Wolfgang Stefinger
CDU/CSU · Germany
“Deswegen war es vorausschauend, als 1961 dieses Bundesministerium gegründet wurde, übrigens auch mit dem Ziel, internationale Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu entwickeln und sich auch für Frieden und Freiheit einzusetzen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der AfD-Fraktion? Nein danke.”
“Wir haben alle, so wie wir hier sitzen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun, sei es durch unsere Kleidung, die wir tragen – die Baumwolle kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Entwicklungsländern –, sei es die Tasse Kaffee, die wir heute getrunken haben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist.”
“Und weil Sie in Ihrem Antrag auch internationale Beispiele von Ländern zitieren, die die Ministerien abgeschafft oder eingegliedert haben: Jedes Machtvakuum, das wir hinterlassen, wird durch autokratische Staaten gefüllt. Aber vielleicht wollen Sie gerade das für Ihre Freunde in Russland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich ganz dankbar bin, dass wir heute über das wichtige Thema „Ernährung und Kampf gegen Hunger“ diskutieren können.”
“Man kann es so zusammenfassen: Was für uns teuren Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben. Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil mir wichtig ist, dass wir in manchen Debatten, die wir hier im Parlament, aber auch im Land führen, auch mal den Blick etwas weiten – von der Binnensicht auf di…”
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“In Ihrem jetzigen Antrag lese ich: Sie begrüßen die Aufstockung der Mittel im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und wollen den deutschen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft und zu Education Cannot Wait nachhaltig auf das erforderliche Niveau heben. Was ist denn jetzt das erforderliche Niveau? Das aus Ihren Anträgen aus der letzten Wahlperiode, mit 100 bzw. 110 Millionen Euro, oder das, was Sie im Haushaltsentwurf vorgelegt haben, die Kürzung auf 50 Millionen Euro? Diese Frage sollten Sie meines Erachtens schon einmal beantworten. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie die Mittel zum Beispiel für UNICEF um 57 Prozent und für die Globale Bildungspartnerschaft insgesamt um 21 Prozent kürzen wollen.”
“Sie beschreiben in Ihrem Antrag, was Sie gerne umsetzen würden, wenn Ihre eigene Regierung Sie nur ließe – oder wie kann man diesen Antrag sonst verstehen? Interessant ist auch, wenn wir uns anschauen, was die FDP und die Grünen in ihren Anträgen aus der letzten Wahlperiode noch alles forderten: Die Grünen wollten in ihrem Antrag auf Drucksache 19/456 noch Kinder mit Behinderungen stärker gefördert wissen. Davon lese ich in Ihrem jetzigen Antrag überhaupt nichts. Die Grünen wollten den Anteil für die Globale Bildungspartnerschaft perspektivisch auf 100 Millionen Euro erhöhen, die FDP in ihrem Antrag auf Drucksache 19/27809 sogar auf 110 Millionen Euro.”
“Ich darf Sie daher wirklich einmal fragen: Mit welchen Haushaltsmitteln wollen Sie denn all Ihre Forderungen umsetzen? Erst vor zwei Wochen haben wir hier an dieser Stelle über den Etat debattiert und waren uns auch fraktionsübergreifend weitestgehend einig, dass die Gelder hier nicht ausreichen, um die Krisen unserer Zeit anzugehen. Im Lichte der Haushaltsdebatte, die wir in der letzten Sitzungswoche geführt haben, wirkt Ihr Antrag, mit Verlaub, nicht wie ein Akt von parlamentarischem Selbstbewusstsein, sondern eher wie ein Antrag fürs Schaufenster. Sie haben nur leider vergessen, dass der Finanzminister die Stromrechnung nicht bezahlt hat und der Wirtschaftsminister bereits das Licht abgedreht hat; das ist die Realität.”
