Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir machen das in diesem Hohen Haus für die Hälfte der Bevölkerung. Aber heute wurden wir auch vor dem Hohen Haus von der Initiative „#ParitätJetzt“, einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Verbänden, NGOs und Netzwerken, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es das Gesetz für 50 Prozent Frauen im Parlament braucht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich. Es ist nur noch nicht vom Gesetzgeber vorgelegt worden.”
“Und ich sage sehr klar – auch an diejenigen, die uns hier zuschauen und zuhören –: Demokratie lebt davon, dass die Menschen, für die Politik gemacht wird, fair und gerecht an den Entscheidungen beteiligt sind. Unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten!”
“Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen: Es gab in der letzten Wahlperiode eine Wahlrechtskommission. Dieser habe auch ich beigesessen.”
“Wir sind quasi die Fraktion, die den Frauenanteil hier tatsächlich hochhält. Wenn wir die Parität umsetzen würden, dann könnte es – das gebe ich zu – passieren, dass Sie, Herr Hilse, vielleicht demnächst nicht mehr diesem Parlament angehören, weil es tatsächlich eine Frau wäre, die auf Ihrem Platz sitzt.”
“Nichts davon wurde großzügig gewährt. Mehr Frauen in Parlamenten heißt, Parität in ein Gesetz zu gießen. Aber wir wissen auch: Das ist nur ein Teil der Lösung. Es müssen auch Strukturen verändert werden. Die Ursache für die Unterrepräsentation von Frauen liegt auch an den Hürden, die Frauen die politische Teilhabe erschweren.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Frau, der Gewalt angetan wird, ist eine zu viel. Jeder Täter, der einer Frau Gewalt antut, gehört verurteilt, jeder Täter – jeder! Diese Täter – übrigens mitten unter uns – üben Gewalt gegen Frauen aus, weil sie das Gefühl von Macht und Kontrolle wollen, weil sie mit einer Partnerin oder Frauen auf Augenhöhe nicht klarkommen. Ich sage es sehr klar: Jede Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist eine Straftat. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt – für niemanden. Dennoch passiert sie jeden Tag, selten auf der Straße, überwiegend hinter geschlossenen Türen. Nur 10 Prozent der Partnerschaftsgewalt 2024 geschah außerhalb geschlossener Räume. Der gefährlichste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause, und das muss aufhören.”
“Das heißt, finanzarme Länder müssen beim Ausbau ihrer sozialen Sicherungssysteme unterstützt werden durch die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherung. Das ist essenziell, damit die Menschen bei und vor allem nach Naturkatastrophen abgesichert sind. Ein gutes Leben für alle – das sollte nicht nur unser Wunsch sein, das muss unser Anspruch sein. Daran würde ich gerne auch mit Ihnen in der Koalition weiterarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Wolfgang Stefinger spricht als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei ist klar: Es kann keine dauerhafte Armutsbekämpfung geben, wenn gleichzeitig die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört werden. Unser Ziel muss sein, soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammenzudenken. Deswegen brauchen wir Mut und Entschlossenheit, und zwar die Entschlossenheit, unsere Finanzsysteme neu und gerechter zu ordnen und die Verteilungsmacht eben nicht Oligarchen, Milliardären oder multinationalen Konzernen zu überlassen. Wir brauchen Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen und internationale Steuerregeln, die Schlupflöcher schließen. Multinationale Konzerne müssen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen, nicht in Steueroasen. Länder des Globalen Südens müssen ermächtigt werden, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz machen zu können.”
“Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert also von fossilem Reichtum. Milliarden andere kämpfen ums tägliche Überleben, werden zur Flucht gezwungen. Aktuell sind 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Schicksal. Das ist ein Ergebnis politischer Entscheidungen und eine Frage sozialer Gerechtigkeit, und deshalb können und müssen wir das politisch verändern. Deutschland trägt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt besondere Verantwortung. Aber was machen Sie als Koalition und Regierung mit dieser Verantwortung? Sie kürzen die Entwicklungshilfe um 1,3 Milliarden Euro – 1,3 Milliarden! Sie sparen bei der humanitären Hilfe 53 Prozent ein. Sie fahren die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung zurück und halten internationale Vereinbarungen nicht mehr ein.”
