Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wenn ich in meine Weihnachtspost gucke, dann sehe ich so oft, dass ehemalige Petentinnen und Petenten uns danken und schreiben: Die Arbeit, die Sie tun, ist wertvoll. – Das passiert uns als Politikerinnen und Politikern relativ selten. Das unterscheidet diesen Ausschuss von anderen Ausschüssen.”
“Er funktioniert nicht, indem auf der einen Seite die Koalition steht, auf der anderen Seite die Opposition, sondern im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen unsere Petentinnen und Petenten, steht das Bemühen, wirklich ganz konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Das schaffen wir immer wieder, und darüber bin ich sehr froh.”
“Aber wir versuchen, im Sinne der Menschen zu arbeiten, und das in der Tat jeden Tag. Was uns von anderen vielleicht ein bisschen unterscheidet, und zwar fraktionsübergreifend, ist, dass wir diesen Ort nicht zu jedem Zeitpunkt dafür nutzen, unsere Social-Media-Accounts zu füllen, als Werbeagentur zu fungieren, sondern wir versuchen hier in…”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wie es sich gebührt, möchte auch ich einmal den zwölf Leuten vom Ausschusssekretariat meinen allergrößten Dank aussprechen. Denn ohne Sie würde die Arbeit in diesem Ausschuss überhaupt nicht funktionieren.”
“Da ist dieses Dorf in der Senke mit Wasser vollgelaufen. An diesem Tag ist niemand gestorben, einzig und allein, weil ein einzelner Feuerwehrmann so hellsichtig gewesen ist, dass er zu Hause angerufen hat und gesagt hat: Leute, evakuiert vor allen Dingen die alten Menschen, damit sie nicht ertrinken! – Und es ist gelungen.”
“Der kostet vielleicht 1,5 Millionen Euro oder so. Aber wir stehen bei den Menschen im Wort. Wenn der Petitionsausschuss so arbeitet, kann er einen Unterschied machen, und er kann vor allen Dingen Vertrauen zurückgewinnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ina Latendorf das Wort erteilen.”
The complete record
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“Ich will mal sagen: Wer das Narrativ vom faulen Arbeitslosen bedient und die Bürgergeldempfänger/-innen gegen den Niedriglohnarbeiter oder Geflüchteten ausspielt, nur um kurzfristig die eigene Klientel zu bedienen, der spaltet die Gesellschaft und fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu. Wer davon redet, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hätten, und damit meint, wir sollten bei denen sparen, die zu schwach sind, sich zu wehren, und die über keine finanzkräftige Lobby verfügen, der sorgt dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie verlieren. Soziale Investitionen – da hat Herr Heil vollkommen recht – sind kein Nice-to-have, sind keine Variable. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! So ein Haushalt ist ja nicht dazu da, dass man irgendwie Milliarden hin- und herschiebt. So ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Auch wenn das diesmal noch mit hohem Aufwand und großem Einsatz unserer Haushälter/-innen gelingt, stehen wir mit Blick auf das, was uns in der Zukunft bevorsteht, natürlich vor ganz großen Problemen. Das ist uns allen, glaube ich, klar. Unsere Demokratie steht unter Druck wie nie. Wir haben das gerade in dieser Woche wieder schmerzlich gemerkt.”
“Ich komme jetzt auch zum Ende. Vielen Dank. Ina Latendorf hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wir, die Ampelfraktionen im Petitionsausschuss, haben in den letzten Monaten – an anderen Stellen hat es ja manchmal Knatsch gegeben; bei uns nicht – geräuschlos gearbeitet. Wir haben in guter Atmosphäre zusammengearbeitet und uns überlegt, was wir tun wollen. Natürlich wollen wir für Petitionen, die besonders stark unterstützt werden – wir haben die 100 000er-Marke benannt; Manfred Todtenhausen wird gleich etwas dazu sagen, die FDP hat das seit 2011 gefordert; seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, die Grünenfraktion auch; wir müssen uns überhaupt nicht darum streiten, wer die Ersten waren –, das Quorum absenken. Wir wollen die Mitzeichnungsfrist verlängern. Wir wollen das Petitionswesen insgesamt inklusiver aufstellen, damit jeder Bürger, damit alle Menschen in diesem Land Zugang haben und sich bestmöglich gehört fühlen. Frau Kollegin.”
“Wir haben vor 20 Jahren, also vor der Zeit der meisten hier im Raum, die letzte Reform erlebt. Damals sind die öffentlichen Petitionen auf den Weg gebracht worden. Sie sind ein Erfolgsmodell. Aber jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo wir das Ganze noch mal nach vorn entwickeln müssen, gerade angesichts der angespannten Lage, in der wir uns als Demokratie insgesamt befinden, aufgrund der durchaus nachvollziehbaren Kritik an vielen Stellen, die wir hier hereinlassen müssen. Wir brauchen frischen demokratischen Wind in diesem Hause. Dabei lassen wir uns gerne unterstützen von den Menschen in diesem Land. Wir haben ganz sicher keine Angst vor den Menschen in diesem Land, sondern wir lieben die Menschen in diesem Land. Deswegen arbeiten wir in diesem Petitionsausschuss.”
