Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es ist zunächst mal gut und erfreulich, dass viele Unternehmen einen Markt in Deutschland sehen und an das Potenzial von Fahrgästen glauben. Es ist positiv, weil dann Angebote verschiedener Anbieter endlich mal vergleichbar werden. Wir können mit niedrigeren Ticketpreisen und besserem Service rechnen. Aber es gibt eben auch Risiken.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat.”
“Wo das nicht funktioniert, muss man sich überlegen, ob man Ausschreibungsmodelle wie im Regionalverkehr auch im Fernverkehr etabliert. Wir wollen, dass der Fernverkehr in der Fläche bleibt. Und wir wollen, dass er mehr in die Fläche kommt – zu den Menschen. Fangen Sie als Koalition endlich an, Bahnpolitik zu gestalten!”
“Sie treffen Entscheidungen nicht, und Sie finanzieren nicht, was notwendig ist. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir im Bereich der Schiene schneller vorankommen. Wir brauchen einen Fonds, um auskömmlich und verlässlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Reform bei den trägen Behörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt.”
“Das tun Sie auch nicht: Immer mehr Projekte, die in der Planung sind, müssen gestoppt werden, weil Sie die Planungskosten nicht finanzieren. Kein einziges baureifes Projekt kann in den Bau gehen, weil Sie das nicht finanzieren. Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren.”
The complete record
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“Das ist uns als Grünen ebenso wichtig wie die Reform der Lkw-Maut. Völlig klar ist – bei all dem, was wir in Sachen Lkw-Maut und Notwendigkeiten der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene diskutieren –: Der Lkw hat in der Logistik einen Marktanteil von 74 Prozent. Das kann man nicht wegdiskutieren. Wir werden da auch nicht auf null kommen. Der Lkw wird auch in Zukunft seine Berechtigung haben. Aber er darf eben nicht mehr die Schäden verursachen, die er heute verursacht. Genau das werden wir angehen; genau dafür haben wir jetzt den Weg aufgezeigt. Mit der Mautreform in zwei Schritten schaffen wir für die Logistik Klarheit für zukünftige Investitionen und für Konzepte, wie Logistik entsprechend zu organisieren ist, und wir schaffen klare Impulse für das Erreichen von Klimaschutz auch im Güterverkehr.”
“Unser Wunsch ist, dass wir dieses Vorhaben weiter konkretisieren – und zwar möglichst schnell, nicht erst Ende 2023, sondern in den nächsten Wochen und Monaten –, damit die Logistikbranche noch genauer weiß, was auf sie zukommt, und damit sie Planungs- und Investitionssicherheit hat. Wenn wir das alles geklärt haben, dann gibt es immer noch weiteren Handlungsbedarf. Ich denke hier beispielsweise an die Arbeitsbedingungen im Lkw-Gewerbe. Ich war mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in der vorletzten Woche an einer Autobahnraststätte und habe dort mit Lkw-Fahrenden aus Osteuropa gesprochen, um deren Arbeitsbedingungen zu ergründen. Da ist noch einmal deutlich geworden, dass wir auch hier für Fairness sorgen müssen – für faire Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb mit der Schiene.”
“Es wäre ja wirklich absurd, wenn Mehreinnahmen, die aus der Umweltbelastung resultieren, in noch mehr Straßenbau flössen, um dann die Probleme, aufgrund deren diese Einnahmen gewonnen werden, noch größer zu machen, als sie es schon sind. Wir sind eine Koalition, die Probleme lösen und kleiner machen und nicht noch größer machen will. Wir schaffen also im Bereich Lkw-Verkehr und im Bereich Logistik wichtige Impulse dafür, dass man die Antriebswende voranbringt, auf alternative Antriebe umstellt, aber auch Güterverkehre, so gut es geht, auf die Schiene verlagert. Das ist wichtig für das Erreichen von Klimazielen im Verkehrssektor. Da hinken wir gewaltig hinterher, und deswegen besteht gerade im Bereich Güterverkehr enormer Handlungsbedarf, um Klimaziele erreichen zu können.”
