Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wenn ich in meine Weihnachtspost gucke, dann sehe ich so oft, dass ehemalige Petentinnen und Petenten uns danken und schreiben: Die Arbeit, die Sie tun, ist wertvoll. – Das passiert uns als Politikerinnen und Politikern relativ selten. Das unterscheidet diesen Ausschuss von anderen Ausschüssen.”
“Er funktioniert nicht, indem auf der einen Seite die Koalition steht, auf der anderen Seite die Opposition, sondern im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen unsere Petentinnen und Petenten, steht das Bemühen, wirklich ganz konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Das schaffen wir immer wieder, und darüber bin ich sehr froh.”
“Aber wir versuchen, im Sinne der Menschen zu arbeiten, und das in der Tat jeden Tag. Was uns von anderen vielleicht ein bisschen unterscheidet, und zwar fraktionsübergreifend, ist, dass wir diesen Ort nicht zu jedem Zeitpunkt dafür nutzen, unsere Social-Media-Accounts zu füllen, als Werbeagentur zu fungieren, sondern wir versuchen hier in…”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wie es sich gebührt, möchte auch ich einmal den zwölf Leuten vom Ausschusssekretariat meinen allergrößten Dank aussprechen. Denn ohne Sie würde die Arbeit in diesem Ausschuss überhaupt nicht funktionieren.”
“Da ist dieses Dorf in der Senke mit Wasser vollgelaufen. An diesem Tag ist niemand gestorben, einzig und allein, weil ein einzelner Feuerwehrmann so hellsichtig gewesen ist, dass er zu Hause angerufen hat und gesagt hat: Leute, evakuiert vor allen Dingen die alten Menschen, damit sie nicht ertrinken! – Und es ist gelungen.”
“Der kostet vielleicht 1,5 Millionen Euro oder so. Aber wir stehen bei den Menschen im Wort. Wenn der Petitionsausschuss so arbeitet, kann er einen Unterschied machen, und er kann vor allen Dingen Vertrauen zurückgewinnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ina Latendorf das Wort erteilen.”
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“Der kostet vielleicht 1,5 Millionen Euro oder so. Aber wir stehen bei den Menschen im Wort. Wenn der Petitionsausschuss so arbeitet, kann er einen Unterschied machen, und er kann vor allen Dingen Vertrauen zurückgewinnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ina Latendorf das Wort erteilen.”
“Da ist dieses Dorf in der Senke mit Wasser vollgelaufen. An diesem Tag ist niemand gestorben, einzig und allein, weil ein einzelner Feuerwehrmann so hellsichtig gewesen ist, dass er zu Hause angerufen hat und gesagt hat: Leute, evakuiert vor allen Dingen die alten Menschen, damit sie nicht ertrinken! – Und es ist gelungen. In diesem Ort ist niemand gestorben, und es war fast wie ein Wunder. Aber das Problem bleibt bestehen: Der Damm um dieses Dorf, der vollläuft wie eine Badewanne, hat bis heute keinen Abfluss. Jedes Mal, wenn es regnet, haben die Menschen in diesem Dorf Angst, dass sie ertrinken müssen. Wir als Petitionsausschuss haben uns auf den Weg gemacht in dieses Dorf Ehlingen, und wir haben diesen Menschen versprochen, dass wir alles dafür tun werden, dass es einen Tunnel gibt, damit das Wasser ablaufen kann.”
“Wenn ich in meine Weihnachtspost gucke, dann sehe ich so oft, dass ehemalige Petentinnen und Petenten uns danken und schreiben: Die Arbeit, die Sie tun, ist wertvoll. – Das passiert uns als Politikerinnen und Politikern relativ selten. Das unterscheidet diesen Ausschuss von anderen Ausschüssen. Ich möchte einmal darauf verweisen, dass wir nicht nur mit leblosen Akten arbeiten, dass wir auch nicht nur mittwochmorgens im Ausschuss sitzen, abstimmen und Voten vergeben, sondern dass hinter diesen Anliegen ganz viel Arbeit steckt, häufig jahrelange Arbeit, und dass wir Instrumente haben, die über die, die andere Ausschüsse haben, weit hinausgehen. Wir waren im letzten Jahr zum Beispiel in einem kleinen Ort im Ahrtal, der von einem Autobahndamm umgeben ist. Dahinter liegt ein Hügel. Erinnern Sie sich an die Flutnacht; erinnern Sie sich daran!”
“Er funktioniert nicht, indem auf der einen Seite die Koalition steht, auf der anderen Seite die Opposition, sondern im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen unsere Petentinnen und Petenten, steht das Bemühen, wirklich ganz konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Das schaffen wir immer wieder, und darüber bin ich sehr froh. Wenn man schaut, wer in diesem Ausschuss sitzt: Da sind ganz viele Leute, die nicht einfach in einer Legislaturperiode, sondern über die gesamte Zeit ihres Abgeordnetenmandates im Petitionsausschuss mitarbeiten, weil sie das zu schätzen lernen und weil sie wissen, dass sie die Erkenntnisse aus der Arbeit dieses Ausschusses in der politischen Arbeit in anderen Ausschüssen fruchtbar machen können und dass man ein Gefühl von Wirksamkeit gewinnt, dass man tatsächlich ganz konkret etwas verändern kann.”
