Dagmar Schmidt
SPD · Germany
“Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Denn wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittelgutem Ergebnis.”
“Und wir erhöhen die Tarifrefinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme plus 50 Prozent, wie bereits im Kabinett beschlossen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme betrug letztes Jahr 4,41 Prozent; dieses Jahr sind es 5,17 Prozent.”
“Und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden.”
“Ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern bis zum Kindesalter von zwölf Jahren anheben konnten. Denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist.”
“Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet sahen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall, und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geschaffen. Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen.”
The complete record
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“Wir waren und sind weiß Gott nicht immer einer Meinung; aber Wissenschaft und Politik haben argumentiert, diskutiert, Studien gewälzt, gute Kompromisse gefunden und damit offen und nachvollziehbar gehandelt. Wir haben zusammengehalten. Darauf können wir stolz sein. Noch ist die Pandemie nicht vorbei. Alle Regierungen der Welt stehen nach wie vor vor schwierigen Entscheidungen. Aber während wir uns hierzulande auf den Weg in die Normalität machen, steht China noch vor grundsätzlichen Entscheidungen. China steckt in einem Dilemma. Drei Jahre Null-Covid-Strategie haben eine relativ geringe Zahl von Todesfällen und Infektionen gebracht, aber das zu hohen Kosten. Ein Weg hin zur Normalität ist noch nicht in Sicht. China selbst hat einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die Coronapolitik angepasst werden soll.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt; dennoch haben auch wir erlebt, wie schwierig die pandemische Situation zu beherrschen ist, dass auch wir nicht immer wissen konnten, was genau geschehen wird und was der beste Umgang mit der Pandemie ist. Aber wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Alle können offen ihre Meinung sagen, gegen das Impfen protestieren und auf die Straße gehen. All das hält eine funktionierende Demokratie aus. Gleichzeitig diskutieren wir Probleme wissensorientiert und lösen sie. Wir diskutieren, wägen ab, korrigieren Fehler und passen unsere Politik an, wenn es neue Erkenntnisse oder sich verändernde Lagen gibt, seien es Mutationen, Fortschritte beim Impfen oder neue Medikamente.”
“An der Überlegenheitserzählung der Null-Covid-Strategie wurde auch noch festgehalten, als man feststellen musste, dass das Virus mutiert und die ansteckendere Omikron-Variante neue Herausforderungen mit sich bringt, als man feststellen musste, dass die eigenen Impfstoffe schlechter als die mRNA-Impfstoffe vor schweren Krankheitsverläufen schützen und dass die Priorisierung der Impfkampagne, die Junge statt Ältere adressierte, falsch war und die Impflücke zu groß ist, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Man hat den Ausstieg aus der Null-Covid-Strategie verpasst, weil sie eben längst keine Strategie mehr war, sondern ein Dogma.”
“In China wurden, nachdem das Virus nicht mehr zu leugnen war, rigorose Maßnahmen ergriffen. Selbst die WHO attestierte seinerzeit, dass diese Eindämmungsmaßnahmen in China effektiv seien. Im Land erzählte man, wie erfolgreich die eigene Strategie im Vergleich zu denen im Westen sei, wo man im Chaos versinke. Gleichzeitig verschärfte die Regierung Kontrollen und Überwachung.”
“Sie protestieren gegen eine Coronapolitik, die keine Exit-Strategie hat, die die Menschen einsperrt, überwacht, drangsaliert und immer öfter zu Elend und Tod führt, weil die Grundversorgung mit Nahrung, weil medizinische Hilfe und persönlicher Kontakt fehlen, weil Arbeit und Einkommen nicht mehr gesichert sind, weil Menschen in ihren Fabriken, Wohnungen oder Universitäten festsitzen, weil Schulen geschlossen, Kinder von ihren Eltern getrennt werden und weil der versperrte Weg zum Krankenhaus oder die versperrte Zufahrt für die Feuerwehr wie in Ürümqi Leben kostet. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Schon früh zu Beginn der Coronapandemie wurde die Systemfrage gestellt und diskutiert: Kann eine Demokratie oder kann eine Autokratie besser mit einer solchen Pandemie umgehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, es gäbe heute einen schöneren Grund, um über China zu reden. Aber es ist gut, dass wir das tun, um unsere Solidarität mit den Protestierenden und unser Mitgefühl mit den vielen Menschen, die unter den radikalen Maßnahmen leiden, zum Ausdruck zu bringen. Am vergangenen Wochenende haben so viele Menschen in China protestiert wie seit 1989 nicht mehr.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.”
