Martina Stamm-Fibich
SPD · Germany
“Das hört sich immer etwas allgemein an, deswegen lassen Sie es mich konkret machen. Erst letzte Woche hatte ich eine Petition auf meinem Tisch von einem Bürger aus Thüringen, der für seine Ehefrau die Erstattung eines Medikaments fordert. Sie leidet an Necrobiosis lipoidica.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich war immer skeptisch gegenüber der Widerspruchslösung. Ja, bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema habe ich mich hier genau an dieser Stelle noch gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen und schlussendlich auch dagegengestimmt.”
“Doch dank unserer Vorschriften, die zwar einen Grund haben, aber viel zu oft an der realen Welt scheitern, nimmt die Patientin nun eine halbe Tablette pro Tag, anstatt der benötigen zwei Tabletten; denn sie kann sich nicht mehr leisten.”
“Und weil die Widerspruchslösung kein Allheilmittel ist, werden wir uns alle im weiteren Verfahren mit voller Kraft dafür einsetzen müssen, dass unser Transplantationswesen in Deutschland weiter professionalisiert wird. Dazu gehört für mich auch und vor allem, dass die Angehörigen besser eingebunden werden. Zur Ergänzung.”
“Es wäre schändlich, wenn hier mit den Ängsten und Erwartungen der Todkranken aus parteitaktischer Motivation gespielt würde. Unterstützen Sie uns alle dabei, dass wir noch in dieser Legislatur zu einer Abstimmung kommen!”
“Einziges Problem: Eine Monatsrate des Medikaments, kostet 1 000 Euro, weil es für die Verabreichung bei Necrobiosis lipoidica nicht zugelassen ist. Und genau damit begründet die Kasse ihr Nein zur Kostenübernahme: Die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use seien nicht erfüllt.”
The complete record
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“Das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden am 30. November gemeinsam mit der Industrie in den Dialog treten und die kommende Pharmastrategie der Bundesregierung diskutieren. Damit ist das Thema endlich dort aufgehängt, wo es als Querschnittsthema auch hingehört, – ein Fakt, den Sie bisher gekonnt ignoriert haben. Darüber hinaus machen wir mit dem Digital-Gesetz, dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Medizinforschungsgesetz Deutschland als Forschungsstandort endlich wieder wettbewerbsfähig. Dass Ihre Schwarzmalerei nicht den Tatsachen entspricht, sehen Sie heute auch an den Nachrichten. Ja, die pharmazeutische Industrie investiert in diesem Land, und wir tun sehr viel dafür, dass es auch so bleibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Unionsfraktion für diesen Antrag bedanken. Danke, dass Sie uns heute Gelegenheit geben, Ihnen zu zeigen, wie verantwortungsvolles Regierungshandeln aussieht, und danke, dass Sie uns zeigen, wie verantwortungsvolle Oppositionsarbeit nicht aussieht! – Warte mal, ich bin gleich so weit. Es stimmt: In Deutschland gibt es immer noch Arzneimittellieferengpässe. Und es stimmt: In manchen Bereichen ist die Situation der Arzneimittelversorgung nicht optimal. Tatsache ist aber auch, dass die Situation heute deutlich besser ist als vor einem Jahr. Dazu hat insbesondere auch die bisherige Gesetzgebung dieser Regierungskoalition beigetragen, und das Wichtige ist: Wir belassen es nicht dabei.”
“Nein, Frau Präsidentin, danke. – Noch nie habe ich so viel Hass und Hetze um eine Petition herum erlebt. Und genau diesen Hass will die AfD in dieses Haus tragen und ihm hier eine Bühne bieten, indem sie selber entscheiden, welche Petition hier beraten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden tun immer noch Mehrheiten in diesem Haus. Wir lassen das nicht zu. Wir sind gerne bereit, zu reformieren, aber mit Mehrheiten – wie sich das in diesem Haus gehört – und nicht, wenn jemand alleine meint, wir müssten etwas beraten. Vielen Dank. Herr Brandes zu einer Kurzintervention.”
“Die AfD fordert anschließend, eine Bürgerstunde stattfinden zu lassen, „wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen verlangt.“ Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich dann das Bild für mich zusammengefügt: Der AfD geht es nicht um die Stärkung von Petitionen. Der AfD geht es überhaupt nicht um eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Plenum. Der AfD geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte des Petitionsanliegens. Der AfD geht es wieder mal allein darum, sich das Recht einzuräumen, rechte Ideologie hier in unser Parlament zu tragen. Bestes Beispiel dafür war die von der AfD aus dem Bundestag heraus gesteuerte Petition zum UN-Migrationspakt aus der letzten Wahlperiode. Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin?”
