Alexander Radwan
CDU/CSU · Germany
“Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können, sind notwendig, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren.”
“Nach der – hoffentlich nicht kommenden – Eskalation und der Definition der militärischen Ziele, wie zum Beispiel „Beseitigung der Produktion von Waffen“ und „kein Atomprogramm“, gilt es auch, über den Exit zu reden. Aus dem militärischen Weg muss ein diplomatischer werden. Hier sehe ich die Rolle Deutschlands in der Region.”
“Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich auch die Frage beantworten: Kann es sein, dass die völkerrechtliche Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu führt, dass ein Regime, das selber das Völkerrecht bricht, ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, durch dieses Völkerrecht geschützt wird?”
“Seit ein paar Tagen wird dieser Terror auch gegen die unmittelbaren Nachbarn gerichtet, gegen die Golfstaaten, gegen diejenigen also, die bis zum Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden.”
“Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren.”
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“Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Ukrainekrieg – das wurde schon mehrfach betont – hat uns vor Augen geführt, dass der Einfluss Europas, dass der Einfluss Deutschlands in Afrika drastisch zurückgegangen ist. Wir sind als Partner nicht mehr gesetzt. Die Afrikaner zeigen uns das auch offensichtlich wie jetzt durch das gemeinsame Manöver in Südafrika mit Russland und China. Das hat historische Gründe, die schon mehrfach aufgezählt wurden, wie den Kolonialismus, aber auch die Kontakte der Sowjetunion zu den Ländern in den Zeiten ihrer Freiheitskämpfe. Das hat aber auch aktuelle Gründe. Wenn nicht nur wir in Deutschland und Europa diversifizieren, sondern die ganze Welt diversifiziert, schaut man sich nach Partnern um, deren Angebote attraktiv sind. Einige Länder sind der Meinung: Das sind das Militär und die Söldner aus Russland.”
“Das, was wir im letzten Jahr etwa bei den Golfstaaten erlebt haben, waren keine Gespräche, sondern Belehrungen. Der Botschafter in Katar wurde einbestellt. Nach dem Parteitag der Grünen wurde der Botschafter in Saudi-Arabien einbestellt. Aber hinsichtlich der Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur in dieser Region oder daran, dass Sanktionen nicht umgangen werden können, meine Damen und Herren, ist diese Bundesregierung blank. Darum fordere ich Sie dringend dazu auf, endlich die Initiative zu ergreifen und nicht nur den Zeigefinger zu heben, sondern praktische Politik für die Menschen in der Region zu machen. Besten Dank, meine Damen und Herren. Die Kollegin Ye-One Rhie hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Darum fordere ich Initiativen der Bundesregierung – das steht auch in unserem Antrag –, etwa dass wir zukünftig Technologiekomponenten, den Bereich von Luft- und Raumfahrt und Chips entsprechend auf Sanktionslisten nehmen, und diese Entwicklung stoppen, meine Damen und Herren. Ich erwarte von dieser Bundesregierung Initiativen in der Region selber. Dass Gespräche mit Golfstaaten über eine Sicherheitsstrategie, die dazu führt, dass ein Atom- und Wettrüsten in dieser Region nicht stattfindet, geführt werden, nehme ich nicht wahr. Und wenn wir über Sanktionen reden und darüber, wie sie eingehalten werden, müssen wir auch über traditionelle Handelsbeziehungen in dem Bereich im Persischen Golf reden. Auch hier erwarte ich, dass die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern in der Region führt.”
“Aber lassen Sie mich den Blick ein wenig weiten. Wir haben die Instabilität in der Region, die der Iran mit der Unterstützung der Hisbollah und durch seinen Einfluss auf die Huthi im Jemen verursacht. Es gibt das Atomprogramm. Seit Neuestem sehen wir auch, dass der Iran Drohnen nach Russland im Krieg gegen die Ukraine liefert. Umgekehrt investiert Russland im Iran, sorgt für militärischen Aufbau – und das geht hin bis zum Atomprogramm. Darum, meine Damen und Herren, müssen wir in Deutschland unsere Iranpolitik überdenken. Der JCPoA ist aus meiner Sicht in einer Sackgasse, aus der wir herausmüssen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr gerne habe ich dem Kollegen Röttgen Zeit für seine engagierte Rede abgetreten, weil es richtig ist, dass wir vom Deutschen Bundestag heute ein Signal in den Iran aussenden an die Frauen und Demonstranten, an die engagierten Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit im Iran riskieren. Es ist aber auch wichtig, dass wir es dem Europäischen Parlament gleichtun; der Kollege Röttgen hat ja darauf hingewiesen. Am Montag tagt der Rat. Gerade wenn heute alle Regierungsfraktionen betonen, wie schwierig die Diskussionen im Rat im auswärtigen Bereich sind, glaube ich, wäre es richtig, heute ein kraftvolles Signal für die Erweiterung der Sanktionen zu senden. Unterstützen wir die Außenministerin nächsten Montag im Rat; stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!”
