Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wenn ich in meine Weihnachtspost gucke, dann sehe ich so oft, dass ehemalige Petentinnen und Petenten uns danken und schreiben: Die Arbeit, die Sie tun, ist wertvoll. – Das passiert uns als Politikerinnen und Politikern relativ selten. Das unterscheidet diesen Ausschuss von anderen Ausschüssen.”
“Er funktioniert nicht, indem auf der einen Seite die Koalition steht, auf der anderen Seite die Opposition, sondern im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen unsere Petentinnen und Petenten, steht das Bemühen, wirklich ganz konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Das schaffen wir immer wieder, und darüber bin ich sehr froh.”
“Aber wir versuchen, im Sinne der Menschen zu arbeiten, und das in der Tat jeden Tag. Was uns von anderen vielleicht ein bisschen unterscheidet, und zwar fraktionsübergreifend, ist, dass wir diesen Ort nicht zu jedem Zeitpunkt dafür nutzen, unsere Social-Media-Accounts zu füllen, als Werbeagentur zu fungieren, sondern wir versuchen hier in…”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wie es sich gebührt, möchte auch ich einmal den zwölf Leuten vom Ausschusssekretariat meinen allergrößten Dank aussprechen. Denn ohne Sie würde die Arbeit in diesem Ausschuss überhaupt nicht funktionieren.”
“Da ist dieses Dorf in der Senke mit Wasser vollgelaufen. An diesem Tag ist niemand gestorben, einzig und allein, weil ein einzelner Feuerwehrmann so hellsichtig gewesen ist, dass er zu Hause angerufen hat und gesagt hat: Leute, evakuiert vor allen Dingen die alten Menschen, damit sie nicht ertrinken! – Und es ist gelungen.”
“Der kostet vielleicht 1,5 Millionen Euro oder so. Aber wir stehen bei den Menschen im Wort. Wenn der Petitionsausschuss so arbeitet, kann er einen Unterschied machen, und er kann vor allen Dingen Vertrauen zurückgewinnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ina Latendorf das Wort erteilen.”
The complete record
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“Wir als Petitionsausschuss haben gemeinsam mit einem sehr hohen Votum beschlossen, der Bundesregierung eine Petition zur Erwägung zu überweisen, die darauf abzielt, dass es zukünftig eine bessere Diagnostik, eine stärkere Sensibilisierung und den Ausbau der Prävention für die Fetale Alkoholspektrumstörung geben soll. Was ist das? Diese Erkrankung betrifft sehr viele Menschen. Kinder von Personen, die in der Schwangerschaft Alkohol getrunken haben, können in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sein, ihre Organe können fehlgebildet sein, sie können körperliche Beeinträchtigungen haben. Das hört sich erst mal abstrakt an; aber diese Kinder und späteren Erwachsenen sowie deren Eltern haben ihr Leben lang damit zu tun.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist etwas ziemlich Besonderes, wenn man im Hohen Haus für alle Fraktionen und auch für die Gruppe der Linken sprechen darf. In einer Zeit, wo das Ampel-Aus ein paar Wochen alt ist, zeigen wir jetzt schon zum dritten Mal in diesem Reigen von Sammelübersichten, die nur so an einem vorbeiziehen, dass wir als Hohes Haus, als Parlament hier zu einstimmigen Ergebnissen kommen können, und das im Sinne der Menschen, die uns als Petitionsausschuss jeden Tag so zahlreich mit ihren Sorgen und Nöten betrauen und darauf hoffen, dass wir Lösungen für sie finden. Darauf, glaube ich, können wir alle gemeinsam stolz sein. Ich glaube, das ist wirklich einen Applaus wert. Nun möchte ich gerne erläutern, worum es hier geht.”
“Das Scheitern des Gesetzes im Deutschen Bundestag würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ende der Ampelkoalition führen. Ich befürchte, dass daraus eine politische Dynamik und Mehrheiten resultieren könnten, die eine weitere Beschneidung der Rechte Geflüchteter zur Folge hätten. Deshalb stimme ich voller Widerwillen zu. Ob das die richtige Entscheidung ist, kann ich nicht sagen.”
“Ich halte das für verfassungswidrig und persönlich für unerträglich. Es liegt mir fern, den Fortbestand der Regierungskoalition an dieser Abstimmung festzumachen. Und es liegt mir auch fern, mit meinem Abstimmungsverhalten Kritik an meinem Fraktionsvorstand und den verhandelnden Berichterstatterinnen und Berichterstattern für dieses Gesetzespaket auszudrücken. Mir ist völlig klar, dass sie alle versucht haben, das Mögliche an Verbesserungen gegenüber einem völlig indiskutablen Kabinettsentwurf herauszuholen. Ich danke ihnen von Herzen für die Kraft, die sie investiert haben. Ihre Aufgabe, dieses Gesetz zu einem zustimmungsfähigen zu machen, war unmöglich. Bei der heutigen Abstimmung kann es von meiner Seite aus kein Ja zu den Inhalten des sogenannten Sicherheitsgesetzes geben.”
