Wolfgang Stefinger
CDU/CSU · Germany
“Deswegen war es vorausschauend, als 1961 dieses Bundesministerium gegründet wurde, übrigens auch mit dem Ziel, internationale Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu entwickeln und sich auch für Frieden und Freiheit einzusetzen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der AfD-Fraktion? Nein danke.”
“Wir haben alle, so wie wir hier sitzen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun, sei es durch unsere Kleidung, die wir tragen – die Baumwolle kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Entwicklungsländern –, sei es die Tasse Kaffee, die wir heute getrunken haben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist.”
“Und weil Sie in Ihrem Antrag auch internationale Beispiele von Ländern zitieren, die die Ministerien abgeschafft oder eingegliedert haben: Jedes Machtvakuum, das wir hinterlassen, wird durch autokratische Staaten gefüllt. Aber vielleicht wollen Sie gerade das für Ihre Freunde in Russland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich ganz dankbar bin, dass wir heute über das wichtige Thema „Ernährung und Kampf gegen Hunger“ diskutieren können.”
“Man kann es so zusammenfassen: Was für uns teuren Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben. Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil mir wichtig ist, dass wir in manchen Debatten, die wir hier im Parlament, aber auch im Land führen, auch mal den Blick etwas weiten – von der Binnensicht auf di…”
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“Und dass so manche Projekte in den vergangenen Jahren insbesondere von den Grünen ideologisch aufgeladen wurden, auch unsere Partnerländer überfordert haben, vor allem, weil gesellschaftliche Debatten in den Ländern einfach noch nicht so weit fortgeschritten waren, das hat sich auch gezeigt. Deswegen – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können da ganz ruhig bleiben – sollten wir bei unseren Feststellungen offen und ehrlich sein. Ich sage das bewusst nicht, um diejenigen zu verurteilen, die in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen haben, sondern ganz klar aus dem Antrieb heraus, dass wir es jetzt besser machen. Hierzu gehört es, Dinge neu zu ordnen und auch alte Zöpfe abzuschneiden. Dazu braucht es einen Mentalitätswandel. Frau Ministerin hat auf die Reformen im Ministerium hingewiesen. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg.”
“Deswegen müssen wir alles dafür tun, mit unseren Partnern hier Kooperationen zu etablieren und auch dafür zu sorgen, dass die betreffenden Länder langfristig auf eigene Füße kommen. Deshalb ist es auch durchaus möglich, dass wir mit weniger Mitteln mehr erreichen. Denn ja – Frau Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen –, die Entwicklungszusammenarbeit ist in den vergangenen Jahren in die Kritik gekommen. Mehr Mittel heißt eben nicht gleich, dass immer alles auch besser gemacht wird. Zur Wahrheit gehört, dass nicht alle Projekte der Vergangenheit einen nachhaltigen Nutzen hatten. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig.”
“Denn das Ziel ist doch klar: Wir wollen strategische Partnerschaften auf- und ausbauen und gute Partnerschaften festigen, Partnerschaften, die aber auf den Prinzipien der Eigenverantwortung und der nachhaltigen Entwicklung beruhen. Bei all diesen Partnerschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht immer nur alleine ums Geld, um die finanziellen Mittel. Es geht auch um den persönlichen Austausch. Es geht um den Austausch von Wissenschaft, von Technologie, bei Innovationen, im Gesundheitsbereich, in der Bildung. Das müssen wir organisieren, fördern und unterstützen. Natürlich ist – der Kollege Zippelius hat darauf hingewiesen – der Schlüsselbereich für Fortschritt und Perspektiven die wirtschaftliche Zusammenarbeit.”
“Bei der Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass es wichtig ist, dass wir uns die Verwaltungskosten anschauen – in den Organisationen, aber auch in den eigenen Strukturen. Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Erfolg der Zusammenarbeit sich nicht einzig und alleine an der Höhe der Gelder, die bereitgestellt werden, bemisst, sondern am Ende auch daran, was mit den Geldern passiert, was nicht nur kurzfristig erreicht wird, sondern auch langfristig. Darum muss es uns gehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dazu ermuntern, dass wir diesen Etat und auch die Kürzungen, so hart wie sie sind, als Chance begreifen, nämlich als Chance zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und auch zu einer ernstgemeinten Neuausrichtung unserer internationalen Zusammenarbeit.”
“Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, mit diesen Ländern eine gute Partnerschaft zu pflegen und zusammenzuarbeiten. Ja, es ist richtig – die Kollegen haben schon darauf hingewiesen –, dass der Gesamtetat sinkt: auf 10,276 Milliarden Euro. Und ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, liebe Frau Schäfer, dass der Etat während der Ampelzeit um 2 Milliarden Euro gesunken ist. Ich kann mich an so manche Debatte sehr gut erinnern; aber das lassen wir jetzt mal hier so stehen. Weniger Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt am Ende natürlich auch, zu priorisieren; das ist ja ganz logisch. Das heißt, effizienter zu werden, und das heißt auch, sicherzustellen, dass der investierte Euro auch einen echten Mehrwert für die Partnerländer, ja, und auch für Deutschland und Europa bringt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach den letzten Reden muss man hier etwas klarstellen und ein bisschen in das richtige Licht rücken. Denn jeder von uns, der hier im Saal oder auf den Tribünen sitzt oder der zu Hause zuschaut, hat jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun. Wir müssen uns nur ansehen, wo unsere Kleidung herkommt. Wenn wir heute eine Tasse Kaffee getrunken haben, dann mag auf der Packung vielleicht eine Marke aus München oder aus Hamburg draufstehen; aber die Bohnen kommen eben nicht aus Deutschland, sondern aus Entwicklungsländern. Und wenn wir uns über E-Mobilität unterhalten oder wenn wir unsere Mobiltelefone in der Hand haben, haben wir schon wieder mit Entwicklungsländern zu tun, weil nämlich die Rohstoffe aus diesen Ländern kommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht ja vor allem auch um den Zugang zu Rohstoffen, insbesondere wenn ich an die Energiewende, die Mobilitätswende und viele andere Dinge denke; es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Deswegen möchte ich nachfragen: Wie wollen Sie im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret dafür sorgen, dass weitere Rohstoffpartnerschaften für deutsche und für europäische Unternehmen entstehen können?”
“Diese Koalition wird aus Verantwortung für Deutschland Verantwortung in der Welt übernehmen. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Herrn Denis Pauli aufrufen.”
“Diese können wir auch erwarten, wenn es um die Begrenzung illegaler Migration und die Rücknahme von eigenen Staatsbürgern geht. Dieser Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist meines Erachtens ein zentraler Punkt, um die Akzeptanz und das Ansehen von Entwicklungszusammenarbeit auch wieder zu stärken. Hinzu kommt, dass wir mehr Effizienz und Wettbewerb im System brauchen. Und deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Entwicklungsprojekte von demjenigen durchgeführt werden, der diese Projekte am nachhaltigsten, am effizientesten und am besten umsetzen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Entwicklungszusammenarbeit ist ein eigenständiger Teil einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik, auch um deutsche und europäische Interessen in der Welt wahrzunehmen.”
“Und hierfür ist es notwendig, unseren Partnern auch die Vorteile einer Zusammenarbeit mit uns aufzuzeigen: neben dem wirtschaftlichen Know-how, das wir mitbringen, auch die Unterstützung beim Aufbau oder bei der Reform von rechtsstaatlichen Strukturen, der Förderung von Investitionen und vor allem aber auch der Transparenz – Transparenz bei Verträgen und bei Kreditbedingungen. Wir wollen überzeugen, statt zu bevormunden. Das unterscheidet uns massiv von so manch anderem politischen Akteur. Wir sind uns aber auch darüber einig, dass es auf allen Feldern Kooperationsbereitschaft braucht, vor allem aber auch, wenn es um das Thema Migration geht. Und ich sage das ganz deutlich: Ja, es braucht auch die Kooperationsbereitschaft von diesen Ländern.”
“Und es heißt auch, anderen Ländern nicht unsere gesellschaftlichen Debatten aufzuzwingen. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Diskussionen hier auch immer daran denken, dass Veränderungen Zeit brauchen und dass auch bei uns so manche Veränderung ihre Zeit gebraucht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist wertegeleitet, sie ist aber auch interessengeleitet. Wir wollen attraktive Angebote der Zusammenarbeit machen zum Wohle beider Seiten.”
“Und deswegen wollen wir auch die Ausbildungssysteme stärken und mithelfen, robuste Gesundheitssysteme aufzubauen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit leiten uns klare Werte und Standards: Menschenrechte, ein funktionierender Rechtsstaat, Pressefreiheit sowie umweltpolitische und arbeitsrechtliche Regeln. Wir werden auch weiterhin deutlich machen, wofür Deutschland steht. Das heißt aber nicht – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass wir unsere Partner bevormunden. Denn Partnerschaft heißt, sich zu unterstützen. Es heißt auch, anzuerkennen, auf welchen Weg sich einzelne Länder gemacht haben und dass diese Länder noch nicht am Ende ihres Weges angekommen sind. Es heißt auch, anzuerkennen, dass Veränderungen jeglicher Art Zeit brauchen.”