“Machen Sie Druck auf die Bundesregierung, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – damit wir endlich in diesem Bereich vorankommen! Ansonsten gefährden wir – das wissen Sie – die Zukunft der Europäischen Union. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.”
“Hier erwarte ich von der Bundesregierung mehr Engagement. Das Weimarer Dreieck wäre eine ideale Basis dafür: auf der einen Seite mit Frankreich, auf der anderen Seite mit Polen. Aber auf beiden Seiten ist es sehr schwierig, meine Damen und Herren. Wenn der französische Präsident Vorschläge macht, wird von Deutschland nicht geantwortet. Und unsere Politik gegenüber Polen wird zurzeit durch Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die wir nicht leisten, Tag für Tag belastet. In diesem Bereich ist es heutzutage sehr schwierig. – Herr Lambsdorff, ich habe auch von der FDP noch keine Vorschläge gehört, wie sich diese Europäische Union weiterentwickeln soll. Sie waren selber im Europäischen Parlament, so wie ich. Sie wissen, mit 36 Staaten ist man nicht immer einer Meinung.”
“Was mich an diesem Antrag stört – wir werden ihm zustimmen –, ist, dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mit nur einem Satz erwähnt wird; der Bundeskanzler hat heute in seiner Rede kein Wort darüber verloren. Meine Damen und Herren, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen und sie nicht zu gefährden, wenn wir 36 Staaten sind, muss sie weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Mit Montenegro haben wir einen Staat mit 600 000 Einwohnern und mit der Ukraine einen Staat mit 43,8 Millionen Einwohnern. Wir wissen, dass wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Wir wissen, dass das mit Einstimmigkeit nicht mehr geht. Wolfgang Schäuble sprach damals von konzentrischen Kreisen. Staaten, die weiter gehen wollen, muss das ermöglicht werden.”
“Wenn wir zurückschauen, ist die Osterweiterung ein gutes Beispiel dafür, wie man ein Zeitfenster nutzt. Viele haben das mit Skepsis begleitet. Noch heute ist die eine oder andere Diskussion mit Mitgliedern innerhalb der Europäischen Union sehr schwierig; stellvertretend nenne ich hier Ungarn. Nichtsdestotrotz, Frau Außenministerin, bin ich froh, dass die Staaten Osteuropas heute Mitglied der Europäischen Union sind. Das ist ein Raum der Stabilität, ein Raum des Friedens. Das ist wichtig. Darum ist es notwendig, hier mutige Entscheidungen zu treffen. Heute haben wir neun Staaten – Westbalkan, Georgien, Ukraine und Moldau –, die in die Europäische Union möchten.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Krieg Putins in der Ukraine ist in Europa die Realität des Krieges zurück. Moldau ist – das wurde schon mehrfach erwähnt – ein Staat an der Grenze zur Ukraine, der sehr viel leistet, der sehr viel Solidarität gegenüber den Flüchtlingen aufbringt und von daher unsere volle Unterstützung und auch mutige Entscheidungen braucht. Wir als Union haben bereits am 7. April 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht – die Vorredner haben darauf hingewiesen –, in dem wir für Moldau zum Beispiel den EU-Kandidatenstatus gefordert haben. Heute ist die Bundesregierung so weit, einen entsprechenden Antrag einzubringen; im April wurde bereits darüber entschieden. Das ist ein bisschen langsam und träge, meine Damen und Herren.”
“Ich habe einen Bericht bekommen, der besagt, dass ein Bundesminister der Grünen über ein Medikament auf gentechnischer Basis, das in den USA gerade zur Heilung von Parkinson zugelassen wird, gesagt hat: Ein solches Medikament wollen wir nicht in Europa. – Das ist der falsche Ansatz für eine gute Außenpolitik, eine starke Außenpolitik in Deutschland. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: In der jetzigen Phase weiß ich nicht, ob das größte Problem der deutschen Wirtschaft die Energiekrise ist oder der Bundeswirtschaftsminister. Bei dem Bundeswirtschaftsminister habe ich momentan größte Bedenken, ob er überhaupt in der Lage ist, uns in dieser Phase entsprechend zu steuern. Besten Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.”
“Die beste China-Politik – das hat keiner angesprochen, auch Sie nicht, Herr Trittin – ist ein starkes Deutschland in der Welt, und zwar wirtschaftlich, innovativ und militärisch. Das, was bisher vonseiten der Bundesregierung passiert ist, lässt sehr zu wünschen übrig. Mehrfach wurde im Zusammenhang mit der Pharmaindustrie die Rückverlagerung der Pharmaproduktion aus China nach Europa angesprochen. Ich wäre froh, wenn sich diese Forderung nicht nur auf das, was bisher abgewandert ist, bezöge, sondern wenn wir in Deutschland darauf setzen würden, auch innovative Technologie zurückzuholen oder hier entsprechend zu fördern, Stichwort „Gentechnik“.”
