Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir machen das in diesem Hohen Haus für die Hälfte der Bevölkerung. Aber heute wurden wir auch vor dem Hohen Haus von der Initiative „#ParitätJetzt“, einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Verbänden, NGOs und Netzwerken, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es das Gesetz für 50 Prozent Frauen im Parlament braucht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich. Es ist nur noch nicht vom Gesetzgeber vorgelegt worden.”
“Und ich sage sehr klar – auch an diejenigen, die uns hier zuschauen und zuhören –: Demokratie lebt davon, dass die Menschen, für die Politik gemacht wird, fair und gerecht an den Entscheidungen beteiligt sind. Unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten!”
“Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen: Es gab in der letzten Wahlperiode eine Wahlrechtskommission. Dieser habe auch ich beigesessen.”
“Wir sind quasi die Fraktion, die den Frauenanteil hier tatsächlich hochhält. Wenn wir die Parität umsetzen würden, dann könnte es – das gebe ich zu – passieren, dass Sie, Herr Hilse, vielleicht demnächst nicht mehr diesem Parlament angehören, weil es tatsächlich eine Frau wäre, die auf Ihrem Platz sitzt.”
“Nichts davon wurde großzügig gewährt. Mehr Frauen in Parlamenten heißt, Parität in ein Gesetz zu gießen. Aber wir wissen auch: Das ist nur ein Teil der Lösung. Es müssen auch Strukturen verändert werden. Die Ursache für die Unterrepräsentation von Frauen liegt auch an den Hürden, die Frauen die politische Teilhabe erschweren.”
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“Die Istanbul-Konvention war ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen in ganz Europa. Und deswegen ist es gut, dass die EU in diesem Jahr der Konvention beigetreten ist. Frau Schauws, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Sichert? Nein, vielen Dank. Doch nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Noch in diesem Jahr soll eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht werden. Diese Richtlinie würde deutlich mehr Schutz von Frauen in allen Ländern Europas bewirken können: bei häuslicher Gewalt, bei digitaler Gewalt und vor allem auch bei sexualisierter Gewalt. Sexualisierte Gewalt ist eine der schlimmsten Formen von Gewalt.”
“Das gab es vorher auch nicht. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Vorhaben gibt es nicht umsonst: Gewaltschutz kostet. Wir brauchen den politischen Willen im Bund und in den Ländern, diesen Kraftakt der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gemeinsam anzugehen. Inakzeptabel ist, wenn Frauen und ihre Kinder von Frauenhäusern abgewiesen werden, weil es keine freien Plätze mehr gibt. Betroffene von Gewalt brauchen umgehende Hilfe und unsere gemeinsame Solidarität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht von Almosen. Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Ausbau des Hilfesystems verpflichtet. Wir stehen in der Verantwortung, einen Teil des Ausbaus mitzufinanzieren. Länder, Kommunen und Bund sind gemeinsam in der Verantwortung.”
“Viel zu oft brauchen sie Schutz und einen sicheren Ort im Frauenhaus, sowohl Frauen als auch ihre Kinder. Daher ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, den Schutz von Betroffenen durch den Ausbau von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen zu verbessern, dass die Bundesregierung jetzt ein Recht auf Schutz und Beratung umsetzen wird, dass Lisa Paus als Frauenministerin mit der Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt begonnen hat, dass wir als Bund wirklich mit in die Finanzierung des Gewaltschutzes einsteigen – und da sage ich auch zur Union: das haben Sie 16 Jahre verhindert –, dass es das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ gibt, dass uns internationale Menschenrechtskonventionen wie die Istanbul-Konvention und CEDAW zu umfangreichem Schutz von Betroffenen vor Gewalt verpflichten und dass dafür im Ministerium eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden ist.”
“November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, sondern konstant das Ausmaß von Gewalt an Frauen vor Augen führen. Jede dritte Frau in Deutschland ist und war von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. Jede zweite Frau in Europa ist mindestens einmal seit ihrem 15. Lebensjahr belästigt worden. Jede zehnte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt erlitten; jede zwanzigste wurde vergewaltigt. Das Bewusstsein für diese Form der Menschenrechtsverletzung steigt zwar, weil sie jetzt mehr benannt wird, aber für Frauen ändert sich bislang zu wenig. Und nach wie vor gehören sexistische Sprüche, Belästigungen, Benachteiligung am Arbeitsplatz und auch Gewalt zum Alltag von Frauen in Deutschland. Betroffene brauchen schnelle, verlässliche und erreichbare Hilfe.”