“Ich bin froh, dass es uns im Koalitionsvertrag gelungen ist, neue, klare Schwerpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit zu definieren: die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die Fluchtursachenbekämpfung, die Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas und öffentlicher Güter und der Kampf gegen Armut und Hunger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirtschaftlicher Aufschwung, Beschäftigung und neue Jobs: Das sind die Rezepte, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen. Und deshalb haben wir festgelegt, dass wir die Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und die Risiken bei Investitionen besser absichern. Um Fluchtursachen zu reduzieren, braucht es Perspektiven und klare Zukunftschancen im eigenen Land.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verantwortung für Deutschland“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Und ich kann sagen: Wir übernehmen Verantwortung zum Wohle unseres Landes. Denn hierzu gehören auch – auch wenn das manche hier im Haus nicht hören wollen – Partnerschaften mit anderen Ländern, und zwar nicht nur mit unseren europäischen Freunden oder mit Industriepartnern, sondern eben auch mit unseren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Und ein Augenmerk liegt dabei – der Herr Bundeskanzler hat es heute auch angesprochen – auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Wir werden diesen stärker in den Blick nehmen. Wir werden die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten intensivieren.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, aufgrund der Erklärung, die Sie gerade gegeben haben, können Sie mir bestimmt erklären, wie es sein kann, dass ein SPD-Mitglied ohne jegliche entwicklungspolitische Vorkenntnis von Ihnen ins Haus geholt wurde – er steht Ihnen für Ihre persönliche Kommunikation zur Verfügung – und dessen befristeter Vertrag jetzt plötzlich, am Betriebsrat vorbei, entfristet werden soll.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Schulze. Frau Schulze, wenn ich Ihre Amtszeit in einem Satz zusammenfassen müsste, dann wäre es dieser: weniger Hilfe, aber immer mehr Beamte. Während Ihrer Amtszeit ist das Personal im Entwicklungsministerium um 15 Prozent angewachsen, während die Haushaltsmittel um 25 Prozent gesunken sind. Ich möchte Sie daher fragen: Wofür braucht immer weniger Hilfe immer mehr Verwaltung?”
“Wir hingegen wollen Lust auf das Thema Nachhaltigkeit machen. Wir wollen ermuntern, wir wollen fördern, und wir wollen unterstützen. Das ist der große Unterschied. Denn nachhaltig ist eine Politik, die die Menschen mitnimmt und nicht über sie bestimmt. Herzlichen Dank. Jetzt hat Susanne Menge das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sehe das auch konkret vor Ort, in meinen Wahlkreis in München, in dem die Grünen Verantwortung tragen: Es werden neue Fußgängerzonen ausgewiesen, ohne auf die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden zu achten; die ersten melden inzwischen Insolvenz an. Das sorgt natürlich für Frust. Es werden Radwege geplant und gebaut, ohne auf die Bedürfnisse der Anwohner Rücksicht zu nehmen, die aufs Auto angewiesen sind, weil sie zum Beispiel eine Beeinträchtigung haben. Gleichzeitig wird Handwerkern und Marktstandbetreibern vorgeschlagen, sie könnten doch mit ihrem Lastenrad zum Kunden fahren und die Stände bewirtschaften. Hier geht vieles an der Realität vorbei. Insbesondere Sie von den Grünen versuchen, die Menschen zu belehren und zu bevormunden, und entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg.”
“Damit ist klar: Die richtige Entwicklungspolitik ist auch Nachhaltigkeitspolitik. Wichtig ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dem Thema wieder mehr Gewicht geben. Und in Richtung Grüne sage ich: Derzeit liegt das Thema von Robert Habeck k. o. geschlagen in der Ecke. Die Menschen haben nach dreieinhalb Jahren Ampel und grünem Wirtschaftsminister keine Lust mehr auf dieses Thema. Herr Wagner, um es in Ihren Worten zu sagen: Die Menschen haben die Nase von den Grünen gestrichen voll. Ihre Entscheidungen – Stichwort „Heizungsgesetz“ – und Ihre Verbotsdebatten haben die Menschen hierzu gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur, um unser Handeln auszurichten. Es ist schon angesprochen worden: Bis 2030 werden die Ziele wohl nicht erreichbar sein. Und wenn die Weltgemeinschaft in diesem Tempo weiterarbeitet, dann auch nicht bis 2050. Deswegen müssen wir uns nicht nur die Frage stellen, was wir tun können, sondern auch die Frage, was Entwicklungsländer und andere Länder tun können und wie wir sie unterstützen können. Ich sage das bewusst: nicht nur aus moralischen, sondern auch aus Nachhaltigkeits- und aus finanziellen Gründen. Wir können in Entwicklungsländern die Tonne CO2 für 1 bis 1,50 Euro einsparen. Bei uns kostet die Tonne zwischen 250 Euro und – das sagen manche Berechnungen – 1 000 Euro.”
