Martina Stamm-Fibich
SPD · Germany
“Das hört sich immer etwas allgemein an, deswegen lassen Sie es mich konkret machen. Erst letzte Woche hatte ich eine Petition auf meinem Tisch von einem Bürger aus Thüringen, der für seine Ehefrau die Erstattung eines Medikaments fordert. Sie leidet an Necrobiosis lipoidica.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich war immer skeptisch gegenüber der Widerspruchslösung. Ja, bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema habe ich mich hier genau an dieser Stelle noch gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen und schlussendlich auch dagegengestimmt.”
“Doch dank unserer Vorschriften, die zwar einen Grund haben, aber viel zu oft an der realen Welt scheitern, nimmt die Patientin nun eine halbe Tablette pro Tag, anstatt der benötigen zwei Tabletten; denn sie kann sich nicht mehr leisten.”
“Und weil die Widerspruchslösung kein Allheilmittel ist, werden wir uns alle im weiteren Verfahren mit voller Kraft dafür einsetzen müssen, dass unser Transplantationswesen in Deutschland weiter professionalisiert wird. Dazu gehört für mich auch und vor allem, dass die Angehörigen besser eingebunden werden. Zur Ergänzung.”
“Es wäre schändlich, wenn hier mit den Ängsten und Erwartungen der Todkranken aus parteitaktischer Motivation gespielt würde. Unterstützen Sie uns alle dabei, dass wir noch in dieser Legislatur zu einer Abstimmung kommen!”
“Einziges Problem: Eine Monatsrate des Medikaments, kostet 1 000 Euro, weil es für die Verabreichung bei Necrobiosis lipoidica nicht zugelassen ist. Und genau damit begründet die Kasse ihr Nein zur Kostenübernahme: Die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use seien nicht erfüllt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle bereits im Januar über das Thema Arzneimittellieferengpässe diskutiert. Auslöser für diese Diskussion war ein Antrag der Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion. Herr Dr. Kippels, wenn ich richtig zugehört habe, dann kam sogar Ihr Antrag zu spät – wenn man denn letztes Jahr schon gewusst hätte, was alles auf uns zukommt. Leider enthielt dieser Antrag auch nur wenig sinnvolle Lösungsansätze. Ich hatte damals schon angemahnt: Wir brauchen keine Beschaffungsgipfel; die hatten wir schon vor Jahren. Was ist denn wirklich dabei rausgekommen? Auch andere Gesprächsrunden bayerischer Machart brauchen wir nicht, sondern echte Lösungen der bestehenden Probleme.”
“Insbesondere das Problem der mangelnden Aufklärung der Patientinnen muss angegangen werden. Eine entsprechende Initiative hätte hier meine volle Unterstützung. Ich fasse zusammen. Der Antrag geht inhaltlich in die richtige Richtung. Aber er enthält einige Forderungen, die redundant sind oder den elementaren Prinzipien unseres Krankenversicherungssystems widersprechen. Neben der LIPLEG-Studie sind weitere Studien aus meiner Sicht nicht notwendig. Gleichzeitig verstößt die Übergangsregel gegen den Grundsatz der evidenzbasierten Medizin. Aus diesen Gründen sehen wir den Antrag kritisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Simone Borchardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In dieser Petition, die wir vor einiger Zeit im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten haben, fordert die Petentin die Übernahme der Kosten der Liposuktionsbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung in allen Stadien der Krankheit. Ich bin optimistisch, dass es nach der Beendigung der Studie auch so kommen wird. Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass wir den Grundsatz der evidenzbasierten Medizin in der GKV nicht in Einzelfällen außer Kraft setzen dürfen. Deshalb ist die im Antrag geforderte Übergangslösung, die eine Erstattung der Kosten der Liposuktion in allen Stadien bis zum Ende der LIPLEG-Studie vorsieht, aus meiner Sicht eher kritisch zu bewerten. Allerdings gibt es auch außerhalb der Erstattungsfrage viel Handlungsspielraum, und der Antrag enthält hier auch gute Punkte.”
“Es handelt sich hierbei um eine randomisierte, interventionelle Studie, die uns die Frage beantworten wird, welche Behandlungsmethode, die Liposuktion oder die Komplexe Physikalische Entstauungstherapie, die besseren Ergebnisse erzielt. Ich erhoffe mir, dass wir auf diese Weise Klarheit darüber bekommen, wie wir in der GKV evidenzbasiert mit dem Problem Lipödem umgehen können. Auch mir ist bewusst, dass die Ergebnisse der Studie nicht morgen zur Verfügung stehen werden. Ebenso ist uns klar, dass der Leidensdruck vieler Frauen so hoch ist, dass sie sich eine schnelle Lösung erhoffen. Wie hoch der Leidensdruck ist, zeigt unter anderem die Tatsache, dass eine Petition zur Lipödem-Versorgung mit etwa 65 000 Unterzeichnern wirklich eine große Resonanz erhalten hat.”
“Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass wir derzeit nur wenige wissenschaftliche Erkenntnisse darüber haben, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die medizinische Forschung zum Lipödem steckt leider – genau wie die Versorgung – noch in den Kinderschuhen. Es gibt einen eklatanten Mangel an Wissen über diese Erkrankung und an hochqualitativen Daten zu den unterschiedlichen verfügbaren Behandlungsmethoden. Aus diesem Grund hat der G-BA im Februar 2021 die sogenannte LIPLEG-Studie zum Nutzen der Liposuktion, also der chirurgischen Entfernung des betroffenen Fettgewebes, bei Frauen mit dem Lipödem gestartet.”
“15 Jahre, in denen die betroffenen Frauen nicht wirklich wissen, was mit ihnen los ist, 15 Jahre, in denen sie sich mit Ratschlägen à la „Nimm doch mal ab“ oder „Iss doch einfach weniger“ oder „Mach einfach mehr Sport“ herumschlagen müssen! Dabei hat das Lipödem nichts mit der gewöhnlichen Adipositas zu tun. Es ist in Wahrheit eher umgekehrt: Gerade weil die Patientinnen durch ihre Krankheit an enormen Schmerzen leiden und die Beweglichkeit stark eingeschränkt sein kann, entwickeln viele der betroffenen Frauen eine zusätzliche Adipositas. Wir müssen diese Frauen auf dem Weg durch das Gesundheitssystem besser begleiten, und wir müssen sie vor allem informieren, was diese Krankheit bedeutet.”
“Infolge einer Störung der Fettverteilung leiden viele Betroffene an verschiedenen Symptomen, wie Schmerzen, Müdigkeit, aber auch Depressionen. Durch die Symptome entstehen erhebliche Einschränkungen im Alltag, und viele Frauen leiden unter dem substanziellen Verlust ihrer Lebensqualität. Trotz der hohen Inzidenz und der schweren Folgen, die ein Lipödem mit sich bringen kann, steckt die Versorgung in Deutschland, wie wir gehört haben, noch immer in den Kinderschuhen. Besonders problematisch ist, dass die meisten betroffenen Frauen eine regelrechte Odyssee hinter sich bringen müssen, bevor sie überhaupt die korrekte Diagnose gestellt bekommen. Diagnosezeiten von bis zu 15 Jahren – das muss uns alle wirklich erschrecken – sind leider keine Seltenheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frauengesundheit spielt in der modernen Medizin leider noch immer eine untergeordnete Rolle. Die Perspektive der Frauen – das gilt sowohl für die medizinische Forschung als auch für die Versorgung – wird häufig nicht adäquat berücksichtigt. Frauenspezifische Erkrankungen werden oft auch nicht richtig ernst genommen. Eine dieser lange nicht ernst genommenen Krankheiten ist das Lipödem, über das wir heute hier an dieser Stelle diskutieren. Allein in Deutschland sind rund 3,5 Millionen Frauen betroffen. Das bedeutet, dass wahrscheinlich jeder und jede hier im Raum eine betroffene Person kennt. Damit ist das Lipödem neben der Endometriose eine der häufigsten bei Frauen auftretenden Krankheiten überhaupt.”
“Auch dafür haben viele hier in diesem Haus lange gekämpft – ein guter Tag für uns alle. Vielen Dank. Nächster Redner ist Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin mir allerdings sicher, dass vor dem Hintergrund des soeben Gesagten niemand wirklich ernstlich infrage stellen kann, dass dieses UPD-Gesetz ein echter Fortschritt ist. Bevor ich zum Ende komme, will ich noch kurz auf zwei weitere wichtige Punkte in diesem Gesetz eingehen. Zum einen verlängern wir die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, Arzneimittel flexibel auszutauschen, wenn ein Medikament aktuell nicht verfügbar ist. Zum anderen sollten wir uns alle darüber freuen, dass wir endlich die Diskriminierung bei der Blutspende aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung beenden. Wir gehen weg von der Gruppenhaftung und führen eine individuelle Risikoabschätzung ein. Auf diese Weise gewährleisten wir die Sicherheit der Blutspende, ohne Menschen pauschal auszuschließen.”
“Januar 2024 überführen wir die UPD in eine unabhängige Stiftung, in deren Zentrum die maßgeblichen Patientenorganisationen stehen. Wir schaffen eine Struktur, die Kontinuität sicherstellt, und wir schaffen eine Struktur, die Beratung ohne die Einflussnahme von Dritten ermöglicht. Besonders wichtig war uns auch, dass die UPD ein niedrigschwelliges Beratungsangebot ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Vor-Ort-Beratung in allen Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben ist. Zu guter Letzt werten wir die Patientenberatung auch dadurch auf, dass wir das Budget der UPD von 10 auf 15 Millionen Euro erhöhen. Wir wären aber nicht in der Politik, wenn es niemanden gäbe, der nicht auch hier das Haar in der Suppe suchen würde.”
