Alexander Radwan
CDU/CSU · Germany
“Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können, sind notwendig, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren.”
“Nach der – hoffentlich nicht kommenden – Eskalation und der Definition der militärischen Ziele, wie zum Beispiel „Beseitigung der Produktion von Waffen“ und „kein Atomprogramm“, gilt es auch, über den Exit zu reden. Aus dem militärischen Weg muss ein diplomatischer werden. Hier sehe ich die Rolle Deutschlands in der Region.”
“Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich auch die Frage beantworten: Kann es sein, dass die völkerrechtliche Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu führt, dass ein Regime, das selber das Völkerrecht bricht, ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, durch dieses Völkerrecht geschützt wird?”
“Seit ein paar Tagen wird dieser Terror auch gegen die unmittelbaren Nachbarn gerichtet, gegen die Golfstaaten, gegen diejenigen also, die bis zum Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden.”
“Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren.”
The complete record
Every one of 171 lines we hold for Alexander Radwan, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vor 25 Jahren ist Polen der NATO beigetreten, vor 20 Jahren der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Dadurch ist Europa, dadurch ist die NATO östlicher geworden. Die östliche Perspektive hat an Bedeutung gewonnen. Umso wichtiger war die deutsch-polnische Regierungskonsultation. Sie war richtig, und sie war überfällig. Wir haben sie bereits im Februar in einem Antrag gefordert; jetzt hat sie stattgefunden. Aber der Titel ist irreführend, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob deswegen auch der Titel hier auf den Anzeigetafeln angepasst worden ist; denn wir reden ja eigentlich über die Ergebnisse und nicht über die Ereignisse. Aber möglicherweise sprechen wir jetzt deshalb über Ereignisse, meine Damen und Herren, weil Ergebnisse eben nicht da waren.”
“Ich erwarte von Ihnen, dass Ihr Parteivorsitzender am Wahlabend klar sagen wird, wer Wahlgewinner ist, und dass er die Konsequenzen, die im Vertrag stehen und daraus folgen, tragen wird und das Ganze nicht zum Spielball Ihrer Interessen macht. Sie wollen auf europäischer Ebene einen Kommissar haben, der beim Stabilitäts- und Wachstumspakt wegschaut. Und die Grünen freuen sich darauf, die Deindustrialisierung von Deutschland nach Europa zu tragen. Besten Dank. Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Staatsministerin Dr. Anna Lührmann.”
“Das war das Spitzenkandidatenmodell. Vor fünf Jahren war es die Spitzenkandidatin Barley, die noch am Wahlabend erklärt hat: Die Sozialdemokraten werden Manfred Weber nicht unterstützen. – Das war ein Affront, das war ein Angriff auf die europäische Demokratie, meine Damen und Herren. Aber wie sieht es heute aus? Die Sozialdemokraten fangen heute schon vor der Wahl an, in der Person von Scholz und ihren Parteivorsitzenden, zu erklären: Nein, wir werden dieses Wahlergebnis nicht respektieren. Meine Damen und Herren, das ist ein Angriff auf die Demokratie. Wenn Sie sich hinstellen und die Demokratie in Europa verteidigen, dann müssen Sie dieses Modell auch entsprechend verteidigen.”
“Sie machen ein Riesenbrimborium und versuchen, einen Vorgang anzuhalten. Aber sowohl beim Thema Verbrenner als auch beim Lieferkettengesetz haben Sie nichts erreicht. Also sorgen Sie dafür, wenn Sie gewählt sind, dass Ihre FDP-Minister sich rechtzeitig in die Diskussion einbringen. Lassen Sie mich zum Thema Parteien Folgendes sagen: Zur AfD fällt mir nur ein, dass ihr Europaspitzenkandidat Nummer zwei nicht mal mehr an Sitzungen teilnehmen darf – erstaunlich. Und wer von den Radikalen in Brüssel rausgeschmissen wird, weil er als zu radikal, als zu gefährlich für Europa, als zu gefährlich für die Wirtschaft und für die Sicherheit in Europa gilt, hat in diesem Parlament nichts zu suchen. 2014, meine Damen und Herren, waren die EU-Spitzenkandidaten Juncker und Schulz. Schulz hat am Wahlabend erklärt, er wird Juncker unterstützen.”
“Macron hat wiederholt Angebote gemacht, Reden gehalten. Man muss zwar nicht allem zustimmen, aber man kann doch zumindest erwarten, dass eigene Ideen dem entgegengesetzt werden bzw. daraus etwas entwickelt wird. Der deutsch-französische Motor ist zum Erliegen gekommen in Europa, in einer Zeit, in der Führung notwendig ist. Das ist schlecht, meine Damen und Herren. Umso wichtiger ist es auch, das Weimarer Dreieck wieder zum Leben zu erwecken und voranzubringen. Denn Europa ist östlicher geworden, und Polen ist hier ein entscheidender Faktor. Meine Damen und Herren, die Ampel ist in Brüssel nicht zuverlässig. Frau Lang, Sie haben vorhin recht stark die Parteienpolitik in Europa beschrieben – sie unterhält sich gerade mit Herrn Hofreiter.”
