Wolfgang Stefinger
CDU/CSU · Germany
“Deswegen war es vorausschauend, als 1961 dieses Bundesministerium gegründet wurde, übrigens auch mit dem Ziel, internationale Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu entwickeln und sich auch für Frieden und Freiheit einzusetzen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der AfD-Fraktion? Nein danke.”
“Wir haben alle, so wie wir hier sitzen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun, sei es durch unsere Kleidung, die wir tragen – die Baumwolle kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Entwicklungsländern –, sei es die Tasse Kaffee, die wir heute getrunken haben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist.”
“Und weil Sie in Ihrem Antrag auch internationale Beispiele von Ländern zitieren, die die Ministerien abgeschafft oder eingegliedert haben: Jedes Machtvakuum, das wir hinterlassen, wird durch autokratische Staaten gefüllt. Aber vielleicht wollen Sie gerade das für Ihre Freunde in Russland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich ganz dankbar bin, dass wir heute über das wichtige Thema „Ernährung und Kampf gegen Hunger“ diskutieren können.”
“Man kann es so zusammenfassen: Was für uns teuren Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben. Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil mir wichtig ist, dass wir in manchen Debatten, die wir hier im Parlament, aber auch im Land führen, auch mal den Blick etwas weiten – von der Binnensicht auf di…”
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“Und weil Sie in Ihrem Antrag auch internationale Beispiele von Ländern zitieren, die die Ministerien abgeschafft oder eingegliedert haben: Jedes Machtvakuum, das wir hinterlassen, wird durch autokratische Staaten gefüllt. Aber vielleicht wollen Sie gerade das für Ihre Freunde in Russland. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer das Entwicklungsministerium auflösen möchte, wer Mittel drastisch zusammenstreichen will, der schwächt Deutschland, der schwächt deutsche Interessen, der schwächt die deutsche Wirtschaft, und er betreibt vor allem Populismus auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand. Vielen Dank.”
“Deswegen war es vorausschauend, als 1961 dieses Bundesministerium gegründet wurde, übrigens auch mit dem Ziel, internationale Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu entwickeln und sich auch für Frieden und Freiheit einzusetzen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der AfD-Fraktion? Nein danke. – Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Entwicklungszusammenarbeit läge nicht im deutschen Interesse. Ich sage Ihnen: Wer deutsche Interessen wirklich vertreten will, der muss internationale Zusammenarbeit betreiben. Denn wenn Sie glauben, wir könnten unsere wirtschaftliche Stärke alleine mit Binnennachfrage behalten, dann irren Sie sich gewaltig. Wir brauchen entwickelte Länder, wir brauchen entwickelte Märkte.”
“Wir haben alle, so wie wir hier sitzen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun, sei es durch unsere Kleidung, die wir tragen – die Baumwolle kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Entwicklungsländern –, sei es die Tasse Kaffee, die wir heute getrunken haben. Die Bohnen kommen nicht aus Oberbayern, sondern aus Entwicklungsländern. Und Sie spielen hier am Handy. Es würde nicht funktionieren ohne die seltenen Erden aus Entwicklungsländern. E-Mobilität würde nicht funktionieren ohne die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Und übrigens auch eine Energiewende wäre nicht möglich ohne die Entwicklungsländer. Genau deswegen ist diese Zusammenarbeit, diese internationale Kooperation wichtig.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist. Ich glaube, spätestens seit der Coronapandemie wissen wir, dass die Welt ein globales Dorf ist und dass alles miteinander zusammenhängt. Allein während dieser Pandemie haben wir gesehen, wie Lieferketten abgerissen sind, wie Wege nicht mehr funktioniert haben. Ich versuche, es mal einfach zu erklären, damit es vielleicht auch jeder von Ihnen versteht.”
“Die große Frage ist: Wie bekommen wir mehr Wirksamkeit, mehr Effizienz in das System und in die Projekte? Das, glaube ich, muss unser Ansporn sein. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei allen anstehenden Reformen. Ich bin sicher: Klappt es wieder besser mit der Wirtschaft, dann wird es auch im Haushalt wieder leichter. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rocco Kever für die AfD-Fraktion.”