“Sie besitzen laut „Forbes“ ein Vermögen von circa 11 Billiarden Euro. Ich zitiere aus dem „Global Wealth Report“: Laut diesem besitzen die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung etwa 43 Prozent des weltweiten Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent hingegen haben nur etwa 1 Prozent des weltweiten Vermögens. Und die Ungleichheit wird ja nicht kleiner, wenn die Krisen größer werden, allem voran die Klimakrise: Dürren, große Unwetter oder Überschwemmungen vernichten ganze Ernten, und jedes Mal verlieren Tausende Menschen ihre Lebensgrundlage, oft die, die am geringsten zur Erderwärmung beitragen. Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung verursacht täglich über 800 Kilogramm CO2. Im Gegensatz dazu verursacht ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur circa 2 Kilogramm CO2 pro Tag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Leben, wünschen wir uns das nicht alle, und zwar auch für alle Menschen, bis auf die AfD? Doch davon sind wir weiter entfernt denn je, wie der Weltsozialgipfel in Doha deutlich gezeigt hat. Wir sehen, dass trotz aller Anstrengungen und guter Absichtserklärungen die Ungleichheit auf der Welt größer wird: 838 Millionen Menschen leben in extremer Armut, 673 Millionen Menschen leiden unter Hunger, und rund die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Wie immer sind Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen besonders stark von Armut und Hunger betroffen. Auf der anderen Seite nimmt die Zahl Reicher stetig zu. Rund 2 700 Milliardärinnen und Milliardäre gibt es inzwischen weltweit.”
“Ich will einfach nur mal meine Wahrnehmung schildern: In der Oppositionszeit sind bei der Frage von „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran – Ich darf auf die Zeit aufmerksam machen. – ganz kurz – auch einige von Ihren Spitzenfrauen – Ich muss ganz kurz auf die Zeit aufmerksam machen. – auf Demos gegangen sind. Dann frage ich mich: Was bedeutet das denn jetzt? Und was ist mit der humanitären Hilfe? Frau Kollegin, die zwei Minuten sind deutlich überschritten. Wenn Sie es finanzieren wollen, sagen Sie, wie Sie es machen wollen und wann.”
“Sie müssen einmal sehr konkret sagen, was Sie daran wirklich stört. Wenn Sie nicht benennen können, was Sie daran stört, dann frage ich mich: Liegt es nur an den Personen, an den Köpfen? Ist es die Begrifflichkeit „Feminismus“ oder irgendetwas anderes, das sie stört? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Und ich möchte vielleicht noch eines anmerken – ich mache ja die Frauenpolitik in unserer Partei –: Ich kann zu der Frage, wer in den internationalen Austausch geht, also welche Person welches Geschlecht hat, nur sagen, dass einer Frau in der Welt natürlich anders begegnet wird als einem Mann, und das ist implizit ein Teil des Problems des Patriarchats. Genau darum geht es doch.”
“Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Radwan, Sie haben gerade einige Dinge gesagt, die mich in gewisser Weise irritiert haben. Sie haben, finde ich, dargestellt, dass es hier eine Außenpolitik gibt, die an Personen hängt, dass sich das, was Sie tun in den Inhalten, nicht groß unterscheidet von dem, was Annalena Baerbock oder die Grünen in ihrer Verantwortung gemacht haben, aber dass der Weg und die Art der Repräsentanz von Annalena Baerbock der Grund dafür waren, dass die Ziele nicht erreicht wurden. Ich möchte es einfach mal so sagen: Zu den Zielsetzungen der feministischen Außenpolitik und eben auch zur Erreichung der Umsetzung der UN-Resolution gehören in Deutschland drei zentrale Punkte: die Rechtefrage, die Ressourcen, die Repräsentanz; so lautet die zentrale Leitlinie dieser Außenpolitik.”