“Und die Europawahlen werden die Weichen dafür stellen, meine Damen und Herren. Die wichtigsten Themen sind: Sicherheit, innere wie äußere – dazu zähle ich auch die Migration; darauf komme ich gleich –, Rüstung, Wirtschaft, Klima, Forschung. Das alles sind Themenbereiche, die wir auf europäischer Ebene vorantreiben müssen, ebenso wie den bereits erwähnten Kapitalmarkt. Dazu kommt auch – das wurde von den Rednern bisher nicht gesagt –, dass in den nächsten Jahren das Thema EU-Erweiterung auf der Agenda steht. Wie können Erweiterung und Vertiefung Hand in Hand gehen? Es werden entscheidende Weichen zu stellen sein, damit dieses Europa den beitrittswilligen Staaten ein Angebot machen kann, aber dabei handlungsfähig bleibt oder sogar handlungsfähiger wird. Bei diesen Themen ist die Bundesregierung sprachlos, meine Damen und Herren.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir als erstem Redner der CSU erst einmal, meinem Landesgruppenvorsitzenden vom Pult aus zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wann hat man schon diese Chance? Die will ich natürlich nicht ungenutzt lassen. Europa steht vor großen Herausforderungen. Die globalen Entwicklungen zeigen es uns, meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne. Wir haben Krieg in Europa, durch Russland verursacht. China hat Ambitionen wirtschaftlicher, militärischer, technologischer Art, die nicht immer nur wohlwollend sind. Und die USA gehen immer mehr von einem Burden Sharing zu einem Burden Shifting über, nach dem Motto: Ihr müsst mehr eigene Verantwortung für eure Sicherheit und die inneren und äußeren Belange übernehmen. Darauf braucht es eine europäische Antwort.”
“Wir sind vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht darum, welche Rolle Europa zukünftig spielen wird. Und unser Auftrag ist es, dass das, was wir in den letzten 70 Jahren genießen konnten – in Freiheit und Wohlstand zu leben –, nicht nur für unsere Generation gilt, sondern auch für die nächsten Generationen. Besten Dank.”
“Die Erweiterung ist geostrategisch geboten, meine Damen und Herren. Es geht um die Sicherheit und die Perspektive, aber auch um die Frage: Wie bleibt Europa zukünftig handlungsfähig? Das ist für mich ein Kernelement. Wir brauchen europäische Reformen. Wir müssen schauen, wie in Rat und Kommission entsprechend zusammengearbeitet wird, wie zukünftig das Budget aussieht. Das muss alles vorher gemacht werden. Da möchte ich schon Sie, Frau Lührmann, ansprechen. Sie haben es ja vorhin angedeutet, Sie haben die Problematik schon beschrieben. Aber die Bundesregierung ist hier äußerst schwach aufgestellt. Der deutsch-französische Motor ist komplett zum Erliegen gekommen. Es wäre hier an Deutschland und Frankreich, gemeinsam mit den anderen Staaten voranzuschreiten, gerade in diesem kleinen Zeitfenster, meine Damen und Herren.”
“Aber noch mehr möchte ich darauf hinweisen: Was würde es eigentlich bedeuten – um bei dem Bild eines Schiffes zu bleiben; es wurde vorhin so genannt –, wenn dieses Europa versenkt würde? Wir haben Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die diese Europäische Union zerstören wollen. Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union, aus der NATO. Und sie sind auch bereit, dafür mit ihren Kandidaten die Interessen Deutschlands im wahrsten Sinne des Wortes an Russland zu verkaufen. Gestern war es Russland, heute ist es China, und morgen ist es möglicherweise der Iran; zu diesem pflegen Sie ja auch beste Kontakte, meine Damen und Herren von der AfD. Das sind diejenigen, die jetzt antreten für das Europäische Parlament. Das sind nicht die Vertreter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.”
“Man muss mit ihnen hart ringen. Wir alle haben ja gesehen, dass der Status quo nicht so bleiben muss: Die Wahlen in Polen haben gezeigt, dass es auch anders weitergehen kann. Darum ist es wichtig, auch diese Länder dabeizuhaben. Europa ist größer, sicherer, stabiler geworden und hat natürlich auch eine neue Perspektive durch die Osterweiterung und – lassen Sie mich hinzufügen – auch durch die Norderweiterung bekommen. Das betrifft insbesondere die Frage, wie friedlich dieser Kontinent ist. Da würde ich mir schon wünschen, meine Damen und Herren, dass die sozialdemokratischen Vertreter hier – Stegner, Mützenich – nicht nur mit Gerhard Schröder reden, sondern hin und wieder auch mal mit den Kollegen sowohl in den osteuropäischen Ländern als auch in den skandinavischen Ländern.”
