Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir machen das in diesem Hohen Haus für die Hälfte der Bevölkerung. Aber heute wurden wir auch vor dem Hohen Haus von der Initiative „#ParitätJetzt“, einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Verbänden, NGOs und Netzwerken, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es das Gesetz für 50 Prozent Frauen im Parlament braucht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich. Es ist nur noch nicht vom Gesetzgeber vorgelegt worden.”
“Und ich sage sehr klar – auch an diejenigen, die uns hier zuschauen und zuhören –: Demokratie lebt davon, dass die Menschen, für die Politik gemacht wird, fair und gerecht an den Entscheidungen beteiligt sind. Unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten!”
“Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen: Es gab in der letzten Wahlperiode eine Wahlrechtskommission. Dieser habe auch ich beigesessen.”
“Wir sind quasi die Fraktion, die den Frauenanteil hier tatsächlich hochhält. Wenn wir die Parität umsetzen würden, dann könnte es – das gebe ich zu – passieren, dass Sie, Herr Hilse, vielleicht demnächst nicht mehr diesem Parlament angehören, weil es tatsächlich eine Frau wäre, die auf Ihrem Platz sitzt.”
“Nichts davon wurde großzügig gewährt. Mehr Frauen in Parlamenten heißt, Parität in ein Gesetz zu gießen. Aber wir wissen auch: Das ist nur ein Teil der Lösung. Es müssen auch Strukturen verändert werden. Die Ursache für die Unterrepräsentation von Frauen liegt auch an den Hürden, die Frauen die politische Teilhabe erschweren.”
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“Von daher würde ich gerne wissen, welche Maßnahmen – Sie sind ja, glaube ich, die Expertin dafür in Ihrer Partei – gut funktioniert haben und welche vielleicht nicht so gut.”
“Frau Kollegin Stumpp, ich habe folgende Frage an Sie: Sie haben hier gerade Ihre verstorbene Parteikollegin Professorin Süssmuth erwähnt. Sie hat mit sehr großer Klarheit und auch sehr viel Überzeugung über Jahre das Ziel verfolgt, ein Paritätsgesetz einzuführen und Parität in die Parlamente zu bringen. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie mit ihr mal intensiv darüber gesprochen? Wie ist denn die Resonanz dazu gewesen? Denn Sie lehnen das ja in dieser Klarheit ab und sagen: „verfassungsrechtlich bedenklich“. Professorin Süssmuth war da ganz anderer Auffassung. Das ist die eine Frage. Und der zweite Punkt ist, dass – ich meine das jedenfalls; korrigieren Sie mich, wenn es falsch ist – der Anteil der Frauen in Ihrer Fraktion von der letzten Wahlperiode zu dieser wieder gesunken ist.”
“Das gilt eben weiter als nur für die linken Parteien in diesem Haus. Ich finde jedenfalls, Ihre Frage hat weit blicken lassen, was Sie über Menschen denken, die sich hier für eine inklusive und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christina Stumpp.”
“Wir sind quasi die Fraktion, die den Frauenanteil hier tatsächlich hochhält. Wenn wir die Parität umsetzen würden, dann könnte es – das gebe ich zu – passieren, dass Sie, Herr Hilse, vielleicht demnächst nicht mehr diesem Parlament angehören, weil es tatsächlich eine Frau wäre, die auf Ihrem Platz sitzt. Ich fände das jedenfalls nicht verwerflich. Und wenn Sie das so genau wissen wollen: In Ihrer Fraktion bzw. in Ihrer Partei wäre das vielleicht auch ein Anlass dafür – – – Ich weiß ja nicht, warum Sie immer so schreien müssen. Holen Sie sich an dieser Stelle mal Beratung und Hilfe. Lassen Sie doch einfach die Kollegin in Ruhe die Kurzintervention beantworten. Wir hätten jedenfalls eine Hilfe bei der Umsetzung der Geschlechterparität in Ihrer Fraktion, wenn wir ein Paritätsgesetz hätten. Sie können sich dem ja anschließen.”
“Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen: Es gab in der letzten Wahlperiode eine Wahlrechtskommission. Dieser habe auch ich beigesessen. Wir haben da intensiv mit Abgeordneten aus allen Fraktionen – übrigens auch aus Ihrer Fraktion – über das ganze Thema Wahlrecht und auch über Parität gesprochen. Es gibt Lösungsvorschläge, wie es aussehen kann, wenn wir mehr als nur die zwei Geschlechter abbilden wollen, wodurch sich dann auch eine Abbildung der mehr als nur zwei Geschlechter im Wahlrecht wiederfindet. Lesen Sie das sehr gerne nach! Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir als grüne Bundestagsfraktion, die wir einen Frauenanteil von 62 Prozent mit ins Parlament bringen, tatsächlich nicht das Problem sind, wenn es um Geschlechterparität in den Parlamenten geht.”