“Die Umwandlung der UPD in eine unabhängige Stiftung ist ein Meilenstein für die Patientenberatung in Deutschland. Ich habe jedoch das Gefühl, dass viele in der hitzigen Diskussion um die Detailfragen zur Ausgestaltung der Stiftung vergessen haben, wo wir eigentlich herkommen. Wer die Berichterstattung zur UPD in den letzten Jahren verfolgt hat, der kennt die Kritik. Sie reichte von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über Zweifel an der Unabhängigkeit bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die derzeitige Muttergesellschaft. Hinzu kam, dass durch das Ausschreibungsverfahren Brüche in der Beratungstätigkeit vorprogrammiert waren und es keine echte Anbindung an die Patientenvertretung gab. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört der nun der Vergangenheit an. Zum 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Für Tage wie diesen bin ich in die Politik gegangen: Tage, an denen man ein Ziel erreicht hat, für das man sehr, sehr lange gekämpft hat. Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute annehmen, dann legen wir damit den Grundstein für eine Entwicklung, von der unsere gesamte Gesellschaft profitieren wird. Ich empfinde es als Privileg, dass ich als Abgeordnete dieses Hauses mit meiner Arbeit dazu beitragen kann, dass kranke Menschen im Ernstfall nicht auf sich alleine gestellt bleiben, dass sie eine unabhängige Beratung bekommen, die ihnen dabei hilft, unser zugegebenermaßen zum Teil verwirrendes Gesundheitssystem zu durchschauen und vor allem ihre Rechte einzufordern.”
“Und weil die Lösung dieser Aufgaben Ressourcen braucht, haben wir uns in der Koalition bereits jetzt darauf geeinigt, das Budget der UPD von 10 auf 15 Millionen Euro zu erhöhen. Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es an einigen Stellen durchaus noch Diskussionsbedarf über die Ausgestaltung gibt. Nichtsdestotrotz ist der vorliegende Entwurf in jedem Fall ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank fürs Zuhören. Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich hoffe sehr, dass die neue UPD als Orientierungshilfe zur Stärkung der Patientenkompetenz und ‑souveränität beitragen kann. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen. Und wir haben gehört: An der Bekanntheit müssen wir noch arbeiten. Dazu muss der Bekanntheitsgrad erhöht werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die UPD das Rüstzeug bekommt, um auch Gruppen mit tendenziell eher geringerer Gesundheitskompetenz anzusprechen. Dazu gehören – einige im Raum müssen jetzt stark sein – Männer mittleren Alters und Menschen mit sprachlichen Barrieren. Wenn wir das schaffen, kann die neue UPD auch einen entscheidenden Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit leisten.”
“All diese Kritikpunkte haben dazu geführt, dass das Ansehen der UPD stark gelitten hat und sie in ihrer jetzigen Form keine Zukunft mehr hat. Aus diesem Grund haben wir, die SPD-Fraktion und ich, uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass wir einen echten Neustart für eine eigenständige Stiftung unter führender Rolle der Patientenvertretung bekommen. Der Einsatz für diesen Neustart ist übrigens – ich betone das noch mal ausdrücklich – keine Kritik an den Beraterinnen und Beratern selbst. Ganz im Gegenteil: Ich finde, dass auf der Beratungsebene auch in der jetzigen UPD eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Gerade deswegen ist es mir auch so wichtig, dass dieses Angebot in eine Struktur überführt wird, die eine bessere Außenwirkung hat.”
“Januar 2000 die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz: UPD, aus der Taufe gehoben. Ziel der UPD war es, die Bürgerinnen und Bürger bei allen Fragen rund um die Gesundheitsversorgung unabhängig, kompetent und niedrigschwellig zu beraten. Leider hat sich die UPD in den vergangenen Jahren nicht so entwickelt, wie wir uns das alle vorgestellt hatten. Wer die Berichterstattung zur UPD in den letzten Jahren verfolgt hat, der weiß, dass die Palette der angebrachten Kritik sehr breit ist. Sie reicht von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über schlechte Beratungszahlen und Zweifel an der Unabhängigkeit der UPD bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die derzeitige Muttergesellschaft.”
“Wer die Gesetze des Dschungels nicht kennt, der braucht jemanden, der helfend mit Rat und Tat zur Seite steht. Genau darüber wollen wir heute sprechen. Wir wollen darüber sprechen, wie wir Bürgerinnen und Bürger am besten durch das komplizierte Gesundheitssystem lotsen können, wie wir sie am besten dazu ermächtigen können, den Leistungserbringern und den Krankenkassen auf Augenhöhe entgegenzutreten und das zu bekommen, was ihnen als Patientin oder Patient per Gesetz zusteht. Die Grundlage dieser Ermächtigung zum mündigen Patienten ist eine zielgruppengerechte, niedrigschwellige und kostenfreie Beratung, die an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Um diese Grundlage zu schaffen – ich möchte noch mal daran erinnern –, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung zum 1.”
