Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wenn ich in meine Weihnachtspost gucke, dann sehe ich so oft, dass ehemalige Petentinnen und Petenten uns danken und schreiben: Die Arbeit, die Sie tun, ist wertvoll. – Das passiert uns als Politikerinnen und Politikern relativ selten. Das unterscheidet diesen Ausschuss von anderen Ausschüssen.”
“Er funktioniert nicht, indem auf der einen Seite die Koalition steht, auf der anderen Seite die Opposition, sondern im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen unsere Petentinnen und Petenten, steht das Bemühen, wirklich ganz konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Das schaffen wir immer wieder, und darüber bin ich sehr froh.”
“Aber wir versuchen, im Sinne der Menschen zu arbeiten, und das in der Tat jeden Tag. Was uns von anderen vielleicht ein bisschen unterscheidet, und zwar fraktionsübergreifend, ist, dass wir diesen Ort nicht zu jedem Zeitpunkt dafür nutzen, unsere Social-Media-Accounts zu füllen, als Werbeagentur zu fungieren, sondern wir versuchen hier in…”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wie es sich gebührt, möchte auch ich einmal den zwölf Leuten vom Ausschusssekretariat meinen allergrößten Dank aussprechen. Denn ohne Sie würde die Arbeit in diesem Ausschuss überhaupt nicht funktionieren.”
“Da ist dieses Dorf in der Senke mit Wasser vollgelaufen. An diesem Tag ist niemand gestorben, einzig und allein, weil ein einzelner Feuerwehrmann so hellsichtig gewesen ist, dass er zu Hause angerufen hat und gesagt hat: Leute, evakuiert vor allen Dingen die alten Menschen, damit sie nicht ertrinken! – Und es ist gelungen.”
“Der kostet vielleicht 1,5 Millionen Euro oder so. Aber wir stehen bei den Menschen im Wort. Wenn der Petitionsausschuss so arbeitet, kann er einen Unterschied machen, und er kann vor allen Dingen Vertrauen zurückgewinnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ina Latendorf das Wort erteilen.”
The complete record
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“Ich hoffe und bitte darum, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich tätig wird, damit nicht jährlich 56 000 Menschen unnötig sterben. Danke.”
“Das heißt, das ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Das ist kein Randthema, sondern es ist ein ganz wesentliches Thema. Deutschland steht im internationalen Vergleich zu allen anderen Industriestaaten deutlich hinten. Ja, die Sepsis-Stiftung hat darauf hingewiesen, dass es einen Mangel an Aufklärung gibt. Die Ärzte wissen nicht genau, nach welchen Maßgaben sie zu arbeiten haben. Zeitgleich sterben jedes Jahr 56 000 Menschen. Das Problem, wie diese Resolution umgesetzt werden kann, wie wir als Bundesrepublik zu einem einheitlichen Plan kommen, wird seit 2017 regelmäßig zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Wir sagen jetzt: Wir wollen, dass der Bund Verantwortung übernimmt, und die Länder können sich daran orientieren, das regional anpassen.”
“Der Petent fordert vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Sepsiserkrankten – da geht es um Blutvergiftungen; diesen Begriff kennen wahrscheinlich mehr Leute – sowie Todesfällen, der Resolution der Weltgesundheitsorganisation, die 2017 verabschiedet worden ist, zu folgen. Dafür soll es einen nationalen Sepsisplan zur Förderung von Aufklärung, Prävention sowie Diagnose und Behandlung der Erkrankung geben. Dieser sollte mit bestehenden Programmen zur Verhinderung von Antibiotikaresistenzen gekoppelt werden. – Vielen Dank, hier versteht jemand anscheinend, worum es geht. Wir im Petitionsausschuss sind nicht alle Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir war die Dimension des Problems vorher nicht klar. Wir haben jährlich über 150 000 Erkrankte. Wir haben jedes Jahr 56 000 Menschen, die an Sepsis versterben.”
