Dagmar Schmidt
SPD · Germany
“Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Denn wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittelgutem Ergebnis.”
“Und wir erhöhen die Tarifrefinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme plus 50 Prozent, wie bereits im Kabinett beschlossen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme betrug letztes Jahr 4,41 Prozent; dieses Jahr sind es 5,17 Prozent.”
“Und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden.”
“Ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern bis zum Kindesalter von zwölf Jahren anheben konnten. Denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist.”
“Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet sahen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall, und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geschaffen. Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Prien! Ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Ministerinnenamt gratulieren. Ich freue mich darauf, dass ich neben meinen Verantwortungsbereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit jetzt auch Bildung und Familie mit dazuzählen kann – nicht damit die Sammlung meiner Sozialgesetzbücher vervollständigt wird, sondern weil es ein zentrales Ziel meiner Fraktion ist, in dieser Koalition den Menschen und vor allem den Familien das Leben leichter zu machen. Davon sind viele Bereiche gemeinsam betroffen. Dafür müssen viele Schnittstellen in den Blick genommen werden, wenn wir eine große Sozialstaatsreform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger angehen wollen – im Sinne von Transparenz, von Einfachheit und von Funktionalität.”
“Bei der Pflegeversicherung müssen wir besonders schnell handeln. Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Hilfen und Strukturen. Menschen, die in der Pflege arbeiten, brauchen bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung. Daran arbeiten wir mit aller Kraft: den Menschen das Leben leichter zu machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Janosch Dahmen.”
“Die Patientinnen und Patienten bekommen eine Termingarantie, Zusammenarbeit wird ausgebaut, die Arbeit am und mit den Patienten besser honoriert und Barrierefreiheit angegangen. Wir stärken die Prävention und psychotherapeutische Versorgung. Wir geben den Gesundheitsberufen mehr Kompetenz und damit mehr Anerkennung und Wertschätzung. Das alles wollen wir, während die Finanzsituation der GKV angespannt ist. Der Bundeszuschuss musste bereits vorgezogen werden. Die Zeit für Reformen drängt also. Eine Expertenkommission wird Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen. Unsere Antwort ist: Gerechtigkeit. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht einseitig durch die Versicherten, sondern müssen über Steuern erbracht werden. Und auch die privat Krankenversicherten müssen solidarisch beteiligt werden.”
“Barrieren zwischen stationären und ambulanten Versorgungen werden weiter abgebaut, und bei der Digitalisierung sind wir dabei, uns auf den Stand der Zeit zu bringen. Die hohe Akzeptanz unserer Sozialversicherung ist für uns eine Verpflichtung. Alle Akteure im Gesundheitswesen sind wichtig, aber im Zentrum steht die bestmögliche Patientenversorgung. Es darf keine Einschnitte bei den Leistungen und keine kahlen Stellen auf der Landkarte geben. Worauf wir aber verzichten können, sind Doppeluntersuchungen, Fehlsteuerungen, Behandlungsfehler, Organisationsfehler. All das frisst Zeit und Geld. Aber vor allem belastet es Patientinnen und Patienten, und hier gehen wir ran. Unser Gesundheitssystem ist zwar eines der besten der Welt, aber es ist auch sehr teuer. Wir wollen durch Effizienz und nicht an den Leistungen sparen.”
“Lange Wartezeiten auf einen Arzttermin, überbordende Bürokratie oder schlecht strukturierte Behandlungspfade und auch, dass in Deutschland die Lebenserwartung deutlich stärker vom Einkommen abhängt als in anderen Ländern, das können wir nicht akzeptieren. Sozialpolitik ist nie fertig. Immer wieder müssen unsere solidarischen Sicherungssysteme an die jeweiligen Erfordernisse und Entwicklungen angepasst werden. Die Weichen dafür haben wir schon in der letzten Legislatur gestellt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unserem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der mit viel Mut und Einsatz diese Reformen vorangebracht hat, bedanken. Mit der Krankenhausreform haben wir einen historischen Neuanfang geschaffen. Die Notfall- und Rettungsdienstreform kommt.”