“Die meisten von uns vermeiden die Auseinandersetzung mit diesem Thema so lange, wie es irgendwie geht. Das ist mehr als verständlich, kann aber zu großer Orientierungslosigkeit und Überforderung im Ernstfall führen: Was tun, wenn die Krankenkasse das beantragte Hilfsmittel nicht bewilligt, obwohl es dringend gebraucht wird und medizinisch notwendig ist? Welche Rechte habe ich, wenn ich psychisch krank bin, aber selbst keinen Therapieplatz finde? Was tun, wenn ich das Gefühl habe, dass der Arzt in der Behandlung einen Fehler macht? – Das alles sind Beispiele für Fragen, mit denen sich kranke Menschen in Deutschland auseinandersetzen müssen, und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Es ist den Betroffenen und deren Angehörigen nicht zuzumuten, dass sie in solchen Situationen auf sich alleine gestellt bleiben. Was ist die Lösung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem „Dschungelbuch“ wissen wir alle: Wer im Dschungel lebt, kann nur überleben, wenn er auch nach den Gesetzen des Dschungels handelt. Daraus ergibt sich Folgendes: Das eigene Überleben setzt im ersten Schritt die Kenntnis der Gesetze des Dschungels voraus; denn wer die Gesetze des Dschungels nicht kennt, der kann auch nicht nach ihnen handeln. Jetzt fragen Sie sich alle: Warum erzählt sie uns das? – Die Antwort ist denkbar einfach: Unser Gesundheitssystem hat eine ähnliche Funktionslogik. Nur wer seine Rechte und Ansprüche kennt, kann diese auch durchsetzen. Und nur wer die Regeln im Paragrafendschungel kennt, bekommt das, was ihm rechtmäßig zusteht. Jetzt ist das Kranksein keine schöne Sache.”
“Und wir brauchen einen besseren Überblick über die Arzneimittel im Markt, damit wir besser verteilen können, was da ist. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich durch die Arbeit das Problem an der Wurzel lösen, und wir werden Lieferengpässe künftig reduzieren. Daran werden wir arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.”
“Weil wir für mehr Geld aber auch gerne eine Gegenleistung sehen würden, sollte die Erhöhung an Bedingungen geknüpft sein. Wenn es das Vergaberecht zulässt, sollten beispielsweise künftig Produktionsstandort, Arbeits- und Umweltstandards und diversifizierte Lieferketten bei Rabattvertragsausschreibungen unbedingt eine Rolle spielen. Zweitens müssen wir uns für eine aktive Standortpolitik entscheiden. Das beinhaltet eine zielgerichtete Forschungs- und Industriepolitik. Die Rückholung von Produktionsstätten und eine stärkere Forschungsförderung werden uns Geld kosten. Aber in unsicheren Zeiten müssen wir auch aus geopolitischen Gründen diese Investitionen tätigen. Drittens müssen wir beim Management von Lieferengpässen besser werden. Dazu brauchen wir striktere Meldepflichten – etwas, wogegen sich Jens Spahn übrigens immer gewehrt hat.”
“Abstimmung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der bedarfsgerechten Versorgung in der Pädiatrie Das ist doch genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Da sitzen all die von Ihnen geforderten Akteure und erörtern, wie die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland kurzfristig sichergestellt werden kann. Die haben das sogar schon getan, bevor Sie Ihren Antrag hier eingebracht haben. Und stellen Sie sich mal vor: Die machen da ihre Arbeit ganz ohne großes Brimborium, ganz ohne Taskforce und Pressetermine für bayerische Gesundheitsminister im Wahlkampfmodus. Jetzt hat aber Kritik an anderen noch keinem die eigene Leistung erspart, und deshalb will ich zum Schluss noch kurz erklären, wie wir die Liefersicherheit bei Arzneimitteln grundlegend verbessern wollen. Erstens muss langfristig der Preisdruck im generischen Markt verringert werden.”
“Es gibt doch bereits den im Antrag erwähnten Beirat beim BfArM, in dem sich alle wichtigen Akteure um Fragen der Arzneimittelliefersicherheit kümmern. Gleiches gilt übrigens für Punkt 2 und 3 der aufgezählten Aufgaben des Beschaffungsgipfels. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Union, was glauben Sie eigentlich, was der in Ihrem Antrag so löblich erwähnte Beirat beim BfArM in seinen Sitzungen so treibt? Ich lese Ihnen mal einen Ausschnitt aus der Tagesordnung vor. Vielleicht verstehen Sie dann, warum wir keinen weiteren Gipfel brauchen. Auszug aus der Tagesordnung der letzten Sondersitzung des Beirats vom 10. Januar 2023: 3. … Versorgungslage in der Pädiatrie mit Antibiotika und Fiebersäften 4.”