“Der Gedanke der Partnerschaftlichkeit steht im Zentrum der Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Arbeitsuchenden, und dazu haben wir die Möglichkeiten für eine passgenaue Unterstützung ausgeweitet: die Möglichkeit einer dreijährigen Ausbildung, die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes, einen Weiterbildungsbonus, Coaching und vieles andere mehr. Hier findet der Kulturwandel statt. Nicht mehr schnelle Vermittlung in irgendeinen Job, sondern nachhaltige Vermittlung in einen guten Job und Zusammenarbeit auf Augenhöhe – das ist der Paradigmenwechsel. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich möchte mit einem Zitat von Helmut Schmidt enden: Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Kompromiss. Ich bitte um Ihre Zustimmung.”
“Uns geht es mit der umstrittenen Karenzzeit gerade um diejenigen, die schon viel geleistet haben, die ihren Job verloren haben und die nicht schnell wieder einen neuen finden, weil sie vielleicht schon älter oder länger krank sind, oder weil sie Selbstständige sind, die keinen Schutz durch die Arbeitslosenversicherung haben. Der vorübergehende Bezug des Bürgergeldes wirkt sich nun nicht sofort auf die Wohnung oder das Ersparte aus – leider nur ein statt zwei Jahre, aber es ist trotzdem ein guter Schutz, der vielen hilft. Mit denen, die schon lange draußen sind oder die es aus der Bahn geworfen hat, sind wir bereit auch einen längeren Weg zu gehen. Wir haben für diesen Weg mit dem Kooperationsplan und einem Schlichtungsverfahren die Arbeitsuchenden mit ihren Vorstellungen gestärkt.”
“Wir haben darin aufgeschrieben, was wir für die Menschen, die arbeiten, tun wollen: unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro – haben wir schon –, eine Kindergrundsicherung – kommt noch –, mehr Tarifbindung und Mitbestimmung sowie vieles andere mehr, was wir auf der Agenda haben. Und wir haben aufgeschrieben, was wir für die Menschen machen wollen, die arbeiten wollen, aber nicht können. Sie wollen wir stärken, ihnen mehr Respekt entgegenbringen, ihnen mehr Rechte, mehr Schutz und mehr Möglichkeiten geben. Alles das erreichen wir heute mit dem Bürgergeld.”
“Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei den unionsgeführten Ländern, vorneweg bei Herrn Minister Laumann, die eine sachliche Diskussion über das Bürgergeld ermöglicht haben, trotz der Debatten der letzten Wochen. Denn ob wir zur Mehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen, war nicht sicher. Aber gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten Kompromisse finden, statt sich zu blockieren. Das ist gelungen. Dafür allen Beteiligten der Ampel und der Union ein großes Dankeschön! Heute ist für uns ein guter Tag, weil wir Hartz IV hinter uns lassen. Ich habe in den letzten Tagen der Gespräche über das Bürgergeld mal wieder unser Sozialstaatskonzept von vor drei Jahren in die Hand genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für meine Fraktion bewerten zu dürfen; denn für die SPD-Fraktion ist heute ein wirklich schöner Tag. Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie den Sprechern der Ampel Danke dafür sagen, dass wir ein tolles Gesetz hier im Bundestag beschlossen haben. Danke auch an Hubertus Heil und das Ministerium dafür, dass sie viel Zeit und Kraft in das Gesetz, aber auch in die Einigung mit dem Bundesrat im Vermittlungsausschuss investiert haben.”
“Sie wollen, dass die Menschen, die sich bewerben, die zu ihnen kommen, qualifiziert und motiviert sind, dass sie Lesen und Schreiben gelernt haben, dass sie, wo die Schule versagt hat, eine Ausbildung nachgeholt haben, dass sie Mut gefasst haben und am Abend stolz auf das sind, was sie leisten. Der soziale Arbeitsmarkt, den wir entfristen, hat uns gezeigt, dass es genau so gehen kann. Ich bin stolz, dass wir heute das Bürgergeld in erster Lesung in das Parlament einbringen, darauf, dass wir in der Ampelkoalition gemeinsam schaffen, was vorher nicht möglich war: eine Grundsicherung, die kein Stigma, sondern Schutz und Hilfe für ein selbstbestimmtes Leben sein wird. Ich freue mich auf die Diskussion. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.”
