Dagmar Schmidt
SPD · Germany
“Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Denn wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittelgutem Ergebnis.”
“Und wir erhöhen die Tarifrefinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme plus 50 Prozent, wie bereits im Kabinett beschlossen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme betrug letztes Jahr 4,41 Prozent; dieses Jahr sind es 5,17 Prozent.”
“Und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden.”
“Ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern bis zum Kindesalter von zwölf Jahren anheben konnten. Denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist.”
“Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet sahen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall, und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geschaffen. Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen.”
The complete record
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“Warum ich es trotzdem für notwendig halte, will ich kurz erläutern; denn in Wirklichkeit reden wir ja nicht über die Frage „Impfpflicht ja oder nein?“, sondern wir reden über Alternativen im Umgang mit der Pandemie. Und jede Entscheidung – auch die dagegen – hat Konsequenzen, zu denen man sich dann eben auch bekennen muss. Welche Alternativen haben wir? Erste Alternative: es laufen lassen. Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher führt es aber zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten. Es führt dazu, dass Menschen wegen Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden können, und zu unmenschlichen Anforderungen an diejenigen, die dort arbeiten. Wir haben uns aus guten Gründen bisher dagegen entschieden. Und auch Omikron ändert daran nichts.”
“Man kann sich aber auch, wie die allermeisten, die anstrengende Mühe machen, Verantwortung zu übernehmen, abzuwägen, zu diskutieren, immer wieder auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu reagieren, zu versuchen, Kompliziertes einfach zu machen, auch wenn uns das nicht immer gelingt. Dabei müssen wir die Sorgen und Ängste auf der einen Seite, aber eben auch die Erwartungen an konsequentes Handeln auf der anderen Seite sehr ernst nehmen. Deswegen sollte uns alle ein Anliegen einen, nämlich dass wir noch mal einen großen Anlauf machen, aufeinander zugehen und zum Impfen einladen, dass wir überzeugen, Sorgen ernst nehmen und Fragen beantworten. Denn es ist kein kleiner Schritt, wenn lange Zeit eine Impfpflicht ausgeschlossen wurde und diese dann doch eingeführt werden soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, dass wir die Debatte zur Impfpflicht heute hier führen, hier im Parlament, wo diese Debatte hingehört, und ich bin mir sicher, dass der demokratische Teil dieses Hauses sie trotz aller Unterschiede sehr angemessen und respektvoll führen wird. Man kann sich irgendetwas selber ausdenken, zusammenschwurbeln, dabei immer gegen „die da oben“ hetzen und den Leuten dummes Zeug erzählen. Das ist einfach und nutzt all denjenigen, die das Vertrauen in unsere demokratischen und wissenschaftlichen Institutionen zerstören wollen.”
“Wir wollen, dass alle die gleichen Chancen haben, und wir wollen und können auf niemanden verzichten. Um den Zugang zu guter Arbeit auch für Menschen mit Behinderung zu erleichtern, werden wir unter anderem das Budget für Arbeit und Ausbildung stärken und ausbauen und den Arbeitsmarkt insgesamt durchlässiger machen. Und wir werden die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen einführen, die keine Menschen mit Behinderung einstellen; denn auch Unternehmen tragen hier eine gesellschaftliche Verantwortung. Sozialer Fortschritt, Chancengleichheit und Inklusion bleiben stetige Aufgaben, und es gibt noch verdammt viel zu tun. Ich freue mich darauf, dass wir jetzt endlich loslegen. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich dem Kollegen Axel Knoerig das Wort.”
“Und ja, auch das nehmen wir in Angriff. Wir werden die Regelsätze neu berechnen, und wir werden sinnlose Sanktionen abschaffen. Dafür, was wirklich wichtig ist, nämlich den Arbeitslosen eine ernsthafte und nachhaltige Perspektive zu geben, indem wir uns an ihren Stärken, Möglichkeiten und Wünschen orientieren, indem wir uns Zeit nehmen, indem wir auf Qualifizierung setzen, schaffen wir die Voraussetzungen in einem Maße, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Wir machen das, weil das gerecht ist und weil das für die Menschen gut ist. Wir machen das aber auch, weil wir auf niemanden verzichten können und wollen. Das gilt genauso für die Menschen, die mit einer Beeinträchtigung leben, egal ob sie diese von Geburt an oder im Laufe des Lebens erworben haben.”