“Es hat Kriege, Pandemien und Krisen überstanden, weil wir miteinander eine Solidargemeinschaft bilden. Das ist der Kern. Erst vor wenigen Wochen hat der Sozialstaatsradar von DGB und Arbeitnehmerkammern erneut und eindeutig gezeigt, dass die sehr große Mehrheit der Menschen hinter ihren sozialen Sicherungssystemen steht. Das Vertrauen in die Solidarsysteme ist hoch. Die Versicherten sind bereit, für bessere Leistungen auch höhere Beiträge zu zahlen. Aber es muss gerecht zugehen. Gerade um dieses Vertrauen zu erhalten, muss mit den Beiträgen sorgsam umgegangen werden, müssen die Leistungen stimmen. Dafür braucht das System Reformen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Warken, zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Diese Gratulation möchte ich mit dem Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag verbinden, und ich möchte Ihnen und uns für die Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren alles Gute wünschen. Wenig hat so viel Einfluss auf die Lebensqualität wie die Gesundheit. Deswegen ist es eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit, allen Menschen einen gleichen und einfachen Zugang zur Gesundheitsprävention und zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Unsere gesetzliche Krankenversicherung ist der älteste Zweig der Sozialversicherung. Seit über 140 Jahren bietet das solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte System Sicherheit im Krankheitsfall.”
“Wir bleiben bei der Solidarität. Das Rentenpaket ist dafür ein wichtiger Beitrag. Ich freue mich und bin gespannt auf die weiteren Beratungen. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Da haben wir vieles einfacher und leichter gemacht. Viele können aber nicht so lange arbeiten. Für diese Menschen ist das Ganze eine Rentenkürzung und sonst nichts. Hinzu kommt: In Deutschland unterscheidet sich die Lebenserwartung zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommensgruppen extrem: Bei Frauen sind es fast 4,5 Jahre und bei Männern über 8,5 Jahre. Eine Rente mit 70 ist also extrem ungerecht und trifft vor allem diejenigen hart, die mit körperlicher Arbeit im Schichtdienst, in der Pflege, im Lager, im Verkauf und an vielen anderen Stellen unseren Laden am Laufen halten. Wir sagen: Arbeiten bis 67 reicht; mehr machen wir nicht mit. Es ist am Ende eine politische Entscheidung, ob jeder auf sich allein gestellt ist oder ob wir weiter die Lebensrisiken solidarisch absichern und füreinander einstehen.”
“Gute Löhne sind erstens gerecht, und zweitens stärken sie die Rentenversicherung. Deswegen haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erhöht – ohne die Union. Und wir stärken mit dem Tarifpaket gute und faire Löhne – wahrscheinlich leider auch ohne die Union. Dann gibt es da noch die vielen anderen Vorschläge zur Zukunft der Rente. Erstens: Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir sind der Auffassung, dass es gerecht und verdient ist, wenn jemand, der früh angefangen hat, zu arbeiten, 45 Jahre solidarisch seinen Beitrag geleistet hat, dann auch ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Das ist richtig und gut, und wir bleiben dabei. Der zweite Vorschlag: Arbeiten bis 70, 72. Das kann gerne machen, wer möchte und wer das kann.”
“Zweitens kommt es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern teuer zu stehen; denn dann müssen sie für das gleiche Einkommen im Alter mehr privat bezahlen, und das ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Wer sich das nicht leisten kann, der muss dann mit einer kleineren Rente auskommen. Beides wollen wir nicht. In Deutschland hat sich die Gesellschaft bewusst dafür entschieden, soziale Risiken solidarisch abzusichern. Im Falle der Rentenversicherung heißt das: Die Jungen stehen für die Alten ein, und wenn die dann alt sind, steht die nächste Generation für sie ein. Wir nennen das den Generationenvertrag, und das ist eine gute Sache, die unsere Gesellschaft zusammenhält und sich über viele Jahrzehnte bewährt hat. Wir stehen heute sogar besser da, als es viele prognostiziert haben, weil mehr Menschen zu guten Löhnen arbeiten als erwartet.”
“Ich danke Markus Kurth dafür, dass er es mir abgenommen hat, das noch mal darstellen zu müssen: Ein stabiles Rentenniveau ist finanzierbar. Wir haben das im Gesetz hinterlegt, und Entsprechendes werden wir auch in Zukunft tun. Wenn behauptet wird, nichts tun koste nichts – dieser Eindruck wird erweckt –, entspricht das nicht der Wahrheit. Erstens führen niedrigere Renten dazu, dass mehr Menschen, obwohl sie lange gearbeitet haben, in der Grundsicherung landen, und das kostet Geld – Steuergeld. Aber es kostet auch Vertrauen; denn es ist kein Zeichen des Respekts, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Deswegen haben wir gemeinsam die Grundrente eingeführt, und deswegen sichern wir jetzt ein stabiles Rentenniveau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf dem Tisch: Wer in seinem Leben lange gearbeitet hat, muss auch im Alter gut abgesichert sein. Genau deswegen stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft für die, die heute in Rente sind, genauso wie für die, die in Zukunft in Rente gehen. Denn die gesetzliche Rente ist für die über 65-Jährigen mit großem Abstand die wichtigste Einkommensquelle, und genau deswegen kümmern wir uns darum. Die Rente steigt auch nach 2025 weiter mit den Löhnen, und das ist richtig so. Und dann gibt es diejenigen, die behaupten, ein stabiles Rentenniveau sei zu teuer und nicht finanzierbar.”