“Eine nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit steht im Vordergrund, wenn nötig durch Qualifizierung, Ausbildung, Coaching; wenn nötig, sollen gesundheitliche und persönliche Probleme weggeräumt werden, damit eine echte Perspektive für die Menschen gelingt. Das ist nicht nur für den Einzelnen richtig, lieber Stephan Stracke, das ist auch für die Gesellschaft insgesamt richtig; denn auch wenn Sie es den arbeitslosen Menschen nicht gönnen: Für unsere Wirtschaft, die dringend nicht nur nach Fach-, sondern auch nach Arbeitskräften sucht, ist es richtig. Für sie ist es nämlich wichtig, dass wir Menschen befähigen, langfristig ihren Job zu machen. Nicht Verbandsfunktionäre, aber echte Unternehmer wollen keine unmotivierte, durch Sanktionsandrohung erfolgte Bewerbung auf dem Tisch haben.”
“Es ist eine Frage des Respekts, und das machen wir: Wir unterstützen nicht von der Stange, sondern individuell, je nach persönlicher Lage; wir setzen bei den Stärken, Möglichkeiten und Vorstellungen der Arbeitslosen an, damit es am Ende Erfolg hat. Es ist auch eine Frage des Respekts, etwas von den Menschen zu erwarten – dass sie mithelfen, dass sie mitwirken –, ihnen etwas zuzutrauen und ihnen als Partner auf dem Weg zur Seite zu stehen. Deswegen ist es nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, den wir mit dem Bürgergeld einleiten. Es geht nicht um die schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen haben, dass sie keine Angst haben sollen, gleich alles zu verlieren, dass sie sich darauf konzentrieren können, sich neu zu orientieren, zu qualifizieren, einen Job statt einer Wohnung zu suchen, damit sie schnell wieder Anschluss und einen guten Job finden. Wir wollen auch eine echte Perspektive für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite großgeworden sind, für diejenigen, die es aus der Bahn geworfen hat, die mit verschiedenen Problemen gleichzeitig kämpfen, die nicht die Chance hatten, eine gute Arbeit zu finden, und denen das Leben nicht so leichtfällt wie anderen.”
“Man kann der Ansicht sein, dass es einen niemals trifft, dass man die beste Geschäftsidee, den sichersten Job hat, dass man selber resilient gegen alle Schicksalsschläge ist, dass man eine Gesundheit hat wie Karl Lauterbach, dass man auf alle Lebensrisiken vorbereitet ist. In der echten Welt gilt das aber für die allermeisten nicht. Das haben wir besonders in der Pandemie gesehen – gerade bei den Soloselbstständigen –, das gab es aber auch schon vorher: den spezialisierten Akademiker, dessen Spezialisierung nicht mehr gefragt ist, die Fachkraft mit Krebs, die Alleinerziehende mit Burn-out.”
“Wer Vollzeit arbeitet, hat 280 Euro brutto mehr. Wir haben deshalb den Übergangsbereich auf 2 000 Euro angehoben. Wer 1 250 Euro verdient, hat 50 Euro mehr. Deshalb haben wir das Kindergeld um 18 Euro und den Kinderzuschlag um 21 Euro erhöht. Deswegen werden wir auch das „Wohngeld Plus“ erhöhen und das Wohngeld damit für 1,4 Millionen Menschen mehr um durchschnittlich 190 Euro im Monat deutlich erhöhen. Wir werden mit der Gas- und Wärmepreisbremse Last und Sorgen von den Schultern nehmen. Wir schützen in diesen schwierigen Zeiten diejenigen, die keine großen Reserven auf ihren Konten haben, die nicht jeden Monat etwas für die schlechten Zeiten zurücklegen konnten, die sich anstrengen und für die es oft trotzdem nicht reicht. Und wir stützen diejenigen, die keine Arbeit haben, indem wir Hartz IV überwinden und das Bürgergeld schaffen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schwierige Zeiten, in denen wir im Moment Verantwortung tragen: hohe Energiepreise, Inflation, Sorgen um die Zukunft. Der Krieg Putins gegen die Ukraine macht uns Angst. Die Auswirkungen spüren wir alle, wir spüren sie aber unterschiedlich hart. Die einen nutzen diese Zeiten, um unsere Gesellschaft zu spalten, um die einen gegen die anderen auf den Platz zu führen und um aus den berechtigten Sorgen der Menschen ein populistisches Süppchen zu kochen. Die anderen übernehmen in dieser Zeit Verantwortung für das ganze Land: Wir kümmern uns um diejenigen, die Arbeit haben, und um diejenigen, die keine haben. Wir kümmern uns gerade um diejenigen, die arbeiten und trotzdem ein geringes Einkommen haben. Wir haben deshalb den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.”