“Aber wir versuchen, im Sinne der Menschen zu arbeiten, und das in der Tat jeden Tag. Was uns von anderen vielleicht ein bisschen unterscheidet, und zwar fraktionsübergreifend, ist, dass wir diesen Ort nicht zu jedem Zeitpunkt dafür nutzen, unsere Social-Media-Accounts zu füllen, als Werbeagentur zu fungieren, sondern wir versuchen hier in diesem Ausschuss, miteinander in den Diskurs zu gehen. Diejenigen, die heute vielleicht schon ein bisschen länger hier sind oder nicht zum ersten Mal hier sind, werden bei anderen Debatten erlebt haben, dass interfraktionell eigentlich kein Applaus gespendet wird, dass hier ein starkes Gegeneinander und eine intensive Auseinandersetzung herrscht. Das ist an vielen Stellen auch gut begründet. Aber es verweist ein bisschen darauf, inwieweit der Petitionsausschuss eine andere Arbeit leistet.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wie es sich gebührt, möchte auch ich einmal den zwölf Leuten vom Ausschusssekretariat meinen allergrößten Dank aussprechen. Denn ohne Sie würde die Arbeit in diesem Ausschuss überhaupt nicht funktionieren. Wir verlassen uns jeden Tag darauf, dass die Kooperation gut funktioniert. Ich mache das jetzt schon wirklich lange. Ich konnte mich jeden Tag darauf verlassen. Sie sind alle große Klasse. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Vielleicht haben einige das nicht mitbekommen, weil die Tribünen sich ein bisschen später gefüllt haben: Der sehr geehrte Präsident hat diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen, indem er gesagt hat: Jetzt kommen die fleißigen Geister vom Petitionsausschuss. – Die guten Geister; das sind wir auch. Wir sind fleißig; Geister sind wir nicht.”
“Gehen wir in die Beratungen und machen endlich ein gutes Gesetz. Ich muss Sie daran erinnern – – Nach 2002 wird es Zeit! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.”
“Doch selbst die banale Rampe soll eine Überforderung für die Wirtschaft in diesem Land sein! Hier ist mehrfach gesagt worden, dass 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Beeinträchtigung haben. Wenn wir alle dazuzählen, die von Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal profitieren, dann reden wir über die Mehrheit innerhalb dieser Gesellschaft. Wir reden über Kinderwagen. Wir reden über Fahrradfahrer. Wir reden über ältere Menschen. Wir reden über eine Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt. All das sind Menschen, die auch gern in der Bäckerei um die Ecke ihr Brötchen kaufen würden, ins Kino gehen würden, am ganz normalen Leben teilnehmen würden, die ihre Kaufkraft einbringen wollen, an der es mangelt in dieser Zeit, in dieser wirtschaftlichen Krise. All diese Leute lassen wir draußen stehen. Das versteht kein Mensch.”
“Das heißt, eine Generation von Menschen mit Behinderungen wird vergeblich darauf warten, dass unsere öffentlichen Behörden barrierefrei zugänglich sind. Das sind keine Orte, an die man normalerweise mit Freude geht, sondern wo man im Zweifelsfall hinzitiert wird. Und dann muss man noch darum betteln, dass man reingelassen wird. Das kann doch nicht unser Ernst sein! Was die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit anbelangt: Es wird hier so getan, als sei das der Wirtschaft nicht zumutbar. Es sind die entsprechenden Formulierungen genannt worden, zum Beispiel, dass jede bauliche Veränderung als unverhältnismäßige Belastung gelten soll. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ja keine strukturelle Barrierefreiheit einführen, sondern nur die kleine Schwester: die angemessenen Vorkehrungen.”
“Ich nehme es mal vorweg: Wenn hier am Ende des Tages ein Gesetzentwurf zur Abstimmung stehen sollte, der für all die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu Verschlechterungen führt, dann dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Gesetz nicht zustimmen. Dann müssen wir dagegen stimmen. Aber wir haben ja noch Zeit. Es wird eine Anhörung geben, in der wir die einzelnen Punkte miteinander verhandeln können. Wir haben alle Möglichkeiten, alle Instrumente in der Hand, um dieses Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen. Zuallererst: Wenn es um den bisherigen Kernbereich des BGG geht, nämlich die öffentlichen Behörden, dann kann es doch nicht unser Ernst sein, dass die verbindliche Frist, die hier genannt wurde und eingeführt werden soll, bei 2045 liegt. Das Gesetz ist 2002 eingeführt worden.”
