Alexander Radwan
CDU/CSU · Germany
“Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können, sind notwendig, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren.”
“Nach der – hoffentlich nicht kommenden – Eskalation und der Definition der militärischen Ziele, wie zum Beispiel „Beseitigung der Produktion von Waffen“ und „kein Atomprogramm“, gilt es auch, über den Exit zu reden. Aus dem militärischen Weg muss ein diplomatischer werden. Hier sehe ich die Rolle Deutschlands in der Region.”
“Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich auch die Frage beantworten: Kann es sein, dass die völkerrechtliche Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu führt, dass ein Regime, das selber das Völkerrecht bricht, ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, durch dieses Völkerrecht geschützt wird?”
“Seit ein paar Tagen wird dieser Terror auch gegen die unmittelbaren Nachbarn gerichtet, gegen die Golfstaaten, gegen diejenigen also, die bis zum Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden.”
“Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren.”
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“Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Zeichen, dass wir alle unserer Verantwortung dort gerecht werden. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können, sind notwendig, meine Damen und Herren. Was mir wichtig ist, wenn wir über die Neuordnung im Nahen und im Mittleren Osten reden: Alle Fragen und alle Länder müssen berücksichtigt werden. Dazu gehört neben der Sicherheit Israels eine Perspektive für die palästinensischen Menschen in der Region. Ohne diese wird es eine dauerhafte Neuordnung des Friedens in der Region nicht geben. Lassen Sie mich abschließend all denjenigen, die daran arbeiten und sich dafür einsetzen, dass deutsche Bürger zügig aus der Region rauskommen – ich habe selbst am Wochenende dreimal mit dem Konsulat vor Ort gesprochen –, danken.”
“Nach der – hoffentlich nicht kommenden – Eskalation und der Definition der militärischen Ziele, wie zum Beispiel „Beseitigung der Produktion von Waffen“ und „kein Atomprogramm“, gilt es auch, über den Exit zu reden. Aus dem militärischen Weg muss ein diplomatischer werden. Hier sehe ich die Rolle Deutschlands in der Region. Es sind unsere Nachbarn, mit denen wir oft ihr Schicksal teilen. Natürlich ist es dringend notwendig, dass vom Iran keine Bedrohung mehr ausgeht: für die Iraner selbst, für die unmittelbare Nachbarschaft und darüber hinaus. Ich wünsche Stabilität in deiner Heimat, Omid, und auch Bürgerbeteiligung. Ich hoffe vor allen Dingen, dass es keinen Bürgerkrieg in der Region gibt, dass wir daran teilhaben, einen solchen zu verhindern.”
“Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich auch die Frage beantworten: Kann es sein, dass die völkerrechtliche Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu führt, dass ein Regime, das selber das Völkerrecht bricht, ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, durch dieses Völkerrecht geschützt wird? Diese Antwort müssen wir finden. Wären wir zu spät gewesen, weil wir der Meinung sind, dass völkerrechtlich noch nicht alles getan ist, und stellen wir uns vor, der Iran hätte die Atomwaffe: Was würde denn dann heute in der Region passieren? Jeder plädiert gegen Eskalation. Aber irgendwann muss die Frage beantwortet werden: Wenn jemand nicht will, wie kann man ihn dazu bringen, davon abzulassen?”
“Seit ein paar Tagen wird dieser Terror auch gegen die unmittelbaren Nachbarn gerichtet, gegen die Golfstaaten, gegen diejenigen also, die bis zum Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden. Der Iran bombardiert jetzt diese Nachbarn, mit denen er teilweise sogar eng zusammengearbeitet hat. Meine Damen und Herren, die GCC hat in ihrer Resolution den Angriff der Iraner völkerrechtlich verurteilt – nicht den Angriff Israels und Amerikas. Der Iran hat, wie wir wissen, an ballistischen Waffen gearbeitet, an Raketen, an Atomwaffen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren. Aber diese Proxys – die Hamas, die Huthi, die Hisbollah – sind nicht nur gegen Israel eingesetzt worden, sondern sie destabilisieren auch die Länder, in denen sie agieren. Dort ist Bürgerkrieg. Die Menschen im Libanon, die Menschen im Jemen, die Menschen in Syrien und im Irak leiden unter diesen Proxys. Das ist die gesamte Region, meine Damen und Herren. Der Terror in der Region wird in die Welt hinausgetragen, und – das ist ganz schlimm – er wird auch gegen das eigene Volk gerichtet.”