“Die Schulabschlussquoten sinken massiv. Die globale Hunger- und Wirtschaftskrise führt dazu, dass Mädchen wieder vermehrt zwangsverheiratet werden und die Schule abbrechen. Viele Eltern können auch das Schulgeld nicht mehr aufbringen. Die Vertreter haben heute Morgen aber auch deutlich gemacht, wie verheerend die Folgen für Kinder und die Zukunftsfähigkeit in den Ländern sind. Vor allem haben sie deutlich gemacht, was die geplanten Kürzungen im Etat 2023 für diesen Bereich bedeuten. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel – mit Verlaub –, wirkt Ihr Antrag auf mich so, als würden Sie hier mit vollem Anlauf und mit viel Getöse in ein Becken springen, aus dem Ihnen die Entwicklungsministerin und der Finanzminister aber schon vor Wochen das Wasser abgelassen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreter der Regierungsfraktionen! Liebe Kollegin Sthamer, Sie fordern in Ihrem Antrag, zugegeben, ja viele sinnvolle Maßnahmen, um die Bildung in Entwicklungsländern zu stärken. Wir sind uns ja auch einig, dass Bildung der Schlüssel zur Hungerbekämpfung ist, dass sie der Schlüssel zur Verbesserung von Lebensgrundlagen ist und auch beim Thema Familienplanung eine wichtige Rolle spielt. Hinzu kommt, dass Bildung zu einem höheren Wirtschaftswachstum führt und auch zu einer besseren Gesundheit, zu weniger Konflikten und zu verbesserter ökologischer Nachhaltigkeit. Das Gespräch, das wir heute Morgen im Ausschuss mit UNICEF und Safe The Children hatten, hat noch mal verdeutlicht, welche fatalen Auswirkungen gerade die Coronapandemie auf den Bildungsbereich hatte und hat.”
“Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie mit dabei waren. Von 16 Jahren Regierung waren Sie 12 Jahre mit an Bord. Wir haben sehr viel aufgebaut, sehr viel erreicht. Sie reißen hier vieles ein. Das ist sehr, sehr schade. Sie werden der Rolle Deutschlands in der Welt in keiner Weise gerecht. Die Kollegin Deborah Düring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und haben Sie mit Ihrer SPD-Kollegin Lambrecht eigentlich auch einmal über den vernetzten Ansatz gesprochen? Entwicklung braucht Sicherheit, und ohne Entwicklung gibt es keine dauerhafte Sicherheit. Frau Ministerin, nach einem Jahr im Amt hätten Sie mit diesem Haushalt wirkliche Akzente setzen können. Schade. Sie haben es nicht getan. Um was Sie sich aber kümmern, ist die weitere Aufblähung des Hauses, noch mal 21 neue Stellen im Haushalt. Ich frage mich: Für was? Der Titel für Öffentlichkeitsarbeit ist schon angesprochen worden. Aber womöglich sagen Sie sich: Marketing ist alles. Wenn ich politisch schon nichts mache, dann möchte ich wenigstens gut dabei aussehen. Das reicht aber nicht angesichts der weltweiten Lage. Frau Ministerin, Sie reißen vieles ein, was wir in den vergangenen acht Jahren in der Großen Koalition aufgebaut haben.”
“Ja, Sie haben recht: Es gibt einen Haufen Krisen auf der Welt. Hier müssen wir auch etwas tun. Wir haben eine neue Weltlage. Das ist richtig. Aber Durchwursteln geht hier nicht. Wo sind Ihre Antworten für die Krisenbewältigung und die Stabilisierung von Staaten? Es gibt immer mehr Krisen auf der Welt. Sie kürzen den Titel. Was ist Ihr Plan für neue Jobs in Entwicklungsländern? Wie wollen Sie denn den Tourismus wieder aufbauen, der nach Corona eingebrochen ist? Millionen Menschen haben ihren Job verloren, ihre Lebensgrundlage verloren. Was ist mit den Wirtschaftskooperationen? Was ist mit den begonnenen erfolgreichen Bildungs- und Forschungskooperationen? Was ist mit den Energiepartnerschaften mit den afrikanischen Ländern? Andere Staaten sind hier aktiver. Wie wollen Sie denn die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken?”
“Spannend übrigens, Frau Ministerin, finde ich die parteiübergreifende Petition von ehemaligen Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses mit der Überschrift und dem eindringlichen Appell: „Lasst sie nicht verhungern!“ Hier fordern Professor Holtz von der SPD, früherer Entwicklungsausschussvorsitzender, Thilo Hoppe von den Grünen, Dagmar Wöhrl und Peter Ramsauer von der Unionsfraktion und der derzeitige amtierende Vorsitzende, mein geschätzter FDP-Kollege Hoffmann, dass die Bundesregierung die Mittel angesichts der Welternährungskrise nicht kürzen soll. Ich glaube, es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Mitglieder von Parteien, die diese Bundesregierung tragen, mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, weil diese Regierung nicht handelt. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede eine Zustandsbeschreibung gemacht.”