“Dieses Vorhaben werden wir – neben vielen anderen Reformen, die wir parallel vorstellen werden – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen. Und was genau will die AfD hier in ihrem Antrag? Sie will, dass eine Bürgerstunde stattfinden soll, „sobald der Petitionsausschuss dem Bundestag eine Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen vorlegt …“ Für diejenigen unter uns, die noch nie in unserem Ausschuss waren: Eine Beschlussempfehlung steht ganz am Ende eines Petitionsverfahrens. Da fehlt also nur noch die finale Abstimmung. Ich habe mich gefragt: Was soll es denn bitte bringen, eine Petition erst am Ende zu diskutieren, wenn die ganze Arbeit schon getan ist? – Beim weiteren Lesen des Antrages wurde es mir dann klar.”
“Als langjähriges Mitglied und mittlerweile Vorsitzende des Petitionsausschusses bin ich froh, dass wir mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP endlich die Freiheit haben, unser Petitionswesen zu erneuern und die Anliegen der Petentinnen und Petenten zu stärken. Das war mit der CDU/CSU lange nicht möglich. Und lassen Sie mich eines sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das. Ich bekomme tagtäglich mit, wie sehr Petentinnen und Petenten für ihre Anliegen kämpfen und wie sehr sie sich wünschen, Politik mitzugestalten. Deswegen wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Petitionen, die 100 000 oder mehr Unterschriften erreicht haben, zusätzlich zu einer öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss auch im Plenum beraten werden, wenn der Petitionsausschuss das beschließt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört: Wir als Ampel haben uns zu Beginn der Wahlperiode das Ziel gesetzt, unser Petitionswesen zu reformieren und öffentliche Petitionen auch im Plenum zu beraten. Letzteres ist ja bislang schon möglich, allerdings nur dann, wenn wir ein sehr hohes, einstimmiges Votum des Petitionsausschusses haben, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wirklich nur ein paar Minuten. Wir finden, das ist zu wenig. Wir finden, dass es sich lohnt, Petitionen mehr Raum zu verschaffen, auch hier im Plenum.”
“Januar 2024 in eine funktionierende und endlich unabhängige Beratung starten und dass wir auch im Dezember ein ausreichendes Beratungsangebot haben, damit Patientinnen und Patienten nicht im Regen stehen oder – anders gesagt – dass wir das Patientenrecht auf Aufklärung und Information endlich und durchgängig zufriedenstellend erfüllen. Doch sollte sich abzeichnen, dass eine Patientenberatung weder im Dezember noch im Januar gewährleistet werden kann oder dass die Qualität der Beratung zu wünschen übrig lässt, fordere ich Ehrlichkeit von den beteiligten Akteuren. Denn dann müssen wir sehr schnell eine neue Lösung finden und umdenken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Georg Kippels das Wort.”
“Denn sie sind es, die am Ende davon profitieren, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, die Fachwissen mitbringen und sich in der Patientenberatung bereits auskennen. Nach sieben Jahren Beschäftigung mit den Problemen der Unabhängigen Patientenberatung ist es an der Zeit, dass diese Probleme gelöst werden. Und ja, wir wussten alle miteinander, dass es nicht ganz einfach werden würde. Wir haben uns alle einen Kopf gemacht, übrigens auch schon in der letzten Legislatur. Auch da wusste der Minister, dass es nicht ganz so einfach werden würde mit der Überführung in eine Stiftung. Ich möchte den beteiligten Akteuren glauben, dass wir am 1.”
“Damit kann der Beratungsbetrieb der Stiftung UPD parallel zur Abwicklung des alten Betriebes aufgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ehemalige Betriebsrätin wünsche ich mir einen guten und verantwortungsbewussten Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzigen UPD und eine verlässliche Perspektive. Die nähere Ausgestaltung des Beratungs- und Informationsangebots obliegt nun dem Stiftungsvorstand. Er entscheidet über das Anforderungsprofil und die Übernahme der jetzigen Beschäftigten. Und ich hoffe sehr, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist – seiner Verantwortung für die Beschäftigten der UPD und seiner Verantwortung für die Patientinnen und Patienten in Deutschland.”
“Ich kann hier keinen Kollaps erkennen, und ich gehe vor diesem Hintergrund auch fest davon aus, dass die Stiftung UPD wie geplant zum 1. Januar 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Dass der derzeitige Beratungsbetrieb zu Anfang Dezember eingestellt wird, ist nichts Neues; denn auch in der Vergangenheit wurde der Beratungsbetrieb nach Ablauf des Förderzeitraums eingestellt und mit Beginn des neuen wieder aufgenommen. Dieses Verfahren ändern wir nun endlich mit der Gründung dieser Stiftung. Der Dezember 2023 wird der letzte Dezember sein, in dem die Beratungstätigkeit unterbrochen wird, um Urlaubsansprüche und Überstunden abzugelten und die Räumlichkeiten zu renovieren. Laut GKV-Spitzenverband soll aber das Wissensmanagement der derzeitigen UPD bereits Anfang Oktober auf einen Server des GKV-Spitzenverbandes übertragen werden.”