“Es wird suggeriert, dass von Leistungsausschlüssen nur Personen betroffen sein werden, bei denen eine Überstellung erfolgen kann. Das stimmt nicht. Abgesehen davon: Ich habe in meiner Zeit als Abgeordnete wenige Auslandsreisen wahrgenommen. Die Aufnahme Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen habe ich mir vor allem mit Blick auf vulnerable Personengruppen aber sehr genau angesehen und kann beurteilen, dass die Lage an vielen Orten menschenunwürdig ist. Der vorliegende Entwurf sieht nun vor, dass nur in besonderen Härtefällen (zum Beispiel Reiseunfähigkeit) das physische Überleben und Unterkunft gewährt werden dürfen. Selbst in diesen Fällen sollen Menschen zukünftig von unerlässlichen(!) Gesundheitsleistungen (§ 6 AsylbLG) ausgeschlossen werden. Auch die besonderen Bedarfe behinderter Menschen blieben demnach kategorisch ungedeckt.”
“Mit Pollern und Blockaden versuchen wir seither, die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt zu erhöhen. Das finde ich völlig richtig. Das sogenannte Sicherheitspaket, das nun im Bund zur Abstimmung steht, ist aus meiner Sicht aber kaum dazu geeignet, diese Zwecke zu erfüllen. Genau genommen hat es mit „Sicherheit“ wenig zu tun. Geeignet sind die Verschärfungen am Asylbewerberleistungsgesetz vielmehr dazu, Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen“ ist, als dass sie bei uns Schutz suchen, in die Verelendung zu zwingen. Manche behaupten, dass sogenannte Dublin-Fälle in die selbstgewählte Obdachlosigkeit gingen, wenn sie den Flug in den Staat, über den sie die EU ursprünglich erreichten, nicht wahrnähmen. Ich halte diese Behauptung für mindestens realitätsfern, aber in vielen Fällen auch für explizit zynisch.”
“Durch Verelendung schafft man keine Sicherheit. In Solingen ist ein „Festival der Vielfalt“ zum Tatort geworden. Drei Tote und mehrere teils schwer verletzte Menschen sind einem skrupellosen Mörder zum Opfer gefallen, der für seine fanatische Tat den islamischen Glauben instrumentalisierte. Es ist völlig nachvollziehbar, dass in der Folge Maßnahmen gefordert wurden, um zukünftiges Leid zu verhindern und Menschen das Gefühl zu geben, dass der Staat sie schützt. Ich lebe in Trier. Wir mussten am 1. Dezember 2020 erleben, wie ein Mann, der sich auf Amokfahrt begab, eine Blutspur durch unsere Innenstadt zog. Sechs Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, viele wurden verletzt und traumatisiert. Auch in meiner Heimatstadt sind sehr schnell Konsequenzen eingefordert worden.”
“Über diese Regelung sollten wir noch mal diskutieren und zusammenzukommen, über die Säulen hinweg. Ich war vorhin bei einer Veranstaltung, bei der ganz viele Familien mit beeinträchtigten Kindern versammelt waren. Ich kann Ihnen sagen: Diese Familien leiden nicht unter ihren behinderten Kindern, aber sie leiden unter der Ignoranz dieser Gesellschaft. Sie wollen unsere Unterstützung. Und dafür brauchen wir das gesamte Parlament, aber auch die gesamte Regierung. Ich fände es super, wenn wir das gemeinsam anpacken. Danke für den Antrag. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.”
“Ich habe, ehrlich gesagt, ein ungutes Gefühl, wenn Menschen mit Behinderung lebenslang Kindergeld beziehen. Das vermittelt ein komisches Bild. Vielleicht müssen wir mal darüber reden, wie wir diese Leistung in anderer Weise den Menschen zukommen lassen können, und sollten nicht so tun, als seien behinderte Menschen ein Leben lang Kinder und nicht in der Lage, Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Also, die Fragen sind extrem tiefgreifend. Die Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. die Ermäßigung ist auf den ersten Blick ein Beitrag zur Entbürokratisierung und natürlich auch eine Kostenentlastung. Warum soll eine Familie, die als Gemeinschaft miteinander lebt, das Auto neben dem Transport der schwerbehinderten Person nicht auch für Einkaufsfahrten etc. nutzen dürfen? Und wer soll das am Ende des Tages überhaupt kontrollieren?”
“Das ist eine völlig unsinnige Regelung. Das Persönliche Budget ist deshalb ein wertvolles Instrument, weil es den Betroffenen Selbstbestimmung gewährt, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, über ihre Lebensumstände vollumfänglich frei entscheiden zu können. Ich halte die Zweckgebundenheit für ein Innovationshemmnis und eigentlich auch für eine Menschenrechtsverletzung. Das Geld sei zweckgebunden, haben Sie gesagt; die Menschen bekommen es zweckgebunden. Es dann aber in die Umsatzsteuerpflichtigkeit hineinzunehmen, halte ich für völlig falsch. Insofern ist Ihr Vorschlag ein guter Vorschlag, der vielen Menschen hilft und potenziell auch noch mehr Menschen hilft als heute. Über das Kindergeld, glaube ich, kann man noch grundsätzlicher reden.”