“Ich befürchte: Sollten wir alles jetzt auf dieses Ziel ausrichten, das natürlich ein wichtiges Ziel ist, hätten wir morgen von Ihnen einen Antrag, dass die anderen Punkte, die ich gerade genannt habe, ebenfalls wichtig sind. Und was den Haushalt und Ihre Forderung nach der Rücknahme von Kürzungen betrifft, wissen Sie auch, dass die derzeitige Lage dies einfach nicht zulässt und Sie in der letzten Bundesregierung in diese Kürzungen eingestiegen sind und auch bei der Finanzplanung des Bundes weitere Kürzungen vorgesehen haben. Das haben Sie mit beschlossen. Mir wäre es auch lieber, wir hätten die Finanzmittel von 2015 bis 2021 zur Verfügung. Es war eine andere Zeit, es war eine andere Lage. Aber ich glaube, wir sollten auch damit aufhören, immer nur nach mehr Geld zu rufen.”
“Im Haushalt werden bereits 2 Milliarden Euro pro Jahr für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgegeben. Ich denke, das ist eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag steht, Ernährungssouveränität soll künftig der Maßstab für sämtliche Reformen im Ministerium sein. Ich gebe zu, dass ich, als ich das gelesen habe, etwas verwirrt war; denn wenn ich andere Anträge anschaue, stelle ich fest: Da stellen Sie feministische Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund. Sie stellen andere Ziele wie Klimaschutz als fundamentales Ziel in den Mittelpunkt. Sie wollen Zivilgesellschaften unterstützen, Gesundheit fördern und viele andere Dinge.”
“Wer glaubt, eine wachsende Weltbevölkerung in Zeiten von klimatischen Veränderungen mit den bisherigen Methoden ernähren zu können, der irrt. Wir brauchen neue Antworten. Wir brauchen neue Methoden. Wir brauchen moderne Betriebsmittel. Wir brauchen mineralischen Dünger und vor allem ertragreicheres Saatgut. Deshalb sollten wir auch sämtliche gentechnischen Möglichkeiten ausschöpfen und diese nicht als Risiko sehen. Wer sie als Risiko sieht, verweigert den Menschen Fortschritt. Wir brauchen Technologieoffenheit, wir brauchen Innovation. Deswegen investieren wir auch in den Bereich der Agrarforschung, damit dürreresistente Pflanzensorten entwickelt werden, neue Bewässerungssysteme auf den Markt kommen, kombiniert mit ressourcenschonenden Düngeverfahren. Damit können wir Ernteerträge erhöhen und auch langfristig sichern.”
“Man kann es so zusammenfassen: Was für uns teuren Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben. Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil mir wichtig ist, dass wir in manchen Debatten, die wir hier im Parlament, aber auch im Land führen, auch mal den Blick etwas weiten – von der Binnensicht auf die globale Sicht. Kriege und Krisen haben schwierige Folgen. Sie haben schwierige Folgen für uns; aber sie haben dramatisch Auswirkungen in anderen Ländern. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das Ziel, Ernährungssicherheit zu garantieren; das steht außer Frage. Allerdings gehen wir bei einigen Maßnahmen in Ihrem Antrag nicht mit. Denn wir sind der Ansicht, dass wir auch die vollen Potenziale moderner Wissenschaft nutzen sollten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich ganz dankbar bin, dass wir heute über das wichtige Thema „Ernährung und Kampf gegen Hunger“ diskutieren können. Denn zweifelsohne ist die Bekämpfung des Hungers eine der größten Aufgaben und auch eine der größten Herausforderungen, vor denen wir stehen. Den Großteil der Lagebeschreibung, die Sie in Ihrem Antrag verfasst haben, teile ich. Die Situation im Sudan, im Sahel und im Libanon ist dramatisch. Und sie wird verschärft durch den Irankonflikt. Wir hier bei uns haben dank der klugen Weichenstellungen dieser Bundesregierung eine gewisse Verschnaufpause bekommen, insbesondere wenn ich mir die Preise an den Zapfsäulen anschaue. Aber in vielen anderen Ländern steigen die Preise massiv an. Auch die Preise für Lebensmittel steigen massiv an.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich darf hier nachfragen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihr Haus in besonderer Weise auch die Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Können Sie bitte ausführen, welche Programme unterstützt werden, und insbesondere, wie Sie auch die Zivilgesellschaft und die Opposition stärken?”
“Die Menschen im Libanon haben ein Recht auf einen Staat, der sie schützt, statt sie zu benutzen. Sie haben ein Recht auf Sicherheit. Und sie haben ein Recht auf Freiheit. Helfen wir ihnen, dieses Recht wahrzunehmen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.”