“An der Stelle möchte ich sagen: Sabine Weiss aus der Union – sie ist momentan krank; ich wünsche ihr das Allerbeste – ist das beste Beispiel dafür, dass wir an diesen Stellen, wo klar erkennbar ist, dass wir Menschen in konkreter Not helfen müssen, alle Register ziehen. Das tun wir mit Berichterstattergesprächen. Wir legen uns an mit der Regierung. Wir sind an dieser Stelle wirklich mal ein selbstbewusstes Parlament. Da ist es auch egal, zu welcher Fraktion man gehört. Das ist die Aufgabe dieses Petitionsausschusses. Darauf können wir, glaube ich, alle miteinander stolz sein, und darüber sollten wir auch hin und wieder mal ein bisschen intensiver in der Öffentlichkeit reden. Ich neige nicht dazu, die Dinge schönzureden. Wir können und wir müssen besser werden. Wir wissen das als Ampelkoalition.”
“Auseinandergesetzt wird sich mit dem Fall einer jungen Frau, klug ohne Zweifel, die aufgrund einer psychischen Erkrankung aus der Bahn geworfen wurde und nun mit der Rentenversicherung kämpft, ob sie den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt schaffen kann, und um eine Umschulung streitet. Auseinandergesetzt wird sich mit dem Fall eines Familienvaters, der seit Jahren darauf wartet, dass seine Frau und Kinder endlich zu ihm nach Deutschland kommen können, der keine Nacht mehr schlafen kann, weil Frau und Kinder in irgendeinem Lager irgendwo auf der Welt Gefahren ausgesetzt sind, die aber, obwohl er alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, damit dieser Familiennachzug stattfinden kann, einfach kein Visum bekommen. Das ist auch so ein klassischer Fall.”
“Ich vermute, dass der Autor dieser wirklich freundlichen Zeilen sich in dem Zusammenhang nicht nur an die großen Petitionen erinnert hat, an die 100 000er-Petitionen, an die, die häufig in Netzwerken entstanden sind, sondern auch an all die Auseinandersetzungen der Mitglieder des Petitionsausschusses – und damit meine ich alle Beteiligten aus dem Ausschuss, alle Beteiligten aus allen demokratischen Fraktionen – und daran, wie sehr hier an Einzelfällen gearbeitet wird und worauf die Aufmerksamkeit gerichtet wird. Aufmerksamkeit wird gerichtet zum Beispiel auf den Industriearbeiter, der sich, ehrlich gesagt, kaputtgeschafft hat und nun im Kampf mit diversen Kostenträgern steckt und sich oft behandelt fühlt – ich glaube, auch so behandelt wird – wie der letzte Depp. Das ist so ein klassisches Beispiel, das bei uns immer wieder auftaucht.”
“Ich glaube, da spricht der Autor wirklich ein Grundproblem an: dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht genügend gewürdigt wird, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch nicht in die Welt treten und sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr ärgert euch zu Recht über vieles, aber ihr habt die Möglichkeit, direkten Zugang zu diesem Parlament zu finden.”
“Es ist auch schön, dass mal andere Leute zu Wort kommen in dieser Debatte, als wir es üblicherweise gewohnt sind. Ich glaube, wir sollten jetzt doch mal grundsätzlich werden. Ich habe heute Morgen die Post durchgesehen bei mir im Büro und habe einen Brief geöffnet, der einen interessanten Inhalt hatte. Ich zitiere mal: Ergänzend zu meinen Worten unter deinem Posting möchte ich dir über diesen Kanal noch gerne schreiben, dass ich mich gerne an meinen Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses während meiner Hospitation bei dir erinnere. Ich war damals nicht nur beeindruckt, sondern auch etwas peinlich berührt, dass ich zuvor so wenig Ahnung von diesem Gremium und seinem Wirken hatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke für das Wort. – Sehr geehrte Menschenfreundinnen und -freunde, Demokraten und Demokratinnen! Ich bin froh, lieber Patrick Schnieder, dass Sie vor mir geredet haben, weil wir jetzt ein bisschen über die Sache diskutieren können. Ich habe gerade von unserer verehrten Vorsitzenden gehört – ich habe noch mal nachgefragt –, dass die SPD damals eigentlich gegen diesen Vorschlag, bei Petitionen mit 100 000 Unterzeichnern hier ins Plenum des Deutschen Bundestages zu gehen, nichts gehabt hat, sondern sich vielleicht ein bisschen in Geiselhaft der Großen Koalition befunden hat und sie jetzt ihre Freiheit wiedergewonnen hat in dieser Konstellation mit FDP und Grünen, die sich an dieser Stelle wirklich mal richtig einig sind. Wir diskutieren ja so selten über das Petitionswesen.”