“Ein Baustein in diesem Netz aus Hilfen und Maßnahmen, ein Baustein, um uns gut durch diese Zeit zu bringen und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft zu stellen, ist das Kurzarbeitergeld. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist insgesamt ein wichtiges Signal an Beschäftigte und Betriebe: In Zeiten wie diesen stehen wir weiter an eurer Seite. Aber wir dürfen in dieser Krise nicht nur Brücken bauen, sondern wir müssen in dieser Krise auch die Weichen richtig stellen. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge dem Arbeitgeber nur bei Weiterbildung voll erstattet werden können, damit Anreize gesetzt werden, die freie Zeit mit sinnvoller Qualifizierung zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, große Herausforderungen liegen vor uns als Gesellschaft. Es gibt nicht den einen Hebel, die eine Maßnahme, der oder die uns die Krise vom Hals schafft. Wir werden an vielen verschiedenen Stellen gleichzeitig sachlich diskutieren und klug handeln müssen.”
“Aber sicher ist eins: Am Silvesterabend um Mitternacht werden nicht alle Krisen überwunden sein. Und deshalb treffen wir Vorsorge und geben der Regierung erneut die Möglichkeit, die Erleichterungen zum Zugang zum Kurzarbeitergeld – wenn nötig – über dieses Jahr hinaus weiter zu verlängern und diesen Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung zu haben. Das würde konkret bedeuten, dass Betriebe auch weiterhin die Möglichkeit zu diesem vereinfachten Zugang haben, wenn mindestens 10 Prozent ihrer Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Es müssten weiterhin nicht zuerst Erholungsurlaub genommen oder Zeitguthaben aufgebraucht werden; es müssten keine Minusstunden aufgebaut werden. Das heißt, wir entlasten die Betriebe durch weniger Bürokratie. Und das ist in Zeiten wie diesen ein wichtiger Schritt.”
“Wir wissen aber nicht, Frau Schimke, ob das so bleibt, was mit den Lieferketten passiert und ob es nicht in einzelnen Branchen auch besondere Entwicklungen gibt. Und genau deswegen wollen wir vorbereitet sein. Wir müssen und wir werden alles tun, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen, die unverschuldet in Existenznöte geraten, zu helfen. Neben den Wirtschaftshilfen, die Minister Habeck aufstellt, ist das Kurzarbeitergeld ein ganz wesentlicher Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt und die Verordnung zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld, die regulär Ende des Monats ausgelaufen wäre, bis zum Jahresende verlängert. Wir wissen nicht, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten entwickeln wird.”
“An der Stelle möchte ich auch von meiner Seite – weil ich weiß, sowohl aus meinem Wahlkreis als auch durch das, was wir von Andrea Nahles erfahren haben, dass es eine wirklich harte Zeit ist für diejenigen, die das alles in den Agenturen abwickeln mussten und müssen – ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schon jetzt erhebliche Auswirkungen auf Lieferketten, auf den Energiesektor und damit auf Betriebe und ihre Beschäftigten. Wir stehen also vor einem mit großen Unsicherheiten behafteten Winter. Aber auch das haben wir gehört: Der Arbeitsmarkt ist robust; Fachkräfte werden gebraucht. Wir beobachten, dass sich die Arbeitsmarktlage und die Konjunktur entkoppelt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen zwei Jahren, in der Pandemie, hat das Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitsplätze gerettet. Die Sonderregelungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes haben in der Krise entscheidend zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen. Wir konnten mit der Kurzarbeit Menschen in wirklich schwierigen Zeiten im Job halten. Wenn die Lage sich verbessert, müssen die Unternehmen nicht erst neue Fachkräfte suchen. Die eingearbeiteten Fachkräfte waren und sind noch da und können sofort wieder loslegen. Ja, es ist richtig: Kurzarbeit war und ist ein teures Instrument; aber Arbeitslosigkeit kommt uns deutlich teurer zu stehen. Deswegen war und ist es richtig, auf die Kurzarbeit zu setzen.”