“Auch der ehemalige Abgeordnete Ilja Seifert, der verstorben ist, saß im Rollstuhl. Er musste damit leben, sich nicht darauf verlassen zu können, die Deutsche Bahn nutzen zu können. Stephanie Aeffner muss das bis heute. Im Zweifelsfall wird sie stehengelassen, weil das Klo nicht funktioniert, weil der Aufzug nicht funktioniert, weil die Bahn nicht einsieht – das hätte sie seit Jahrzehnten tun müssen –, dass ihre Beförderungsverpflichtung auch für behinderte Menschen gilt in diesem Land. Das ist ein Skandal und so was von peinlich. Und das verweist auf die eigentliche Aufgabe, die wir vor uns haben. Ihre Vorschläge sind kleinteilig, zum Beispiel beim Persönlichen Budget. Da geht es vor allen Dingen um Anbieter, die 75 Prozent ihrer Leistungen im Persönlichen Budget erbringen und den Rest in Sachleistungen; die müssen Umsatzsteuer abführen.”
“Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in diesen Strudel hineingeraten. Er hat in seinem Leben aber auch erlebt – und das finde ich interessant –, wie sich die Geschichte zum Besseren entwickeln kann. Er hat miterlebt, wie in Deutschland eine Behindertenbewegung entstanden ist, wie sich in Bremen die ersten Rollifahrenden an die Gleise der Straßenbahn geheftet und gesagt haben: Wir wollen nicht hinterherwinken, sondern in den Straßenbahnen mitfahren. Wir wollen mitmachen. Wir wollen in die normalen Schulen gehen. Wir wollen in der Gemeinde leben. Wir wollen nicht in Sonderwelten weggeschoben, wir wollen nicht exkludiert werden. Dazu muss ich Ihnen jetzt etwas sagen. Stephanie Aeffner – sie muss heute ein wichtiges Gesetz verhandeln und ist deshalb nicht anwesend – sitzt im Rollstuhl.”
“Und die häufigsten Themen, die dort bei uns aufschlagen, betreffen Menschen mit Beeinträchtigungen, ihre Familien und die Systeme; denn sie verzweifeln an der kafkaesken Situation. Ich muss sagen: Mich hat interessiert, wer Herbert Wehner war. Ich weiß, dass er immer wild dazwischengerufen hat; mit 58 Ordnungsrufen ist er diesbezüglich immer noch an der Spitze der Bewegung. Aber dann habe ich mir seine Biografie angeschaut und überlegt, welche Zeiten dieser Menschen erlebt hat. 1906 geboren, hat er erlebt, wie das Massenmorden an Jüdinnen und Juden in diesem Land zuerst an behinderten Menschen erprobt worden ist. Er ist eine Legende. Das, was er zum Teil erlebt hat, möchte niemand von uns erleben. Und ich bin sehr, sehr dankbar, dass ich das nur noch historisch nachvollziehen muss.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Lieber Herr Tebroke, mich hat überzeugt, was Sie gesagt haben, und ich verstehe das als Angebot. Sie haben gesagt: Wir haben drei Vorschläge herausgegriffen, die wir für regelbar und auch für wichtig halten. Es sind nicht viele Fälle, und es bewegt nicht ganz viel; aber den Leuten, die betroffen sind, hilft das immens weiter. – Deswegen, glaube ich, sollten wir über diese Vorschläge diskutieren und weitere Vorschläge sammeln. Wir haben hier ja eine geteilte Zuständigkeit: Ich sitze im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Sie im Finanzausschuss. Eigentlich müssten sich auch viele andere Ausschüsse mit der Frage beschäftigen: Wie können wir Inklusion stärken?”
“– und uns unter die Arme greifen und zusammen daran arbeiten, dass dieses Land Zusammenhalt findet. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und da müssen wir uns als Parlament, glaube ich, auch selbst in die Verantwortung nehmen, wenn wir jetzt in die Verhandlungen gehen. Wir sind vielfach von Sozialverbänden, von Menschen, die in der sozialen Arbeit tätig sind, die jeden Tag sehen, wo es pressiert, angesprochen worden. Wir werden unter anderem von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung angesprochen, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – denen wir ganz viel versprochen haben, zum Beispiel die Teilhabe an der Gesellschaft. Das, was sie im Moment erleben, ist, dass sie mit Steinen beworfen werden, auf denen „Euthanasie“ steht. Das ist der Pfad, auf dem wir uns bewegen, wenn wir nicht langsam zur Vernunft kommen – Frau Kollegin, meine letzte Bitte: Kommen Sie zum Schluss!”
“Es geht darum, diese Demokratie zu verteidigen, Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, die Unsicherheit in diesem Land abzuschaffen, den Leuten wieder Vertrauen zu vermitteln, und es geht auch darum, dass Politik vermittelt, worum es eigentlich geht, nämlich um die Belange der Menschen in diesem Land und nicht um irgendein parteipolitisches Kalkül. Das will kein Mensch mehr hören. Genau darum geht es in dem Einzelplan 11. Es geht in dem Einzelplan 11 darum – und ich erwarte eigentlich von allen, die Sozialpolitik betreiben, dass es ihnen von A bis Z darum geht –, die Menschen in diesem Land zusammenzuhalten, für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Davon ist leider sehr wenig zu spüren in dem derzeitigen Diskurs. Zweifel wird gesät, rauf und runter.”