“Wir retten Leben und schaffen über Cash-for-Work-Programme gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze für Einheimische und für Flüchtlinge. Das halte ich für essenziell, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ein junger Mensch mit einem Beruf und einer Perspektive weniger anfällig ist für das Werben radikaler Milizen. Wer seine Familie ernähren kann, der wird nicht zum Handlanger des Terrors. Meine Damen, meine Herren, Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungsgeldern. Wenn der Libanon bereit ist, den Weg der Reformen und der Souveränität konsequent zu gehen, dann liegt ein umfassendes Angebot auf dem Tisch – ein Paket aus Investitionen, Energiekooperation und Infrastrukturhilfe, ein Paket für wirtschaftlichen Aufschwung, kurz gesagt: ein Angebot für eine Zukunft in Freiheit.”
“Das bedeutet ganz konkret: Deutschland und Europa stehen zur Unterstützung bereit, finanziell, wirtschaftlich und politisch. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Hilfe darf es nicht bedingungslos geben. Unsere Unterstützung ist an klare Fortschritte gebunden: erstens die Wiederherstellung der vollen staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, zweitens die konsequente Entwaffnung der Hisbollah und drittens die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen oder durch das Verteilen von Schecks ohne Forderungen. Stabilität entsteht auch durch eine klare Kante. Ich möchte betonen, dass wir bereits dort helfen, wo es die Menschen unmittelbar spüren. Deutschland finanziert beispielsweise Trinkwasseranlagen.”
“Wenn Sie so wollen, dann ist das Land in Geiselhaft. Meine Damen, meine Herren, ohne die Entwaffnung und Marginalisierung der Hisbollah wird es keine nachhaltige Zukunft für den Libanon geben. Wir sehen die Hoffnungssignale. Die direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon zeigen uns, dass es in diesem Staat auch Kräfte gibt, die Verantwortung übernehmen wollen, Kräfte, die einen friedlichen Weg suchen. Hier öffnet sich ein politisches Fenster, ich glaube, eines der wichtigsten seit Jahren. Deutschland und Europa müssen dieses Fenster auch nutzen. Wir müssen den libanesischen Staat stärken, aber eben nicht jene Strukturen, die ihn von innen aushöhlen. Wir müssen die Souveränität fördern, statt Parallelmächte zu tolerieren.”
“Es wird blockiert durch Korruption, staatliche Schwäche und vor allem durch einen Akteur, der nicht den Menschen dient, sondern fremden Interessen, die Hisbollah. Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Die Hisbollah ist nicht nur einfach eine Miliz, sie ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes, sie ist eine Terrororganisation. Sie ist der zentrale Faktor, der Stabilität verhindert und staatliche Souveränität untergräbt. Das System Hisbollah hat 70 Prozent der Bevölkerung in bittere Armut getrieben. Es ist ein perfides System; denn man erzeugt bewusst Not, um Abhängigkeiten zu schaffen. Man nimmt den Menschen die Würde, um sie anschließend mit Almosen zu versorgen und sich selbst als großen Wohltäter zu inszenieren. Die Realität ist: Die Lira ist wertlos, die Ersparnisse sind vernichtet, und die Inflation ist außer Kontrolle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon steht an einem historischen Scheideweg. Nach Jahren der tiefsten Krise, nach wirtschaftlichen Verwerfungen und einer politischen Lähmung, die, wenn wir ehrlich sind, das Land fast hat ersticken lassen, zeichnet sich heute etwas ab, was wir lange für nicht möglich gehalten haben, nämlich eine reale Chance auf Stabilität. Die Chance ist zerbrechlich, aber sie ist da. Wir dürfen sie nicht verspielen. Der Libanon ist ein Land mit enormem Potenzial. Schauen wir auf seine Geschichte, auf die Kultur, aber auch auf die Menschen, auf den Unternehmergeist der Menschen, dann sehen wir, dass dieses Potenzial seit Jahrzehnten systematisch blockiert wird.”