“Diese Worte habe ich sinngemäß aus dem Buch „Gegen Frauenhass“ von Christina Clemm entnommen, die seit über 25 Jahren als Strafrechtsverteidigerin Verletzte von sexualisierter Gewalt vertritt und den erschütternden Alltag vieler Betroffener sehr konkret beschreibt. Diese Alltagsgewalt erleiden Abertausende Frauen, und unerträglich ist, dass häusliche Gewalt gegen sie nicht abnimmt. Ich möchte, dass Frauen frei von Gewalt leben können. Dies und nichts anderes ist akzeptabel. Und zu Ihnen möchte ich sagen: Gewalt gegen Frauen ist nicht importiert. Es gibt sie seit Jahrhunderten, und auch in der AfD sitzen deutsche Täter. Sie verhöhnen die Frauen, und das ist unerträglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nicht nur am 25.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein zutiefst menschliches Ritual, das wir alle kennen: wenn es schreckliche Anlässe gibt, wo wir gemeinsam schweigend innehalten, weil Menschen unerträgliches Unrecht erleiden mussten, wo ein Mensch auf furchtbare Weise getötet wurde. Würden wir für jede durch ihren Ex-Partner ermordete Frau in Deutschland pro Jahr eine Schweigeminute halten, schwiegen wir über zwei Stunden. Gedächten wir aller Frauen, die einen Tötungsversuch überlebt haben: Wir schwiegen sechs Stunden. Wenn wir für jede frauenverachtende Tat, jede Körperverletzung, jede Herabwürdigung, jede sexuelle Nötigung und jede Bedrohung innehalten würden: Wir wären ein schweigendes Land.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage zum Komplex Elternzeit. Ich würde gerne einmal den Blick auf Folgendes werfen: Wir haben im Koalitionsvertrag für die Zeit, kurz nachdem ein Kind geboren wurde, die Familienstartzeit verabredet. Können Sie noch mal ausführen, was durch die Familienstartzeit ermöglicht wird, vor allen Dingen mit Blick auf die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Zeit unmittelbar nach der Geburt, in der sich beide Elternteile um das Kind kümmern, und was das für einen Impuls in die Familie geben kann? – Vielen Dank.”
“Wenn der homofeindliche Mord Ende 2020 in Dresden von der Staatsanwaltschaft nicht als real existierende Gewalt gegen queere Menschen erkannt wurde, braucht es dieses Gesetz, damit lebensbedrohliche Gefahren endlich ernst genommen werden. Darum ändern wir den § 46 StGB; das ist ein wichtiger Schritt. Aber klar ist auch: Gegen Gewalt und Hass gegen Frauen, queere Menschen müssen wir als demokratische Gesellschaft vor allen Dingen Haltung zeigen. Deswegen sage ich: Stimmen auch Sie von der Union diesem Gesetz zu! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Auseinandersetzung mit den Motiven, aber auch mit den neuen Daten ist notwendig, um auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Ordnungs- und Justizbehörden einzuleiten. Es ist völlig unstrittig und auch eine wesentliche Forderung der Istanbul-Konvention, dass wir endlich für eine bessere und vor allem eine differenziertere Gewaltprävention sorgen müssen. Wir setzen mit dieser Strafverschärfung bei frauenfeindlichen Motiven auch das Signal: Keinerlei Akzeptanz für jegliche Form von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt gegen Frauen! Wenn Umfragen zeigen, dass männliche Gewaltbereitschaft steigt oder als harmlos gesehen wird, ist jetzt der Zeitpunkt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen – mindestens!”