“Das lässt sich sehr gut vereinbaren, weil der Bundeskanzler dort, wo er tätig ist, insbesondere auf europäischer Ebene, dafür sorgt, dass Europa einheitlich spricht. Dort, wo es militärische Möglichkeiten gibt, wird das geliefert, was möglich ist. Dazu steht die Bundesregierung. Ich habe gerade nicht in Erinnerung, wie Sie, Herr Kollege, bei den Taurus-Anträgen damals, während Sie regiert haben, abgestimmt haben. Besten Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Sanae Abdi für die Fraktion der SPD.”
“Und genau das ist die Politik, die Deutschland schwächt, die Europa schwächt und uns auf dem europäischen Kontinent ins Verhängnis führt. Das ist die Politik von AfD und Linken, der wir uns entsprechend widersetzen. Notwendig ist eine klare Sprache gegenüber Putin, klare Unterstützung für die Ukraine, ein gestärktes Europa und eine gestärkte NATO, meine Damen und Herren! Und nicht das, was Linke und AfD uns hier permanent zu verkaufen versuchen. Besten Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Neben der Erweiterung ist es auch erforderlich, die Europäische Union zu vertiefen und die Prozesse so zu gestalten, dass die Einstimmigkeit nicht mehr im Wege steht, wenn es darum geht, Sanktionen zu erlassen. Bei der Beschaffung müssen wir effektiver werden. Aber wir brauchen auch die Möglichkeit, dort, wo die Staaten willig sind, im Bereich der Verteidigung und des Militärs schneller und besser zu kooperieren. Das sind die Herausforderungen auf der europäischen Ebene, und hier fordere ich auch die Europäische Union auf, schneller zu handeln und die Voraussetzungen zu schaffen. Aber, meine Damen und Herren, das, was wir hier von links und rechts hören, ist genau das Gegenteil: ein Anbiedern an Russland auf der einen Seite und gleichzeitig das Ziel, NATO und Europa zu schwächen.”
“Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum ist es dringend notwendig, jetzt die ersten Schritte zu machen. Das sollte ein Prozess sein, bei dem nicht nur am Schluss die Vollmitgliedschaft steht, sondern die erste strukturelle Heranführung der Ukraine ist jetzt notwendig. Wir müssen nicht über das Datum diskutieren, sondern über die ersten Schritte, die das ermöglichen können. Herr Kollege Radwan, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ich mach das jetzt erst mal fertig, danke. War das ein Nein? Ja. Okay, dann fahren wir fort.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach betont: vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre Krieg gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Energieversorgung als Mittel, die Zivilbevölkerung zu brechen. Das ist das Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Ukraine führt den Kampf für Frieden und Freiheit. Sie führt ihn für sich selber, für die Menschen in der Ukraine; sie führt ihn aber auch für Europa, das dieses System verteidigt. Darum ist die Unterstützung für die Ukraine militärisch wie finanziell weiterhin notwendig und ungebrochen erforderlich. Die globalen Entwicklungen im Osten wie im Westen bedürfen einer europäischen Antwort. Die Erweiterung ist daher die Basis dafür, Europa zu stärken.”
“Dann können wir in einem starken Europa gemeinsam unsere Interessen und unsere Werte vertreten und müssen nicht alle anderen auffordern, wirtschaftlich den Weg nach unten zu gehen, wie Sie es tun, um dann erstaunt zu sein, dass keiner mitmacht. Darum lehnen wir den Antrag ab. Besten Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion erhält Beatrix von Storch das Wort.”
“Das heißt, dort, wo wir Zukunftsfelder haben, dort, wo wir innovativ sein müssen, dort, wo wir wieder wirtschaftliche Stärke erlangen wollen, stehen Sie auf der Bremse. Deshalb ist Ihr Antrag aus meiner Sicht nur ein Schaufensterantrag. Sie wollen nicht ein starkes Europa; Sie wollen keine Strategie mit den Amerikanern auf Augenhöhe. Das, was Sie wollen, ist, Ihr Parteiprogramm zu globalisieren. Jetzt stellen Sie aber fest, dass Sie damit alleine sind. Sie sind schon hier im Haus alleine damit, fragen aber allen Ernstes, wie wir Europa und die USA dazu bringen können, das mitzumachen. Mit einem solchen Antrag mit Sicherheit nicht. Wir müssen von deutscher Seite aus mit aller Stärke daran arbeiten, wirtschaftlich stark zu sein.”
“Sie kritisieren den Import von Energie aus Russland, aber auch aus den USA. Was ist denn mit den Ressourcen, die wir in Europa haben? Gegen deren Nutzung sind Sie auch. Bei den Seltenen Erden fordern Sie eine Strategie. Wenn wir es aber nicht allein den Chinesen überlassen wollen, Seltene Erden vor Ort zu fördern und zu verarbeiten – das ist nicht immer nur appetitlich –, sind Sie auch dagegen. Bei bezahlbarer Energie legen Sie den Schwerpunkt auf das Klima. Das heißt, bezahlbare Energie hat für Sie keine Priorität. Beim Thema Innovation sind die Grünen der Meinung: Datenschutz ist wichtiger als KI und entsprechende Entwicklungen in Europa. Beim Thema „Biotechnologie und Gentechnik“ sind Sie auf der Zinne.”