“Danke. – Frau Ministerin, ich teile die Einschätzung, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen; das ist in Ordnung. Von der Antwort „Fragen Sie mal die Töchter“, mit der der Kanzler die Frage offengelassen hat, haben sich viele Töchter und Frauen dieses Landes angesprochen gefühlt. Darum noch mal konkret die Nachfrage. Sie sind Frauenministerin, ich bin die frauenpolitische Sprecherin. Der gefährlichste Ort für Frauen ist – das ist, glaube ich, unstrittig – das eigene Zuhause. An dieser Stelle würde ich gern einmal von Ihnen wissen: Was wollen Sie denn als besondere Maßnahme zum Schutz von Frauen hervorheben? Und vielleicht auch noch ein Satz dazu, ob Sie als Ministerium eine Maßnahme gegen Catcalling, – Danke sehr. Die Zeit ist um. – wenn wir schon über den öffentlichen Raum reden, unterstützen. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne eine Frage an Sie als Frauenministerin richten. Wir haben in den letzten Wochen eine Debatte über das Stadtbild geführt. Ich will es noch einmal erwähnen: Der Kanzler hat eine in gewisser Weise menschenabwertende Debatte über das Stadtbild angestoßen. Auf eine Nachfrage zu seiner rassistisch anmutenden Aussage – zumindest wurde das von vielen so verstanden –, wie sich das Stadtbild denn ändern müsse, hat er gesagt, man solle die Töchter fragen. Und da ist die Wut von ganz vielen Frauen hochgekocht. Sie sagen: Wir wollen uns nicht vom Kanzler instrumentalisieren lassen; wir teilen seine Einschätzung nicht. Meine Frage an Sie ist: Können Sie die Wut und die Empörung von Frauen verstehen, die sagen: „Wir wollen uns nicht instrumentalisieren lassen“, oder teilen Sie sie?”
“Ihre Kürzungen sind unverantwortlich. Laut einer Studie der Organisation ONE werden deswegen mehr als eine halbe Million Menschen sterben. Da appelliere ich an Ihre christliche Nächstenliebe. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Globale Gesundheit stärkt Sicherheit, Wohlstand und Resilienz.“ Ich sage Ihnen: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Sie haben jetzt noch die Chance dazu. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird geschätzt, dass durch die Streichung von USAID bis 2030 14 Millionen Menschen sterben werden. Deutschland kann und muss jetzt in die Verantwortung gehen, weil Amerika kein Vorbild mehr ist, im Gegenteil. Jetzt in die Entwicklungshilfe zu investieren, ist das Gebot der Stunde. Aber welche Priorität setzen Sie? Sie kürzen den EZ-Haushalt 2025 um fast 10 Prozent, und nun wollen Sie den Etat noch mal drücken – auf unter 10 Milliarden Euro, so niedrig wie seit vielen Jahren nicht. Die Finanzierung von globalen Impfkampagnen wie dem Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, Malaria oder GAVI, lieber Thomas Rachel, fahren Sie um Hunderte Millionen Euro zurück. Dabei bestehen gute Chancen, diese Krankheiten nicht nur zurückzudrängen, sondern sie hoffentlich sogar ganz auszurotten.”
“Diese Menschen sind zutiefst abhängig von internationaler Hilfe, die jetzt aufgrund der Streichung von USAID vollkommen wegfällt. Es fehlt an Lebensmitteln, Säuglingsnahrung, Medikamenten, Verhütungsmitteln. Die Zahl der Krankheiten nimmt zu, aber auch die ungewollter Schwangerschaften – für junge Frauen ein Kreislauf, aus dem sie kaum noch herauskommen können. Darum ist die geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von 10 Millionen Euro durch die USA ein Drama. Das Leben von Hunderttausenden Frauen ist durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche gefährdet. Zu diesem Drama habe ich von Ihnen, liebe Frau Ministerin, leider kein einziges Wort gehört. Wo ist Ihre Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten, die im Koa-Vertrag vereinbart wurde?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über globale Verantwortung. Es sind noch vier Jahre Zeit, um die Nachhaltigkeitsziele der UN zu erfüllen; die Uhr tickt. Dabei braucht die Welt jetzt Deutschlands verlässliche Partnerschaft; denn 700 Millionen Menschen leiden an Hunger, 250 Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen, insbesondere Mädchen nicht, 120 Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht. Und hinter jeder einzelnen Zahl steht ein menschliches Schicksal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte jetzt ein Treffen mit Frauen aus Somalia, einem Land mit massiven Konflikten und Armut: 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, über 1 Million sind auf der Flucht in Flüchtlingscamps.”
“– wird als Projekt in „Demokratie leben!“ verortet. Alle anderen haben gesicherte Haushaltsmittel und werden auch nicht als Projekt betrachtet. Genau das ist der Unterschied. Dieser Verantwortung, finde ich, stellen Sie sich nicht, und das ist die Kritik. Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass Sie etwas anderes mit diesem Programm machen, als es ursprünglich von uns allen mal verabredet war. Ich finde, Sie werden Ihrer Verantwortung mitnichten gerecht. Und diese Kritik müssen Sie schon aushalten. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mandy Eißing.”