“Es braucht alle im System, die mithelfen. Dazu wollen wir einladen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen und die kommenden Gespräche. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin: Wenn jeder so überzieht wie Sie gerade, dann sitzen wir nicht bis 1 Uhr heute Nacht hier, sondern bis 3 Uhr. Das ist auch unverhältnismäßig gegenüber den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. Wenn ich Sie darum bitte, zum Ende zu kommen, dann kommen Sie bitte zum Ende. Ansonsten entziehe ich das Wort. Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen, Sie haben das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Planbare Operationen sollen dort gemacht werden, wo sehr gute Qualität erbracht wird, und für die nicht planbaren Fälle gehen wir zusätzlich zur Krankenhausreform Verbesserungen mit der Notfallreform und der Rettungsdienstreform an. Wir digitalisieren, wir stärken die Telemedizin und schaffen durch mehr Effizienz auch mehr Raum für ein gutes Arzt-Patienten-Verhältnis. Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Auch diejenigen, die heute im System besonders schlecht versorgt werden, Menschen mit Beeinträchtigung, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss? – Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, werden wir mit unserer Reform besonders in den Blick nehmen und ihre Versorgung verbessern. Wir haben viel vor, – Frau Kollegin, bitte. Jetzt ist es genug! – und eine Gesundheitsreform macht man nicht allein mit einem Gesetz.”
“Damit und mit den anderen Instrumenten, die wir unter anderem im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz diskutieren, kann man mit verschiedenen Bausteinen eine passgenaue Grundversorgung, die eben unterschiedlich über die Republik verteilt ist, aufbauen. Dazu gehören auch die Level-1n-Krankenhäuser, die in der Grundversorgung auch eine professionelle Notfallversorgung bereithalten. Mit der Einführung von Leistungsgruppen schaffen wir die Voraussetzung für Spezialisierung und Qualitätssicherung, vom Grundversorger über die Regionalklinik bis zum Maximalversorger. Überall in Deutschland soll es für gleiches Geld auch gleiche Qualität geben. Darüber haben wir uns mit den Ländern gestritten; aber an dieser Stelle bleiben wir hart. Diese Qualitätsstandards schreiben wir in den Leistungsgruppen fest.”
“Wir haben Kliniken mit höchster Qualität und Kliniken, die aufgrund der Fehlanreize im aktuellen System Dinge tun, die sie nicht gut können oder die nicht notwendig sind. Wir haben leerstehende Stationen und Fachkräftemangel und gleichzeitig deutlich mehr stationäre Aufenthalte als in anderen Ländern. Dieses System muss besser, es muss effizienter werden. Deshalb verändern wir die Strukturen. Mit den sogenannten Level-1i-Kliniken – vielleicht finden wir dafür auch noch einen schöneren Namen – schaffen wir eine hochqualifizierte Grundversorgung, die mit den ambulanten Strukturen vor Ort eng verzahnt zusammenarbeitet; das ist überfällig.”
“Bei all den Gesprächen, die wir führen, gilt es festzuhalten: Aus einer Summe von Einzelinteressen wird keine gute Reform. Aber berechtigte Anliegen und Hinweise werden von uns ernst genommen und im parlamentarischen Verfahren aufgerufen. Und es ist gut, dass wir jetzt auf dem Weg sind, Klarheit zu schaffen und Orientierung zu geben. Aber wir bleiben dabei: Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Die Menschen dürfen das Vertrauen in ihr Gesundheitssystem nicht verlieren. Genau deshalb kann es nicht so bleiben, wie es ist; denn die Probleme, die wir haben, sind die Probleme des alten Systems. In manchen Bereichen, gerade in Ballungsräumen haben wir eine Überversorgung, in ländlichen Bereichen eine Unterversorgung.”
