Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir machen das in diesem Hohen Haus für die Hälfte der Bevölkerung. Aber heute wurden wir auch vor dem Hohen Haus von der Initiative „#ParitätJetzt“, einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Verbänden, NGOs und Netzwerken, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es das Gesetz für 50 Prozent Frauen im Parlament braucht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich. Es ist nur noch nicht vom Gesetzgeber vorgelegt worden.”
“Und ich sage sehr klar – auch an diejenigen, die uns hier zuschauen und zuhören –: Demokratie lebt davon, dass die Menschen, für die Politik gemacht wird, fair und gerecht an den Entscheidungen beteiligt sind. Unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten!”
“Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen: Es gab in der letzten Wahlperiode eine Wahlrechtskommission. Dieser habe auch ich beigesessen.”
“Wir sind quasi die Fraktion, die den Frauenanteil hier tatsächlich hochhält. Wenn wir die Parität umsetzen würden, dann könnte es – das gebe ich zu – passieren, dass Sie, Herr Hilse, vielleicht demnächst nicht mehr diesem Parlament angehören, weil es tatsächlich eine Frau wäre, die auf Ihrem Platz sitzt.”
“Nichts davon wurde großzügig gewährt. Mehr Frauen in Parlamenten heißt, Parität in ein Gesetz zu gießen. Aber wir wissen auch: Das ist nur ein Teil der Lösung. Es müssen auch Strukturen verändert werden. Die Ursache für die Unterrepräsentation von Frauen liegt auch an den Hürden, die Frauen die politische Teilhabe erschweren.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass die Coronasituation aktuell negativ auf die Geschlechtergerechtigkeit wirkt. Die strukturelle Ungleichheit führt laut einer neuen Studie des WSI dazu, dass es gerade die Frauen sind, die ihre Arbeitszeit reduzieren und Homeschooling und Kinderbetreuung auf sich nehmen. Anfang dieses Jahres hat jede fünfte Mutter ihre Arbeitszeit wegen der pandemischen Lage reduziert. Das ist alarmierend. Den Müttern gehen massiv die Kräfte aus. Und es geht nicht, Frauen weiter still und mit unentgeltlicher Leistung auszulagern. Wir müssen Frauen jetzt entlasten. Wir brauchen mehr als nur Kinderkrankentage; die alleine helfen nicht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr bietet uns der Internationale Frauentag eine Chance, nämlich die, ehrlich auf die Lage von Frauen zu schauen und daraus politisches Handeln abzuleiten. Als Grüne sind wir in der Koalition mit SPD und FDP angetreten, genau dies zu tun: handeln und dem Stillstand in puncto Gleichstellung, der viel zu lange geherrscht hat, ein Ende bereiten. Dass der Aufbruch der Ampelkoalition auch ein feministischer ist, haben sehr viele in unserem Land aufatmend begrüßt. Mit einer engagierten Feministin als Frauenministerin und mit einer Außenministerin, die aktiv ein Zeichen mit feministischer Außenpolitik setzt, wird klar: Auch das Empowerment von Frauen und Menschenrechte stehen im Mittelpunkt. Das ist ein positives Zeichen für die Frauen auch in unserem Land.”
“Und: Wir werden § 219a schnell und endgültig streichen und über eine Lösung für § 218 außerhalb des Strafgesetzbuches beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viele Menschen haben auf ein Bundespartizipationsgesetz gewartet. Das wird ebenso kommen wie unser verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus. Aber – das gilt allen Verbänden und NGOs –: Ohne die jahrzehntelangen Kämpfe der Zivilgesellschaft wären wir nie so weit gekommen. Darum: Danke an alle, die dafür gekämpft haben. Ich komme zum Schluss. Wir wagen das Positive: jedem Menschen zugestehen, geschützt, abgesichert und selbstbestimmt zu leben, den Realitäten von Menschen gerecht werden. Denn so leben wir in unserem Land: modern, bunt, normal, vielfältig. Genau so sollten Gesetze aussehen. In diesem Sinne: Auf geht’s! Ich erteile das Wort Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist nicht Modernität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entstauben von Gesetzen werden wir nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Wir passen das Abstammungsrecht an und sorgen bei Kindern mit zwei Müttern von Anfang an für Sicherheit. Die soziale Elternschaft stärken wir mit einem kleinen Sorgerecht. Ein großer Schritt in puncto Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut wird die Einführung der Kindergrundsicherung sein, und für eine gerechtere Beteiligung sorgt das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Das sind klare Ziele unserer Ampelkoalition. Mir liegt am Herzen, dass wir den Gewaltschutz für Frauen echt verbessern, Frauenhäuser endlich mit aus dem Bund finanzieren und die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen. Ein Selbstbestimmungsgesetz, das seinem Namen gerecht wird, werden wir auf den Weg bringen.”
“Unser Ziel ist, bestehende Lebensrealitäten anzuerkennen und jedem Menschen zu ermöglichen, sicher, frei und in Würde zu leben. Wir wollen, dass ein selbstbestimmtes Leben für Frauen, für Menschen mit internationaler Familiengeschichte, für queere Menschen, für Junge und Alte gestärkt und abgesichert wird und dass unsägliche Diskriminierungen, die es noch immer gibt, endlich abgeschafft werden. Ich kann in drei Minuten nur ein paar Punkte nennen, aber: Endlich alle Familienkonstellationen, in denen Menschen in Liebe und Verantwortung miteinander leben, abzusichern, das heißt Fortschritt. Genau diesen Fortschritt hat die Union 16 Jahre verhindert. Dorothee Bär hat gerade, wie ich finde, sehr giftig unter Beweis gestellt, dass Politik an den Realitäten von Familien vorbei gemacht worden ist; da helfen auch Flugtaxen nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammen loslegen, so wie es Anne Spiegel gerade angekündigt hat, ja, darauf freuen wir uns – endlich den Aufbruch gestalten! Ich kann Ihnen sagen, so viele haben sich nach den Koalitionsverhandlungen bei uns, bei mir gemeldet und gesagt: Jetzt kann ich richtig aufatmen; eure vielen Vorhaben für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik geben mir echt Hoffnung. – Ich sage Ihnen: Das hat mich echt berührt. In diesem Geist werden wir also loslegen, damit aus Hoffnungen Realitäten werden, in enger Zusammenarbeit mit der Ministerin und dem Gesellschaftsministerium – für Familien, Frauen, Jugend, Seniorinnen und Senioren, Queere und für eine moderne Gesellschaft der vielen. Daran arbeiten wir mit aller Kraft.”