“Da klatscht die AfD doch gleich mit Ihnen. Das ist doch Schwachsinn, was hier verbreitet wird. So! Das hilft null weiter. Ein wirkliches Problem ist, dass die Menschen, die hier oben auf der Tribüne sitzen – auch Schülergruppen und andere Gruppen, die Sie zu Besuch haben –, Sie zu sehen bekommen. Es nervt die Leute, wenn sie nur einen einzigen sinnlosen Schlagabtausch zu sehen bekommen, anstatt mitzubekommen, dass wir ernsthaft an der Lösung der Probleme in diesem Land arbeiten. Und, Herr Gröhe, das Einzige, was Ihnen in Ihrer Rede einfällt, ist, zu sagen, das Bürgergeld hätte einen anderen Namen tragen sollen. Sie können doch mehr, Herr Gröhe; das wissen wir. Warum lassen Sie sich auf so ein Niveau herunter? Wir haben heute Morgen in diesem Hause Gerhart Baum gehört, der gesagt hat, worum es eigentlich geht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal ein persönliches Wort an Martin Rosemann richten: Ich finde, das war eine grandiose Rede. Sie war mir zwar ein bisschen zu parteipolitisch; aber ich kann so gut nachvollziehen, dass einem irgendwann auch mal der Kragen platzt, wenn man immer wieder die gleichen Plattitüden hört, dieses Nach-unten-Treten, diese ganze Diskussion ums Bürgergeld und das Fertigmachen der Leute da unten. Glauben Sie eigentlich, dass das unsere Gesellschaft irgendwie weiterbringt? Nullkommanull! Wir treiben die Leute immer weiter auseinander. Genau das Gleiche passiert durch die ständige Migrationsdiskussion. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Vorschläge dazu beitragen, dass wir uns hier in diesem Land gut organisieren, dass wir ein gutes Zusammenleben auf die Kette bringen?”
“Ich möchte Pflegeeltern zitieren – ich könnte noch andere zitieren, die sich dazu äußern –, die sagen: Ich weiß nicht, ob Sie die Dimension dieser Anforderung begreifen: Ein Kind, welches Angst und Not durch leibliche Eltern erfahren hat, muss bei diesen Menschen einen Gehaltsnachweis anfordern. Das ist ein Unding. Wir finden auch, dass das ein Unding ist, und wir als Parlament werden gleich sagen: Wir wollen, dass es dafür eine Lösung gibt. – So soll Politik funktionieren, oder?”
“Das sind Wunden, die wahrscheinlich ein Leben lang kaum heilen. Diese jungen Menschen haben es im Übergang von der Schule in den Beruf besonders schwer; das kann man sich vorstellen. Es machen nicht die allermeisten Abitur und nehmen ein Studium auf. Aber wenn sie das geschafft haben, dann hat das unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient. Doch anstatt diesen Menschen diesen Respekt zu zollen, zwingt die aktuelle Rechtslage sie dazu, auf ihre leiblichen Eltern, die sie sehr häufig über ein Jahrzehnt nicht mehr gesehen haben, zuzugehen und zu sagen: So, jetzt leg mal deine Einkommensteuererklärungen offen und bezahl mir mein Studium, oder belege, dass ich keinen Anspruch auf das BAföG habe! – Das ist grausam. Deswegen muss man dafür eine Lösung finden.”
“Es geht darum, dass Jugendliche, die echt kein leichtes Leben gehabt haben, dahin kommen, einen BAföG-Antrag zu stellen. Wenn hier jemand aus dem Petitionsausschuss eine Petition erläutert, dann ist es immer so, dass alle Fraktionen übereinstimmend finden, dass hier eine Ungerechtigkeit vorliegt und ein Problem gelöst werden muss. Das ist schön, und das ist das Besondere am Petitionsausschuss, dass wir dazu in der Lage sind. Besonders in diesem Fall ist das wichtig. Es geht um über 200 000 junge Menschen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien gelebt haben. Diese jungen Menschen sind natürlich ganz häufig seelisch belastet oder traumatisiert. Denn egal aus welchen Verhältnissen sie kommen oder wie doof die Eltern waren: Natürlich ist es ein Bruch, wenn man aus der Familie rausmuss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist ja bekanntlich Petitionswoche. Ich finde es total schön, dass sich das durch die Tage zieht und wir die Gelegenheit haben, noch mal zu erklären, was das mit den komischen Sammelübersichten immer donnerstags eigentlich auf sich hat. Ich erlebe immer wieder, dass Kollegen fragen: Woher weiß ich denn, was da drinsteht? – Manchmal sind 100 Petitionen drin, manchmal nur drei oder in diesem Fall eine. Sammelübersicht 608: Worum geht es da eigentlich? Es geht darum, dass aus unserer Sicht elternunabhängiges BAföG gezahlt werden soll für junge Menschen, die in Pflegefamilien oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufgewachsen sind, weil ihren Eltern das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist.”
“Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt. Aber um damit umgehen zu können, müssen wir als Gesellschaft, als Menschen in diesem Land zusammenrücken. Wir alle – Sie oben auf der Tribüne, wir hier unten im Parlament – sind Teil einer Gemeinschaft. Und wir alle haben den Auftrag, bestmöglich dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft kommen. Wir als Gesellschaft haben diese Kraft, und ich freue mich, dass wir als Petitionsausschuss dazu einen Beitrag leisten dürfen. Ich bin froh, dass wir heute Morgen über dieses Thema diskutieren dürfen. Danke. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.”
“Das ist eine unbeschreibliche Härte, die uns alle in diesem Parlament wirklich schmerzt. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir diese Zeit aufarbeiten müssen, dass wir als Parlament sagen müssen: Wir sind selber Menschen. Wir wissen selber, dass wir ganz viel miteinander zu bereden haben. Wir brauchen keine Abrechnungen; aber wir müssen uns auf das, was kommen könnte, vorbereiten und sehen und anerkennen, wie hart alle Menschen in diesem Land gearbeitet haben, was sie beigetragen haben, sodass wir irgendwie durch diese Zeit gekommen sind. Wir hatten uns so sehr gewünscht, dass wir in eine Art von Normalität zurückkehren können. Und dann kommt der Schlächter Putin und überfällt die Ukraine und lässt das nicht zu, sondern führt uns in eine neue Realität, die wir noch gar nicht richtig einschätzen können.”
“Ich finde, dass ihre unprätentiöse, uneitle Art eine unglaubliche Glaubwürdigkeit in dieses Parlament bringt. Ich bin froh und stolz, dass wir sie als Bundestagspräsidentin haben. Auch sie hat einen großen Applaus verdient. Das ist so wichtig in dieser Zeit. Das sind keine Plattitüden, wenn wir von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit reden. Wir alle sind Bürger, wir alle sind Menschen. Wir alle haben die Krisen der letzten Jahre erlebt. Wir alle empfinden ein Gefühl der Überforderung nicht nur, aber natürlich auch wegen Corona. Gerade junge Menschen – viele von uns haben Kinder – mussten drei Jahre lang darauf verzichten, in der Verlässlichkeit zu leben, in die Schule oder Kita gehen zu können und soziale Kontakte nutzen zu können. Sie müssen jetzt versuchen, wichtige Entwicklungsstufen in ihrem Leben irgendwie nachzuholen.”
“Aber da oben sitzen Leute, die das mitmachen, die das genaue Gegenteil beweisen, die sehr eng mit diesem Ausschuss im Austausch sind und seit zwei Jahren mit uns darüber diskutieren, was geht, wo vielleicht Grenzen sind, wie die Praxis in der Verwaltung aussieht, damit wir bestmöglich vorankommen. Ich finde, das ist eine großartige Leistung, und sie haben es verdient, heute den vollen Applaus dieses Plenums zu bekommen. Ich möchte mich an der Stelle auch dem Dank an die hochgeschätzte Bundestagspräsidentin anschließen. Wir haben gestern den Jahresbericht an sie übermittelt. Vor einigen Wochen – ich selber konnte leider nicht dabei sein – gab es einen Grillabend bei ihr; denn sie ist eine von denjenigen, die die harte Arbeit in diesem Ausschuss wirklich zu schätzen weiß.”
“Wir haben am Mittwochvormittag Reformen verabschiedet, die das Petitionswesen schneller, transparenter, öffentlicher, wirksamer machen sollen. Vor 20 Jahren gab es die letzte große Reform. Wir haben es nach 20 Jahren endlich geschafft, das Quorum für öffentliche Petitionen herabzusenken und wieder Marken zu setzen, die den Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit ebnen sollen. Das ist ganz wichtig, und das ist einen Applaus wert. Ich glaube, es ist auch einen Applaus für die Menschen, die da oben sitzen, wert. Martina Stamm-Fibich, unsere hochgeschätzte Vorsitzende, hat es vorhin gesagt: Die Verwaltung gilt nicht als Schnellboot, also nicht als besonders wendig.”
“Und es geht hier nicht darum, irgendeinen toten Bericht, irgendeine Statistik vorzustellen, sondern darum, zu zeigen, was wir als Deutscher Bundestag können, was dieser Artikel 17 Grundgesetz kann. Der Petitionsausschuss ist einer von ganz wenigen Ausschüssen, die im Grundgesetz fest verankert sind. Artikel 17 soll gewährleisten, dass die Menschen in diesem Land einen direkten Zugang zum Bundestag haben, sich mit ihren Anliegen an ihn wenden können, um ihre konkreten Probleme zu lösen, aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung machen können, wenn sie das Gefühl haben, dass hier Regelungsbedarf besteht. Deswegen ist heute ein besonderer Tag. Das ist eine besondere Woche für den Petitionsausschuss. Wir waren gestern in der Bundespressekonferenz, wir haben viel diskutiert.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sie haben mich etwas überrascht; denn ich hatte die Hoffnung, dass ich nach der Union reden darf. Mich interessierte, wie Herr Mattfeldt auf die kritische Rede reagieren wird, die unsere Vorsitzende gerade gehalten hat. Es ist typisch für sie, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt. Ich glaube, dass nicht alle, die oben auf der Besuchertribüne sitzen, in jedem Detail nachvollziehen können, dass es etwas Besonderes ist, dass wir in diesem Jahr den Jahresbericht auch dafür nutzen, kritisch miteinander in den Austausch darüber zu gehen, was dieser Petitionsausschuss leistet und was er in Zukunft noch Besseres leisten kann. Da ist ganz viel Leben drin.”