“Lieber Herr Kollege Brand, ich weiß nicht, ob Sie genau zugehört haben, was ich gerade gesagt habe. Mitnichten – das möchte ich einmal klarstellen; ich gebe Ihnen gleich noch mal die Rede – habe ich von einer Kürzung im Bereich des Antiziganismus gesprochen. Ich habe gesagt, Sie verändern etwas. Und das ist genau die Kritik, um die es hier geht. Sie haben gemeinsam mit uns, mit der SPD, den Linken – also mit allen demokratischen Fraktionen – noch in der vorletzten Wahlperiode unter Seehofer, glaube ich, einen großen Antrag angestoßen und sich mit uns einer EU-Sinti-und-Roma-Strategie verschrieben. Wir haben gesagt: Wir werden dieser Aufgabe gerecht. Diese Gruppe war Opfer im Nationalsozialismus; wir übernehmen die Aufarbeitung. Kein anderes Projekt in diesem Bereich – kein anderes Projekt!”
“Unserer grünen und konstruktiven Zusammenarbeit können Sie sich sicher sein, die haben Sie in dieser Sache allemal. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Brand.”
“Das machen Sie mit keiner anderen Gruppe. Wo ist Ihre Verantwortung hier? Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Und frauenpolitisch? Da bin ich wirklich auf der Suche nach dem Plan der Ministerin. Frauenpolitische Impulse? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung gab es Sprechverbote für Ihr eigenes Ministerium. Und wenn Sie auf Nachfrage nach der Koordination des Gewalthilfegesetzes – übrigens ein Meilenstein – antworten, dafür seien Länder und Kommunen zuständig, dann ergibt für mich auch die Rückmeldung der Fachebene Sinn, dass seitens des Bundes da gerade nichts passiert. Ich finde, Sie sollten sich für eine effektive und zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes einsetzen. Wir erwarten, dass Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen die Führungsrolle übernehmen. Darauf warten alle.”
“Wenn die „Meldestelle Antifeminismus“ in 2024 deutlich zunehmende Vorfälle meldet, braucht es doch gerade jetzt Rückhalt, mehr Aufklärung, mehr Bildungsarbeit und Projekte, die nicht von der Ministerin diskreditiert werden. Nein, wir brauchen eine Ministerin mit klarer Haltung, und die sehe ich gerade leider nicht. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Besonders schmerzlich ist, dass im Bereich des Kampfes gegen den Antiziganismus die Mittel maßgeblich verändert werden. Die Nationale Roma-Kontaktstelle soll in das Programm „Demokratie leben!“ geschoben werden. Das ist Ihre Antwort auf die Umsetzung der Roma-Strategie der EU, der sich alle demokratischen Fraktionen, auch Union und SPD, verpflichtet haben. Sie machen ein Projekt daraus, Herr Staatssekretär. Das ist ein harter Schlag für Sinti und Roma.”
“Sie schreiben einen Brief an Ihre Unionsfraktion, in dem Sie ausführlich beschreiben, dass alle NGOs in „Demokratie leben!“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen werden sollen. Wissen Sie, was Sie bei all diesen Organisationen auslösen? Beim Paritätischen, bei der Diakonie, bei unzähligen kleinen und großen Organisationen hat diese Ankündigung die Grundfeste erschüttert. Was ist die Botschaft, die Sie senden? Sie misstrauen. Sie misstrauen denen, die wertvoll und engagiert für den Erhalt unserer Demokratie kämpfen. Und dieser Generalverdacht schockiert die gesamte Trägerlandschaft. Ich frage mich: Was ist das für eine Haltung? Wir erwarten von Ihnen als Gesellschaftsministerin, dass Sie sich vor „Demokratie leben!“, vor die Projekte stellen.”
“Sie wollen die Mittel für die bundesweit wichtigste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erleben und sich hilfesuchend an die ADS wenden, kürzen, und zwar um 70 Prozent; das haben Sie angekündigt. Ich frage Sie: Ist es das, was Sie mit „Schutz von Minderheiten“ meinten, als Sie davon so vollmundig sprachen? Unglaubwürdig, finde ich. Und wir kritisieren das sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstück des Einzelplans 17 ist das Programm „Demokratie leben!“. Kein anderes Programm fördert so verlässlich und kontinuierlich den zivilgesellschaftlichen Einsatz für den Erhalt unserer demokratischen Werte. Und was machen Sie, Frau Ministerin?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Prien, Sie sind die maßgeblich verantwortliche Ministerin in der Regierung für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist eine enorm wichtige Aufgabe – gerade in diesen Zeiten. Ich erinnere mich noch, wie ich positiv überrascht war von Ihrem Versprechen, sich für Minderheitenschutz und für die Unterstützung gegen einen Rechtsruck einsetzen zu wollen. Was Sie aber seither machen, ist eine einzige Enttäuschung. Gerade für sehr viele Menschen und Organisationen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt einsetzen und Minderheitenschutz großschreiben, machen Sie von der Union und von der SPD das Gegenteil.”