“Er steht nicht im Mittelpunkt, ob wir regieren oder ob wir gerade in der Opposition sind. Wir versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Wir versuchen, Antworten zu geben. Wir versuchen, den Menschen, die sich an uns wenden, weiterzuhelfen. Insofern stehe ich hier nicht als Mitglied meiner Fraktion, sondern als Mitglied des Petitionsausschusses. Worum geht es? Wir haben eine Petition mit einem sehr, sehr hohen Votum versehen, weil wir diesem Petenten gerne dabei helfen wollen, dass sein Anliegen tatsächlich realisiert wird, dass die Bundesregierung sich tatsächlich dieses Anliegens so annimmt, dass am Ende eine Lösung steht. Ich sage Ihnen einmal, worum es geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ehemalige, zeitweilige Vorsitzende kennen Sie das Procedere im Petitionsausschuss. Wir stimmen jede Woche am Donnerstagnachmittag über Sammelübersichten ab. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist uns nicht immer klar, was dahintersteckt. Ich möchte an einer Stelle im Namen des gesamten Petitionsausschusses für Licht sorgen und das Ganze ein Stück weit mit Leben füllen. Petenten wenden sich an unseren Ausschuss, weil sie Anliegen haben, weil sie Schicksale leben, weil sie konkrete Vorschläge an uns, das Parlament, weitergeben wollen, wie man Gesetzgebung weiterentwickeln kann. Das sind in etwa die Punkte, mit denen wir im Ausschuss konfrontiert sind. Für alle Mitglieder des Petitionsausschusses stehen die Petenten im Mittelpunkt.”
“– Ich bin gespannt auf die Beratungen, die jetzt folgen werden. Wir als Parlament, wir als Gesetzgeber tragen richtig Verantwortung. Ich bin mir sicher, dass wir dem am Ende auch gerecht werden. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.”
“Schon für sich genommen erfordern diese eine umfassende und gründliche gesellschaftliche Diskussion. Und ebendiese Diskussion hat bisher leider nicht stattgefunden. Gewichtige Fragen liegen vor uns. Diese Fragen haben eine Bedeutung weit über die Pandemie hinaus: Ist der Gesetzentwurf überhaupt dazu geeignet, einen gleichberechtigten Zugang zu überlebensnotwendigen intensivmedizinischen Behandlungen zu gewährleisten? Oder ist das in dieser Form formulierte Kriterium der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ möglicherweise von vornherein immanent diskriminierend? Und wie kann gewährleistet werden, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung im Krankenhaus für alle Menschen gesichert wird und eine sogenannte Vor-Triage auch in Zukunft ausgeschlossen wird? Kommen Sie bitte zum Schluss. Gerne.”
“Wir wissen von Fällen, wo Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe gebeten wurden – ich zitiere – „Krankenhauseinweisungen besonders sorgfältig zu bedenken“. „Triage vor der Triage“ oder „graue Triage“ nennt man das. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, weil das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern – glücklicherweise – weitgehend gefolgt ist. Das Gericht hat uns dazu verpflichtet, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Die Stärke des Schutzauftrags ist sehr groß, den wir als Gesetzgeber vollumfänglich zu erfüllen haben. Es werden tiefgreifende ethische Fragen berührt, die beim besten Willen nicht allein aus einer medizinischen Perspektive beantwortet werden können.”
“Viele von uns stellten sich damals die Frage, ob auch wir in Deutschland in die Situation kommen könnten, alte und behinderte Menschen gar nicht erst zu behandeln. Ich kann für mich antworten und sagen: Für mich war das unvorstellbar. Denn wir haben unser Grundgesetz, und das stellt doch eindeutig klar, dass das Leben eines jungen oder nicht behinderten Menschen nicht mehr wert ist als das eines alten oder behinderten Menschen. Heute wissen wir, dass es sehr wohl auch bei uns in Deutschland gravierende Engpässe bei der Versorgung von Coronapatientinnen und ‑patienten gegeben hat. Dort, wo die Inzidenzen besonders hoch waren, wurden insbesondere alte, aber auch jüngere behinderte Menschen nicht mehr im Krankenhaus behandelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Fall einer Triage wegen ihrer Behinderung oder Vorerkrankung nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Sie argumentierten, der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht nachkommen und gesetzliche Regeln erlassen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in einem Triage-Fall nicht benachteiligt werden. Ich möchte erinnern: Wir alle standen zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss der Bilder aus Bergamo, von den Militärkonvois mit den Leichen, die in Krematorien geschafft wurden.”