“Angst ist das Geschäft der Extremisten. Politik muss von Verantwortung getragen werden – Verantwortung für unser Land, aber auch für die Welt, in der wir leben. Wir stehen für eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu instrumentalisieren. Vielen Dank. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist bewusst, dass die Diskussionen um Gender und Schwangerschaftsabbrüche, aber auch viele andere gesellschaftliche Debatten massiv ideologisch aufgeladen sind. Ich appelliere an alle, diese Debatten differenzierter zu führen. Wir sollten wieder davon wegkommen, dass jeder seine eigene Sicht auf die Dinge zum Maßstab für alles macht. Und wir sollten vor allem davon wegkommen, dass die eigene Meinung zur besseren, zur überlegenen Moral erklärt wird. Ich glaube, das würde massiven Druck aus unserer Gesellschaft und auch aus so mancher Debatte nehmen. Meine Damen, meine Herren, Lebensschutz bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet, nicht wegzusehen, wenn Hilfe möglich ist. Ich sage zu allen, insbesondere den Besuchern: Politik darf nicht von Angst geleitet sein.”
“Ich frage Sie: Ist das nicht der Kern dessen, was wir unter Lebensschutz verstehen? Ich meine: Ja. Lebensschutz bedeutet für mich auch, ein Leben frei von Gewalt führen zu können. UNFPA kämpft auch gegen Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung und schützt junge Mädchen davor, dass ihr Leben zerstört wird, bevor es überhaupt begonnen hat. Es geht also auch um die Unversehrtheit und die Zukunft von Millionen Frauen und Mädchen. Frau von Storch, wenn Sie schon mit christlichen Werten argumentieren, dann darf ich Ihnen eines in Erinnerung rufen: Christliche Werte bedeuten auch, Verantwortung zu übernehmen, nicht aus- und nicht abzugrenzen. Nächstenliebe, Menschenwürde, Schutz der Schwächsten – das sind keine Schlagworte, sondern konkrete Handlungsaufträge.”
“Lebensschutz beginnt eben dort, wo Leben konkret gefährdet ist: bei Frauen, die ohne medizinische Hilfe gebären müssen, bei Neugeborenen, die ohne Versorgung kaum eine Überlebenschance hätten, oder bei Familien, die keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsaufklärung haben. Wenn wir uns mal bitte vor Augen führen, dass alle zwei Minuten eine Frau auf dieser Welt daran stirbt, dass sie schwanger ist – das sind 800 Frauen am Tag –, dann sollte uns das doch zu denken geben. Wir wollen mit Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder eine Chance auf ein gesundes Leben haben. Wir wollen Leid verhindern, bevor es entsteht. Familienplanung bedeutet übrigens auch, dass Leben unter Bedingungen entstehen kann, die ein gesundes Aufwachsen ermöglichen.”
“Die Darstellung, die Sie, Frau von Storch, auch gerade wieder vorgebracht haben, war wie üblich einseitig und verzerrt. Sie haben eben nicht gesagt, dass UNFPA beispielsweise auch daran arbeitet, die Müttersterblichkeit zu senken, Frauen medizinisch zu versorgen und Familienplanung zu ermöglichen. UNFPA finanziert übrigens keine Abtreibungen und führt sie auch nicht durch. Wahrer Lebensschutz, meine Damen, meine Herren, darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern ist eine praktische Aufgabe. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer das Leben wirklich schützen will, muss dort sein, wo es am verletzlichsten ist. Auch in Krisengebieten bringen Frauen Kinder zur Welt, auch in Wellblechhütten in Slums wachsen Kinder auf, und auch in der Steppe leben Familien.”
“Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Deutschland ist nicht alleine auf dieser Welt. Wir leben von Stabilität. Wir brauchen Partnerschaften mit anderen Ländern. Vor allem stehen wir auch zu einem starken Europa. Und Organisationen wie die der Vereinten Nationen sind übrigens einer der letzten Orte auf dieser Welt, an dem Staaten zusammenkommen, egal welcher Regierungsform, um miteinander zu sprechen. Das ist heute ein Wert an sich, wie ich finde. Dass es beim UN-System großen Reformbedarf gibt, steht außer Frage. Und ob UNFPA und UN Women nicht zusammengelegt werden können, das muss an anderer Stelle entschieden werden. Fest steht aber eines: Wer wie Sie von der AfD pauschal den Stecker ziehen möchte, handelt nicht souverän, sondern kurzsichtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder erfahren, was das Geschäft der AfD ist: Abschottung, Vereinfachung und ideologische Zuspitzung. Ein Plädoyer für nationale Interessen war dies sicher nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion steht fest zu unseren Werten. Und wir bekennen uns eindeutig zum Schutz des Lebens. Wir stehen auch zur Bedeutung von Familie. Denn unser politisches Handeln ist im Gegensatz zu Ihnen von der AfD geprägt vom christlichen Menschenbild. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab. Sie stellen ja regelmäßig die internationale Zusammenarbeit infrage. Internationale Verantwortung, meine Damen, meine Herren, ist aber kein Widerspruch zu nationalen Interessen, sondern es ist die Voraussetzung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die UN angesprochen, auch UNDP. Inwieweit setzen Sie sich für Bonn als UN-Standort in Deutschland ein? Und in dem Zusammenhang auch die Frage: Halten Sie es nicht für angemessen, dass auch die UN-Organisation UNIDO, die für industrielle Entwicklung zuständig ist, ein gut aufgestelltes Büro in Deutschland hat?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Der Reformprozess hat ja jetzt auch Auswirkungen auf die großen Durchführungsorganisationen, die GIZ, die KfW-Entwicklungsbank. Im Koalitionsvertrag ist auch mehr Wettbewerb in der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Wie tragen Sie dem Rechnung?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass wir heute mit beiden Häusern die beiden Themen diskutieren, da sich ja Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch damit befasst, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen. Deswegen, Frau Ministerin, auch die Frage an Sie. Sie haben diese Woche den Reformprozess bzw. die Ergebnisse, die in Ihrem Haus erarbeitet wurden, vorgestellt. Welche Ziele verfolgen Sie konkret, und bis wann rechnen Sie mit einer kompletten Umsetzung des Prozesses?”
“Die Koalition aus CDU/CSU und SPD packt dies gemeinsam mit der Bundesregierung an – mit Mut, mit Zuversicht und mit Weitsicht. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Maren Kaminski.”
“Afrika ist längst ein geopolitisches Spielfeld geworden, und der Wettbewerb um Einfluss hat längst begonnen. Deswegen dürfen wir diese Länder nicht anderen überlassen und müssen attraktive Angebote machen – mit Technologie, mit Innovation, mit langfristiger Verlässlichkeit. Und in aller Deutlichkeit: Wir müssen auch ein Stück weit größer denken, wir müssen strategischer denken. Afrika, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Nachbarkontinent. Seine Stabilität ist unsere Sicherheit, und sein wirtschaftlicher Aufstieg ist unsere Chance. Die Zusammenarbeit mit Afrika ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit, und wenn wir sie mutig, strategisch und wertegeleitet anpacken, dann schaffen wir Wohlstand für beide Seiten und sichern Deutschlands Rolle in einer Welt, die sich ständig neu ordnet.”
“Das chinesische Engagement mag man kritisch sehen; aber wir müssen uns doch fragen: Wieso erfolgte die europäische Antwort auf diese chinesische Initiative erst acht Jahre später, erst 2021, mit Global Gateway? Wir müssen uns doch selbstkritisch fragen: Ist es unser Anspruch, 8 Jahre für ein solches Projekt oder 15 Jahre für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu benötigen? Wenn wir weiterhin dieser langsame, träge Tanker und nicht das schnelle Beiboot sind, dann verlieren wir definitiv den Anschluss. Es braucht ein wirtschaftliches Umfeld, das Investitionen aus Deutschland in Afrika attraktiv macht, und langfristige Beziehungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht naiv sein. Wir dürfen nicht übersehen, dass sich die Welt rasant verändert.”
“Wir brauchen Abkommen, bei denen die Wertschöpfung stärker vor Ort stattfindet, sodass afrikanische Länder nicht nur Rohstofflieferanten sind, sondern echte wirtschaftliche Partner werden. Meine Damen, meine Herren, Afrika braucht keine Retter, wir brauchen Partner. Darum geht es bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Deswegen war es auch ein starkes Signal, dass unser Bundeskanzler am EU-Afrika-Gipfel teilgenommen hat. Unser Interesse muss sein, zügig neue Handelsabkommen zu schließen und Verfahren zu beschleunigen. Deswegen müssen wir auch die Entbürokratisierung bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehen. Schauen wir es uns doch an: China hat mit seiner Belt and Road Initiative seit 2013 mehr als 1 Billion Euro in Afrika investiert.”