“Um das Recht auf Aufklärung und Information durchsetzen zu können, brauchen wir eine funktionierende, unabhängige Beratungsstelle, eine Beratungsstelle, von der möglichst jede und jeder schon mal gehört hat, eine Beratungsstelle, die digital wie analog erreichbar ist, die lotst, die erklärt, die Fragen beantwortet, und zwar unabhängig und im Sinne des Patientenwohls. Deshalb haben wir im März dieses Jahres gesetzlich geregelt, dass die UPD in eine Stiftung überführt wird. Der GKV-Spitzenverband wurde mit der Errichtung der Stiftung beauftragt, und diesem Auftrag kommt er nach. Das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung liegen der Stiftungsbehörde seit dem 15. September vor, und der Patientenbeauftragte hat das Benennungsverfahren für den Stiftungsrat begonnen.”
“Deshalb war ich im März genau an dieser Stelle hier so euphorisch und hoffnungsvoll, dass jetzt endlich eine andere Zeit beginnt, eine, in der die Unabhängige Patientenberatung tut, was sie tun soll: Patientinnen und Patienten beraten, und das unabhängig und als Stiftung finanziert. Denn das Recht auf Aufklärung und Information ist ein bedeutendes Recht für Patientinnen und Patienten hier in Deutschland. Damit meine ich nicht das Recht, Dr. Google zu befragen und sich Informationen selbst zusammenzusuchen, und auch nicht das Recht, den behandelnden Arzt um eine Erklärung zu bitten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und genauso lange Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Und es klingt fast wie ein schlechter Witz: Von diesen zehn Jahren habe ich mich sieben Jahre mit der Unabhängigen Patientenberatung befasst. Die Kritik der vergangenen Jahre an der Unabhängigen Patientenberatung reichte von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über Zweifel an der Unabhängigkeit bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die Eigentümerin. Hinzu kam, dass durch das Ausschreibungsverfahren Brüche in der Beratungstätigkeit vorprogrammiert waren und es keine echte Anbindung an die Patientenvertretung gab.”
“Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Koordination zwischen den einzelnen Akteuren besser wird. Aktuell mangelt es an einem strukturierten Wissensaustausch zwischen Forschung, Versorgung, Bund, Ländern, Kommunen, etc. Wir brauchen diesen Austausch aber, weil sonst jeder sein eigenes Süppchen kocht. Das ist nicht zielführend. Es kostet Zeit und Ressourcen, die wir leider nicht haben. Deshalb werde ich mich in den Haushaltsverhandlungen dafür starkmachen, dass wir Gelder für die Vernetzung und die Erfüllung von Koordinationsaufgaben bereitstellen. Mir ist bewusst, dass wir nicht alle Erwartungen erfüllen können. Aber glauben Sie mir: Wir tun unser Bestes.”
“Diese Woche hat der Petitionsausschuss eine Petition zur Versorgung von ME/CFS-Patientinnen und -Patienten einstimmig und mit dem höchsten Votum an das Bundesministerium für Gesundheit überwiesen. Der Ausschuss fordert die Regierung über die Parteigrenzen hinweg dazu auf, sich für eine bessere Versorgung und Forschung einzusetzen. Das alleine zeigt schon, welche Bedeutung wir Parlamentarier diesem Thema beimessen. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass diese Bedeutung sich dann im Herbst auch im Haushalt widerspiegelt. Derzeit sehe ich zwei Bereiche, die besonders wichtig für die weitere Entwicklung sind. Erstens müssen wir Forschungsprojekte, die bereits gut laufen, weiterfinanzieren. Dazu gehört für mich zum Beispiel, dass wir die Nationale Klinische Studiengruppe weiter ausreichend mit Mitteln ausstatten.”
“Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass es in unserer Mitte viele Menschen gibt, die bis heute unter den Folgen einer Covid-19-Erkrankung leiden: Menschen, die nicht im Straßencafé sitzen können, weil sie es nicht mehr aus dem eigenen Bett schaffen; Menschen, die früher einmal ein aktives Leben hatten, die engagiert waren – im Job oder in der Gemeinschaft – und die jetzt nicht mehr teilhaben können. Diese Menschen dürfen wir nicht alleine lassen. Um die Situation für Menschen mit Long Covid, ME/CFS oder auch Post-Vac zu verbessern, müssen wir forschen; denn noch verstehen wir viel zu wenig von diesen Erkrankungen. Ich bin deshalb froh, dass es in diesem Haus einen Konsens gibt, dass die Politik an dieser Stelle aktiver werden muss.”