“Meine Damen und Herren, das war die Diskussion von damals, und die Zeiten haben sich in 20 Jahren leider entsprechend verändert. Es waren überwiegend Länder – das wurde kurz mal angesprochen – des früheren Warschauer Paktes, die beigetreten sind. Man muss sich nur mal vorstellen – und das sage ich gerade an die Besucher gerichtet; denn Sie bekommen ja mit, wie hier teilweise extrem argumentiert wird –: Wenn diese Osterweiterung nicht stattgefunden hätte, wenn diese Länder nicht beigetreten wären, wäre Europa, wäre Deutschland heute sicherer? Nein, sie wären es nicht, meine Damen und Herren. Bei aller Diskussion, die wir intern über Ungarn, über die Slowakei führen, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Osterweiterung sind ein Anlass, zurückzuschauen und nach vorne zu schauen. Ich war damals im Europäischen Parlament und kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern über Freizügigkeit, Wirtschaft, Landwirtschaft. Und schon damals haben meine Bauern recht gut gewusst – bevor die Agrarkapitel dann in die Umsetzung kamen –, dass diejenigen, die als Erstes von einem neuen Markt profitieren werden, die bayerischen Bauern sein werden. Wenn man sich heute, nach 20 Jahren, die Situation anschaut, dann liest man jeden Tag in der Zeitung, dass Wirtschaftsinstitute darlegen, dass der ökonomische Profit sowohl auf der Seite der Beitrittsländer von 2004 als auch auf der der früheren Mitgliedsländer ist.”
“Wir stehen für ein ökonomisch und politisch starkes Europa mit mehr Eigenverantwortung in der Welt und somit für den Euro. Besten Dank. Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Dazu sind Sie in Zeiten wie diesen bereit. In Zeiten, in denen wir wieder Krieg in Europa haben, sind Sie auch bereit, aus der Europäischen Union und aus der NATO auszutreten. Wie kann man sich denn das erklären, meine Damen und Herren? Sie sind bereit, sich bedingungslos Russland unterzuordnen, und das bereiten Sie ja auch schon vor, indem Sie mit Ihren Kandidaten ein Sprachrohr Putins ins Europäische Parlament bringen wollen. Sie wollen es von innen heraus aushöhlen, meine Damen und Herren. Nicht umsonst ist Nigel Farage Ihr großes Vorbild. – Das tut weh, Herr Kleinwächter; aber Sie müssten dazu stehen. Sie waren doch für Ehrlichkeit. Dann sagen Sie es doch endlich, und verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Anträgen! Wir als CDU/CSU stehen für ein starkes Europa in Frieden und Freiheit.”
“Die Schweiz, meine Damen und Herren, musste den Franken mit 800 Milliarden vor der Aufwertung stützen. Was meinen Sie denn, was entsprechend in Deutschland passieren würde? Das, was Sie machen wollen, wäre ein elementarer Schaden für die deutsche Wirtschaft; das nehmen Sie in Kauf durch Ihre Nationalstaaterei. Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen wir uns diese Politik mal in Zeiten tektonischer Veränderungen anschauen. China setzt alles daran, den Renminbi so stark zu machen, dass er den Dollar gefährden kann. Sie von der AfD sind bereit, die zweite Leitwährung, die wir gerade in der Welt haben – den Euro –, zu opfern und aufzugeben, während andere sich danach sehnen. Sie sind bereit, den Übergang den Spekulanten zu überlassen und dann wieder mit Kleinstaaterei die kleinen Währungen der Spekulation der Märkte zu opfern.”
“Die Bauern wissen sehr gut, was sie am Euro haben, weil jede Abwertung vor seiner Einführung, zum Beispiel bei der Lira, zu extremen Einkommensverlusten geführt hat; die haben es gespürt. Darum haben Sie die Kritik bei den Bauern in dieser Form auch nicht gehört. Oder, meine Damen und Herren: Zwölf Jahre vor der Einführung des Euro betrug die Inflation im Euroraum kumulativ 33,9 Prozent. Also, das Motto „Wir gehen raus, und die Inflation geht auf null“ ist eine Illusion. – Sie suggerieren es schlicht und ergreifend, Herr Gottschalk, und das wissen Sie genau. Nicht umsonst, meine Damen und Herren, sind es unter anderem die Bundesbank und der BDI, die vor den europäischen Konzepten der AfD warnen – vor Wohlstandsverlust, vor Arbeitsplatzabbau. Und heute sagen britische Ökonomen über den Brexit, dass er 163 Milliarden im Jahr kostet.”
“Ecofin ist hier zuständig, meine Damen und Herren, und da geht es um die Frage der bilateralen Vereinbarung. Da steht eine weitere Aufweichung durch die FDP vor der Tür, und die Durchsetzbarkeit wird auch nicht verbessert. Da brauchen wir mehr Standhaftigkeit bei der FDP in Brüssel, meine Damen und Herren. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann sehe ich: Er blendet eine Betrachtung der Zeit vor dem Euro komplett aus, nach dem Motto „Da war heile Welt“. Vergessen sind die Interventionen der Bundesbank vorher. Ich erinnere beispielhaft nur an die 100 Milliarden D-Mark in den 90er-Jahren, als Soros gegen das Pfund spekuliert hat. Da hat die Bundesbank wie so oft interveniert, um andere Währungen zu stützen.”