“Diese Probleme gehen wir jetzt an. Wenn Veränderungen anstehen, dann versucht jeder, für sich das Bestmögliche herauszuholen, und es wird gestreikt und protestiert: Apotheken, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen. Das ist legitim, aber, ehrlich gesagt, mal mehr und mal weniger berechtigt. Uns ist es wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir mit allen, die diese Reform betrifft, im Gespräch sind, mit den Krankenhäusern, dem Personal, den Pflegenden, den Ärzten und eben auch und besonders mit den Ländern. Insofern kann ich, ehrlich gesagt, das, was Sie vorgetragen haben, Herr Müller, aus den vielen, vielen Gesprächsrunden, die wir gemeinsam mit den Ländern hatten, nicht bestätigen. Ich glaube, dass wir gute und erfolgreiche Gespräche geführt haben.”
“Wer diese gute Leistung erbringt, muss auch anständig bezahlt werden. Das gilt für die hochqualifizierten Medizinerinnen und Mediziner, die engagierten Pflegekräfte, für Therapeuten, Reinigungskräfte, Mitarbeitende in den Küchen oder Wäschereien. Sie alle zusammen sind im täglichen Einsatz für die Menschen und halten den Laden am Laufen, auch wenn es schwierig wird. Dafür von hier ein ganz herzliches Dankeschön! Auch diejenigen, die jeden Monat ihren Versicherungsbeitrag von ihrem Lohn oder ihrer Rente abgezogen bekommen, können zu Recht erwarten, dass sie wohnortnah, schnell und bestmöglich behandelt werden. Unser Gesundheitssystem ist zwar gut, aber viel zu lange wurden notwendige Reformen aufgeschoben. Es ist an vielen Stellen ineffizient, und gerade im Krankenhausbereich ist die Qualität sehr unterschiedlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat mal gesagt: „Das Gefühl der Gesundheit erwirbt man durch Krankheit.“ Solange wir gesund sind, ist uns oftmals gar nicht bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist und wie gut unser deutsches ist. Wer aber ins Krankenhaus muss, um sich einer komplizierten Operation zu unterziehen, und anschließend wieder sein Leben genießen kann, der spürt, dass die Krankenversicherungsbeiträge ihren Wert haben. Eine Hüftgelenksoperation kostet die gesetzliche Krankenversicherung rund 15 000 Euro. Das entspricht in etwa den Beiträgen, die ein Durchschnittsrentner in zehn Jahren zahlt. Beides ist ziemlich viel Geld. Unsere Hochleistungsmedizin kostet uns einiges, aber sie ist es uns wert.”
“Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner.”
“Schon damals hat der G-BA uns als Parlament aufgefordert, eine Willensbildung voranzutreiben, ob und inwieweit molekulargenetische Testverfahren in der Schwangerschaft zur Anwendung gelangen können. Denn diese technische Entwicklung führe dazu, so der G-BA, dass fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung berührt sind. Mit diesem Antrag wollen wir dazu beitragen, gute Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Debatte zu schaffen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die diese Debatte jetzt schon führen: als Ärzte, als Ethikerinnen, als Kirchen, als Verbände, als Vereine, als Bürger und auch als Familien, vor allem aber als Menschen mit Downsyndrom, die sich für Gleichberechtigung und Vielfalt und gegen Vorurteile engagieren. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für diese wichtige Diskussion und Initiative.”
“Wir wollen unter anderem wissen, wie sich die Inanspruchnahme der Tests entwickelt, ob Folgeuntersuchungen und damit Risiken für eine Fehlgeburt zunehmen und wie sich die Geburtenrate von Kindern mit Downsyndrom entwickelt. Wir wollen aber nicht nur diese Bedenken aus der Debatte aufgeklärt haben. Wir wollen auch ein interdisziplinäres Gremium schaffen, das sich mit rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen für nichtinvasive Pränataltests beschäftigt – ein Gremium, das die Bundesregierung berät und eine Bewertung vornimmt. Denn das Thema ist größer als der Test, über den wir damals und heute in erster Linie beraten. Schon heute können wir viel mehr als eine Trisomie testen – und in absehbarer Zeit noch viel mehr.”
“Es gab aber auch Fragen jenseits der medizinischen Fragen: Tun wir genug dafür, dass es Familien leichtgemacht wird, sich für ein Kind zu entscheiden, egal wie der Test ausfällt? Tun wir genug, um Familien mit besonderen Kindern zu unterstützen? Heute greifen wir vor dem Hintergrund der damaligen Debatte eine Initiative des Bundeslandes Bremen auf und würden diese Initiative gerne auch im Bundestag beraten und beschließen. Es geht heute nicht um die ganz grundsätzlichen Fragen, sondern wir wollen uns institutionell mit den Folgen des Bluttests beschäftigen und die offenen Fragen und Bedenken aus der Orientierungsdebatte aufgreifen und beantworten. Wir wollen wissen, wie die Beratung der Schwangeren, der werdenden Eltern nicht nur auf dem Papier, sondern in den Praxen tatsächlich abläuft.”