“Kennen Sie die Statistiken, die ausweisen, wer die Täter – in der Regel männlich – sind, und wissen Sie, woher diese kommen? Sind Sie in der Lage, uns über diese Fakten Auskunft zu geben, oder ist es nicht Teil Ihres Wissens? Wir reden eigentlich über den Einzelplan 17, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich finde, eine Abgeordnete, die hier spricht, muss in der Lage sein, Fakten wiederzugeben. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Vielen Dank.”
“Danke, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete von der AfD – und auch andere Abgeordnete von der AfD –, zu dem, was Sie hier erzählt haben und was wir uns gerade anhören mussten, haben Sie keinerlei Fakten geliefert. Das will ich als Erstes feststellen. Sie haben ja gleich die Gelegenheit, zu antworten. Zu dem Bild, das Sie über das Leben von Frauen in Deutschland zeichnen. Ich bin seit zwölf Jahren frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und setze mich sehr für das Thema Gewaltschutz ein. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, ob Sie zum Beispiel wissen, seit wann es in Deutschland Frauenhäuser gibt, die es lange vor der vermeintlichen Islamisierung gab, von der Sie gesprochen haben. Wissen Sie, seit wann wir Schutzhäuser, Häuser zum Schutz vor häuslicher Gewalt haben?”
“Das ist ein Verfassungsbruch – jeden Tag. Ich bitte Sie, das zu überdenken und mit uns diesen Antrag zu beschließen. Herzlichen Dank. Herr Kollege Moser.”
“Von daher kann ich auch dem Kollegen Müller nur noch mal sagen: Wenn wir hier tatsächlich zueinanderkommen und miteinander das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3 ändern wollen, um die sexuelle Identität aufzunehmen, sprechen Sie uns doch bitte gerne an. Wir sind dazu immer bereit gewesen. Ein zweiter Punkt – und das muss ich Herrn Moser jetzt noch einmal sagen –: Wenn Sie hier von Symbolpolitik sprechen, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was jeden Tag hier passiert und sich im Abstammungsrecht tatsächlich noch immer nicht wiederfindet. Frau Kollegin Schauws, ich darf auch Sie auf die Redezeit hinweisen. Ja, ein Satz noch, Herr Präsident. – Wenn lesbische Paare Kinder bekommen – gewollte Wunschkinder –, haben diese Kinder nach wie vor nicht von Anfang an zwei rechtliche Eltern, wie das bei jedem Heteropaar der Fall ist.”
“Vielleicht haben Sie in der Schule nicht aufgepasst – – Sie brauchen sich nicht aufzuregen; denn wir haben die Diskussion hier oft miteinander geführt –, aber es ist so, dass zuletzt in den 90er-Jahren Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzt wurde um die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die letzte Gruppe, die bisher nicht im Grundgesetz abgebildet wurde, wurde auch – Frau Kollegin Slawik hat es vorhin gesagt – vom Nationalsozialismus verfolgt, nämlich die queeren Menschen. Diese Diskussion haben wir miteinander schon lange geführt, auch mit Ihrer Fraktion. Es gab zu einer Grundgesetzänderung auch schon Bereitschaft, aber dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Diese Bereitschaft vermissen wir von Ihrer Seite sehr.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, schade, ich hätte gerne eine Frage an Herrn Moser gestellt. Aber Sie können ja gleich auf die Zwischenintervention von mir antworten. Sie haben jetzt in Ihrer Rede hier viele Dinge gesagt. Sie haben sehr viel von Symbolpolitik gesprochen. Ich möchte jetzt sehr konkret zwei Dinge aufgreifen. Ich bin jetzt schon eine ganze Weile in diesem Parlament, und ich bin sehr erstaunt darüber, dass Sie zum Beispiel den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als reine Symbolpolitik abtun. Ich sage Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die Sichtbarkeit der sexuellen Identität im Grundgesetz eine wesentliche Rolle spielt, um queere Menschen zu schützen. Dass Sie das hier als Symbolpolitik abtun, wundert mich sehr.”