“Ihr grüner Kollege aus meinem Wahlkreis zum Beispiel steht dem ganz skeptisch gegenüber. Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir den Freihandel vorantreiben oder nicht? Sie wollen Ihr Parteiprogramm globalisieren – das ist Ihr Ziel –, und das nicht durch die Stärkung von Handel, Partnerschaft und Wirtschaft, meine Damen und Herren. Wir müssen in Europa und in Deutschland einen Politikwechsel herbeiführen, um uns wieder starkzumachen. Schauen wir uns einmal konkret an, was Ihr Antrag bedeutet. Wir wollen Bürokratie abbauen. Sie kämpfen für den Green Deal und dafür, dass er unverändert bleibt. Sie kämpfen dafür, dass die Entwaldungsverordnung, die ESG-Kapitalmarktregulierung und das Lieferkettengesetz unangetastet bleiben. Kommen wir auf das Thema Energie zu sprechen.”
“Aber Deutschland und Europa müssen ein strategischer Partner sein. Einige Vorredner haben es schon gesagt: Wir müssen militärisch stark sein. Wir müssen wirtschaftlich stark sein. Wir müssen technisch stark und innovativ sein, ein starkes, geeintes Europa. Damit komme ich zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der letzten Woche, die heute schon in weiten Teilen thematisiert wurde und im Rahmen derer die Antieuropäer links und rechts gemeinsam mit den Grünen signalisiert haben: Das Mercosur-Abkommen wollen wir nicht. – Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen, die Sie dafür großartig kritisieren. Ich bin Ihnen sogar dankbar. Denn es ist eine ehrliche Abstimmung gewesen, und Sie haben nach wie vor Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen, die generell gegen Freihandel sind, und damit China und anderen Staaten den Freiraum überlassen.”
“Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir dürfen uns heute mit dem Thema „Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen“ auf Antrag der Grünen beschäftigen. Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren eine andere Rhetorik aus den USA vernehmen. Aber das, was früher gesagt wurde, wird nach wie vor gesagt. Ich erinnere nur an den Entschluss, den Beitrag zur NATO im militärischen Bereich zu erhöhen. Aber auch das faktische Handeln ist anders: die Zollpolitik und der Umgang mit Partnern und Verbündeten wie Dänemark und Grönland. Hier ist kluges, geeintes Handeln erforderlich. Das haben wir auch geschafft. Das wurde zum Beispiel nach Davos klar signalisiert wurde und nimmt jetzt Fahrt auf. Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO, innerhalb der UNO, gegenüber der Ukraine, und zwar auf Basis der EU-Werte.”
“Sie wollen nur noch vom Rande des Tisches dabei zusehen, wie unsere Interessen von anderen wahrgenommen werden. Wir müssen sie selber wahrnehmen, meine Damen und Herren.”
“Die Amerikaner sehen natürlich in der Europäischen Union ein Konkurrenzverhältnis – ökonomisch. Wir müssen die Europäische Union bewahren und nicht zerstören, wofür sie steht. Meine Damen und Herren, wir müssen auf der europäischen Ebene dafür sorgen, dass wir am Verhandlungstisch sitzen. Darum bin ich froh, dass die AfD hier nicht das Sagen hat. Wir müssen alles daransetzen – was Friedrich Merz hier schafft –, dass wir unsere eigenen Interessen vertreten. Anders als Sie: Sie zitieren aus der Security-Strategie und sind gar nicht in der Lage und willens, unsere Interessen zu vertreten. Wir wollen nicht zum Spielball der internationalen Mächte werden. Wir müssen unsere Interessen eigenhändig verantworten; wir müssen sie selbst in die Hand nehmen. Sie wollen nur zuschauen.”