“Zum Abschluss möchte ich noch für den Antrag zur Suizidprävention werben, den wir nach dieser kontroversen Diskussion über die beiden Gesetzentwürfe – hoffentlich mit großer Mehrheit – beschließen, und mich auch explizit für die gute Zusammenarbeit bedanken. Unabhängig davon, wie die Abstimmung über die Entwürfe zur Suizidhilfe heute ausgeht, ist es unverzichtbar, dass wir die Suizidprävention in Deutschland stärken; denn noch immer nehmen sich in diesem Land auch sehr viele junge Menschen das Leben, und das müssen wir verhindern. Die im Antrag aufgelisteten Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um die Situation entscheidend zu verbessern. Vielen Dank. Nächste Rednerin: Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.”
“Genau in diesem Punkt liegt der Hauptunterschied zum Entwurf der Gruppe „Castellucci“. Die Hürden in diesem Entwurf sind zu hoch. Ich erinnere an die öffentliche Anhörung im November: Vier von fünf juristischen Sachverständigen haben erhebliche Zweifel am Schutzkonzept des Gesetzentwurfs der Gruppe „Castellucci“ geäußert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir heute am Ende ohne Regelung dastehen und dass der angenommene Entwurf sofort wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Um das zu verhindern, bitte ich Sie eindringlich um Ihre Unterstützung für den Entwurf der Gruppe „Künast/Helling-Plahr“.”
“Einerseits geht es also darum, den niederschwelligen Zugang zur Suizidhilfe sicherzustellen, andererseits müssen wir Vorsorge dafür treffen, dass die Freiverantwortlichkeit und die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches zu jeder Zeit sichergestellt sind. Nur der Gesetzentwurf der Gruppe „Künast/Helling-Plahr“ vereint diese beiden Anforderungen. Der Entwurf sichert das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und bestimmt einen klaren Prozess zur Inanspruchnahme von Suizidhilfe. Gleichzeitig sieht der Entwurf den Aufbau einer umfassenden Beratungsstruktur vor, und er enthält Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen. Diese Struktur ist der Garant dafür, dass eine autonome und freie Entscheidung sichergestellt wird, ohne dass der Zugang zur Suizidassistenz über die Maßen eingeschränkt wird.”
“Den Menschen muss die Ausübung ihres Willens möglich sein, ohne dass sich eine Behörde querstellt. Genauso muss es einem Suizidhelfer möglich sein, dass er oder sie Hilfe leistet, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Deshalb ist es notwendig, dass wir klare Vorgaben dazu machen, wie Suizidhilfe in Deutschland zu leisten ist. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Menschen, die diesen Weg gehen wollen, ein gutes Beratungsangebot finden. Nur wenn wir diese beiden Voraussetzungen schaffen können, können wir vermeiden, dass dubiose Angebote zur Suizidhilfe entstehen. Wir brauchen also unbedingt ein Gesetz. Dabei müssen wir die richtige Balance zwischen Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz vor Fremdeinwirkung finden.”
“All den Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten in meiner Sprechstunde waren und die Petitionen zu diesem Thema eingereicht haben, all diesen Menschen kann ich heute keine klare Antwort auf ihre Fragen geben; denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Aufhebung des § 217 Strafgesetzbuch befinden wir uns in einer rechtlichen Grauzone. Zwei Beispiele: Der Nichtanwendungserlass für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verhindert, dass Sterbewillige an das tödliche Medikament gelangen. Gleichzeitig steht in Berlin ein Arzt vor Gericht, weil er für eine Frau eine Infusion mit einer Überdosis Narkosemittel bereitstellte. Eine Verurteilung wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft ist nicht ausgeschlossen. Diese Zustände sind unhaltbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir sehr ausgiebig über das Thema Suizidhilfe diskutiert. Bei den Debatten hier im Haus, in der Anhörung, aber auch bei Veranstaltungen im Wahlkreis und im Gespräch mit den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern wurde mir eine Sache ganz besonders bewusst: Die Menschen wollen endlich Klarheit darüber, welche Möglichkeiten sie haben, wenn sie irgendwann einmal aus welchen Gründen auch immer nicht mehr weiterleben wollen. Derzeit gibt es diese Klarheit nicht. Nach Umfragen wollen über 70 Prozent, dass wir diese Klarheit schaffen.”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Diana Stöcker.”