“– bei der stufenweisen Wiedereingliederung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch das ist hinlänglich bekannt. Und lassen Sie uns bloß nicht vergessen, die Schwerbehindertenvertretungen zu stärken; denn die kennen ihre Betriebe am allerbesten und können nicht nur in diesem speziellen Fall eine wertvolle Hilfe sein. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben es doch in den vergangenen Legislaturperioden verbockt. Und jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der keinen Millimeter weiterhilft! Das ist doch lächerlich. Das Wort erhält Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.”
“Wir wären dafür, erst mal das Naheliegende endlich zu tun. Seit über zehn Jahren steht eine Stärkung des BEM, des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, in allen Koalitionsverträgen, weil wir doch wissen, dass dieses wertvolle Instrument seine volle Wirkung nicht entfalten kann, weil es an Schärfe und Klarheit mangelt. Jede Arbeitnehmerin muss endlich das Recht bekommen, eine gut strukturierte und qualitativ hochwertige Unterstützung bei der Rückkehr ins Erwerbsleben zu erhalten. Der Anteil derer, denen trotz bestehender Voraussetzungen im individuellen Fall kein BEM angeboten wird, liegt in kleineren Betrieben, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich bei mehr als 60 Prozent. Wie wäre es, wenn wir erst einmal dieses bekannte Problem lösen würden? Und wir brauchen endlich flächendeckende Qualitätsstandards – das kommt noch!”
“Er weiß genau, dass es sogar geltendem Recht widerspräche, Selbstbestimmung und Teilhabe an die gesundheitliche Konstitution eines Menschen zu knüpfen und nicht alles daranzusetzen, daran etwas zu verändern, wenn es der tatsächlichen Lebenserfahrung behinderter Menschen entspräche, ausgeschlossen zu werden. Trotzdem ist es natürlich ein absolut notwendiges Vorhaben, erkrankte Erwerbstätige, insbesondere solche mit großen Bedarfen, beim Wiedereinstieg ins Berufsleben viel stärker zu unterstützen, als sie es bis heute erleben müssen. Ihr Vorschlag, Lotsen einzusetzen, die zwischen den zahlreichen Akteuren vermitteln sollen, ist aber nichts weiter als ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Strukturen und mangelnde Standards bleiben bestehen, und Geld darf es auch keines kosten – das wird natürlich nicht funktionieren. – Doch, das stimmt.”
“– Das ist offensichtlich falsch; denn viele Menschen mit Behinderungen beweisen täglich das Gegenteil. Wo die gleichberechtigte Teilhabe, wo ein Leben in Selbstbestimmung aber nicht gelingt, gibt es Barrieren, die wir als Gesellschaft zu verantworten haben und die deshalb auch wir als Gesellschaft zu beseitigen haben. Darum geht es, wenn wir über die inklusive Gesellschaft sprechen: Wir müssen die Strukturen so verändern, dass sie für alle Menschen möglichst reibungslos funktionieren, eben nicht nur für die Gesunden und besonders Leistungsstarken. Ich habe heute Nachmittag mit Wilfried Oellers gesprochen und habe ihn gefragt, ob er die Federführung hat. Er hat sie nicht. Es hätte mich gewundert, hätte er sie gehabt; denn er vertritt die Behindertenpolitik der Union seit Jahren und weiß genau, wovon ich hier rede.”
“Natürlich, Takis; daran denke ich Tag und Nacht. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU, Sie wollen mit Ihrem Antrag Prävention und Rehabilitation stärken. Das ist natürlich gut und grundsätzlich sehr wichtig; denn die betroffenen Menschen haben ein Recht darauf, und wir können und wollen auf niemanden verzichten. Ich glaube, bis hierhin besteht absolute Einigkeit. Aber ich bin beim Lesen schon über die ersten Sätze gestolpert. Sie setzen eine Prämisse, die ich, ehrlich gesagt, für vollkommen falsch und sogar gefährlich halte: Sie formulieren körperliche Gesundheit als Bedingung für Erwerbsarbeit, für gesellschaftliche Teilhabe, für Unabhängigkeit und schließlich für ein selbstbestimmtes Leben. – Takis, was sagst du dazu? – „1950“, sagt er.”
“Ich habe letzte Woche einen Kinofilm bei mir in Trier gezeigt, wo ganz viele Menschen mit Trisomie dabei waren. Es war ein schöner Film; aber es ist kein Taschentuch trocken geblieben, weil allen klar war, dass es dabei um die Frage geht: Sind wir als behinderte Menschen in dieser Gesellschaft erwünscht? Um diese Debatte fundiert führen zu können, brauchen wir ganz dringend die Ergebnisse des Monitorings. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Dietz.”