“Aber wie kriegen Sie das dann mit der Kritik der Außenministerin in Scharm al-Scheich bei der COP 27 an China und den Golfstaaten zusammen? Das ist genau das Gegenteil zum richtigen Handeln des Wirtschaftsministers, der das unterstützt. Aber Sie in Ihrer Fraktion boykottieren das. Im Dezember findet in Riad eine Konferenz der Golfstaaten mit China, von Saudi-Arabien mit China und der arabischen Welt mit China statt. Dort werden diese Staaten ihre Interessen vertreten. Ich wäre dankbar, Herr Staatsminister, wenn es ein Stück weit in die deutsche Außenpolitik eindringen würde, dass wir unsere Interessen in der Welt vertreten müssen und nicht nur missionarisch unterwegs sein sollten.”
“Reziprozität sollte man nicht nur als Begriff im Mund führen. China kann in den Hafen in Hamburg investieren, aber umgekehrt ist das nicht möglich. Die Rechte der chinesischen Unternehmen hier sind stärker geschützt als die der deutschen Unternehmen in China. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, Alternativen zu schaffen bedeutet, andere Partner in der Welt zu finden. Meine beiden Kollegen haben angedeutet, dass die bisherige China-Strategie über die Medien kommuniziert wurde und da die Themen Menschenrechte und Klima an erster Stelle standen. Jetzt versuche ich mal, das zusammenzukriegen: Gestern haben wir eine Vereinbarung mit Katar erzielt. Ihr Bundeswirtschaftsminister hat das gefeiert und sogar gesagt: Die Zeitspanne ist zu kurz. – Ich stimme ihm ausdrücklich zu.”
“Daher teile ich die Ansicht, dass Diversifizieren wichtig ist, aber Diversifizieren, ohne gleichzeitig einen Bruch vorzunehmen. Ansonsten können wir die Energie- und Mobilitätswende von einem auf den anderen Tag einstampfen. Risiko reduzieren heißt, Alternativen zu schaffen. Wenn wir jetzt Glück haben, werden wir in dieser Woche im, ich glaube, zwölften Anlauf CETA ratifizieren können. Was verstehen wir unter Diversifizieren? Das heißt, dass wir neue Partner finden. Was heißt das konkret mit Blick auf Mercosur? Als Nächstes müssten wir das Mercosur-Abkommen entsprechend vorantreiben und ratifizieren. Heute rächt es sich, dass manchen in der Ampel das Chlorhühnchen wichtiger war als eine Vereinbarung mit den USA. Der Inflation Reduction Act ist in der jetzigen Phase ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft.”
“Meine Damen und Herren! Jeder Redner, so auch ich, betont die Unterstützung der Protestierenden in China. – Lassen wir mal einen Teil weg. – Die Proteste nehmen zu. Unabhängig davon sollten wir wissen, dass das, was wir hier vortragen, natürlich mehr oder weniger zu Propagandazwecken genutzt wird, zu der Aussage, dass alles vom Ausland gesteuert werde. Darum konzentriere ich mich jetzt auf den zweiten Teil des Themas dieser Aktuellen Stunde, die China-Politik. Wir erleben momentan dynamische Entwicklungen in China bei den Protestierenden. Es kann auch außenpolitische Dynamik geben. Wir wissen, wie Xi Jinping sich geäußert hat, wie er sich in seinen Reden selber positioniert hat. Darum müssen wir in unserer China-Politik das Undenkbare denken; eine Dynamik kann jederzeit auftreten.”
“Und wir müssen schauen, dass wir zu einer Kooperation mit diesen Ländern auf Augenhöhe kommen. Da gibt es Bereiche wie Gesundheit und Wissenschaft, in denen das einfacher ist; aber es gibt auch Bereiche, in denen es wehtut, die entsprechendes Potenzial für Zwiespalt haben, wie zum Beispiel der Bereich Sicherheitsarchitektur. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Israel und Saudi-Arabien denken inzwischen über Kooperationen im militärischen Bereich nach, meine Damen und Herren. Das sollte uns auch ein Stück weit die Augen öffnen. Besten Dank.”
“Aber lassen Sie mich abschließend einen Punkt sagen. Es ist schon sehr bitter, wenn erst der Bundeswirtschaftsminister und dann der Bundeskanzler in diese Region als Bittsteller fahren und mit leeren Händen zurückkommen. Mit Katar wurde bisher kein Ergebnis erzielt. Das Ergebnis des großen Vertrags mit den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht noch nicht mal einer Tageslieferung über Nord Stream 1. Saudi-Arabien hat jetzt mit einem OPEC-Plus-Beschluss die Ölfördermenge entsprechend reduziert und nicht erhöht, meine Damen und Herren. Das ist meine Aufforderung an diese Bundesregierung: Die arabischen Länder in der Golfregion sind unsere Nachbarn. Sie beeinflussen unmittelbar unser Leben. Darum brauchen wir den Blick auf das Kritische, aber wir brauchen auch den Blick auf das Einende.”