“Da haben wir uns alle zusammengetan, sind teilweise über unseren Schatten gesprungen und haben gesagt: Wir wollen das als Parlament gemeinsam angehen. Ich würde alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen – Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. – ich komme zum Ende –, die nicht direkt an den Petitionen dran sind, dennoch bitten, diese Impulse aufzunehmen und das als gemeinsame Aufgabe zu verstehen, – Frau Kollegin. – als Parlament die Umsetzung der berechtigten Wünsche der Menschen in diesem Land auf den Weg zu bringen. Wir wollen noch besser werden. Ich glaube, das werden wir mit dieser Haltung auch schaffen. Ich bedanke mich ganz herzlich. Sabine Weiss hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gerade in dieser schwierigen Gemengelage ist es, glaube ich, unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, „Bürgernähe“ nicht nur zu behaupten, sondern sie auch tagtäglich zu praktizieren, den Menschen tatsächlich näherzukommen. Und genau das ist die Aufgabe, die wir in diesem Petitionsausschuss zu erfüllen versuchen. Die Themenfelder, die wir zu bearbeiten haben, sind sehr weit. Mich persönlich beschäftigt insbesondere das Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen in all ihren Facetten. Wir haben riesige Petitionen: im vergangenen Jahr die größte, die wir jemals hatten, mit über 300 000 Unterschriften, mit der Forderung, dass wir eine Reform der Pflege brauchen in diesem Land, das dem demografischen Wandel unterliegt – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.”
“Ob sie dabei bescheiden sind oder nicht – das mag man im Jahre 1983 anders beurteilt haben –, sei dahingestellt. Es ist nicht nur unsere Pflicht, möchte ich sagen, sondern es ist wichtiger denn je, dass wir das als Parlament tatsächlich beherzigen, weil wir in einer unsicheren Zeit leben. Wir stehen vor so vielen Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Trotzdem – das beobachten wir natürlich, und das muss uns mit Besorgnis erfüllen – driftet diese Gesellschaft an vielen Stellen echt auseinander. Viele Menschen fühlen sich außen vor gelassen. Sie sind überfordert mit bürokratischen Vorgaben und haben enorme Angst davor, dass es ihnen persönlich und ihren Kindern in Zukunft schlechter gehen wird als heute.”
“Ich glaube, das ist ein Moment im Zusammenhang mit der Arbeit, die wir als Parlament mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu leisten haben, wo man an Petra Kelly und Heinrich Böll noch mal erinnern darf. Und wenn man heute das Wort „Bonn“ durch „Berlin“ ersetzen würde? Ich mache das mal: Ist es denn nicht eine der ersten Pflichten, zu versuchen, auf die Menschen einzugehen, die sich in aller Bescheidenheit … – an Berlin, an uns nämlich – wenden, weil sie, und das ist berechtigt, eine konstruktive und hilfreiche Antwort erwarten? Genau das ist die Pflicht, die wir als Abgeordnete haben: auf die Menschen einzugehen, ihnen zuzuhören, wenn sie uns mit ihren Sorgen, aber vor allem auch mit ihren konstruktiven Antworten auf schwierige Fragen begegnen.”
“Ich glaube, dass wir alle wirklich Lust haben, das Potenzial dieses Ausschusses noch viel mehr zu nutzen, als wir das in der Vergangenheit schon getan haben. Ich möchte an dieser Stelle einmal Heinrich Böll in die Verantwortung nehmen, der Petra Kelly ins Stammbuch geschrieben hat, und zwar im Jahr 1983 – ich zitiere –: Gar manches ist im Laufe der Geschichte aller Parlamente von der Straße aus in sie hineingetragen worden, ist Gesetz geworden und hat das System verändert. … Das Außerparlamentarische gehört zum parlamentarischen System, und wäre es nur als Wecker. Die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger als Weckruf zu begreifen, ich glaube, das war im Jahr 1983 nicht allen so nah.”
“Das sind ganz viele Menschen, die uns den Rücken freihalten, die die Arbeit tun, von der wir leben, Tag für Tag. Wir hatten in der vergangenen Sitzungswoche eine Pet-Sause; vielleicht hat der eine oder andere schon mal was davon gehört. Einmal im Jahr wird kräftig gefeiert. Ich habe den Eindruck, dass uns das in diesem Jahr besonders gut gelungen ist. Ich weiß nicht, ob die neue Unterabteilungsleiterin Frau Pendzich-von Winter es geschafft hat, mit jedem Einzelnen, mit jeder Einzelnen anzustoßen. Sie hat es eigentlich versprochen. Aber ich hatte auf jeden Fall das Gefühl, dass da ein frischer Wind durch das Petitionswesen weht, und ich glaube, das freut ganz viele, die dicht an der Arbeit sind. Ganz herzlichen Dank!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wirklich hoch geschätzte Vorsitzende Martina Stamm-Fibich, ich finde, das passt zu der ganzen Art, wie du diesen Ausschuss führst, dass du heute noch mal an unseren lieben Kollegen Gero Storjohann erinnert hast, den wir alle bis heute wirklich sehr vermissen. Wir wissen nicht, ob seine Familie vielleicht auch diese Debatte verfolgt. Es würde mich nicht verwundern, weil er sie, glaube ich, sehr dicht an seine Arbeit herangeholt hat. Ich finde, das ist noch mal ein Moment, an ihn zu erinnern. Ich glaube, wir alle denken oft an ihn. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen! Es geht heute ein ganz besonderer Dank an Sie, die Sie auf der Bundesratsbank sitzen, und an alle, die Sie vertreten, nämlich an den gesamten Ausschussdienst.”