“Und ich bin mir sicher, dass unser Finanzminister, wie im Entlastungspaket beschlossen, schnellstmöglich eine Auszahlungsmöglichkeit über die Steuer-ID schaffen wird. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön! Wir wollen unser Land, unsere Demokratie krisenfest machen: durch gute, zukunftsfähige Arbeit und mit einem starken Sozialstaat, der den Bürgerinnen und den Bürgern den Rücken stärkt und freihält und das Leben ein wenig leichter macht. Ich freue mich darauf, in der Ampel weiterzuarbeiten. Glück auf! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Es ist an der Zeit, dass wir nicht nur von heute bis morgen denken, sondern ein langfristig wirkendes Instrument entwickeln, das die Kosten der Veränderung – hin zu einer zukunftsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft – abfedert und gerecht verteilt. Deswegen bin ich Sozialminister Heil für seinen Vorschlag eines sozialen Klimageldes außerordentlich dankbar, sozial gestaffelt: für alle Singles mit einem Einkommen unterhalb 4 000 Euro und Paare mit einem Einkommen unterhalb 8 000 Euro. Denn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen das Geld nicht. Das Geld muss dort ankommen, wo es besonders gebraucht wird, bei den kleinen, bei den mittleren, bei den normalen Einkommen.”
“Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag aufgeschrieben: Öffentliche Aufträge des Bundes werden zukünftig nur an die Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen – richtig so. Lohndumping darf eben kein Wettbewerbsvorteil sein. So stärkt man die Tarifpartnerschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg wird morgen nicht vorbei sein, die Energiepreise werden kurzfristig nicht wieder sinken, und die hohe Inflation wird noch ein Stück weit anhalten. Dazu kommen die Herausforderungen durch die Transformation unserer Industrie, durch die Digitalisierung und durch den Umbau unserer Energieversorgung.”
“Wir lösen heute eine Zusage, ein Versprechen ein: mehr Respekt; mehr Respekt für diejenigen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, die Großes leisten für kleines Geld, die dafür sorgen, dass es uns gut geht und dass wir bekommen, was wir brauchen: Verkäuferinnen und Verkäufer, Helferinnen und Helfer in der Landwirtschaft, Paketboten, Friseurinnen und Friseure und viele, viele andere mehr. Deswegen: Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung und unanständige Löhne. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Deutschland auch gut leben können. Aber, Herr Gröhe, 12 Euro Mindestlohn sind nicht das Ende unserer Vorstellungen. Wir wollen wieder mehr Tarifbindung in Deutschland, und auch das geschieht leider nicht ohne politisches Handeln.”
“Sie haben mir erzählt, wenn sie dieses Jahr nach ihren Prüfungen in ihren Beruf einsteigen, dann werden sie von unserer Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren; denn bisher liegen die Gehälter für sie meistens deutlich unter 12 Euro. Drei Jahre anstrengende und fordernde Ausbildung, und dann mit weniger als 12 Euro in den Beruf einsteigen: Das ist unanständig. Auch deswegen ist es gut, dass wir mit den 12 Euro eine neue Anstandsuntergrenze für Löhne in Deutschland einführen. Wir erhöhen damit das Einkommen von 6 Millionen Menschen. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient bisher brutto – der Minister hat es gesagt – rund 1 700 Euro, dann rund 2 100 Euro. Das ist eine Lohnerhöhung um 22 Prozent und trotz hoher Inflation ein echter Kaufkraftzuwachs. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist aber mehr als das.”
“– Deswegen habe ich dich ja auch angeguckt. – Das tun wir jetzt auch mit den Entlastungspaketen I und II. Das sind 30 Milliarden gut investierte Euro, zum Beispiel in eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen, die allein durch den Kinderbonus und die Energiepauschale um rund 650 Euro entlastet wird. Das ist wichtig und richtig so. Auch heute handeln wir wieder und beschließen, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen. Ich hatte diese Woche – und das war sehr schön – endlich wieder Schülergruppen aus meinem Wahlkreis zu Besuch, unter anderem eine Abschlussklasse der Theodor-Heuss-Schule, Azubis, die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte werden.”
“Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit. Liebe Freundinnen und Freunde von der Unionsfraktion, eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, wenn der Wind mal schärfer bläst, in der alle mitgenommen werden, schafft man nicht durch Appelle und nicht durch Sonntagsreden. Es erfordert politisches Handeln. – Das kommt noch. Wir müssen diese soziale Frage unserer Zeit beantworten, und das tun wir. Wir haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass auf uns Verlass ist: Mit den Überbrückungshilfen haben wir Unternehmen geholfen. Mit der Kurzarbeit konnten Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet und die Einkommen stabilisiert werden. Im Übrigen wurde damit auch die Basis für die anstehende Rentenerhöhung gelegt. All das fällt eben nicht vom Himmel, und das regelt auch nicht der Markt, sondern es ist allein politisches Handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele vor mir haben es bereits gesagt: Die Preise – und längst nicht mehr nur die Energiepreise – steigen. Viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit kleinen Einkommen, Familien mit Kindern, Menschen, die besonders belastet sind, alle sie haben schon unter der Pandemie ganz besonders gelitten und tun das jetzt umso mehr. Viele haben Angst um ihre Zukunft, um unsere Zukunft insgesamt, und viel zu viele müssen sich die Frage stellen, ob das Geld noch für Obst, die Fahrt zur Oma, das Heizen oder den Schulausflug reicht. Was wir also brauchen, um gut durch diese Krise zu kommen, sind als Allererstes ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine soziale Stabilität, die Hoffnung für die Zukunft gibt.”
“Sofortzuschlag und Einmalzahlung für die besonders Bedürftigen, insgesamt 30 Milliarden Euro Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, dann Kindergrundsicherung und Bürgergeld: Wir handeln und werden das auch weiter tun – für einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Ich lade Sie ein, den Weg mit uns zu gehen. Glück auf!”
“Jedes Kind in unserem Land muss die gleichen Chancen haben. Und wir beschließen eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Erwachsenen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, und 100 Euro für Arbeitslose im SGB III und Kinder von Asylsuchenden, die kein Kindergeld erhalten. Das ist erst einmal eine gute Hilfe. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen sind besonders stark von den Preissteigerungen betroffen. Sie geben anteilig von ihren Einkommen mehr in den Bereichen aus, die besonders von der Inflation betroffen sind. Deswegen müssen wir auch besonders helfen. Das tun wir mit der 300-Euro-Energiekostenpauschale und mit der Einmalzahlung von 200 Euro für Menschen in der Grundsicherung, damit diese entlastet werden. Aber auch hier brauchen wir langfristig eine strukturelle Antwort und haben uns deswegen mit dem Bürgergeld viel vorgenommen.”
“Deswegen werden wir eine eigenständige Leistung für Kinder schaffen, die automatisch ausgezahlt wird, die das Einkommen der Eltern berücksichtigt und bei der, anders als bisher, diejenigen, die wenig Geld haben, mehr Unterstützung bekommen als die mit den hohen Einkommen. Corona hat die soziale Spaltung in Bezug auf die Bildungs- und Lebenschancen noch einmal verschärft. Kinder und Jugendliche haben besonders unter der Pandemie gelitten, und sie tun es immer noch. Deswegen bleiben wir auch hier nicht bei einer Geldleistung stehen. Wir nehmen auch Bildung und Teilhabe, Mobilität und Freizeitgestaltung in den Blick. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf. – Wir lassen die Familien eben nicht allein. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden.”
“Das gilt insbesondere für den Sofortzuschlag für Kinder, die in Armut aufwachsen, die von Grundsicherung leben oder deren Eltern wenig verdienen und deswegen den Kinderzuschlag erhalten. Für sie beschließen wir heute einen monatlichen Aufschlag von 20 Euro. Einmalzahlungen sind wichtige Hilfen. Wo es aber strukturelle Probleme gibt, müssen sie auch strukturell angegangen werden. Deswegen ist diese monatliche Unterstützung für uns auch ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Sie können nichts für die finanzielle Situation ihrer Eltern.”