“Ich bin auf die Ergebnisse der Wahlrechtskommission gespannt. Wenn sie einen Vorschlag für Parität vorlegt, sind wir dabei. Nur Mut! Vielen Dank. Der Kollege Hilse erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Nichts davon wurde großzügig gewährt. Mehr Frauen in Parlamenten heißt, Parität in ein Gesetz zu gießen. Aber wir wissen auch: Das ist nur ein Teil der Lösung. Es müssen auch Strukturen verändert werden. Die Ursache für die Unterrepräsentation von Frauen liegt auch an den Hürden, die Frauen die politische Teilhabe erschweren. Deshalb beginnt Parität nicht erst bei einer Wahlliste. Sie beginnt mit gezielter Förderung von Frauen, mit Mentoringprogrammen und Rahmenbedingungen, die politische Beteiligung ermöglichen, mit dem Willen von Parteien, Gleichberechtigung zu wollen und umzusetzen. Dazu gehört auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen. Ich hätte gern die EU-Entgelttransparenzrichtlinie von der Regierung bekommen. Diese haben wir aber noch nicht. Ich komme zum Schluss.”
“Und ich sage sehr klar – auch an diejenigen, die uns hier zuschauen und zuhören –: Demokratie lebt davon, dass die Menschen, für die Politik gemacht wird, fair und gerecht an den Entscheidungen beteiligt sind. Unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten! Frauen sind die Hälfte – und diese Hälfte an Erfahrungen müssen die politischen Entscheidungen prägen können. Gerade jetzt ist das wichtiger denn je; denn wir erleben einen rechten Rand, der die Gleichstellungspolitik verächtlich macht, zu traditionellen Rollenbildern zurückwill und Frauen ihre Selbstbestimmung streitig macht. Dagegen braucht es klare Kante, vor allem auch von Frauen. Frauenrechte und Gleichstellung kommen nicht von allein. Das Frauenwahlrecht, das Recht auf ein eigenes Konto und die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe wurde erkämpft.”
“Und ich möchte an eine Person erinnern, der mein Dank und der vieler hier ganz besonders gilt, nämlich Professorin Dr. Rita Süssmuth, die bis zum Ende, bis sie verstorben ist, für Parität in den Parlamenten gekämpft hat. Sie ist heute hier in unseren Gedanken. Was es jetzt bedarf, ist der Mut, endlich den nächsten Schritt zu tun: Parität ins Wahlrecht zu schreiben und hier zu beschließen. Denn der paritätische Frauenanteil in diesem Parlament ist keine Symbolpolitik. Es ist ein Auftrag – ein Auftrag aus unserer Verfassung: Artikel 3 Absatz 2; das wurde schon gesagt. Wenn in einem Parlament überwiegend Männer sitzen, auch schreiende Männer von rechts, fehlen zwangsläufig die Hälfte der Perspektiven.”
“Wir machen das in diesem Hohen Haus für die Hälfte der Bevölkerung. Aber heute wurden wir auch vor dem Hohen Haus von der Initiative „#ParitätJetzt“, einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Verbänden, NGOs und Netzwerken, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es das Gesetz für 50 Prozent Frauen im Parlament braucht. Es wurde uns vorgelegt und in die Hand gegeben. Wir waren dort. Keine Wahlrechtsreform ohne Parität! Das fordern sie. Frau Kollegin Schauws, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern als Vorreiterpartei für die Quote – die haben wir vor Jahrzehnten eingeführt; das war ein Meilenstein – seit vielen Jahren die Parität. Wir sind hier an der Seite der Linken und der SPD bei diesem Thema schon lange unterwegs. Ich als Abgeordnete kämpfe seit 13 Jahren dafür.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich. Es ist nur noch nicht vom Gesetzgeber vorgelegt worden. Die zweite Vorbemerkung, die ich machen will: Es ist sehr interessant, dass die Fraktion hier auf der rechten Seite des Hauses, die 11 Prozent Frauen stellt, vehement dagegenhält, dass wir die Hälfte des Parlaments mit Frauen besetzen können. Bei der CDU will ich die Zahl jetzt nicht sagen; sie ist ungefähr doppelt so hoch wie bei der AfD. Aber dass nur 11 Prozent der Menschen in Ihrer Fraktion Frauen sind, spricht Bände. Es spricht auch Bände, warum Sie sich vehement gegen Parität aussprechen. Das ist ja wohl offenkundig. Ich sage: Heute stehen wir nicht alleine hier und fordern, dass wir Parität in den Parlamenten bekommen müssen.”
“Für Frauen mit Behinderungen und geflüchtete Frauen brauchen wir besondere und alternative Schutzkonzepte. Das wäre groß. Das wäre wichtig. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Kathrin Gebel das Wort.”
