Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es ist zunächst mal gut und erfreulich, dass viele Unternehmen einen Markt in Deutschland sehen und an das Potenzial von Fahrgästen glauben. Es ist positiv, weil dann Angebote verschiedener Anbieter endlich mal vergleichbar werden. Wir können mit niedrigeren Ticketpreisen und besserem Service rechnen. Aber es gibt eben auch Risiken.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat.”
“Wo das nicht funktioniert, muss man sich überlegen, ob man Ausschreibungsmodelle wie im Regionalverkehr auch im Fernverkehr etabliert. Wir wollen, dass der Fernverkehr in der Fläche bleibt. Und wir wollen, dass er mehr in die Fläche kommt – zu den Menschen. Fangen Sie als Koalition endlich an, Bahnpolitik zu gestalten!”
“Sie treffen Entscheidungen nicht, und Sie finanzieren nicht, was notwendig ist. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir im Bereich der Schiene schneller vorankommen. Wir brauchen einen Fonds, um auskömmlich und verlässlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Reform bei den trägen Behörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt.”
“Das tun Sie auch nicht: Immer mehr Projekte, die in der Planung sind, müssen gestoppt werden, weil Sie die Planungskosten nicht finanzieren. Kein einziges baureifes Projekt kann in den Bau gehen, weil Sie das nicht finanzieren. Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren.”
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“Dazu gehören aber auch, lieber Kollege Riexinger – das ist eben das parlamentarische Verfahren, in dem man Dinge auch verändern darf, und das haben wir als Ampelkoalition gemacht –, alle Projekte nach GVFG, also alle Projekte des Landes, zudem noch die Projekte in den Kohleregionen. Das sind in Summe 734 Schienenprojekte in Deutschland, die wir beschleunigt voranbringen werden. Hier geht es um Aus- und Neubau. Es geht um Elektrifizierung, und es geht auch um Reaktivierung stillgelegter Strecken, also ganz, ganz wichtig. Wir werden außerdem neben dem überragenden öffentlichen Interesse dieser Projekte die Entwidmung von Schieneninfrastruktur erschweren, weil wir diese Flächen in Zukunft möglicherweise wieder brauchen, für Logistik oder auch für Strecken, die in die Flächen, in die ländlichen Regionen, gehen.”
“Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den richtigen Ansatz wählen, als Ampelkoalition das Ganze ernsthaft anzugehen. Wir haben mit der Beschleunigungskommission Schiene Fachleute aus der Praxis und aus der Branche zusammengeführt und Vorschläge gemeinsam entwickelt. Teile davon bringen wir jetzt peu à peu ins Parlament, um schneller voranzukommen und aus diesen Erfahrungen entsprechend Gesetze zu machen. Wir legen heute ein Beschleunigungsgesetz und einen Entschließungsantrag dazu vor. Wesentlicher Inhalt ist das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau von Autobahnen, vor allem aber der Schiene, die wir sanieren, aus- und neu bauen müssen. Dazu gehören 312 Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bedarf an umfassender Sanierung von Verkehrsinfrastruktur und beim Aus- und Neubau insbesondere der Schiene ist immens. Dass wir kaum etwas im Bau haben, hat damit zu tun, dass die vorangegangene Regierung so wenig in Planung gegeben hat. Das kann dann heute auch nicht gebaut werden. Dass alles so langsam geht, ist auf die Verfahren, die aus ihrer Zeit stammen, zurückzuführen. Deswegen werden wir den Turbo dort einlegen, wo wir neue Infrastruktur brauchen, und vor allem dort, wo saniert werden muss. Es ist eben so, dass die Beschleunigungsgesetze aus der letzten Legislaturperiode, die diesen Namen nicht verdient haben, in drei Fällen nichts gebracht und in einem Fall Projekte sogar um Jahre verzögert haben.”
“Wir werden die Klimaziele im Verkehrsbereich damit in erreichbare Nähe rücken. Wir arbeiten auf, was unter früheren Bundesregierungen liegen geblieben ist, weil das dringend notwendig ist, weil wir leistungsfähige und intakte Verkehrswege in Deutschland brauchen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.”
“Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das nachher noch auf der Tagesordnung steht, werden wir dafür sorgen, dass die Schnellladeinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, sodass deren Ausbau auch entsprechend vorangeht. 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut werden in die Schiene fließen; bisher sind es null Prozent. Es ist auch logisch, dass man einen Teil dieser Einnahmen da reinfließen lässt, weil ein großer Teil der Einnahmen daraus resultiert, dass mit dem Lkw erhebliche Umweltbelastungen verbunden sind. Damit dann neue Straßen zu bauen, wäre geradezu absurd; deswegen gehen 40 Prozent in die Schiene, die klimaverträglicher ist als die Straße und der Lkw-Verkehr. Meine Damen und Herren, wir werden erheblich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, klar mit dem Fokus auf die Schiene.”