“Ein Beispiel: Bei einer 20-jährigen schwangeren jungen Frau liegt die Wahrscheinlichkeit bei 52 Prozent, dass ein positives Ergebnis falsch ist. Die Vorhersagegenauigkeit bei Trisomie 18 und Trisomie 13 liegt bei einer 20-jährigen Schwangeren bei 14 bzw. 6 Prozent. Darüber sollten wir mal nachdenken. Sie sehen: Auf allen möglichen Ebenen begegnen uns hier Fragen, die wir noch nicht beantworten können, für die wir eine fundierte Grundlage brauchen, damit wir überhaupt wissen, worüber wir reden. Ich möchte sagen: Das betrifft uns alle als Gesellschaft. Dagmar Schmidt hat gerade davon gesprochen, dass Herr Hecken schon vor Jahren gesagt hat: Wir müssen uns endlich diesen Fragen zuwenden. – Aber für viele Menschen in dieser Gesellschaft geht es dabei um die Frage ihrer Existenz.”
“Und wir reden über einen Test, der keinen medizinischen Nutzen hat, an den keine Therapien geknüpft sind, weil wir über genetische Besonderheiten reden und eben nicht darüber, dass, wie es in der Medizin üblich ist, es um eine Heilung geht. Der NIPT wurde mit dem Argument auf den Markt gebracht, er sei risikoärmer als die Amniozentese oder Plazentauntersuchung. Nun deutet einiges darauf hin, dass sich deren Zahl sogar erhöht hat. Der Bluttest wird längst nicht nur in begründeten Einzelfällen angewendet, sondern entwickelt sich schnell – wie befürchtet – zur Reihenuntersuchung. Bei 30 Prozent aller Geburten wurde in der Vergangenheit so ein Test durchgeführt, obwohl er gerade mit Blick auf junge Frauen eine besorgniserregend hohe Rate von falsch positiven Ergebnissen anzeigt.”
“Es geht um eine noch grundsätzlichere Frage: Wünschen wir uns wirklich eine Gesellschaft, in der wir Menschen mit Behinderungen vermeiden, wo es in unserer Macht liegt, und das „Recht“ auf ein „gesundes Kind“ gilt? Das „gesunde Kind“ ist natürlich eine Fiktion, weil Behinderungen eher selten ihre Ursache in genetischer Vielfalt haben. In der Vergangenheit wurde oftmals argumentiert, dass der kostenlose Zugang zum NIPT – so heißt dieser Bluttest – eine Frage sozialer Gerechtigkeit sei. Manche stellten diese Diskussion in den Kontext des § 218. Ich halte beides für grundfalsch. Wir reden hier in aller Regel über Schwangere, die sich ein Kind wünschen.”
“Ich möchte mich im Namen der interfraktionellen Gruppe dafür bedanken, dass heute Morgen Carina Kühne als Mensch mit Trisomie 21 einmal öffentlich deutlich gemacht hat, was es bedeutet, wenn man als Mensch, wenn man als Personengruppe das Gefühl hat, dass man in seinem Existenzrecht infrage gestellt wird. Unsere interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik arbeitet seit Jahren daran, eine gesellschaftliche Debatte darüber zu entfesseln, wie wir in Zukunft mit den Möglichkeiten der Pränataldiagnostik umgehen wollen. Es geht dabei nicht nur – schon diese Frage wäre wichtig genug – um die Frage, ob wir in Zukunft auf den Straßen immer weniger Menschen mit Trisomie 21 begegnen werden.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich grüße jetzt vor allen Dingen die Menschen, die schon so lange darauf warten, dass sich der Bundestag – also wir – als Gesetzgeber seiner Verantwortung annimmt und sich endlich fundiert mit den ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Problemen der nichtinvasiven Pränataldiagnostik auseinandersetzt. Ich weiß, dass ganz viele im Publikum sitzen, die das betrifft, die schon seit Jahren darauf warten, dass dieser Bundestag sich ihrer Herzenssache annimmt. Das sind Menschen mit Behinderungen, ihre Freunde und ihre Familien. Stellvertretend möchte ich begrüßen Susan Binder, Arthur Hackenthal, Stana Schenck, Frau Kanter, Konstantin Kanter, Sarah Manteufel und ganz viele andere.”
“Der soziale Zusammenhalt bleibt im Bundeshaushalt 2024 ein zentrales Anliegen, indem wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Hierzu zählen insbesondere die Verbesserungen bei der Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Arbeiten zur Kindergrundsicherung. Zusätzlich wird durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht nur zur Entlastung des Haushalts beigetragen, sondern auch ein bedeutender Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Damit werden die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen in diesem Land sowie der hier ansässigen Unternehmen und Betriebe berücksichtigt und die Zukunft aktiv gestaltet sowie das Land zukunftsfähig gemacht. Aus diesen Gründen stimme ich dem Gesetzentwurf zu. Meine Kritik an der Änderung des Sanktionsregimes beim Bürgergeld bleibt allerdings bestehen.”