“Ich habe sehr wohl noch die Worte der Außenministerin in den Ohren, die – wohl ein Stück weit verzweifelt – gesagt hat: Wir kriegen momentan Staaten wie Südafrika oder Indien nicht auf unsere Seite, weil es engste Militärkooperationen dieser Länder mit Russland gibt. – Militärkooperationen und Sicherheitskooperationen sind Teil der Außenpolitik. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Und ich möchte nicht allein China oder der Türkei dieses Feld überlassen. Meine Damen und Herren, zum Thema Rüstung werden wir entsprechend diskutieren, wenn das Gesetz vorliegt. Ich weiß nur vom Ständigen Vertreter in Brüssel, dass er diese Argumentation einmal vorgebracht hat. Er war damit alleine im Kreise der Ständigen Vertreter. Also sehr viel Optimismus für den einen oder den anderen Ansatz sehe ich hier nicht.”
“Herr Keuter hat sich sogar dazu hinreißen lassen, den Iran zu verteidigen. Mit Blick auf den Iran und Waffen muss man sagen: Es sind gerade iranische Drohnen, die die Russen gegen die Ukraine einsetzen. Das ist die Realität. Darum sollte man sich schon die gesamte Sicherheitsstruktur in dieser Region anschauen. Iran arbeitet an der Atombombe, arbeitet an Raketen. Mit Blick auf den Jemen ist der Iran unterwegs, aber genauso mit Blick auf den Libanon, die Hisbollah, Syrien, Irak – die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Wir stehen höchstwahrscheinlich vor einem Wettrüsten in dieser Region. Hier stellt sich schon die Frage – ich bin froh über die Worte der Sozialdemokraten –: Wollen wir dieses Feld den Türken und den Chinesen überlassen? Oder den Russen?”
“Herr Präsident! Entschuldigen Sie, dass ich jetzt die Rede halte. Ich habe Ihren Appell wohl verstanden, aber es war zu spät. Wir haben einen entsprechenden Antrag der Linken vorliegen. Natürlich verstehe ich, dass es einem in den Fingern juckt – insbesondere mit Blick auf die Grünen und Teile der SPD –, so einen Antrag zu stellen. Ebenso wie der Kollege Laschet haben Sie, Herr Kollege Trittin, die Größe, einen solchen Spagat hinzulegen – bildlich gesprochen –, wie Sie es heute hier am Rednerpult getan haben. Das ist für mich schon bemerkenswert gewesen. Aber umso erstaunlicher ist es, dass bis zu den letzten beiden Rednern – auch in dem Antrag selber findet sich ja eine einseitige Analyse zu Saudi-Arabien, die sehr isoliert ist – kein Wort zum Thema Iran gesagt wurde.”
“Die Frauen im Iran, die empfinden das Ganze als Etikettenschwindel. Besten Dank. Nächster Rednerin ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Thema Abschiebestopp erwähnen, wobei ich das Thema jetzt nicht vertiefen werde. Aber die Behauptung von Ihnen, Frau Kaddor, die unionsgeführten Bundesländer hätten hierzu nichts gesagt, ist nicht richtig. Das wissen Sie möglicherweise. Das möchte ich hier noch mal betonen und entsprechend berichtigen. Mir geht es bei dieser Frage darum, dass wir eine Außenpolitik machen, die die Menschen, die Sicherheit und die Region im Auge hat, also eine Außenpolitik, die eben nicht abwägt, auf der einen Seite ein Abkommen oder auf der anderen Seite die Menschen zu unterstützen. Wir müssen mit dem Problem im Iran entsprechend umgehen. Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, die feministische Außenpolitik und die Klimaaußenpolitik dieser Bundesregierung seien nur Etiketten, die nicht ausreichen.”
“Wir müssen erkennen, dass die Formulierungen einer Klimaaußenpolitik, einer feministischen Außenpolitik Etiketten sind, die für diese komplexen Herausforderungen nicht ausreichen. Wir brauchen eine reale Politik, die unsere Interessen berücksichtigt. Ich hoffe von der Außenministerin, dass, wenn jetzt entsprechende Sanktionen verhandelt werden, diese schneller erfolgen, dass sie effektiv sind und dass sie auch ein Stück weit mutig sind. Die Amerikaner haben relativ schnell dafür gesorgt, dass die Kommunikation im Iran wieder funktioniert, dass diejenigen, die mutig auf die Straße gehen, eben nicht von den Kommunikationsmedien abgeschnitten werden. Dies würde ich mir auch von der Bundesregierung erwarten, meine Damen und Herren.”