“Es gäbe keine Digitalisierung, es gäbe keine E-Mobilität, keine moderne Produktion und übrigens auch kein Smartphone, kein Tablet und keine anderen Geräte, die wir alle alltäglich nutzen. Diese Rohstoffe kommen zu einem großen Teil aus diesen Ländern. Und um es auf den Punkt zu bringen: Liefert Afrika nicht mehr, stehen hier bei uns in Deutschland die Bänder still – in der Autoindustrie, im Maschinenbau und in der Medizintechnik, um nur einige Branchen zu nennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir strategische Rohstoffabkommen schließen, die fair und transparent sind. Das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied zu anderen Akteuren, von denen wir heute abhängig sind.”
“Wir wollen gleichberechtigte Partnerschaften, die geprägt sind von Respekt und gegenseitigem Nutzen. Meine Damen, meine Herren, all denjenigen, die Entwicklungszusammenarbeit oder wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen und kritisieren, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Ich weiß, wir leben in einer schnelllebigen Zeit, und so manche Schlagzeile von vor zwei Wochen ist heute schon wieder vergessen. Aber die Debatten der vergangenen Wochen um die Lieferung von Computerchips haben uns doch eines mal wieder vor Augen geführt: Unsere Industrie ist auf Entwicklungsländer angewiesen, weil wir die kritischen Rohstoffe brauchen, die seltenen Erden, Lithium, Kobalt und vieles mehr. Ohne diese Rohstoffe bräuchten wir uns über eine Energiewende nicht zu unterhalten.”
“Wir erleben junge, dynamische Gesellschaften, wachsende Märkte, riesige wirtschaftliche Chancen und zugleich enorme Herausforderungen. Für uns als Unionsfraktion ist eines klar – das sage ich auch Ihnen ganz deutlich, liebe Frau Roth –: Zusammenarbeit heißt für uns nicht Bevormundung. Das heißt, wir wollen den Ländern auch nicht vorschreiben, wie sie ihre Energieversorgung aufbauen. Der Wunsch, den Sie jetzt hier aufgegriffen haben – Sie haben mich zitiert –, die Energieversorgung selbstbestimmt aufzubauen und eventuell auch auf Atomkraft zu setzen, kommt aus den Ländern und nicht von uns. Wenn wir hier immer von Augenhöhe sprechen, dann müssen wir uns auch mal darüber unterhalten, ob Augenhöhe nur dann gewährleistet ist, wenn sie ins eigene Parteiprogramm passt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Döring, für die Frage gerade und die Richtigstellung; denn sonst hätte ich das jetzt während meiner Redezeit übernehmen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche hat der EU-Afrika-Gipfel stattgefunden, und bei diesem Gipfel wurde eines wieder deutlich: Die globalen Rahmenbedingungen verändern sich in einem atemberaubenden Tempo. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere Werte in einer zunehmend multipolar werdenden Welt behaupten wollen, dann brauchen wir neue Partner und vor allem verlässliche Partnerschaften. Genau deshalb muss sich unser Blick heute stärker denn je auf Afrika richten und ist auch die internationale Zusammenarbeit wichtig. Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch.”
“Und wenn Sie sagen – ich habe es vorhin schon als Zwischenruf gehört –: „Wenn alle Staaten auf der Welt eine Reichensteuer einführen würden, wäre das anders“, dann kann ich Ihnen nur den Hinweis geben: Vielleicht sollten Sie künftig Ihre Anträge mit dem Satz „Es war einmal“ beginnen; denn genau so beginnt jedes Märchen. Zugegeben: Im Märchenerzählen sind Sie sehr gut. Nur, die Märchen der Gebrüder Grimm haben immer ein Happy End. Das wird bei Ihrer Politik für niemanden der Fall sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Denis Pauli von der AfD ist der nächste Redner.”
“Und wenn Sie glauben, dass eine Reichensteuer helfen würde, dass sich Entwicklungsländer besser entwickeln, irren Sie auch gewaltig; denn Entwicklungsländer brauchen Unternehmen. Sie brauchen gerade die Unternehmer, die Risiken eingehen, die investieren wollen, die Innovationen voranbringen und die Jobs schaffen. Sie brauchen mehr privates Kapital in den Ländern und nicht immer mehr staatliche Hilfen. Daran zeigt sich, dass wir eine komplett andere Denke und Herangehensweise haben. Sie wollen, wie immer, diejenigen, die fleißig sind und Erfolg haben, bestrafen. Wir wollen diejenigen, die Innovationen vorantreiben, die erfolgreich und selbstständig sind, unterstützen. Mit Ihrer linken Politik würden Sie unseren Standort massiv gefährden.”
