Dagmar Schmidt
SPD · Germany
“Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Denn wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittelgutem Ergebnis.”
“Und wir erhöhen die Tarifrefinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme plus 50 Prozent, wie bereits im Kabinett beschlossen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme betrug letztes Jahr 4,41 Prozent; dieses Jahr sind es 5,17 Prozent.”
“Und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden.”
“Ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern bis zum Kindesalter von zwölf Jahren anheben konnten. Denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist.”
“Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet sahen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall, und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geschaffen. Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen.”
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“Und wir erhöhen die Tarifrefinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme plus 50 Prozent, wie bereits im Kabinett beschlossen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme betrug letztes Jahr 4,41 Prozent; dieses Jahr sind es 5,17 Prozent. Das ist nicht wenig. Gesetze, mit denen eingespart werden muss, sind besonders sensibel. Deswegen werden wir uns genau angucken müssen, – Ihre Zeit. – was die Auswirkungen dieses Gesetzes sind. Aber ich danke an dieser Stelle der Ministerin, dem Ministerium und dem Koalitionspartner, die geduldig mit uns daran gearbeitet haben, – Ihre Zeit. – diese große Aufgabe zu lösen. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat Frau Britta Haßelmann das Wort. Bitte.”
“Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet sahen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall, und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geschaffen. Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten. Wir haben erreicht, dass es keine Therapieabbrüche gibt und dass in der Zukunft Kinder und Jugendliche, komplexe und dringliche Fälle zusätzlich zum aktuellen Budget finanziert werden. Das sichert die Versorgung gerade der vulnerablen Gruppen, und das ist gut und wichtig, dass wir das erreicht haben. Und das dritte Ziel war die Sicherung guter Beschäftigung. Wir haben das Pflegebudget erhalten.”
“Ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern bis zum Kindesalter von zwölf Jahren anheben konnten. Denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist. So steigen sie zwar einmal, aber dann eben nicht jedes Jahr wieder. Und an den Belastungsgrenzen für kleine Einkommen ändert sich nichts. Ich bin auch froh, dass es keine Abschläge beim Krankengeld gibt. – Ja. – Wer krank ist, braucht Sicherheit und Unterstützung. Und dabei bleibt es. Freut euch! Ich bin froh, dass wir die Steuermittel für Bürgergeldempfänger deutlich erhöhen konnten auf 1 Milliarde Euro nächstes Jahr und aufwachsend auf deutlich mehr als 2 Milliarden Euro bis 2030.”
“Und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden. – In einer Koalition, Janosch Dahmen, muss man hart für die eigenen Überzeugungen kämpfen – das kennst du –, aber am Ende eben auch Kompromisse machen. Drei Punkte waren uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig. Und der erste war, die Schieflage bei den Belastungen etwas gerader zu rücken. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen merken die Auswirkungen der Krise am stärksten und zahlen gleichzeitig hohe Beiträge.”
“Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Denn wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittelgutem Ergebnis. Und viele Menschen haben eben nicht das Gefühl, dass es für sie gut funktioniert, zum Beispiel, wenn sie einen Termin brauchen. Ich danke dem Koa-Ausschuss, dass er da entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Immer mehr Geld hilft hier also nicht, sondern Strukturreformen, die gute Versorgung und eine gerechte Verteilung der Beitragsmittel im System sicherstellen. Wir müssen also ein Loch von 18,5 Milliarden Euro stopfen, und jetzt gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie das geschehen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen. Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten: nämlich ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro. Ohne das Gesetz würden die Beiträge zum Jahresende um circa einen Prozentpunkt wachsen. Allein das macht bei einem Einkommen von 5 000 Euro im Monat 25 Euro mehr aus. Das hat mit der schlechten konjunkturellen Lage zu tun.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nicht sein darf, ist, dass systematisch nach Menschen mit einer Trisomie gescreent und dann empfohlen und beraten wird, das Kind nicht zu bekommen. Das ist Stigmatisierung und Ausgrenzung, die wir nie wieder erfahren wollen. Deshalb ist unser Antrag wichtig für wirkliche Selbstbestimmung auf Grundlage von Informationen und Aufklärung ohne Druck und um Frauen vor überflüssigen Untersuchungen zu schützen, die ihr Kind gefährden, und um uns als Gesellschaft darüber klar zu werden: Was darf und will ich über mein Kind wissen, und wo sind die Grenzen? Wir entscheiden hier nicht für oder gegen einen Test. Wir entscheiden darüber, mehr zu wissen und uns eine Grundlage für eine gute Meinungsbildung zu geben. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Ich darf das Wort Dr. Paula Piechotta erteilen.”