“Anfangs hatte man das Gefühl – das hat man auch bis heute –, dass das Ziel eines Atomabkommens nach wie vor im Vordergrund steht. Aber die Bundesaußenministerin hat die Absicht, ihr Etikett zu retten, und deswegen hat sie nachlegen und entsprechend formulieren müssen, weil die Unglaubwürdigkeit zum Greifen war. Man braucht sich ja nur die Artikel auch in linken Medien anzuschauen, die das Nichtssagen der Außenministerin gegeißelt haben. Meine Damen und Herren, wir reden dauernd über ein Abkommen, das gerade gar nicht verhandelt wird. Der Iran ist eine außenpolitisch sehr komplexe Herausforderung. Es wird immer wieder betont, der Iran zündle in der Region. Das ist richtig. Auch die Ukraine wurde erwähnt, wohin entsprechendes Material geliefert wird.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. September ist Mahsa Amini im Iran an den Folgen der brutalen Übergriffe der Religionspolizei gestorben. Am 19. September gab es die ersten Proteste sehr mutiger Frauen. Seitdem weiten sich die Proteste Stück für Stück aus. Am Anfang war es die Jugend; es sind inzwischen die Basarhändler, es sind die Arbeiter in der Ölindustrie, die sich den Protesten anschließen. Die deutsche Außenpolitik hat hier sehr spät reagiert. Ich möchte nur daran erinnern: Jake Sullivan hat noch am Todestag entsprechend reagiert und sich geäußert. Seitdem gab es wohlabgewogene Worte der Außenministerin, zuletzt in der „BamS“, wo es hieß, die falsche Seite der Geschichte sei der Platz, wo sich dieses Regime befinde. Also, nach heftiger Kritik wurde hier entsprechend reagiert.”
“Helfen Sie uns, damit die Sanktionsmöglichkeiten, die der Bundesstaat hier hat, nicht nur einen ersten Schritt darstellen, sondern geben Sie den Sanktionen Zähne, dass sie entsprechend umgesetzt werden. Das wäre mein Appell an Sie. Besten Dank.”
“Dafür ist es notwendig, dass die nationale Gesetzgebung, die nationale Politik hier Vorgaben macht. Meine Damen und Herren, das ist das, was wir erwarten. Wir hoffen auf die europäische Ebene. Ich blicke insbesondere die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, weil wir wissen: Beim Einziehen von Vermögen tut sich die Fraktion, die den Bundesjustizminister stellt, sehr, sehr schwer, sowohl beim Einziehen auf europäischer Ebene als auch beim Einziehen auf nationaler Ebene. Der Entwurf des zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes, der vorliegt, beinhaltet dazu noch nichts. Darum mein Appell an die anderen beiden Fraktionen der Ampelkoalition: Setzen Sie sich hier einmal gegen die Freien Demokraten durch!”
“Was ich von Herrn Jacobi in letzter Zeit höre, lässt bei mir den Eindruck entstehen, die AfD möchte die internationale Kriminalität am liebsten mit dem PAG, dem Polizeiaufgabengesetz der Bundesländer, bekämpfen, das wäre Ihr Ansatz, internationale Kriminalität zu bekämpfen. Das ist schon sehr, sehr provinziell. Damit, meine Herrschaften, würden Sie den Herausforderungen in keinster Weise gerecht. Die EU-Kommission hat jetzt die Möglichkeit, Regelungen zu erlassen, in einem Zweistufensystem. Eines möchte ich hier schon noch betonen: Die Strafrechtsthematik ist notwendig auf europäischer Ebene. Unsere Innenpolitiker sagen: Wir wollen nicht nur einfrieren. Auch die Kommission will nicht nur „freeze“, sondern auch „seize“, sie will auch Vermögen einziehen.”
“Jetzt habe ich mit Herrn Usmanow nur bedingt Mitleid; denn wer sich mit dem Steuerrecht hier in Deutschland und dem Steuerstrafrecht anlegt, der hat schon was zu beißen. Aber letztendlich ist der Weg über das Steuerstrafrecht ein Kunstgriff. Deswegen sehen wir auf europäischer Ebene eine entsprechende Ermächtigung vor, dass wir den Straftatbestand erweitern können. Es geht, wie Sie zu Recht gesagt haben, um ein Mindestmaß an Harmonisierung und um die Erweiterung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in Fällen, in denen das nationale Recht nicht ausreicht, weil wir hier international und europäisch denken müssen. Sie haben sich jetzt sehr stark an der AfD abgearbeitet.”
“Seitdem – Sie sind ja jemand, der aus dem Bereich kommt und sich regelmäßig öffentlich äußert – beschäftige ich mich sehr stark mit der Frage: Wie setzen wir die Sanktionen eigentlich um? Erst wurden Arbeitsgruppen gebildet, dann kam, weil die Abläufe im föderalen Staat sehr schwierig sind, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I. Aber dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz I wurde ja schon so angekündigt, dass wir wussten, ein zweites muss folgen; ich formuliere es hier sehr freundlich. Daneben fand in diesen Tagen eine Razzia statt, die durch die Medien ging, am Tegernsee, aber auch generell. Hundertschaften sind in das Haus rein, haben es durchsucht und Sachen sichergestellt. Basis für die Razzia war nach den Medienberichten nicht das Sanktionsrecht, sondern das Steuerrecht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursache bzw. Anlass dieser Initiative zur Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist: Wie können wir die notwendigen Sanktionen Europas gegen Russland in Europa durchsetzen? Ich knüpfe ein wenig beim Kollegen Fiedler an, aber ich setze den Fokus darauf, wie es in der Praxis aussieht. Ich möchte damit anfangen: Am 22. April dieses Jahres war der Parteivorsitzende der SPD in meinem Wahlkreis, bei mir daheim in Gmund am Tegernsee, und gab dort ein Interview. Er schaute über den See, nach Rottach-Egern, schätze ich, hatte dort wahrscheinlich die Villa von Herrn Usmanow im Blick und sagte – das kann jeder nachschauen –, er sei dafür, dass die Sanktionen durchgesetzt werden und er wolle Vermögen nicht nur einfrieren, sondern auch einziehen, um die Ukraine wieder aufzubauen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich gefragt, ob ich die Zahlen kenne. Ich kann Ihnen sagen, was bei mir in diesem Sommer in den Alpen passiert ist und was mir die Bauern erzählt haben; das kann ich Ihnen erzählen. Da können Sie gerne mal zu mir rauskommen und sich anhören, was die Bauern zu sagen haben. Denn mir geht es nicht primär um die Schafe, sondern auch um die Kuhhaltung und die Tiere, die dort von der Klippe abstürzen. Sie können gerne vorbeikommen und sich das anschauen. Ich halte es – und das abschließend – für blanken Zynismus. Die Bauern fragen mich nicht nach Geld oder irgendwelchen entsprechenden Zahlungen dafür. Sie wollen in Ruhe sicher für ihre Tiere sorgen und nicht zusehen, wie sie verenden müssen. Das ist purer Zynismus, was Sie hier sagen. Zum Abschluss dieser Debatte erhält Zoe Mayer von den Grünen das Wort.”