“In einer Teilhabevereinbarung werden wir unter Zustimmung beider Seiten in verständlicher Sprache einen gemeinsamen Weg vereinbaren, der die Vorstellungen und Möglichkeiten der Arbeitslosen in den Mittelpunkt stellt. Dafür schaffen wir den Vermittlungsvorrang ab, damit niemand eine Arbeit annehmen muss, die nichts taugt, um dann sechs Monate später wieder vor der Tür des Jobcenters zu stehen. Wir wollen echte Perspektiven schaffen. Dafür erweitern wir die Möglichkeiten, damit es für jeden und jede passgenau ist: von aufsuchenden Hilfen bis Coaching, vom Nachholen der Berufsbildung bis zum Erlernen von analogen und digitalen Grundfertigkeiten. Wir setzen zudem auf Anreize durch Boni bei Weiterbildung und Prämien für die, die es geschafft haben. Ja, man kann das Bürgergeld allein an der Höhe der Regelsätze und an den Sanktionen festmachen.”
“Nach allen Missverständnissen lohnt es sich vielleicht, das hier noch einmal etwas deutlicher auszuführen. Leistung wird wieder anerkannt. Wer in der Grundsicherung ankommt, muss keine Angst haben, zu verlieren, was er sich schon erarbeitet hat. Zwei Jahre lang bleiben Vermögen und Wohnung unangetastet, damit man sich eben nicht um eine neue Wohnung kümmern muss, sondern Zeit hat, sich einen neuen Job zu suchen. Und wir gehen respektvoller miteinander um. Jede und jeder kann etwas, hat Stärken, hat Lebenserfahrung und Kompetenzen, die nicht immer in einem Zeugnis oder in einer Urkunde festgehalten sind. Diese wollen wir herausfinden, und auf diese wollen wir aufbauen.”
“Dazu werden wir Leistungen flexibler machen, zum Beispiel durch mehr Zeit für die Familie, wie durch die bezahlte Partnerzeit nach der Geburt eines Kindes und die Erweiterung der Partnermonate, und indem wir haushaltsnahe Dienstleistungen finanziell unterstützen, die Betreuungsangebote für Kinder weiter ausbauen, die Zahl der Kinderkrankentage erhöhen und mehr zeitlichen Freiraum bei der Pflege von Angehörigen schaffen. Außerdem wollen wir ein Recht auf Homeoffice, sodass Beschäftigte künftig von zu Hause aus arbeiten können, außer sie fahren einen Lkw oder sitzen an der Supermarktkasse. Wir werden aber auch Regeln festlegen, damit niemand im Homeoffice eine Entgrenzung seiner eigenen Arbeitszeit erleben muss. Beispielhaft für diesen bürgernahen Sozialstaat ist aber auch das, was wir im Kapitel „Bürgergeld“ aufgeschrieben haben.”
“Mit der Grundrente haben wir da schon angefangen, und das wollen wir fortsetzen, zum Beispiel mit der Kindergrundsicherung. Wir wollen, dass es in Zukunft überall einfach möglich ist, sich online zu informieren, sich beraten zu lassen, Anträge und Abfragen zu stellen. Das hilft den allermeisten Menschen wirklich gut; aber es gibt auch diejenigen, die das nicht können, die keinen Onlinezugang haben und für die auch der Weg auf das Amt ein beschwerlicher Weg ist. Wir wollen deshalb einen Sozialstaat, der auch aufsuchend ist, der vor Ort ist, der einfach zu erreichen ist, damit uns niemand verloren geht. Wir wollen einen Sozialstaat mit mehr individuellen Möglichkeiten, mit mehr Passgenauigkeit.”