“Verantwortung – ja; aber nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit Herz, Hirn und Handeln aus der Mitte unserer Gesellschaft und nicht mit linken Träumereien. Ich möchte deswegen vor allem die Reichensteuer ansprechen. Wie immer schwingt bei diesem Antrag – das sind wir bei allen Anträgen von Ihnen gewohnt – ein Misstrauen gegenüber den Fleißigen im Land mit. Dabei sind es gerade die sogenannten Reichen, die Unternehmen gründen, Start-ups finanzieren oder neue Technologien entwickeln. Wenn man diese Menschen zusätzlich belastet, fehlt ihnen das Kapital, um zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen oder Innovationen voranzutreiben. Am Ende trifft die Reichensteuer also nicht nur die Reichen selbst, sondern alle im Land.”
“Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt. Verantwortung heißt aber nicht, auf immer mehr zu verzichten. Verantwortung heißt, das Richtige zu tun, und zwar mit Vernunft und Augenmaß. Genau deswegen sind wir auch international unterwegs: Wir unterstützen Sozialsysteme, wir unterstützen Steuersysteme. Wir versuchen, diese mit aufzubauen. Wir fördern Bildung. Wir versuchen, Chancen zu geben bzw. die Länder dabei zu unterstützen, dass sie ihren Menschen Chancen geben können. Aber wir als Koalition tun das partnerschaftlich und nicht bevormundend. Damit wir das tun können, ist eine gute Wirtschaftspolitik wichtig. Deswegen sage ich ganz deutlich: Weniger moralische Überforderung und mehr gesunder Menschenverstand würden an der einen oder anderen Stelle guttun.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn Sie sich schon mit der Geschichte auseinandersetzen wollen, dann rate ich Ihnen dringend, sich mit Ihrer eigenen Parteigeschichte auseinanderzusetzen, vor allem mit dem Thema Antisemitismus in Ihrer Partei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind erfolgreich, weil wir innovativ sind und weil die Menschen anpacken. Aber wir sind nicht – das sage ich in aller Deutlichkeit – der moralische Weltmeister, der sich ein gutes Gewissen erkauft. Genau das schwingt nämlich in Ihrem Antrag mit. Es hilft niemandem, keinem hungernden Kind und auch sonst niemandem auf der Welt, wenn in Deutschland die Fabriken schließen, die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können, oder wenn die deutsche Wirtschaft den Anschluss verliert.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung in der Welt. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich, wenn ich Ihren Antrag lese, insbesondere den ersten Satz, der suggeriert, wir hätten eine besondere Verpflichtung aufgrund der deutschen Geschichte, schon klarstellen möchte: Ich kenne kein Land, das sich so intensiv mit seiner eigenen Geschichte auseinandergesetzt hat und es immer noch tut wie Deutschland. Wir helfen nicht aus einem Schuldkomplex heraus, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und ein eigenes Interesse an stabilen, guten und freundschaftlichen Partnerschaften mit anderen Ländern haben.”
“Das werden wir auch tun als Koalition, die Verantwortung für unser Land übernimmt. Und weil wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, ist es eben wichtig, dass wir unserer Wirtschaft die Möglichkeiten bieten und die Unterstützung gewähren, auch in Entwicklungsländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, unterwegs zu sein und dort zu investieren. Daran müssen wir uns und werden wir uns auch messen lassen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.”
“Jeder von uns hat jeden Tag mit diesen Ländern zu tun, und wir brauchen diese Länder – auch, um unsere wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, und übrigens auch, um unsere Klimaziele zu erreichen. Ansonsten tun wir uns da sehr, sehr schwer, weil wir die Rohstoffe eben nicht haben. Genauso wie manche Afrika schlechtreden, reden einige natürlich auch den Haushalt schlecht. Jetzt sage ich: Natürlich ist es immer einfacher, Geld zu fordern, und es ist auch immer einfacher, Geld zu verteilen. Dafür kriegt man in der Politik eher Applaus, als wenn man irgendwo was einspart; das ist vollkommen klar. Aber ich sage auch ganz deutlich: Dieser Haushalt bietet eine Chance – eine Chance auf Veränderung, eine Chance, Dinge anders zu machen, Dinge besser zu machen, Dinge effizienter zu gestalten und auch manche Projekte zu hinterfragen.”