“Ich ermutige meine Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien deswegen hiermit: Helfen Sie der Regierung aus der Sackgasse heraus. Erinnern Sie sich an die Worte Ludwig Erhards: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Stimmen Sie unserem Antrag zu und helfen Sie mit, die Wirtschaft zu fördern und Kapital zu hebeln. Das hilft unseren Partnerländern und uns.”
“Aber was tut Frau Schulze? Statt zu handeln, kürzt sie überproportional im Titel „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Ein fatales Signal in einer Zeit, in der wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken sollten, um sowohl Jobs in den Partnerländern zu schaffen als auch neue Märkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Und Frau Schulze setzt sogar noch eins obendrauf: Nicht nur kürzt sie das Budget für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen, sondern sie erweitert auch noch großzügig den Empfängerkreis aus diesem Titel, indem sie auch Gewerkschaften damit bedenkt. Arbeitnehmerrechte sind wichtig ebenso wie Gewerkschaften, aber Jobs schaffen diese nicht. Deswegen ist es falsch, dass die Ampel den Haushaltstitel der Wirtschaftsförderung nicht nur schrumpft, sondern auch noch in die falschen Hände gibt.”
“Deswegen schätzen die Vereinten Nationen, dass wir bis 2030 jährliche einen Finanzbedarf für die Entwicklungsländer von 4 Billionen US-Dollar haben. Eine Summe, die die öffentlichen Haushalte dieser Welt nicht allein stemmen können. Was bedeutet das für uns? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss seinem Namen wieder gerecht werden. Wir müssen unseren Partnerländern helfen, Jobs zu schaffen, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. Und wir müssen privates Kapital mobilisieren. Deswegen fordern wir in unserem Antrag zurecht: Die Bundesregierung muss gezielt finanzielle Mittel umpriorisieren und verstärkt private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer fördern; denn ohne ein robustes wirtschaftliches Umfeld, das private Investitionen fördert, wird es keinen nachhaltigen Fortschritt geben.”
“Genau dieses Programm – und damit die Erreichung des Entwicklungsziels von einer Welt ohne Hunger – kürzt die Ministerin jetzt so drastisch zusammen, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen die Kürzungen als einmalig in seiner 60-jährigen Geschichte bezeichnet. Danach, also wenn die Grundbedürfnisse erfüllt sind, brauchen die Menschen – zweitens – eine Perspektive. Eine Perspektive heißt: Jobs! Jobs, die ihnen ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben ermöglichen. Hier kommt der erste Teil des Namens des Ministeriums, dem Frau Schulze vorsteht, zum Tragen: wirtschaftliche Zusammenarbeit. Denn nur die Wirtschaft schafft Jobs. Nur um das noch mal zu verdeutlichen: Extreme Dürren und Fluten, eskalierende Konflikte und geopolitische Spannungen haben die erreichten Fortschritte der letzten Jahre zum Teil zunichte gemacht.”
“Die Halbzeitbilanz hinsichtlich der Agenda 2030 zeichnet ein ernüchterndes Bild: Nur 15 Prozent der Nachhaltigkeitsziele sind auf Kurs. Bei wichtigen Nachhaltigkeitszielen wie der Bekämpfung von Armut und Hunger werden sogar Rückschritte gemacht. Dies ist alarmierend; denn wo Hunger und bittere Armut grassieren, da werden sich Menschen aus purer Not auf den Weg machen, auf den Weg dahin, wo sie mehr Perspektiven sehen – und das ist in der Regel bei uns. Wollen wir unkontrollierte Massenmigration verhindern, braucht es zwei Dinge: Erstens müssen die grundlegenden Bedürfnisse erfüllt sein: Nahrung und Sicherheit. Genau das kann eine gute – und ich betone: eine gute – Entwicklungspolitik leisten. Deswegen war es richtig, dass wir als Union die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ gestartet haben.”
“Die Jugend braucht Perspektiven. Hat sie diese nicht, führt dies zu Flucht und Massenmigration. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dafür werben, dass wir bei allen Debatten, die wir hier im Hause führen, zum Thema Verteidigung, aber auch zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere wenn es um die Haushaltsverhandlungen geht, nicht vergessen: Sicherheit braucht Entwicklung, und Entwicklung braucht Sicherheit. Beides gehört zusammen. Und es braucht auch beides, damit Perspektiven für die Menschen vor Ort möglich sind. Vielen Dank.”