“Und dafür wird er jetzt gemaßregelt, meine Damen und Herren. Ich bin froh, in der Union zu sein. Wir haben uns zum Thema Rente eine Debatte geleistet. Dazu sind Sie gar nicht in der Lage. Sie wollen Stromlinienförmigkeit: Nur das, was Sie sagen, zählt, meine Damen und Herren. Das ist Meinungsfreiheit unter der AfD. Mit dieser Vorstellung fahren Sie in die USA. Und mit dem, was Sie unter „woke“ verstehen usw., wollen Sie natürlich vermitteln, dass Deutschland und Europa es nicht wert sind, verteidigt zu werden. Sie wollen praktisch, dass sich die Amerikaner raushalten und wir zum Spielball werden. Und Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie in dieser neuen Security-Strategie mitgenannt werden – in einem Kampf gegen Europa, im Kampf gegen die Europäische Union.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. Da wurde laut einem Artikel gesagt: Herr Frohnmaier „warnt zudem vor einem ‚neuen Totalitarismus‘, der keine sowjetische Uniform trage, sondern ‚sich unter dem Deckmantel von ‚Fortschritt‘, ‚Vielfalt‘ und sogenannten ‚Hassrede-Gesetzen‘ tarne“. Sie haben ja gleichzeitig jetzt gerade vor Zensur gewarnt. Meine Damen und Herren, damit wir ein Verständnis von freier Rede bekommen, müssen wir einfach nur auf die Fraktion schauen. Herr Lucassen hat sich zu Recht gegen die Aussage des gefühlten Vorsitzenden, Landespolitiker Höcke, gewendet, der da sagte, Deutschland sei es nicht wert, verteidigt zu werden, meine Damen und Herren.”
“– Doch, warten Sie mal ab! Dann war das Projekt unterschriftsreif, und dann wurde regelmäßig aus dem Auswärtigen Amt nachverhandelt, und es wurden bestimmte allgemeine Sätze reingeschrieben, zu denen die andere Seite gesagt hat: „Da werden wir nicht mitgehen“, wohl wissend aufseiten des Auswärtigen Amts, dass das, was eingefordert wurde, bereits in anderen Verträgen drin ist. Das heißt, man hat ein Projekt der Bildung, mit dem wir unsere humanitären Werte in die Welt tragen möchten, ganz bewusst blockiert, um eine bestimmte Symbolik in den Verträgen zu haben, meine Damen und Herren. Und das ist meine Kritik daran. Man muss es konkret machen und nicht abstrakt, generell für die Welt und für die Schaufenster. Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Paul das Wort erteilen.”
“Besten Dank für die Intervention. – Sie haben mich ja aufgefordert, mit Blick auf die letzte Legislaturperiode konkret zu werden. Jetzt werde ich ganz konkret. Ich bin schon länger der Berichterstatter unserer Fraktion für den arabischen Raum, so auch für Ägypten. Ägypten ist ein Staat, der das deutsche Schulsystem sehr stark schätzt. Wir haben ein paar Auslandsschulen dort, und Präsident Al-Sisi möchte dort darüber hinausgehend ein Schulsystem mit 100 Schulen und mehr aufbauen, auch zur beruflichen Bildung. Jetzt frage ich Sie: Was ist das Beste bei der Vermittlung von Werten? Wenn wir jungen Menschen ein Bildungssystem näherbringen, wie wir es haben und für richtig halten, dann ist das für mich der beste Weg, um über Bildung unsere Werte zu vermitteln und damit auch die Situation von Männern und Frauen in dem Land zu verbessern.”
“Lassen Sie mich jetzt noch abschließend eines sagen: Die Thematik der Situation der Frauen in der Welt ist wichtig. Genauso wichtig ist der Respekt gegenüber den Frauen bei uns in Deutschland. Wenn ich mir dann anhöre, mit welcher Kritik man in die Welt hinausfährt, um das zu thematisieren, und mit welcher Toleranz man denen begegnet, die hierhergekommen sind und den Frauen nicht mit dem Respekt begegnen, der hier angebracht ist, und wie dann unsere Position in einer Emotionalität zurückgewiesen wird, wenn wir diesen Respekt gegenüber den Frauen einfordern, meine Damen und Herren, dann ist da für mich eine Imbalance vorhanden. Man sollte die Rechte, die man von außen einfordert, zumindest auch innen wahren. Besten Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Darum danke ich hier insbesondere unserem Außenminister, der – wir kriegen das ja gar nicht so mit – momentan wegen der tragischen Ereignisse in der arabischen Welt ist, der dort aufgrund seiner Arbeit den Herrschern auf Augenhöhe begegnet, der gehört wird. Ich hatte bei Annalena Baerbock immer den Eindruck, sie schlägt die Tür erst zu, durch die sie gehen will, um mit anderen zu reden. Und damit, meine Damen und Herren, ist dem Feminismus, ist den Frauen in der Welt in keiner Weise geholfen. Wichtig ist die Gesprächsbereitschaft auf der anderen Seite. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Nein, heute nicht. Danke. – Frau Kollegin Roth. Wir kennen uns lange genug. Bis jetzt habe ich doch gar nicht draufgehauen. Bis jetzt bin ich ja noch in der freundlichen Phase.”