“Aber bitte hört mit dieser parteipolitischen Taktiererei auf! Das hat das Petitionswesen dieses Landes nicht verdient. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Andreas Mattfeldt, CDU/CSU.”
“–, die Ampelkoalition habe gleich nach der Bundestagswahl angefangen, parteipolitisch zu taktieren. Mein lieber Scholli! Entweder es macht sich bei dir eine hoffentlich zeitlich begrenzte Form von Gedächtnisstörung bemerkbar, oder du machst hier bewusst den Bock zum Gärtner. Hast du wirklich nicht bemerkt, wie sich die Kultur der Arbeit in diesem Ausschuss mit dem Regierungswechsel geändert hat? Ich sitze wöchentlich mit den Kollegen von der SPD, von der FDP, mit der Vorsitzenden zusammen, und ich weiß, was für eine Kultur wir etablieren wollen. Du weißt das, weil du jeden Mittwoch in diesem Ausschuss bist. Wir sind dabei, dieses Petitionsrecht auf neue Füße zu stellen, es transparenter zu machen, barrierefreier, zugänglicher für alle Menschen in diesem Land. Ihr seid herzlich eingeladen, dazu beizutragen.”
“Sie hat sich entschieden, den Kampf gegen diese kafkaeske Bürokratie aufzunehmen und sich damit nicht nur für ihre eigene Familie, sondern auch für ganz viele Menschen in diesem Land einzusetzen. Sie hat es nicht nur geschafft, ein Netzwerk zu schaffen, sondern sie hat es auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Ich bin ganz sicher, dass wir in diesem Ausschuss, aber nicht nur in diesem Ausschuss, über die Problemlage von Familien mit behinderten Kindern auch weiterhin zu reden haben werden. Ehrlich gesagt, Andreas Mattfeldt, mir pressiert es akut an einer anderen Stelle. Ich habe gestern Abend deine Pressemitteilung anlässlich der Übergabe unseres Jahresberichts an die Bundestagspräsidentin gelesen. Du schreibst darin – ich frage: allen Ernstes?”
“Vielleicht darf man an dieser Stelle auch einmal die kritische Frage stellen, ob die immer größer werdende Bedeutung von privaten Plattformen damit etwas zu tun haben könnte. Ich rege zur Diskussion an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte an dieser Stelle eigentlich eine Petition näher in den Blick nehmen, die sehr viel Kraft entwickelt hat, die Petition von Frau Lechleuthner – ich will sie zumindest kurz ansprechen –: „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“. Diese tolle Frau und Mutter hat unter anderem ein schwerstbehindertes, wunderbares – das will ich an dieser Stelle hinzufügen – Kind. Sie hat es satt, statt Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, Aktenordner mit der papiergewordenen Auseinandersetzung mit Krankenkassen und Medizinischem Dienst zu befüllen.”
“Kommunikation auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Petentinnen und Petenten ist wichtig, vor allem angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Hier hat der Petitionsausschuss sein großes politisches Potenzial in den letzten Jahren, ehrlich gesagt, leider nicht genutzt und sich auf seine aus unserer Sicht überkommenen Rolle als „Kummerkasten der Nation“ beschränkt; Bernhard Loos hat das gestern in der Bundespressekonferenz bei der Übergabe des Berichts so formuliert. Wir halten diese Perspektive tatsächlich für überkommen. Warum hat der Ausschuss sich nicht zeitgemäß weiterentwickelt? Ich meine, das hat mit der jahrelangen Unionsmehrheit zu tun, die sich geweigert hat, das Instrument tatsächlich als politisches Instrument zu nutzen und das Petitionswesen dementsprechend zu stärken.”