“Dann gehen wir davon aus, dass Regierung und Parlament das Nötige tun, um Frauen endlich vor der Gewalt ihrer Partner zu schützen. Vielen Dank.”
“Seit November 2022 gibt es eine unabhängige Berichterstattungsstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte. – Gerne klatschen. – Es gibt eine staatliche Koordinierungsstelle. Wir haben endlich die Vorbehalte gegen die Istanbul-Konvention ausgeräumt. Natürlich reicht das nicht aus. Das ist offensichtlich. Wir sehen es an der Statistik. Wir brauchen als Nächstes einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung aller Frauenhäuser, die tatsächlich auch alle Frauen aufnehmen können. Wir wissen, dass zum Beispiel das Thema Barrierefreiheit in diesem Zusammenhang ein total schwieriges ist. Das Parlament wird mit der Abstimmung, die gleich folgt, dieser Intention kräftigen Rückenwind geben.”
“Zudem möge der Bundestag über die angebotenen Verbesserungsimpulse hinaus ein stringentes, das heißt an konkreten Zielen und Kennzahlen messbares Aktionsprogramm beschließen. Tatsächlich sind die Zahlen mit Blick auf Femizide krass; viele von uns wissen das. Alle viereinhalb Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt, alle 45 Minuten Opfer von schwerer körperlicher Gewalt. Alle zweieinhalb Stunden wird eine Frau vergewaltigt, Opfer sexueller Nötigung oder von Übergriffen, und alle drei Tage stirbt eine Frau an der Gewalt ihres sogenannten Partners, der in Wahrheit ihr Feind ist. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer ist natürlich deutlich höher. Man kann sagen, dass wir alle hier nicht untätig geblieben sind; das wäre auch schlimm, wenn man das konstatieren müsste.”
“Wir kommen an Stellen, wo normalerweise alte Schlachtfelder beschritten werden – auf der einen Seite die Koalition, auf der anderen Seite die Opposition –, im Sinne unserer Petenten erstaunlich häufig zu gemeinsamen Ergebnissen und manchmal auch zu sehr hohen Voten. – Genau, gerne klatschen. – Hier haben wir heute wieder eine Petition vorliegen, die ein ganz hohes Votum bekommen hat und die wir jetzt ganz kurz aus der Anonymität der Sammelübersichten herausholen können; das zum Hintergrund. Unsere Petentin schreibt, aufgrund der dramatischen Entwicklung kontinuierlich steigender Opferzahlen möge der Deutsche Bundestag den dringenden Handlungsbedarf bei Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akutbekämpfung sowie zur langfristigen, nachhaltigen Bewusstseinsveränderung bereitstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder so ein Moment, wo alle große Augen machen und sich fragen: Worum geht es hier eigentlich? – Ich will vorab sagen: Ich spreche an dieser Stelle für den gesamten Petitionsausschuss, nicht für eine bestimmte Fraktion. Das ist immer eine gute Gelegenheit, erkennbar zu machen, was eigentlich hinter diesen Sammelübersichten steht. Ja, dahinter stehen viele Schicksale, viele Menschen, die sich Gedanken gemacht haben über Möglichkeiten, die Gesetzgebung zu verbessern, einzelne Lücken zu schließen etc. Wir im Petitionsausschuss haben das Glück, dass wir ein bisschen anders arbeiten als die meisten anderen Fachausschüsse. Wir arbeiten im Sinne der Petentinnen und Petenten.”
“– 50 Prozent Förderschulen besucht. Das können wir doch nicht akzeptieren, dass wir Kinder, die gezwungen sind, Förderschulen zu besuchen, von der Teilhabe am Arbeitsleben weiterhin ausschließen. Auch dazu haben wir so gute Beiträge gehört, zum Beispiel von Eva-Maria Thoms aus Nordrhein-Westfalen von mittendrin e.V., die Projekte fährt, die zeigt, dass auch Jugendliche mit Lernschwierigkeiten viel Potenzial haben, Mehrwert für diese Gesellschaft bringen können. Frau Kollegin. All diese Fragen wollen wir voranbringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich uns endlich konsequent anschließen und den Mist im Bundesrat sein lassen. Vielen Dank.”
“Wir haben konstruktiven Druck bekommen. Herr Düwell hat sich nicht nur zum Bußgeld gemeldet, sondern er hat auch gesagt: Ihr müsst doch die Präventionsmaßnahmen schärfen. Wir brauchen das betriebliche Eingliederungsmanagement. Wir brauchen die stufenweise Wiedereingliederung. – Wir haben uns das hinter die Ohren geschrieben. Und wir sind nicht am Ende der Geschichte. Wir sind am Anfang, und es werden weitere Gesetze folgen. Das wissen wir doch. Herr Heil, Kerstin Griese, wir alle haben uns das auch schon zu Herzen genommen. Last, but not least – das ist mir an dieser Stelle wirklich sehr wichtig –: Wir vergeuden reihenweise junge Potenziale, und zwar so, dass es kracht. Jährlich gehen circa 47 000 Kids ohne Schulabschluss von den Schulen, und von diesen circa 47 000 haben vorher – und jetzt bitte zuhören!”