“Aber mehr noch beschäftigte uns die Frage, wie wir damit umgehen, wenn eine solche Information einfach zur Verfügung steht und wie dieser Test in die Beratung und die Begleitung Schwangerer und werdender Eltern eingebettet werden soll, wie wir das Recht auf Nichtwissen sicherstellen, wie wir eine umfassende Information für eine Entscheidung für oder gegen einen Test garantieren, wie wir über das Leben mit Trisomie 21 aufklären. Es ging um die große Freude, aber auch um die Herausforderungen, vor denen die Familien stehen. Und es gab starke Bedenken: Wie sicher ist der Test wirklich? Wer wird ihn in Zukunft alles unter welchen Voraussetzungen machen, und wie gefährlich sind eventuell notwendige Folgeuntersuchungen? Führt dieser Test dazu, dass weniger Menschen mit Trisomie 21 geboren werden?”
“Anlass war der Antrag beim G-BA – das ist die Stelle, die über die Kassenzulassung von Medikamenten entscheidet – auf Zulassung eines Bluttests, der unter anderem das Risiko einer Trisomie feststellen kann; die häufigste ist bekannt als das Downsyndrom. Diese Orientierungsdebatte hatte mehrere Ebenen. Zum einen ging es um die sehr grundsätzliche Frage, ob es überhaupt erlaubt sein soll, nach dem Risiko für Trisomie 21 zu suchen, die keine Krankheit, sondern eine Besonderheit ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen kleinen Antrag, aber über ein großes Thema – ein Thema, das uns nicht nur als Parlament, sondern auch als Gesellschaft fordert und das im Spannungsverhältnis von technologischem Fortschritt und der Sicherstellung des Zugangs zum technologischen Fortschritt für alle auf der einen Seite und der ethischen Frage, ob alles, was möglich ist, auch richtig und gesellschaftlich gewollt ist, auf der anderen Seite. Wir als Bundestag haben hierzu in der letzten Legislatur eine Orientierungsdebatte geführt.”
“Aber verantwortungsvoll ist es nicht, und christlich ist es schon gar nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen ist es richtig, was wir tun: Wir investieren in die Menschen, in ihre Bildung, in ihre Arbeitsplätze. Wir investieren aber auch in Menschen ohne Arbeit mit dem Bürgergeld, weil sie eine zweite Chance brauchen und weil wir sie brauchen auf dem Arbeitsmarkt, – Kommen Sie bitte zum Schluss! – in anständigen Jobs. Deswegen brauchen wir eine anständige Finanzierung der Jobcenter, gerade in Zeiten wie diesen. Da ist noch was zu tun. Frau Abgeordnete! Glück auf! Der nächste Redner: Es spricht für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.”
“Aber meistens ist es eben ganz anders – hören Sie zu, Herr Gröhe –, meistens ist es anders. Da sind es nicht die, von denen Sie die Bilder zeichnen. Da sind es Alleinerziehende, wo Kinderbetreuung und Arbeitszeit oft nicht aufeinanderpassen. Arbeit und trotzdem Bürgergeld, das betrifft jede vierte Bedarfsgemeinschaft oder Menschen, die sich vielleicht nicht oder nicht so schnell von schweren Schicksalsschlägen erholen. Die Pandemie hat uns gezeigt, wen es alles treffen kann: Selbstständige, die sich nie haben träumen lassen, dass es sie trifft, und auch die Menschen, die gesundheitliche Probleme haben, mentale und körperliche: der 60-jährige Dachdecker mit Rücken, der nicht gleich auf einem IT-Arbeitsplatz bis zur Rente weiterarbeiten kann. In Zeiten wie diesen, liebe Union, ist es so leicht, die einen gegen die anderen zu führen.”
“Arbeit muss sich lohnen, das sagen hier alle. Dazu gehört aber zwingend: Von Arbeit muss man auch gut leben können. Dazu gehört eben nicht, dass wir die aus unserer Gesellschaft herausfallen lassen, die, aus welchen Gründen auch immer, länger arbeitslos sind. Die Gründe sind verschieden: Da gibt es den Unions-Arbeitslosen, der dem „Bild“-Zeitungs-Arbeitslosen sehr ähnelt: faul, ungepflegt, mit der Bierflasche auf dem speckigen Sofa, gut für jede Empörung. Und dann gibt es auch die, die keinen Unterhalt für ihre Kinder und keine Krankenversicherung zahlen wollen, die schwarzarbeiten und denen deswegen im Zweifel auch die härtesten Sanktionen der Union egal sind. Das sind die Fälle für Polizei und Zoll. – Und wir orientieren uns nicht an Umfragen, sondern an Wahlergebnissen. Die letzte Bundestagswahl haben, glaube ich, wir gewonnen.”