“Sie haben daran gedacht, in Artikel 17 des Grundgesetzes im Prinzip den Petitionsausschuss zu verankern, und sie haben gut daran getan. Petitionen sind wichtig, und sie wirken, egal ob es um einen falsch berechneten Rentenbescheid geht, sich jemand über mangelnde Unterstützung bei der beruflichen Rehabilitation beschwert oder das Parlament zu einer tiefgreifenden Reform aufgefordert wird, um im Angesicht einer alternden Gesellschaft auch zukünftig eine Pflege in Würde zu gewährleisten. Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen. Oft beinhalten sie auch präzise Vorschläge, wie der Gesetzgeber, also wir, sie lösen kann. Wir sind gut beraten, ganz genau hinzuhören und unsere Petentinnen und Petenten als Partner bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Martina Stamm-Fibich, hochgeschätzte Vorsitzende des Ausschusses, ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich deinem Dank an den Ausschussdienst anschließen. Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Ohne diesen Ausschussdienst wäre der Ausschuss nichts. Das verdient einen richtigen Applaus. Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen haben den Eindruck, dass sie die Abgeordneten des Bundestages kaum erreichen. Man fragt sich: Warum eigentlich? Wir alle bieten Sprechstunden an und bemühen uns zumeist redlich darum, die Probleme, die uns dort begegnen, auch tatsächlich zu lösen. Aber offensichtlich reicht das nicht. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren kluge Leute; das wird sicher niemand bestreiten.”
“Angesichts der immer noch größten Herausforderung der Klima- und Biodiversitätskrise ist es notwendig, eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern. Nur geschlossen werden wir die Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft in Demokratie schaffen. Das sehe ich durch eine falsche Prioritätensetzung gefährdet. Auch deshalb werde ich heute mit Nein stimmen.”
“Doch im Verhandlungsergebnis ist davon nichts zu erkennen. Folglich werden diese Aufgaben aus dem Kernhaushalt zu finanzieren sein. Überdies deutet vieles darauf hin, dass zur Erfüllung des „Fähigkeitsprofils“ der Bundeswehr gemäß den geltenden NATO-Zielen dauerhaft 2 Prozent des BIP aus dem Bundeshaushalt aufgewendet werden sollen. Das halte ich für nicht tragbar. Insbesondere auch deshalb nicht, weil es zwischen den Regierungsfraktionen keine Einigkeit darüber gibt, die Schuldenbremse zu lockern oder Maßnahmen zur Einnahmensteigerung zu ergreifen. Das bedeutet zwangsläufig, dass steigende Mittel für Militär und Sicherheit zulasten anderer relevanter Projekte gehen.”
“Es drängt sich der Eindruck auf, dass über einen langen Zeitraum viel Geld verbrannt worden ist. Anstatt dem noch mehr Geld hinterherzuwerfen, müsste zunächst eine wirksame Strukturreform erfolgen. Für eine solche ist die Zeit seit dem 27. Februar natürlich zu kurz. Doch es sind bislang auch keine ernsthaften Bemühungen dafür erkennbar. Dennoch haben sich trotz aller Bedenken auch die Skeptiker/-innen auf eine ernsthafte Debatte über Sinn und Zweck eines Sondervermögens eingelassen. Meine Fraktion hat sich dabei für einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ starkgemacht, um der Tatsache Geltung zu verschaffen, dass die Sicherheit unseres Landes weit mehr erfordert als Geld für die Bundeswehr. Dazu gehören etwa die hochrelevanten und gleichfalls kostspieligen Aufgaben der Cybersicherheit und des Zivilschutzes.”
“Grundsätzlich ist unstreitig, dass die zur Erfüllung des Auftrags zur Landesverteidigung erforderlichen Mittel vom Gesetzgeber bereitgestellt werden müssen. Das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz. Dass dieser Auftrag nicht realisiert wurde, ist seit vielen Jahren bekannt und wurde unter anderem von meiner Fraktion bei unzähligen Gelegenheiten betont. Die Ursache dafür ist aus meiner Sicht aber nicht Geldmangel, sondern vor allem ein systematisches Missmanagement unter anderem im Bereich des Beschaffungswesens. Das belegen unzählige Berichte. Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu den Staaten, die am meisten Geld ins Militär investieren. Wie kann es angesichts dessen sein, dass es den Soldatinnen und Soldaten anscheinend an Stiefeln oder Unterhosen mangelt?”