“Fünftens geben wir den Apotheken mehr Beinfreiheit beim Umgang mit Lieferengpässen. Dafür erleichtern wir den Austausch von Arzneimitteln, schränken die Retaxation ein und reduzieren Bürokratie im Rahmen der Präqualifizierung. An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch an die anderen Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich wenden. Wir haben sie nicht vergessen. Das BMG hat uns zugesichert, dass die Präqualifizierung für alle Leistungserbringer im kommenden Entbürokratisierungsgesetz entschlackt wird. Ich fasse zusammen: Wir haben die Probleme verstanden, und wir tun etwas dagegen. Wir haben ein ambitioniertes Gesetz geschnürt, um Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin optimistisch, dass wir damit etwas Positives bewirken können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Um kürzere Lieferengpässe abfedern zu können, führen wir erweiterte Bevorratungspflichten für die Industrie und den Großhandel ein. Drittens stärken wir den Standort Europa durch neue Vorgaben für Rabattverträge. Krankenkassen sind künftig verpflichtet, bei Ausschreibungen Lose zu bilden. Eins davon muss an einen Hersteller, der dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, vergeben werden. Viertens verschärfen wir die Meldepflichten für Hersteller und führen ein Frühwarnsystem ein. Und auch das wird entscheidend dazu beitragen, dass wir hier weiterkommen. Ab jetzt müssen Hersteller auch Daten zu Lagerbeständen und tatsächlich genutzten Herstellungsstätten liefern. Dadurch bekommen wir endlich einen besseren Marktüberblick und können einschätzen, wann und wo es eventuell Probleme geben könnte.”
“Für dieses Engagement sind wir alle sehr dankbar. Die Situation ist für alle Beteiligten äußerst frustrierend, und deshalb ergreifen wir jetzt Maßnahmen, die unsere Versorgung langfristig wieder sicherer machen werden – ich betone noch einmal: langfristig; es wird nichts von heute auf morgen passieren –: Erstens lindern wir den ökonomischen Druck im Bereich der generischen Arzneimittel. Dazu heben wir bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise um 50 Prozent an. Darüber hinaus geben wir dem Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit, auf Empfehlung des Beirats für Lieferengpässe auch bei anderen Arzneimitteln die Preise zu erhöhen, wenn die Versorgung gefährdet ist. Zweitens weiten wir die Pflicht zur Bevorratung aus.”
“Viele Menschen in unserem Land haben die Erfahrung gemacht, dass Arzneimittel aufgrund von Lieferengpässen nicht mehr zu bekommen waren. Wir alle haben bestimmt sehr viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich um ihre eigene Gesundheit sorgen, weil sie Angst davor haben, dass lebenswichtige Arzneimittel künftig nicht mehr verfügbar sein könnten. Auf der anderen Seite haben sich viele Apothekerinnen und Apotheker an uns gewandt, weil es für sie enorm frustrierend ist, wenn sie ihre Kunden, die Patientinnen und Patienten, nicht richtig versorgen können. Ich war vor ein paar Wochen in einer Apotheke, habe einen Tag hospitiert und habe hautnah mitbekommen, wie viel Zeit und Mühe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf verwenden, eine Lösung zu finden, wenn eben ein Arzneimittel nicht lieferbar ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Jeder von uns erwartet, dass beim Besuch in der Apotheke alles glattgeht, und wir erwarten, dass wir Arzneimittel auch wirklich bekommen, wenn wir sie dringend brauchen. Die Realität war eben leider in den letzten Monaten eine andere, und deshalb haben wir gehandelt. Wenn man hier den Eindruck erwecken möchte, dass wirklich immer nur die Rabattverträge das Problem sind, dann muss man auch sagen, was des Rätsels Lösung ist, wenn doch in fast allen anderen europäischen Ländern diese Arzneimittel auch nicht lieferbar sind. Ich finde, das ist zu kurz gegriffen. – Den Einschub habe ich mir jetzt gestattet.”
“Die nächste Rednerin ist Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit mit Petitionen ist die direkteste Art, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik zu gestalten. Das macht die Arbeit mit Petitionen so besonders. Deshalb hat das Petitionsrecht zu Recht Verfassungsrang, und deshalb liegt mir die Arbeit mit Petitionen so am Herzen. Lassen Sie uns das Petitionswesen so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen auch sagen können: Dieses Recht liegt uns am Herzen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die so viel Arbeit auf sich nehmen. Aber ich glaube, es ist immer wieder wert, darüber zu reden, was wir, und sei es Klein-Klein im Einzelfall, erreichen. Deshalb sage ich noch einmal: Danke allen, die zugehört haben. Aber vor allem danke ich dem Ausschussdienst und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die wertvolle Arbeit. Danke schön.”
“Wenn unsere Entscheidung am Ende schlecht oder gar nicht nachvollzogen werden kann, dann zeigt das, dass wir alle an einer Verbesserung arbeiten müssen. Wir müssen den Menschen erklären, was wir tun, warum es im Einzelfall mal länger dauert. Ich denke, es ist jetzt unsere Aufgabe – auch in dieser Legislatur –, vor allem an der Transparenz zu arbeiten. Wir brauchen ein modernes Petitionsrecht, einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss. Dazu gehören nun einmal Kommunikation, Transparenz im Verfahren, kürzere Bearbeitungszeiten von Petitionen, verständliche Sprache und verständliche Beschlüsse. Wir haben – ich hatte es gerade schon erwähnt – noch einiges nachzuholen; die Ausgangslage ist nicht gerade ideal. Wir als Koalition werden dem Ausschuss hoffentlich bald unsere Vorschläge präsentieren.”