“Denn wo Tarifverträge gelten, sind die Löhne höher und die Arbeitsbedingungen besser; und davon wollen wir wieder mehr. Dazu haben wir das Wohngeld deutlich verbessert; denn niemand darf, weil es keine bezahlbare Wohnung gibt, arm werden. Dazu kommt die Kindergrundsicherung; denn niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Ein großer Schritt dazu ist gemacht: 250 Euro Kindergeld, bis zu 250 Euro Kinderzuschlag; das ist viel, das hilft, und das ist die erste Etappe zur Kindergrundsicherung. Denn arm trotz Arbeit, das darf es in Deutschland nicht mehr geben. Dafür haben wir viel getan und noch einiges vor – anders als die Union: Nein zur Mindestlohnerhöhung, Nein zur Weiterbildung, Nein zur Ausbildungsgarantie, Nein zum inklusiven Arbeitsmarkt, Ja zum Bürgergeld – da wenigstens haben Sie richtig gehandelt.”
“Wollen wir unseren Wohlstand und ein gutes Zusammenleben sichern, dann brauchen wir einen starken Sozialstaat, der für Gerechtigkeit sorgt, und eine starke Sozialpartnerschaft. Diejenigen, die den Wohlstand schaffen und eine hohe Lebensqualität in Deutschland sicherstellen, sind die in den Werkshallen, an den Krankenbetten, in den Kitas, auf den Traktoren, den Bussen, auf der Bahn, in den Lkws und viele, viele andere mehr. Deswegen haben wir den Mindestlohn als Anstandsuntergrenze auf 12 Euro angehoben, und deswegen haben wir bei den kleinen Einkommen die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt. Deswegen werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, dass billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen kein Vorteil sind, wenn es um Aufträge des Bundes geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Menschen in Deutschland kommt gerade vieles zusammen: Verunsicherung durch Putins Krieg und eine sich verändernde Welt, Wandel unserer Industrie hin zur Klimaneutralität, Veränderung der Jobs und der eigenen Arbeit durch Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz. Schon die Organisation eines ganz normalen Familienalltags ist kompliziert genug, und wenn noch etwas dazukommt – Krankheit, keine Betreuung fürs Kind oder pflegebedürftige Eltern –, dann ist das kaum zu packen. Der Deutschlandpakt, um die Dinge schneller und einfacher zu machen, gilt nicht nur der Wirtschaft im Wandel; er gilt genauso – das hat der Kanzler gesagt – für die Dinge, die den Menschen ihren Alltag schwerer und bürokratischer machen.”
“Wir schaffen neue Möglichkeiten, zum Beispiel mit den Springer-Pools, und wir entlasten die ambulanten Pflegedienste von Bürokratie. Denn wir wollen das Leben leichter und einfacher machen. Dafür gehen wir heute einen spürbaren Schritt nach vorn. Aber eines ist auch klar: Weitere müssen folgen. Denn das ist auch eine Frage des Respekts vor der Würde der Menschen, die im Alter Hilfe und Unterstützung brauchen, und des Respekts vor den Menschen, die in der Pflege arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.”
“Wir haben bisher keine Pflegeversicherung, die die vollen Kosten übernimmt, und wir haben bisher auch kein Teilkaskosystem, in dem man nur einen festen Eigenanteil trägt. Ich sage: Es lohnt sich, über diese Dinge zu diskutieren. Aber bisher ist die Pflegeversicherung eine Versicherung, die mit verschiedenen Leistungen hilft und unterstützt, im Falle der stationären Pflege mit Leistungszuschlägen. Diese erhöhen wir um 5 bis 10 Prozentpunkte je nach Aufenthaltsdauer. Auch das ist eine konkrete Hilfe für viele Menschen, die pflegebedürftig sind, und auch für deren Angehörigen. Und wir tun auch etwas für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, indem wir Ordnung in den Pflegearbeitsmarkt bringen und Leiharbeit regulieren.”