“Alle Formen von Gewalt müssen berücksichtigt werden: körperliche, sexualisierte, psychische, digitale und ökonomische Gewalt. Dieser Definition muss auch das Gewaltschutzgesetz entsprechen. Und genau das fordern wir Grüne mit unserem Entschließungsantrag: eine umfassende Gesamtstrategie nach der Istanbul-Konvention: mehr Prävention, mehr Aufklärung, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, dass Kontrolle keine Liebe ist, dass Eifersucht kein Beweis von Zuneigung ist, dass ein Nein nicht eigentlich Ja heißt, sondern nur Ja „Ja“ heißt. Wir fordern Täterarbeit nach einheitlichen Standards, standardisierte Risikoanalysen und regelmäßige Fortbildungen für alle Beteiligten, um Dynamiken häuslicher Gewalt verstehen und erkennen zu können.”
“Es geht um Macht, Kontrolle, verankerte Ungleichheit und leider immer noch um das Hinnehmen von brutaler Gewalt im Alltag von viel zu vielen Frauen. Genau da hat Spanien gegengesteuert. Das ist das, was eine Bundesregierung tun muss: gegensteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf zur Einführung der Fußfessel und verpflichtender Täterarbeit ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, aber es ist zu wenig. Es ist eine kleine Interventionsmaßnahme. Sie adressiert aber nicht die Ursache von Gewalt. Es braucht einen großen mutigen Schritt. Das Instrument dazu haben Sie: die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie verpflichtet zu drei Dingen: Gewalt verhindern, Betroffene schützen, Täter verfolgen.”
“In Spanien wurde auch die Fußfessel eingeführt, aber eingebettet in ein koordiniertes System einer Gesamtstrategie. Spanien hat ein spezialisiertes Risikobewertungssystem namens VioGén. Dort werden alle Gewaltvorfälle sowie familiäre, soziale, ökonomische und psychische Situationen von Täter und betroffener Person einbezogen. Wenn die Fußfessel dann angeordnet wird, überwacht eine multiprofessionelle, 24 Stunden erreichbare Institution die Bewegung und schlägt gegebenenfalls Alarm. So wirkt die spanische Fußfessel, und zwar breit. All das fordern alle Frauenverbände des Gewaltschutzes seit Jahren; denn Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, keine Familientragödie, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem.”
“Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist Spanien Vorreiterin in Europa. Schon 2002 hat Spanien ein umfassendes Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt gemacht und Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem der Ungleichheit definiert. Spanien hat spezialisierte Gerichte eingeführt sowie schärfere Gesetze bei Gewalt durch Partner oder Ex-Partner, eine wirkungsvolle Sensibilisierung und das Gesetz „Nur Ja heißt Ja“ im Sinne der Istanbul-Konvention. Einen Gesetzentwurf zu „Nur Ja heißt Ja“ haben wir Grüne in der letzten Sitzungswoche geliefert. Ein Gesetzentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht wird auch von uns kommen; ich gucke den Kollegen Helge Limburg an. Umfassender Gewaltschutz, der breit wirkt, muss das Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen heute von einem großen Schritt, von Meilensteinen, davon, dass dieses Gesetz mit Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild richtig etwas verändern und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen jetzt richtig vorangetrieben wird. Sie sparen heute nicht mit großen Worten. Nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Verbesserung im Gewaltschutz ist gut – wirklich. Das begrüßen wir Grüne. Aber ich kann eines nicht nachvollziehen: Wenn man genau weiß, dass man eine Fußfessel einführt, die nicht so eine breite Wirkung erzielen wird wie in Spanien, weil sie nur einen kleinen Täterkreis trifft, dann muss man das auch mindestens so sagen. Spanien als Vorbild zu nennen, reicht nicht.”
“Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin Radovan, ich habe eine Nachfrage zu den Kürzungen vonseiten der USA im Gesundheitsbereich, insbesondere was die Unterstützung für Frauen und Mädchen – Stichwort „reproduktive Gerechtigkeit“ – betrifft. Die USA haben viele Fördermittel für Verhütung, aber auch für die Gesundheitsversorgung bei Abtreibungen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind gestrichen worden. Das ist eine eklatante Situation für viele. Wie wollen Sie dem entgegenwirken? Die Zeit. Die Kürzungen im BMZ-Haushalt tragen ja nicht dazu bei, dass sich die Lage für Frauen und Mädchen weltweit verbessert.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Mein Kollege Dr. Gesenhues hat gerade die Ministerin gefragt. Da es keine Antwort gab, wende ich mich nun mit dem gleichen Thema, dem Lieferkettengesetz, an die Arbeitsministerin. Die konkrete Frage noch mal: Wie wollen Sie die Umsetzung angesichts der Abschmelzung von Personal gestalten? Wie werden Sie diese Arbeit am Lieferkettengesetz in der Regierung umsetzen? Das ist jetzt auch in Ihrem Ministerium eine Zuständigkeit. – Vielen Dank.”
“Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass „Ja heißt Ja“ von Ihnen befürwortet wird, aber nur für unter 18-jährige. Ich frage Sie: Ist Konsens eine Altersfrage? Ein fehlendes Ja, eine Schockstarre oder Todesangst können Opfer jeden Alters erleben. Wir brauchen eine umfassende Regelung, die allen hilft, umfassend auch im Sinne der Istanbul-Konvention. Wir müssen auch in Prävention und Aufklärung investieren, damit Gewalt gar nicht erst passiert. Wir müssen jetzt weitergehen, damit die Scham und die Verantwortung endlich die Seite wechseln. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.”
“Und ja, genau das muss jetzt passieren, mit einer Gesetzesänderung; denn die Verantwortung gehört zum Täter und nicht zu den Betroffenen. Deswegen legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, in dem „Nur Ja heißt Ja“ gilt. Nicht nur die Scham, sondern auch die Verantwortung muss die Seite wechseln. Es ist nicht die Verantwortung der betroffenen Frau, ein Nein belegen zu müssen. Der Angeklagte muss sicherstellen, dass Konsens bestand, dass der Sex mit einem klaren Ja in beiderseitigem Einvernehmen ablief. In 14 europäischen Ländern ist diese Gesetzgebung nach dem „Ja heißt Ja“ bereits umgesetzt. Das straft all Ihre Argumente, dass es nicht geht, wirklich Lügen. Frankreich hat dies nach dem Pelicot-Prozess eingeführt.”
“Die Täter sind Männer, die von einem System profitieren, in dem Kontrolle und Besitzansprüche von Männern gegenüber Frauen noch immer als Norm gelten. Wenn bei einer Vergewaltigung von sexuellem Verlangen des Täters geredet wird, was auch in Gerichten immer noch passiert, wird genau das negiert, was es in Wahrheit ist: Machtausübung, Kontrolle und vor allem brutale Gewalt. Was wir beantworten müssen, ist, wie wir brutale Gewalt neu einordnen, ob das geltende Strafrecht nach dem „Nein heißt Nein“ für Betroffene ausreicht. Wenn uns Gisèle Pelicot den Spiegel vorhält, wenn wir alle mit Entsetzen auf die Täter schauen, die Frau Pelicot vergewaltigt haben, auf die, die alle ihre Verantwortung abstreiten, dann empfinden wir es bei diesen Tätern als richtig, dass „die Scham die Seite wechseln“ muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gisèle Pelicot, die Epstein-Files, soziale Netzwerke, in denen sich Männer darüber austauschen, wie sie ihre Partnerin, Mutter und Tochter betäuben und vergewaltigen können: Die Medien sind voll von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und jetzt tauchen sogar regelrechte Anleitungen auf Tiktok für Männer auf, wie sie Frauen, die Nein sagen, körperlich angreifen können. Männern wird an Puppen gezeigt, wie sie Frauen gewaltsam angreifen können, die Nein sagen. Echt jetzt? Ja, Gewalt passiert jeden Tag, Vergewaltigungen passieren jeden Tag. Und die Täter handeln nicht im luftleeren Raum. Sie sind aus allen Schichten, aus allen Gruppen unserer Gesellschaft. Es sind vor allem Partner, Ex-Partner, Freunde, Kollegen.”
“Es kann nicht sein, dass der Staat dafür aufkommt, dass sich überwiegend Männer – sie stellen 87 Prozent der Unterhaltspflichtigen – einen schmalen Fuß machen und sich ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Das geht nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Alleinerziehende müssen wirklich entlastet werden, und zwar schnell. In Bezug auf das Steuerrecht braucht es eine echte Steuergutschrift und nicht mehr den Freibetrag für Alleinerziehende. Die Gutschrift darf nicht länger von der Einkommenshöhe abhängen, und die Abläufe bei Mehrbedarfen für Familien im Sozialleistungsbezug müssen vereinfacht werden. Packen Sie das endlich an! Entlasten Sie, entlasten wir alle Alleinerziehende – endlich! Herzlichen Dank. Wir hören Wolfgang Dahler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist eine Frage der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit. Union und SPD haben hierzu sogar eine Änderung in den Koalitionsvertrag geschrieben; aber passiert ist bisher nichts, lieber Truels. Auf unsere Nachfrage antwortete die Bundesregierung, sie prüfe, ob und wie diese Änderung umgesetzt werden kann. Das ist angesichts dieser eklatant hohen Zahlen von armutsbetroffenen Familien zu wenig. Warum straft der Staat Kinder dafür ab, dass ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht gerecht wird, während säumige Unterhaltspflichtige – das sind überwiegend Männer – ohne Konsequenzen bleiben? Wie falsch ist das! Denn zur Wahrheit gehört auch, dass ein massives Vollzugsdefizit vorliegt: Von 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss hat sich der Staat im Jahr 2024 gerade einmal 17 Prozent zurückgeholt. Hier müssen Sie ran!”