“Da bin ich – das sage ich ganz offen – mit dem Ansatz im Haushalt nicht zufrieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es ja viele – das erleben wir hier im Hause auch immer wieder –, die Afrika einfach schlechtreden, die ausschließlich die Herausforderungen sehen, die ausschließlich die Schwierigkeiten sehen. Ich möchte ihnen zurufen: Afrika ist ein Kontinent der Chancen. Wir alle, die wir hier sitzen – ich glaube, ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt –, haben jeden Tag mit Afrika zu tun. Sei es nur die Tasse Kaffee, die wir trinken, oder sei es unser Mobiltelefon, das wir in die Hand nehmen: Bestandteile kommen aus afrikanischen Ländern.”
“Ich spreche von Freihandelsabkommen, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union verhandeln müssen. Ich spreche aber auch von der Unterstützung von staatlicher Seite. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaft einrichten. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir müssen uns Investitionsgarantien anschauen; das habe ich gerade schon gesagt. Und wir müssen auch – da ist auch das Finanzministerium gefordert – ans Vergabeverfahren ran. Wir müssen dafür sorgen, dass deutsche und europäische Unternehmen bei Ausschreibungen einfacher zum Zuge kommen. Das halte ich für extrem wichtig. Deswegen möchte ich, dass wir uns in den kommenden Wochen in der Koalition auch noch mal den Bereich der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft anschauen.”
“Wir sehen eine junge Bevölkerung, die übrigens von Unternehmergeist geprägt ist. Außerdem hat Afrika eine direkte Nähe zu Europa, und über den Rohstoffreichtum Afrikas haben wir hier im Hause schon häufig diskutiert. In den vergangenen 20 Jahren hat die deutsche Wirtschaft ihr Engagement in Afrika verdoppelt. Ich sage ganz deutlich: Da geht noch mehr, und wir können auch mehr. Frankreich hat in derselben Zeit sein Engagement versechsfacht, und China hat sein Engagement sogar um das 90-Fache gesteigert. Das machen die ja nicht, weil es dort nichts zu gewinnen gibt. Also, es gibt hier große Märkte und große Chancen. Wichtig ist aber – und da sind wir hier im Bundestag und ist natürlich auch die Bundesregierung gefordert –, dass wir die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Ich spreche von Investitionsgarantien für die Wirtschaft.”
“Viele afrikanische Länder haben ein höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Welt. Schauen Sie sich die Zahlen der Afrikanischen Entwicklungsbank für 2024 an! Die Wachstumszahl für den gesamten Kontinent lag bei ungefähr 3,7 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 4,1 Prozent erwartet. Das ist mehr, als viele westliche Industrienationen haben. 14 afrikanische Länder sind unter den 30 Ländern, die am schnellsten wachsen; 14 Länder von 30 sind auf dem afrikanischen Kontinent. Ich möchte Ihnen auch sagen, welche Standortvorteile es für die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gibt. Wir sehen dort wachsende Zukunftsmärkte. Wir sehen einen großen Markt, der sich dort auftut, eine wachsende Mittelschicht, auch dank der Entwicklungszusammenarbeit über viele Jahre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit legen, und ich kann einigen Vorrednern hier nur zurufen: Das beste Programm, um Armut und Hunger zu bekämpfen, ist, die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern voranzutreiben. Und genau dieses Thema haben wir auch als Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Ich möchte vor allem auch auf einen Punkt hinweisen, weil gerade von der AfD immer wieder behauptet wird, hier würde nichts funktionieren bzw. das würde gar nichts für die deutsche Wirtschaft bringen. Ich möchte Ihnen mal erläutern, welche Chancen es für die deutsche Wirtschaft gibt, insbesondere auf unserem Nachbarkontinent Afrika.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Kollegin Agnieszka Brugger das Wort erteilen.”
“Ich glaube, nichts fürchtet der Beamte mehr als Veränderung. Deshalb wünsche ich Ihnen wirklich sehr, sehr viel Erfolg. Uns haben Sie da an der Seite. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir es schaffen können, die Partnerländer aus ihrer Abhängigkeit von internationalen Geldgebern zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber zum Abschluss noch einen Appell an Sie alle richten, die in der Entwicklungszusammenarbeit unterwegs sind. Lassen Sie uns gemeinsam die Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln. Lassen Sie uns aufhören, an alten Modellen festzuhalten, und stattdessen die Chancen nutzen, die sich bieten. Wir als Verantwortungskoalition werden diese Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit verantwortungsbewusst gestalten. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.”