“Jede Gewalt, jede häusliche, physische, psychische, sexuelle und digitale Gewalt, ist zu viel. Jeder Femizid ist schrecklich. Darum müssen wir weiter dafür arbeiten, dass dies aufhört. Aber heute ist ein riesiger Schritt geschafft, im Sinne der Istanbul-Konvention. Ein gutes Signal.”
“Aber danke auch dem BMFSFJ und Ministerin Lisa Paus. Sie haben das Gesetz lange und gut mit 16 Ländern und allen Frauenverbänden beraten und verfasst, sodass wir auf dieser Grundlage mit SPD, Union und uns Grünen das heute vorliegende Gesetz verhandeln und einen konnten. Danke den Kolleginnen und Kollegen, dass uns dies mit viel Mühe und Bereitschaft zur Einigung für die Frauen und ihre Kinder gelungen ist. Seit ich im Bundestag sitze (seit 2013), habe ich mich als frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für die verbindliche Leistung zum Schutz und zur Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen, ihre Kinder und alle von Gewalt betroffenen Menschen starkgemacht. Wir Grünen haben bereits in der 18. Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Heute bin ich unendlich froh, dass das Gewalthilfegesetz endlich kommt.”
“Mit dem Gewalthilfegesetz beschließen wir heute einen Meilenstein und ein lange überfälliges Gesetz im Bundestag. Für Frauen in diesem Land geht von hier aus endlich das Signal aus: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bekommen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung. Der Bund steigt in die Finanzierung mit 2,6 Milliarden Euro ein – das ist ein Paradigmenwechsel. Darauf haben so viele Verbände, alle Beratungsstellen und Frauenhäuser und vor allem Gewaltbetroffene viel zu lange warten müssen. Ohne den Druck der Frauenverbände, der Frauenhauskoordinierung, der autonomen Frauenhäuser, des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und -notrufe und des Deutschen Frauenrats, UN Women Deutschland und der vielen, die die Petitionen unterstützt haben, wäre es nur schwer gelungen. Ihnen gilt mein Dank.”
“Jetzt liegt ein Gewalthilfegesetz vor, das breite Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Fachverbände, aber auch aus der Bevölkerung erfährt, mit Petitionen mit Zehntausenden von Unterschriften, Brandbriefen usw. Alle MdBs bekommen diese Aufforderung. Wir müssen an dieser Stelle handeln, und ich fordere noch mal wirklich eindrücklich und in aller Kollegialität: Lassen Sie uns gemeinsam sehen, was geht, mit allen hier! Lassen Sie uns beraten und die Schritte für besseren Gewaltschutz miteinander ausloten: für einen Rechtsanspruch und die verbindliche Finanzierung. Wir müssen jetzt handeln. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ingrid Pahlmann.”
“Das ist alles nicht gut für die Betroffenen und die Einrichtungen. Über Gewaltschutz zu reden, heißt also, über Geld reden zu müssen, und zwar konkret. Wir müssen über Geld reden, damit endlich eine echte Verbesserung im Gewaltschutz erfolgt. Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes wäre das möglich. Dafür brauchen wir jetzt das Gewalthilfegesetz. Bei allem, was wir dazu beraten müssen: Wir sollten das jetzt in der gebotenen Eile bis zum Ende dieser Legislaturperiode tun. Denn zu dem Gesetz hat es über viele Monate unter Einbeziehung der Länder und Verbände gute Beratungen gegeben. Sie haben in der letzten Legislaturperiode unter SPD- und CDU/CSU-Regierung den Runden Tisch eingeführt. Die Ministerin hat ihn fortgesetzt. Die Dachverbände haben mit am Tisch gesessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Schwere des Themas will ich zu Anfang feststellen, dass wir alle im Haus einig sind, dass wir beim Thema „Gewalthilfe und Gewaltschutz“ definitiv mehr tun müssen. Und ich hoffe, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen. Denn regelmäßig müssen mehr als 15 000 Frauen im Jahr von Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Zahlen steigen; sie gehen nicht zurück. Wir kennen die hohen und steigenden Zahlen der häuslichen Gewalt, auch die aktuellen. Gleichzeitig müssen Frauenhäuser und Beratungsstellen um die Existenz kämpfen. Viele sind konstant unterfinanziert. Dennoch engagieren sich die sehr kompetenten Mitarbeiterinnen über Gebühr, und das muss man einfach immer wieder anerkennen. Frauen müssen je nach Bundesland für einen Frauenhausplatz selbst bezahlen.”