“Januar nächsten Jahres die Anpassung an die EU-Wegekostenrichtlinie erfolgt; da geht es um die Straßenbenutzung, genauer gesagt auch um die Straßenabnutzung, und es geht um die Luftverschmutzung sowie um den Faktor Lärm. Ein Jahr später, im Januar 2024, kommt dann der zweite Schritt mit einer CO2-Differenzierung und dem CO2-Aufschlag sowie der Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass die Mehreinnahmen auch den Verkehrsträgern Schiene und Wasserwege zugutekommen. Das ist besonders wichtig; denn gerade die Wasserwege und die Schienenwege sind seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert. Damit werden wir Schluss machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Keine Frage: Die Logistikbranche ist verunsichert – Corona, unterbrochene Logistikketten, die Entwicklung der Kraftstoffpreise, Personalmangel und vieles mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir auch in Sachen Weiterentwicklung der Lkw-Maut für Klarheit sorgen. Genau das tun wir. Wir haben das mit dem Koalitionsvertrag getan, in dem wir festgelegt haben, dass es eine CO2-Differenzierung und einen CO2-Aufschlag geben wird, in dem wir festgehalten haben, dass es die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen geben wird, und in dem wir auch Aussagen über die Verwendung der Mehreinnahmen getroffen haben. Und wir haben uns in der Koalition auf eine weitere Konkretisierung dieser Aussagen verständigt, nämlich die, dass ab dem 1.”
“Es ist viel in der Pipeline und vieles bereits in der Umsetzung, übrigens auch in Sachen Ladeinfrastruktur für elektrische Lkw, die notwendig sind. Sollten Sie in Zukunft noch einmal derartige Anträge einbringen, denken Sie bitte auch an die Schiene, denken Sie an den Klimaschutz, denken Sie an die Verlagerung. Wenn Sie nicht daran denken: Wir tun wir es. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen Nachmittag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner: Fraktion Die Linke, Thomas Lutze.”
“Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Es wird sicherlich noch einmal darüber geredet werden müssen, wie er im parlamentarischen Verfahren weiterentwickelt werden kann. Aber wir sind da auf jeden Fall dran und auf einem guten Weg. Sie fordern einen runden Tisch. Ja, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet man … Sie kennen den Spruch. Wir sind schon im ständigen Dialog, auch bei AdBlue; die Thematik haben Sie in Ihrem Antrag angesprochen. Wir sind längst in einem intensiven Austausch mit den Herstellern, der Industrie und den Verbänden. Wir werden ganz schnell reagieren, wenn es tatsächlich Engpässe geben sollte; denn es ist völlig klar, dass die Lieferketten funktionieren müssen. Wir sind immer im Gespräch mit den entsprechenden Stellen. Fazit: Wir führen die Dialoge, die notwendig sind, und wir machen es gerne und überzeugt.”
“Sie beteiligen sich daran, die entsprechenden Maßnahmen, um bei der Infrastruktur schneller voranzukommen, mit auszuarbeiten. Sie schreiben, dass Sie die Nutzerfinanzierung ausbauen wollen. Gleichzeitig schreiben Sie aber, „auf eine Erhöhung der Lkw-Maut“ verzichten zu wollen. Wie soll man denn das zusammenbringen? Das eine passt nicht zum anderen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir an der Weiterentwicklung der Lkw-Maut arbeiten. Wir müssen es von Gesetzes wegen. Wir wollen es aber auch, weil die Lkw-Maut zusätzliche Aufgaben und Funktionen erfüllen muss. Sie muss zum einen die Finanzierung der Infrastruktur ermöglichen, zum anderen aber auch eine Lenkungsfunktion haben, damit mehr Güter auf die Schiene wandern können, sodass die Klimaziele erreichbar sind. Genau diese Dinge haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Das ist unsere Aufgabe; dazu haben wir auch Entsprechendes im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie fordern, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Sie haben in der letzten Legislatur mehrere Beschleunigungsgesetze beschlossen, die sich jetzt aber als weitgehend wirkungslos erweisen. Wir arbeiten derzeit in der Beschleunigungskommission Schiene; diese wird noch im Oktober ihre Ergebnisse vorlegen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir dann genau die Dinge präsentieren, mit denen wir deutlich schneller vorankommen, gerade beim Ausbau der Schienenwege, der über Jahre – man muss schon fast sagen: über Jahrzehnte – versäumt worden ist. Wir binden hier auch die Branche eng ein; das scheint Ihnen im Antrag ja zumindest rhetorisch wichtig zu sein. Es sind Unternehmen, es sind Umweltverbände dabei.”
“Sie haben nicht priorisiert. Sie haben nicht finanziert. Sie haben nicht gesagt, in welcher Reihenfolge mit welchen Planungskapazitäten was funktionieren soll. Sie haben weder Umweltziele noch die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene verfolgt. Damit haben wir jetzt zu tun. Wir haben als Ampelkoalition vereinbart, dass wir die Projekte priorisieren wollen. Wir haben vereinbart, dass wir sie neu aufstellen wollen. Wir haben einen Dialogprozess vereinbart, um einen Konsens über die Infrastrukturentwicklung in Deutschland herbeizuführen. Das sind nämlich die Dinge, die nicht gemacht wurden, die aber notwendig sind. Und wir werden darauf gucken müssen, dass wir die Projekte voranbringen, die wirklich Sinn machen, die notwendig, aber auch finanzierbar sind und die Klimazielen nicht im Wege stehen.”