“Neben antisemitischen Beweggründen sollen frauen- und queerfeindliche Gründe einer Tat bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Das ist mehr als überfällig; denn gerade die Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen LGBTIQ steigt, wie wir gerade aktuell mit Erschrecken sehen, und deswegen macht das hier einen Unterschied, Herr Kollege! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, die Motive der Täter differenzierter zu erfassen. Wenn klar ist, dass gegen Frauen Gewalt ausgeübt wird, weil sie Frauen sind, oder wenn Lesben, Schwule, Trans- oder nichtbinäre Menschen angegriffen werden, nur weil sie so lieben, wie sie lieben, dann können diese Taten nicht mehr einfach so relativiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute eines von mehreren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Gewaltschutz beschließen, nämlich die Ergänzung in § 46 StGB, die die Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen verbessern und sichtbarer machen wird. Es wird wirklich Zeit für diesen Schritt. Unser Dank geht aber auch an die Frauen- und Menschenrechtsverbände, die sich dafür starkgemacht haben. Konkret heißt das, dass das Sanktionsrecht nun um die Tatmotive „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ergänzt wird. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen künftig Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe zu der erweiterten Frage zum Abstammungsrecht noch eine Nachfrage an Sie, Herr Minister. Sie haben gerade ausgeführt, dass es ein großes Paket zur Gleichstellung, auch von lesbischen Paaren mit Kindern – heute ist übrigens der Tag der lesbischen Sichtbarkeit –, geben soll und wie wichtig es aus Kindeswohlsicht ist, jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare, insbesondere die 98 Prozent lesbischen Paare, gleichzubehandeln. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Frage der Abstammung auch Dritte betrifft. Aber es ist ja so, dass bei einem heterosexuellen Paar unabhängig von der Biologie Vater und Mutter gleichrechtliche Eltern werden. Meine Frage ist: Wollen Sie bei Zwei-Eltern-Konstellationen im Rahmen der Regelung so gleichstellen, – Achten Sie auf die Zeit, bitte!”
“– Das Wort erhält nunmehr der einzige Mann in der Debatte, der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns völkerrechtlich verpflichtet, Gewaltschutz und die Istanbul-Konvention umzusetzen; denn alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder haben ein Recht auf Schutz. Ausreichende Frauenhausplätze und ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen sollen endlich erreicht werden. Die Vorbehalte gegen die Istanbul-Konvention sind bereits zurückgenommen. Gewaltschutz darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen; denn jede Frau braucht die Sicherheit, Schutz zu bekommen. Das ist ein Muss. Ein Leben frei von Gewalt, die Freiheit, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen, das sind entscheidende Bedingungen für Chancengerechtigkeit und ein freies Leben von Frauen. Kolleginnen und Kollegen, lasst uns dafür gemeinsam stehen! Es ist an der Zeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws.”
“Hinzu kommt, dass die Versorgungslage für ungewollt Schwangere bei einem Abbruch immer schlechter wird, weil die Anzahl der Ärztinnen rapide zurückgeht. Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wird eine Lösung suchen, wie eine alternative Regelung zum § 218 außerhalb des Strafgesetzbuches aussehen kann; denn dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Schwangerschaftsabbrüche ein Teil der ärztlichen Ausbildung werden. Die Versorgungslage wird besser, und auch eine reguläre Gesundheitsversorgung wäre dann möglich. Gegen die unerträglichen Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen, durch die Frauen massiv von Abtreibungsgegnern belästigt werden, erarbeitet das BMFSFJ bereits eine gesetzliche Lösung. Das ist gut so; denn das ist unzumutbar.”
“Viele Regierungen begrüßen die neuen Leitlinien und bilden jetzt weitere Bündnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist unmissverständlich: Die Vereinten Nationen stehen für umfassende Frauenrechte und die Rechte von marginalisierten Gruppen. Angesichts der derzeitigen weltpolitischen Lage, in der autoritäre Regime, rechte und evangelikale Strömungen immer stärker demokratische Strukturen angreifen, sind Frauenrechte überall in Gefahr. Einem gesellschaftlichen Rollback in unserem Land, wie ihn die Fraktion hier ganz rechts will, erteilen wir gemeinsam eine klare Absage. Wir wollen die Selbstbestimmung von Frauen in allen Lebensbereichen stärken. Dazu gehört, über den eigenen Körper, die eigene Reproduktion selbst zu entscheiden. Aber nach wie vor werden Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft durch § 218 StGB kriminalisiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend geht bei den Vereinten Nationen die Arbeit der Frauenrechtskommission zu Ende, bei der wir mit Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen, Ministerin Lisa Paus, dem BMFSFJ und vielen NGOs als eine der größten Delegationen in New York vertreten waren. Es ist beeindruckend, wenn so viele Frauen und Delegationen aus der ganzen Welt dort zusammenkommen und ein so starkes Signal für die Rechte von Frauen und Mädchen aussenden. Ebenso bewegend ist es, wenn die Solidarität mit Frauen, die in Kriegen, Terrorregimen oder totalitären Staaten unter unerträglicher Gewalt, Rechtlosigkeit und Fremdbestimmung leben müssen, zum Ausdruck kommt. Das eint uns alle. Auch darum war die feministische Außenpolitik, bei der Deutschland als Motor wahrgenommen wird, ein zentrales Thema.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ich lasse keine Frage zu. Mit Frauen aus allen demokratischen Fraktionen sind wir jetzt in einem intensiven Austausch. Ein paritätisch besetztes Parlament bildet nicht nur eine gleichberechtigte Gesellschaft ab und ist Vorbild und Ermutigung für junge Frauen, es ist ein Teil des gesellschaftlichen Fortschritts, dem wir uns verschrieben haben. Alle sehen den positiven Impact feministischer Außenpolitik. Dieser Geist muss auch in dieses Haus einziehen. Der Auftrag von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist klar formuliert; dem dürfen Sie sich nicht mehr verweigern. Vor über 100 Jahren haben Frauen ihr Wahlrecht erkämpft. Die Parität wird der nächste Sprung. Sie sollten alle mit springen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Detlef Müller.”