“Zu diesem Beirat an anderer Stelle gleich mehr. Die zentrale Forderung des Antrags ist dann die Gründung eines sogenannten Beschaffungsgipfels. Ich übersetze das jetzt mal für alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die nicht ganz tief in der Materie stecken: Anstatt das Problem an der Wurzel bekämpfen zu wollen, möchte die Union einen weiteren Gesprächskreis zur Arzneimittelversorgung gründen. Zusätzlich soll es eine konzertierte Beschaffungsaktion geben. Nun gut. Dass die Union eine gewisse Affinität zu konzertierten Beschaffungsaktionen hat, ist ja kein Geheimnis. Ich glaube, wir alle können uns noch sehr gut an so manchen Beschaffungskünstler aus der letzten Wahlperiode erinnern. Natürlich fragt sich der aufmerksame Beobachter jetzt sofort: Wozu brauchen wir ein weiteres Gremium zur Arzneimittelversorgung?”
“Ja, der hohe Preisdruck und die daraus folgende Konzentration der Produktion außerhalb der EU haben zu einer Abhängigkeit geführt, die uns jetzt sehr wehtut. Und ja, wir müssen diese Abhängigkeit schnellstmöglich verringern, wenn wir in Zukunft eine stabile Arzneimittelversorgung möchten. Die große Frage lautet deshalb: Wie können wir dieses strukturelle Problem lösen? Wie können wir Lieferketten sicherer machen und den Pharmastandort Deutschland wieder stärken? Wenn Ihr Antrag Substanz hätte, dann würde er zu dieser Frage Lösungsvorschläge präsentieren. Tut er aber leider nicht. Stattdessen gibt es wieder mal eine Runde Selbstlob. Das ist eigentlich nicht der Rede wert, aber ich gehe deshalb darauf ein, weil im betreffenden Abschnitt die Einführung eines Beirats zur Versorgungslage beim BfArM in der letzten Legislatur erwähnt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst in meinem zehnten Jahr als Abgeordnete in diesem Haus gibt es immer noch Sachen, die mich ungläubig zurücklassen. Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gehört ohne jede Frage dazu. Es ist gut und richtig, dass wir über das Thema Arzneimittelliefersicherheit hier in diesem Haus diskutieren, aber bitte nicht so. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Eins-a-Beispiel für blinden Aktionismus ohne Substanz. Ich werde Ihnen auch darlegen, warum das so ist. Aber immer der Reihe nach; beginnen wir von vorne. Immerhin geht die Beschreibung des Problems in die richtige Richtung.”
“Neben Geld braucht es die notwendige Forschungsinfrastruktur und mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit dem Krankheitsbild beschäftigen wollen. Wir können hier alle nicht zaubern; aber als Regierungskoalition sind wir jetzt dafür verantwortlich, die Entwicklung in den drei genannten Bereichen „Versorgung“, „Bewusstsein“ und „Forschung“ wirklich ins Rollen zu bringen. Daran, ob das gelingt, wird diese Regierung am Ende von 250 000 Betroffenen in Deutschland und ihren Angehörigen gemessen werden. Das sollte uns allen ein Ansporn sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Christina Baum für die AfD.”
“Deshalb appelliere ich an die Fachgesellschaften, die ärztliche Standesvertretung und die Universitäten: Bitte arbeitet gemeinsam mit uns daran, diese Erkrankung bekannter zu machen! Denn ohne Ärzte, die fachkundig behandeln, bringt eine auskömmliche Finanzierung der entsprechenden Versorgungsstrukturen nichts. Drittens müssen wir mehr in die Forschung zu ME/CFS investieren. An dieser Stelle haben wir in den letzten Jahren bereits einige wichtige Forschungsprojekte mithilfe von Bundesmitteln auf den Weg gebracht. Allerdings ist für mich offensichtlich, dass das noch nicht reicht. Und selbstredend ist mir auch bewusst, dass Forschung nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden kann.”
“Wir haben dem G‑BA bereits 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Möglichkeit gegeben, die Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende Koordinierung und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long Covid auch auf ME/CFS auszudehnen. Ich hoffe sehr, dass der G‑BA diese Möglichkeit nutzt. Zweitens brauchen wir ein besseres Bewusstsein für die Krankheit ME/CFS innerhalb der Ärzteschaft. Es kommt noch viel zu oft vor, dass die Betroffenen nicht korrekt diagnostiziert und adäquat behandelt werden. Es darf einfach nicht mehr passieren, dass die Betroffenen in die psychosomatische Ecke gedrängt werden oder sich ihr Zustand durch kontraproduktive Therapieansätze immens verschlechtert. Uns ist bewusst, dass der Einfluss der Politik auf die Inhalte der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sehr begrenzt ist.”