“Nun gibt es Hinweise, dass – was befürchtet wurde – der Bluttest nicht die Fruchtwasseruntersuchung bei der gleichen Zielgruppe eins zu eins ersetzt, sondern dass der Bluttest mehr und mehr zu einem Standardtest in der Vorsorge wird – wohl auch, weil Ärztinnen und Ärzte sich absichern wollen. Und das hat Konsequenzen für die Frauen. Falsch-positive Befunde sind viermal höher als erwartet, und hat man den Bluttest erst einmal gemacht, wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Fruchtwasseruntersuchung machen, um Klarheit zu haben. Und ist es erst einmal vermeintlich normal, den Test zu machen, dann haben Frauen es schwerer, sich mit der grundsätzlichen Frage „Möchte ich es wissen oder nicht?“ zu beschäftigen und auch das Recht auf Nichtwissen gegen Druck durchzusetzen. Deswegen müssen wir auch wissen, wie beraten wird.”
“Wir werden deshalb auf dem Eisenmarkt für eine inklusive Gesellschaft werben, die mehr ist als die Rollstuhlrampe am Theatereingang. Inklusion ist ein menschlicher Weg des Zusammenlebens, der alle erreicht und alle umfasst. Inklusion guckt wertschätzend auf jeden Einzelnen und baut Barrieren ab für alle. Jeder Mensch ist gleich viel wert, und alle haben das Recht, gemeinsam am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Inklusion ist also genau das Gegenteil von Stigmatisierung und Ausgrenzung. Und darüber müssen wir heute reden. Im Juli 2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Kassenzulassung für den Bluttest beschlossen, um die Risiken für eine Fehlgeburt durch eine Fruchtwasseruntersuchung zu verringern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Dusel, schön, dass der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung heute auch hier ist. Morgen ist Welt-Down-Syndrom-Tag, und wir werden in Wetzlar mit vielen Familien mit Kindern mit Trisomie 21 auf dem Eisenmarkt stehen – mit bunten Socken und mit Seifenblasen. Und wir werden informieren, aufklären und die Vielfalt unserer Gesellschaft feiern, weil nur Begegnung hilft, keine Angst vor Menschen zu haben, die anders sind als man selbst, und weil genau das den eigenen Horizont erweitert und das eigene Leben verschönert. Aber wir werden auch da sein, um mehr Unterstützung, bessere Versorgung und eine Willkommenskultur auch für unsere, für alle Kinder einzufordern.”
“Deshalb möchte ich ganz herzlich der Ministerin Nina Warken als auch meinem Kollegen Albert Stegemann und meiner Kollegin Simone Borchardt für die wirklich gute Zusammenarbeit danken. Und auch dir, Stephan, ein Dankeschön für das Lob. Man kann es sich vermeintlich einfach machen: Aber ein Abbau von Leistungen ist keine Reform, und Daseinsvorsorge darf man nicht dem Markt überlassen. Wir müssen die Funktionsfähigkeit und Effizienz unserer Sozialsysteme verbessern im Sinne der Menschen, die sie brauchen und bezahlen. Dazu machen wir heute einen weiteren Schritt. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen das Wort.”
“Aber trotzdem: Das, was wir heute beschließen, ist gut. Wir unterstützen die Länder dort, wo es aus der Praxis der Umsetzung notwendig ist, und geben Planungssicherheit. Wir schaffen Klarheit bei Fristen und Übergängen. Wir halten am Qualitätsanspruch fest. Ja, es gibt Ausnahmen und Übergangszeiträume. Aber alle sind befristet, und es gibt klare Bedingungen. Und – für uns besonders wichtig – Standards bei der Pflege bleiben ein Qualitätskriterium. Solche großen Reformen macht man nur gemeinsam. Wir haben schon in der Ampel eine gute Tradition der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich etabliert und dort auch so manche Debatte mit den Ländern geführt. Diese Tradition der guten Zusammenarbeit – und auch der Debatte mit den Ländern – setzen wir in der neuen Koalition fort.”