“Besonders ablehnend war aber Ihre Haltung in der Debatte um die Herstellung von Parität, mit der wir endlich den Frauenanteil im Bundestag wirksam erhöhen können. Hier konnten wir leider auch noch keine Einigkeit mit der FDP herstellen. Darum gibt es bisher keinen Vorschlag für ein Paritätsgesetz, das wirksam und spiegelbildlich zur Gesellschaft zu mehr Frauen in diesem Parlament führen würde. Aber ich sage in aller Klarheit: Nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist unser politischer Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hinzuwirken. Genau das fordern sehr viele Frauen und alle Frauenverbände in diesem Land. Wir Grüne, SPD und Linke sind da klar. Es ist an der Zeit, dass Frauen gleich repräsentiert sind – im Bundestag und überall.”
“Ein tragfähiges Ergebnis, einfach und fair, das bereits jetzt schon ein breites positives Echo erzeugt. Damit halten wir nicht nur das Wahlversprechen ein, den Bundestag zu verkleinern. Wir haben es gewagt, die Auswirkungen der Verkleinerung und weniger Abgeordnete auf alle Parteien zu verteilen. Das ist fair. Und das ist der große Unterschied zu dem, was wir in den letzten Jahren immer wieder von Ihnen von der CDU und vor allem von der CSU erlebt haben. Jeder Ihrer Vorschläge war unausgewogen und hatte nur eines zum Ziel: die Vorteile für die Union zu sichern – auf Kosten aller anderen Fraktionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Kommission haben wir erlebt, dass die Union beim Wahlalter 16 unbeweglich geblieben ist. Die CDU in NRW ist in der Tat deutlich weiter.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier und heute vorgelegten sehr guten Vorschlag für die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages legen wir als Fortschrittskoalition eine Lösung für eine Reform des Wahlrechts vor, die auf Dauer die gesetzliche Sollgröße von 598 sichern, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und das personalisierte Verhältniswahlrecht konsequent beibehalten wird. Die Details wurden schon erläutert. Unbestritten war das ein großer Kraftakt in sehr guter Zusammenarbeit mit unseren Sachverständigen aus der Wahlrechtskommission und natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die in einem beachtlichen Tempo das geschafft haben, was Ihnen von der Union seit Jahren nicht gelungen ist.”
“Einer der eindrücklichsten Momente meiner politischen Arbeit war mein Besuch im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau. Das Ausmaß dieser menschenverachtenden Verfolgung bleibt für mich der größte Motor, diese Gräueltaten nie in Vergessenheit geraten zu lassen. Also, tun wir das! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Es ist höchste Zeit, Queerpolitik für unsere offene Gesellschaft besser zu machen: mit einem Abstammungsrecht, in dem Kinder von Geburt an zwei rechtliche Eltern haben, egal welchen Geschlechts, mit einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz und mit einem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem der Schutz der sexuellen Identität steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns diesen Artikel 3 hier gemeinsam beschließen. Wir waren in der letzten Wahlperiode schon mal an diesem Punkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, morgen bekommt endlich die letzte von den Nazis verfolgte Opfergruppe den Raum, den sie verdient hat. Viele Opfer leben nicht mehr. Aber stellvertretend die Andenken hochzuhalten und die Rechte queerer Menschen zu stärken, muss unser Auftrag sein.”
“Darum sage ich es in aller Klarheit: Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass für Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intermenschen die Verfolgung und Diskriminierung 1945 nicht endete, dann ist genau darum diese morgige Gedenkstunde ein so wichtiger Meilenstein. Aber unabhängig von der damaligen staatlichen Verfolgung erleben wir bis heute die Kontinuitäten, die eine queerfeindliche Haltung in Gesellschaft und Politik hinterlassen haben. Bis heute wird zwei Müttern die rechtliche Elternschaft wie bei Heteropaaren abgesprochen. Das menschenverachtende Transsexuellengesetz ist noch in Kraft, und Hasskriminalität gegen LGBT steigt an.”