“Wir beginnen damit für Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre in den hohen Pflegestufen schon im Januar nächsten Jahres, und alle anderen kommen dann Mitte des übernächsten Jahres dazu. Das ist eine echte Entlastung für viele Familien, und ich bin froh, dass wir das erreicht haben. Und wir machen beim Pflegeunterstützungsgeld aus einer einmaligen eine jährliche Leistung wie beim Kinderkrankengeld. Wenn erst der Vater und später die Mutter pflegebedürftig wird, können die zehn Tage nun also mehrfach genommen werden. Auch das ist eine ganz konkrete Hilfe in einer besonders schwierigen persönlichen Lage. Und wir entlasten auch die, denen der Eigenanteil in der stationären Pflege über den Kopf wächst.”
“Die Pflege eines Angehörigen oder Freundes zu übernehmen, ist für viele Menschen eine selbstverständliche, aber keine leichte Entscheidung mit großen Auswirkungen auf das eigene Leben. Manchmal pflegt man seine Mutter oder den Vater eine begrenzte Zeit, manchmal viele Jahre den Partner oder das eigene Kind; gerade Familien mit Kindern mit einer Behinderung haben es besonders schwer. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Unterstützung, wenn man mal Urlaub, freie Tage oder Stunden, Zeit zum Kraftschöpfen oder für die eigenen wichtigen Dinge braucht, jetzt einfacher und besser ausgestalten. Das machen wir mit einem gemeinsamen Jahresbetrag, in dem wir die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenfassen. Es gibt keine Vorpflegezeit mehr, und ein Budget von gut 3 500 Euro im Jahr kann flexibel eingesetzt werden.”
“Sie ist eine Frage der Menschlichkeit und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ich bin ganz ehrlich: Ich hätte mir insgesamt mehr finanzielle Wertschätzung vorstellen können. Ich hätte mir vorstellen können, dass wir bereits in diesem Gesetz mehr aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Trotzdem ist das ein sehr wichtiges Gesetz, das wir heute hier verabschieden. Ich danke Minister Lauterbach sowie den Ampelkolleginnen und ‑kollegen, dass wir in schwierigen Zeiten die Pflege nicht nur stabilisiert und gesichert, sondern auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt haben, dort, wo die Eigenanteile in der stationären Pflege ansteigen, und auch dort, wo wir im ambulanten Bereich ganz konkrete Verbesserungen erzielen konnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wird in den Debatten über Haushalt und Finanzen und überhaupt über politisches Handeln ein bestimmter Eindruck erweckt. Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es in der Berliner Politik um persönliche Wünsche der Ministerinnen und Minister, um Wünsche fast wie zu Weihnachten, und dann guckt man, wer das größte Geschenk bekommen hat und wer keines. Und so wird die Debatte vom eigentlichen Thema weggeführt. Aber bei jeder Haushaltsaufstellung, bei jedem Gesetz, das wir verabschieden, geht es um Fragen, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen, und das gilt ganz besonders für das Thema Pflege.”
“Wir wollen Strukturen verbessern, damit Kinder in diesem Land gut und gesund und geborgen und glücklich groß werden können. Ich bin froh, dass Sie dabei nichts zu sagen haben. Wir fahren fort in der Debatte, und nächster Redner ist Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich frage mich, ob sie ihre Vielfalt ausleben könnten, ob sie die Freiheiten hätten, sich so zu entwickeln, wie sie das gerne möchten, ob die Familien, und zwar alle Familien, eine Unterstützung bekämen, sodass alle Kinder gut groß werden können und nicht nur die blonden und blauäugigen. Ich mag mir das gar nicht vorstellen. Deswegen bin ich froh, dass wir die Verantwortung dafür tragen, das Beste für die Kinder zu machen. Wir haben vieles von dem aufgezeigt, was wir vorhaben, und wir haben mit der Kindergrundsicherung ein sehr großes Projekt vor uns, das wirklich die Gesellschaft dahin gehend verändern wird, dass Kinderarmut hart bekämpft werden kann. Wir haben uns in dieser Koalition viele strukturelle, große Fragen vorgenommen, etwa bei der Krankenhausreform und der Kinder- und Jugendmedizin.”
“Es war ja leider nicht wirklich eine Frage, sondern ein Statement. Deswegen kann ich auch in einem Statement darauf antworten. Ich glaube – und das haben auch die Zwischenrufe und Ihre Auftritte hier gezeigt –, dass es auch eine charakterliche Frage ist, für welche Partei man sich entscheidet. Ich bin froh, mit lauter netten und anständigen Menschen in der Partei und in der Koalition gewesen zu sein und jetzt sein zu dürfen. – Da kann man auch noch mal applaudieren. Es seid nämlich ihr gemeint. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es Kindern und Jugendlichen ginge, würden Sie in diesem Land Verantwortung tragen.”