“Die Unterstützung, die der Ausschuss in diesen Einzelfällen leistet, zeigt seine Notwendigkeit und Bedeutung. Selbst wenn der Ausschuss nicht helfen kann, so kann er doch wenigstens Entscheidungen der Behörden besser verständlich machen. Denn daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, hapert es wirklich oft in unserem Land. Wir können den Menschen klarmachen, was im vorliegenden Fall nicht funktioniert hat. Diese Schlüsselfunktion übernehmen wir gerne. Es ist so, dass wir öfter einmal mit dem Unwillen der Leute konfrontiert werden, wenn sie das, was wir tun, nicht ganz nachvollziehen können, wenn es zu lange dauert, wenn der Aufwand, in Erfahrung zu bringen, wo die Petition gerade gelandet ist, sehr groß ist.”
“Doch Petitionen drehen sich bei Weitem nicht nur um die große Politik, bei Weitem nicht nur um Dinge, die uns alle betreffen. Tatsächlich drehen sich zwei Drittel aller Petitionen um vermeintlich kleine Dinge: die persönlichen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die zum Beispiel mit der Entscheidung oder dem Vorgehen einer Behörde unzufrieden waren. Genau hier liegt auch die Stärke dieses Ausschusses. Nur ein paar Beispiele: Wir halfen einer Petentin mit einem Gründungszuschuss der Deutschen Rentenversicherung, damit sie sich selbstständig machen konnte. Eine Petentin, die keine Rentenzahlungen erhielt, bekam eine Nachzahlung von über 13 000 Euro. Außerdem unterstützte der Ausschuss eine Petentin bei der Bewilligung einer onkologischen Reha. Sie sehen: Wir sind auch für die kleinen Dinge zuständig.”
“Damit die sprachliche Entwicklung weiter gefördert und weiter Integration geleistet wird, hat sich der Ausschuss für die Weiterentwicklung dieses Programms ausgesprochen. Ende 2022 ist die Bundesförderung ausgelaufen. Aber wir haben Strukturen in den Ländern verankert, damit die Förderung durch das KiTa-Qualitätsgesetz nahtlos weiterlaufen kann. Hervorheben möchte ich auch die Petition zu den Völkermorden an den Jesidinnen und Jesiden. Die Terrororganisation IS ermordete 2014 in einer großangelegten Offensive über 5 000 Menschen und verschleppte 7 000 weitere. Der Ausschuss empfahl, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Am 19. Januar dieses Jahres haben wir es tatsächlich geschafft, das Leid dieser Opfer im Rahmen einer Plenardebatte anzuerkennen.”
“Verstetigung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, aber auch „Keine allgemeine Corona-Impfflicht“ oder „Keine Covid-Impfflicht für das Pflegepersonal“. Diese und neun weitere Petitionen hatte der Ausschuss öffentlich beraten, weil sie die 50 000-Unterschriften-Marke erreichten. Die öffentliche Beratung ist etwas Besonderes, weil die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen persönlich vor den Ausschussmitgliedern, den anwesenden Regierungsvertretern und allen Interessierten im Netz vortragen können. Besonders großen Erfolg hatte die Petition zu den Sprach-Kitas. In dieser Petition, die öffentlich beraten wurde, forderten die Petentinnen und Petenten, dass der Bund dieses Programm weiterhin fördert. Das ist aber etwas, was in die Kompetenz der Länder fällt.”
“Die größte Steigerung verzeichnete allerdings der Bereich des Auswärtigen Amts, was angesichts der Geschehnisse in der Welt nicht verwunderlich ist. Über unser Onlineportal äußern die Petentinnen und Petenten ihre Wünsche besonders effektiv. Mittlerweile sind es über 4,6 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Allein letztes Jahr haben sich 600 000 Nutzerinnen und Nutzer angemeldet – doppelt so viele wie im Vorjahr. Online wie auch offline wurden Petitionen über 937 000-mal unterschrieben. Das waren auch dreimal mehr als im Vorjahr. Deshalb, glaube ich, können wir sagen, es war für unseren Ausschuss ein erfolgreiches Jahr. Die mitzeichnungsstärksten Petitionen betrafen die Fortführung bzw.”
“Das Jahr 2022 war geprägt durch außenpolitische Ereignisse und ihre Auswirkungen: den brutalen völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, die Proteste im Iran und die stark umstrittenen Sportereignisse in China und Katar. Die Bedrohung durch Covid-19 spielte weiterhin eine Rolle. Die Debatten um Energiesicherheit, steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie die Inflation generell bereiteten vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen. Diese Sorgen haben sie als Petitionen an uns herangetragen. Wie schon erwähnt, waren es 13 242 – über 1 500 mehr als im Vorjahr. Die meisten Zuschriften betrafen weiterhin den Bereich der Gesundheit, auch wenn hier deutlich weniger Petitionen eingereicht wurden als in den Vorjahren. Auf Platz zwei bewegten die Bürgerinnen und Bürger die Themen Arbeit und Soziales.”