“Statt diesem historischen Ereignis seine Wichtigkeit zu lassen und allen, wirklich allen queeren Opfern des NS-Regimes gleichermaßen zu gedenken, legt Die Linke hier einen Antrag vor, der eine kontroverse Fokussierung auf homosexuelle Männer vornimmt. In der Rede war das jetzt anders. Aber das irritiert dennoch ein wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein queerer Mensch hatte ein leichtes Leben nach Ende des Krieges – in keinem der beiden deutschen Staaten. Der § 175 StGB kriminalisierte schwules Leben in der BRD. Und der § 151 StGB in der DDR regelte, dass gleichgeschlechtlicher Sex bis zum Alter von 18 Jahren bestraft wurde; das galt genauso für Frauen.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal werden wir morgen hier im Hohen Haus der Menschen der LSBTIQ-Community gedenken, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Nach fast 80 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist das nicht nur für queere Menschen ein sehr besonderer Moment, sondern einer, auf den viele engagierte und queere Verbände mit uns lange hingearbeitet haben. Wir alle wissen, dass dies jetzt durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermöglicht wird. Danke dafür! Ich erlaube mir, hier zu sagen: Dass die queeren Opfergruppen, die in KZs umgebracht wurden, hier lange ignoriert wurden, hat Wunden hinterlassen.”
“Vielen Dank. – Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt weitergeht. Im weiteren Verlauf der Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt es weitere Schritte, zum Beispiel die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die auch im Koalitionsvertrag verankert wurden. Was treiben Sie jetzt speziell im Haus voran? Es geht ja um eine ressortübergreifende Umsetzung der Istanbul-Konvention. Mit welchen Häusern werden Sie zum Thema Istanbul-Konvention zusammenarbeiten, und was werden die nächsten Schritte sein?”
“Können Sie uns sagen, wann die Berichterstatterstellen ihre Arbeit aufnehmen und wann die Aufgaben bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention von den Berichterstatterstellen in welcher Form übernommen werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, geschlechtsspezifische Gewalt und auch Menschenhandel sind leider immer noch furchtbare Realität, und zwar nicht nur in diesem Land. Deswegen gibt es die Istanbul-Konvention. Die Umsetzung der Konvention ist ein sehr wichtiges Anliegen der Regierung. Das Recht auf Schutz vor Gewalt muss für Frauen und Kinder, für alle vulnerablen Gruppen vorbehaltlos gelten. Ein wichtiger Teil davon ist die Monitoringstelle zur Beobachtung, Begleitung und Bewertung der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir hatten gerade heute im Ausschuss eine Aussprache dazu mit den entsprechenden Institutionen. Es ist aber auch ein wichtiger Teil der Europaratskonvention gegen Menschenhandel.”
“Deswegen meine Frage: Können Sie noch einmal sagen, warum es so wichtig ist, dass Sie jetzt sehr schnell eine bundeseinheitliche Regelung vorlegen. Wir sind sehr froh, dass Sie das tun. Aber vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum das so wichtig ist für die Länder und was es letztendlich für die Ratsuchenden bedeutet.- Danke.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für die sehr klare Antwort gerade auf die Frage, die sich wirklich nicht nachvollziehen lässt. Heute, am 28. September, ist – für den, der das nicht weiß – der sogenannte Safe Abortion Day, also der Tag der sicheren Schwangerschaftsabbrüche. Es ist in der Tat so, dass diejenigen, die entsprechende Beratungsstellen aufsuchen müssen, belästigt werden – zum Teil auch von betenden Gruppen vor den Beratungsstellen – oder sich vielleicht bedroht und eingeschüchtert fühlen. Und es gibt auch einige Menschen hier in diesem Haus auf der rechten Seite, die an diesen Versammlungen, glaube ich, schon teilgenommen haben. Frau Ministerin, Sie haben gerade schon den Zeithorizont genannt. Es gibt ja bisher keine Regelung, die besagt, dass die Länder dem folgen müssen.”
“Die Botschaft ist: Wir trauen Frauen, wir trauen Ärztinnen und Ärzten. Darum geht es in einem Staat, der Menschen befähigt, die Versorgung ungewollt Schwangerer als gute Gesundheitsversorgung wertzuschätzen; das ist zeitgemäß. Aber, Kolleginnen und Kollegen, angesichts des drastischen Rückgangs von über 50 Prozent Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen können, müssen wir die Versorgungssicherheit von Frauen verbessern. Ein Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Ungewollt Schwangere brauchen eine gute Versorgung – überall im Land. Was sie nicht brauchen, sind Schuldgefühle. Heute ist ein guter Anfang. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.”