“– Das sagt dieser Mann diesen Menschen ins Gesicht, die alles daransetzen, unsere Kulturlandschaft entsprechend zu erhalten. Meine Damen und Herren, in manchen Regionen ist eine Koexistenz nicht möglich. Da darf man nicht nur träumen, sondern da muss man der Realität ins Auge schauen. Man muss diese Menschen in ihren Sorgen ernst nehmen und schauen, dass die Almwirtschaft dort vorangeht, und darf nicht nur in Sonntagsreden oder bei Almbegehungen entsprechend das Hohelied singen, aber am Schluss die Menschen alleinlassen. Besten Dank, meine Damen und Herren. Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Lenkert von der Fraktion Die Linke.”
“Wollen Sie, dass die Bauern Stück für Stück aufhören? Was geschieht eigentlich mit der Artenvielfalt, wenn in kürzester Zeit die Almen wieder versteppen? Meine Damen und Herren, da sind Sie selber nicht konsistent in Ihrer Argumentation. Ihnen ist der Wolf wichtiger als all die anderen Argumente, die Sie regelmäßig anführen. Und der Höhepunkt war vor einem Jahr. Da haben sich die Bauern die Mühe gemacht, mal so einen Zaun hinzustellen. Da war dann ein Vertreter des BUND Naturschutz, und der hat bei seinem Grußwort gesagt: Ich bin dafür, dass es zwischen Almbauern und Wolf eine Koexistenz gibt. Wenn dieses aber nicht möglich ist, dann müssen die Almbauern – die seit Jahrhunderten ihre Almen haben – ihren Betrieb eben einstellen.”
“Weil die Bauern es satthaben und ihre Tiere nicht mehr sicher sind, führen sie diese runter, meine Damen und Herren. Gerade Almbauern arbeiten mit sehr viel Idealismus, mit sehr viel Leidenschaft auf ihren Almen, setzen sich dort ein; das ist sehr arbeitsintensiv. Und viele profitieren davon: Ausflügler, Wanderer, Mountainbiker. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung? Ich möchte das jetzt einfach mal zu Ende führen; ich habe ja eh nur drei Minuten. Also: Nein. Besten Dank. – Dann ist es umso erstaunlicher, wenn bestimmte Ziele, die immer hochgehalten werden, wie Tierschutz oder das Ziel, dass die Anbindehaltung verhindert werden soll usw., dadurch konterkariert werden. Denn ein natürlicheres Leben wie auf der Alm gibt es für die Tiere nicht. Was ist Ihnen da wichtiger?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt hier nicht, weil ich in den zuständigen Ausschüssen bin, sondern weil ich wie der Kollege Otte als lokaler Abgeordneter mit dem Thema konfrontiert bin – aber jetzt nicht im Norden, sondern im Süden, dort, wo die Almen zu Hause sind. Dort ist schon seit sehr, sehr langer Zeit der Wolf ein großes Thema. Dort haben die Bauern schlicht und ergreifend das Gefühl, dass Teilen der deutschen Politik der Wolf wichtiger ist als ihre Höfe, als die Almen, als der Erhalt der kleinen Landwirtschaft. Das betrifft uns in Bayern bei den Almen, bei den Alpen, aber auch in Tirol. Und die Meldung, die ich die Tage aus Tirol bekommen habe, ist: 300 Tiere gerissen, über 1 500 Tiere frühzeitig abgetrieben.”