“So verbessern wir die Versorgungslage. Das heißt auch, Frauen vertrauen. Darum geht es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Langem läuft die Debatte zu § 218 StGB im Haus hier, und sie läuft in der Gesellschaft. Über 100 Organisationen haben Stellung bezogen. Umfragen zeigen: 80 Prozent der Bevölkerung sind für eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs, und zwar über alle parteipolitischen Präferenzen im ganzen Haus hinweg. Als frei gewählte Abgeordnete und als Parlament sind wir bis zum Ende der Legislaturperiode arbeits- und beschlussfähig. Ich lade Sie alle ein: Schreiben Sie mit uns Geschichte! Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Denn 153 Jahre sind genug. Vielen Dank. Die Kollegin Gyde Jensen hat das Wort.”
“Die Empfehlung der unabhängigen Kommission für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs war für unsere interfraktionelle Gruppe wegweisend. Wir haben vor Monaten begonnen, an diesem moderaten Kompromiss zu arbeiten. Diesen legen wir Ihnen heute vor. Dass da so viele Erstunterzeichner/-innen draufstehen, ist ein bemerkenswertes Zeichen. Alle Rechte eines Gruppenverfahrens müssen jetzt auch gelten; daran darf es hier in diesem Hohen Haus keinen Zweifel geben. Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Gesetzentwurf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch regeln, sie bis zur zwölften Woche legalisieren, die Beratungspflicht beibehalten ohne Wartefrist, die medizinische Ausbildung verbessern und die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen lassen.”
“Mir hat die katholische Bischofskonferenz auf meine Frage: „Warum muss der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch stehen, warum dort?“, geantwortet: Damit eine Frau sich schuldig fühlt. – Schuldgefühle für Frauen? Damit muss endgültig Schluss sein. – Sie bestätigen es! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgungslage für ungewollt Schwangere verschlechtert sich seit Jahren. Das Strafgesetzbuch ist mit ein Grund dafür. 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, wünschen sich daher eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, fehlen. Viele sind in Rente gegangen, wenige kommen nach. Und genau darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jetzt handeln, und zwar alle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute mit 328 Abgeordneten aus Koalition und Opposition einen Gesetzentwurf zu einem Gesetz vor, das Frauen seit 153 Jahren kriminalisiert. § 218 StGB symbolisiert seit 1871, dass eine Frau nicht das Recht hat, selbst über ihre Schwangerschaft und somit ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen. Der § 218 im Strafgesetzbuch ist zutiefst patriarchal. Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert. Dass Frauen frei und gleichberechtigt leben können, wünschen wir uns alle, und zwar in allen Lebenslagen. Der § 218 StGB verhindert dies. Abtreibungen sind noch immer ein Tabu. Frauen, die abtreiben, erleben immer noch Stigmatisierung.”
“Vielen Dank. – Ich stimme Ihnen absolut zu und bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz von Ihnen und der Bundesregierung hoffentlich zeitnah verabschieden können. Wir haben bald den 25.11., den Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und der Situation, die immer wieder beanstandet wird, dass nicht genügend Frauenhausplätze zur Verfügung stehen, ist das Gesetz notwendig. Deswegen sagen Sie bitte noch einmal etwas ausführlicher, was es konkret neu regeln kann.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Familienministerin Lisa Paus. Sie haben gerade eben gesagt, dass Sie das Gewalthilfegesetz, das die Bekämpfung von häuslicher Gewalt verbessern soll, in die Ressortabstimmung gegeben haben, dass der Bund miteinsteigt in die Finanzierung und ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe gewährleistet werden soll. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen, häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt steigen, absolut notwendig. Deswegen würde ich Sie gerne bitten: Können Sie noch mal ausführen, warum es dieses Gesetz braucht?”
“Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen.”
“Da sichere Herkunftsstaaten qua Gesetz definiert sind als Staaten, in denen generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und die Bevölkerung grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung geschützt wird, erfüllt Georgien die Kriterien für eine entsprechende Einstufung offensichtlich schlichtweg nicht. Wie gefährlich Russlands Macht weltweit sein kann, wurde spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr offenbar. Der Einfluss Russlands in beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen, Teile beider Staaten werden sogar von Russland kontrolliert. In Russland wurden insbesondere in den letzten zehn Jahren die Rechte von LGBTQIA-Personen massiv eingeschränkt, die dortige Community wird diskriminiert und unterdrückt. All diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen.”