“Einer ungewollt Schwangeren ihre Selbstbestimmung abzusprechen, als wäre das normal, ist und bleibt falsch. Zu unterstellen, dass Frauen leichtfertig mit der Entscheidung gegen eine Schwangerschaft umgehen, ist falsch. Sie als leicht beeinflussbar abzustempeln – und das machen Sie immer wieder –: Was ist das bitte für ein fatales Bild, das Sie immer und immer wieder von Frauen beschreiben? In einer Anhörung 2018 habe ich eine Sachverständige der katholischen Kirche gefragt, welchen Unterschied es für eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch macht, ausmache, wo dieser gesetzlich geregelt sei. Sie antwortete, er müsse auch deswegen im Strafgesetzbuch geregelt bleiben, damit eine Frau sich schuldig fühlt. Genau deswegen ist das Signal heute so wichtig. Die Streichung von § 219a bricht mit einem Tabu.”
“Danke auch dem AKF, den vielen Juristinnen und Juristen, dem djb und den Beratungsstellen. Das ist auch euer Erfolg! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land befürwortet die Streichung von § 219a. Er ist ein Symbol auch für die Selbstbestimmung von Frauen geworden. Selbst bei den Gerichtsverhandlungen in Gießen und in Kassel, bei denen ich dabei war, haderten Richter/-innen mit der Verurteilung nach § 219a. Mir ist über die ganzen Jahre in vielen Auseinandersetzungen hier im Bundestag eines sehr klar geworden: Sie von der Union fahren bei § 219a und auch bei § 218 einen gefährlichen Kurs. Sie schüren Misstrauen gegenüber Ärztinnen und Ärzten. Sie misstrauen Frauen. Einer Ärztin in die Ausübung ihres Berufes reinzureden, weil sie Abtreibungen vornimmt, ist falsch.”
“Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die wie Verbrecher/-innen vor Gericht stehen mussten! Schluss damit, dass Frauen der Zugang zu direkten ärztlichen Informationen aus erster Hand verwehrt wird! Sie haben nämlich ein Recht darauf. Kolleginnen und Kollegen, die Streichung des § 219a schafft Rechtssicherheit für Mediziner und Medizinerinnen und stärkt die Selbstbestimmung von Frauen. Das ist überfällig und sehr richtig. Dafür so lange zu kämpfen – das sage ich sehr klar –, wäre ohne den Mut der Ärztinnen und Ärzte und ohne starke Bündnisse nicht gegangen. Wir sagen Dank euch allen, stellvertretend an Kristina Hänel, an Nora Szasz, an Natascha Nicklaus, an Bettina Gaber, an Kersten Artus, an das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, an die Medical Students and Doctors for Choice, an Alicia Baier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Dezember 2017 stand die angeklagte Ärztin Kristina Hänel auf der Wiese draußen vor dem Bundestag und übergab uns Abgeordneten eine Petition mit über 150 000 Unterschriften verbunden mit der Forderung, § 219a StGB zu streichen. Sie und etliche Ärztinnen und Ärzte wurden jahrelang immer und immer wieder von Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern verklagt, und zwar deswegen, weil sie ungewollt schwangere Patientinnen sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Viereinhalb Jahre und einen Regierungswechsel später lösen wir Grüne, SPD und FDP zusammen mit den Linken heute ein, worauf sehr viele warten. Wir streichen den Strafrechtsparagrafen 219a, und zwar ersatzlos.”
“Würden Sie gegenüber einer Ärztin Ihres Vertrauens, einer Person, der Sie Ihre Gesundheit anvertrauen, genau dieses Misstrauen, das Sie seit Monaten, seit Jahren in diesen Bundestag tragen, äußern? Das würde ich wirklich gern von Ihnen wissen. Würden Sie auch einer Frau, die ungewollt schwanger ist, ins Gesicht sagen, dass Sie das, wie Sie es hier immer vortragen, moralisch verurteilen? Würden Sie das tun? Frau Kollegin Bär, Sie können jetzt antworten.”