“Dennoch lehne ich diese Neuregelung ab und habe verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Sozialrecht vereinbar ist. Ich stimme dem Gesetzentwurf über ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz zu, da eine Nichtzustimmung haushaltspolitisch unverantwortlich wäre. In der Gesamtschau ist es, trotz der anspruchsvollen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum zweiten Nachtragshaushalt, gelungen, einen stabilen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen. Durch die Beibehaltung entscheidender Projekte des Klima- und Transformationsfonds ist ein klarer Kurs für einen robusten Klimaschutz gesetzt, und zugleich wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt.”
“Totalsanktionen treffen dabei nicht nur die eine erwachsene Person, sondern alle im Haushalt lebende Personen, darunter auch Kinder. Mit der Einführung des Bürgergeldes war das Ziel verbunden, die Fehler von Hartz IV zu überwinden. Einer dieser Fehler war es, dass das „Fördern und Fordern“ nie in Balance war. Deswegen hat das Bürgergeld das Fördern gestärkt und menschenunwürdige Totalsanktionen verboten. Die Wiedereinführung der Totalsanktionen konterkariert diesen Paradigmenwechsel. Ich begrüße, dass es auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im parlamentarischen Verfahren immerhin gelungen ist, die Wiedereinführung der Totalsanktionen auf zwei Jahre zu befristen und danach automatisch auslaufen zu lassen.”
“Außerdem muss es sich um eine zweite Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres handeln. Ich kritisiere die Wiedereinführung der Totalsanktionen deutlich. Der Nutzen der vermuteten Minderausgaben in Höhe von 170 Millionen Euro pro Jahr steht in keinem Verhältnis zu den sozialen Härten, die durch Totalsanktionen verursacht werden können. Verschiedene Sozial- und Wohlfahrtsverbände warnen zu Recht, dass Sanktionen in erster Linie Menschen treffen, die andere Problemlagen haben, etwa Suchterkrankungen, psychische Probleme oder mangelnde Sprachkenntnisse. Sanktionen, ganz zu schweigen von Totalsanktionen, tragen nicht zur Lösung der individuellen Problemlage bei, sondern verschärfen diese. Stromsperren etwa können die Folge sein.”
“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben. Der Entwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet unter anderem auch eine sozialpolitisch einschneidende Gesetzesänderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die eine Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld vorsieht. Demnach kann der Leistungsanspruch in Höhe des Regelsatzes unter bestimmten Bedingungen komplett gestrichen werden – mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft. Dies gilt, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, die tatsächlich und unmittelbar angeboten wird.”
“Unsere Demokratie wird irgendwann zur Verliererin; denn sie erträgt kein Mehr an Ungleichheit. Vielen Dank. Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.”
“Aber die Würde des Menschen ist unantastbar, und sie ist keine Verhandlungsmasse. Dass sie für uns keine Verhandlungsmasse ist, das hat unser Sprecher für Haushaltspolitik hier am Dienstag gesagt, und genau das meinen wir, wenn wir über die inklusive Gesellschaft sprechen. Demokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Diskriminierung abbaut, Armut beseitigt und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Strukturen, die nicht funktionieren, erschüttern allerdings das Vertrauen der Menschen in uns als Politiker und in diese Demokratie insgesamt. Wenn wir es noch länger versäumen, in die Zukunft unseres Landes zu investieren, aufgrund irgendeiner diffusen Angst vor Schuldenbergen, mit kurzfristigen Sparmaßnahmen im Blick und einem dogmatischen Festhalten an der Schuldenbremse, dann wird es richtig teuer.”
“Und dann schauen wir uns an, wie die Situation in diesem Land für viele Menschen ist. Die Not dieser Menschen ist und bleibt eine Schande für ein Land, das eigentlich so reich ist wie das unsere. Die Antwort kann keine Scheindebatte über Totalverweigerer oder Ähnliches sein, sondern die Antwort muss sein, dass wir diesen Menschen unter die Arme greifen, ihnen die Unterstützung geben, die es akut braucht, aber die es vor allen Dingen braucht, um diese Menschen aus dieser Lage wieder herauszuholen. Von wem sprechen wir denn eigentlich? Es geht um Menschen mit Behinderungen, mit chronischen Erkrankungen, Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen, die weit überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit, von Armut und von Obdachlosigkeit betroffen sind, um Leute, über die jemand wie Aiwanger sagt, es seien „Taugenichtse“.”
“Wer meint, dass der Sozialstaat überfrachtet sei, den lade ich gerne mal ein ins Paul-Löbe-Haus in den „Lampenladen“, in dem wir alle gerne lecker essen gehen, um da aus dem Fenster zu schauen in Richtung Spree. Da übernachten jeden Tag Menschen in ihren Zelten, waschen sich morgens in der Spree. So sieht das Leben eines Teils unserer Gesellschaft hier in Deutschland heutzutage aus. Wer die U-Bahn nutzt und wer die S-Bahn in Berlin nutzt – das sollten Sie vielleicht häufiger mal tun –, der trifft oftmals auf Menschen, die nicht von A nach B wollen, sondern die sich wenigstens für einen Moment vor der Kälte schützen müssen und deswegen Zuflucht in der S- oder U-Bahn suchen. Das ist die Realität eines Teils der Menschen in diesem Land. – Und wer dagegen brüllt, den lade ich ein, das gleich im Anschluss mit mir zu tun.”