“Sie war deshalb spannend, weil wir in dieser Anhörung Sachverständige hatten, die weit über dieses Gesetz hinausblicken, die wirklich mal eine große Perspektive in den Raum geworfen haben, die gesagt haben, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in den Startlöchern stehen und inklusiv beschäftigen möchten. Es gibt überhaupt kein Problem in den Köpfen der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Es gibt ein Problem in den Köpfen der Politik, und das vielfältig. Das ist das Problem. Wenn Sie sich in Kontakt setzen mit dem großen Unternehmerinnennetzwerk in Nordrhein-Westfalen, Herr Gröhe, wo wirklich große Unternehmen dabei sind, stellen Sie fest: Die schimpfen darüber, dass wir den Weg nicht freimachen. Deren Problem ist wahrlich nicht die vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe. Auch die Kammern, auch die Wirtschaft sind am Start.”
“Diese Herausforderung werden wir allein mit Blick auf die Pflege, aber auch mit Blick auf das Handwerk sowieso nur mit Mühe bewältigen. Aber wenn wir weiter damit machen, dass wir Leute aus dem Arbeitsmarkt rausdrängen, dass wir Leute gar nicht reinkommen lassen, dann werden wir im Regen stehen, und zwar als Bevölkerung, alle zusammen, und ich glaube, das kann sich kein Mensch wünschen. Sie waren ja bei der Anhörung zu diesem Gesetz, jedenfalls manche. Sie wissen, dass die vierte Staffel dort von niemandem ernsthaft infrage gestellt, sondern dringend eingefordert wurde. Auch darüber hinaus war diese Anhörung wirklich spannend.”
“Auch in Ihren Reihen sitzen wirklich kluge Köpfe, die das besser beurteilen können, als sich das hier heute darstellt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle wirklich im Guten, dass Sie sich damit keinen Gefallen tun, wenn Sie allen Ernstes im Bundesrat die Beschäftigung behinderter Menschen verhindern; das wäre die Konsequenz. Sie tun sich damit keinen Gefallen, auch nicht von der Arbeitgeberseite her. Ich kann das nicht nachvollziehen. Sie haben vielleicht immer noch nicht verstanden, welche Stunde geschlagen hat. Es ist doch kein Scherz, wenn wir hingehen und sagen, dass wir in diesem Land auf niemanden verzichten können. Das ist doch ernst gemeint und auch objektive Sachlage. Wir stehen am Beginn einer schwierigen demografischen Entwicklung.”
“Und ich erwarte von allen, die gerade geklatscht haben, als der verehrte Hubert Hüppe seine Frage stellte – die merke ich mir –, dass sie in ihren Ländern dafür sorgen, dass man sich dafür einsetzt, dass ein Vermittlungsausschuss auf die Beine gestellt wird, der dieses Gesetz am Ende noch inklusiver macht – oder halten Sie in Zukunft an dieser Stelle einfach den Mund. Zur Ausgleichsabgabe und ihrer Funktion will ich dazusagen: Vor sieben oder acht Jahren hat Ihr Finanzminister Schäuble gefordert, dass die Ausgleichsabgabe mindestens verdoppelt wird – da war von einer vierten Staffel noch gar nicht die Rede –, um tatsächlich eine Wirkung zu erzielen und die Arbeitnehmer/-innen dazu zu motivieren, schwerbehinderte Menschen einzustellen.”
“Sie fließt ja wieder zurück an diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich rechtskonform verhalten, die gemäß ihrer Beschäftigungspflicht behinderte, schwerbehinderte Menschen beschäftigen und deren Arbeitsplätze entsprechend ausstatten. Deswegen ist das absolut bigott. Wenn die Bußgeldvorschrift geschärft werden würde und die vierte Staffel entsprechend den anderen Staffeln der Ausgleichsabgabe geschärft werden würde, dann hätten wir meines Erachtens einen anderen Sprech. Aber ich bin froh, dass diese Frage hier geklärt ist.”
“Das Ergebnis lautet: Wenn man aus diesem stumpfen ein scharfes Schwert machen möchte, dann täte man gut daran, der Bundesagentur für Arbeit diese Aufgabe zu entziehen und sie an den Zoll zu übermitteln. – Und das sehen auch wir so. Wo es jetzt aber bigott wird: Die Union und auch die unionsgeführten Bundesländer sind drauf und dran, zu erwirken, dass dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss getragen wird, aber nicht – dann wäre es konsistent, was hier gesagt wird –, um die Bußgeldvorschrift in das Gesetz zurückzuverhandeln – das würde mich ja freuen –, um dieses Gesetz in Richtung mehr Inklusion zu schärfen, sondern – im Gegenteil – um die vierte Staffel der Ausgleichabgabe zu streichen, die von euch auch noch als „Sanktion“ diffamiert wird. Das zeigt, dass ihr überhaupt nicht verstanden habt, wozu die Ausgleichsabgabe dient.”