“Deswegen möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes meinen besonderen Dank aussprechen; ich glaube, ich kann das für den ganzen Ausschuss tun. Wir sehen und schätzen Ihre Arbeit, die Sie für uns tun. Als Zweites möchte ich an unseren lieben Kollegen Gero Storjohann erinnern. Vor einem Jahr stand ich genau hier, habe ihm schnelle Genesung gewünscht und wohl für den ganzen Ausschuss gesprochen, als ich gesagt habe, dass er vermisst wird. Am 29. Januar dieses Jahres ist Gero Storjohann gestorben. Ich und viele aus dem Ausschuss haben sehr vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet, und bis heute erinnere ich mich häufig daran, wie wir die Dinge zusammen gelöst haben. Deswegen wiederhole ich mich heute – denn es gilt weiterhin –: Er wird vermisst. Nun zum eigentlichen Anlass unserer heutigen Debatte.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Jahresbericht komme, möchte ich zuerst zwei Punkte ansprechen, die es verdienen, ganz zu Beginn erwähnt zu werden. Als Erstes möchte ich mich beim Ausschussdienst bedanken. Danke schön! Wir haben letztes Jahr 13 242 Petitionen erhalten. All diese Petitionen muss der Ausschussdienst entgegennehmen. Er muss sie auf die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze prüfen und mit den Petentinnen und Petenten kommunizieren. Für den Großteil muss eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt werden, die Petition an die Berichterstatter geschickt, auf die Tagesordnung gesetzt und wieder mit den Petentinnen und Petenten kommuniziert werden – und das viele Tausend Mal. Und das ist der einfache Weg, die unkomplizierte Variante.”
“Genau das wollen wir mit diesem Gesetz herausfinden, indem wir punktuell und kalkuliert bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise anheben und evaluieren, ob es klappt. Sie haben auf die Probleme keine Antwort. Stattdessen spielen Sie den Leuten etwas vor. Wenn Sie ernstzunehmende Vorschläge mit Mehrwert haben, können wir gerne noch einmal darüber reden. Aber aktuell scheint mir das hier an der Stelle keinen Sinn zu machen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen.”
“Und wir erleichtern das Management von Engpässen in der Apotheke. Wir tun das, was im nationalen Rahmen möglich ist. Und was machen Sie? Sie fordern einen Pharmagipfel auf Bundesebene, der wieder nur Altbekanntes produzieren wird, und schreiben Positionspapiere ab. Zur Erinnerung: Wir hatten bereits mehrere Pharmagipfel auf Bundesebene und auch damals schon Lieferengpässe. Zur Lösung des Problems haben diese Gipfel anscheinend nicht beigetragen. Sie suggerieren, dass sich alle Probleme in Luft auflösen, wenn wir nur an alle genügend Geld mit der Gießkanne verteilen – Geld, das wir aber nicht haben. Wie können wir sicherstellen, dass höhere Preise auch wirklich zu resilienteren Lieferketten führen?”
“Aber wo sind denn bitte die Vorschläge, wie das unter der aktuellen Kassenlage von Bund und GKV ganz konkret funktionieren soll? Ich sehe leider keine ernstzunehmenden Vorschläge. Die Ergebnisse des großangekündigten Bayerischen Pharmagipfels haben null neue Erkenntnisse gebracht. Erwartungsgemäß ist eine Melange aus altbekannten Vorschlägen und die Forderung nach mehr Geld herausgekommen. Das zeugt doch schon von einiger Dreistigkeit: einfach eine Diskussion zusammenfassen, die seit Jahren läuft, und sich danach aufführen, als hätte man das Rad neu erfunden. Ich fasse zusammen: Sie reden – wir handeln. Wir führen längere Bevorratungspflichten ein. Wir mindern den ökonomischen Druck im Bereich der Generika. Wir fördern den Standort Europa durch eine Reform der Rabattverträge. Wir etablieren ein Frühwarnsystem.”
“Und wenn Sie sich jetzt noch einmal vorführen lassen wollen, dann machen wir das natürlich gerne. Sie tun uns damit sogar einen Gefallen; diese Diskussion können wir als Ampel nämlich nur gewinnen. Neulich habe ich in der Zeitung etwas gelesen, das stellvertretend für die inhaltliche Armut der Union bei diesem Thema steht. Da durfte sich der selbsternannte Arzneimittelexperte Holetschek zum vorliegenden Gesetzentwurf äußern. Der Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, heißt es da zum Beispiel, es müsse dringend nachhaltigere Maßnahmen geben, um die Arzneimittelversorgung zu stabilisieren, der Pharmastandort müsse wieder attraktiver werden. Ja, ja, alles gut und schön. Und Sie werden wahrscheinlich niemanden in diesem Haus finden, der die Arzneimittelversorgung in Deutschland nicht dauerhaft stabilisieren will.”