“Das wäre die Aufgabe dieser Zeit, eine wichtige Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt, eine inklusive Gesellschaft voranzutreiben. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete René Springer.”
“Und die nächste Rednerin: Natürlich möchte ich außerhalb der Werkstatt arbeiten. Aber bin ich denn einem Arbeitgeber zuzumuten? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie das hören, dass ein Mensch befürchtet, anderen Menschen nicht zuzumuten zu sein. Ich finde, das muss uns alle wütend machen. Wir müssen dieser Person zurufen: Du musst so nicht empfinden! Du hast ein Recht auf inklusive Arbeit! – Das muss dieses Parlament all diesen betroffenen Personen zurufen. Wir haben alle Möglichkeiten, Regelungen zu finden, nicht Maßnahmen von der Stange anzubieten, wegzukommen von der Ausschreiberitis hin zu Personenzentrierung, uns an den guten Beispielen der Inklusionsbetriebe zu orientieren, die es landauf, landab gibt, und es einfach zu machen.”
“Und es ist notwendig, die Schwerbehindertenvertretung als ganz wichtige Ressource in den Betrieben endlich zu stärken. Sie sehen: Unser Thema reicht weit über den Antrag der Union hinaus. In der ersten Beratung zu Ihrem Antrag habe ich ausgeführt, dass entgegen den gesetzlich bindenden Vorgaben der Behindertenrechtskonvention immer mehr Menschen auf Sonderwelten wie Werkstätten für behinderte Menschen verwiesen werden. Viele von ihnen wünschen sich das nicht; sie wünschen sich etwas anderes. Neulich, irgendwo in Deutschland, berichtete mir eine Mutter – ich zitiere –: Meine Tochter arbeitet bereits seit über 20 Jahren in einer Behindertenwerkstatt. Ich zwischenzeitlich auch – aufgrund einer psychischen Erkrankung. Sie sagt, sie möchte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sein. Aber sie weiß, sie kann es nicht.”
“Und wir werden diese großen Herausforderungen unserer Zeit auf Dauer nur dann meistern können, wenn wir alle Menschen mitnehmen und nicht zulassen, dass Gruppen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Die Entwicklung eines inklusiven Arbeitsmarktes, auch und gerade angesichts des demografischen Wandels, ist dabei enorm bedeutsam; denn es geht darum, unsere Arbeitswelt so zu gestalten, dass immer mehr älter werdende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund bleiben. Wir können und wollen auf sie nicht verzichten. Deshalb ist es notwendig, das betriebliche Eingliederungsmanagement, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, verbindlicher zu regeln, Prävention, Rehabilitation und Teilhabeleistungen viel stärker auf den Arbeitsmarkt auszurichten.”
“Ich halte echt gar nichts davon, irgendwie darüber zu lamentieren, ob Sie in 16 Jahren Regierungszeit nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, all das umzusetzen, was Sie heute und auch beim letzten Mal an guten Dingen vorgelegt haben. Und darauf kommt es ja an: dass die Dinge, die in so einem Antrag stehen, gute Dinge sind. Wenn wir die inklusive Gesellschaft voranbringen wollen – und ich lese Ihren Antrag so –, brauchen wir alle Kräfte in diesem Land; denn es ist eine Mammutaufgabe, die wir vor uns haben. Da können wir auch auf die Unionsfraktion nicht verzichten. Deswegen herzlichen Dank an Hubert Hüppe, Herrn Oellers und alle anderen für diesen Antrag. In den letzten Jahren jagte eine akute Krise die nächste: die Klimakrise, die Pandemie, der Angriffskrieg auf die Ukraine.”
“Ich glaube nicht, dass irgendjemand diese Erwägung ernsthaft angestellt hätte, wenn man die Beschwerdeführer/-innen und ihre Selbstvertretungen von Anfang an in einen ernsthaften Beteiligungsprozess miteinbezogen hätte. Stattdessen hat man diese gesellschaftlich so unglaublich relevante Debatte von Anfang an gesundheitspolitisch verengt und sie wesentlich von denjenigen steuern lassen, die die Verfassungsbeschwerde ursprünglich verursacht haben: privaten medizinischen Fachgesellschaften nämlich. Sie erahnen: Wir finden das Anliegen der Fraktion Die Linke absolut richtig. Ihre Forderungen sind aber im Wesentlichen im Koalitionsvertrag verankert, und wir hoffen, dass wir zusammen an einer wirklichen Partizipation behinderter Menschen im Gesetzgebungsverfahren und darüber hinaus arbeiten werden. Und jetzt zum Antrag der Union.”
