Alexander Radwan
CDU/CSU · Germany
“Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können, sind notwendig, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren.”
“Nach der – hoffentlich nicht kommenden – Eskalation und der Definition der militärischen Ziele, wie zum Beispiel „Beseitigung der Produktion von Waffen“ und „kein Atomprogramm“, gilt es auch, über den Exit zu reden. Aus dem militärischen Weg muss ein diplomatischer werden. Hier sehe ich die Rolle Deutschlands in der Region.”
“Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich auch die Frage beantworten: Kann es sein, dass die völkerrechtliche Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu führt, dass ein Regime, das selber das Völkerrecht bricht, ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, durch dieses Völkerrecht geschützt wird?”
“Seit ein paar Tagen wird dieser Terror auch gegen die unmittelbaren Nachbarn gerichtet, gegen die Golfstaaten, gegen diejenigen also, die bis zum Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden.”
“Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren.”
The complete record
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“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das System Putin ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa, es bedeutet Krieg in Europa. Deswegen werden zurzeit viele Maßnahmen ergriffen, um dem zu begegnen. Eine ist, dieses System Putin mit seinen Personen entsprechend zu bekämpfen. Herr Dr. Zimmermann, wenn Sie zum Thema „Positionswechsel der Union“ sprechen: Ich glaube, es gibt sehr viele Kollegen in der Ampelkoalition, die mit Positionswechseln in den letzten Wochen und Monaten viel Erfahrung gemacht haben, und manche rotieren, glaube ich, immer noch bei dem, was sie momentan vertreten müssen. Zu meinem Vorredner: Ich weiß nicht, wie genau Sie unseren Antrag gelesen haben; aber er geht viel weiter.”
“Dieser Realität muss sich die Bundesregierung und müssen sich auch die Abgeordneten der Ampel nun stellen. Zusammengefasst: Die deutsche G‑7-Präsidentschaft könnte sich aktuell durch Führungsverantwortung und Pragmatismus auszeichnen. Wenn diese Werte weiterhin von der Bundesregierung vernachlässigt werden, dann schwächt dies eines unserer wichtigsten Bündnisse – und das in einer Zeit, in der Geschlossenheit das höchste Gut der deutschen Außenpolitik sein müsste.”
“Die minimale Voraussetzung für gemeinsames Handeln nach außen ist Vertrauen innerhalb der G 7, und da muss man schon die Frage stellen: Senden wir ein Zeichen des Vertrauens und der Kompromissbereitschaft, wenn einige Abgeordnete der Ampelkoalition trotz des positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin kategorisch ausschließen, das CETA-Abkommen mit unserem Partner Kanada zu ratifizieren? Ist Abschottung das Rezept, um die deutsche Wirtschaftskraft zu erhalten? Und wie wird diese Haltung in anderen Staaten wahrgenommen? Der kanadische Ministerpräsident Trudeau stellte in der Debatte um CETA einmal die Frage, mit wem Europa glaube, in kommenden Jahren noch Geschäfte machen zu können, wenn man kein fortschrittliches Abkommen mit einem Land wie Kanada abschließen würde.”
“Entsprechend müssen wir – als Deutschland, als Staaten der G 7 – mit Partnern weltweit zusammenarbeiten, um im Ernstfall nie wieder selbst erpressbar zu sein und – das ist ebenso wichtig – damit Drittstaaten uns als echte Alternative wahrnehmen. Dafür müssen wir natürlich weiter ein attraktiver Partner sein – für Staaten in Afrika, Asien und Südamerika –, indem wir unsere Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit ausbauen. Das heißt konkret aber auch: Sind wir bereit, Partnerschaften auf Augenhöhe zu knüpfen und die notwendigen Kompromisse einzugehen? Dies sollte eigentlich eine selbstverständliche Feststellung sein, aber leider bekommt man diesbezüglich seitens der Ampelkoalition alles andere als klare Signale.”
“Aber es geht nicht nur um unsere Verwundbarkeit, sondern auch um die Anfälligkeit von Drittstaaten. Russland ist beispielsweise einer der größten Waffenlieferanten Indiens. Wenn wir als Europäer in den Außenbeziehungen solch wichtiger Staaten eine untergeordnete Rolle spielen: Wie sollen wir sie dann überzeugen, im Ernstfall an unserer Seite zu stehen? Und wo heute der Fokus auf Russland ist, kann es morgen ein anderer Staat, wie China, sein. China baut seit Jahrzehnten seinen Einfluss in für uns wichtigen Regionen, insbesondere in Afrika, aus und ist bereits der größte Handelspartner unseres Nachbarkontinents.”