“Ich an Ihrer Stelle, wenn ich in Ihrer Fraktion wäre, würde mich bei jeder Verkehrsdiskussion im Bundestag – nach alldem, was Sie an notwendigen Entscheidungen versäumt haben – in den tiefsten Löchern des Reichstagsgebäudes verkriechen, anstatt mit solchen Anträgen zu kommen. Wir diskutieren hier Versäumnisse, die Sie mit drei CSU-Verkehrsministern zu verantworten haben. Das war einfach zu viel für das System Straße – denken Sie an die Brücken, die bröckeln –, für das System Schiene, das nicht leistungsfähig genug ist. – Und jetzt rufen Sie auch noch dazwischen, wenn ich darauf hinweise. In Ihrem Antrag fordern Sie, am Bundesverkehrswegeplan festzuhalten. Was Sie leider völlig versäumen und ignorieren, ist, dass Sie damals, vor Jahren, als er aufgestellt wurde, einfach eine Auflistung von gewünschten Projekten gemacht haben.”
“Aber es gibt auch noch andere Transportmittel, beispielsweise die Bahn, die nicht leistungsfähig genug ist, die Lieferketten stärker zu unterstützen, was auch damit zu tun hat, dass Sie das System Schiene über viele Jahre schlicht und ergreifend kaputtgespart haben. Sie sind dafür mitverantwortlich, dass so viel über die Straße transportiert werden muss und zu wenig über die Schiene gehen kann, weil dort die notwendige Leistungsfähigkeit nicht vorhanden ist und dementsprechend Zuverlässigkeit nicht möglich ist. Und wenn Sie aus der Unionsfraktion jetzt hier dazwischenrufen, dann nenne ich Ihnen drei Namen: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es geht um die Krise in der Logistik. Und ja, natürlich gibt es diese Krise. Mit Blick in den Koalitionsvertrag der Ampel, aber auch mit Blick auf das, was wir bereits begonnen haben umzusetzen, kann ich sagen und feststellen: Wir reagieren auf die Krise. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion sage ich: Sie verengen wieder einmal eine Thematik ganz massiv. Es gibt bei Ihnen zum Beispiel offensichtlich keine Klimakrise; die taucht hier überhaupt nicht auf. Das sind massive Herausforderungen, denen wir uns hier stellen müssen. Sie sind total Lkw-fixiert unterwegs. Der Lkw hat im Bereich des Güterverkehrs einen Anteil von 74 Prozent; niemand kann, niemand will ihn ausblenden.”
“Hier werden entsprechende Änderungen vorgenommen werden müssen. Wenn wir noch die eine oder andere Runde drehen, kann aus dem Vorhaben noch eine runde Sache werden.”
“So weit ist es aber nicht ausreichend. Denn wir haben im Koalitionsvertrag weitere, ganz besonders wichtige Maßnahmen vereinbart: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig, um die Antriebswende voranzutreiben, Güter verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Klimaziele im Verkehrsbereich noch erreichen zu können. Beim Klimaschutz im Verkehr müssen wir nach vielen Jahre der Versäumnisse massiv an Ehrgeiz und Tempo zulegen. Gerade im Bereich des Güterverkehrs besteht ein sehr großer Handlungsdruck. Wir müssen unserer gemeinsamen Verantwortung gemeinsam gerecht werden. Wir starten mit dem Gesetzentwurf nun das parlamentarische Verfahren.”
“– und im Güterverkehr, damit mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können. So erreichen wir eine bessere, gesündere Mobilität und erreichen auch die Klimaziele im Verkehr. Sie haben großes Glück, dass ich Swantje Michaelsen jetzt keine Minute mehr abziehen kann, weil sie dann gar nicht mehr reden dürfte. Insofern: Beim nächsten Mal! – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.”