“Mich treibt in dieser Debatte Folgendes um – vielleicht kann man so die Debatte runterkühlen –: Das eine ist das Ziel, und das andere ist der Weg. Auch wenn wir über den Weg einen gewissen Dissens haben – auf die letzte Legislaturperiode werde ich gleich eingehen –, halte ich es nicht für angebracht, uns als CDU/CSU abzusprechen, dass wir das Ziel verfolgen, meine Damen und Herren. Feministische Außenpolitik ist kein Label. Wir wollen den Frauen helfen, meine Damen und Herren. Und Sie, die frühere Außenministerin und die Grünen, sind mit einer moralischen Überhöhung in die Welt gegangen. Sie wollten das eigene Weltbild globalisieren. Es war sehr oft Symbolpolitik. Wenn ich darauf schaue, was Sie in Katar erreicht haben: In Katar waren Sie während der WM letztendlich von der Innenpolitik getrieben. Aber sie haben nichts erreicht.”
“Wichtig ist, dass Substanz dahintersteht – die Kollegin von den Sozialdemokraten hat es vorhin angesprochen – und das nicht nur ein Label ist. Was ich jetzt sage, ist für Sie von den Grünen hart: Das ist keine Erfindung der Grünen. Ich möchte einfach daran erinnern: Dem früheren Minister Müller war es ganz wichtig, in den Bereich Bildung – Bildung für alle – hineinzugehen. Ich selber durfte ihn in den arabischen Ländern dabei unterstützen. Es geht um Ernährungssicherheit vor Ort, es geht um wirtschaftliche Teilhabe, es geht um Mikrofinanzierung. Das sind alles Themen, um die die Bundesregierung sich früher schon gekümmert hat und die wir natürlich entsprechend verstärken müssen, meine Damen und Herren.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer. Sie sind die Schwächsten, wenn ihnen Krieg, Gewalt und Terror widerfahren, meine Damen und Herren. Oft wird Gewalt als Mittel der Kriegsführung gegen sie eingesetzt, ganz gezielt auch, um soziale Strukturen zu brechen, um die Völker zu brechen, um den Krieg oder den Terror erfolgreich zu gestalten. Wir erinnern uns an Ruanda, aber wir blicken aktuell auch in den Sudan und nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, das alles ist die Realität, der wir uns stellen müssen und der wir begegnen müssen.”
“Lassen Sie mich bei meinem Kollegen Herrn Röttgen, der von Aussöhnung gesprochen hat, anknüpfen und als überzeugter Europäer und früheres Mitglied des Europäischen Parlaments sagen: Wir haben in Europa Aussöhnung geschaffen. Vielleicht können wir diese Erfahrung ein Stück weit in die Region transportieren. Ich würde es mir wünschen.”
“Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass sich die arabischen Staaten in der Region, die sich jetzt zusammengefunden haben, die sich gegen die Hamas stellen und klar sagen: „Dieser Terror darf nicht weitergehen, er muss beendet werden“ – das finde ich sehr positiv und notwendig –, auch sicher sein können, dass sie nicht angegriffen werden, dass es eine friedliche Koexistenz gibt. Dieser Prozess hat jetzt begonnen. Der Trump-Plan ist ein erster Schritt. Viele Punkte in diesem Prozess sind noch offen; die gilt es zu definieren. Dazu gehört auch der Aufbau in der Region. Ich danke Minister Wadephul, dass er hier mit Ägypten eine entsprechende Initiative startet. Es geht um die Sicherheitsstruktur, meine Damen und Herren. Und es geht darum, die Chance zu ergreifen, das Leid in der Region zu beenden.”
“Das, was unsere Politik zukünftig auch in den Fokus nehmen muss, Herr Außenminister, ist, die Kräfte in den Ländern zu stärken, die diesen Prozess auch wollen. Denn es gibt in Israel, in Palästina, in Syrien, im Libanon überall andere Kräfte, die diesen Prozess nicht wollen, die alles daransetzen, ihn zu torpedieren. Und wir müssen von deutscher Seite, von europäischer Seite jene Kräfte unterstützen, die diesen Prozess wollen. Und wir dürfen auch dem Iran nicht mehr die Möglichkeit geben, negativen Einfluss auf die Region zu nehmen und sie zu destabilisieren. Das sehe ich als vorderste Aufgabe für uns hier in Deutschland.”
“Und meine Damen und Herren von der AfD, wenn Ihnen, Herr Keuter, die Bekämpfung des Antisemitismus so wichtig wäre, wie Sie hier getan haben, dann würde ich Sie bitten: Fangen Sie bei demjenigen aus Ihrer Partei an, der vom „Mahnmal der Schande“ gesprochen hat. Da beginnt Antisemitismus. Und mir ist nicht bekannt, dass Herr Höcke den islamischen Glauben angenommen hat. Also fangen Sie dort an. – Nein, ich weise auf Ihre Heuchelei hin. Meine Damen und Herren, Erinnerung heißt auch, den Blick nach vorne zu richten. Wir haben jetzt den Trump-Plan vorliegen, in Ägypten wird gerade verhandelt. Nicht zur Diskussion stehen die Sicherheit Israels, die Entwaffnung der Hamas, die Freilassung der Geiseln, aber eben auch das Existenzrecht der Palästinenser. Einen Punkt möchte ich in meiner Rede noch hervorheben.”