“Mit Ihrer moralisierenden und emotionalisierenden Rede mit Schuldzuweisungen, indem Sie hier die ganze Zeit austeilen, tun Sie eines – das muss ich einfach feststellen –: Sie prägen eine extreme Misstrauenskultur gegen Frauen, gegen die Selbstbestimmung von Frauen und vor allen Dingen gegen die Informationsfreiheit und das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten. Jedes Land hat einen Versorgungsauftrag für ungewollt Schwangere, und es wird immer schwieriger, die Versorgungslage sicherzustellen. An dieser Stelle möchte ich die Frage an Sie stellen, Frau Kollegin Bär: Würden Sie zu Ihrer Frauenärztin oder zu Ihrem Frauenarzt gehen und ihr oder ihm genau das, was Sie hier an Misstrauenskultur jeder Ärztin und jedem Arzt in diesem Land entgegenbringen, ins Gesicht sagen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss feststellen, dass Sie von der Unionsfraktion – Kollegin Bär, aber auch Sie, Frau Warken, haben das gerade noch mal sehr deutlich gemacht – das, was Sie in den letzten Jahren zu § 219a immer wieder gesagt haben, hier noch mal fokussiert und auf die Spitze getrieben haben, indem Sie sagten, es gebe eine permanente Vermischung mit § 218 in diesem Gerüst. Der Justizminister und die Frauenministerin haben es sehr deutlich gemacht: Das ist einfach falsch. Dass Sie das behaupten, hat damit zu tun, dass Sie immer und immer wieder auf das Gleiche hinaus wollen.”
“Das muten wir uns als aufgeklärte Gesellschaft zu – ohne Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten, progressiv und nach vorne gerichtet; denn da geht es lang. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Susanne Hierl das Wort.”
“Und darum werden wir ihn ersatzlos streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wird sich mit § 218 und Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches befassen. Die Kommission wird sich mit dem Fakt befassen, dass die Versorgungslage bei ungewollter Schwangerschaft immer schlechter wird, weil es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt, die die Abbrüche durchführen können. Das ist eine Debatte, mit der sich alle auseinandersetzen müssen. Wir wollen die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten verbessern, wir wollen die Weiterbildung wieder einführen, und wir wollen auch die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen verbessern. Wir wollen über den Schwangerschaftsabbruch sachlich und lösungsorientiert debattieren.”
“Kolleginnen und Kollegen, die AfD und auch die Union machen in der Argumentation über die Architektur immer wieder den grundlegenden Fehler, die staatliche Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben mit dem § 219a zu vermischen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die in Deutschland geltende Regelung, fachkundige Informationen von Ärztinnen und Ärzten zu Schwangerschaftsabbrüchen strafrechtlich zu verbieten, ist eine europa-, wenn nicht sogar weltweite Einzigartigkeit. Sie offenbart das Weltbild hinter diesem Paragrafen, und das lautet: tiefes Misstrauen gegenüber ungewollt Schwangeren und gegenüber Ärztinnen und Ärzten. Und das ist überholt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese sehr kurzfristig anberaumte Debatte zum § 219a hat die AfD anscheinend ihren Antrag erst auf den letzten Drücker fertig bekommen. Und so realitätsfern dieser AfD-Antrag zum sogenannten Erhalt des § 219a ist – er ist eben auch eine gute Gelegenheit, um über die Bedeutung von sexueller Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freier Ärztinnen- und Ärztewahl zu sprechen. Die Streichung des § 219a ist für die klare Mehrheit in unserem Land wichtig. Es wird als politischer Aufbruch unserer Ampelkoalition gesehen, als ein Schritt für eine positive gesellschaftliche Veränderung hin zur Selbstbestimmung von Frauen und auch hin zu freier Information.”
“Da müssen wir ehrlich sein, Kolleginnen und Kollegen: Die besten Rahmenbedingungen helfen Frauen nicht weiter, wenn sie nicht entlastet werden, wenn es keine Umverteilung von Care-Arbeit gibt, und vor allem, wenn nahezu erwartet wird, dass die Frauen es schon irgendwie machen, dass sie zurückstecken. Nein! Wenn die digitale Zukunft der Arbeit gestaltet wird, ist es zentral, Erwerbs- und Sorgearbeit zusammenzudenken, wirksame Regelungen zu schaffen und Kinder und Job partnerschaftlicher aufzuteilen. Die Vorhaben der Ministerin Spiegel sind hier gut und wichtig. Sie wurden gestern im Ausschuss vorgestellt. Das gehen wir jetzt an, und ich freue mich auf die Umsetzung dieser Maßnahmen. Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dorothee Bär das Wort.”