“In Stichworten: Es geht um die Bahnhöfe, die Engpassbeseitigung im Netz, es geht um die Gleisanschlüsse für Industriebetriebe – dazu muss der Verkehrsminister auch mal die Förderrichtlinie vorlegen –, und es geht um Klarheit darüber, dass es dauerhaft niedrigere Trassenpreise insbesondere für den Güterverkehr gibt. Anders als mit mehr Geld für die Schiene lassen sich die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht erreichen. Wir haben also viel zu tun. Der 2022er-Haushalt ist ein Anfang. Aber wir sind noch nicht weit genug; da muss 2023 deutlich mehr geliefert werden. Es braucht insbesondere deutlich mehr Mittel für die Schiene gegenüber der Straße. Wir brauchen eine starke Schiene: im Personenverkehr, damit mehr Leute statt mit dem Auto mit einer zuverlässigen Bahn fahren, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Wobei – das muss man gleich dazusagen –: Wir müssen mal darüber reden, was da alles jeweils reingerechnet wird; das müssen wir noch machen. Aber der Weg, der Kurs, den wir hier einschlagen, stimmt auf jeden Fall. 7,4 Milliarden Euro stehen an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, das heißt Finanzierungssicherheit für die Infrastruktur in den Folgejahren. Und ich als ein Fan der Nachtzüge freue mich ganz besonders, dass es hier vorangeht, dass wir an einem europäischen Nachtzugkonzept arbeiten und hier die Schiene gegenüber dem Flugverkehr attraktiver machen. Im Haushalt 2023 wird die Koalition dafür sorgen müssen, den Koalitionsvertrag noch deutlich stärker abzubilden, als es jetzt gelungen ist.”
“Drei Unionsbundesverkehrsminister waren einfach zu viel für das deutsche Schienennetz; das verkraftet es nicht. Sie haben ein einziges bahnpolitisches Trümmerfeld hinterlassen. Der Haushalt 2022 ist sicherlich nicht genug und schon gar nicht genug, um alle Probleme zu lösen; aber er enthält einige positive Botschaften. Beispielsweise steigen die Bedarfsplanmittel für den Aus- und Neubau der Schiene gegenüber 2021 um 22 Prozent. Die Lärmsanierungsmittel steigen um 33 Prozent an, und für die elektrische Güterbahn gibt es 24 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen gegenüber 2021 um insgesamt 180 Millionen Euro. Die Investitionen in die Schiene liegen um 970 Millionen Euro höher als die in die Straße.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Handlungsbedarf ist gerade im Bereich der Schienenwegeinfrastruktur besonders groß. Wir erleben aktuell massive Verspätungen im Bahnverkehr. Es wird zu wenig in die Infrastruktur investiert. Aber die Deutsche Bahn ist noch nicht mal in der Lage, dieses Geld vollständig abzurufen und zu verbauen. Deren Baustellenmanagement ist sehr kritikwürdig. Die Kapazität ist zu niedrig, auch durch die vielen Baustellen, die nicht gut gemanagt werden. Gestern hat der DB‑Chef sogar verkündet, dass Güter teilweise wieder auf die Straße wandern müssen, weil die Kapazitäten auf der Schiene nicht ausreichen. Das, meine Damen und Herren, ist die Folge von drei völlig verkehrten Bundesverkehrsministern, drei Verkehrsministern in Folge, die von der CSU kamen.”
“Wir werden Strecken elektrifizieren; ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene und für die Klimaziele im Verkehrsbereich. Wir werden dafür sorgen, dass es mehr Gleisanschlüsse in Industriegebieten gibt und mehr Terminals für den kombinierten Verkehr, damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt. Wir werden das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung ökologisch reformieren und den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielräume eröffnen. Das ist gut für den Radverkehr und gut für den Fußverkehr. Unter zu vielen CSU-Verkehrsministern ist zu vieles zu lange liegen geblieben. Vieles davon wird die Ampel anpacken. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alois Rainer.”
“Sie sind es, die die Elektrifizierung und die Digitalisierung der Schiene verschleppt haben. Und Sie sind es, die es zu verantworten haben, dass die Klimaziele im Verkehrsbereich krass verfehlt worden sind. Das ist Ihre Verantwortung Ihrer jahrelangen falschen Verkehrspolitik. Die Ampelkoalition hat viele Vereinbarungen getroffen, um diesen Stillstand aufzulösen und die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Wir haben ehrgeizige Ziele für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs getroffen. Wir wollen erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren. Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr der Bahn anbinden und die Bahn wieder in die Fläche bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ganz schön mutig von der CDU/CSU, einen solchen Antrag zu stellen. Sie sind es gewesen, die drei Legislaturperioden in Folge die Bundesverkehrsminister gestellt haben und eine ganze Reihe von falschen Entscheidungen und Dingen, die liegen geblieben sind, zu verantworten haben. Sie waren es, die das Ministerium jahrelang lahmgelegt haben mit einer unsinnigen Ausländermaut. Sie waren es, die den Bundesverkehrswegeplan mit 1 360 Straßenbauprojekten völlig überfrachtet haben. Sie waren es, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene vernachlässigt haben. Lieber Kollege Ploß, sehen Sie doch einmal in den Haushaltsplan dieses Jahres, wie viel Geld für die Straße und wie viel für die Schiene vorgesehen ist!”