“Und sie sollen sich nicht erdreisten, etwas anderes in der Öffentlichkeit zu behaupten. Die Reden, die wir gehört haben, sind in den Augen derjenigen, die es betrifft, lächerlich. Diese Menschen sind richtig auf Zinne und wünschen sich was ganz anderes. Bärbel Bas, noch mal zurück zu Ihnen. Dass Sie das selbst nicht ernst nehmen können, haben Sie gezeigt, indem Sie am Thema vorbeigeredet haben: nämlich über Teilhabe am Arbeitsmarkt und über die gut qualifizierten behinderten Menschen in diesem Land, die vor den Türen stehen gelassen werden. Das zeigt doch: Das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist eigentlich kein Wort wert. Wir reden ja hier immer über das Struck’sche Gesetz. Das machen wir in Sonntagsreden und bei vielen gesetzlichen Fragen.”
“Ich sage Ihnen: Auch heute stehen vor der Großbaustelle auf der Wiese vor dem Kanzleramt ganz viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die gegen Ihren Entwurf protestieren, weil der einfach so tragisch ist, so schlecht ist. Ich möchte Ihnen zu diesem Thema eine Nachricht übermitteln: Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung, die seit Jahrzehnten in Deutschland vertröstet werden. In anderen Ländern ist es kein Problem, Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft aufzustellen. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so wünsche ich mir von den Parlamentariern – also Ihnen –, die dafür stimmen, nur eines: Ihnen soll bewusst sein, dass sie in dieser Abstimmung rein gar nichts für Menschen mit Behinderung getan haben, sondern einzig der Wirtschaftslobby ein Geschenk gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Immer wenn diese Präsidentin in meinem Rücken sitzt, habe ich Angst, dass ich die Redezeit nicht einhalte. Dann jetzt mal los. Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht. Man konnte auch die Blicke beobachten, die zwischen SPD- und Unionsfraktion hin- und hergingen. Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann. Wilfried Oellers hat sich hierhingestellt und von Dienstag erzählt. Das war der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.”
“Dazu fällt mir nichts mehr ein! Alleinerziehende Mütter, die es eh schwer genug haben, um ihren Anspruch zu prellen, ist eine Unverschämtheit! Und in wie vielen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen können die Mütter nicht mehr arbeiten gehen, weil die Versorgung in den Schulen nicht ausreichend gedeckt ist, schon nach jetziger Gesetzeslage? Frau Kollegin. Und jetzt wollen Sie ihnen das Schwert des individuellen Rechtsanspruchs auch noch streichen? Mir fällt dazu nichts mehr ein! Gehen Sie nach Hause, und denken Sie darüber nach! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilfried Oellers das Wort erteilen.”
“Wir haben es von unterschiedlichen Leuten gehört, aus unterschiedlichen Fraktionen – auch die SPD war sich einig, das zu sagen –: Wenn ich junge Menschen, die nicht das Glück hatten, in einer reichen Familie aufzuwachsen, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe groß geworden sind, mit 18 Jahren vor die Tür setze, dann versündige ich mich an diesen Menschen. Und dann muss ich nicht darüber reden, dass wir eine noch irgendwie christlich-soziale Fraktion in diesem Haus hätten. Das wird dazu führen, dass immer mehr dieser Menschen in die Obdachlosigkeit geraten. Sie wissen: In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl obdachloser junger Erwachsener verdreifacht. Allein die Zahl junger Menschen auf der Straße hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Und Sie wollen noch weitere Leute hinterherwerfen? Wie verwerflich ist das eigentlich?”
“Das, worum es uns geht, so haben sie alle gesagt, ist tatsächlich, aufgeblähte Verfahren zu verschlanken, die Bürokratie abzubauen und zu gucken, an welchen Stellen Aufwand betrieben wird, der am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Und ich sage Ihnen: Solche Stellschrauben gibt es genügend. Wenn Sie aber eine Arbeitsgruppe einsetzen, die hinter verschlossenen Türen tagt und übertitelt ist mit „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, dann möchte ich gerne mal die Vorschläge sehen, die hier zu mehr Effizienz führen. Das sind Leistungskürzungen von A bis Z, die alle möglichen Personengruppen wirklich über die Klinge springen lassen werden!”
“Ich hätte von einem Beauftragten für behinderte Menschen in diesem Land erwartet, dass er heute hier sitzt, dass er das Wort ergreift und dass er deutlich macht, dass er diese Pläne ablehnt. – Es ist nicht gut! Und dann möchte ich noch was sagen. Wir haben von so vielen von Ihnen, zuvorderst vom Bundeskanzler vor einem Jahr, im Juni 2025, gehört, dass sich diejenigen in Deutschland, die auf die Unterstützung dieses Staates angewiesen sind, ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber! – darauf verlassen können. Wir haben von Bärbel Bas gehört, wir haben von Lars Klingbeil gehört, wir haben von Wilfried Oellers gehört, wir haben von unterschiedlichen Leuten gehört, dass sie gesagt haben: Es geht uns in keiner Weise um Leistungskürzungen. Die individuellen Leistungsrechte bleiben unangetastet.”