“– Wir lösen jetzt das Henne-Ei-Problem, indem wir die Maut erhöhen und damit erhebliche Anreize schaffen, die Fahrzeuge jetzt auf den Markt zu bringen, aber auch für die Nachfrage auf dem Markt sorgen. Der Markt ist nicht nur der deutsche Markt. Die EU erhöht mit ihren Vorgaben die Maut in allen Ländern und weitet sie aus. Das heißt, es ist ein großer Wirtschaftsraum, in dem die Nachfrage nach alternativen Antrieben so hoch werden wird, dass die Industrie diese Fahrzeuge auf den Markt bringen wird. Wir verbessern die Förderung sowohl bei den alternativen Antrieben als auch bei der Tank- und der Ladeinfrastruktur.”
“Mit der Erhöhung und der Ausweitung der Lkw-Maut setzen wir wichtige Impulse sowohl für die Antriebswende als auch für die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene, wo das möglich ist. Und wo es noch nicht möglich ist, machen wir es zunehmend möglich durch die höheren Investitionen, durch die Erhöhung von Leistungsfähigkeit und den Ausbau von KV-Terminals. All das nehmen wir in Angriff. Zur Antriebswende ist zu sagen: Die einen, nämlich die Hersteller von Fahrzeugen, sagen: Wir sehen noch gar kein ausreichendes Interesse bei den Unternehmen, unsere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben kaufen zu wollen. – Die anderen wiederum sagen: Uns fehlt das Angebot an Lkw mit alternativen Antrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als wir vor knapp zwei Jahren als Ampelkoalition die Arbeit aufgenommen haben, haben wir ein Desaster in der Verkehrspolitik übernommen, ein wahres Desaster in Form von bröckelnden Autobahnbrücken, von maroden Schienenstrecken und von erheblich verfehlten Klimazielen im Verkehrsbereich, was vor allem daran liegt, dass der Lkw-Verkehr ungehemmt zugenommen hat und die Treibhausgasemissionen gestiegen sind. Die Ampel fährt jetzt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur massiv hoch. Wir sanieren Straßen und Schienenwege. Wir betreiben Aus- und Neubau mit Fokus auf die Schiene. Wir erhöhen dafür die Haushaltsmittel wie auch die Mittel aus der Maut, die wir ausweiten, damit wir die notwendigen Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur vornehmen können.”
“Dann gelingt es uns, die Attraktivität der Schiene entsprechend zu erhöhen, um sowohl im Güterverkehr mehr Güter als auch im Personenverkehr mehr Personen mit einer attraktiven und verlässlicheren Bahn zu transportieren bzw. zu befördern. Das ist unser Ziel. Mit diesem Haushaltsentwurf kommen wir dem große Schritte entgegen. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg.”
“Ich weise noch darauf hin, dass angekündigt wurde, die Mittel nach dem GVFG, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die die Länder brauchen, um zum Beispiel stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren zu können, von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das müssen wir in Angriff nehmen; denn die Mittel fließen inzwischen ganz gut ab. Wir sind gerade dabei, das Versprechen der Ampelkoalition aus ihrem Koalitionsvertrag, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, umzusetzen. Das zeigt sich in diesem Haushaltsplanentwurf. Wir gehen schneller voran bei den Investitionen, beim Ausbau. Der Wunsch, der jetzt noch da ist, ist, dass wir entschlossener über die Projekte im Bereich Aus- und Neubau entscheiden.”
“Damit setzen wir wichtige Impulse, dort, wo es möglich ist, Güter verstärkt auf die Schiene zu bringen, und wir schaffen Impulse dafür, alternative Antriebe auf die Straße zu bringen, damit wir vom Diesel wegkommen können. Wir haben aber auch noch viele Hausaufgaben zu machen. Viele davon setzen wir gerade um. Wir brauchen eine neue Finanzierungsarchitektur für die Schiene, damit man schneller vorankommt. Wir müssen davon wegkommen, dass 180 Haushaltstöpfe alles so kompliziert machen. Wir brauchen weniger Finanzierungsquellen und dafür eine bessere und verlässlichere Finanzierung beim Ausbau, Neubau und beim Erhalt der Schiene. Wir ändern die Strukturen bei der Deutschen Bahn, damit sie effizienter wird und der Mittelabruf und das Verbauen der Haushaltsmittel auch tatsächlich möglich werden. Wir beschleunigen Planung, Genehmigung und Bau.”