“Sie haben sich in dem Jahr sogar selber dafür gelobt, dass das World Food Programme jetzt langfristig planen und wirtschaften könnte. Ich frage Sie: Gilt diese langfristige Planungsmöglichkeit ab dem Neujahrstag 2023 nicht mehr? Sie sagten vorhin: Hunger ist grausam. – Ja, das ist so. Aber im nächsten Haushalt kürzen Sie den Kernbeitrag zum Welternährungsprogramm um mehr als 60 Prozent. Sie kürzen bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ um 150 Millionen Euro. Wo ist hier die langfristige Planung? Wie steht es denn um die Zuverlässigkeit Deutschlands als internationaler Partner? Ich kann Ihnen die Antwort geben: Schlecht steht es darum.”
“Es war eine Schlagzeile. Gut, kürzlich haben Sie UN Women sehr gelobt für den Einsatz zur Gleichstellung der Geschlechter als Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Das ist richtig. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Aber der Beitrag zu UN Women sinkt um 25 Prozent. Ich kann nur allen Organisationen dringend raten: Vorsicht! Wenn diese Ministerin Sie lobt, dann ist Vorsicht geboten, dann heißt es: Ohren anlegen, warm anziehen und den Sparstrumpf rausholen. – Das ist die Realität. Zweites Beispiel. Welternährung. Wir haben die größte Hungersnot seit Jahrzehnten durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Erst kürzlich habe ich Sie dafür gelobt, dass Sie 880 Millionen Euro Sondermittel für den Kampf gegen den Hunger bereitgestellt haben. Das ist einmalig. Das muss man auch positiv erwähnen.”
“Wenn ich mir die Debatten der letzten Wahlperiode anschaue und insbesondere die Forderungen von Grünen und FDP – mehr multilaterale Zusammenarbeit, Stärkung der Wirtschaftskooperationen, Stärkung der Vereinten Nationen –, dann muss ich feststellen: Die Beiträge sinken in diesem Haushalt. Sie sinken teils um 50 Prozent, zur Impfallianz GAVI sogar um 74 Prozent, zum Kinderhilfswerk UNICEF um 57 Prozent, zur Global Partnership for Education um 21 Prozent. Ich frage mich: Wo ist denn Ihr Aufschrei? Sie haben hier in den letzten Jahren unsere Aufwüchse als zu gering kritisiert, und nun kürzen Sie massiv bei Gesundheit, massiv bei Kindern, massiv bei Bildung. Ich kann nur eines sagen: Nicht an den Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen. Frau Ministerin, was ist aus Ihrer feministischen Entwicklungspolitik geworden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist kurzsichtig und nicht ehrgeizig, mit einem Wort: ambitionslos. Frau Ministerin, es wurde wieder deutlich – dieser Haushalt zementiert es auch –: Ihnen fehlt es an einer Vision. Nach einem Jahr im Amt ist immer noch nicht klar, wo Sie hinwollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP und von den Grünen: Hätten wir als Union in den vergangenen Jahren so einen Haushaltsentwurf hier eingebracht, wir wären zu Recht – zu Recht! – von Ihnen in der Debatte zerrissen worden.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es braucht alle Anstrengungen, um Saatgut zu lagern und innovative Methoden zu entwickeln. Liebe Kollegen von der Ampel, Sie haben gestern im Ausschuss auch den Bericht des World Food Programme gehört. Sie wissen, wie wichtig gerade das Thema Saatgutvielfalt ist. Ich finde es schon sehr spannend, mit welchen Verrenkungen Sie jetzt gerade versuchen, diesen Antrag schlechtzureden. Sie sind angetreten mit einem angeblich neuen Stil. Vielleicht wäre es angebracht, dass Sie jetzt diesen neuen Stil auch leben – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und einem guten Antrag von uns zustimmen. Denn eine Welt ohne Hunger ist möglich. Bitte, Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss! Sie haben noch einen Satz. Wir haben die Technik und das Wissen, und mit der Zustimmung zu unserem Antrag würden Sie beides stärken. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Wissen darüber, dass die biologische Vielfalt eine entscheidende Rolle spielt, und wir haben die Technik, um widerstandsfähige und an klimatische Veränderungen angepasste Nutzpflanzen zu züchten. Daher fordern wir in unserem Antrag, ebendiese Vielfalt zu fördern und einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen den Hunger zu leisten. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei der Globale Treuhandfonds, der elf Saatgutbanken weltweit unterstützt. In diesen Banken, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt ein Schatz, ein Schatz für die Menschheit, und womöglich der Schlüssel zum Kampf gegen den Hunger. Deshalb braucht es eine nachhaltige, gesicherte Finanzierung aus Deutschland, von den internationalen Partnern und natürlich auch von den privaten Geldgebern.”