“Deswegen war es richtig und überfällig, dass in der vergangenen Wahlperiode Karl Lauterbach eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen durchgesetzt hat: eine Reform für eine Vorhaltefinanzierung, die eine Grundversorgung vor Ort sicherstellt, für eine bessere Behandlungsqualität mit bundesweiten Qualitätsstandards und für eine langfristig verlässliche und finanzierbare Krankenhausversorgung, und das gegen erheblichen Widerstand aus Teilen der Länder, aus der Krankenhauslandschaft und aus der Opposition. Widerstand ist meistens da, wenn es Veränderungen gibt, und erst recht, wenn es, wie im Gesundheitssystem, um unglaublich viel Geld dabei geht. Ich gebe zu: Ich hätte mir das alles auch schon in der letzten Legislaturperiode schneller und auch noch konsequenter vorstellen können.”
“Wir halten mehr Kapazitäten vor, als wir brauchen, und das ist teuer, verstärkt den Fachkräftemangel und setzt Fehlanreize. Krankenhäuser, die gebraucht werden, laufen Gefahr, insolvent zu werden, und zum wirtschaftlichen Überleben werden zu viele und unnötige Behandlungen gemacht. Das ist teuer, und das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten.”
“Und das gilt insbesondere für den drastischen Anstieg der Kosten für unsere Krankenhäuser. Ich kann Ihnen sagen, woran das nicht liegt: Es liegt nicht an den vielen Menschen, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten, nicht an den vielen erstklassigen Ärztinnen und Ärzten, die Tag und Nacht im Einsatz sind. Es liegt nicht an den hochqualifizierten Pflegerinnen und Pflegern, die mit Herzblut oft bis zur Erschöpfung arbeiten, und auch nicht an den Hebammen, an den Physios, den Reinigungskräften, Köchen, Handwerkern und vielen anderen mehr, die den Laden im Krankenhaus am Laufen halten. Ihnen von hier aus ein herzliches Dankeschön dafür! Nein, es liegt daran, dass wir über Jahre hinweg das Krankenhauswesen in eine Schieflage gebracht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man aufgrund gesundheitlicher Probleme ein Krankenhaus braucht, dann ist das kein schöner Moment. Oftmals ist das mit Ängsten verbunden, ob alles gut wird, ob es danach gut weitergeht, ob man gut versorgt, behandelt und gepflegt wird. Eine gute Gesundheitsversorgung betrifft jeden Menschen in Deutschland ganz konkret, sei es, weil man selber krank ist oder weil es die Familie oder weil es Freunde betrifft. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei allen Reformen, die wir hier machen, eins im Blick haben, nämlich die Patientinnen und Patienten. Nun haben wir in Deutschland das teuerste System in Europa, und trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert.”
“Die Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß, dass Arbeit etwas wert sein muss, dass man von seiner Arbeit anständig leben können muss und dass man das Recht hat, mitzureden, wenn es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht. Das zu stärken, dafür machen wir heute ein Gesetz, und darüber freue ich mich sehr. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte.”
“Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten 2024 1,2 Milliarden Überstunden und die Hälfte davon unbezahlt. Es ist das Recht der Beschäftigten, für diese Arbeit anständig bezahlt und behandelt zu werden. Ohne Tarifvertrag verdient man im Durchschnitt 11 Prozent weniger und arbeitet dafür länger. Im Schnitt hat man ohne Tarifvertrag 2 900 Euro weniger im Jahr. Das ist ein Urlaub mehr oder weniger. Das macht schon einen Unterschied. Wir leben in Zeiten, in denen gern mal hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte für fehlendes Wachstum verantwortlich gemacht werden. Dabei sorgt eine hohe Tarifbindung für stabile Löhne, für Planungssicherheit und für verlässliche Wettbewerbsbedingungen. Länder wie Dänemark oder Spanien zeigen, dass wirtschaftliche Dynamik und starke Tarifpartnerschaft kein Widerspruch sind, im Gegenteil.”