“Die Digitalisierung ist uns 700 Millionen Euro mehr wert als im Vorjahr; das ist eine Verdoppelung. Für den Aus- und Neubau – das sind die Bedarfsplanmittel – geben wir 300 Millionen Euro mehr, für die Engpassbeseitigung 50 Millionen Euro mehr – das ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem noch laufenden Jahr –, und wir stärken auch den Einzelwagenverkehr, damit wir diesen Güterverkehr weiterhin erhalten können, und wir wollen den Schienengüterverkehr auch ausbauen, beispielsweise dadurch, dass wir den kombinierten Verkehr stärker fördern und die Gleisanschlüsse bei den Firmen entsprechend ausbauen. Das alles sind gute und wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Erreichung der Ziele unseres Koalitionsvertrages. Möglich werden diese massiven Erhöhungen der Investitionsmittel vor allem auch durch die Ausweitung und die Erhöhung der Lkw-Maut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerade im Bahnbereich hat sich diese Ampelkoalition sehr viele ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen mit dem Deutschlandtakt die Verkehrsanteile im Personen- wie auch im Güterverkehr deutlich erhöhen. Wir wollen ein Programm für die schnelle Kapazitätserweiterung im Schienennetz auflegen, Aus- und Neubau vorantreiben. Wir wollen die Digitalisierung ins Schienennetz bringen. Und wir wollen Bahnhöfe attraktiver und barrierefrei ausbauen. Dieser Haushaltsplanentwurf setzt konsequent auf dem auf, was wir uns als Koalition vorgenommen haben, und schafft damit die Grundlage, dass all diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Wir erhöhen die Mittel für die Verbesserung der Substanz – „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ als Stichwort – um 1,8 Milliarden Euro.”
“Die Sachverständigen haben mehrfach gesagt: Der Antrag der Union ist okay; aber der Antrag, der von der Ampel kommen soll, ist auf jeden Fall besser. – Das freut uns natürlich; denn wir haben uns da wirklich Mühe gegeben und uns mächtig reingekniet in diesen gemeinsamen Antrag. Wir können als Ampel, wenn wir an einem Strang ziehen, sehr viel erreichen. Das zeigen die Gemeinsamkeiten in diesem Antrag: die Gemeinsamkeit für faire Arbeit, die Gemeinsamkeit für einen fairen Wettbewerb im Bereich der Logistik, für die Unternehmen wie auch für die dort Beschäftigten und das gemeinsame Engagement für eine starke Bahn. Wenn wir so weitermachen, dann können wir wirklich viel erreichen. Vielen Dank.”
“Sie machen dazu nicht einen einzigen Vorschlag. Sie stellen nur abstrakte Forderungen, ohne konkret zu werden. Am Ende wird deutlich: Die Union baut eben lieber neue Straßen, als in die Schiene zu investieren. Sie hängen fest an der verfehlten und gescheiterten Verkehrspolitik von Jahrzehnten, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene sträflich vernachlässigt hat. Das wollen Sie fortsetzen. Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag liest und Ihre Reden dazu entsprechend verfolgt. Ich sage ein herzliches Dankeschön an die beiden Kollegen Schiefner und Sauter von SPD und FDP für die Erarbeitung dieses gemeinsamen Antrags, der wirklich gut ist. Ich erinnere daran: Es hat eine Anhörung mit Fachleuten zum Unionsantrag gegeben, weil da unser Antrag offiziell noch nicht vorgelegen hat.”
“Wir fördern noch besser als bisher die Gleisanschlüsse, damit erst gar nicht auf den Lkw verladen werden muss, sondern direkt auf die Schiene gesetzt werden kann. Insgesamt ist es so, dass wir im Vergleich von „Investitionen in die Straße“ und „Investitionen in die Schiene“ 8,4 Milliarden Euro in die Straße und 12 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Damit lösen wir das Versprechen des Koalitionsvertrags ein, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Unionsantrag, der vorhin vorgestellt wurde: Sie kritisieren an verschiedenen Stellen, dass zu wenig in die Schiene investiert wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber, dass Teile der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in die Schiene fließen. Ja, wie wollen Sie denn mehr in die Schiene investieren?”
“Wir setzen auf die digitale automatische Kupplung, um den Schienengüterverkehr, vor allem den Einzelwagenverkehr, wirtschaftlicher darstellen zu können. Kollege Gastel, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Brandes? Nein. – Und wir setzen auf ETCS, die digitale Technik zur Stärkung der Schiene, um auch hier die Effizienz zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf verdoppeln wir für das kommende Haushaltsjahr die Mittel dafür. Wir haben im Haushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stärkung des Einzelwagenverkehrs vorgesehen, um ihn auch in der Zukunft zu sichern. Wir stärken die elektrische Güterbahn, also den elektrischen Antrieb per Oberleitung, im deutschen Schienennetz und den kombinierten Verkehr, also die Schnittstelle zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr.”
“Wir haben für die Branche auch die schwierige Fachkräftesituation im Blick und wollen deswegen die Qualifikation der Berufskraftfahrer/-innen in mehreren Sprachen vereinfachen und leichter ermöglichen. Dasselbe gilt für die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Führerscheine. Der Schienengüterverkehr, der uns als Grüne besonders am Herzen liegt, kann auch ein Beitrag dazu sein, den Fachkräftemangel zu mindern, ganz einfach deshalb, weil hier weniger Personal notwendig ist. Ein Güterzug kann Dutzende Lkws und damit auch Lkw-Fahrende ersetzen. Dazu setzen wir aber auch auf den massiven und zugleich gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir wollen einen deutschlandtaktkonformen Ausbau der Infrastruktur.”