“Wie gravierend das sein kann, sehen wir gerade im aktuellen Drama um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzgebung zur sogenannten Triage, für den Fall also, dass zum Beispiel pandemiebedingt die überlebensnotwendigen intensivmedizinischen Ressourcen nicht mehr für alle ausreichen und entschieden werden muss – ich bitte um Aufmerksamkeit! –, wer überleben darf und wer sterben muss. Ich glaube nicht, dass irgendein Minister oder irgendeine Ministerin dieses Kabinetts ernsthaft auf die Idee einer Ex-post-Triage gekommen wäre; das heißt, jederzeit könnte jemandem der Stecker gezogen werden, wenn einer anderer kommt, dessen Überlebenswahrscheinlichkeit besser eingeschätzt wird. Totschlag per Gesetz, könnte man sagen.”
“Ich danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr häufig haben Abgeordnete und auch Regierungsvertreter von dieser Stelle aus betont, dass die oberste Prämisse, würde ich sagen, der UN‑Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns!“ in diesem Land gilt. Gleichzeitig haben wir sehr häufig erlebt, dass die Praxis des Regierungshandelns dem nicht entsprach. Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen zu komplexen Gesetzentwürfen lagen manchmal bei wenigen Tagen. Das ist für alle Verbände und für alle, die zur Stellungnahme aufgerufen sind, natürlich eine Zumutung. Aber kleine Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, die in der Regel wesentlich auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind, haben unter diesen Bedingungen kaum eine Chance, ihre Expertise ernsthaft einzubringen.”
“Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen als Demokraten innerhalb dieses Parlamentes und ernsthaft an einer inklusiven Gesellschaft arbeiten! Ich bedanke mich. Das Wort hat Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.”
“Ich hatte das Gefühl: Wenn ich vorher nicht schon behindert bin, dann bestimmt, nachdem ich dort arbeiten müsste. Ohne die Möglichkeit eines betriebsintegrierten Arbeitsplatzes wäre ich diesen Weg nicht gegangen und heute wahrscheinlich noch immer stark depressiv und vor allen Dingen auch arbeitslos. Für mich war es genau der richtige Weg, um stabil genug zu werden, damit ich meine Ausbildung beginnen konnte. Frau Schmitz hat es geschafft, weil sie das Glück hatte, Unterstützung auf ihrem individuellen Weg zu bekommen. Viele andere Menschen haben dieses Glück nicht. Glück darf aber keine Kategorie sein, wenn es darum geht, geltendes Recht in Anspruch zu nehmen. Und hier liegt eine Kernaufgabe für die kommenden Jahre: Wir müssen es schaffen, den Bürokratiedschungel zu lichten. Wir brauchen einen Servicestaat und keinen Kafka-Staat.”
“Die Menschen wollten in Werkstätten arbeiten, weil sie den Schutzraum bräuchten und sich dort wohlfühlten. Aber die Realität ist oftmals eine andere. Ich möchte mal aus einem Interview mit Frau – nennen wir sie – Schmitz zitieren, die heute – das möchte ich vorwegschicken – bei einem Unternehmen fest angestellt ist. Sie hatte keinen Schulabschluss, ist irgendwann, wie sie sagt, in einer massiven Despression gelandet und deshalb nicht mehr vor die Tür gegangen. Frau Schmitz hat Glück gehabt: Über ein Praktikum bekam sie die Gelegenheit, ins – formal formuliert – betreute Arbeiten, in einen betriebsintegrierten Arbeitsplatz einzusteigen. Sie sagt – ich zitiere –: Dadurch hatte ich die Möglichkeit, sanft und ohne Druck wieder oder überhaupt in Arbeit einzusteigen.”