“Jedenfalls war die Frage: Frau Bas, was halten Sie denn von den Vorschlägen, die im Raum stehen, zu den Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und bei behinderten Menschen in diesem Land? – Die Antwort war schlicht: Wir finden das nicht gut. – Das ist keine Ministerin, die sich hingestellt hat und gesagt hat: „Mit uns geht das nicht“, so wie Heike Heubach das heute gemacht hat. Ich muss auch sagen, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat tagelang gebraucht, um sich überhaupt dazu zu äußern, und hat es nur im Rahmen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen gemacht. Und er hat die Kinder und Jugendlichen unerwähnt gelassen.”
“Im Bundestagswahlkampf sind die ersten Papiere auf den Markt gekommen, von den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe, den kommunalen Spitzenverbänden usw. Und in all diesen Papieren standen eigentlich exakt diese Vorschläge zur Abschaffung der Eingliederungshilfe als personenzentrierte Leistungen. Die standen dadrin, und deswegen ist nichts unverbindlich daran. Deswegen erwarte ich von dieser Bundesregierung und von allen, die da oben sitzen, dass, wenn Sie sagen: „Wir wollen diesen Vorschlägen nicht folgen“, Sie dann hier stehen und das auch in der Öffentlichkeit sagen. Ich habe gestern Abend in der Mediathek Bärbel Bas in irgend so einer Abend-Talkshow gesehen; keine Ahnung, welche es war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe jetzt mal das, was ich eigentlich sagen wollte, zur Seite gelegt und will versuchen, ein bisschen mehr Tacheles mit Ihnen zu reden. Sie von der Union und Sie von der SPD haben anscheinend Teile Ihres Sprechzettels miteinander abgestimmt, nämlich indem Sie sagen: Das ist ein unschuldiges Papier. Da sind erst mal Fachvorschläge gesammelt worden, und dahinter steckt erst mal gar nichts. Wir haben uns zusammengesetzt und erst mal überlegt, was man so machen kann. Das ist doch schlicht und ergreifend einfach nicht die Wahrheit! Denn dahinter stecken Kürzungsvorschläge, und wir reden darüber seit über einem Jahr.”
“Wie Sie sich die Zeit einteilen, liegt bei Ihnen.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich kann da sehr gut anschließen. Über ein Jahr hören wir von unterschiedlichen Persönlichkeiten aus der Regierung – vom Bundeskanzler selbst, von Herrn Klingbeil, von Frau Bas, von Kerstin Griese, die auf der Regierungsbank sitzt –, dass es nicht darum ginge, jetzt hier irgendwie an Leistungsrecht heranzugehen, sondern dass Sie das Ziel verfolgen, als Regierung über Effizienz zu sprechen. Seit einiger Zeit liegt das Papier aus der Arbeitsgruppe vor. Danke sehr, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Auch Sie müssen sich an die Regeln halten. Die Frage sollte in der gegebenen Zeit gestellt werden. Ich möchte wissen, ob das noch gilt oder ob es nicht mehr gilt. Also kurz zur Erläuterung: Für eine Nachfrage haben Sie 30 Sekunden. In der Zeit soll man die Frage stellen.”
“Ich hoffe, dass hier heute ein paar Leute aus dem Haushaltsausschuss sitzen und dass Artikel 17, dieses starke Grundrecht, nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielt, sondern dass wir endlich auch die Ausstattung bekommen, die wir brauchen, um diesen Petitionsausschuss wirklich zum Glitzern zu bringen. Dann können wir vielen Leuten helfen und richtig was für diese Demokratie tun. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.”
“Was wir aber wahrnehmen, ist, dass wir zunehmend Probleme haben, diese Instrumente tatsächlich auch konsequent zu nutzen. Das hat damit zu tun, dass der Ausschussdienst für unseren Ausschuss personell einfach zu wenig unterfüttert ist. Uns fehlen die Ressourcen. Ich kann Ihnen sagen: Ich als Abgeordnete habe mittlerweile fast ein schlechtes Gewissen, wenn ich ein Berichterstattergespräch beantrage, wenn ich einen Vor-Ort-Termin beantrage, weil dieser Ausschussdienst – und das geben sie auch zu – wirklich sagt: Wir sind schon mit den Themen „Digitalisierung“, „Neuaufsetzung der Petitionsdatenbank“, „Einführung der eAkte“ – das sind alles wichtige Themen – ausgelastet. – Das darf aber nicht die eigentliche Arbeit des Petitionsausschusses unterlaufen; denn wir sind für die Petenten da. Und das kommt im Moment zu kurz.”