“Wir haben die Technik und das Wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir von der Union wollen mit unserem Antrag beides stärker fördern und unterstützen, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Wir wissen, dass zunehmende Hitzewellen, vermehrte Stürme, Überschwemmungen und Bodenerosionen landwirtschaftliche Flächen gefährden und die Bewirtschaftung von Böden in vielen Entwicklungsländern erschweren oder gar unmöglich machen. Es ist ganz klar, dass die Ernährungssicherung untrennbar mit Klimaveränderungen verbunden ist. Deswegen geht es uns darum, eine tragfähige und nachhaltige Landwirtschaft aufzubauen, Lösungen zu entwickeln, die auf die Regionen und auf die Klimazonen abgestimmt sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gava, ja, der Antrag ist aus dem Januar. Der Hintergrund ist, dass Ihre Koalition den Ausschuss auf nachmittags verlegt hatte und wir deswegen die Behandlung des Antrags x-mal vertagt haben. Also, Sie sehen: Die wichtigen Themen wurden von der Ampel die ganze Zeit vertagt. Aber Gott sei Dank – dank unserer Hartnäckigkeit – tagt der Ausschuss wieder vormittags, sodass wir die Themen entsprechend behandeln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hunger ist Mord, weil wir die Technik haben und das Wissen.“ Diese Aussage unseres früheren Entwicklungsministers Gerd Müller, finde ich, passt sehr gut zu dem Thema, das wir heute behandeln, nämlich „Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern“.”
“Die aktuelle Situation gebietet etwas anderes, und Sie stellen sich hierhin mit moralisch erhobenem Zeigefinger und versuchen, die großen Reden zu halten. Ich sage Ihnen eines: Natürlich kann man vom Geld nichts abbeißen. Es braucht eben auch die Potenziale in der Landwirtschaft, und die müssen wir jetzt heben, und zwar schnell. – Natürlich auch in diesen Ländern. Es muss jetzt schnell gehen, Frau Künast. Deswegen müssen wir hier zügig handeln. Sie müssen handeln; Sie sind in der Regierung. Es reicht nicht, immer nur zu warnen. Ihre Minister warnen immer gerne. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich sage Ihnen was: Handeln Sie! Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Derya Türk-Nachbaur.”
“Sorgen Sie dafür, dass wir möglichst schnell auch den Ländern im Globalen Süden helfen können. Wir müssen Landwirtschaft, wir müssen Ernährung und Entwicklung zusammendenken. Es braucht eine langfristige Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Deswegen braucht es neben dem vernetzten Ansatz von Sicherheit und Entwicklung auch eine Vernetzung von Agrarpolitik und Entwicklungspolitik. Was ich überhaupt nicht verstehe – Frau Künast, Sie haben das World Food Programme auch angesprochen –, ist, dass Ihre Regierung im aktuellen Haushalt des Entwicklungsministeriums die Mittel für das World Food Programme um 50 Prozent kürzt, dass Ihre Regierung die Mittel für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ um 60 Millionen Euro kürzt.”
“Ich darf im Zusammenhang mit der heutigen Debatte an die Getreidepreissteigerungen vor rund zehn Jahren erinnern und daran, welche Folgen diese hatten. Viele dieser Folgen beschäftigen uns ja auch heute noch. Deswegen ist es ehrlicherweise unredlich, Frau Düring, wenn Sie hier den moralischen Zeigefinger heben und jetzt versuchen, den Klimawandel hier dagegen auszuspielen. Sie fliegen ja, soweit ich weiß, am Ostermontag nach Mali. Vielleicht fragen Sie dort die Mütter mit ihren hungernden Kindern, was sie davon halten, dass Sie der Klimawandel gerade mehr beschäftigt als die Ernährung der Kinder. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Deutschland und Europa müssen jetzt handeln. Sorgen Sie dafür, dass die Potenziale in der Landwirtschaft ausgeschöpft werden können.”
“Tunesien, Libyen, Gambia, Mauretanien, Eritrea, Ägypten etc.: Die Liste der Länder, die von Hunger und Armut und auch von steigenden Preisen betroffen sind, ließe sich beliebig fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine wird aufgrund des Krieges in diesem Jahr größtenteils als Weizenlieferant ausfallen. Die Bilder aus den Kriegsgebieten haben wir alle vor Augen. Aber auch die Bilder der hungernden Menschen, der hungernden Kinder. Deswegen sage ich ganz deutlich: Krieg ist Mord. – Und um es mit Gerd Müller zu sagen: Auch Hunger ist Mord. Dieser Hunger führt zwangsläufig zu zunehmenden Konflikten. Konflikte bedeuten Instabilität. Aufstände und gewalttätige Auseinandersetzungen sind die Folge.”