“Wir wollen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern im Interesse der Beschäftigten, aber auch für den fairen Wettbewerb, indem wir beispielsweise gegen Lohndumping vorgehen. Wir gehen außerdem gegen das Unterlaufen von Arbeitszeitbestimmungen im Straßengüterverkehr vor. Konkret sehen wir in unserem Antrag wirksamere Kontrollen beim Mindestlohn vor, auch mit der Erhöhung von Bußgeldern. Wir stärken die Tariftreue auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Logistikbereich. Wir haben die Situation sowohl an den Laderampen wie auch an den Rastplätzen im Blick. Zugang zu Frischwasser, Zugang zu Hygiene – all das ist wichtig, und all das wollen wir besser sicherstellen, als das bisher leider der Fall ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Logistikbranche stand und steht vor großen Herausforderungen: Corona, brüchige Lieferketten, stark schwankende Preise bei Kraftstoff und Strom, Personalmangel und hoher Zeitdruck auf das Personal – all das sind schwierige Voraussetzungen. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Unternehmen und an alle Beschäftigten im Bereich der Logistik, die auf Straßen, Schienen oder Wasserwegen unsere Versorgung sicherstellen. Mit unserem Ampelantrag sagen wir: Danke schön. Wir wissen um die Bedeutung der Logistikbranche und erkennen die Leistungen an, die in ihr erbracht werden. Wir treten ein für einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen in der Straßenlogistik, aber auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene.”
“Mein Fazit ist: Herr Kollege. Nach Jahren des Rückbaus der Schienenwege ist es jetzt angesagt, endlich wieder auszubauen, und zwar nicht willkürlich, sondern anhand des Deutschlandtaktes, und schneller als bisher. Für die Reisenden wollen wir Alternativen zum Auto, für die Unternehmen wollen wir Alternativen zum Transport per Lkw. Kollege Gastel. So schaffen wir die Klimaziele auch im Verkehrssektor. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Müller das Wort.”
“Dazu gehört beispielsweise das Thema „Personen im Gleis“. Es gibt konkrete Vorschläge, wie man Sicherheit im Bahnverkehr effizienter gewährleisten kann: indem Verantwortlichkeiten neu geregelt werden und nicht immer gleich für ein oder zwei Stunden ganze Strecken vollständig gesperrt werden müssen – eine wichtige Maßnahme, die schneller angepackt werden muss. Oder nehmen wir das Thema Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Wir haben uns da als Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis steht bei der Beschleunigung leider oft im Weg – auch deswegen, weil Dieselbetrieb immer noch als Option betrachtet wird. Es ist aber keine Option. Deswegen müssen wir wegkommen vom Nutzen-Kosten-Verhältnis, zumindest von dem, das wir derzeit haben, das uns hindert, schneller zu werden.”
“Das ist eine der Maßnahmen, die wir gerne unterstützen. Eine weitere Maßnahme, die hier Erwähnung finden soll, ist die Erschwernis bei der Entwidmung von Bahnflächen. Wir brauchen Bahnflächen, und wir können uns Entwidmungen nicht mehr leisten. Wir brauchen sie beispielsweise als Logistikflächen. Wie sollen wir denn sonst mehr Güter von der Straße auf die Schiene kriegen, wenn diese Flächen nicht mehr frei sind, oder Reaktivierungen auf den Weg bringen, damit die Bahn wieder in die Fläche und näher zu den Menschen kommt? Das sind wichtige Ziele, und deswegen dürfen Entwidmungen nicht mehr so einfach sein, wie sie es heute leider sind. Ich wünsche mir allerdings – das sage ich in Richtung des Ministeriums – auch bei anderen Punkten aus den Vorschlägen der Beschleunigungskommission mehr Tempo in der Umsetzung.”
“Die Priorität kann und muss dort gesetzt werden, wo wir eine nachhaltige Mobilität ermöglichen, wo wir über Jahrzehnte zurückgebaut haben und die Infrastruktur massiv überlastet ist. Das ist die Schiene. Das muss die Priorität sein. Hier müssen wir gezielt und schnell ausbauen. Deswegen sind wir dankbar für die 70 Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene, von denen sich inzwischen 80 Prozent entweder in der Umsetzung oder aber zumindest in der Vorbereitung befinden. Dazu gehört unter anderem die Korridorsanierung im Schienenverkehr: nicht mehr alle paar Monate oder Jahre eine Strecke sperren und ein bisschen was machen, sondern einmal sperren und dann alles auf einmal machen, auch unter dem Einsatz von Großmaschinentechnologien, und danach jahrelang Ruhe und eine hohe Pünktlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist unstrittig: Wir brauchen viel zu lange für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Man muss aber auch differenziert auf die Verkehrsträger schauen. Wenn ich mir die Projektliste Straße mit über 1 200 Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan anschaue, dann muss man hier feststellen: Es sind schlicht und ergreifend zu viele Aus- und Neubauprojekte. Da kann man nicht zügig vorankommen, wenn man nicht priorisiert. Für so viele Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Straße gibt es weder einen Bedarf, noch wären sie verträglich für Umwelt und für Klima; auch in Sachen Flächenziele sind sie absolut unverträglich. Umso wichtiger ist es, dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur klare Prioritäten setzen.”
“Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Janine Wissler das Wort.”
“Wir setzen auch auf große Maßnahmen, die notwendig sind – Aus- und Neubau –, aber eben auch auf die kleinen, die schneller gehen. Da sind jetzt 350 Projekte in Deutschland in Planung. Die ersten gehen bereits dieses Jahr in die Umsetzung. Bis 2030 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Überhaupt ist es so, dass wir von den 70 Beschleunigungsmaßnahmen, die die Beschleunigungskommission Schiene vorgelegt hat, bereits 80 Prozent in Umsetzung oder in Vorbereitung haben. Ich finde, das ist durchaus eine Leistung. Ich komme zum Fazit. Ihr Antrag ist sowohl in der Analyse als auch, was die Ideen angeht, extremst schwach. Eine konstruktive Opposition sieht anders aus. Eine konstruktive Opposition hat Ideen und bringt diese Vorschläge in die Debatte ein. Sie aber dackeln als Unionsfraktion viele Trassenkilometer hinter der Ampelkoalition her.”
“Ich erinnere mal daran, dass in der letzten Legislatur von Ihrem Verkehrsminister ein Gesetz vorgelegt wurde, nämlich das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Dieses Gesetz – wir haben es zum Glück abgelehnt, weil wir geahnt haben, was das für eine Pleite wird – führt nicht zu einer Beschleunigung, sondern sogar dazu, dass Infrastrukturprojekte um Jahre länger dauern als vorher. Deswegen werden wir dieses Gesetz entsprechend korrigieren müssen, damit es schneller vorangeht als mit dem Verlangsamungsprozess, den Sie eingeleitet haben. Wir haben ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Einiges davon ist schon in Umsetzung, beispielsweise mehr digital zu planen und zu bauen. Einiges ist in Vorbereitung, beispielsweise durch kleine und mittlere Maßnahmen viel, viel mehr zu machen.”
“Sie fordern in Ihrem Antrag die Sicherstellung der Finanzierung. Aber es wird nicht einmal gesagt, dass es mehr Geld geben soll, und es wird auch nicht gesagt, wo das Geld herkommen soll. Wir haben gesagt: mehr Geld aus dem Haushalt, und wir erhöhen die Lkw-Maut und weiten diese aus, um das Geld für die Infrastruktur zu haben. Das setzt auch wichtige Impulse für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das fordern Sie auch, aber Sie machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie das Ganze funktionieren soll. Sie fordern in Ihrem Antrag, „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ von Schienenwegen „zu beschleunigen“. Aber auch hierzu legen Sie nicht einen einzigen Vorschlag vor. Sie fordern von anderen, ohne irgendetwas zu liefern.”
“Sie haben weder die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn irgendwie verändert, noch haben Sie die Auslandsgeschäfte infrage gestellt. Nichts davon haben Sie gemacht! Wir als Ampel legen die Infrastruktursparten zusammen; denn Netz und Stationen gehören zusammen: gedacht, geplant und ausgebaut. Und wir stellen die Infrastruktur gewinnfrei – so wie übrigens die Autobahn GmbH auch keine Gewinne erwirtschaften muss. Details dazu, wie die Infrastrukturgesellschaft dann aussieht, werden noch zu klären sein. Wir sind voll dran. Aber wenn die Reform fertig ist und wenn sie gelungen ist, dann wird man diese Trennungsdiskussion gar nicht mehr brauchen. Dann kann man die Reform im Konsens machen. Und das Tollste ist: Wir schaffen es dann in einer Legislatur und nicht über viele, viele Jahre, wie Sie sich das vorgenommen haben.”
“Was ist denn eigentlich Ihre Position zum Brenner-Nordzulauf? Sagen Sie doch mal, was Ihre Position ist! Ich höre da nur Wischiwaschi – mal hin, mal her. Sie haben dieses Projekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und torpedieren es in Bayern gleichzeitig. Das ist Ihre Politik. Ich frage Sie als Unionsfraktion: Sind das die Quantensprünge, die Sie von anderen fordern? Nein, das sind sie nicht. Ich sehe zwar Sprünge bei Ihnen: mal nach links, mal nach rechts und mal nach hinten. Aber was fehlt, sind die Sprünge nach vorne. Da fehlen die Sprünge. Sie fordern „eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn“. Sie haben in unterschiedlichen Konstellationen sehr, sehr lange im Bund regiert, und Sie haben hier nichts gemacht.”