“Dafür brauchen wir eine europäische Antwort – im Gegensatz zur AfD, die keine Europäische Union will, die den Kontinent in die Bedeutungslosigkeit führen würde, bis wieder hinein in den Krieg. Wir brauchen aber einen Kanzler, der auf europäischer Ebene führt, eine entsprechende Perspektive gibt und dafür sorgt, dass diese Europäische Union sich zeitnah gut entwickelt. Besten Dank für die Möglichkeit, das aufgrund dieses Antrages einmal sagen zu können. Das Wort geht an Dr. Anton Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir erleben gerade in der Ukrainekrise, in dem Krieg, den wir jetzt haben: Ohne Amerika wäre Europa überfordert. Wir brauchen hier eine gemeinsame Stoßrichtung, eine gemeinsame Antwort, damit wir selber für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen können, damit wir im Welthandel diversifizieren können. Es wäre schön, wenn man schon auf der einen Seite mit Katar verhandelt, dann auf der anderen Seite endlich auch mit CETA vorankommen zu können. Wir wissen: Die internationalen Herausforderungen betreffend Klima, Energie, Technologie und Innovation der Wirtschaft können wir nur europäisch beantworten. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.”
“Die Struktur der Europäischen Union in der jetzigen Form ist schon mit den 27 Staaten überfordert. Wir merken das bei den Sanktionen, und wir merken das beim Thema Flüchtlinge, wo alleine ein Staat auf der Bremserrolle stehen kann. Wir brauchen – das war Inhalt des Schäuble-Lamers-Papiers – ein Europa der konzentrischen Kreise, wonach Staaten, die der Meinung sind, ein Stück weiter voranschreiten zu wollen, diese Möglichkeit auch bekommen und nicht vom Langsamsten im Bunde gebremst werden. Wenn das, was an Erweiterung vor der Tür steht, tatsächlich kommt, reden wir nicht von 27 Staaten, sondern von 36 Staaten. Dafür ist die Europäische Union nicht strukturiert. Dafür brauchen wir eine entsprechend veränderte Basis, um sie handlungsfähig zu machen. Ein dritter Punkt: Europa ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen.”
“Was wir aber brauchen, ist, dass diese Staaten zukünftig im Kreise der Demokratien – dort, wo Staaten Menschenrechte haben, wo der Frieden herrscht – ein Stück weit eine Perspektive bekommen. Da müssen wir über Modelle nachdenken, die wir gemeinsam entwickeln. Die Antwort darauf ist der Kanzler heute schuldig geblieben. Wir brauchen möglicherweise auch eine Antwort für die Türkei oder vielleicht auch für die Rückkehr Großbritanniens, wenn man dort sagt: Ein Weniger von dem, was wir hatten, ist auch eine Perspektive. Auf der anderen Seite – das hat Macron angesprochen, und auch darauf fehlt eine Antwort – geht es um die Handlungsfähigkeit Europas. Scholz hat heute zwar die deutsch-französische Partnerschaft angesprochen, und zwar sehr positiv; ich hatte allerdings nicht das Gefühl, dass es eine eigene deutsche Position daneben gab.”
“Ich hätte eigentlich vom Herrn Bundeskanzler heute Vormittag erwartet, dass er ein paar mehr Antworten gibt zu den drängenden Fragen, die wir gerade haben. Die ist er leider schuldig geblieben. Ich hatte das Gefühl, dass die Zeitenwende jetzt nach 81 Tagen beendet ist. Das wäre sehr, sehr schade. Wir haben auf der einen Seite die Erweiterung. Da haben wir die sechs Staaten auf dem Westbalkan und die drei Staaten Ukraine, Georgien, Moldawien. Aber das, was heute hängen geblieben ist – ich habe mir das vorhin in den Nachrichten angeschaut –, war die deutsche Absage an eine Mitgliedschaft. Meine Damen und Herren, was wir nicht brauchen, ist ein Fast Track, ein schneller Beitritt.”
“Sie wollen in den Nationalismus Ihrer politischen Vorbilder zurück. Sie wollen in die Zeit zurück, die Europa in Schutt und Asche gelegt hat. Sie wollen in die Zeit zurück, wo die Völker Europas aufeinander losgegangen sind. Das ist Ihre Politik, und nichts anderes. Und das müssen wir den Leuten sagen. Sie machen ja nur Riesenklamauk hier. Darum werde ich jetzt auf das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben – das meinen Sie ja selber gar nicht ernst, was da steht –, auch gar nicht eingehen. Meine Damen und Herren, das ist nach der Regierungserklärung die zweite europapolitische Debatte, die wir heute haben. In diesen Tagen, wo wir wieder Krieg in Europa haben, geht es nun darum, wie es mit der Europäischen Union weitergeht.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Titel des Antrags geht es um die Konferenz zur Zukunft Europas, über die sich Herr Kleinwächter so echauffiert hat. Das ist aber nur für seine Aufzeichnungen, die für ihn wichtig sind. – Auf was soll man denn da neidisch sein? Letztendlich muss man da weitermachen, wo der Kollege Schäfer aufgehört hat. Worum geht es Ihnen? In Ihrem Wahlprogramm steht: Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. – Ihnen geht es gar nicht um die Zukunft Europas, und wie die Konferenz abgelaufen ist, ist Ihnen doch völlig wurscht. Ihr Ziel ist der Nationalismus in Europa. Herr Kleinwächter, Sie haben im Januar, als absehbar war, was in der Ukraine passieren würde, hier gesagt: Europas Zukunft wird nur dann blühend sein, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat. Da wollen Sie hin.”