“Diese Aussage führt uns außerdem vor Augen, dass dieser brutale Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur unermessliches Leid für die Bürger in der Ukraine mit sich bringt, sondern auch in zahlreiche Entwicklungsländer den Hunger zurückbringt, in Länder, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ohnehin oftmals zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, in denen Mangelernährung auch zu normalen Zeiten keine Seltenheit ist, und auch in Länder, deren finanzielle Möglichkeiten begrenzt sind und aufgrund der Coronapandemie heute kaum noch vorhanden sind. Im Libanon ist seit ungefähr einer Woche das Brot rationiert. Die Preise sind um 20 Prozent gestiegen. 66 Prozent des Weizens kamen bisher aus der Ukraine. In Somalia sind die Preise für Weizen um 300 Prozent gestiegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Momentan nehmen wir von den Hungernden, um die Verhungernden vor dem Tod zu bewahren.“ Diese Aussage von Verantwortlichen des World Food Programme aus den letzten Tagen verdeutlicht, in welcher dramatischen Situation viele Länder, vor allem auch Entwicklungsländer, sind.”
“Das Wort hat die Kollegin Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.”
“–, Rückgang um 20 Millionen Euro. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Aber bei einem Punkt kürzen Sie nicht: wenn es um die Versorgung von Genossen geht. 20 neue hochdotierte Stellen im Ministerium, mehrere Millionen Euro Pensionsrückstellungen pro Jahr nicht mitgerechnet: Hier wird nicht gekürzt. Frau Ministerin, Sie haben mit Christian Lindner schlecht verhandelt. Die Haushaltspolitik dieser Regierung ist eines: Sie ist unsolide, undurchsichtig und hat mit nachhaltiger Finanzplanung nichts zu tun. Sie wird vor allem der Rolle Deutschlands in keiner Weise gerecht. Sie halten Versprechen nicht ein. Sie lassen den Globalen Süden im Stich. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf mit dieser Schaufensterpolitik und den Solidaritätsbekundungen! Hören Sie auf mit warmen Worten und Warnungen! Handeln Sie endlich!”
“Offenbar sollten die Kollegen der FDP recht behalten, die in der Haushaltsdebatte 2020 gesagt haben – ich zitiere –: Wenn Olaf Scholz Kanzler wird, rutscht Deutschland in die internationale Bedeutungslosigkeit ab. Ja, so ist es offenbar. Aber die FDP macht mit. Bravo! Herzlichen Glückwunsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen wir weiter im Koalitionsvertrag – er ist ja ein spannendes Märchenbuch –: Wir fördern die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, die politischen und privaten Stiftungen und die Kirchen. – Die Wahrheit ist: Sie kürzen bei den Medien – Stichwort „Pressefreiheit“ – 10 Millionen Euro. Sie kürzen bei den politischen Stiftungen – Stichwort „Demokratiebildung vor Ort“ –, Rückgang um 15 Millionen Euro. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen – Brot für die Welt, Misereor etc.”
“Der Chef des World-Food-Programms hat dieser Tage gesagt: Ich muss entscheiden, ob ich die Kinder in der Ukraine, im Jemen oder in Äthiopien hungern lasse, weil das Geld nicht reicht. Das ist Ihre Politik. Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel zur Stabilisierung für Nordafrika um über 20 Millionen Euro, also für genau die Staaten, die von den ausbleibenden Weizenlieferungen am meisten betroffen sind. Frau Ministerin, es reicht nicht, hier schöne Reden zu halten, heiße Luft zu produzieren. Heute las ich wieder die Schlagzeile: Sie warnen vor der Hungersnot. – Ich sage Ihnen etwas: Warnen Sie nicht, handeln Sie! Sie treiben die Länder in die Hände Chinas, wenn Sie so weitermachen. Aber ich frage mich ohnehin, was die außenpolitische Rolle dieser Regierung ist.”
“Ansonsten war es nur heiße Luft, eine Schlagzeile, ein Schaufensterthema und am Ende sogar noch Etikettenschwindel. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob Sie Ihren Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln müssen. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie sich „für nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität“ einsetzen. Alles hehre Ziele! Die Wahrheit ist: Sie kürzen die Mittel für das Welternährungsprogramm um 56 Prozent. Sie kürzen das Sonderprogramm „Eine Welt ohne Hunger“ um 60 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir steuern auf die größte Hungersnot seit Jahren zu, und Sie kürzen die Mittel für Hungerbekämpfung.”