“Jetzt kommt mit den Folgen des Ukrainekriegs noch mehr auf uns zu: Die Preise steigen – nicht nur die Energiepreise, sondern mit ihnen viele andere, vor allem jetzt auch die Lebensmittelpreise. Die Erwartung an uns ist, dass wir helfen und handeln. Das tun wir mit zunächst zwei großen Entlastungspaketen. Wir beschließen heute nicht nur den Sofortzuschlag und die Einmalzahlung, sondern auch Steuerentlastungen, den Kinderbonus und die Energiepreispauschale. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger mit diesen beiden Paketen um fast 30 Milliarden Euro. Wir wollen aber mit unseren Maßnahmen nicht nur aktuell helfen, sondern, wo immer möglich, auch die Weichen für die Zukunft stellen und schnell erste Schritte in diese gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land stehen seit mehr als zwei Jahren vor Herausforderungen und Entwicklungen, von denen sie wahrscheinlich nie gedacht hätten, dass es so kommt. Die Coronapandemie hat alle Menschen getroffen; aber sie hat sie unterschiedlich hart getroffen. Viele haben schlimme Krankheitsverläufe und Tod in den eigenen Familien und Freundeskreisen erlebt, viele haben ihren Job verloren oder in Kurzarbeit gearbeitet, und viele mussten ihre kleinen oder auch größeren Kinder durch Schulschließung und Isolierung begleiten. Gerade für diejenigen, die nicht mit guten und sicheren Einkommen ausgestattet waren und sind, ist die Belastung immens.”
“Mit großer Freude. – Zunächst kann ich dem Kollegen sagen: Sie haben Ihre Impfpflicht erfüllt. Mit zwei Impfungen und einmal genesen haben Sie alles das, was wir in unser Gesetz geschrieben haben, erreicht. Ich sehe, es geht Ihnen gut – das freut mich. Unsere Impfpflicht bezieht sich entweder auf drei Impfungen oder auf zwei Impfungen und eine Genesung. Das schützt zwar nicht davor, dass man sich nicht noch mal anstecken kann, aber es schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt. Damit kommen wir in eine Lage, die in der gesamten Gesellschaft für eine hohe Grundimmunisierung sorgt. Dann brauchen wir keine Maßnahmen mehr, sondern wir können anfangen, einen normalen Umgang mit diesem Virus zu pflegen.”
“Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention von dem Kollegen Ehrhorn.”
“Und dann im Herbst mit einer Entscheidung für die 18- bis 59‑Jährigen auf Grundlage eines Berichts über Impflücke, Virusmutation, erwartbares Infektionsgeschehen usw., sodass es dann in einer schwierigen Situation eine Impfpflicht auch für die über 18‑Jährigen mit einfachem Beschluss geben kann und wir über eine breite Immunisierung – wenn auch etwas später – aus der dann schwierigen pandemischen Lage herauskommen werden. Noch ein grundsätzlicher Satz zum Abschluss. Putins Krieg gegen die Ukraine wird weitere Folgen haben. Die Menschen in unserem Land, unsere Wirtschaft – der Erhalt von Arbeitsplätzen –, unser Sozialstaat werden vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.”
“Wir sorgen perspektivisch für eine große, hohe Grundimmunität aller Erwachsenen als Voraussetzung für ein normales gesellschaftliches Leben: entweder dadurch, dass die Beratung und Aufklärung wirkt mit dem Schwerpunkt zunächst auf den über 60‑Jährigen und einem Bericht dazu Ende Mai. Wenn das nicht wirkt, dann bleibt es bei der Impfpflicht mit Kontrollen ab und Nachweiserbringung bis Herbst. Frau Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD? Nein. Nein.”
“Diesen Kompromiss haben wir mit Andrew Ullmann und seiner Gruppe gefunden, und der sieht wie folgt aus: Erstens. Wir geben der Beratung, der Aufklärung und der direkten Ansprache eine Chance und führen eine Beratungsnachweispflicht für alle ab 18 ein. Das kann ab sofort geschehen, und wir werden dafür werben und die entsprechenden Möglichkeiten schaffen. Zweitens. Wir sorgen für den Herbst vor: mit einer Impfpflicht für die über 60‑Jährigen. Damit schützen wir das Gesundheitssystem und schließen die Impflücke vor allem bei der besonders vulnerablen Gruppe. Drittens.”