“Selbst wenn Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber behinderte Menschen nicht eingestellt haben und diese Bußgeldvorschrift zum Zuge gekommen ist, ist die Bundesagentur für Arbeit nur in den seltensten Fällen – in den allerseltensten Fällen! – aktiv geworden; denn sie hat kein besonderes Interesse daran, das zu verfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit braucht, um ihre Arbeit gut zu machen – das kann man in gewisser Weise nachvollziehen –, ein gutes Verhältnis zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und will nicht in rechtliche Konflikte geraten. Die SPD hatte dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages den Auftrag gegeben, das zu überprüfen.”
“– Jetzt hat aber wieder die Kollegin Rüffer das Wort. Die Uhr ist so lange angehalten, bis sie geantwortet hat. Ja, ich lasse mir jetzt auch Zeit; denn der Kollege Hüppe hat meine ganze Rede durcheinandergebracht. Jetzt werde ich erst mal antworten. Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt. Deshalb kann es nicht überraschen, dass der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage der Bußgeldvorschrift eine Meinung hat. Und diese Meinung teilen wir auch – ich möchte damit nicht hinterm Berg halten –: Es wäre richtig, diese Bußgeldvorschrift im Gesetz zu bewahren. Es ist richtig, dass diese Bußgeldvorschrift bisher ein stumpfes Schwert gewesen und kaum zur Anwendung gekommen ist.”
“So, jetzt hat die Rednerin wieder das Wort. Ich höre auch gern zu und bringe mich dann an passender Stelle ein. Gut. – Dann würde ich, weil es gerade zugerufen wurde, noch hinzufügen: Es gibt tatsächlich nur sehr wenige Fälle. Das liegt daran, dass laut Gesetz die Arbeitsagentur dafür zuständig ist. Aber alle Sachverständigen haben gesagt: Es wäre viel besser, wenn es der Zoll machte, – Gut. – weil sich die Arbeitsagentur in einem Interessenskonflikt befindet; denn sie will bei den betreffenden Unternehmen auch andere Arbeitnehmer unterbringen. Halten Sie das auch für richtig? Kollege Hüppe, ich denke, – Gut. Ich bin nur durch einen Zurufer unterbrochen worden. Ich höre auf. – es ist jetzt allen klar, dass sie sich diese spannende Anhörung gegebenenfalls in der Aufzeichnung noch mal ansehen und sich mit den Argumenten beschäftigen können.”
“– Teilen Sie diese Auffassung, oder hat Ihr Sachverständiger völlig unrecht? Ich will es noch mal konkret machen: Die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe bedeutet ja nicht – im Gegensatz zu dem, was die Staatssekretärin gerade sagte –, dass alle Betriebe, die keinen Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie beschäftigungspflichtig sind, nun solche Menschen beschäftigen müssen. Vielmehr betrifft das gerade einmal – wenn überhaupt – 10 Prozent der Betriebe, nämlich nur die Betriebe, die über 60 Arbeitnehmer haben. Das heißt, vielleicht werden 4 000 Betriebe, wenn es hochkommt, belastet, während Sie alle Betriebe, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen, entlasten und sozusagen von ihrer Pflicht, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, freisprechen. – Ich rede von dem Bußgeld. Das haben Sie verstanden, Kollege, oder?”
“Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Hüppe von der CDU/CSU-Fraktion? Aber selbstverständlich. Von Herrn Hüppe immer. Sicher. Ich dachte es mir. Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer, dass Sie die Frage zulassen. – Ich weiß ja auch: Wenn es nach Ihnen ginge, wäre es vielleicht wirklich ein inklusiver Gesetzentwurf. Ich wollte Sie Folgendes fragen: Sie als Grüne haben ja Herrn Professor Düwell als Sachverständigen eingeladen. Er hat heute ein Pressestatement herausgegeben, in dem er sagt: Das Gesetz fördert nicht die Inklusion, sondern die Inklusionsverweigerer. Inklusionsverweigerer ist, wer beschäftigungspflichtig ist, aber, obwohl er objektiv Schwerbehinderte beschäftigen kann, es doch nicht tut, weil er es nicht will. Durch den Wegfall des Bußgeldes werden die schwarzen Schafe belohnt. Das ist ein Skandal.”
“Sie sind es leid, für jeden Anspruch mit einer Machete durch den Bürokratiedschungel zu müssen. Sie haben ein Recht auf eine volle und gleichberechtigte Teilhabe. Um das mal klarzustellen: Es geht nicht um Fürsorge. Es geht um Rechte, und es geht auch darum, dass wir auf niemanden in dieser Gesellschaft verzichten können. Aber genau das passiert nicht, wenn ein Viertel der Unternehmen darauf verzichtet, behinderte Menschen zu beschäftigen. Diese Unternehmen beschäftigen exakt null Personen mit Schwerbehinderung, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind. Das wollen wir unterbinden mit der Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe. Damit wollen wir dazu beitragen, dass diese Unternehmen motiviert werden, schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Kollegin Rüffer, ich habe die Uhr angehalten.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat des geschätzten Kollegen Jens Beeck vom Mittwoch aus der Ausschusssitzung. Er hat nämlich gesagt: Ich bin mir sicher, dass wir nach einem Jahr zusammenkommen und feststellen werden, dass wir mit dem Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt etwas erreicht haben. Ich hoffe, dass er dann Applaus verdient. – Davon gehe auch ich aus; sonst würde ich hier nicht lächelnd stehen und diese Rede halten. Wir haben uns einiges vorgenommen. Es ist wichtig, dass wir beginnen, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – endlich, darf ich sagen – umzusetzen. Viele Menschen warten darauf. Denn wir haben ein Problem in Deutschland: Zunehmend viele Menschen fühlen sich von diesem Staat alleingelassen; behinderte Menschen und auch ihre Angehörigen gehören dazu.”