“Meine Damen und Herren, ich würde die Ampel nicht so davonkommen lassen und alles auf den Euro schieben. Die Kritik an den Südeuropäern ist natürlich auch in dem Antrag drin. Meine Damen und Herren, Griechenland hat einen mühsamen Weg hinter sich. Es war nicht immer reibungsfrei zwischen der Kommission, Deutschland und Griechenland. Aber am Schluss sehen wir: Die Schuldenquote in Griechenland geht nach unten, und eine Heraufstufung des Ratings Griechenlands steht bevor. Das heißt, dieser Weg war erfolgreich, wenn auch mühsam, und wir müssen das Verfahren verbessern. Wenn ich die FDP anschaue, Frau Strack-Zimmermann, dann würde ich mir vom Parteivorsitzenden zur Verbesserung des Verfahrens mehr Durchsetzungsfähigkeit auf europäischer Ebene bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wünschen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kleinwächter hat am Schluss seiner Rede Ehrlichkeit verlangt; ich versuche, dem nachzukommen. Darum sollte man den Antrag der AfD auch so einordnen, wie er mit einem Wort beschrieben wird: mit dem Wort „Experiment“. Ihnen geht es bei diesem Antrag darum – Ihr Wahlprogramm sagt es ja und Ihre Parteivorsitzenden in ihren Äußerungen auch –: Sie wollen raus aus dem Euro, Sie wollen rückabwickeln; „Dexit“ ist Ihr Schlagwort. Dementsprechend muss man Ihren Antrag einordnen. Sie ziehen dann auch verschiedenste Beispiele für die negative Entwicklung in Deutschland heran, bei denen Sie alles dem Euro zuschreiben, zum Beispiel – das habe ich mir rausgeschrieben – eine hohe Abgaben- und Steuerlast.”
“Wir werden im Europawahlkampf alles daransetzen, um die Menschen über diese Heimtücke und Gefahr in Deutschland entsprechend zu informieren. Besten Dank, meine Damen und Herren. Christian Petry für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Anscheinend ist es Ihnen nicht wichtig genug, sonst würden Sie ja in Zeiten wie diesen, wo Krieg herrscht in Europa, nicht aus der Europäischen Union und aus der NATO austreten wollen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren; es ist gemeingefährlich, was Sie hier machen! Wenn Sie hier die Milchmädchenrechnung aufmachen: „Was zahlen wir ein und, was bekommen wir raus?“, dann empfehle ich Ihnen nur: Reden Sie mit den Wirtschaftsvertretern, die bei Ihnen waren, auch mit denen, die in diesem Bereich Geld verdienen, die den europäischen Binnenmarkt nutzen für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitskräfte, für den entsprechenden Wohlstand in diesem Land und auf diesem Kontinent. Sie legen die Axt an den Wohlstand in Europa, an den Wohlstand in Deutschland. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab.”
“Den Leuten zu sagen: „Wir werden hier sparen, und dann werden wir das natürlich eins zu eins zurückgeben“ – meine Damen und Herren, unsere Bauern sind schlau genug, um diese Tricksereien zu durchschauen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage – Nein, danke. – von Karsten Hilse? Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns wie immateriellen Gründen. Also, Herr Boehringer, für mich sind immaterielle Gründe der Hauptgrund dieser Europäischen Union: der Frieden, in dem wir leben. – Ja, das ist bekannt. Aber anscheinend wollen Sie es nicht.”
“Das ist Ihre klare Ansage an Europa. Wenn Sie hier sagen, wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren, dann trifft es die Bauern, die diese Woche hier demonstriert haben und gesagt haben: Wir sind auf öffentliche Gelder angewiesen. – Sie machen die Rechnung auf: Ja, also, aus Europa, wir sparen so und so viel, dann kriegen wir so und so viel zurück. – Meine Damen und Herren der AfD, es kann ja sein, dass Sie der Meinung sind, Ihr Grundsatzprogramm ist Makulatur, das Papier nicht wert, das verwendet wurde. – Das ist es aus meiner Sicht auch nicht. – Aber darin steht, dass Sie gegen jegliche Subventionen sind und dass es egal ist, für welche Branche. Das steht da drin, meine Damen und Herren.”
“Aber wir dürfen nicht ein System haben – ich war ja selber zehn Jahre in Brüssel –, das sich Stück für Stück verselbstständigt und am Schluss möglicherweise sogar eine eigene Steuerquelle auf europäischer Ebene hat, die dann selber geöffnet wird, wenn die EU Geld braucht. Von daher müssen wir bei diesem System und bei dieser Diskussion alles daransetzen, dass dies nicht passiert. Aber, meine Damen und Herren, darauf – einige Vorredner haben es angesprochen – zielt der Antrag der AfD ja nicht ab. Die AfD will eine drastische Reduzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Und sie will es ja nicht, um zu sparen. Wenn man die Aussagen von Ihrem Nominierungsparteitag liest, wenn man sich anschaut, welche Entwürfe Sie gemacht haben und welche Ziele Sie haben, dann erkennt man: Es geht Ihnen letztendlich darum, die Europäische Union zu zerstören.”