“Das gilt für Kita, Schule, Jugendarbeit, Freizeitangebote genauso wie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Kinder- und Jugendärzte. Alle sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten, für ein gesundes und glückliches Aufwachsen Sorge zu tragen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für so viel Kinderlachen wie möglich sorgen! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zuerst das Wort zu einer Kurzintervention die Abgeordnete Frau von Storch aus der AfD-Fraktion.”
“Dafür ein dickes Dankeschön von unserer Seite! Das reicht uns aber noch nicht. Wir müssen Kinderarmut – es ist gesagt worden – strukturell bekämpfen. Deswegen brauchen wir eine starke Kindergrundsicherung. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden, und jedes Kind muss in diesem reichen Land die gleichen Chancen haben. Das sei einmal denjenigen gesagt, die immer noch glauben, wenn irgendjemand mehr Geld kriegt, dann würde das in Alkohol und Tabak fließen: Studien zeigen uns, dass gerade Eltern in den armen Familien Ausgaben für ihre Kinder Priorität einräumen, dass sie dafür bei sich sparen. Jeder hier investierte Euro kommt an und ist eine echte Zukunftsinvestition. Aber auch das reicht nicht. Wir müssen Gesundheit und Teilhabe in den Lebenswelten, den Institutionen stärken, die Kinder und Jugendliche begleiten.”
“Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns im Rahmen des Runden Tisches hier schnell auf einen guten Weg machen und damit den Familien das Leben leichter machen. Frau Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. – Wir sind nach der Pandemie noch stärker in der Pflicht, als wir es vorher schon waren. Deswegen stärken wir Familien durch den Mindestlohn, durch die Erhöhung des Kindergeldes, durch die Erhöhung des Kinderzuschlags, durch die Stärkung des Wohngeldes, durch das neue Bürgergeld, durch den Kindersofortzuschlag und die Ausbildungsgarantie, damit die sozialen Sorgen weniger werden. Minister Lauterbach hat die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zur Chefsache gemacht, viele Dinge auf den Weg gebracht; er hat es gesagt.”
“Schulschließungen und Distanzunterricht haben nicht nur zu Lernrückständen geführt; sie haben auch einen wichtigen Ort des sozialen Austauschs und der Begegnung genommen. Der Abschlussbericht zeigt uns noch etwas sehr eindeutig: Schon vor der Pandemie – es ist gesagt worden – hatten es Jugendliche und Kinder aus Familien, die nicht auf der Sonnenseite stehen, deutlich schwerer, und ihre Gesundheit ist deutlich gefährdeter als die von Kindern, deren Familien weniger Sorgen und mehr Sicherheit haben. Die Pandemie hat genau diese Ungerechtigkeit noch einmal deutlich verschärft. Deswegen ist es geboten, gerade die Familien, Kinder und Jugendlichen besonders zu unterstützen, die besonders belastet waren und sind. Das gilt auch und gerade für Familien mit Kindern mit einer Beeinträchtigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lachen ist eine körperliche Übung von großem Wert für die Gesundheit“, sagte und wusste schon Aristoteles. Gesundheit, ein gesundes Aufwachsen braucht mehr als eine gute ärztliche Versorgung. Glück, Wohlbefinden, Geborgenheit, Freude, soziales Miteinander sind ebenso wichtig wie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung. Kinder und Jugendliche waren von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Familien waren oftmals mit einem extrem herausfordernden Familienalltag konfrontiert, mit mehr Stress, Streit und Konfrontation. Viele Kinder und Jugendliche haben wichtige Wegmarken ihres Lebens nicht so erleben können, wie es für sie wichtig gewesen wäre.”
“Wir hoffen auf kluge Entscheidungen, auf einen friedlichen Umgang mit dem friedlichen Protest und einen Weg zu mehr Freiheit für die Menschen in China. Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”
“Vieles darin, wie die neue Impfstrategie, ist richtig. Es ist aber im Kern eine Abkehr von der Null-Covid-Strategie und die Umsetzung daher noch offen und fragwürdig. Viele in China hatten aber gehofft, dass sich nach dem Parteitag etwas ändert. Weiterhin verfolgen die Behörden jedoch ihre rigorosen Maßnahmen; ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Das führt bei einem ohnehin pandemiemüden Volk zu zusätzlicher Verunsicherung und Wut. Die Überlegenheitserzählung der chinesischen Null-Covid-Strategie funktioniert nicht mehr. Wir können ermessen, wie unerträglich die Situation für viele Menschen in China sein muss – so unerträglich, dass sie trotz der Gefahren protestieren und damit ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Diese Ereignisse in China dürfen uns nicht unberührt lassen.”