“Mir ist nicht ganz klar, ehrlich gesagt, wozu wir den brauchen, weil das Allermeiste, was da drinsteht, tatsächlich schon geregelt ist: in der Verfassung, in dem eben genannten Gesetz von 1975, in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und auch in den Verfahrensgrundsätzen, mit denen wir wöchentlich arbeiten. Wir kommen eigentlich gut zurecht mit dem, was wir haben, und ich kann sagen: Der Petitionsausschuss hat wahnsinnig starke Instrumente. Wir können Aktenvorlage und Auskunft von der Bundesregierung verlangen, Zutritt zu Behördeneinrichtungen fordern, Zeugen und Sachverständige laden, Vor-Ort-Besuche durchführen, zuletzt im Ahrtal, Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet und vieles mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wir alle gehen morgen hoffentlich in eine ruhigere Weihnachtsphase. Ich kam heute Morgen ins Büro und fand dort einen Stapel Weihnachtskarten, sowohl eher unpersönliche Weihnachtskarten mit Aufdruck und Unterschrift – liebe Frau Rüffer, wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten usw. – als auch Weihnachtskarten mit sehr umfänglichen Nachrichten – und die finde ich jedes Jahr vor – von Petentinnen und Petenten, die Dank sagen für unsere Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, weil wir nicht irgendein Kummerkasten sind oder einem Gefühl nachgeben oder den Leuten nur ein Ohr schenken, sondern weil wir wirklich substanziell weiterhelfen können. Deswegen ist der Petitionsausschuss so wichtig in diesem Land. Jetzt liegt uns ein Gesetzentwurf der AfD vor.”
“Das liegt einfach daran, dass Sie im § 7 geregelt haben, dass wir es hier nur mit einer reinen Feststellungsklage zu tun haben: also kein Schadensersatz, keine Beseitigung, keine echten Sanktionen. Das ist so, wie wenn Sie sagen würden: Stehlen darf man nicht, aber Sie können das Diebesgut am Ende des Tages behalten. – Das ist in etwa der Vergleich, die Parallele, die zieht. Das passiert mit der Barrierefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Das haben wir in dieser Woche erlebt, und wir sind einfach schockiert. Ich frage mich, was man dazu noch sagen soll. Vielen Dank und schönen Abend. Vielen Dank. – Cem Ince spricht als Nächster für die Fraktion Die Linke.”
“Außerdem ist das ein baulicher Eingriff. – Dann fragen Sie nach einer mobilen Rampe, die ungefähr 250 Euro kostet; also das macht jetzt niemanden kaputt. Sagt der Restaurantbesitzer wieder: Nö, das ist ein baulicher Eingriff, mache ich nicht. – Und dann fragt man: Können Sie mich reintragen? – Dann sagt der Gastronom: Sie sind mir zu schwer. So, was mache ich dann? Ich gehe vielleicht zum Gericht und sage: Ich fühle mich diskriminiert. – Und das Gericht sagt: Ja, dem ist so. – Und was passiert dann, nachdem das Gericht festgestellt hat, man ist diskriminiert worden? Was passiert dann? Nichts. Das Restaurant muss keine Rampe bauen, es muss kein Geld zahlen, und Sie kommen immer noch nicht rein.”
“Sie sind ja selber unglücklich mit diesem Entwurf. Und jetzt wird er noch mal blockiert. Ich will Ihnen erklären, warum er eine Farce ist: Für Unternehmen gelten alle baulichen Maßnahmen, die vorgenommen werden könnten, sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastungen. Was heißt das konkret? Ich will das mal an einem Beispiel formulieren und Ihnen deutlich machen, dass das nicht irgendwie abstrakt ist, sondern im Leben von vielen Menschen tatsächlich eine Rolle spielt. Wir nehmen mal den rollifahrenden Menschen, der vor dem Restaurant steht. Da gibt es ja oft die Situation, dass es zwei Stufen gibt, die man mit einem Rollstuhl nicht so einfach überwinden kann. So, nun fragen Sie als rollstuhlfahrende Person: Wie komme ich hier rein? Gibt es eine Rampe? – Es wird gesagt: Nö, haben wir nicht.”
“In Artikel 21 der EU-Verordnung steht: Digitale Produktinformationen müssen in für Menschen mit Behinderung zugänglichen Formaten bereitgestellt werden. – Aber was heißt das? Genau hier hätte die Bundesregierung tatsächlich die Möglichkeit, das zu konkretisieren und zu sichern. Stattdessen sagt die Regierung: Das brauchen wir nicht. Wir als Fraktion sagen: Das ist eine Ausrede und passt ins gesamte Bild dieser Herausforderung der Schaffung von Barrierefreiheit in diesem Land; denn in anderen Bereichen ist es noch schlimmer. Das Behindertengleichstellungsgesetz hätte nämlich diese Woche vom Kabinett verabschiedet werden sollen und wurde erneut, muss man sagen, von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche blockiert, und das, obwohl schon der vorliegende Entwurf eigentlich eine Farce ist, wie gerade Sie von der SPD wissen.”
“Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Alle haben es mitbekommen: Wir reden über das Produktsicherheitsgesetz, die Umsetzung einer EU-Verordnung. Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, über einen Teilaspekt dieses Gesetzes zu sprechen, nämlich über die Barrierefreiheit. Daran muss ich leider deutlich machen, dass diese Regierung nicht bereit ist, die Barrierefreiheit wirklich ernst zu nehmen, sondern sich hier leider ein Stück weit borniert anstellt. Sie behaupten, Sie hätten bei der Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht keine nationalen Gestaltungsspielräume für Barrierefreiheit bei Produktsicherheitsinformationen, was für viele Personen natürlich ein ganz wichtiger Aspekt ist. Das ist einfach falsch.”
“Es gibt so viele Möglichkeiten, mit dem Instrument der Petition voranzukommen, es zu verschränken mit den Bürger/-innenräten. Ich glaube, wir sollten in naher Zukunft – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – dieses Instrument stärken. Ich hoffe, wir machen das gemeinsam. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.”
“Ich möchte Manfred Todtenhausen von der FDP, Axel Echeverria von der SPD und den vielen Kollegen danken, die über dreieinhalb Jahre so hart im Deutschen Bundestag gearbeitet haben. Es ist so wichtig, dass wir den Menschen draußen auch mal vermitteln, dass sich der Bundestag nicht im Hickhack der Parteieninteressen verliert, sondern in der Lage ist, für die Interessen der Menschen in diesem Land tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Deswegen möchte ich die letzten Sekunden für einen Appell nutzen: In einer Zeit, in der 66 Prozent der Menschen in diesem Land sagen: „Wir vertrauen Parteien eigentlich nicht mehr so sehr“, ist es umso wichtiger, dass wir die Zugänge zu diesem Parlament stärken, dass Bürger/-innenbeteiligung großgeschrieben wird.”
“Aber wo wir richtig was erreicht haben, ist im Petitionswesen. Wir haben uns untergehakt. Hoffentlich schaut heute Martina Stamm-Fibich zu, die ehemalige Ausschussvorsitzende von der SPD, die das sehr unterstützt hat. Ich möchte der ehemaligen Unterabteilungsleiterin Frau Pendzich-von Winter, der Vorgängerin von Frau Leuenberger, danken, die mit so viel Esprit mit den Arbeitsgruppen zusammengesessen hat. Es ist ja nicht vom Himmel gefallen, dass wir zu Verbesserungen gekommen sind, die Reduzierung auf 30 000 Unterschriften etc. Das hatte damit zu tun, dass wir uns als Parlament entschieden haben, dass wir mehr Bürger/-innenbeteiligung brauchen. Und dafür haben wir auch gesorgt.”
“– Ich hoffe, dass dieser Kollege demnächst vielleicht auch zu uns in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stößt. Es könnte sein, dass ich so überzeugend gewesen bin in diesem Moment. Ich möchte mich dem Dank an den Ausschussdienst anschließen, der all diese Arbeit leistet. Wir hatten in dem Jahr zwar ein paar Petitionen weniger; aber es sind immer noch annähernd 10 000. Dahinter steckt wahnsinnig viel Arbeit. Der Ausschussdienst ist das Rückgrat der Arbeit dieses Ausschusses. Und ich finde es wichtig, dass das zumindest einmal im Jahr auch würdig erwähnt wird. Ich gebe offen zu: Ich habe in der Ampelkoalition, jetzt einmal ganz persönlich gesprochen, mitunter echt gelitten, auch fachpolitisch. Ich mache Inklusionspolitik für Menschen mit Beeinträchtigungen, und da haben wir zu wenig auf die Kette gebracht.”
“Letzten Mittwoch standen ich und ein Kollege um 07:30 Uhr in einem Aufzug im PLH und haben die 30 Sekunden Fahrzeit gemeinsam genutzt. Der Kollege fragte: Wohin fährst denn du jetzt? – Ich habe gesagt: In den zweiten Stock, in den Petitionsausschuss. – Und dann hat der Kollege gesagt: Boah, ich habe große Achtung davor. Mich würde es voll fertigmachen, wenn ich immer mit den Schicksalen der Menschen in diesem Land konfrontiert wäre. – Und ich habe ihm geantwortet: Es ist das Beste, was man tun kann, in diesem Hohen Haus den Versuch zu unternehmen, den vielen Menschen, die in Not sind und die mit guten Vorschlägen auf uns zukommen, den Weg zu bereiten, das heißt, im Einzelfall Lösungen zu finden, aber im besten Fall Gesetzgebungen zu verändern. All das bekommen wir hin.”
“Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. Das ist richtig großartig und verdient, glaube ich, einen Applaus. Ich habe mich vorhin an den letzten Mittwoch erinnert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich immer mittwochs um 8 Uhr morgens, würde sich vielleicht gerne auch schon um halb acht treffen, aber Herr Mattfeldt möchte nicht früher. – Nein, das war nur ein kleiner Witz. – Also, wir treffen uns immer sehr früh.”
“Sie müssen bitte zum Ende kommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.”
“Der individuelle Bedarfsdeckungsgrundsatz muss zurückgeführt werden. Stattdessen sind Budgets und institutionelle Förderung zu stärken.“ – Das heißt nichts anderes, als die Menschen in die Heime zu verweisen. Mir kann hier niemand sagen, mir kann hier niemand gewährleisten – in vielen Gesprächen habe ich das herausgefunden –, dass wir dem Druck als Parlament widerstehen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: weil wir diesen Leuten, die Angst haben – millionenfach in diesem Land –, ein Signal geben müssen, dass wir das Bundesteilhabegesetz als personenzentriertes, menschenrechtliches Instrument weiterentwickeln und nicht zurückgehen in eine Zeit, wo diese Menschen in Heime verwiesen wurden! Vielen Dank. Deswegen bitte ich Sie darum, diesen Antrag wohlwollend zu begleiten und ihm dann auch zuzustimmen.”
“Sein persönlicher Teil ist, dass er für seine persönliche Absicherung auf Grundsicherung angewiesen ist. Aber jetzt erlebt er eine Diskussion, die sich gegen den Sohn richtet, der auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen ist. Und die Diskussion, die wir gerade erleben müssen, ist eine konzertierte Diskussion. Sie hat im Wahlkampf angefangen mit dem Angriff auf die Barrierefreiheit, ging weiter mit einem Papier der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der BAGüS, in dem mehr oder minder verklausuliert drinsteht, dass wir zurück in die 90er-Jahre wollen, die Heime wieder füllen wollen, Leute in stationäre Einrichtungen zurückbringen wollen, die so hart gekämpft hatten für die Teilhabe in der Mitte der Gesellschaft. Dann hören wir, wie der Bundeskanzler am 3.”
“Der Mann musste seinen Beruf aufgeben, ist irgendwann ins Bürgergeld, damals Hartz IV, gerutscht und hat in den letzten Jahrzehnten eine Geschichte fortgesetzter Demütigungen hinter sich – fortgesetzter Demütigungen. Da muss man sich vielleicht mal ein bisschen überlegen: Was macht die aktuelle Situation mit dem Vater dieses Sohnes, der sich so sehr einsetzt, der seine Arbeit aufgeben musste, qualifizierte Arbeit aufgeben musste, was macht das mit dem, wenn er solche Debatten erlebt, wie wir sie heute führen? Ich will Ihnen sagen, hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Dieser Mann arbeitet 24/7, 365 Tage im Jahr, wahrscheinlich am allermeisten von uns allen hier, aber unentgeltlich, und ist auf Bürgergeld angewiesen. Er verdient unseren Respekt für diese Arbeit!”
“Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich will Ihnen von einem Berichterstattergespräch im Petitionsausschusses erzählen, das heute Nachmittag stattgefunden hat. Es ging um einen Vater – so viel darf ich sagen; ich kann da nicht in die Details gehen –, der vor Jahrzehnten seine Tochter bei einem Verkehrsunfall verloren hat und dessen Sohn seitdem mehrfach schwerst beeinträchtigt ist. Er hat jahrzehntelange Kämpfe mit Behörden, mit Gerichten hinter sich um die Teilhabe für seinen Sohn – ein unendlicher Kampf. Weil mich diese Akte berührt hat, habe ich mit dem Petenten damals telefoniert. Ich weiß jetzt ein bisschen was über seine Lebensumstände.”
“Sollen die jetzt Angst davor haben, dass eine Regelbeschulung nicht mehr funktioniert, weil die Assistenz nicht finanziert wird? Frau Abgeordnete! Es gibt die alleinerziehende Mutter im Bürgergeld und so viele andere Leute, die Sie in Angst und Schrecken versetzen. Ich fordere Sie auf: Stellen Sie klar, dass die Eingliederungshilfe für alle Menschen nach Recht und Gesetz tatsächlich weiterhin gewährleistet ist. Und ich erwarte von der SPD in so einer Debatte, – Letztmalig, Frau Abgeordnete! – dass sie so ein Thema an der Stelle anspricht und es nicht totschweigt. Vielen Dank. – Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Dr. Hülya Düber.”