“Sein Leben in Deutschland zu organisieren, ist schon sehr kompliziert und oftmals anstrengend, auch wenn es nur darum geht, die Dinge des Alltags zu bewältigen, und auch dann, wenn nicht gerade Corona ist. Wenn aber ein unerwartetes Ereignis eintritt – eine Krankheit, ein Pflegefall, Arbeitslosigkeit –, wenn man es also gerade eh besonders schwer hat, dann schlägt oftmals die Bürokratie des Sozialstaates umso härter zu, und das wollen wir beenden, zum Beispiel durch die Nutzung der Digitalisierung. Wir wollen, dass überall dort, wo das möglich ist, Leistungen, die den Menschen zustehen, automatisch ausgezahlt werden – ohne Antrag und ohne dass man selber die Unterlagen von allen Behörden beschaffen und sie dann auch selber weiterreichen muss.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte ist gedacht für die großen Linien und Vorhaben, und wir haben uns unter der Überschrift „Sozialer Fortschritt“ einiges vorgenommen. Das erste große Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist: Wir wollen unseren Sozialstaat bürgerfreundlicher machen. Wir folgen nicht mehr dem Leitgedanken, als Erstes zum Schutz gegen die, die den Sozialstaat missbrauchen könnten, große Mauern aufzubauen, die dann allen im Weg stehen, sondern wir wollen den Sozialstaat zuallererst in den Dienst derjenigen stellen, die ihn brauchen, um ihnen das Leben leichter zu machen.”
“Deswegen führen wir mit der Gemeindeschwester ein neues Berufsbild ein und helfen Kommunen beim Aufbau Medizinischer Versorgungszentren. Das alles und vieles andere mehr haben wir vor, und ich freue mich darauf. Vielen Dank.”
“Deswegen werden wir unter anderem den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortsetzen, bei Bedarf mit weiteren Mitteln ausstatten und – das sage ich hier auch – die Länder in dieser Frage nicht aus der Verantwortung lassen. Drittens: Digitalisierung. Das ist ein Riesenthema für die Ampel. Faxe, ausgedruckte Formulare, die anderswo wieder händisch eingegeben werden müssen, Briefe statt E-Mails, Behörden, die Daten nicht miteinander austauschen können, Verzögerung, mangelnde Übersicht und mangelnder Informationsfluss: All das ist nicht mehr hinnehmbar, weder im Gesundheitswesen noch in den anderen Bereichen unseres Sozialstaats und unserer Verwaltung. Das gehen wir mit Nachdruck an. Viertens. Einfacher Zugang und einfache Unterstützung und Hilfe dürfen nicht vom Wohnort abhängen.”
“Dazu haben wir einiges im Koalitionsvertrag aufgeschrieben: Erstens: mehr Respekt vor der Arbeit im Gesundheitssystem. Wir werden die Pflegeberufe aufwerten mit besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen; mehr dazu nachher noch von meiner Kollegin Heike Baehrens. Zweitens. Jahrelang – und das gilt nicht nur für den öffentlichen Gesundheitsdienst – hat gegenüber den Kommunen die Aussage gegolten: Baut Stellen ab, koste es, was es wolle; denn es kostet zu viel. – Was es kostet, das sehen wir jetzt. Das Ergebnis sind überlastete Verwaltungen, die ihre Aufgaben, erst recht in einer solchen Ausnahmesituation, nicht mehr bürgerfreundlich ausführen können.”
“Aber so viel sei schon einmal gesagt: Wenn wir das Ziel teilen, dass dieses Auf und Ab – dieses Auf und Zu und wieder eine neue Welle – enden soll, und wenn wir nicht den Weg gehen wollen, es darauf ankommen zu lassen mit dem Risiko, dass Menschen sterben oder schwer erkranken, dann sollten wir Demokratinnen und Demokraten die nächsten Wochen dazu nutzen, gemeinsam über die Impfpflicht und alle anderen Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie sachlich und ergebnisorientiert zu diskutieren. Ich lade Sie alle dazu herzlich ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man lernt in dieser Pandemie nicht nur viel in Bezug auf den Charakter des einen oder der anderen, im Positiven wie im Negativen. Es gibt auch einige Lehren und Aufgaben aus der Pandemie, die nicht alle neu, aber wieder zu Recht auf der Tagesordnung sind.”
“Auch die Krankenhäuser erhalten für die Verschiebung planbarer Operationen Unterstützung vom Bund. Die Gesundheitsinfrastruktur wird so für den weiteren Verlauf der Pandemie gesichert und gestärkt, und das ist auch gut so. Zu all den vorausschauenden Maßnahmen, Instrumenten und Initiativen, mit denen wir vor die Lage und aus der Pandemie kommen wollen, gehört auch die Debatte um die Impfpflicht. Wir werden das in der nächsten Sitzungswoche ausführlich beraten.”