“Es ist Perspektivlosigkeit, es sind Hunger und Armut. Deswegen stimmt die Aussage: „Ohne Entwicklung keine Sicherheit“, aber auch: „Keine dauerhafte Entwicklung ohne Sicherheit“. Deswegen braucht es auch dieses militärische Engagement wie UNMISS. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen brauchen auch Perspektiven; sie brauchen wirtschaftliche Perspektiven. Deswegen ist die Entwicklungszusammenarbeit auch ein wichtiger Beitrag für die Sicherheitspolitik. Sie ist ein wirksames Instrument zur Prävention von Konflikten. Ich möchte in Erinnerung rufen: 1 Dollar investiert in Entwicklungszusammenarbeit spart 4 Dollar für humanitäre Hilfe. Perspektiven sind wichtig. Schauen wir uns beispielsweise den Südsudan an: Wenn die Zahlen aus dem Jahr 2022 stimmen, dann waren rund 44 Prozent der Bevölkerung zwischen 0 und 14 Jahre alt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich natürlich dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz anschließen. Ich möchte Sie, Frau Kollegin Vogler, daran erinnern, dass ohne Sicherheit keine Entwicklung möglich ist und dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein entsprechendes Papier verabschiedet bzw. ein Aufruf unterzeichnet wurde: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, und ohne Sicherheit keine Entwicklung. Die Lage in der gesamten Region, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja schon dargestellt worden, und sie ist insgesamt besorgniserregend. Es besteht die Gefahr einer Destabilisierung in der gesamten Region. Deswegen müssen wir uns natürlich schon auch die Frage stellen: Was haben all die Länder in dieser Region gemeinsam?”
“Ich lasse diese Aussage jetzt einfach einmal so stehen; denn verstehen kann man die Ampelpolitik schon lange nicht mehr. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.”
“Auf welcher Grundlage haben Sie Ihre Entscheidung im November letzten Jahres getroffen, die Gelder wieder freizugeben? Ich kann Ihnen nur dringend raten: Stellen Sie größtmögliche Transparenz bei dem Thema UNRWA her. Denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass UNRWA so, wie es aktuell arbeitet, nicht weitergeführt werden kann. Sie wissen aber auch, dass UNRWA nicht nur in palästinensischen Gebieten, sondern auch in den Nachbarländern aktiv ist. Daher stellt sich natürlich schon die Frage, wie wir hier kurzfristig, mittelfristig, langfristig agieren. Gerade deshalb, glaube ich, wäre es wichtig, dass wir die bilaterale Zusammenarbeit stärken und nicht schwächen. Sie kürzen zum wiederholten Male beim Titel „Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“: dieses Jahr um 37 Prozent, letztes Jahr um 35 Prozent.”
“Also, entweder wussten Sie bereits im Vorfeld, was in diesem Prüfbericht stehen wird, oder Sie hatten ihn schon. Dann stellt sich allerdings die Frage: Wieso haben Sie diesen dem Parlament erst einen Monat später zugeleitet? Darüber hinaus wurde der Bericht aus Ihrem Haus als Verschlusssache eingestuft. Auf meine Frage in der Regierungsbefragung letzte Sitzungswoche haben Sie geantwortet, es seien personenbezogene Daten in diesem Bericht enthalten und er sei deswegen eine Verschlusssache. Spannenderweise bemüht sich Ihr Haus seit Bekanntwerden des jetzigen neuen Skandals bei der UNRWA geradezu, diesen Bericht lediglich als Finanzbericht dastehen zu lassen. Also, Frau Ministerin, dass man in Ihrem Haus Buchungssätze bilden kann und den Überweisungsträger richtig ausfüllt, davon gehe ich aus. Aber was stimmt denn nun?”
“Ich glaube schon – es wurde bereits angesprochen –, dass das Thema UNRWA uns hier in manchen Dingen auch eine Lehre sein sollte. Bereits nach dem Überfall der Hamas auf Israel, Frau Ministerin, haben Sie ja angekündigt, Gelder einzufrieren und lückenlos prüfen zu wollen, ob Gelder zweckentfremdet wurden. Der Überfall der Hamas war am 7. Oktober 2023. Am 7. November 2023 haben Sie nach einem Gespräch mit Herrn Lazzarini von der UNRWA in einer Pressemitteilung erklärt, die zugesagten Gelder für die UNRWA in Höhe von 71 Millionen Euro wieder freizugeben und diese sogar noch mal um 20 Millionen Euro zu erhöhen. Auf welcher Grundlage haben Sie diese Entscheidung getroffen, Frau Ministerin? Schließlich kam der Prüfbericht dazu erst am 11. Dezember 2023.”