“Deswegen sorgen wir dafür, dass sich, wer mit Steuergeld bezahlt wird, auch an Tarifverträge halten muss. Das ist auch ein guter Tag für viele Unternehmerinnen und Handwerker, nämlich für diejenigen, die sich immer an einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehalten haben, die nach Tarif zahlen und deswegen oftmals die Dummen sind, wenn andere Dumpinglöhne zahlen. Sie schützen wir. Denn Qualität und nicht niedrige Löhnen sollen bei einer Bewerbung den Ausschlag geben. Unser Land ist dann stark, wenn wir zusammenhalten, wenn nicht das Recht des Stärkeren herrscht, sondern wir uns Regeln geben und Kompromisse finden. Genau dafür steht unsere Tradition der Sozialpartnerschaft. Die Menschen in Deutschland arbeiten hart. Das Arbeitsvolumen war in den letzten Jahren so hoch wie nie zuvor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren 500 Milliarden Euro in unser Land: in Straßen, in Schienen, in Gebäude, in Klimaschutz, in Sportstätten, in Hightech, in Digitalisierung, in Breitbandausbau und in vieles andere mehr, sprich: Wir modernisieren unser Land. Alles das gibt es nicht ohne das Sondervermögen. Aber alles das gibt es eben auch nicht ohne die Menschen, die die Vorhaben in die Tat umsetzen, die bei Hitze und bei Kälte Schienen verlegen und mit viel Enthusiasmus ihre Projekte entwickeln. Mit dem Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Diejenigen, die das Land am Laufen halten, müssen auch direkt von diesen Investitionen profitieren.”
“– Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Und das macht diese Koalition in großer Gemeinsamkeit: mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket in unsere Infrastruktur, für mehr Wachstum, mit Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Wirtschaft, mit einem guten Mindestlohn und mit mehr Tarifbindung. Wir brauchen mehr Fachkräfte und dafür eine bessere Kinderbetreuung zur Entlastung der Eltern und vor allem der Mütter. Und wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das erleichtern wir mit der Work-and-Stay-Agentur. Und wir müssen denen helfen, deren Arbeitsplätze heute verloren gehen oder in Gefahr sind. Gerade sie müssen wir unterstützen, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – damit sie schnell eine gute neue Arbeit finden. Ich möchte mich bei allen bedanken, – Sie müssen zum Ende kommen. – die heute diesem Rentenpaket zustimmen. Herzlichen Dank.”
“Denn die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam stemmen, indem wir zum Beispiel die Stabilität der Rente mit den Steuern aller sichern, indem wir gerade für die jungen Menschen in unsere Infrastruktur, in Bildung, in Klimaschutz und in Ausbildung investieren. Nicht: Jung gegen Alt, sondern: alle gemeinsam. Und die mit den großen Vermögen und mit den großen Einkommen können gerne auch ein bisschen mehr dazu beitragen. Bei allen Rechenmodellen und Prognosen: Über eine gute Rente wird im Wesentlichen am Arbeitsmarkt entschieden. Das gilt für die Höhe der eigenen späteren Rente genauso wie für die Finanzierung der Rente durch heutige Beiträge. Deswegen gehört zu einer guten Rentenpolitik auch, in Wachstum und in gute Arbeit zu investieren.”
“Und weil wir die Erwartung, im Alter den Lebensstandard halten zu können, ernst nehmen, weil wir auch über 2031 hinaus Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen wollen – gerade für die, die heute und zukünftig arbeiten und Beiträge zahlen –, ist es richtig, dass wir uns in einer Rentenkommission zusammensetzen und das schnell gemeinsam beraten. In der öffentlichen Debatte und auch in unserer Koalition wurde die Frage gestellt, ob das Rentenpaket gerecht gegenüber der jungen Generation sei. In der Umfrage letzte Woche haben deutlich mehr als zwei Drittel der jungen Menschen gesagt, dass sie das Rentenpaket als gerecht empfinden. Die jungen Menschen finden das gerecht! Und das zeigt, dass Werte wie Solidarität und Zusammenhalt immer noch eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft haben, und das ist gut so.”
“Diese Sicherheit und Verlässlichkeit unterstützen Junge wie Alte. Es gibt eine hohe Bereitschaft, in die solidarischen Versicherungssysteme einzuzahlen, wenn es am Ende dafür auch eine gute Leistung gibt. Und genau dafür steht eine stabile Haltelinie. Wahr ist aber auch: Die gesetzliche Rente allein leistet heute nicht, was viele Menschen erwarten. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Arbeit ihr Leben finanzieren, mit kleinen, mit mittleren, mit ganz normalen Einkommen, erwarten zu Recht, dass es für sie leistbar sein muss, ihren Lebensstandard aus der Zeit des Erwerbslebens auch im Rentenalter zu halten. Deswegen beschließen wir heute Verbesserungen bei der wichtigsten Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung: bei der Betriebsrente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute ein großes Rentenpaket mit der vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, mit der Stärkung der Betriebsrenten und mit einem starken Anreiz – mit der Aktivrente –, länger zu arbeiten, wenn man das kann. Und wir beschließen – das ist der SPD ganz besonders wichtig – die Stabilisierung des Rentenniveaus. Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern. 70 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen dem zu, über alle Altersgruppen hinweg. Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat. Und sie wollen, dass uns das als Gesellschaft etwas wert ist.”