“Dass 30 Millionen Impfungen im vergangenen Dezember möglich wurden, ist das Verdienst von Generalmajor Breuer und seinem Stab, aber auch von all denjenigen, die in den Hausarztpraxen, in den Impfzentren und mit viel Fantasie und Initiative in Kirchen, in Moscheen und an vielen anderen Orten zum Impfen einladen und damit erfolgreich sind. Ihnen allen ein ganz großes Dankeschön. Und: Macht weiter so! Zum Zweiten bekommt mit dem Expertenrat wissenschaftliche Expertise endlich eine institutionalisierte Rolle. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden, immer wieder angepasst an die aktuellen Studien, zur Grundlage des politischen Handelns. Sich gut vorzubereiten, dazu gehört aber auch, dass der Bund die Finanzierung der Impfzentren bis zum Jahresende zugesagt hat. Auch die Testzentren können ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen.”
“Die Berufsorientierung und Lebensplanung ist schwer geworden. Viele Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene hat es aus der Bahn geworfen. Auch Teile der Wirtschaft sind besonders hart betroffen: Gastronomie, Kultur, Tourismus. Besonders trifft es die Soloselbstständigen. Wir erleben gerade die höchsten Infektionszahlen dieser Pandemie, und sie ist noch nicht vorbei, auch wenn sich das alle so sehr wünschen. Deswegen gilt es, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Dieser hat mit der neuen Regierung auch schon begonnen. Denn nicht, wie man es sich wünscht, dass es mit der Pandemie weitergeht, darf der Maßstab des politischen Handelns sein, sondern sich vorausschauend auf alles vorzubereiten. Wir wollen endlich vor die Lage kommen. Dazu hat die Bundesregierung zuerst einen Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind der Pandemie müde. Trotzdem ist sie zu Recht das wichtigste Thema, und man muss heute in dieser Debatte etwas dazu sagen. Auch wenn es richtig ist, dass es Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen und ‑situationen unterschiedlich hart trifft: Eins kann man, glaube ich, festhalten: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene trifft es am härtesten. Lange Zeit war der Unterricht nur digital, dann mal im Wechselmodell, oftmals war er unzuverlässig. Die Quarantäne hat vor allem diejenigen Familien in die Verzweiflung getrieben, in denen mehrere Kinder in der Schule immer wieder betroffen waren und es immer noch sind. Unzählige Schul- und Berufsabschlüsse konnten nicht gefeiert werden.”
“Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt einen Neustart hinlegen, dass Olaf Scholz im Kanzleramt einen Coronakrisenstab eingerichtet hat, dass unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Coronainventur hinlegt, erste Konsequenzen zieht und loslegt. Wir haben jetzt eine starke wissenschaftliche Begleitung und mehr Schutz für besonders Gefährdete durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir haben die Krankenhäuser gestärkt und schützen uns durch 3 G und 2 G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn und in der Freizeit. Und das Wichtigste: Wir stärken das Impfen! Das bleibt unser Weg aus der Pandemie. Das schönste Weihnachtsgeschenk an Ihre Lieben ist, geimpft und geboostert das Fest zu feiern. In diesem Sinne allen ein schönes Weihnachtsfest, und bleiben Sie gesund! Der nächste Redner ist Matthias Helferich.”
“Diesen vielen, den allermeisten, möchte ich dafür ein großes Dankeschön sagen. Genau all denen sind wir es eben auch schuldig, dass diese Pandemie so schnell es geht zu Ende gebracht wird. Ich sage ganz ehrlich: Da ist noch nicht alles getan worden, was geht, und da ist noch einiges zu erledigen, bevor wir eine Impfpflicht diskutieren. Wurde wirklich schon genug aufgeklärt über das Virus, die Folgen einer Erkrankung auf der einen Seite und den Schutz einer Impfung für sich selbst und für andere auf der anderen Seite – überall, einfach, verständlich, in allen Sprachen? Wurden damit wirklich schon alle erreicht, die erreichbar wären? Genau das Gleiche gilt für unsere Impfangebote: Werden alle Möglichkeiten, die wir haben, schon genutzt?”