“Sie hatten die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme als großen Schwerpunkt angekündigt: Es gibt eine Kürzung um 19 Prozent; im Vorjahr waren es 47 Prozent. „Akute Hungerkrisen bekämpfen“ steht in ihrem Papier – Kürzung. Gute Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung – Kürzung. Ihr Schwerpunktpapier, Frau Ministerin, hat kein Jahr überstanden: veröffentlicht im März 2023 und jetzt, im Januar 2024, mit diesem Haushalt schon wieder hinfällig. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, auf Ihre Papiere ein Verfallsdatum zu schreiben. Frau Ministerin, eines wird aber mit diesem Haushalt auch deutlich: dass Sie das Haus umbauen und die bilaterale Zusammenarbeit – unseren direkten Hebel in der Entwicklungszusammenarbeit – weiter schwächen und stattdessen multilaterale Organisationen stärken.”
“Bei Letzterem, liebe Frau Schulze, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sind Sie ja durchaus ganz gut. Allerdings schaffen Sie diese Jobs nur in Ihren Ministerien: über 11 000 seit Regierungsübernahme. Überall wird gekürzt, nur nicht bei den Stellen. Auch im Entwicklungsetat haben wir im Bereich „Hausverwaltung des Ministeriums“ noch mal einen Aufwuchs um 40 Prozent. Wenn Sie und diese gesamte Ampel besser regieren würden, bräuchten Sie im Übrigen nicht so viele Marketingexperten einstellen. Das Schlimme ist aber, dass Sie keine Vision für die Entwicklungszusammenarbeit haben. Das ist ja seit Beginn dieser Regierung erkennbar: Der Afrika-Strategie fehlt die Vision; der Lateinamerika-Strategie fehlt die Vision. Mit Verlaub, Frau Ministerin, Ihr zweiseitiges Schwerpunktpapier ist mit diesem Haushalt ja schon wieder obsolet.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht, wie wir ja heute auch schon den ganzen Tag sehen können, weder für Aufbruch, er steht nicht einmal für einen Umbruch. Er sorgt nur für eines: für Unmut im Land. Inzwischen hat auch jeder gemerkt, dass es ihm in 16 Jahren unionsgeführter Regierung einfach besser ging. Genauso ist es im Entwicklungsbereich. Jede Entwicklungsorganisation hat inzwischen gemerkt: Mit einem unionsgeführten Entwicklungsministerium lief es einfach besser. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Unsere Entwicklungspolitik hatte und hat einen klaren Kompass, nämlich Fluchtursachen bekämpfen, Wälder und Klima schützen, eine nachhaltige Wirtschaft in den Ländern aufbauen und Jobs schaffen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kongobecken zu schützen, den Amazonas zu schützen, die Länder beim Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Energieversorgung zu unterstützen, bringt fürs Klima und für die Nachhaltigkeit weitaus mehr. Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, weil das auch im Bericht steht, noch einen Satz zur feministischen Entwicklungspolitik sagen. Hunger ist eine Frage des Geschlechts. Wenn Sie tatsächlich feministische Entwicklungspolitik machen wollen, bekämpfen Sie bitte den Hunger! 60 Prozent der Hungernden sind Frauen und Mädchen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Von Ideologie werden die Menschen nicht satt. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.”
“Aber es ist leider zu erkennen, dass das Thema Wirtschaftspolitik in dieser Regierung eine Leerstelle ist. Der Titel „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ist in der Vergangenheit gekürzt worden, und er wird noch weiter gekürzt werden. Wenn ich das richtig gehört habe, dann soll er jetzt auch noch für Gewerkschaften geöffnet werden. Ich möchte sehen, ob eine Gewerkschaft in einem Entwicklungsland einen Job schaffen wird; da bin ich wirklich gespannt, ob das passiert. Auch beim Thema „Klimaschutz und Umweltschutz“ sehen wir ehrlicherweise ein Stück weit eine Leerstelle. Wir müssen uns den internationalen Waldschutz vornehmen. Jeder Euro dort ist zehnmal besser investiert als in einem Heizungsverbotsgesetz, das die Leute hier zwingt, ihre Heizungen zu ersetzen.”