“Wir erwarten von der Kommission, dass sie das Gleiche macht und sich überlegt, ob sie noch die richtigen Prioritäten hat, und mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür sorgt, dass dieser auch zukünftig durchgesetzt wird. Bei den jetzigen Vorschlägen kann ich nur betonen: Neben der Veränderung der Regeln in der Anwendung des Stabilitätspakts brauchen wir auch endlich Regeln der Durchsetzbarkeit. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, den Druck in Brüssel entsprechend zu erhöhen, damit dieses auch passiert. Neben diesem Vorschlag müssen wir genau hinschauen und darauf achten, dass es keine Perpetuierung dieses Systems gibt. Es gibt schon neue Vorschläge eines Fonds für den Aufbau der Ukraine, für entsprechende Rüstungsbeschaffung. Es gibt viele gute Ideen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der befristeten Eigenmittel ist ein Thema, mit dem wir uns heute zu Recht auseinandersetzen müssen. Es geht beim Vorschlag der Kommission erst einmal darum, unter anderem die Rückzahlung der Coronaunterstützung der NextGenerationEU zu gewährleisten. Ich möchte betonen, dass es aus unserer Sicht nicht nur darum geht, irgendwo Geldquellen zu erschließen und entsprechende Vorschläge zu machen, sondern wir erwarten von den Mitgliedstaaten – das erwarten wir in Deutschland auch von dieser Bundesregierung –, dass man im Haushalt die richtigen Prioritäten setzt, dass man umschichtet, dass man spart.”
“Das Gleiche gilt auch für die diplomatischen Möglichkeiten, die wir vor Ort nutzen sollten. Ich weiß, meine Redezeit ist gleich zu Ende. Lassen Sie mich nur ganz kurz sagen: Der Start der Bundesregierung in dieser Region war diplomatisch ein Fehlstart. Wir müssen jetzt alles daransetzen, die Möglichkeiten Deutschlands in der Region gemeinsam mit Israel, gemeinsam mit den arabischen Staaten zu nutzen, damit es zu keinem Flächenbrand kommt, sondern dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet wird. Besten Dank. Der nächste Redner ist Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.”
“Wir sollten, Herr Kollege Müller, den Antrag zum Anlass nehmen, uns gemeinsam zu überlegen – der Herr Kollege Hardt hat ja gesagt, dass die Beratung dazu dienen sollte –, wie wir der Finanzierung der Hisbollah außerhalb Deutschlands noch viel effektiver begegnen können, wie wir Mitglieder der Hisbollah, Organisationen, die mit der Hisbollah sympathisieren und zusammenarbeiten, mit Sanktionen belegen können und wie wir entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie gemeint haben, dass dort alles im Reinen ist. Der 7. Oktober ist vielmehr für die Ampel der Startschuss gewesen, sich mit diesem Thema endlich ordentlich auseinanderzusetzen. Das ist überfällig. Und das bringt dieser Antrag auch zum Ausdruck.”
“Und die Hisbollah wird auch alles daransetzen, Deutschland und die westliche Welt mit ihrem Hass auf unsere Werte zu überziehen. Darum bin ich umso erstaunter gewesen, meine Damen und Herren, insbesondere von der Ampelkoalition in dieser Debatte zu hören, dass dieser Antrag zwar von seinem Duktus her richtig sei und unterstützt wird, aber eigentlich alles schon auf einem guten Weg sei. Genau das ist das Problem: Es ist eben nicht auf einem guten Weg. Wir stehen in diesem Bereich vor mannigfaltigen Herausforderungen. Lassen Sie mich stellvertretend das Thema der Finanzierung nennen.”
“Oktober noch viel mehr. Man muss sich nur vorstellen, welcher Flächenbrand entstehen würde, wenn sich die Hisbollah mit ihrer viel größeren militärischen Schlagkraft als die Hamas in diesen Konflikt einschalten würde. Darum müssen wir alles daransetzen, dass Terrororganisationen wie die Hisbollah, die ebenso wie der Iran das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, mit allen Mitteln bekämpft werden, meine Damen und Herren. Und die Hisbollah ist auch eine Gefahr für und in Deutschland. Die Hisbollah wird aus Deutschland nachgewiesenermaßen nach wie vor finanziert. Und die Hisbollah ist auch daran interessiert, Instabilität durch den Terror nach Deutschland zu tragen. Wir haben nach dem 7. Oktober mit den Demonstrationen die ersten Vorboten erlebt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Terrororganisation Hisbollah ist heute unser primäres Thema. Die Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, ist vielfältig; das wurde schon beschrieben. Sie ist als Erstes eine Bedrohung für den Libanon, sie ist der Staat im Staate. Gegen die Hisbollah passiert im Libanon nichts. Der Libanon ist schon seit über einem Jahr ohne funktionierendes politisches System, liegt wirtschaftlich am Boden und hat sehr, sehr viele Flüchtlinge bei sich beheimatet. Die Instabilität des Libanon führt natürlich auch zu Instabilität in der Nachbarschaft und in der Region und dazu, dass der Libanon nicht mehr steuern kann, welche politischen Maßnahmen unternommen werden. Die Hisbollah ist eine primäre Gefahr für Israel. So war es schon vor dem 7. Oktober und ist es seit dem 7.”