“Das Zeugnis, das Sie der Deutschen Bahn geben – Sie haben es vorhin erwähnt –, ist in Wirklichkeit ein Zeugnis für Ihre verheerende Verkehrs- und konkret: Bahnpolitik. Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass es einen „Quantensprung“ bräuchte. Da ist es doch hilfreich, nach Bayern zu schauen, wo Sie schon sehr, sehr lange – ununterbrochen und ohne große Kompromisse mit Koalitionspartnern eingehen zu müssen – regieren. In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken eingleisig wie in Bayern. In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken nicht elektrifiziert wie in Bayern. In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und wieder in die Fläche zu bringen. In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, Kapazitäten zu erhöhen, damit die Züge pünktlicher fahren können, wie in Bayern.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Darin ziehen Sie Bilanz und stellen fest: Zu viele Züge sind defekt, zu viele Züge sind verspätet unterwegs. – Das ist auch kein Wunder, wenn man sieht, dass die Infrastruktur über viele Jahre, vor allem auch unter drei CSU-Bundesverkehrsministern, zurückgebaut wurde, nämlich um 15 Prozent, und im gleichen Zeitraum, in dem die Infrastruktur um 15 Prozent geschrumpft wurde, der Verkehr um 27 Prozent zugenommen hat. Das kann nicht gut gehen. Sie haben zu wenig saniert. Sie haben zu wenig ausgebaut. Sie haben dazu beigetragen, das Netz zu schrumpfen.”
“Deswegen gehört beides zusammen gedacht, zusammen geplant und zusammen leistungsfähig ausgebaut. Deswegen ist auch dieser Schritt der Ampel richtig. Sie fordern mehr Geld für Aus- und Neubau. Das ist richtig. Deswegen erhöhen wir die Lkw-Maut, geben die Hälfte der Einnahmen in die Schieneninfrastruktur und geben noch Haushaltsmittel dazu. Wir sorgen aber auch für effizientere Strukturen, damit das Mehr an Geld auch sinnvoll verbaut werden kann. Fazit: Es ist unglaublich viel in die Wege geleitet worden – das werden wir in den nächsten Wochen vorlegen –, weil wir eine starke Bahn wollen, die mehr Personen und mehr Güter zuverlässiger als heute transportieren und befördern kann. Das Wort erhält Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Hier geht es allerdings überwiegend um den Straßengüterverkehr. Bei der Bahn sind solche Verstöße zum Glück in dieser Massivität nicht vorhanden. Aber Sie sehen, dass wir das im Blick haben und das Ganze angehen. Weil Sie von Arbeitsplätzen sprechen, ist hier die Feststellung wichtig: Mit einer guten Bahnpolitik sichert und schafft man gute und sichere Arbeitsplätze, und zwar bei der Deutschen Bahn, bei den Wettbewerbsunternehmen und auch in der deutschen Bahnindustrie, in der es über 50 000 Arbeitsplätze gibt. Wir stellen beim Lesen Ihres Antrags fest, dass Sie hinsichtlich der Zusammenlegung der beiden Infrastruktursparten DB Netz und DB Station & Service skeptisch sind. Ich sage Ihnen aber: Ein Netz ohne Bahnhöfe und Bahnhöfe ohne Netz ergeben keinen Sinn. Warum dann zwei getrennte Unternehmen? Beides gehört zusammen.”
“Deswegen hat die Ampel hier vorgelegt. Wir werden die Infrastrukturprojekte zum überragenden öffentlichen Interesse erklären. Und wir werden noch verschiedene Fonds auflegen, um mit einer einfacheren Finanzierung schneller voranzukommen – nicht mehr weit über 100 Finanzierungstöpfe, sondern weit weniger –, damit Geld zur Verfügung steht, um Maßnahmen gebündelt umzusetzen und nicht jedes Gewerk mit einer eigenen Baustelle. Die Linke fordert ausreichend Personal und attraktive Arbeitsbedingungen. Ich verweise mal auf den Logistikantrag der Ampelfraktionen, in dem wir klar gesagt haben, was wir in Sachen Arbeitsbedingungen wollen, beispielsweise die Durchsetzung des Mindestlohns, beispielsweise auch, dass die Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden, was Kontrollen und natürlich auch entsprechende Sanktionen bei Verstößen bedingt.”
“Übrigens bei der Gelegenheit: Es ist bedauerlich, dass in Ihrem Antrag kein einziges Mal der Begriff „Deutschlandtakt“ auftaucht; denn er steht für den Paradigmenwechsel, nicht mehr willkürlich Infrastruktur zu bauen, sondern gezielt die Infrastruktur zu bauen, die man braucht, um mehr Personen- und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Das Bundesverkehrsministerium ist dabei, die Maßnahmen für den Deutschlandtakt zu etappieren, sprich: in eine Reihenfolge zu bringen, zu priorisieren. Man muss dazusagen: Es braucht neben kleinen Ausbaumaßnahmen, die wir vorantreiben, auch große Maßnahmen, Neubaumaßnahmen, um die erforderlichen Kapazitäten, aber auch die erforderlichen Fahrzeiten zustande zu bringen. Wir brauchen auch eine Beschleunigung bei der Planung, bei der Umsetzung, beim Bau von Schieneninfrastruktur.”
“Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schade, dass es so spät am Tag ist; denn gerade die Bahnpolitik der Ampel bietet eine Menge Diskussionsstoff, weil wir einfach liefern, weil wir vieles in der Pipeline haben, weil vieles in der Mache ist, nachdem so viele Jahre viel zu wenig gemacht wurde und die Bahn in den Zustand versetzt wurde, den wir jetzt gemeinsam beklagen müssen. Anlass für die Debatte ist ein Antrag der Linken im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen massiven Kapazitätsausbau des deutschen Schienennetzes. Die Ampel plant, mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz mehr als 150 Projekte im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt neu in den Bedarfsplan aufzunehmen, sprich: ein Bekenntnis zu diesen Infrastrukturprojekten abzugeben.”
“Aufgrund Ihrer Anträge dürfen wir ja entsprechend davon ausgehen. Wir erklären die Infrastruktur für die Schiene zum überragenden öffentlichen Interesse. Wir beschleunigen 312 Schienenprojekte; das entspricht 4 500 Kilometer Schienennetz. Wir nehmen eine durchgreifende Beschleunigung im Bereich der Planungs- und Bauprozesse vor. Das geht dann alles viel, viel schneller. Das heißt, wenn ich hier ein Fazit ziehen darf: Es gibt mehr Geld, es gibt mehr Tempo, es gibt mehr Alternativen zum Auto und zum Flugzeug für die Menschen. Es gibt mehr Klimaschutz im Verkehr. Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn es um die Schieneninfrastruktur geht, dann haben wir mit dem Deutschlandtakt ein Instrument, um die Angemessenheit für die notwendige Infrastruktur genau zu berechnen und dann genau das zu tun, was wir dafür brauchen, dass die Fahrgäste gute Angebote bekommen, damit attraktive Fahrzeiten ermöglicht werden und auch für mehr Züge entsprechende Kapazitäten geschaffen werden. Das wird möglich mit dem Deutschlandtakt, dem Integralen Taktfahrplan, den wir zum Maßstab machen. Die Beschleunigungskommission Schiene hat entsprechende Ergebnisse vorgelegt. Wir sind sehr froh, dass sowohl von der Union als auch von den Linken in ihren Anträgen Bekenntnisse dazu abgegeben werden. Wenn das Ministerium demnächst hier die Vorlagen einbringt, dann hoffen wir auf eine sehr, sehr breite Zustimmung im Parlament.”
“Die Ampel hat sich zunächst mal ehrgeizige Ziele gesetzt, nämlich deutlich mehr Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wir fahren die Investitionsmittel deutlich und planbar hoch, sodass eine Zuverlässigkeit in der Finanzierung geschaffen wird. Wir sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur mit kleinen Maßnahmen, die schnell wirksam sind, und mit großen Maßnahmen in Form von Ausbau und von Neubau. Wir finanzieren die Bahn besser; wir finanzieren die Infrastruktur der Bahn besser mit mehr Mitteln aus dem Haushalt, aber auch, indem wir die Lkw-Maut erhöhen und damit dafür sorgen, dass klare Anreize dafür gesetzt werden, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Überhaupt steht bei uns als Ampel die Infrastruktur im Mittelpunkt.”
“– Weil Sie jetzt hier laut dazwischenrufen, muss ich Ihnen sagen: Angemessen wäre es, nicht laut, sondern kleinlaut zu sein angesichts Ihrer Bilanz. Schauen Sie sich mal an, wie überlastet das Netz ist, weil Sie es ist nicht ausgebaut haben, obwohl immer mehr Züge fahren. Schauen Sie sich an, wie viele Langsamfahrstellen wir haben, weil Sie nicht saniert haben. Schauen Sie sich mal an, wie viele Unternehmen gerne ihre Güter auf der Schiene transportieren würden, es aber nicht können, weil Sie nicht für die Kapazitäten gesorgt haben. Schauen Sie sich mal die Verspätungen an, die Sie verursacht haben, weil Sie nicht investiert haben, wo Investitionen dringend notwendig gewesen wären. Die Ampel packt es jetzt an.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der CDU/CSU für diesen Diskussionsanlass. Vielen Dank dafür, dass Sie in Ihrem Antrag alles aufgezählt haben, was Sie in den zwölf Jahren unter drei CSU-Verkehrsministern versäumt haben, und dass Sie auflisten, was die Ampelkoalition vorhat. Ich bin sehr froh, dass die Ampel mit ehrgeizigen Programmen in die Bahnpolitik gestartet ist, dass wir da eine hohe Einigkeit haben, dass wir eine Abkehr vornehmen von dem, was die CDU/CSU gemacht hat, nämlich die Bahn so zu vernachlässigen, dass sie, wenn sie noch mal mit vier Jahren CSU-Bundesverkehrsminister konfrontiert worden wäre, platt gewesen wäre. Wir kehren das Ganze um. Wir bringen die Bahn wieder auf Kurs, sodass sie leistungsfähig und zuverlässig wird, so wie wir sie brauchen.”