“Nur knapp die Hälfte erhält den Unterhalt regelmäßig und vollständig, 17 Prozent bekommen ihn unregelmäßig oder nur teilweise, und mehr als ein Drittel – 35 Prozent – erhält überhaupt keinen Unterhalt. Was heißt das konkret? Alleinerziehende tun alles, um Beruf, Alltag und Care-Arbeit unter einen Hut zu bringen, oft auch in alleiniger finanzieller Verantwortung. Der Staat antwortet auf diese Ungerechtigkeit mit Unterhaltsvorschuss – theoretisch. Das Problem: Das Kindergeld wird seit 2008 vollständig darauf angerechnet. Das heißt: Die Unterstützung, die eigentlich dem Kind zugutekommen soll, verpufft. Ich frage Sie: Wem nützt diese Maßnahme in dieser Form? Als Grüne sagen wir hier ganz klar: Das Kindergeld darf nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Petentinnen! Alleinerziehende leisten jeden Tag Enormes. Sie tragen Verantwortung für Kinder, Beruf und Alltag, und das oft ganz allein. In Deutschland leben rund 1,7 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Jedes fünfte Kind wächst also bei nur einem Elternteil auf. Von diesen Alleinerziehenden sind 82 Prozent Frauen. Genau diese Frauen sind es auch, die überdurchschnittlich häufig in Vollzeit arbeiten. Und trotzdem sind sie es, die am stärksten von Armut betroffen sind. 41 Prozent der Alleinerziehenden gelten als armutsgefährdet; bei Paarfamilien mit einem Kind liegt diese Quote bei gerade mal 8 Prozent. Ein zentraler Grund für die finanzielle Not vieler Alleinerziehender sind ausbleibende Unterhaltszahlungen.”
“Es braucht – wie in Spanien – ein Gesamtkonzept mit Strafverfolgung, Prävention, Täterarbeit, flächendeckenden Beratungsangeboten und professioneller Unterstützung für Betroffene, auch im digitalen Raum. Nehmen Sie das Geld dafür in die Hand! Antifeministische Rechtsextreme wollen das Rollback bei den Frauenrechten; wir haben dies bei der Frauenkonferenz in New York gerade wahrhaftig erleben können. Und es passiert auch hier. Sagen wir ihnen gemeinsam aus diesem Haus den Kampf an, statt durch Kürzungen wie bei „Demokratie leben!“ ihr Erfüllungsgehilfe zu werden. Mit vereinten Kräften Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir machen. Denn es reicht! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Susanne Hierl.”
“Bei uns sind die Lücken bei digitaler Gewalt lange bekannt. Bisher kam kein Gesetz – im Gegenteil. Daher legen wir Grünen jetzt vor: Meine Kollegin Lena Gumnior wird morgen einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt einbringen, der die Schutzlücken schließen könnte. Zentral ist eine konsequente Strafverfolgung. Täter dürfen sich nicht mehr sicher fühlen, und Betroffene brauchen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten – gut finanziert, schnell und einfach erreichbar. Liebe Bundesregierung, darum sind Opferhilfen wie HateAid, wo Frauen bei digitaler Gewalt Hilfe bekommen, übrigens auch Collien Fernandes, essenziell. Und da wollen Sie jetzt kürzen? Das ist nicht Ihr Ernst, Ministerin Prien! Ich sage Ihnen: Stoppen Sie das – gerade jetzt! Gewaltschutz kostet. Ein bisschen Fußfessel hier, eine weitere Gesetzeslücke dort reichen eben nicht.”
“Jeder einzelne Femizid wird als erste Meldung in den öffentlichen Nachrichten gebracht. Das Parlament hält seit Jahren bei jedem Femizid eine Schweigeminute ab. In Spanien wird viel klarer verurteilt. Und in Deutschland? 328 Frauen und Mädchen wurden im letzten Jahr hierzulande getötet. Das ist Terror an Frauen. Bei Terroranschlägen halten wir eine Schweigeminute ab, aber nicht beim täglichen Terror, den Frauen oft in ihrem eigenen Zuhause erleben. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten über eine Schweigeminute nachdenken. Patriarchales Besitzdenken und toxische Männlichkeit nehmen zu. Gewalt gegen Frauen beginnt früh: mit dem abwertenden Kommentar, mit Einschüchterungen und zunehmend mit digitaler Hetze. Beim digitalen Gewaltschutz ist Spanien auch weiter; deswegen hat Collien Fernandes ihren Ex-Mann in Spanien angezeigt.”