“Was wir nicht haben, ist ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie wir mit diesen Regionen und Autokratien, die wir brauchen und mit denen wir reden müssen, umgehen sollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, da ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Besten Dank. Es scheint einen Unterschied zu machen, dass ich jetzt hier sitze. Das ist schon mal gut. Von daher: Ich grüße Sie alle ganz herzlich und bitte Sie, natürlich auf die Redezeit zu achten. Wir fahren fort in der Debatte mit Michael Müller für die SPD-Fraktion.”
“Ich habe das dem Auswärtigen Amt gegenüber angesprochen, und die Antwort lautete: Herr Radwan, die Ägypter brauchen uns. Sie werden schon wiederkommen. – Momentan brauchen wir die Ägypter, angefangen bei den Überflugrechten, bei der Einschätzung der dortigen Lage und auch bei der Frage, wie wir hier vorankommen können. Was entscheidend ist: Diese Bundesregierung hat für die Dynamik in dieser Region, die meine Vorrednerin von den Grünen ja auch angesprochen hat, bis heute kein Konzept. Es ist nicht offensichtlich, wie wir hier vorgehen sollen. Es gibt nach wie vor das Beharren auf einer feministischen Außenpolitik, bei der es darum geht, Machtstrukturen zu identifizieren und zu brechen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich probiere es. Das ist eine Kampfansage an die Machthaber. Das läuft völlig aus dem Ruder.”
“Sie trennen hier in Deutschland zwischen den Religionen, loben aber, dass die Ägypter religiöse Ressentiments abbauen wollen. Ich glaube, die Ägypter sind da ein Stück weiter als Sie – was allerdings auch nicht schwer ist. Im Antrag der AfD fehlen zudem Bereiche wie Bildung und Wirtschaft. Die Partnerschaft mit Ägypten ist sehr wichtig, meine Damen und Herren. Darum ist es umso bedauerlicher, dass Jennifer Morgan, die ehemalige Greenpeace-Chefin, beim Thema COP27 und bei den Gesprächen in Ägypten primär darauf geachtet hat, dass die NGOs dort Demonstrationsfreiheit haben, aber eben über die anderen wichtigen Themen nicht gesprochen hat, meine Damen und Herren. Leider Gottes wurde bisher in Deutschland auch kein adäquater Raum für Gespräche mit Außenminister Shoukry gefunden.”
“Und obwohl Amerika interveniert hat, hat China schon signalisiert, dass in Saudi-Arabien das Mobilfunknetz von Huawei aufgebaut werden soll. Somit gibt es eine Strategie der Chinesen, dort die eigenen Interessen durchzusetzen. Dank der AfD – jetzt muss ich ein bisschen Gas geben – werden wir heute auch Ägypten thematisieren. Meine Damen und Herren, ich habe heute eine Praktikantin hier im Haus, die selber christliche Koptin ist. Sie schreiben zu Recht in Ihrem Antrag vom religiösen Engagement von el-Sisi und davon, dass er Ressentiments abbauen möchte; das beschreiben Sie zu Recht als wichtig. Umso erstaunlicher ist es für mich, dass Sie mit Ihrer Islamophobie, wonach jeder Moslem in Deutschland potenziell ein Messerstecher und Vergewaltiger ist, diese Politik in Deutschland eben nicht machen.”
“Die Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran hat einerseits positive Aspekte mit Blick auf den Krieg im Jemen und auf den Libanon. Gespräche finden statt. Das ist immer noch besser als keine Gespräche; von daher ist das schon etwas. Beim Abraham-Abkommen mit Israel weiß ich nicht, ob der Prozess gerade ins Stottern gerät. Aber auf jeden Fall ist dies ein Prozess, bei dem wir nicht dabei sind, der von China angestoßen wurde. Das hat nicht nur sicherheitspolitische Aspekte, sondern auch Aspekte im Bereich der Energieversorgung; denn China will zukünftig mit Öl und Gas aus dieser Region – das betrifft alle Staaten, inklusive Iran – seine Energie sichern. Sie möchten dies wirtschaftlich und auch währungsmäßig nutzen. Die Öllieferungen sollen in Renminbi erfolgen; man möchte weg von der Leitwährung Dollar.”
“Momentan bahnt sich eine Diskussion darüber an, dass auch Saudi-Arabien den BRICS-Staaten beitreten möchte. Es handelt sich also um ein weiteres Zusammengehen von Demokratien und Autokratien, bei dem gefragt wird: Wo haben wir gemeinsame Interessen? Wo können wir zusammenarbeiten? Die Zeitenwende im Nahen Osten wurde schon länger eingeleitet, indem sich die USA nicht zurückgezogen, aber ihr Engagement dort reduziert haben. Weil sie mit dem Ukrainekrieg in Europa und dem Thema „China und Taiwan“ sehr stark in Asien gefordert sind, können sie dieses Engagement nicht weiterführen. Da geht nun Russland rein. Wir haben das in Syrien erlebt, wir erleben es in Libyen und anderen Regionen, und wir erleben es aktuell – Sie hatten es angesprochen – mit China.”