“Afrika braucht 20 Millionen Jobs pro Jahr, und ich höre von Ihnen nichts. Wie setzen Sie den Marshallplan mit Afrika um? Wie wollen Sie die deutsche Wirtschaft unterstützen, in Afrika zu investieren? Ich frage Sie: Haben Sie Minister Habeck darauf hingewiesen, dass wir eine hervorragende Ausgangslage bei den Energiepartnerschaften mit afrikanischen Ländern haben und dass es eine Win-win-Situation wäre, hier auf Afrika zuzugehen? Das würde in diesen Ländern Wachstum, Jobs und Wohlstand sowie gleichzeitig Energie für Deutschland und Europa bedeuten. Interessant wird auch die neue Freundschaft der Grünen mit Katar beim Thema „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ werden. Ich habe im Übrigen in Ihrem Haushalt keinen Ansatz für Ihre feministische Entwicklungspolitik gefunden. Vielleicht zeigen Sie mir mal den Titel.”
“Was ist mit den begonnenen Energiepartnerschaften mit Marokko, mit Tunesien? Was ist mit der Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie, der Partnerschaften mit den Ländern Afrikas? Wann, wenn nicht jetzt, Frau Ministerin, hätten Sie ein Signal nach Afrika senden können – ein Signal der vertieften Zusammenarbeit, ein Signal der Kooperation, ein Signal an die Staatschefs, dass sich Reformen lohnen! Ihr Haus, Frau Ministerin, heißt auch „wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Dazu hört man von Ihnen nichts, nur eines – das zeigt ein Blick in den Haushalt –: Die Mittel werden gekürzt. Ich erwarte eine Antwort von Ihnen, wie Sie eigentlich neue Jobs auf dem afrikanischen Kontinent fördern und unterstützen wollen – ohne Wirtschaftskooperationen, ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit.”
“Thema Menschenrechte: Bei allen Besuchen in den Ländern, bei allen Programmen und Projekten fordern wir zu Recht – zu Recht! – von unseren Partnerländern die Einhaltung der Menschenrechte ein. Wir fordern Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Demokratie. Ich frage Sie von der Ampel jetzt allen Ernstes: Was erzählen Sie denn unseren Partnern nach dem Hofknicks von Minister Habeck in Katar, einem Land, das bekanntlich kein Vorzeigeland bei den Themen „Menschenrechte“ und „gute Arbeitsbedingungen“ ist? Wie wollen Sie dieses Thema weiterhin glaubwürdig vertreten? Aber was mich wirklich ärgert, Frau Ministerin: dass Sie kein einziges Wort – kein einziges Wort! – dazu verlieren, dass nun auch mit Katar eine Wasserstoffkooperation eingegangen wird. Ich frage Sie: Was ist mit Afrika?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hatte in meiner letzten Rede zum entwicklungspolitischen Bericht schon darauf hingewiesen, dass sich der Entwicklungsetat in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel verdreifacht und in der Amtszeit von Gerd Müller verdoppelt hat. Ich hatte Ihnen in der letzten Debatte gesagt, dass Sie meinen Respekt haben, wenn Ihnen Ähnliches gelingt. Ich stelle heute fest: 16 Jahre Unionsregierung: Anwachsen des Etats. 100 Tage Ampel: Kürzung um 12,6 Prozent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine schallende Ohrfeige für unsere Partnerländer. Sie senden damit ein fatales Signal in diese krisengeschüttelte Welt. Ich will Ihnen das auch begründen.”