“Denn Gesundheit und Pflege betreffen uns alle; sie betreffen jeden und jede in ihrer persönlichen Lebensqualität, und das muss uns auch in Zukunft viel wert sein. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wagner.”
“Denn dann gäbe es für viele Menschen nur zwei Möglichkeiten: Es wird teuer, weil sie ihre Versorgung in Teilen ohne Arbeitgeberanteil und nicht mehr in einem solidarischen System finanzieren – das heißt weniger Netto vom Brutto –, oder sie können es sich gar nicht mehr leisten, und unser Sozialstaatsversprechen einer guten Gesundheitsversorgung für alle steht infrage. Umso wichtiger ist es, dass wir die Reform weiter beherzt angehen. Ich bin Bundesministerin Warken dankbar, dass sie mit der Apotheken- und Notfallreform zwei wichtige Reformen angekündigt hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die Krankenhausreform gemeinsam gut voranbringen und zu einer guten Lösung kommen werden. Ich bin auch optimistisch, dass wir dieses Jahr noch gemeinsam mit den Ländern für stabile Beiträge in der Krankenversicherung sorgen können.”
“Deswegen: Es gibt noch viel zu tun. Wir können nicht mehr warten. Das gilt für die Notfallreform genauso wie für die Primärversorgung. Denn wir brauchen mehr Orientierung und Begleitung durch das System, damit nicht die Halsschmerzen in der Notaufnahme landen, aber die gebrochene Hüfte keinen Termin bekommt. Das ist gut für die Patientinnen und Patienten und spart darüber hinaus viel Geld. Diese Reformen sind dringend geboten. Die Ausgabendynamik übersteigt deutlich die Einnahmeentwicklung. Die Leistungsausgaben der GKV sind im ersten Halbjahr 2025 insgesamt um 8 Prozent gestiegen, die Krankenhausausgaben sogar um 9,6 Prozent. Unsere Antwort darauf können aber keine Leistungskürzungen oder Privatisierungen sein.”
“Kein Krankenhaus soll mehr aus finanziellen Erwägungen komplizierte Behandlungen machen müssen, die es nicht gut kann. Alle brauchen für planbare Eingriffe die beste Versorgung, und gleichzeitig muss es überall eine gute Grundversorgung geben. Leider muss man es so drastisch sagen: Dies nicht weiter voranzutreiben, ist teuer und kostet Menschenleben. Wir müssen hier unserer Verantwortung für die Reform gerecht werden. Zweitens: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. E-Rezept, elektronische Patientenakte, Telemedizin ersparen den Patientinnen und Patienten unnötige Untersuchungen, Kosten und Wege. Auch hier müssen wir weitergehen. Drittens: eine bessere ambulante Versorgung. Wir haben die Hausärztinnen und Hausärzte gestärkt, die Bewilligung von Hilfsmitteln vereinfacht, aber wir hätten gerne auch noch mehr umgesetzt.”
“Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen den ärmsten und reichsten Gruppen liegt durchschnittlich bei Männern bei 15 Jahren und bei Frauen bei 10 Jahren. Wie lange also Enkel die Großeltern an ihrer Seite haben, wie lange sie mit Oma und Opa spielen können, hängt vom sozialen Status ab, und das können wir nicht akzeptieren. Wir haben ein gutes System, aber es ist für die einen besser als für die anderen. Der Zugang zu Versorgung hängt immer noch stark von Faktoren wie Einkommen, Bildungsstand, Wohnort oder Versicherungsart ab. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur gezielt wichtige Strukturreformen auf den Weg gebracht: Erstens: die Krankenhausreform, mit der wir die Qualität verbessern und für eine verlässliche Versorgung in Stadt und Land sorgen.”