“Aber, Kolleginnen und Kollegen, was nicht vorhersehbar war, das waren die Pandemie und ihre Auswirkungen. Unter Corona hat dieser Dritte Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ eine besondere Aktualität bekommen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie einen Digitalisierungssprung gemacht. Aber was nicht gelungen ist, ist, geschlechtergerecht durch die Coronakrise zu kommen. Frauen haben in den letzten zwei Jahren zu oft und zu lange bis zur Erschöpfung das Unmögliche versucht: Homeoffice, Homeschooling, Haushalt – alles gleichzeitig. Nicht wenige, die systemrelevant sind oder nicht im Homeoffice arbeiten können und die gleichzeitig keine Kinderbetreuung zur Verfügung hatten, kündigten ihren Job.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Dritten Gleichstellungsbericht debattieren wir hier, weil es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, die Erkenntnisse aus der Geschlechterforschung ernst zu nehmen und seine Handlungsempfehlungen in die konkrete politische Arbeit einfließen zu lassen. Und viele Empfehlungen stehen schon im Koalitionsvertrag und auch im Regierungsprogramm wie beispielsweise zu Gewalt gegen Frauen, die auch im digitalen Raum ausgeübt wird. Hier muss deutlich stärker gendersensibler Schutz gewährleistet werden. Die Regierung setzt auf Synergien und siedelt den kommenden Gleichstellungsbericht in der neuen Bundesstiftung Gleichstellung an. Das ist gut. Das wird jetzt gemacht.”
“Als Ampelkoalition werden wir in der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nach Lösungen suchen, sodass sich an der Kriminalisierung ungewollt Schwangerer und ihrer Ärztinnen und Ärzte endlich etwas ändern kann. Es ist wirklich Zeit, eine gesellschaftliche Debatte über reproduktive Selbstbestimmung zu führen, und zwar sachlich, faktenbasiert und ergebnisoffen, und die Forderungen aus der UN-Frauenrechtskonvention zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland endlich umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun. Ich kann sagen: Ich freue mich auf den feministischen Aufbruch gemeinsam mit allen engagierten Partnerinnen und Partnern und einer Regierung, die frauenpolitisch den Unterschied macht. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ergreift jetzt Mechthild Heil das Wort.”
“Wir machen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für alle Betroffenen zugänglich und schaffen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte. Aber auch für die bereits verurteilen Ärztinnen und Ärzte, deren Klagen beim Bundesverfassungsgericht liegen, wollen wir eine Lösung bzw. eine Form der Entschädigung anbieten; denn sie haben so viel Druck ausgehalten. Und ich sage: Ihnen gilt hier unser Dank. Die Streichung des § 219a ist frauenpolitisch ein wichtiges Signal. Sie löst aber nicht die prekäre Versorgungslage beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland, zu deren Absicherung wir im Bund und in den Ländern verpflichtet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum müssen wir das dringend verbessern. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte dafür. Schwangerschaftsabbrüche müssen Teil der ärztlichen Ausbildung werden.”
“Da ist der Mindestlohn wichtig, aber auch die Reform des AGG ist unerlässlich; denn gerade für Frauen mit Rassismuserfahrung oder Mehrfachdiskriminierung, für Transfrauen, Lesben, Frauen mit Behinderungen oder Kopftuchträgerinnen ist das ein ganz wichtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für uns ein Selbstverständnis, dass wir für die Rechte aller Frauen in ihrer ganzen Vielfalt und Würde einstehen, nicht nur am Frauentag, sondern immer und uneingeschränkt. Unser Feminismus ist solidarisch und intersektional. Das gilt beim Gewaltschutz und bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention genauso wie bei der Selbstbestimmung. Mir liegt besonders am Herzen, reproduktive Rechte und die körperliche Selbstbestimmung aller Frauen und gebärfähigen Menschen zu erreichen. Die Streichung des § 219a ist auf dem Weg; das ist gut so.”
“Was hilft, ist die Stärkung von flexiblen Arbeitszeitmodellen wie etwa der Brückenteilzeit; denn die ermöglicht es Frauen, die Arbeit partnerschaftlicher aufzuteilen. Durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit, durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V, durch zwei Wochen Schutzzeit für den zweiten Elternteil nach der Geburt, durch die Weiterentwicklung des Elterngeldes verschaffen wir Frauen wieder Perspektiven, und die brauchen sie zügig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den größten Ungerechtigkeiten gehört nach wie vor die Lohnlücke von 18 Prozent bei Frauen, und darum sind ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und das Verbandsklagerecht unerlässlich. Uns ist es ein Anliegen, die Lage der Frauen mit prekären Beschäftigungen, die von Ausbeutung und von Armut bedroht sind, zu verbessern.”