“Hier sind große Leitplanken gesetzt worden. Der Reformprozess „BMZ 2030“ ist eingesetzt. Ich kann Sie nur auffordern: Bauen Sie auf diesem starken Fundament von Gerd Müller auf! Das Haus ist gut bestellt. Es liegt an Ihnen, etwas daraus zu machen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Ich kann nur eines sagen: Ich finde es interessant, dass man darauf hinweisen muss, dass eine grüne Ministerin Linie fliegt. Gerd Müller übrigens ist in der Vergangenheit meistens Linie geflogen. Das war selten eine Schlagzeile. Aber offenbar wird diese Schlagzeile der Wählerklientel und insbesondere der grünen Klientel gerecht, weil es dort wohl eher unüblich ist, Linie zu fliegen, sondern vielleicht eher der Privatjet genommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns in dem Ziel einig, dass wir die Entwicklungsländer unterstützen und stärken müssen, dass wir auch Win-win-Situationen haben und hier gemeinsam profitieren können. Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird mit staatlicher Unterstützung alleine nicht gehen. Frau Ministerin, Sie finden einen Marshallplan mit Afrika vor, Sie finden den Entwicklungsinvestitionsfonds vor.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht der Bundesregierung macht eines ganz klar: Wir als Union sind unserer Verantwortung in den vergangenen Jahren gerecht geworden. Die Zahl der Hungernden hatte sich bis zum Einsetzen der Coronapandemie massivst reduziert, die Gesundheitsversorgung wurde ausgebaut, die Bildungsangebote wurden gestärkt, die Mittel für Klima- und Umweltschutz sind erhöht worden – übrigens von 2 Milliarden auf mehr als 5 Milliarden Euro. Und hier wird es spannend sein, Frau Ministerin, ob Sie sich mit Ihren beiden Kollegen von den Grünen nicht gegenseitig auf den Füßen stehen werden, wenn es darum geht, wer der größere Klimaschützer ist. Besonders spannend ist ja aktuell auch die Schlagzeile: „Baerbock fliegt Linie“.”
“Offenbar ist der neue Leitsatz der Grünen: Wir reden nicht mit Lobbyisten, wir verbeamten sie in unseren Häusern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gerd Müller hat das Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung wie kein Minister vor ihm in die Öffentlichkeit getragen und auch hier ins Parlament. Wir haben den Haushalt massiv erhöht: unter der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verdreifacht und in den acht Jahren von Gerd Müller verdoppelt. Frau Ministerin, ich bin gespannt, ob Ihre Regierung Ähnliches hinbekommt. Sollten Sie das schaffen, haben Sie meinen Respekt verdient. Ich bin gespannt. Die Haushaltswoche im März wird es zeigen.”
“Für alle, die die Geschäftsordnung nicht kennen: Wir können dann nur noch Themen behandeln, wenn nichts Wichtigeres im Plenum behandelt wird. Das wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Das heißt nämlich, dass die Themen „Menschenwürde“, „Respekt“ und „Schutz des Planeten“ nur noch dann auf die Tagesordnung kommen, wenn halt im Plenum nichts Wichtigeres besprochen wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird vor allem auch den moralischen Ansprüchen, die ja insbesondere die Fraktion der Grünen immer so gerne vor sich herträgt, nicht gerecht. Anders kann ich mir das nämlich nicht erklären. Ich darf nur an die Debatten erinnern, die wir hier in der letzten Wahlperiode zum Thema „Transparenz und Lobbyismus“ geführt haben. Aber jetzt ziehen ja neuerdings die Aktivisten auch ins Haus ein.”
“Leider muss ich mich allerdings fragen – hier war ja von kohärentem Handeln die Rede; die Kollegen von den Grünen und von der SPD haben angesprochen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien hier sei –: Wo ist die Verteidigungsministerin? Wo ist die Außenministerin? Die Regierungsbank ist nicht bzw. nur mit Staatssekretären besetzt. Ich kann mir auch nicht erklären – deswegen frage ich mich schon, welche Rolle diese wichtigen Themen in dieser Ampelregierung spielen –, dass in der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entschieden wurde, die Sitzungen dieses Ausschusses ab sofort auf den Nachmittag zu verlegen. Damit wird dieser Ausschuss zu einem Rumpfausschuss, was die zeitliche Behandlung von Themen betrifft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf damit beginnen, meiner Freude dahin gehend Ausdruck zu verleihen, dass wir dieses wichtige Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zu so prominenter Zeit diskutieren. Internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern hat nämlich sehr viel mit Respekt und partnerschaftlichem Handeln, mit Fragen der Menschenwürde, mit Fragen zum Schutz des Planeten und auch mit Friedenssicherung zu tun: Themen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns als Union wichtig sind, und Themen, die auch Minister Müller und die unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren massiv vorangebracht haben.”