“Und trotzdem: Wir geben sehr viel Geld aus, und viele Menschen haben dennoch das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert; dass sie keinen Arzttermin erhalten, wenn sie einen brauchen; dass sie quer durchs Gesundheitssystem geschickt werden, ohne das Gefühl, dass sich wirklich jemand kümmert; dass sie überfordert sind, wenn ein Pflegefall eintritt, obwohl wir viel Geld in die Pflege stecken; oder dass sie als Pflegekraft Tag und Nacht arbeiten und trotzdem das Gefühl haben, dass es nicht reicht, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. Aber wer profitiert am meisten davon und wer nicht? Einer Studie der OECD zufolge liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland bei gut 81 Jahren; damit liegen wir erstmals unter dem EU-Durchschnitt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den Haushalt, also, kurz gesagt, ums Geld. Im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit geht es insgesamt um ein Haushaltsvolumen von knapp 22 Milliarden Euro, dazu um ungefähr 450 Milliarden Euro für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Das ist verdammt viel Geld. Es ist gut und richtig, dass uns Gesundheit und Pflege etwas wert ist, dass wir Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren und niemanden alleinlassen. Dass bei uns alle krankenversichert sind und Unterstützung bei der Pflege erhalten, ist gut.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen sicher, dass das größte Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Zusammenhalt und zu mehr Mitbestimmung in der Arbeitswelt führt, dass unsere Investitionen nicht nur Beton und Stahl hinterlassen, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit und eine starke Tarifkultur. Ich freue mich auf die Beratungen, um das Gesetz noch besser zu machen. Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Peter Bohnhof das Wort.”
“Wenn wir das Geld für Pflege, Gesundheit und Rente hätten, dann ginge es uns an diesen Stellen deutlich besser. Es ist gut und richtig, wenn wir diejenigen unterstützen, bei denen das Geld nicht reicht, zum Beispiel mit Kinderzuschlag oder mit Wohngeld, damit niemand wegen seiner Kinder oder der Miete arm wird. Aber noch besser ist es, wenn man von ganz normaler Arbeit auch gut leben kann, wenn das reicht, um die Kinder großzuziehen, um die Miete zu bezahlen, um ein Haus zu bauen und auch noch etwas zur eigenen Sicherheit zurückzulegen. Deswegen sind gute Löhne die beste Form der Verteilungsgerechtigkeit: Gerechter Lohn für gute Arbeit!”
“Wettbewerb darf eben nicht denjenigen Unternehmen das Leben schwer machen, die anständig zahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Konkurrenz darf nicht über Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen laufen, sondern muss über Qualität, Innovation und Produktivität passieren. Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; es ist aber auch gut für unsere Wirtschaft. Gute Löhne und sichere Beschäftigung sind die beste Grundlage für soziale Sicherheit, die wir geben können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben mit höheren Löhnen auch höhere Ansprüche bei Rente und Arbeitslosigkeit. Und Tariflöhne sind auch gesamtgesellschaftlich wichtig. Laut DGB entgehen den Sozialkassen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 41 Milliarden Euro.”
“Die Europäische Union fordert ihre Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Und mit dem Bundestariftreuegesetz zeigen wir, dass wir genau diese Herausforderung ernst nehmen und europäische Sozialstandards aktiv umsetzen; denn wir müssen diesen Trend umkehren, hin zu mehr Tarifpartnerschaft. Zu unserer Demokratie gehören eben auch Mitbestimmung und der direkte Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn Menschen erleben, dass ihre Arbeit anerkannt wird, dass sie über Arbeitszeiten, über Löhne und Sicherheit mitbestimmen können, dann stärkt das auch unser demokratisches Fundament; und es stärkt unsere Wirtschaft.”
“Sie muss aber Leitlinie nicht nur für die Reden, sondern auch für echtes politisches Handeln sein; denn die Tarifverträge sind das Rückgrat guter Arbeit in unserem Land. Tarifverträge sorgen für bessere Bedingungen: Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben arbeiten im Durchschnitt fast eine Stunde weniger pro Woche, haben aber im Jahr im Schnitt rund 2 900 Euro – im Osten sogar 3 400 Euro – mehr auf dem Konto. Doch leider – es ist gesagt worden – geht die Zahl der Verträge mit Tarifbindung seit Jahren zurück. 2024 waren nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland tarifgebunden angestellt. Nur etwa ein Viertel aller Betriebe wendet überhaupt noch einen Tarifvertrag an, und das ist ein Alarmsignal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um unser Land zu modernisieren: 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Das ist ein riesengroßer Modernisierungspakt für unser Land. Wir investieren unter anderem in klimafreundliche Energie, in den Ausbau der Bahn, in die Sanierung von Brücken und Straßen, in eine digitale Verwaltung. Wir unterstützen Länder und Kommunen bei der Sanierung von Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Und überall dort, wo Bundesmittel fließen, wird es künftig heißen: Nur wer Tariflöhne zahlt, kann diese Aufträge auch erhalten. Tarifpartnerschaft erhält in vielen Sonntagsreden viel Wertschätzung.”