“Und wir waren in diesem Land wahrlich noch nicht am Ende der Inklusion; wir sind eigentlich am Anfang. Ich nenne Ihnen mal einige Leute. Und das sind keine fiktiven Personen; das sind Leute, die ich kenne, ja? Ein Mann, der 25 Jahre lang in Sondereinrichtungen gelebt hat, in Heimen gelebt hat, sich da rausgekämpft hat, bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen ist, sitzt heute zu Hause und befürchtet, dass seine Assistenz nicht mehr vollumfänglich finanziert wird. Es ist eine Schande, dass dieser Mann Angst haben muss. Da sind die Familien mit beeinträchtigten Kindern, die auf Assistenz angewiesen sind, die sowieso jeden Tag darauf warten, dass die Schule anruft und sagt: Das Kind kann nicht beschult werden. Frau Abgeordnete.”
“Die kommunalen Spitzen haben sich mehrfach dazu geäußert. Und auch der Bundeskanzler kam sozusagen nicht – oder wie soll ich es formulieren? – um die Situation herum, zu sagen: Wir können uns die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in dieser Form nicht mehr leisten. – Was soll das denn bedeuten? Die sind doch abhängig von den Leistungen, die sie beziehen, weil sie ansonsten abgeschnitten sind von der Teilhabe in der Mitte dieser Gesellschaft. Das ist eine Katastrophe. Wir versetzen Menschen damit in Angst und Schrecken. Damit Sie verstehen, über wen wir reden, will ich Ihnen mal drei Leute vorstellen und ganz kurz skizzieren, über wen wir reden, wen wir demütigen, wen wir in Sorge zurücklassen, dass in Zukunft Leistungen nicht mehr so finanziert werden, wie das bisher der Fall gewesen ist.”
“Aber wir dürfen andere Personengruppen darüber bitte nicht vergessen. Wir dürfen das, was wir als Land 2009 getan haben, nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren, nicht vergessen. Menschen mit einer Beeinträchtigung, das sind sehr, sehr, sehr viele; und es werden immer mehr. In einer Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt, sind immer mehr Menschen unter anderem auf die Eingliederungshilfe angewiesen. Wir haben in den vergangenen Monaten nicht nur einen Angriff auf Menschen, die sich im Bürgergeldbezug befinden, erlebt, sondern auch auf jene, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Das hat im Wahlkampf angefangen. Wir haben ein Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe vorgelegt bekommen.”
“Hochverehrter Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Das ist mir echt noch nicht passiert. Wir diskutieren hier seit einer Stunde – das ist richtig, ne? –, und kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet. Das gab es noch nie. Ich habe alle um mich herum gefragt, und alle waren der Meinung, es ist hier vielleicht einmal über Krankheit geredet worden, oder der Begriff „Eingliederung“ ist gefallen, aber über behinderte Menschen ist hier in dieser Debatte nicht geredet worden. Auch die Ministerin hat das Thema nicht in den Mund genommen. Ich finde das wirklich beschämend. Es ist völlig richtig, dass wir nach der Debatte, die wir jetzt seit Monaten ertragen müssen um die Personen, die sich im Bürgergeld befinden, in den Mittelpunkt stellen, wie sehr diese Menschen dadurch gedemütigt wurden.”
“Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir handeln. Wir im Ausschuss sind uns da sehr einig. Vielen Dank.”
“Es wird lieber geglaubt, dass die Kinder einen schlechten Charakter haben, sich keine Mühe geben wollen und es den Eltern an Erziehungskompetenz mangelt. Weder die Kinderärzte, Psychiater und Therapeuten, noch die Pädagogen, Erzieher und Sozialarbeiter erkennen oder wollen wahrhaben, um was es sich bei all diesen Kinder tatsächlich handelt: um vorgeburtliche Schädigungen, vor allem Hirnschädigungen, irreversibel hervorgerufen durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft.“ Sie können sich vorstellen, wie schwierig es für diese Familien ist, ein menschenwürdiges Leben zu gestalten. Schätzungen gehen von mindestens 10 000 entsprechenden Geburten pro Jahr aus. Pessimistische Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass es bis zu 100 000 sein können. Es sind mindestens 850 000 Menschen, die mit diesem Syndrom in Deutschland leben.”
“Ich möchte aus einer Anhörung, die hier im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, zitieren: „Sie kommen mit einem Loch im Herzen auf die Welt, mit Fehlbildungen oder Skoliose. Manche der Neugeborenen krümmen sich schreiend über Wochen hinweg, sind untergewichtig, bindungsgestört oder apathisch. Als heranwachsende Kinder gelten die meisten von ihnen als faul, frech, unerzogen oder delinquent. Die ‚Schlimmstenʼ unter ihnen prügeln, schreien, quälen, lügen, stehlen, missachten Regeln und rennen davon. Die Schule ist für sie ein Ort des Grauens, sie fühlen sich als Versager, werden gemobbt und verstoßen, sind oft genug Opfer sexualisierter Übergriffe. Es folgen Kita- und Schulverweise, Hilfeplangespräche, Androhungen der Heimunterbringung. Das alles zumeist ohne Sinn und Verstand, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.”