“Oktober ist insbesondere so erschütternd für Israel und seine Bürger, da der Staat Israel gegründet wurde, um Heimat zu sein, um dort sicher zu sein. Seitdem hat man das Gefühl bekommen, man ist nicht mehr sicher. Heute erinnern wir daran, was damals passiert ist. Erinnerung muss Mahnung sein: gegen Terror, gegen Gewalt und gegen Antisemitismus. Es ist schon angesprochen worden: Kritik an Israel kann sein, muss sein, aber sie darf nie als Vorwand für Antisemitismus hier in Deutschland, insbesondere angesichts unserer Geschichte, und in der Welt dienen. Meine Damen und Herren, die Folge des Hamasterrors sind viele unschuldige Opfer hier in Deutschland durch den Antisemitismus, in Israel und in Gaza.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Anmerkung zum heutigen Tag beginnen: Wenn ich an den 7. Oktober 2023 denke, sind meine Gedanken bei einem meiner Mitarbeiter, der Anfang Oktober nach Haifa fliegen wollte, um dort seinen Magister zu machen. Ich habe ihn am 08.10. angerufen und gefragt, wie es ihm geht. Er saß auf gepackten Koffern zu Hause im bayerischen Oberland. Seiner Mutter zuliebe ist er geblieben und nicht nach Israel geflogen. Die Mutter war glücklich. Er hat dann ein Fernstudium aufgenommen. – Das sind Gedanken, die man hat, wenn man hier ist. Wie muss es dann vor Ort sein? Wir haben die Zahlen heute gehört: 1 200 Tote, 250 Geiseln, wovon die Hamas 48 immer noch nicht freigelassen hat. Das ist etwas, was jeden Bürger in Israel betrifft und berührt. Der 7.”
“Als es um die deutschstämmigen Geiseln des Hamasterrors ging oder als es um die Rückführung nach Afghanistan oder umgekehrt um das Ausfliegen aus Afghanistan ging, waren wir auf die Kataris angewiesen. Wenn man mit den entsprechenden Vertretern so umgeht, dann merken die sich das, meine Damen und Herren. Darum ist das, was wir heute machen, erfolgreicher, es ist verantwortlicher, und vor allen Dingen ist es ehrlicher. Mit einer ehrlichen Außenpolitik, meine Damen und Herren, haben die Grünen bis heute ihre Probleme. Besten Dank. Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion und als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort Dr. Inge Gräßle.”
“Das sind keine schönen Gespräche, aber es sind notwendige, um deutsche Interessen in der Welt zu vertreten. Das unterscheidet sich wohltuend – das kann ich mir jetzt nicht verkneifen – von der Vorgängerregierung. Die WM in Katar, meine Damen und Herren, war ja schon sportlich ein Desaster. Aber sie war außenpolitisch ein noch viel größeres Desaster, weil sowohl das Auftreten der damaligen Innenministerin als auch das der Außenministerin regelmäßig dazu geführt haben, dass wir eben nicht den Dialog geführt, sondern nur belehrt haben. Und dann kam gleichzeitig die Situation mit dem Gas. Unser damaliger Wirtschaftsminister musste dann mit den Kataris reden, damit wir von ihnen doch Gas bekommen. Aber wir haben es auch bei anderen Themen gemerkt, die sehr schlimm waren.”
“Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen und sagen, wofür ich dem Außenminister sehr dankbar bin: dass wir es geschafft haben, zu einer interessenorientierten Außenpolitik zu kommen, weg von einer belehrenden. Um eine interessenorientierte Außenpolitik machen zu können, meine Damen und Herren, muss man dialogfähig sein. Das zeigen die Reisen des Außenministers in die Regionen. Er wird kurzfristig empfangen. Er kann dort mit den Herrschern und den Verantwortlichen reden und verhandeln. Nur darüber ist es möglich, in einer so schwierigen, komplexen Gemengelage wie zum Beispiel im Nahen Osten agieren zu können. Ja, ich halte es für richtig, Herr Außenminister, dass Sie auch mit dem Außenminister Irans, den Mullahs gesprochen haben. Das war notwendig.”