“Das war leider nicht der Fall, und deshalb sprechen wir heute darüber, wie wir die Situation der Menschen, die an ME/CFS leiden, möglichst schnell verbessern können. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ME/CFS endlich als eigenständige Erkrankung wahrgenommen wird. ME/CFS ist keine Subgruppe von Long Covid. ME/CFS-Patientinnen und -Patienten haben eigene gesundheitliche Bedarfe, die wir adressieren müssen. Dafür sind meiner Meinung nach drei Handlungsfelder besonders wichtig: Erstens müssen wir eine Versorgungsstruktur schaffen, die auskömmlich finanziert ist und in der Menschen mit ME/CFS nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen versorgt werden. Diese Aufgabe haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich setze mich seit rund zehn Jahren für die Versorgung von Menschen mit ME/CFS ein, weil auch ich in meinem persönlichen Umfeld Personen habe, die direkt betroffen sind. Und glauben Sie mir: Das ist ein Schicksal, das keiner von uns haben möchte. In acht von diesen zehn Jahren hat sich das Gesundheitsministerium trotz zahlloser Bitten und Hinweise von Betroffenen, Angehörigen und Ärzten kein bisschen für die Versorgung und Anerkennung der Betroffenen eingesetzt. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir den Inhalt dieses Antrags bereits in der letzten Legislatur mit dem Gesundheitsministerium ernsthaft hätten besprechen können.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Schade, Herr Kollege Monstadt, dass Sie das nicht in Ihrer Rede zugelassen haben. Man kann über die MDR sicherlich vieles sagen. Aber dass Sie hier sagen, dass wir große Probleme haben, stimmt so einfach nicht; das ist eine Lüge. Es kommen mittlerweile Firmen auf mich und auf unsere Fraktion zu, die bereits zertifiziert sind und dadurch Nachteile gegenüber denen sehen, die noch nicht im Verfahren sind. Man kann sicherlich sagen: Es hat gedauert; die Benannten Stellen haben noch zu tun. – Aber Sie erwecken jetzt den Eindruck, es wäre alles schlecht. Das ist einfach nicht wahr. Herr Kollege, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten.”
“Abschließend möchte ich an Sie alle appellieren – auch wenn wir alle hoffen, dass dieses Gesetz niemals zur Anwendung kommt –: Bitte stimmen Sie für dieses Gesetz; denn es ist aus den dargelegten Gründen die beste Handhabe für ein Dilemma, das niemals zur Zufriedenheit aller aufgelöst werden kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dies kann und darf nicht unser Handlungsansatz sein. Die Einführung des Vieraugenprinzips sowie weitreichende Dokumentations- und Meldepflichten stellen sicher, dass es bei der Einschätzung über die kurzfristige Überlebenschance nicht zur Diskriminierung bestimmter Gruppen kommt. Damit greifen wir die Argumente aus der breiten zivilgesellschaftlichen Debatte auf und folgen der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, Sicherungsmechanismen für die Triage einzuführen. Der Ausschluss der Ex-post-Triage unterstreicht, dass wir eben gerade nicht taub gegenüber zivilgesellschaftlichen Einwänden sind; auch wenn andere Parteien dies gerne suggerieren, sind wir das nicht.”
“Dieses Recht auf Gleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Triageurteil explizit hervorgehoben, und deshalb gießen wir es jetzt in ein Gesetz. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richterinnen und Richter aber auch ausgeführt, dass der Gesetzgeber dort, wo nicht alle gerettet werden können, darauf hinwirken darf, dass möglichst viele Menschen gerettet werden. Die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als Kriterium für die Triage vereint beide der genannten Aspekte: den Schutz vor Diskriminierung und das Ziel, möglichst viele Menschen zu retten. Es ist deshalb aus meiner Sicht das einzige geeignete Entscheidungskriterium. Eine Auswahl per Zufallsprinzip, wie von manchen gefordert, wäre zwar in der Theorie gerecht, hätte aber zur Folge, dass insgesamt weniger Menschen gerettet werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Triage stellt uns vor eine existenzielle Frage: Wie soll im Krankenhaus während einer Pandemie darüber entschieden werden, wer leben darf und wer sterben muss, wenn nicht alle gerettet werden können? Corona hat uns eindrücklich gezeigt: Niemand, der hier im Raum sitzt, kann sich darauf verlassen, dass sein Leben nicht irgendwann gegen das Leben eines anderen Menschen steht. Deshalb ist es so wichtig, dass für die Zuteilung von knappen lebensrettenden medizinischen Ressourcen verlässliche Kriterien gelten. Und genau wie Sie erwarte auch ich, dass diese Zuteilungskriterien niemanden aufgrund einer Behinderung, des Alters, der Herkunft oder anderer Faktoren diskriminieren.”