“Da kann man nicht einfach weiterreden. Das ist meine Entscheidung hier vorne. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.”
“Und ja, dazu gehört auch, über Fehler zu sprechen, über verlorengegangenes Vertrauen. Denn für die kommenden Krisen wird entscheidend sein, wie gut wir vorbereitet sind. Die Resilienz, die Stärke unserer Gesellschaft bemisst sich dabei allerdings nicht allein an der Infrastruktur, sondern an ihrem Zusammenhalt, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – an der Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Solidarität. Kommen Sie bitte zum Schluss! Deshalb ist diese Enquete-Kommission kein technokratisches Projekt. Sie ist Ausdruck unseres Willens – – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Das geht so nicht. Ich höre mir Ihre Zwischenbemerkung gleich im Nachhinein noch mal an, Frau Kollegin; das geht nicht. Ich hier vorne habe alle gleichbehandelt. Und wenn ich sage, Sie müssen zum Schluss kommen, ist die Zeit schon überschritten.”
“Die Pandemie hat uns als Gesellschaft damit auf eine harte Probe gestellt, und sie hat offengelegt, wo wir strukturelle Schwächen haben: in der föderalen Koordination, in der Datenlage, in der Krisenkommunikation, in der Bildung, in der digitalen Infrastruktur, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Und vieles haben wir auch schon angepackt, um es zu verbessern und zu ändern. Wir sollten bei aller notwendigen Kritik auch anerkennen, was gut funktioniert hat. Unser Sozialstaat hat in dieser Krise seine Schutzwirkung entfaltet. Beispielhaft steht dafür das Kurzarbeitergeld als ein zentrales Instrument, um damals Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten. Wir schulden den Menschen eine ehrliche, sachliche, aber auch empathische Aufarbeitung, eine, die sich nicht in politischen Schuldzuweisungen verliert, sondern die nach vorne schaut.”
“Ich denke an die Pflegekräfte, an die Ärztinnen und Ärzte und an das gesamte medizinische Personal, das bis zur Erschöpfung gekämpft hat, um Leben zu retten in einem System, das an seine Grenzen kam. Ich denke aber auch an all diejenigen, die spontan geholfen haben, die für die Nachbarn einkaufen waren, die an Fenstern Spielzeug verteilt oder mit viel Fantasie und Einsatz das Beste aus der Lage herausgeholt haben. All das dürfen wir nicht vergessen; und wir dürfen diese schweren Zeiten nicht verdrängen. Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen hatten unterschiedliche Sorgen, Nöte und Erwartungen.”
“Ich denke heute ganz besonders an die Eltern, die über Nacht ihre Erwerbsarbeit und die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut bringen mussten, an Alleinerziehende, die an den Rand ihrer Kräfte kamen – und manchmal auch darüber hinaus –, an die Kinder und Jugendlichen, die auf so viel, auf zu viel, verzichten mussten: auf Freunde, auf Schule, auf Erlebnisse, auf Erfahrungen und auf Unbeschwertheit. Ich denke an die alten Menschen, die in Pflegeeinrichtungen wochenlang isoliert waren, und ihre Angehörigen, die sie nicht besuchen konnten. Ich denke an Menschen mit Behinderung, an Obdachlose, an psychisch Erkrankte. Ich denke an chronisch kranke Menschen, die Angst um ihr Leben hatten. Ich denke genauso an die Soloselbstständigen, an Kulturschaffende, an die kleinen Läden und Kneipen, die nicht wussten, ob sie je wieder öffnen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen – und das ist der Ernst in dieser Debatte – war die Pandemie die größte Belastungsprobe ihres Lebens. Gerade diejenigen, die es vorher schon nicht leicht hatten, haben in der Pandemie besonders stark gelitten, die hat es besonders hart getroffen. Wir haben gesehen, wie schnell vermeintliche Sicherheiten bröckeln können, wie belastbar – oder an manchen Stellen eben auch nicht – unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Verwaltungen und auch unsere Solidarität sind, wenn es dann mal ernst wird.”