“Die (Aus-)Sonderstrukturen haben sich durchgesetzt, die Inklusion ist auf dem Rückmarsch. … Sonderschulen werden zum Teil mit enormem Finanz-und Personalaufwand erweitert oder gar neu gebaut, die schulische Inklusion wird kaputtgespart. In der Folge steigt auch die Zahl von Menschen in den Werkstätten. Es werden Milliarden in die Exklusion gesteckt, und in der „Wohlfahrtsindustrie“ wird immer mehr Geld verdient. So steht es geschrieben auf der Website unseres ehemaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe. Und er hat recht mit dem, was er sagt. Nur, leider hat das, was er sagt, mit der Politik der Union bisher überhaupt nichts zu tun gehabt. Wie oft habe ich mir anhören müssen, dass Förderschulen, Werkstätten und Heime schon gut seien für die Behinderten.”
“Da ist einiges abgeschrieben – von uns und vielleicht auch von anderen, da bin ich mir nicht so sicher –, aber es ist auf jeden Fall eine gute Grundlage, auf der man diskutieren kann. Andererseits muss ich Ihnen sagen, dass mir, bildlich gesprochen, echt die Tränen kommen, wenn ich darüber nachdenke, was wir in den vergangenen Jahren alles hätten gemeinsam zustande bringen können, wenn wir uns in diesem Hohen Haus zusammengetan hätten, um Ernst zu machen mit der vollen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wenn wir unsere Kraft darauf gerichtet hätten, Strukturen zu schaffen, die tatsächlich für alle zugänglich sind und die auch funktionieren. Stattdessen – ich zitiere –: Noch nie waren so viele Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen.”
“Nach 16 Jahren war es, ehrlich gesagt, wirklich an der Zeit, dass die Unionsfraktion jetzt mal auf der Oppositionsbank sitzt. Ich möchte Ihnen sagen – das meine ich überhaupt nicht böse –: Zu einer guten Demokratie gehört es, dass mal frische Luft reingelassen wird. Das merkt man ein bisschen auch an Ihrem Antrag. Außerdem finde ich es total gut, wenn in einem Parlament möglichst viele Menschen sitzen, die einen Hauch Ahnung davon haben, was es bedeutet, an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten: nämlich Lebensqualität und Fortschritt für alle Menschen. Ich glaube, dass mit Hubert Hüppe, der in der ersten Reihe sitzt, jemand wieder neu im Bundestag ist, der eine Vorstellung davon hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Hubert Hüppe an diesem Antrag auf jeden Fall mitgearbeitet hat. Er ist nicht perfekt, aber er ist nicht schlecht.”
“Sie hat sich nämlich mit dem Statement verabschiedet – da war ich sehr überrascht, dass sie das nach all den vielen Jahren dann doch endlich mal tut als eine Frau, die auf dem Gelände einer Behinderteneinrichtung in der DDR aufgewachsen ist –, dass man diese Einrichtung aufzulösen hat und dass man solchen Kindern von Anfang an die Möglichkeit geben muss, mit allen anderen Kindern zusammen inklusiv beschult zu werden. Menschen, die in Werkstätten arbeiten, hätten ein Anrecht auf einen anständigen Lohn und die Möglichkeit zum Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Das war also reiner Bullshit, was Sie hier beigetragen haben. Der Union möchte ich sagen, dass man an manchen Stellen wirklich deutlich merkt, dass es gut ist, wenn in einem Land nicht immer die Gleichen am Ruder sitzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD hat gerade mal wieder unter Beweis gestellt, dass ihr das Leben behinderter Menschen, ehrlich gesagt, sonst wo vorbeigeht. Sie haben hier keinen einzigen Satz zu diesem Antrag und zum Thema beigetragen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat mit der inklusiven Beschäftigung behinderter Menschen rein gar nichts zu tun. Es tut mir einfach leid, dass Sie hier so die Redezeit verschwenden. Der Unterschied zwischen Ihnen und der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel ist – das möchte ich an der Stelle auch noch mal sagen –, dass sie bei diesem Thema zumindest den Hauch eines Verständnisses gehabt hat.”