“Und den vielen Tätern, die ohne Angst vor Konsequenzen Frauen bedrohen, erniedrigen, schlagen, vergewaltigen oder sogar töten, sagen wir: Wir nehmen euch ins Visier. Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktion, stellen wir uns fraktionsübergreifend der Verantwortung, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Alle aus der Union, der SPD, von uns Grünen, von den Linken, alle, die daran mitarbeiten wollen, lade ich ein, als Abgeordnete gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Ich meine es ernst. Ohne Frage: Die Regierung bleibt vor allem in der Verantwortung. Spanien macht es uns vor. Seit 20 Jahren bekämpfen die Regierung und die Abgeordneten dort parteiübergreifend Gewalt gegen Frauen, und zwar mit dem Ziel, die Gewalt immer wieder zu thematisieren als etwas, das nicht hinnehmbar ist.”
“Kolleginnen und Kollegen, Gewalt zu bekämpfen, ist staatliche Aufgabe. Es ist Ihr Job als Regierung, dem sie nicht nachkommen. Was viele so empört, was viele Frauen so wütend macht, ist die vermeintliche Akzeptanz. Jedes Jahr am 25. November diskutieren wir die gestiegenen Zahlen von Gewalt gegen Frauen. Und trotzdem passiert viel zu wenig, als würde Gewalt gegen Frauen und Mädchen in diesem Land einfach weiter hingenommen werden, als könne man nichts tun. Aber das stimmt nicht. Kolleginnen und Kollegen, es ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Wir sind der Gesetzgeber. Betroffenheit ist richtig, aber sie reicht nicht. Wir können handeln. Es ist – verdammt! – unsere Verantwortung. Diese Botschaft muss heute an die vielen Betroffenen ausgehen: Wir hören euch; wir glauben euch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! In Bezug auf jegliche Form von Gewalt, sei es digitale, sexualisierte, körperliche, psychische oder auch wirtschaftliche Gewalt, sage ich: Es reicht! Die Aktuelle Stunde heute trägt den Titel: „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“. Ich sage Ihnen: Die Verantwortung in der Gesellschaft wird schon lange von Frauen übernommen. Frauen in Beratungsstellen, in Frauenhäusern, in NGOs sowie auf den Straßen setzen sich seit Jahrzehnten für ein gewaltfreies Leben für Frauen, Mädchen und vulnerable Gruppen ein. Jetzt kommt ganz allmählich auch bei Männern an, dass sie Verantwortung tragen, auch weil Collien Fernandes, Gisèle Pelicot und viele andere mutige Frauen sagen, was ist.”
“Darum appelliere ich an Sie und an die Regierungsfraktionen: Deutschland muss ein starker Player sein beim Kampf gegen die Angriffe auf Frauenrechte. Auf uns in Deutschland wird geschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wieso gerade Sie als Ministerin die sehr geringen Fördersummen zum Beispiel für einen Feministischen Juristinnentag oder für Pro Quote Regie streichen, das kann ich nicht nachvollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen für ein gerechteres und sichereres Leben für Frauen kämpfen und dürfen nicht zurückweichen. Push back the Pushback! Danke. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort. Bitte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass Sie sich mit geradem Rücken gegen die Rechten und deren Kulturkampf gegen Frauenrechte aufstellen. Hören Sie auf, sich an Worten wie „Gender“ abzuarbeiten! Es sind weltweit gerade die Autokraten, die den Pushback von Frauenrechten wollen, die patriarchale Macht wieder stärken und Geschlechtergerechtigkeit zerschlagen wollen und dies als Kampf gegen die sogenannte Genderideologie ausrufen. – Wir haben es gerade gehört, und wir hören es jetzt wieder lautstark von der rechten Seite. Frau Ministerin, wir waren gerade zusammen bei der UN-Frauenrechtskonferenz in New York. Wir waren live dabei, als in der UN vor allem Trumps Regierung versucht hat, im Beschlusstext die bestehenden Frauen- und Menschenrechte massiv zurückzuwerfen. Es ist ihnen nicht gelungen – die USA standen isoliert da.”
“Es muss die Reform des Sorge- und Umgangsrechts kommen, die häusliche Gewalt endlich stärker berücksichtigt und gewaltbetroffene Frauen und Kinder nach Trennungen schützt. Machen Sie das, und machen Sie es richtig! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gisèle Pelicot hat uns allen den Spiegel vorgehalten mit ihrem Satz: „Die Scham muss die Seite wechseln!“ Genau so ist es. Deswegen ist eine Reform des Sexualstrafrechts überfällig – eine Reform, die einen Konsens mit „Nur Ja heißt Ja“ voraussetzt. In 15 Ländern Europas gibt es „Ja heißt Ja“-Gesetze bereits. Wie lange wollen Sie noch warten? Entschiedenes Regierungshandeln in Verantwortung für die Geschlechtergerechtigkeit, das muss jetzt Priorität haben.”