“Die Zahlen sind ernüchternd: Vor einer Woche wurde bekannt, dass von deutschen Banken in den ersten Kriegswochen rund 95 Millionen Euro eingefroren wurden. Aus anderen europäischen Staaten sind ganz andere Größenordnungen zu hören: in Frankreich etwa 150 Millionen Euro auf Bankkonten und bei Einbeziehung anderer Vermögenswerte sogar knapp 1 Milliarde Euro. Perspektivisch müssen wir unsere Partnerschaft im Rahmen der G 7 vertiefen. Aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten müssen wir weiter ausbauen. Die G 7 sollte Dreh- und Angelpunkt für eine Gemeinschaft aus gleichgesinnten Staaten sein. Ein wichtiges Thema ist hier die wirtschaftliche Versorgungssicherheit. Die Gefahr, welche zu große Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland birgt, erfahren wir gerade aus nächster Nähe.”
“Innerhalb der G 7 gibt es eine Reihe von praktischen Themen, die aktuell gemeinsam angegangen werden müssen. Ein sehr wichtiger Punkt ist die einheitliche Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Im Rahmen der G 7 spielt die eingerichtete Taskforce zur effektiven Sanktionierung von russischen Eliten und Oligarchen eine Vorreiterrolle. Hier erwarten wir von der Bundesregierung die nötigen Impulse. Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit unseren Partnern müssen wir aber auch unsere nationalen Hausaufgaben machen. Es muss daher schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden, dass Vermögenswerte der sanktionierten Vertrauten Putins nicht nur effektiv eingefroren, sondern gegebenenfalls auch eingezogen werden können. Viele unserer Partner sind uns hier einmal mehr weit voraus.”
“Während die CDU/CSU-Fraktion bereits eine Wende in diesem Punkt hier im Plenum forderte, war die Bundesaußenministerin noch bis zum eigentlichen Einmarsch russischer Truppen dabei, unterschiedliche Gründe zu finden, warum dies nicht möglich sei. Ähnlich verhielt es sich bei anderen Themen, zum Beispiel bei dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System. Die Bundesregierung schloss sich der Position der Mehrheit unserer Bündnispartner immer erst dann an, wenn ihre bisherige Beschlusslage faktisch nicht mehr haltbar war. Das ist nicht Führung; das kann man eher als Ausbremsung bezeichnen. Otto von Bismarck prägte einmal den Ausdruck, dass man den Strom der Zeit zwar nicht schaffen könne, man könne jedoch auf ihm mit mehr oder weniger Geschick navigieren. Es scheint mir, als ob die Bundesregierung eher von ihm dahingeschleppt wird.”
“Die G 7 sind der Nukleus der freien Welt. Sie stehen für Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft in einer Welt, wo diese Gesellschaftsformen zunehmend hinterfragt und herausgefordert werden. Sie stehen, wie auch die Europäische Union und die NATO, für die Hoffnung der Ukrainerinnen und Ukrainer, die unsere Werte aktuell verteidigen müssen. Deutschland hat in dieser historischen Zeit die Präsidentschaft des Forums inne, und von Deutschland wird jetzt auch die entsprechende Führung erwartet. Doch wo Vorangehen gefordert wäre, trat die Ampelregierung in dieser Krise leider viel zu oft als Nachzügler auf. Man denke nur an das Thema Waffenlieferungen!”
“Liebe Freunde von der FDP, ich weiß nicht, was der Finanzminister da vorhat. Wollte er nur ablenken, dass er CETA in dieser Regierung nicht durchsetzen kann, oder meint er das mit TTIP ernst? Unsere Unterstützung hat er, und mich würde es freuen, wenn er bei diesem Thema die gleiche Durchsetzungskraft hätte wie beim Thema „Masken und Corona“. Das wäre für Deutschland wichtiger als dieses andere Thema, meine Damen und Herren. Deutschland muss ein starker Partner in der Welt sein, der langfristig gefragt ist und aus der Stärke heraus dann auch eigene Werte durchsetzen kann. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ja, Frau Präsidentin. – Das ist viel eher möglich, als nur mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt zu fahren. Besten Dank. Vielen Dank. – Und es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Nils Schmid.”