“Es kam vorhin der Hinweis, alle drei Ministerien, über die wir heute im weitesten Sinne sprechen, hätten letztes Jahr gut Gelegenheit gehabt, ein deutliches Zeichen in diese Richtung zu senden. Die Erkenntnis kommt ein bisschen spät, liebe Unionsfraktion. Deshalb: Lassen Sie uns weiter an guten europäischen Projekten arbeiten! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung abseits von IPCEI viel für den Innovationsstandort Deutschland tut. Deutschland ist in der Grundlagenforschung im Bereich Biotech und Gesundheitsforschung auf einem Spitzenplatz. Gleichzeitig gibt es Defizite bei der wirtschaftlichen Verwertung dieser sehr guten Grundlagen. Das haben wir aber erkannt und werden es im nationalen Rahmen angehen. Wir haben im Koalitionsvertrag dazu zahlreiche Maßnahmen festgehalten. Erst Anfang Juni hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die neue Start-up-Strategie vorgestellt. Ich glaube, sie adressiert wirklich die wichtigen Fragen. Sie sehen also: Wir sind nicht untätig. Wir tun etwas für den Standort. Auch wenn wir es noch nicht hinbekommen haben, bin ich mir sicher, dass wir dort dranbleiben.”
“Was ich nicht begrüße, ist, dass Deutschland leider nicht am IPCEI Health teilnehmen kann. Ich persönlich finde das sehr schade. Das ist eine vergebene Chance. Auch mir ist natürlich bewusst, dass das Geld im Haushalt nicht mehr so locker sitzt wie in den letzten Jahren. Aber ich bin mir sicher, dass öffentliche Investitionen in den Bereichen Arzneimittelproduktion und ‑forschung, Antibiotikaresistenzen, seltenen Krankheiten sowie Zell- und Gentherapien sehr gut angelegtes Geld sind. Wir sprechen seit Jahren über dieses Thema, aber passiert ist bislang sehr wenig. Wenn wir dann im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Mitzeichnerstaaten die Chance haben, in diesen wichtigen Bereichen gemeinsam etwas zu bewirken, dann sollten wir das auch tun.”
“Die Pandemie hat uns nämlich ganz deutlich klargemacht, dass wir die Innovationskraft dieser Branchen weiter fördern müssen; denn sie retten Leben. Ganz nebenbei sorgen sie für gute Arbeitsplätze, hohe Steuereinnahmen und fördern die strategische Unabhängigkeit Europas – eine Tatsache, die in diesen schwierigen Zeiten von enormer Bedeutung ist. Es sollte in den vergangenen zwei Jahren eigentlich jedem klar geworden sein, dass wir uns gerade im Gesundheitsbereich dringend aus gewissen Abhängigkeiten lösen müssen. Das hat die SPD erkannt. Deshalb haben wir auch das Ziel ausgerufen, den Innovationsstandort Deutschland in dieser Legislaturperiode zu stärken. Ich begrüße deshalb auch ausdrücklich die Initiative, ein IPCEI Health auf die Beine zu stellen, das genau dort ansetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Grund, weshalb wir in der Europäischen Union sind, ist der folgende: Wenn sich viele Staaten zusammentun, können sie gemeinsam Ziele erreichen, die einzelne Staaten nicht erreichen können. Das Stichwort heißt: Kooperation. Auf europäischer Ebene haben wir für solche Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung ein sehr schönes und nützliches Werkzeug. Es heißt: IPCEI. Übersetzt bedeutet es: wichtige Vorhaben gemeinsam im europäischen Interesse verfolgen. Im Rahmen eines IPCEI werden gemeinsam staatliche Mittel dazu verwendet, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern. Gerade im Bereich der Gesundheit und Biotech halte ich das für eine sehr gute Idee.”
“Wenn wir die negativen Folgen der bisherigen Prohibitionspolitik endlich heilen wollen, dann müssen wir alle betroffenen Bereiche gemeinsam in einen stimmigen neuen Rechtsrahmen überführen. Dazu gehört, dass der Jugendschutz, das Strafrecht, das Straßenverkehrsrecht, die Prävention, aber auch ökologische und ökonomische Fragen zusammen adressiert werden. Weil der Gesetzentwurf der Linken genau das nicht tut, muss ich ihn leider ablehnen.”
“Bis zum Jahresende werden wir über einen konkreten Referentenentwurf diskutieren. – Soweit zur tatsächlichen Sachlage. Neben der Tatsache, dass die Linke anscheinend gerne mit windigen Annahmen arbeitet, ergibt der Gesetzentwurf aber auch inhaltlich keinen Sinn. Die Entlastung der Justiz ist nämlich nur einer der Vorteile, die sich aus der Legalisierung von Cannabis ergeben, und er ist beileibe nicht der wichtigste. Viel wichtiger ist es doch, dass wir den Schwarzmarkt austrocknen und dass wir die Bereiche Prävention und Gesundheitsschutz nach vorne bringen. Beides kann eine bloße Entkriminalisierung nicht leisten. Im Gegenteil: Es kann den Schwarzmarkt sogar potenziell noch weiter wachsen lassen, nur zu entkriminalisieren und nicht zu legalisieren. Das werden wir nicht zulassen.”