“Wir haben das kapiert – aber andere anscheinend nicht –, und wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein ganzes Bündel von wichtigen Maßnahmen gegen Arzneimittellieferengpässe beinhaltet. Andere haben keine ernstzunehmenden Lösungsvorschläge. Ich bin Frau Kollegin Piechotta dankbar für die Aufzählung; denn das macht noch mal anschaulich, wie lange wir uns mit diesem Problem schon beschäftigen. Ich glaube, dass es dem Antragsteller der Aktuellen Stunde nicht einmal um Verständnis für die Natur des Problems geht. Nach der Debatte zu Ihrem eigenen Antrag vor einiger Zeit hätte ich eigentlich vermutet, dass es Ihnen erst einmal reicht. Nun gut, manche sind eben lernresistent. Ich freue mich ja immer, wenn wir über dieses wichtige Thema sprechen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Deutschland, Österreich, Italien, Luxemburg, Spanien und 23 andere Länder in Europa gemeinsam? Richtig: Lieferengpässe im Bereich Antibiotika. Und was sagt uns das? Richtig: Wir haben es hier mit einem Problem von supranationaler Tragweite zu tun und mit einem Problem, das ärmere und reichere Länder trifft, einem Problem, das sich nicht nur auf niedrige Preise schieben lässt. Deshalb taugen keine monokausalen Erklärungen für die aktuelle Situation. Zur Erinnerung, liebe Union: In Luxemburg gibt es weder Festbeträge noch Rabattverträge, aber trotzdem haben sie Lieferengpässe.”
“Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist die Verschärfung und Ausweitung der Meldepflichten für die Hersteller. Dieser Punkt ist mir persönlich wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Lage nur dann beherrschen können, wenn wir genügend gute Daten für ein Frühwarnsystem haben. Schlussendlich werden wir mit diesem Gesetz den Apothekern unter die Arme greifen. Ja, wir tun das, und dafür werden wir die bestehenden Regelungen flexibilisieren und unnötige bürokratische Schritte abbauen. Aber wir dürfen bei all der Diskussion eins nicht vergessen: Standortpolitik ist immer noch Wirtschaftspolitik und kann nicht von der GKV geleistet werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dietrich Monstadt.”
“Durch die Aufwertung des Beirats für Lieferengpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte schaffen wir zudem die Möglichkeit, auch untergesetzlich schnell auf bestimmte Veränderungen im Markt zu reagieren. Im Rahmen der Ausschreibungen für Rabattverträge sorgen wir durch die Einführung von EU-Losen dafür, dass der Produktionsstandort Europa gestärkt wird. Die Krankenkassen müssen zukünftig mindestens die Hälfte der ausgeschriebenen Rabattvertragsarzneimittel aus dem europäischen Wirtschaftsraum beziehen. Diese Maßnahme ist wichtig; denn sie ist ein starkes Signal an die europäischen Hersteller. Damit zeigen wir: Deutschland positioniert sich als langfristiger Partner der europäischen Arzneimittelindustrie, auch wenn es – das wissen wir – teurer wird.”
“Die Maßnahmen erstrecken sich im Wesentlichen auf die fünf Bereiche Bevorratung, Erstattung, Versorgungssteuerung, Meldepflichten und Engpassmanagement in der Apotheke. Die neuen Bevorratungspflichten für die Industrie und für die Krankenhausapotheken geben uns in Zukunft hoffentlich den Spielraum, um mit den auftretenden Lieferengpässen umzugehen. Weil es einen Puffer gibt, führen Produktionsprobleme nicht mehr sofort zu Lieferengpässen in der Apotheke. Durch die Erhöhung der Preise bei den Kinderarzneimitteln und einigen anderen Wirkstoffen sorgen wir dafür, dass der ökonomische Druck reduziert wird und es nicht zu einer weiteren Verringerung der Herstelleranzahl kommt.”
“Diesem Aufruf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt die Ampel mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nun nach. Anstatt zu reden, handeln wir. Denn Fakt ist: Zurzeit gibt es eine bedenklich hohe Anzahl an Arzneimitteln, die in der Apotheke nicht erhältlich sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von Lieferkettenabrissen über den Ausfall von Produktionsstätten bis hin zu langfristigen Trends auf dem globalen Arzneimittelmarkt, die eine Konzentration auf wenige Hersteller begünstigen. Und gerade weil das Thema so komplex ist, gibt es auch nicht die eine Lösung für alle Probleme. Aus diesem Grund haben wir uns einen ganzen Strauß von Maßnahmen überlegt, die jeweils unterschiedliche Aspekte des Problems angehen und insgesamt, so hoffen wir alle, zu einer Lösung des Problems beitragen.”