“Frau Ministerin, Sie haben bislang nichts wirklich vorgelegt. Wo bleibt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bis Juni 2026 Gesetz sein muss? Wir haben noch nicht mal einen Referentenentwurf. Dabei wäre diese Richtlinie ein echter Gamechanger für Frauen und für den Abbau des Gender-Pay-Gaps. Oder wo bleibt die Reform des Gewaltschutzes? Ja, die Fußfessel soll kommen – die nach dem spanischen Modell, wie die Regierung betont. Aber in Spanien ist die Fußfessel ein kleiner Teil eines großen, finanzstarken Ganzen. Es sind Gewaltschutzmaßnahmen, einschließlich Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Gewaltschutz ist ein sogenannter Organic Act mit Verfassungsrang. Und das fehlt bei Ihnen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2026 ist die Realität für viele Frauen von Ungleichheit geprägt. Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten mehr unbezahlt, sind in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert – und Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die Epstein-Files haben alle erschüttert. Und sie zeigen, wie tief verwurzelt das systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Mädchen und Frauen ist. Wir sehen es auch in den Kirchen. Solche Systeme funktionieren in patriarchalen Strukturen. Die Opfer werden zum Schweigen gebracht, oft vor Scham, und die Täter, sie werden gedeckt – von vielen, von einem System, in dem Männer nichts befürchten müssen. Das muss enden! Diese Enthüllungen sind ein Weckruf! Was notwendig ist, ist eine Bundesregierung, die endlich anpackt.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal nachfragen. Im Kontext der massiven sexuellen Missbrauchsfälle bei den Epstein-Files, aber auch im Fall von Gisèle Pelicot sehen wir, dass gerade bei sexuellem Missbrauch auch größtmögliche Klarheit vor Gericht notwendig ist. Eine Vergewaltigung ist ja nie etwas, was im Konsens stattfindet. Da hat das deutsche Strafrecht bei der „Nein heißt Nein“-Regelung Lücken. Ihre Frage. Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Unterstützen Sie eine neue Regelung zu einem „Nur Ja heißt Ja“?”
“Das bleibt ungerecht, und wir müssen die Kinder und deren Wohl in den Mittelpunkt stellen. Das ist unser Denken, unser Handeln, und ich wünsche mir, dass das ganze Haus das teilt. Das haben Sie mit diesem Gesetz nicht geschafft, das haben Sie versäumt. Wir Grüne lehnen Ihr Gesetz ab. Vielen Dank. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Aaron Valent.”
“Meine Damen und Herren von der Koalition und auch Justizministerin Hubig, richtig gravierend ist – das muss ich noch mal sehr klar sagen –, dass Sie im Zuge des Gesetzes die Chance versäumen, das Abstammungsrecht endlich grundsätzlich so zu reformieren, dass es in der gelebten Realität von Familien in Deutschland ankommt. Regenbogenfamilien und lesbische Paare und ihre Kinder dürfen nicht mehr drangsaliert werden. Richtig und überfällig wäre, Kindern zwei rechtliche Eltern von Geburt an zuzusprechen. Das entspricht dem Kindeswohl. Immer noch ist es so, dass ein Kind, das in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren wird, auf jeden Fall von Geburt an zwei Eltern hat, unabhängig von der leiblichen Abstammung. Das gibt ihm Schutz, Geborgenheit, Sicherheit. Kinder in der Ehe von zwei Frauen haben genau das nicht.”
“Dabei waren sich in der Anhörung alle Sachverständigen einig: Die sogenannte zweite Chance darf nicht so ausgestaltet werden, dass der leibliche Vater unendlich viele Chancen hat, die rechtliche Elternstelle anzufechten. Das ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde eine einmalige Anfechtungsmöglichkeit ausreichen. Aber das haben Sie nicht gemacht. Damit belasten Sie Kinder ohne Not, und das lehnen wir entschieden ab. Unser Entschließungsantrag sieht eine gesetzliche Regelung vor, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Kindeswohl und einer gerechten Reform des Abstammungsrechts entspricht, und dem können Sie heute zustimmen.”
“Aber wenn man das macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dann bitte richtig, und zwar im Sinne des Kindeswohls, im Sinne der Gleichbehandlung aller Familien, im Sinne von Regenbogenfamilien und im Sinne einer Lösung für das zentrale Problem im Abstammungsrecht. Was Sie hier vorlegen, ist eine Enttäuschung. Ihr Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung schießt nämlich weit übers Ziel hinaus. Warum Sie das machen, ist uns völlig unklar. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat von Ihnen gar keine gesetzliche Verschlechterung verlangt. Aber genau dafür sorgen Sie. Sehenden Auges schaffen Sie die Möglichkeit der mehrfachen Anfechtung der Zugehörigkeit von Kindern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, entspricht einem Bild von Familie aus dem letzten Jahrhundert. Aber interessanterweise fiel mir dazu ein: Vielleicht sind für Sie Familie auch Chef, Büroleiterin und Mitarbeiterin, wer weiß? – Ja, genau, das Thema hatten wir. Wenn alle es haben sacken lassen, dann können wir jetzt über die Definition von Familie in unserem Sinne reden; ich würde sagen, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sind sich hier einig. Eines ist klar: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vaterschaftsanfechtung muss umgesetzt werden.”