“Schauen Sie sich auch einmal andere Strategien an, wie zum Beispiel die Strategie, die China verfolgt; Stichwort „Seidenstraße“, Stichwort „Technologie und Wirtschaft“. Schauen Sie nach Russland und dessen Strategie in Sachen Militär, Kooperationen und Rohstoffe. Das Gleiche gilt für Afrika und Indien. All dies sind harte Themen, die dazu geführt haben – der Fraktionsvorsitzende Mützenich hat es ja vorhin dargestellt –, dass 50 Prozent der Weltbevölkerung eben nicht auf unserer Seite war, als in der UNO darüber abgestimmt wurde. Wir müssen in unsere Sicherheitsstrategie mit aufnehmen, dass wir zukünftig aus einer Position der Stärke heraus multilateral in vielen Regionen verankert sind. Ich möchte hier noch eins ansprechen: CETA. Wir haben ja noch nicht einmal die Kraft, mit Freunden in der G-7-Gruppe entsprechende Abkommen zu schließen.”
“Es ist nicht nur Katar, es wird auch Saudi-Arabien sein. Ohne die wird es nicht gehen. Zu dem, was ich vorhin von der Fraktionsvorsitzenden gehört habe, Folgendes: Ja, wir bekommen hoffentlich zukünftig aus Abu Dhabi Grünen Wasserstoff. Das wird ein Stück weit das Klimaproblem lösen helfen; aber die Region ist immer noch die gleiche. Darum sollten wir dort auf Augenhöhe – Sie haben ja in Ihrer Rede gefordert, den Blick zu weiten; ich möchte den Blick weiten – verhandeln und uns entsprechend positionieren. Sie haben die Strategie angesprochen. Eins haben uns die Ukrainethematik, die Energiethematik und auch das Thema „Lieferketten und Corona“ doch vor Augen geführt: Die europäischen Volkswirtschaften sind anfällig.”
“Denn wir müssen zukünftig – das haben wir ja gelernt – in der NATO verstärkt Verantwortung übernehmen. Wir müssen einen elementaren Beitrag dazu leisten, dass dieser Kontinent sicher ist. Darum brauchen wir eine entsprechende nachhaltige Investition dahinein. Wichtig sind die Einheit Europas und die Einheit der NATO. Ich als ehemaliger Europaabgeordneter kann hier nur sagen: Der Satz der Gründer der Europäischen Gemeinschaft „Nie wieder Krieg in Europa!“ ist heute mehr denn je gültig. Bei allen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren, auch in der eigenen Parteienfamilie, zu bestimmten Ländern geführt haben, bin ich heute froh, dass Polen und Ungarn Mitglied der Europäischen Union sind. Der Eindruck, der sich in Brüssel breitgemacht hat, ist, dass Deutschland Bremser ist.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir führen heute eine Debatte zum Etat des Auswärtigen Amts unter dem Eindruck der Ukrainekrise, in der Krieg, Not, Tod und Flucht wieder Realität in Europa sind. Wir von der Union werden die Regierung bei der Bewältigung dieser Krise und der Herbeiführung von Frieden in Europa unterstützen, wo wir können. Das ist unser gemeinsames Ziel. Der Bundeskanzler hat an dieser Stelle von „Zeitenwende“ gesprochen. Ich sage: Willkommen in der Realität! Aber für viele hier in diesem Hause ist es eine Zeitenwende in der eigenen Politik, gerade wenn ich Kollegen hier anschaue und an deren Äußerungen zur NATO, zur Bundeswehr, zur atomaren Teilhabe in den letzten Jahre denke. Ich hoffe, Frau Ministerin, dieses 2-Prozent-Ziel wird für unsere Bundeswehr nachhaltig sein.”
“Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Radwan. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion, zu seiner ersten Parlamentsrede.”
“„Selbstbezogenheit der EU und mancher ihrer Mitgliedstaaten“ – in dem Artikel kommt insbesondere Deutschland zum Ausdruck – „wirkt irritierend“. Dieser Artikel von heute stammt von den früheren SPD-Parteivorsitzenden Scharping und Gabriel. Ich kann ihnen nur zustimmen. Ja, man muss die großen Ziele verfolgen; aber man muss mit den kleinen Schritten beginnen. Darum fordere ich die jetzige Regierung und die Koalition auf: Ratifizieren Sie die Handelsabkommen, die jetzt auf dem Tisch liegen, als Schritte der Machbarkeit! Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg bei der G 7, Gemeinsamkeit und Geschlossenheit in dieser internationalen Runde. Aber dazu bedarf es natürlich erst einmal der Geschlossenheit in der Bundesregierung und in der Koalition, und daran hapert es leider Gottes. Fangen Sie erst einmal da entsprechend an!”