“Anstatt eines Gesamtkonzeptes zur Legalisierung fordert die Linkspartei an dieser Stelle, dass sich die Bundesregierung stattdessen mit der bloßen Entkriminalisierung beschäftigt. Sie wissen ganz genau, dass dies Ressourcen im Ministerium binden würde, die gerade für die Ausarbeitung eines Konzepts zur Legalisierung benötigt werden. Als Rechtfertigung wird dann das Gerücht gestreut, dass sich die Koalition uneinig wäre. Das ist Quatsch. Richtig ist, dass wir bereits deutlich weiter sind, als Sie unterstellen. Der Konsultationsprozess im BMG ist bereits abgeschlossen. Die Erkenntnisse, die der Drogenbeauftragte und das Haus aus den bisherigen Expertenanhörungen gezogen haben, werden aktuell in einem Eckpunktepapier zusammengefasst, das nach der Sommerpause veröffentlicht wird.”
“Auch der Petitionsausschuss muss und wird die technischen Möglichkeiten, die sich ihm heutzutage bieten, nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine niedrigschwellige und transparente Möglichkeit zu bieten, sich in politische Prozesse einzubringen und ihren Sorgen und Nöten Gehör zu verschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist es eine große Ehre, für diesen wichtigen Ausschuss, das Bindeglied zwischen dem Souverän und dem Parlament als wohl bedeutendstes Instrument der direkten Demokratie, als Vorsitzende tätig zu sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, liebe Frau Vorsitzende, für Ihre wichtige Arbeit im Ausschuss. – Ich erteile nun das Wort Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zudem sind Petitionen ein wichtiger Gradmesser bei der Umsetzung von Gesetzen. Sie zeigen uns Parlamentariern, wo es Unstimmigkeiten gibt und wo Handlungsbedarf besteht. Die Entscheidungen des Ausschusses sind keine Gerichtsurteile. Wir können letztendlich nur Empfehlungen aussprechen. Oft führen diese aber dazu, dass Entscheidungen, Gesetze und Regeln überdacht und so für das Allgemeinwohl verträgliche Lösungen gefunden werden. Sollte dem Petenten oder der Petentin nicht zu dem gewünschten Ergebnis verholfen werden, versucht der Petitionsausschuss, zu helfen, indem er den Betroffenen die Entscheidungen der Behörden erklärt und besser verständlich macht. Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht ausruhen. Wer verharrt, erstarrt!”
“Auf dem zweiten Platz folgt, mit deutlichem Abstand, das Bundesministerium der Justiz mit etwa 13 Prozent und dann auf Platz drei das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit knapp 12 Prozent. Der Petitionsausschuss bildet seit Gründung der Bundesrepublik die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Die Menschen sehen den Petitionsausschuss oft als letzte Möglichkeit, Hilfe und Unterstützung zu erfahren. Wenn man bedenkt, dass manche Probleme, die zunächst klein scheinen, für viele Betroffene enorme Auswirkungen auf ihre Lebensumstände haben und der Petitionsausschuss als Rettungsinstanz in der Not gesehen wird, bestätigt das einmal mehr die Notwendigkeit und die Bedeutung dieses Ausschusses. Ich darf allen danken, die hier tatkräftig mitarbeiten.”
“Auch wenn die Ortsbesichtigungen, die wir in der Regel vornehmen, wegen der Pandemie nicht stattfinden konnten, sind wir neue Wege gegangen und haben uns mit Video- und Drohnenaufnahmen einen Einblick verschafft, uns gemeinsam ein Bild von der Situation gemacht, um Lösungen herbeizuführen. Abschließend behandelt hat der Ausschuss dann tatsächlich über 12 000 Eingaben. Davon wurden 368 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen. Etwa ein Viertel der Zuschriften betraf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, welches letztes Jahr natürlich den ersten Platz innehatte. Dies ist, wie bereits eingangs erwähnt, insbesondere durch die zahlreichen Eingaben im Zusammenhang mit der Coronapandemie begründet.”
“Denn häufig bewirkten Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses bei den staatlichen Stellen eine gründliche Abwägung des Sachverhalts. Manchmal war das Finden von Lösungswegen aber leider auch komplizierter. Hier waren beispielsweise ausführliche Gespräche der Berichterstatterinnen und Berichterstatter unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung hilfreich. Im Berichtsjahr fanden elf Berichterstattergespräche zu Themen wie beispielsweise Patientenrechte, Energieversorgung, Beamtenrecht – immer wieder ein Thema, das uns beschäftigt –, Arbeitsschutz, Straßenverkehrs-Ordnung und vor allem Visaangelegenheiten statt.”