“Wir brauchen aber auch eine schnelle parlamentarische Entscheidung über Aus- und Neubau, über große Maßnahmen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres anstehen. Wir müssen vom Debattieren zum konkreten Umsetzen kommen, damit wir die Infrastruktur bekommen, die wir für die Verkehrswende und die Energiewende brauchen, die wir brauchen, um Mobilität zu sichern, um die Energieversorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.”
“Wir müssen gucken, dass wir sowohl Aus- als auch Neubau machen. Wir müssen die Projekte, die aufwendig und groß sind, die wir aber brauchen, um mehr Kapazitäten zu haben oder Fahrzeitverkürzungen zu erreichen, aber auch die Projekte, die in zwei bis vier Jahren umsetzbar sind, tatsächlich angehen. Man braucht nicht für jede Weiche und für jedes Signal einen eigenen Wirtschaftlichkeitsnachweis. Auch diese Punkte sind in den Vorschlägen enthalten und müssen umgesetzt werden. Zudem ist uns wichtig – das ist ein Vorschlag der Kommission –, dass es eine schnellere Zulassung von Spezial- und Großmaschinen, mit denen man schneller ausbauen und sanieren kann, gibt. Es gibt also eine ganze Menge an Vorschlägen.”
“An den Beratungen war die geballte Kompetenz der Bahnbranche beteiligt, Verbände und Initiativen, alle waren mit dabei. Viele Ideen wurden entwickelt. Wir wollen beispielsweise, dass der Schienenausbau zum öffentlichen Interesse erklärt wird. Wir wollen einen Fonds für die überjährige Finanzierung. Wir wollen weniger Finanzierungstöpfe; denn die Finanzierung ist im Moment zu komplex. Für jeden Bahnstreckenausbau sind aktuell Dutzende Finanzierungstöpfe notwendig, sodass man kaum vorankommt. Wir wollen den Verzicht auf aufwendige Wirtschaftlichkeitsnachweise, wenn wir uns einig sind, dass diese Maßnahmen notwendig sind, beispielsweise bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken, im Bereich Digitalisierung oder auch bei kleinen Maßnahmen, für die wir die Haushaltsmittel bereits deutlich erhöht haben.”
“Im Bereich der Straßen müssen wir uns fokussieren auf den Ersatzbau bzw. die Sanierung kaputter Straßen, weil wir sonst die Klimaziele nicht erreichen. Wir werden hierzu entsprechende Maßnahmenvorschläge vorlegen. Entsprechende Haushaltsmittel für die Sanierung haben wir bereits vorgesehen. Mit der Beschleunigungskommission Schiene haben wir unzählige konkrete Ideen entwickelt, wie wir schneller vorankommen. Wir wollen diese nachhaltige Form der Mobilität von Menschen und Gütern schneller ausbauen. Es geht darum, die Infrastruktur zu schaffen, die wir zum Beispiel für den Deutschlandtakt brauchen, die wir aber auch zur Erreichung des Koalitionsziels, den Verkehrsanteil der Schiene am Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern, brauchen.”
“Ich möchte mit meinem Beitrag deutlich machen, dass wir das Thema „Beschleunigte Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen“ von allen Seiten angehen und dabei alle Aspekte berücksichtigen. Wir gehen voll in die Offensive für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, die wir zur Erreichung der Ziele bei Klimaschutz, Energiewende und Mobilität für alle brauchen. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ausbauziele hochgesetzt. Wir haben erneuerbare Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Wir haben sichergestellt, dass ausreichend Fläche zur Verfügung steht, und wir haben geklärt, wie Naturschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang gebracht wird. Weil beides gleichermaßen wichtig ist, wird beides berücksichtigt.”
“Zurück zur Sachlichkeit und zum Thema Infrastruktur. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schlaglöcher in Straßen, kaputte Schienen, kaputte Brücken, marode Schienenwege ohne Elektrifizierung und Digitalisierung, Strom, der im Norden produziert und nicht in ausreichender Menge in den Süden kommt – der Handlungsbedarf im Bereich Infrastruktur ist eindeutig, er ist groß, und er wird immer größer. Es geht darum, dass wir Mobilität nachhaltig sichern und dass wir die Energiewende vorantreiben. Als Koalition gehen wir diese Aufgaben an, zum Beispiel die Aufgabe, die Verfahrensdauer am Gericht zu verringern, ohne dass dadurch der Rechtsschutz demontiert wird. Mein Kollege Lukas Benner ist auf die rechtlichen Aspekte eingegangen.”
“Dort ist es sehr schwierig; aber dort muss man es umso energischer angehen, damit wir Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen können. Ich gehe davon aus, dass alle ihre Stimmkarten in die Urnen eingeworfen haben. – Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer um Auszählung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 8188 D Wir fahren in der Debatte fort. Für die Linken hat Thomas Lutze das Wort.”