“Wir fangen bei den Kleinsten an, indem wir Förderbedarfe früh erkennen und Förderung anbieten, indem wir die Frühen Hilfen sowie die Startchancen-Programme für Kita und Schule ausbauen – für diejenigen Kinder und Jugendlichen, die nicht auf der Sonnenseite groß werden – und indem wir die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver machen. Familien den Alltag zu erleichtern, Sicherheit zu geben, dass der Sozialstaat einfach hilft, wenn Hilfe gebraucht wird, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – für mehr Chancengleichheit zu sorgen und Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zu geben: Das wird ein wesentlicher Beitrag der SPD in dieser Regierung sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Denise Loop das Wort. Bitte.”
“Der Philosoph John Rawls hat den sogenannten Schleier des Nichtwissens zu einem wichtigen Teil seiner Gerechtigkeitstheorie gemacht. Mit meinen Worten beschrieben geht es ihm darum, festzustellen, auf was sich Menschen als gerecht einigen, wenn sie nicht wissen, welche Identität sie zukünftig haben werden – welches Geschlecht, welche Herkunft, welchen Wohlstand, welche Fähigkeiten oder Präferenzen. Politisch übersetzt geht es um die Empathie, sich in andere Lebensrealitäten und Biografien als die eigene hineinversetzen zu können und in der Verantwortung für alle gleiche und gerechte Chancen und Möglichkeiten für ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Und das ist mehr, als für alle das Gleiche vorzuhalten. Es geht darum, Nachteile auszugleichen und Besonderheiten gerecht zu werden. Und das machen wir.”
“Wir wollen Familien aktiv auf Leistungen aufmerksam machen und Kindern und Jugendlichen mittels einer App und einer Karte die Teilhabe erleichtern. Wir bekämpfen Kinderarmut mit einem höheren Teilhabebetrag und dem Einstieg in ein kostenloses Mittagessen. Wir verbessern die Lage Alleinerziehender und gleichen die Höhe des Kindergeldes der des Kinderfreibetrages an – genau deswegen, weil nicht zu verstehen ist, warum Bundestagsabgeordnete für ihre Kinder mehr bekommen als die Altenpflegerin oder der Lkw-Fahrer. Andersrum ist es richtig, und da wollen wir uns auf den Weg machen. Aber unsere sozialdemokratische Idee für eine Kindergrundsicherung war immer mehr: nicht nur Leistungen, sondern auch Strukturen für echte Chancengleichheit.”
“– Ja, das stört, ehrlich. Sie können das da hinten machen. – Bitte sehr. Familien müssen die Sicherheit haben, einfach Unterstützung zu erhalten, wenn man sie braucht. Wir haben in Deutschland über 150 verschiedene Leistungen für Familien. Aber wer kennt sie alle? Und selbst wenn man sie kennt, ist es oft kompliziert, sie zu beantragen. Das wollen wir in dieser Koalition angehen. Wir hatten uns in der Ampel mit einer Kindergrundsicherung viel vorgenommen. Leider haben wir das nicht ins Ziel gebracht. Aber die Ziele bleiben richtig. Deswegen haben wir vieles auch gemeinsam im neuen Koa-Vertrag beschlossen. Im Rahmen der Kommission zur Sozialstaatsreform werden wir die Schnittstellen in den Blick nehmen, um Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen, sie digital zugänglich zu machen und, wo immer möglich, Leistungen zu automatisieren.”
“Das Leben in Deutschland ist so schon kompliziert genug, wenn es um die Organisation des Alltags geht. Schule und Kita, Arzttermine, Kindergeburtstage, Freizeit, Fußball, Handball, Flöten- und Tubaunterricht – das alles kommt oftmals zu den eigenen Hobbys, zur Hilfe für Freunde, zur Unterstützung von Verwandten hinzu. Und das alles muss dann auch noch mit der Erwerbsarbeit in Einklang gebracht werden. Wenn dann noch etwas Unerwartetes dazukommt – ein krankes Kind, pflegebedürftige Eltern, Arbeitslosigkeit –, kommen viele Familien an ihre Grenzen oder darüber hinaus. Genau deswegen muss es einfacher werden. Es muss einfacher werden, den Alltag zu organisieren. Entschuldigung! – Herr Brandner, Ihren Nachhilfeunterricht können Sie bitte draußen machen, aber nicht hier, wenn hier vorne eine Rednerin spricht. Das stört wirklich.”