“Aber es sind auch die Initiativen auf europäischer Ebene, um die Rüstung in Europa effizienter zu machen und die Kräfte hier zu bündeln. Wir können die internationalen Herausforderungen auch mit dieser Volatilität, wenn wir über den Atlantik schauen, nur erfolgreich bestehen, wenn wir hier geeint sind. Herr Keuter, Sie haben hier die Immobilien in Brüssel angesprochen. Ich bin froh, dass wir diese Immobilien haben und auch die Beamten dort. Wir haben keine fünf, sondern drei gute Vertretungen. – Lassen Sie mich ausreden. – Davon sind zwei sanierungsbedürftig. Ein Kauf im jetzigen Zustand ist preiswerter, als wenn wir sie mieten würden. Darum ist das ein verantwortliches Handeln des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten kam die Bundesregierung ins Amt und war sofort mit großen internationalen, globalen Herausforderungen konfrontiert. Sie hat von Tag eins an diese Herausforderungen grandios angenommen. Wenn man heute die Menschen fragen würde, könnten sie sich kaum noch vorstellen, was vorher war. Heute haben wir den Krieg in der Ukraine, die USA mit der NATO-Frage, mit der Zollfrage, den Nahen Osten. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind: Man hat in Europa von Anfang an darauf geschaut, die Reihen zu schließen, ein starkes Europa zu formieren. Ich denke an das Bild von polnischen, französischen und deutschen Vertretern, die klar gesagt haben: Wir stehen zur Ukraine. Das war ein klares Signal.”
“Dazu, meine Damen und Herren, wäre sicherlich ein richtiger und notwendiger Schritt, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern, die Transporte wieder reinzulassen und den Menschen dort zumindest ein gewisses Maß an Existenzrecht zuzubilligen. Besten Dank. Als letzten Redner in der Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen auf.”
“Da wünsche ich mir von Deutschland, von Europa und auch von der internationalen Gemeinschaft mehr Priorität. Gemeinsam mit den arabischen Staaten müssen wir das voranbringen. Es sind die Golfstaaten und Länder wie Ägypten, die das unterstützen müssen. Es reicht nicht aus, dass wir das allein aus Europa heraus machen. Dann können wir gemeinsam mit Israel – das ist die Überschrift über allem – einen Friedensprozess wieder zum Laufen bringen. Dieser muss auf der einen Seite die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gewährleisten – und das umfasst ja alle Israelis, also diejenigen, die Netanjahu unterstützen, genauso wie diejenigen, die Netanjahu kritisieren. Auf der anderen Seite muss aber genauso das Existenzrecht der Palästinenser gewährleistet werden.”
“Es kann nicht sein, dass der Iran sich so sicher fühlt, dass er zwar Verhandlungen über sein Atomprogramm führt, aber dann am Schluss doch intensiv daran weiterarbeitet. Aber lassen Sie mich jetzt eines betonen, was bisher nicht so diskutiert wurde. Die Proxys in den verschiedenen Ländern der Region – im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen und auch in Libyen – sind jetzt gerade sehr geschwächt. Wir müssen versuchen, die Länder, die selber unter den Proxys leiden, die Menschen, die dort auch als Schutzschilder für die Interessen der Iraner genommen werden, jetzt dabei zu unterstützen, die Staatlichkeit wiederherzustellen, damit die schwachen Proxys in dieser Region nicht wieder erstarken. Unser erstes Ziel muss es sein, sie dort weiterhin in die Schranken zu weisen und die Staaten dabei auch zu unterstützen.”
“Solche Aktionen könnten die Arithmetik in der Region fundamental verschieben und zu einem atomaren Wettrüsten in dieser Region führen, weil bereits andere Staaten angekündigt haben, dass sie, wenn der Iran Atomwaffen hat, ebenfalls Atomwaffen haben wollen. Darum sollten wir bei allen Diskussionen im Auge behalten: Wenn wir Stabilität wollen, dann darf der Iran keine Atomwaffen haben. Wir müssen alles daransetzen, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Das E3-Format ist dafür ein guter Ausgangspunkt. Und gemeinsam müssen die USA, die EU und der EU-Sonderbeauftragte Di Maio, der auch diese Woche hier in Berlin war, alles daransetzen, das zu erreichen und, wenn nötig, auch zu eskalieren.”