“Sie haben gerade das Thema Menschenrechte angesprochen – zu Recht; es ist ein wichtiges Thema. Auf der einen Seite steht die permanente moralische Anklage, auf der anderen Seite aber der fast bildhaft festgehaltene Kniefall des deutschen Wirtschaftsministers vor dem Emir von Katar für Energie. Das wird dort als Doppelmoral, als moralischer Imperialismus empfunden. Die deutsche Außenpolitik betont auch in dieser Region das Trennende. Ich habe immer das Gefühl: Die Tür, um miteinander zu reden, auch über das Thema Werte, schlagen wir schon zu, bevor wir durch sie hindurchgetreten sind. Die Zeitenwende, das, was sich verändert, ist, dass alle Regionen in der Welt diversifizieren. Das sind Indien, Südafrika und Brasilien, die zusammen mit Russland und China Teil der BRICS-Staaten sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Vorrednerin hat völlig zu Recht die Dynamik in dieser Region und auch die Zeitenwende angesprochen. Lassen Sie mich auf die WM in Katar zurückschauen. An die WM in Katar denken wir ungerne zurück, weil unsere sportlichen Leistungen für deutsche Fußballfans wirklich beschämend waren. – Suboptimal? Sie waren beschämend, Herr Kollege. Noch schlechter, was an sich schon schwierig ist, war allerdings das Auftreten der deutschen Bundesregierung in Katar. Innenministerin Faeser steht hier in der Tradition der Außenministerin, die im Wahlkampf noch den Boykott Katars bei der WM gefordert hat. Mein Vater, der aus Ägypten stammte, hätte es für unmöglich gehalten, dass die arabische Welt mit Blick auf Deutschland geeint ist in der Häme und dem Vorwurf der Doppelmoral.”
“Ich werde mich sofort um die Angelegenheit kümmern. Ich habe vom Bund Naturschutz gesprochen, aber wir können uns jetzt darauf einigen: Wir machen mal eine Aktuelle Stunde zum Lobbyismus der NGOs in der Bundesregierung, und da wird das dann entsprechend aufgearbeitet. Besten Dank. Auf Wiederhören.”
“Unsere Forderung ist ganz einfach und ganz klar, meine Damen und Herren: Nutzen Sie die nationalen Spielräume! Zu dieser Heuchelei zu Europa, die man die ganze Zeit gehört hat, sage ich nur: Es war die Bundesministerin für Umwelt, die eine Initiative des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus herunterzusetzen, blockiert hat, meine Damen und Herren. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Möglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, nämlich dort, wo die Vorgaben herkommen, zu handeln. Kollege Radwan, ich habe die Uhr schon wieder angehalten. Sind Sie bereit, noch auf eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Skudelny zu reagieren? Bitte sehr. Ich folge Ihrer Rede sehr aufmerksam und bin empört darüber, dass der NABU plötzlich im BMUV sitzen soll. Mich würde doch mal interessieren, wen genau Sie dort meinen.”
“Dort ist es so, dass der Gemeinderat sich am Montag damit beschäftigt und entsprechende Maßnahmen gefordert hat – mit den Stimmen der Grünen. Und die SPD hat sich nur deswegen enthalten, weil sie mehr Informationen möchte. Ansonsten ist das positiv bewertet worden, meine Damen und Herren. Wenn ich jetzt beim Thema Bayern bin: Der Bund Naturschutz hat ja inzwischen eine Klage angekündigt. Meine Damen und Herren, der Bund Naturschutz hat bei einer Veranstaltung mit den Almbauern erklärt: Wir wollen eine Koexistenz von Wolf und Almenbauern; aber dort, wo das nicht möglich ist, ist eine Almwirtschaft nicht möglich. Das ist der gleiche Bund Naturschutz, der in den Ministerien sitzt, der die entsprechende Arbeit als Lobbyist für Sie macht, meine Damen und Herren. Da wundert es mich nicht mehr, dass so etwas rauskommt.”
“– Lassen Sie mich zu dem, was bisher gesagt wurde, noch eines ergänzend hinzufügen: Dass Ihre Kollegen hier über Kosten und solche Sachen reden, ist purer Zynismus. Es ist purer Zynismus. Die Bauern fragen sich: „Muss ich jetzt zum Anfüttern meine Tiere hochtreiben?“, und Sie sagen ihnen: „Ja, wenn was passiert, dann kriegst du halt Geld“. Meine Damen und Herren, darum bin ich froh, dass dieser Beschluss durch die Staatsregierung gefasst wurde, um im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend handeln zu können; das erfasst inzwischen alle politischen Ebenen. – Sie müssen ja mit dem, was ich sage, nicht einverstanden sein; das ist ja in Ordnung. Sprechen Sie mit Ihren Kollegen auf kommunaler Ebene, in Lenggries, zum Beispiel, und in Bad Tölz-Wolfratshausen.”