“Aber gerade deswegen verstehe ich nicht, warum diese Bundesregierung in diesem Bereich die größten Kürzungen in der Geschichte dieses Landes vornimmt. Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, dann muss man die Prioritäten anders setzen. Wir würden Schwerpunkte setzen im Bereich „Lebensgrundlagen verbessern, Armut und Hunger bekämpfen“ und, Frau Innenministerin, auch im Bereich „Fluchtursachen bekämpfen“. Das wären unsere Schwerpunkte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wie kann man das am besten machen? Indem man Jobs und Wirtschaftswachstum in diese Länder bringt, indem wir eine strategische Zusammenarbeit aufbauen, indem wir im Bereich Ressourcen/Rohstoffmanagement, im Bereich Infrastruktur zusammenarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur und auch ein Handlungsauftrag für die Politik. Gerade im internationalen Bereich, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, geben sie die Richtung vor. Wenn wir uns die Ziele anschauen – keine Armut, kein Hunger, sauberes Wasser, Arbeit und Wirtschaftswachstum, Frieden –, dann sehen wir: Es gibt noch viel zu tun, und die Zielerreichung bis 2030 ist schwierig, wenn nicht sogar in manchen Dingen unmöglich. Aber wir dürfen uns hier nicht entmutigen lassen. Klar muss sein, dass eine Vielzahl der Themen, über die wir hier diskutieren, nur international lösbar ist. Deswegen ist diese Zusammenarbeit entsprechend wichtig. Frau Staatssekretärin Kofler, Sie haben es angesprochen: Es braucht die internationale Zusammenarbeit.”
“Ich antworte gerne, Herr Präsident: Ich habe mich gemeldet, nachdem ich vorhin übersehen worden war. Frau Ministerin, ich darf direkt nachfragen zu diesem Prüfbericht aus Ihrem Hause. Sie haben vorhin gesagt, Ihnen sei Transparenz sehr wichtig und Sie hätten auch deswegen Projekte wieder freigegeben, weil es bei der Vergabe zu keinen Schwierigkeiten gekommen sei. Wieso wurde dieser Bericht denn dann als Verschlusssache eingestuft und wird der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, obwohl der Bericht, soweit ich ihn gesehen habe, keinerlei vertrauliche Informationen oder Daten enthält? Sagen Sie hiermit zu, dass Sie diesen Bericht nicht mehr als Verschlusssache einstufen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?”
“Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und vor allem einen guten Start in das Jahr 2024, das hoffentlich ein friedlicheres Jahr wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stefinger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie wissen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Ernährungssituation in vielen Ländern weiterhin verschärft und zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen geführt. Zahlreiche Staaten sind instabil, Konflikte sorgen für Produktionsausfälle. – All diese Punkte sind Ursachen für die steigende Zahl an Hungernden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Friedensnobelpreisträger Norman Borlaug sagte einmal – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Mit leeren Mägen und menschlichem Elend kann man keine friedliche Welt aufbauen.“ Diese Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdeutlicht meines Erachtens, wie wichtig unser Einsatz für eine Welt ohne Hunger ist. 735 Millionen Menschen – 735 Millionen! – sind zu viel. Ich bitte Sie daher heute herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.”
“Das ist einer der wesentlichen Punkte unserer frauenfördernden Entwicklungspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen der Entwicklungsetat von Ihnen gekürzt wird, braucht es eine klare Analyse, eine klare Schwerpunktsetzung. Diese wird umso wichtiger, wenn wir uns die Weltlage anschauen: Die Weltbevölkerung wächst jährlich um 80 bis 90 Millionen Menschen. Das ist einmal die Bundesrepublik Deutschland. Das ist pro Monat zweimal die Stadt Berlin und pro Tag ungefähr die Stadt Aachen. Der Klimawandel sorgt für Wasserknappheit, den Verlust von Anbauflächen und Ernteausfälle. Die Folgen der Coronapandemie sind in vielen Ländern weiterhin spürbar. Viele Staaten hatten eben nicht wie wir die Möglichkeit, mit milliardenschweren Rettungsschirmen ihre Wirtschaft zu unterstützen.”
“Die Landwirte in diesen Ländern haben es finanziell häufig sehr schwer. Deswegen wollen wir den Aufbau von bei uns bekannten und sehr erfolgreichen Maschinenringen unterstützen. Gemeinsam Geräte anzuschaffen und diese dann zu nutzen, ist nicht nur kostengünstiger, sondern auch nachhaltiger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und: Wir wollen auch die Frauen stärken, und zwar nicht nur in den Reden hier, wie Sie das häufig tun, sondern tatsächlich vor Ort und konkret, nämlich mit entsprechenden Krediten und Möglichkeiten zum Landerwerb. Denn wir dürfen nicht vergessen: Von Unterernährung sind insbesondere Frauen und Mädchen betroffen. 60 Prozent der hungernden Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Hier gilt es, entsprechende Hilfe zu leisten. Wir wollen die Frauen befähigen.”