“Wir müssen endlich dafür sorgen, dass bestehende Instrumente viel selbstverständlicher zur Anwendung kommen, und dorthin schauen, wo Dinge funktionieren, anstatt ständig darüber zu reden und zu lamentieren, warum Inklusion nicht funktioniert. Es gibt viele da draußen, die sich längst auf den Weg gemacht haben – auch aufseiten der Arbeitgeber – und dringend darauf warten, dass wir, die Politik, sie endlich konsequent unterstützen. Niemand will mehr Reden hören über Barrieren in den Köpfen. Was man da draußen sehen möchte, ist, dass der Gesetzgeber Barrieren einreißt. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort René Springer.”
“Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht. Das betriebliche Eingliederungsmanagement zum Beispiel ist ein total wichtiges Instrument. Wir brauchen einheitliche Standards. Wir dürfen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen gerade nicht arbeiten können, nicht zurücklassen, sondern wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, einzusteigen. Genauso brauchen wir Zugänge zum Arbeitsmarkt für diejenigen, denen es bisher von vornherein keiner zugetraut hat – Jugendliche mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung zum Beispiel. Also auch über die mit hohem Unterstützungsbedarf müssen wir reden. Auch auf diese Menschen können und wollen wir nicht verzichten.”
“Die Betriebe sind weiterhin verpflichtet, Schwerbehinderte gemäß der Quote zu beschäftigen. Wir teilen auch die Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden sollte. Warum sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen, dass Betriebe eine Verantwortung zu übernehmen haben? Aus unserer Sicht braucht es einen Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für Beschäftigte im Budget für Arbeit. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass das notwendig ist. Auch darüber hinaus gibt es Dinge zu klären, für die wir uns in den nächsten Wochen intensiv Zeit nehmen und das jetzt auch schon tun. Aber wie man es dreht und wendet, kann man sagen, dass wir mit diesem Gesetz natürlich noch keinen inklusiven Arbeitsmarkt abgeschlossen und eingeführt haben werden. Natürlich müssen wir daran weiter arbeiten.”
“Wenn Menschen ihre vollständigen Unterlagen eingebracht haben, dann gelten sie nach sechs Wochen bei den Integrationsämtern als genehmigt; das ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Wir erhoffen uns, dass dadurch Bürokratie abgebaut wird und tatsächlich ein Zugang deutlich erleichtert wird. Wir befinden uns heute in der ersten Lesung und hoffen, dass wir in den parlamentarischen Verhandlungen zu weiteren Verbesserungen kommen werden. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in dem aus unserer Sicht tatsächlich richtige Punkte enthalten sind. Ich nenne einmal beispielhaft die Streichung der Bußgeldvorschrift für Null-Beschäftiger. Da sind auch wir der Meinung, dass die nicht gestrichen werden darf; denn ein Freikaufen dürfen wir nicht erlauben.”
“Wir führen eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe ein – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – für die Betriebe, die sich weigern – ehrlich gesagt –, Schwerbehinderte einzustellen. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum sich die CDU/CSU seit Jahren sperrt. Vielleicht kommen wir darüber noch einmal ins Gespräch und finden eine Einigkeit. Wir sorgen dafür, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe endlich für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden und nicht länger in Werkstätten und Wohnheime fließen. Wir schaffen den Deckel beim Budget für Arbeit ab, sodass die Lohnkostenzuschüsse in angemessener Höhe gezahlt werden können.”
“Ich habe Hoffnung, dass wir das schaffen. Wir spüren gerade – das ist das Thema, das mich dahin führt – die ersten Auswirkungen des demografischen Wandels, und wir wissen, dass es gerade mit Blick auf die Pflege eine enorme Herausforderung ist – schon heute – und noch mehr sein wird, würdige Verhältnisse zu gewährleisten. Was hat die Alterung unserer Gesellschaft mit einem inklusiven Arbeitsmarkt zu tun? Ich würde sagen: alles. Denn wir können es uns nicht länger leisten, Menschen um ihr Recht auf Teilhabe an Arbeit – ich will es deutlich sagen – zu betrügen. Wir brauchen jeden und jede in diesem Land, um den Laden zusammenzuhalten. Wir können tatsächlich auf niemanden verzichten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir Teile des Koalitionsvertrages diesbezüglich um.”