“Das hat die jetzige Krise, die Pandemie, gezeigt, und das werden auch weitere Krisen zeigen. Frau Ministerin, insgesamt haben Sie – das darf ich sagen – ein sehr tolles Ressort. Ich hoffe sehr, dass Sie aus diesem Ressort auch etwas machen. Die Fußstapfen, die Gerd Müller hinterlassen hat, sind sehr groß und auch sehr tief. Wir werden genau beobachten, ob Sie diese ausfüllen können. Wir wünschen Ihnen hierfür auf jeden Fall alles Gute. Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Jetzt folgt für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Deshalb besteht durchaus die Gefahr, dass Länder kollabieren könnten. Deswegen bitte ich Sie ausdrücklich: Setzen Sie einen Schwerpunkt auf Krisen- und Konfliktprävention, und stärken Sie vor allem – aktuell, um schnell zu helfen – die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, um die unmittelbare Not zu lindern. Ich möchte Sie auch dringend bitten, dass Sie die kommunale Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit nicht vergessen. Unsere Kommunen sind die Experten bei uns im Land beim Thema „kommunale Daseinsvorsorge“: bei Wasser, Abwasser, Abfallmanagement. Hier gibt es ein großes Engagement und Know-how, das wir nutzen sollten und können für die Entwicklungszusammenarbeit. Bitte stärken Sie auch die berufliche Ausbildung. Von unseren Forschungskooperationen profitieren auch wir.”
“Sie finden einen Marshallplan mit Afrika vor, der eine zentrale Rolle spielt, im Übrigen auch beim Thema „Arbeitsplätze und Armutsbekämpfung“. Und wir haben in der letzten Wahlperiode den Wirtschaftsinvestitionsfonds aufgelegt. Ich habe vermisst, dass Sie etwas zur Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ sagen; vielleicht kommt das noch. Sie haben die Pandemie angesprochen. Auch einige Vorredner haben die Pandemie angesprochen. Ja, es ist richtig: Die Pandemie hat gesundheitliche Auswirkungen, aber auch ökonomische und damit auch humanitäre Auswirkungen. Impfen ist wichtig; das ist vollkommen klar. Aber diese Pandemie und ihre Auswirkungen führen aktuell zur Fragilität von vielen Staaten. Konflikte, zum Teil auch eigentlich überwunden geglaubte Konflikte, brechen wieder auf.”
“Frau Ministerin, Sie finden – es ist schon angeklungen – ein gut aufgestelltes Haus, ein gut aufgestelltes Ministerium vor mit sehr viel Kompetenz und Sachverstand bei den Mitarbeitern. Sie finden vor allem auch ein Haus vor mit sehr guten Kontakten und einem großen Vertrauen unserer Partnerländer. Bei allem Eifer, alles neu machen zu wollen, möchte ich Sie dennoch bitten, dass Sie bei den Besetzungen im Haus Kompetenz vor Parteibuch stellen. In den letzten Jahren haben wir bzw. hat Gerd Müller viele wichtige Themen vorangebracht, insbesondere bei den globalen Zukunftsfragen Digitalisierung, Klima-, Umwelt-, Energie- und Industriepolitik. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Entwicklungspolitik nur dann erfolgreich gestalten können, wenn Sie auch die Privatwirtschaft mit einbeziehen.”
“Sehr schade finde ich – das darf ich schon sagen; vor allem, nachdem Sie in Ihrer Rede Afrika erwähnt haben und ausgeführt haben, wie wichtig Ihnen die Zusammenarbeit mit Afrika ist –, dass, wie man hört, das Amt des Afrikabeauftragten nicht mehr besetzt werden soll. Die Wirkung, die von diesem Signal ausgeht, finde ich persönlich äußerst schwierig, insbesondere für unsere Partnerländer in Afrika. Denn hier könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass sich die neue Ampelregierung zwar einen massiven Stellenaufwuchs genehmigt, aber für Afrika dann doch keine Stelle mehr übrig war. Deshalb sollten Sie und insbesondere der Bundeskanzler darüber noch mal nachdenken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Ihnen und Ihren Staatssekretären darf auch ich alles Gute für Ihr neues Amt wünschen – alles Gute auch für uns, für unser Land, vor allem aber auch für unsere Partnerländer in der Welt. Ich darf gleich zu Beginn sagen, dass ich mich sehr freue, dass Sie das Amt des Religionsbeauftragten wieder besetzt haben; ein Amt, um das die Union in der letzten Wahlperiode gekämpft hat und das in der letzten Wahlperiode mit Markus Grübel hervorragend besetzt war. Auch dem Nachfolger von Markus Grübel alles Gute und Gottes Segen für sein Wirken! Denn wir erleben ja weltweit, wie viele Menschen aufgrund ihrer Religionszughörigkeit verfolgt sind. Deshalb finde ich es wichtig, dass dieses Amt auch weiterhin besteht.”