“Da spreche ich das Mercosur-Abkommen mit Südamerika und Lateinamerika und insbesondere das CETA-Abkommen mit dem G-7-Staat Kanada an. Es geht darum, dass wir das endlich voranbringen. Mein Appell geht insbesondere an eine Fraktion, hier ihren Widerstand aufzugeben und den entsprechenden Schritt voranzugehen. Wir haben es bei TTIP erlebt: Die Chance war da. Dann ging die Tür zu: Wir hatten es mit einem Präsidenten in den USA zu tun, der gegen den internationalen Handel gearbeitet hat. Meine Damen und Herren, andere schaffen darüber Fakten – und wir schauen zu. Als wenn es bestellt gewesen wäre – aber es war natürlich nicht bestellt –, erschien im heutigen „Handelsblatt“ – lassen Sie mich zitieren –: Der Kontinent macht sich zum Maß aller Dinge und verärgert so wichtige Handelspartner.”
“Wir haben ja die Situation, dass dieses Jahr das Abkommen RCEP mit Japan, Südkorea, den ASEAN-Staaten, China, Australien und Neuseeland, also mit Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strukturen, die aber 30 Prozent der Wirtschaft und 30 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, ab diesem Jahr gilt. Über ein transpazifisches Abkommen wird verhandelt. Auch Großbritannien und die USA verhandeln mit China. Das heißt, andere nehmen regionale Zusammenschlüsse ernst und versuchen, darüber den Welthandel entsprechend zu beeinflussen und Standards zu setzen; an der Spitze ist es China. Meine Damen und Herren, darum ist es dringend notwendig, dass Deutschland, dass Europa die Möglichkeiten nutzt, die es hat.”
“Darum wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg dabei, eine CO2-Bespreisung international durchzubringen und insbesondere dann auch einen entsprechenden Ausgleichsmechanismus für die WTO zu verankern, wenn entsprechende Importe in die Europäische Union diesen CO2-Kosten nicht unterliegen. Meine Damen und Herren, darum sind diese Ziele – und ich habe mir das Dokument der deutschen Präsidentschaft angeschaut – sehr wichtig: Klima, Umwelt, Soziales, Arbeitsstandards, Gleichstellung. Das sind alles sehr wichtige Ziele. Aber daneben sollte man die Schritte gehen, die möglich sind; das sind regionale Zusammenschlüsse.”
“Wenn aber dann eine Taxonomie entsprechend diskutiert wird, ist der Aufschrei groß, ausgerechnet – ich finde das umso bemerkenswerter – bei den Grünen, die diesen Entscheidungsprozess ja sehr gut fanden, während ich ihn immer für demokratisch sehr fragwürdig gehalten habe, nach dem Motto: Entsprechende Mehrheiten gegen einen Vorschlag zu bekommen, ist jetzt umso schwieriger. – Ich denke, das sollten wir bei diesem Thema separat diskutieren. Es ist aber wichtig, den Energiemix in anderen Mitgliedstaaten zu respektieren. Das Thema „CO2 und Klima“ ist auch in der G 7 ein wichtiges Thema.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat dieses Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der G 7 übernommen, der Vereinigung der wichtigsten westlichen Industrienationen – es sind demokratische Nationen –, und es führt diese Präsidentschaft in einer sehr, sehr turbulenten Zeit, in der es wichtig ist, Führung und Orientierung zu geben und einen gemeinsamen wertegebundenen Weg zu finden. Neben dem wertegebundenen Bereich, der uns wichtig ist, ist auch das „gemeinsam“ für uns wichtig. Die ersten Erfahrungen in dieser Legislaturperiode lassen eher das Gegenteil befürchten. Mit Blick auf die Ukraine nehmen die internationalen Irritationen über Deutschland eher zu als ab. Beim Thema Klima ist es auch so, dass man zwar generell das Klimaziel verfolgt und hier einen konsensualen Weg in Europa gehen möchte.”