“Sie alle fürchten sich seit einigen Jahren davor, in ein Heim ziehen zu müssen, weil der Gesetzgeber – also wir – Vorgaben für ihre Versorgung gemacht hat, die schlicht und ergreifend auch nach Meinung aller Fachleute, mit denen wir geredet haben, nicht zu erfüllen sind. Ganz abgesehen davon, dass es Wahnsinn ist, kontrollettimäßig in das Privatleben von Menschen einzugreifen, scheitert die Umsetzung dieses Gesetzes daran – manche erinnern sich noch an die Abkürzung IPReG –, dass es landauf, landab an Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften mangelt, die es bräuchte, um die – jedenfalls aus Sicht dieser Menschen – absurden Regeln umzusetzen. Das wollte ich Sie wissen lassen. Wir müssen wirklich eine Lösung dafür finden, dass diese Leute nicht weiter Angst haben müssen, ihr Zuhause verlassen zu müssen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Versprechen abgegeben, Ihnen diese Woche etwas zu berichten. Ich habe überlegt, wann ich das tun kann. Heute passt es ganz gut, weil es nämlich zum Thema dazugehört, wie man erkennt, wenn man näher darüber nachdenkt. Ich war hier in Berlin bei einer Podiumsdiskussion. Dort ging es um ein Gesetz, das von vielen betroffenen Menschen tatsächlich als Bedrohung wahrgenommen wird: von Menschen, die mit ihren intensivmedizinischen Bedarfen zum Teil jahrzehntelang selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit gelebt haben, die einer Arbeit nachgegangen sind, von Kindern und Jugendlichen, die Kitas und Schulen besuchen, ihren Freundeskreis pflegen, von Erwachsenen, die zum Beispiel an ALS erkrankt sind und mit einer limitierten verbleibenden Lebenszeit zu rechnen haben.”
“Deswegen empfehle ich all diesen Menschen, die hier sitzen, jetzt dafür zu sorgen, dass wir barrierefrei bauen, damit sie am Ende des Tages auch zu Hause wohnen können, dass wir ambulante Dienste anbieten, dass wir den Zugang zu Leistungen vereinfachen. Das sind die Themen, über die wir reden, und sie sind so gewaltig, dass wir unsere Zeit nicht mehr darauf verschwenden können, über die letzten 16 Jahre zu reden. Vielmehr müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln, damit dieses Land auch in dieser Hinsicht zukunftsfähig wird. Insofern, liebe Union, bin ich Ihnen dankbar für das Angebot, dass wir jetzt gemeinsam streiten – für eine inklusive Gesellschaft, die barrierefrei ist und allen Menschen die Teilhabe vollumfänglich ermöglicht. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Damals hat der Kampf um die Rechte behinderter Menschen begonnen. Diesen Kampf, den führen wir heute weiter, den müssen wir heute als Parlament weiterführen. Wir sind heute auch gesetzlich dazu verpflichtet, weil wir die UN‑Menschenrechtskonvention ratifiziert haben; das ist ganz eindeutig. Es geht um Selbstbestimmung. Es geht um Inklusion als Strukturprinzip. Es geht nicht um ein Randthema für ein paar Menschen, sondern es geht darum, dass wir unsere Strukturen so gestalten, dass zukünftig alle Menschen daran teilhaben können. Wenn ich hier mal in die Reihen blicke, dann sehe ich, dass da viele sitzen, die der Babyboomergeneration angehören. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute, die vielleicht irgendwann mal behindert und auf Pflege angewiesen sein werden, in dieser Lebensphase auf ihre Selbstbestimmung verzichten möchten.”
“Daß es Leid auf der Welt gibt, ist nicht zu ändern; aber es kann der Klägerin nicht verwehrt werden – – es handelt sich um eine 64-jährige alte Dame, die in Griechenland Urlaub gemacht hat, damals, im Jahr 1980 – wenn sie es jedenfalls während des Urlaubs nicht sehen will. „Dieses Leid“! Ist das nicht fürchterlich? Es ist noch gar nicht so lange her, dass Gerichte solche Urteile gefällt haben. Und ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Es ist heute noch so, dass im Prinzip viele Leute so denken. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass dieses Denken endlich beendet wird. An dem 8. Mai, nachdem das Urteil gefällt worden ist, gab es in Frankfurt die größte Demonstration behinderter Menschen – ich glaube sogar, bis heute. Die Frankfurter und die Menschen in dieser Republik haben noch nie so viele behinderte Menschen auf den Straßen gesehen.”
“Hochverehrte Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich nehme jetzt mal den letzten Redebeitrag als Versprechen und möchte in ähnlicher Weise grundsätzlich beginnen. Morgen ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Ich habe gestern – wir hatten ja einen langen Abend hier im Haus – die Gelegenheit genutzt, noch mal zu recherchieren, woher dieser Tag historisch eigentlich kommt. Der Ursprung fällt in eine Zeit in Deutschland, in der Gerichte solche Urteile gefällt haben: Auch die Anwesenheit einer Gruppe von jedenfalls 25 geistig und körperlich Schwerbehinderten stellt einen zur Minderung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar ...”