“– Wenn es dann nachher weitergeht, bitte ich dann auch noch darum, die Anrede des Parlaments und der Präsidentin nachzureichen. Mache ich sehr gerne. – Ja, gerne. Bitte, Sie haben das Wort. Wenn Ihnen das Wohl der Weidetierhalter so am Herzen liegt: Warum hat die CSU dann in Bayern über Jahre hinweg die unteren Naturschutzbehörden zusammengespart, und warum schiebt sie das ganze Thema jetzt genau an die unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern, die dieses Thema ganz sicher nicht bewältigen werden? Ist das nicht einfach nur Show? Frau Präsidentin! – Frau Rottmann, es ist schlicht und ergreifend so: Ich wäre ja noch zu dem Beschluss aus Bayern gekommen. Es ist ein mutiger und richtiger Beschluss, dass dort jetzt im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend gehandelt wird. – Ich antworte so, wie ich es für richtig halte.”
“Ich habe mich die Tage mal mit den Bauern unterhalten und darüber gesprochen, wie denn so die Stimmung vor dem Auftrieb ist; normalerweise freuen sich die Bauern darauf. Da könnten Sie ruhig mal zuhören und auch mal mit ihnen selber reden. Da ist Frust, da ist Wut, da ist Resignation. Da reden die Leute von der Aufgabe ihrer Almen. Das Gefühl ist: Der Wolf ist den Politikern in Berlin – insbesondere denen der Ampel – wichtiger als die Bauern, deren Familien, deren Betriebe und Tiere. Er ist Ihnen wichtiger. Aber Ihnen ist das, was Sie regelmäßig propagieren – Artenschutz, Tierschutz – auch nicht so wichtig, als dass Sie dann vor Ort entsprechend handeln würden; denn eine Alm, die nicht bewirtschaftet wird – – Kollege Radwan, ich habe die Uhr angehalten und frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rottmann zulassen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Debatte zu den Wölfen könnte zeitlich nicht besser passen. Die Almbauern bei uns in den Alpen, in Oberbayern die Almen und im Allgäu die Alpen, stehen vor dem Auftrieb. Er wäre schon passiert, aber das Wetter hat es bisher noch nicht hergegeben. Das Futter neigt sich dem Ende; die Bauern müssten also momentan täglich auftreiben, werden aber aktuell mit täglichen Berichten über Risse, teilweise in Hofnähe, konfrontiert. In Mittenwald – so habe ich von den Bauern gehört – gibt es das erste Wolfspärchen; dort ist ein Rudel in Aussicht. Und im Sudelfeld zwischen Rosenheim und Miesbach gibt es inzwischen den Bären, der dort rumläuft.”
“Da brauchen wir nur ein Resümee des Katar-Ergebnisses dieser Bundesregierung zu ziehen. Eines hat diese Bundesregierung mit Blick auf Katar und die Fußball-WM geschafft – die Außenministerin hatte ja noch gefordert, die WM zu boykottieren –, etwas, was man gar nicht für möglich gehalten hat: die arabische Welt – und die umfasst ja auch Nordafrika – in der Ablehnung Deutschlands zu einen. Wir müssen ein partnerschaftliches Angebot an die Länder dieser Region machen, sodass sie zum Wohle ihrer selbst der Überzeugung sind: Es ist am besten, gemeinsam mit Deutschland eine entsprechende Politik zu machen. Das ist unsere Forderung an die Strategie, und wir werden Sie auch daran messen. Besten Dank.”
“Ich erinnere an Gerd Müller, der hier als Entwicklungshilfeminister eine Afrika-Strategie vorgelegt hat mit den Prioritäten Klima, Ernährung und Migration. Dabei hat er nicht die Migration nach Europa priorisiert, sondern die Migration innerhalb des Kontinents, mit der die afrikanischen Länder sehr stark zu kämpfen haben. Das sollten wir weiter fortführen, statt Angebote zu machen wie queere Kulturveranstaltungen, die wir mit 1 Million Euro fördern wollen. Meine Damen und Herren, wenn wir in diese Richtung weitergehen und diese aktuellen Programme mit Auflagen umgesetzt werden, wie Frau Schulze gesagt hat, dann werden wir dort nicht mehr Einfluss haben, sondern wir werden weniger Einfluss haben. Dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass sich die Staaten dorthin wenden, wo sie sich kulturell verstanden fühlen.”
“Andere sagen: Das sind die Infrastruktur und das Geld aus China. Was wir den Ländern anbieten müssen, ist, dass wir sie als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen und mit ihnen kooperieren wollen. Es ist unsere Forderung an die Bundesregierung, hier eine entsprechende Strategie vorzulegen. Nun haben wir diese Woche gesehen, was die beiden Ministerinnen Baerbock und Schulze uns vorgelegt haben. In ihrem Vorschlag zu einer feministischen Außenpolitik steht, man müsse aus deutscher Sicht gewachsene Machtstrukturen benennen, überwinden und aufbrechen. Also: Unser Ansatz, das Signal an die Länder dieses Kontinents ist erst einmal: Wir wollen eure Machtstrukturen verändern. Ihr seid gar nicht unsere Gesprächspartner, mit denen wir reden wollen. – Ob das Vertrauen fördert, daran habe ich meine Zweifel.”