“Man muss sagen, dass sich Israel seitdem in einem permanenten Kampf gegen den Iran befindet, der seine Stellvertreter entsprechend positioniert hat. Meine Damen und Herren, bei der Diskussion um die Atombombe und die nukleare Bewaffnung Irans kommt mir schon ein Stück weit zu kurz, dass es neben der unmittelbaren Bedrohung Israels – Kollegen haben in diesem Zusammenhang auch die Bedrohung Europas angesprochen – auch und vor allen Dingen um eine Bedrohung in der Region geht. Wir haben die vergangenen Tage erlebt, dass der Iran, als er zum ersten Mal einen Angriff auf Katar geflogen hatte, vorgab, es nicht so gemeint zu haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Aktuelle Stunde zur Situation im Nahen Osten. Ausgangspunkt sind die Bombardierungen im Iran in den letzten Tagen gewesen. Aber der Ursprung, dass im Nahen Osten leider Gottes wieder Waffen sprechen, liegt letztendlich im brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1 200 getöteten Israelis und über 200 Geiseln, die teilweise heute noch in Geiselhaft sind. Damit ging alles los, und wir erleben, dass in einem sehr, sehr alten Konflikt wieder die Waffen sprechen. Seitdem erleben wir, dass neben der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi und den iranischen Vertretern in Syrien, wo die Proxys Schritt für Schritt bekämpft werden müssen, jetzt auch noch der Iran als Keimzelle des Terrors und der Aggression Israel angreift.”
“Wir haben in Zeiten wie diesen nicht die Zeit, um bei diesem Prozess lange zu warten. Darum kann ich zu dieser Regierungskonsultation nur sagen: Sie war sehr wenig ambitioniert und hat wenig Ergebnisse – so gut wie gar keine – gebracht. Meine Damen und Herren, es ist eine vertane Chance gewesen; das ist sehr traurig. Aber es ist leider Gottes so, und wir müssen alles daransetzen, dass es besser wird. Besten Dank. Axel Schäfer für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Darum muss eine polnisch-deutsche Achse funktionieren, um Eckpunkte zu formulieren, um die Franzosen einzubeziehen bei der Formulierung einer europäischen Politik, meine Damen und Herren. Das alles findet nicht statt. Doch wir stehen vor großen Herausforderungen. Das eine ist, wie schon gesagt, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber, meine Damen und Herren, wir werden auch mit Blick auf die nächsten fünf Jahre intensiv über das Thema Erweiterung reden: Wie schnell und in welchem Prozess wird die Osterweiterung stattfinden? Polen ist ein Treiber in diesem Bereich. Da ist es mir schon zu wenig, wie man darüber redet, wie Vertiefung stattfinden soll. Die Position des Kanzlers zur Frage der Einstimmigkeit wurde von Tusk unmittelbar abgelehnt. Wir müssen schauen, dass das Hand in Hand geht, meine Damen und Herren.”
“Der Koordinator könnte neben dem wichtigen Thema der Zivilgesellschaft – wir wissen ja, es ist bei Ihnen in den besten Händen – auch die Bereiche Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Das wäre ein erster kleiner Schritt gewesen. Aber, meine Damen und Herren, neben den konkreten Vorgaben in dem genannten Bereich – es wurde ja schon angesprochen – stehen wir natürlich auch vor Weichenstellungen in Europa: Wir bekommen nach der Europawahl eine neue EU-Kommission; sie wird demnächst ein Fünf-Jahres-Programm vorlegen. Wir haben das Weimarer Dreieck, und wir blicken alle darauf, wie die Wahl in Frankreich am nächsten Sonntag ausgehen wird. Aber das Weimarer Dreieck wird ja weiterhin existieren.”
“Ich erinnere nur an die Diskussion mit Polen um den Ringtausch bei den Panzern, was ja dazu geführt hat, dass man die Panzer letztlich in Südkorea bestellt hat. All das führt eben nicht dazu, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu stärken, meine Damen und Herren. Es ist Zeit, und es ist überfällig, Initiativen zu starten. Und anders als möglicherweise Frau Lührmann – ich will nicht zu sehr stören; es gibt sicherlich Wichtiges zu besprechen – konnte ich der Presse entnehmen, dass Tusk mit Blick auf Verteidigung, mit Blick auf Sicherheit wie folgt zitiert wurde: „Wir reden und reden, aber wir müssen handeln“. Meine Damen und Herren, das wäre die Chance gewesen, hier konkreter zu werden.”
“Es ist sehr wenig konkret gewesen: Man will gucken, man will Arbeitsgruppen schaffen, man will erörtern, man will entwickeln. – Deswegen waren auch zehn Minister und zwei Staatsminister vor Ort. Alles wunderbar. Ich rede jetzt auch nicht davon, wie Sie dort hin- oder weggekommen sind. Aber es war alles letztendlich eine vertane Chance, meine Damen und Herren. Was sehr wichtig ist, meine Damen und Herren – der geschätzte Kollege Knut Abraham hat es angesprochen –, ist das Vertrauen, auf der einen Seite bedingt durch die Geschichte. Aber es ist natürlich auch noch in Erinnerung, wie Deutschland nach dem Beginn des Ukrainekrieges reagiert hat. Wir mussten gedrängt werden. Wir waren nicht sofort zuverlässige Partner bei der Unterstützung der Ukraine.”