“Während der Diskurs über Fragen von Flucht und Migration härter wird, sollen mit einer fragwürdigen „Scheinlösung“ nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Beide Länder können nach meiner Überzeugung nach den letzten Menschenrechtsberichten zu Georgien und Moldau angesichts der Menschenrechtsverletzungen nicht als „sicher“ bezeichnet werden. Es dürfen nur Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, in denen alle Bevölkerungs- und Personengruppen vor Verfolgung geschützt sind, und dies landesweit. Die Lage für LGBTQIA-Personen hat sich in diesem Land in den letzten Jahren stark verschlechtert. Queere Menschen, die ohnehin schon zu wenige sichere Räume in der Gesellschaft haben, werden dort verfolgt, und ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.”
“Abstimmungen über das Asylrecht schutzsuchender Menschen sind Entscheidungen, die ohne Zweifel das Gewissen und die moralische Verantwortung jedes und jeder Einzelnen betreffen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede dieser Entscheidungen direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen, die bei uns Hilfe und Zuflucht suchen. Als Grüne und queerpolitische Sprecherin meiner Fraktion betrachte ich die Einstufung von Ländern als „sicherer Herkunftsstaat“ als massive Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden im Asylverfahren. Die Einstufung erleichtert auch nicht die Abschiebung in solche Länder. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen.”
“Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.”
“Der Punkt ist, dass Sie das immer wieder betonen und dass Sie dazu beitragen – und das habe ich hier gerade ausgeführt –, wegzuschauen, wo die Täter in Ihren eigenen Reihen sitzen und wo sie in der gesamten Gesellschaft sitzen. Weil Sie das tun, weil Sie nur einen Teil davon anschauen wollen, verhöhnen Sie die Gewalt gegen Frauen. Wenn Sie glauben, dass seit Jahrhunderten Gewalt gegen Frauen nicht stattgefunden hat, weil wir in Deutschland keine Migration hatten, dann haben Sie sich wirklich verschätzt. Ich finde, das müssen die Frauen in Deutschland hören, dass Sie als AfD-Fraktion versuchen, das Leid und die Gewalt gegen Frauen nach außen zu verlagern, und es aus Ihren eigenen Reihen negieren und wegschauen. Genau darum geht es hier. Es geht um Hinschauen und nicht um Wegschauen, und da müssen Sie sich ehrlich machen.”
“Herr Abgeordneter Sichert, wenn Sie mir zugehört haben, dann habe ich hier gesagt, dass auch in der AfD deutsche Täter sind. Und zwar habe ich hier das wiedergegeben, was in der Statistik bei Gewalt gegen Frauen erhoben wird. Die beiden Ministerinnen haben heute darüber gesprochen. Wir haben von Hellfeld, Dunkelfeld gesprochen. Aber es gibt unbestreitbar Statistiken über die Anzahl von Tätern. Deswegen ist es richtig, dass auch in der AfD Täter sitzen. – Es sitzen überall Täter. – Es sitzen überall Täter. Wissen Sie, der Punkt ist, dass Sie ausschließlich – hier in Ihrer Rede und seit Sie im Bundestag sind – davon sprechen, dass es bei Gewalt ausschließlich um importierte Gewalt geht.”
“Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Sichert.”
“Eine Vergewaltigung kann für die Betroffenen ein lebenslanges traumatisches Erlebnis bedeuten, gerade auch, wenn sie innerhalb einer Partnerschaft passiert. Umso wichtiger ist es aus meiner Perspektive, dass wir diese Menschenrechtsverletzung der Vergewaltigung in der EU gemeinsam ächten und noch in diesem Jahr eine EU-Richtlinie auf den Weg bringen, die alle Formen von Gewalt an Frauen umfasst, einschließlich des Tatbestandes der Vergewaltigung. Deutschland darf nicht weiter seine Zustimmung verweigern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss beim Kampf gegen Gewalt an Frauen mutig vorangehen. Und an uns alle – alle demokratischen Fraktionen hier – appelliere ich: Wir dürfen die tägliche Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind, nicht leise hinnehmen. Unser Job ist es, laut für Gewaltschutz einzutreten. Tun wir es! Vielen Dank.”