“Erlassen Sie ein Gesetz, mit dem die entsprechenden Pensionsansprüche eingestellt werden und das Mögliche auch dort abgeschöpft wird. Da sollten wir nicht zwischen Nationalitäten unterscheiden. Ich nehme Ihren Parteivorsitzenden beim Wort, dass er sich bei der weiteren Gesetzgebung entsprechend einbringt. Besten Dank. Vielen Dank. – Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Helge Limburg.”
“Lassen Sie mich abschließend den Vorsitzenden der SPD zitieren, der ausgerechnet in Gmund am Tegernsee – möglicherweise genau mit Blick in Richtung der betreffenden Immobilien –, gesagt hat: Ich finde, dass diejenigen, die das System Putin unterstützt haben, diejenigen, die Geld verdient haben mit dem System Putin, dass die auch ihren Anteil leisten müssen, die Ukraine wieder aufzubauen. … Das, was Putin mit diesem brutalen Krieg angerichtet hat, das muss auch mit Putins Geld und mit dem Geld seiner Vasallen wieder aufgebaut werden. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion fordert dies gegenüber den Oligarchen mit einer usbekischen oder einer russischen Staatsbürgerschaft; aber zu den Vasallen, die Putin bis heute verteidigen, zählen wir auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.”
“Wir müssen die Nutzung einschränken bei den Immobilien, bei den Pkws, bei den Flugzeugen. Die Person in meinem Wahlkreis, von der ich gesprochen habe, ist noch rechtzeitig herausgekommen. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir brauchen die Einziehung von Vermögenswerten. Herr Kollege Gottschalk, Ihre grundgesetzliche Argumentation konnte ich nicht ganz nachvollziehen. Bei Clans, die nicht nachweisen können, woher ihr Vermögen kommt, kann das Vermögen eingezogen werden. Dafür werden sie nicht entschädigt, so wie Sie das hier vorgetragen haben. Nichts anderes ist meine Forderung, nämlich dass wir eine entsprechende Rechtsgrundlage in diesem Bereich brauchen. Meine Damen und Herren, da ich beim Thema Einziehen bin: Die Amerikaner und die Briten arbeiten an entsprechenden Maßnahmen, um das System Putin zu treffen.”
“Sie haben ja schon ganz viel dazu gesagt, was alles nicht gut läuft. Mich würde jetzt interessieren, was die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist, wer diese Sanktionen umsetzen soll, wer die Daten sammeln soll und wer vor Ort die Autos oder Villen in Ihrem Wahlkreis beschlagnahmen soll. Vielen Dank. Wir müssen die Maßnahmen so gestalten, dass es einen schnellen Datenaustausch gibt, dass auf Bundesebene die Zuständigkeit bei der Finanzpolizei liegt, die dann zielgerichtet an die jeweiligen Behörden herantreten kann. Jetzt haben wir die Situation bei den Grundbuchämtern, dass gar keine Informationen vorliegen. Die sind komplett damit überfordert, herauszufinden, wer die eigentlichen Eigentümer sind. Also, wir brauchen die Informationen, und wir brauchen die entsprechenden Zuständigkeiten. Danke für die Nachfrage. – Aber es geht noch weiter.”
“Teilweise sind Luxuskarossen auf einmal aus der Garage verschwunden. Kollegen haben schon gesagt, dass Italien und Frankreich dabei sehr viel weiter sind. Hier wurde eine Taskforce eingerichtet, die erst im Kanzleramt ansässig war und dann zurückverlagert wurde. Es ist alles sehr zaghaft und sehr langsam gewesen, wie auch die Erarbeitung des Gesetzentwurfs. Was wir brauchen, sind Informationen über die Eigentümer, über die Vermögenswerte, die von den Oligarchen gehandelt werden. Wir brauchen Transparenz bei den Verantwortlichen, am Schluss auch in persona. Wir müssen das sogenannte Einfrieren durchsetzen. Die Bund-Länder-Zuständigkeit und die Finanzpolizei wurden angesprochen; aber wir müssen weitergehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja. Bitte schön.”
“Sie haben ja bereits ein neues Gesetz angekündigt, weil Sie gemerkt haben – möglicherweise aufgrund unseres Antrages –, dass das, was bisher vorgelegt wurde, nicht ausreicht. Wir wollen Sanktionen gegen diejenigen richten, die vom System Putin profitieren, die es stützen und die teilweise sogar sehr gut bei uns im Westen, in Europa, in Deutschland, leben. Am 28. Februar wurde eine neue Liste vorgelegt. Ich hatte damals noch rechtzeitig der Außenministerin geschrieben, Personen zu prüfen, deren Namen bereits auf der Liste von Nawalny und auf der US-Liste standen; das ist dann auch erfolgt. Weil ich „natürlich“ – in Anführungszeichen – bei mir im Wahlkreis den einen oder anderen habe, dessen Name auf der Liste steht, konnte ich verfolgen, wie langsam und wenig hier umgesetzt wird.”