“Oder wir lassen es laufen – mit allen Konsequenzen: Kranke, Tote, Überlastung des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur. Und was mit Long Covid in Gänze auf uns zukommt, das wissen wir noch gar nicht. Auch dafür kann man sich entscheiden. Ich rate nur, dann besser nicht krank zu werden und keinen Unfall zu haben. Darauf will ich hinaus: Man kann sich nicht gegen etwas entscheiden, ohne sich für etwas anderes zu entscheiden. Man trägt hier also immer für das eine oder andere die Verantwortung. Und wenn man an der einen oder anderen Stelle, liebe Union, andere Vorstellungen oder Ideen hat – sei es eine Beratungspflicht, sei es eine Altersgrenze, seien es Datengrundlagen, seien es Entscheidungsmechanismen, ein Impfregister –, dann gibt es in einer Demokratie das bewährte Verfahren der Verhandlung und des Kompromisses.”
“Und wir wollen Vorsorge betreiben, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur, vor allem aber die Gesundheit der Menschen zu schützen. Entweder wir haben dann die Impflücke weitestgehend mit unserer Beratungs- und Impfpflicht geschlossen – dann werden wir eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung, die einen weitestgehend normalen Umgang mit dem Virus zulässt, haben; dafür sind wir –, oder die Impflücke wird nicht geschlossen, und wir haben weiterhin viele Millionen Menschen, die keine vollständige Grundimmunisierung mit drei Viruskontakten haben, und müssen dann wieder Maßnahmen ergreifen: Masken, Abstand, Kontaktbeschränkungen bis hin zu Schließungen – je nach Schwere des Virus. Auch dafür, lieber diese Freiheitseinschränkungen in Kauf zu nehmen, kann man sich entscheiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein gestern wurden über 200 000 Neuinfektionen gemeldet, knapp 2 500 Menschen kamen wegen und mit Covid ins Krankenhaus, 340 Menschen sind daran gestorben. Das ist immer noch sehr und viel zu viel; aber es scheint trotz alledem aufwärtszugehen. Darum geht es heute aber nicht. Es geht nicht um das, was ist, sondern um das, was mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Herbst und Winter sein wird und wofür wir heute Vorsorge treffen wollen – Vorsorge dafür, wenn wir wieder steigende Infektionszahlen haben, und dafür, wenn die alten wiederkommen oder es neue Virusvarianten geben kann. Wir werden im Herbst wieder vor der gleichen Herausforderung wie letzten Herbst stehen. Das Virus wird nicht einfach verschwinden.”
“Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber noch viele andere mehr treffen mit harten Folgen: psychischen Folgen, vergangenen Lebenschancen, finanziellen Problemen, Zukunftsängsten. Wir haben einen Weg aus der Pandemie – der heißt: Impfen. Damit wir wieder unbeschwert Freunde sehen, uns umarmen, Kunst und Kultur genießen, feiern, singen und tanzen können. Ich freue mich drauf. Nächster Redner: der Abgeordnete Tino Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir kommen damit zu einer Grundimmunisierung ähnlich wie bei der Grippe. Und viele haben diese auch schon. Wir wollen alle ab 18 einbeziehen, damit alle mit allen solidarisch sind: die mit mehr Kontakten mit denen, die ein größeres Risiko haben – und umgekehrt. Wir wollen eine Auswahlmöglichkeit für die Impfstoffe und Ausnahmen für die, die sich aus medizinischen, auch psychischen Gründen nicht impfen lassen können. Und wir wollen bei der Durchsetzung die Balance halten, zwar ernsthafte Durchsetzung mit Nachweispflicht und Bußgeldern – weil wir sonst das Ziel nicht erreichen –, aber wir wollen dabei die Verhältnismäßigkeit bewahren.”
“Die zweite Alternative, um das Virus im Griff zu halten, kennen wir nur allzu gut: Kontaktbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen, all die Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Es drohen also wieder ein Herbst und ein Winter wie dieses und letztes Jahr, nur dass es jetzt wirklich an uns selber liegt, das zu ändern, weil wir die Mittel in der Hand halten. Somit komme ich zur dritten Alternative, einer sehr hohen Impfquote. Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht. Die Impfstoffe, die wir haben, zählen mit zu den besten überhaupt. Bei inzwischen weltweit knapp 5 Milliarden Geimpften wissen wir das sehr gut. Nach dem Stand der Wissenschaft bieten drei Impfungen einen guten Schutz gegen schwere Verläufe und Tod – auch bei Varianten.”