“– Ja, es gibt sie, die Egoisten, diejenigen, die nur ihr eigenes kleines Karo sehen, und diejenigen, die die Krise und Verunsicherung für Hass und Hetze nutzen. Aber die allermeisten, die vielen, vielen anderen, die Leisen, nicht die Lauten, haben Hilfe gegeben, haben die Familie, die Nachbarn, die Kinder und Freunde unterstützt – und manchmal auch alle gleichzeitig. Sie haben betreut, gepflegt, versorgt, Lebensmittel und Medikamente verkauft, Pakete geliefert, die Busse und Bahnen gefahren, sich um unsere Gesundheit und darum gekümmert, dass alles weiter funktioniert und der Laden eben am Laufen bleibt. Sie haben aus Nöten Tugenden gemacht, waren kreativ, haben neue Ideen produziert, haben uns zum Lachen gebracht, haben Unterhaltung ins Netz gestellt, haben draußen musiziert und vieles andere mehr.”
“Familien, die es besonders schwer haben, unterstützen wir mit einem Sofortzuschlag für Kinder und einer Kindergrundsicherung, die alle Familien einfach und unbürokratisch unterstützt – vor allem aber die, die es nicht so leicht haben und die es besonders brauchen –, mit mehr Ganztag an Schulen und mehr Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die es eben schwerer haben als andere, und mit einer Ausbildungsgarantie und einem besseren BAföG, damit junge Menschen gut ins Leben starten können und dann mit 12 Euro Mindestlohn und guten tariflichen Löhnen auch besser zurechtkommen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles hat uns gefordert. Aber wir haben auch viel Positives erlebt: Menschen, die sich gekümmert haben, die sich der Pandemie an vorderster Front entgegengestellt haben.”
“Deswegen haben wir auch schon vieles gemacht, und das, was wir gemacht haben, haben wir immer wieder verlängert, um in einer solchen Krise Unterstützung und Halt zu geben: mit den Überbrückungshilfen für Unternehmen, mit den Neustarthilfen für Soloselbstständige, mit dem Kurzarbeitergeld, um Arbeitsplätze zu erhalten, mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und der Verbesserung der Grundsicherung, um Not zu lindern, durch mehr Kinderkrankentage, die Kinderboni, das Aufholprogramm für Kinder und Familien. Und alles das setzen wir fort.”
“Einmalige Erlebnisse wie der Schulabschluss, der Gesellenbrief, der 18. Geburtstag: Nichts davon konnte anständig gefeiert werden. – Praktika, Berufsorientierung, der Start in die Ausbildung oder in das Studium: Nichts davon war so, wie es sein sollte. Die Pandemie hat Familien an ihre Grenzen gebracht, sie hat Sorgen verschärft und neue Sorgen bereitet – finanzielle Sorgen, Sorgen um die Gesundheit von Eltern, Großeltern, Kindern und Freunden. Die Angst um den Arbeitsplatz, der Verlust der Arbeitsmöglichkeiten: Künstlerinnen, Schausteller, Messebauer, Veranstaltungstechniker und viele andere mehr haben das erlitten und tun es teilweise immer noch. Die Pandemie hat etwas mit uns gemacht, und sie hat viele Menschen verunsichert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten mehr als eindreiviertel Jahre Pandemie haben etwas mit uns gemacht. Niemand ist davon unbetroffen geblieben; aber es hat die Menschen eben unterschiedlich hart getroffen. Es macht in dieser Zeit einen Unterschied, ob man Verantwortung für eine Familie trägt oder nicht, ob man alleinerziehend ist, ob man auch weiter ein sicheres Einkommen hat, ob man mobil ist oder nicht, ob man gesund ist oder ob man ein Handicap hat oder chronisch krank ist. Alles das macht in dieser Pandemie einen großen Unterschied. Kinder und Jugendliche haben besonders viel durchgemacht: Kitas, Schulen und zu Beginn sogar die Spielplätze waren dicht, und Treffen mit Freunden, Sport und Musik wurden eingeschränkt.”