“In unserem Antrag haben wir zehn wichtige Maßnahmen formuliert, die Deutschland relativ schnell ergreifen könnte; denn wir von CDU und CSU wollen das Ziel nicht aufgeben, bis 2030 eine Welt ohne Hunger zu erreichen. Hierfür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, ist es notwendig, dass Sie einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Hungers legen. Dazu braucht es krisenresistente Ernährungssysteme. Es braucht Lieferketten, die auch in Krisenzeiten funktionieren. Es braucht aber auch die Offenheit für neue Züchtungs- und Anbaumethoden; denn es geht häufig um Länder, die mit Wasserknappheit zu kämpfen haben. Deswegen braucht es andere Pflanzen, nämlich Pflanzen, die mit weniger Wasser auskommen. Und es wird auch nötig sein, auf wassersparende Anbaumethoden umzustellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015: 589 Millionen, 2022: 735 Millionen. Die Zahl der hungernden Menschen steigt weltweit an. 735 Millionen sind meines Erachtens 735 Millionen zu viel. Sie sind deshalb zu viel, weil wir wissen, wie es anders gehen würde. Wir haben das Wissen, und wir haben die Technik, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Es geht also nicht mehr um das Wie, sondern es geht um das Ob. Es geht nicht mehr nur ums Wollen. Dass die Weltgemeinschaft den Hunger bekämpfen will, ist allgemein bekannt. In den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen steht auf Platz eins „Keine Armut“ und auf Platz zwei „Kein Hunger“. Es geht also ums Machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Unser Antrag betont die Bedeutung dieser Fragen und fordert die Bundesregierung auf, die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Stärkung ihrer Steuerbasis zu unterstützen und gleichzeitig die Transparenz im eigenen Land zu fördern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird dazu beitragen, die finanzielle Stabilität in Entwicklungsländern zu fördern, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben und die Ziele für nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 zu unterstützen. Es ist an der Zeit, unsere Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft einzutreten. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag.”
“Die soziale Marktwirtschaft kann hier ein deutsches Exportgut sein, was den Menschen im Globalen Süden wirklich hilft. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit die Länder bei Steuerreformen unterstützt. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist der Hebel, um Investitionen zu schaffen. Nur die Wirtschaft schafft Jobs; Jobs schaffen Wohlstand. Genau aus diesem Grund ist es auch so falsch, dass Ministerin Schulze hier den Rotstift im Haushalt ansetzt und spart. Mehr Menschen aus dem informellen Sektor zu holen, weil es Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung und Ansprüchen auf Sozialleistungen gibt, ist sozial. Laut OECD arbeiten 1,8 Milliarden Menschen weltweit in informellen Jobs, im Vergleich zu 1,2 Milliarden Menschen, die formale Verträge mit sozialer Absicherung haben.”
“Die soziale Marktwirtschaft hat die Wirtschaft gefördert, den Bürgern durch Arbeit ein würdevolles Auskommen verschafft und die Grundlage für unsere Demokratie gelegt. Leider ist dies nicht überall auf der Welt der Fall. Dies liegt aber nicht daran, wie oft vorschnell angenommen wird, dass der sogenannte Globale Süden arm ist. Im Gegenteil: Viele Länder sind sehr reich, nur ihre Bevölkerungen sind arm. Ein bemerkenswertes Beispiel ist Indien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, die ein umfangreiches Raumfahrtprogramm betreibt und jüngst erfolgreich auf dem Mond gelandet ist sowie Flugzeugträger und Antarktisstationen unterhält. Der reichste Inder ist mehr als doppelt so reich wie der reichste Deutsche. Indiens reichstes Prozent besitzt 40 Prozent des Wohlstandes, während die ärmere Hälfte auf 3 Prozent kommt.”
“Auf der Homepage des Finanzministeriums finden wir eine klare Definition von Steuern: „Wichtigstes Ziel der Erhebung von Steuern ist die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts genutzt werden. Die über Steuern gewonnenen Einnahmen werden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen, wie beispielsweise: Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Finanzieller Ausgleich sozialer Unterschiede, Finanzielle Unterstützung von Forschung, Bildung und Lehre, Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur.“ – Kurz gesagt: Steuern sind das Instrument, mit dem der Staat ein Umfeld schaffen kann, in dem Wirtschaft und Wohlstand gedeihen können. In Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht.”