“Wir haben in den Fachgesprächen, die wir übrigens in unserem Fachausschuss, wo auch Sie anwesend waren, abgehalten haben, von den Fachberatungsstellen die Info bekommen, dass es tatsächlich sehr vornehmlich deutsche Männer sind, die Gewalt ausüben. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Sie sagen, dass die Migration der Grund ist, warum Frauen Gewalt angetan wird. Wir haben in den letzten zwei Wochen sehr viele Zahlen, sehr viele Studien hierzu bekommen. Sie ignorieren komplett alle Erkenntnisse, die in diesen Studien dargestellt wurden, und bauen Ihr eigenes Weltbild. Ich sage Ihnen: Sie sind die Partei, die die Frauen in diesem Land wirklich verunglimpft und niemals schützt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention genehmigen. – Frau Abgeordnete, ich bin ein bisschen erstaunt darüber – eigentlich bin ich nicht erstaunt –, dass Sie uns jetzt Vorwürfe machen, wir Grüne seien irgendwie an allem schuld, was Frauen in diesem Land Schlechtes widerfährt. Was mich allerdings irritiert, sind zwei Dinge. Gewalt gegen Frauen – ich habe das in meiner Rede gesagt – fand immer schon in diesem Land statt. Sie reduzieren das Thema immer auf Migration oder auf andere Dinge wie Transfrauen. Aber die Frage ist: Was ist mit Frauen, die 1970, 1980, 1990 in Frauenhäuser gegangen sind?”
“Es braucht verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz, Jugendämter und Lehrkräfte für das Erkennen von häuslicher Gewalt und den richtigen Umgang damit. Und wenn unser Gewalthilfegesetz Wirkung zeigen soll, muss die Frauenministerin mit den Ländern und Kommunen jetzt unter Einbezug der Zivilgesellschaft am runden Tisch loslegen. Es wird Zeit. In allen Bereichen bestehen erhebliche Umsetzungslücken. Das betrifft vor allem die Schutzbedarfe vulnerabler Gruppen, wie geflüchteter Frauen, Frauen mit Behinderungen oder queerer Personen. Ich fordere Sie in der Regierung also auf: Worauf warten Sie noch? Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anne König.”
“Prävention und Aufklärung müssen stärker in den Fokus rücken, damit Gewalt gar nicht erst passiert. Wir wissen, dass wesentliche Indikatoren für Gewalt von Männern häufig strukturelle Belastungen wie Arbeitslosigkeit, finanzielle Unsicherheit, knapper Wohnraum oder psychische Belastungen sind und eine abwertende Sicht auf Frauen. Meine Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist der Kompass für einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Schutz, Strafverfolgung und politischer Koordination für den Kampf gegen Gewalt. Deswegen fordert unser Antrag die konsequente Umsetzung mit genügend Geld für die ressortübergreifende Koordinierungsstelle. Es braucht eine gesetzlich verankerte Berichterstatterstelle am DIMR.”
“Es braucht Tempo bei der Gesetzesreform im Sorge- und Umgangsrecht. Wenn die Ergebnisse der Dunkelfeldbefragung LeSuBiA aufzeigen, dass weniger als 5 Prozent der Partnerschaftsgewalt angezeigt werden, läuft richtig was schief. Viele Betroffene zeigen die Gewalt nicht an aus Angst und Scham. Darum sollte Gisèle Pelicots Satz „Die Scham muss die Seite wechseln“ wegweisend werden. Die Verantwortung liegt bei denen, die Gewalt ausüben. Sie müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Maßnahmen wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung sind nur ein kleiner Teil davon. Es braucht umfassendere Maßnahmen zum Schutz von Frauen, als Sie sie bisher angehen wollen. Verpflichtende Täterarbeit nach bundeseinheitlichem Standard muss ausgeweitet werden.”
“Gewalttätige Männer in unserem Land gab es schon immer. Vor über 40 Jahren wurden Frauenhäuser und Beratungsstellen gegründet. Gewalt von Männern ist ein Problem weltweit. Darauf macht der 25. November aufmerksam. Wir Grüne haben darum in dieser Woche diese Debatte aufgesetzt. Meine Damen und Herren, das Ignorieren von Gewalt gegen Frauen im sozialen Umfeld oder in Institutionen ist fatal. Dass es immer noch gängig ist, dass Frauen mit Kindern nach einer Trennung beim Sorge- und Umgangsrecht trotz Gewalterfahrungen dem Täter begegnen müssen, ist das Gegenteil von Gewaltschutz. Die Momente der Übergabe von Kindern sind gefährlich. Oft eskaliert die Gewalt. Hier passieren häufig Femizide. Darum fordern wir Grüne Sie mit unserem breit angelegten Antrag auf, wirksam zu handeln.”