Wolfgang Stefinger
CDU/CSU · Germany
“Deswegen war es vorausschauend, als 1961 dieses Bundesministerium gegründet wurde, übrigens auch mit dem Ziel, internationale Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu entwickeln und sich auch für Frieden und Freiheit einzusetzen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der AfD-Fraktion? Nein danke.”
“Wir haben alle, so wie wir hier sitzen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun, sei es durch unsere Kleidung, die wir tragen – die Baumwolle kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Entwicklungsländern –, sei es die Tasse Kaffee, die wir heute getrunken haben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist.”
“Und weil Sie in Ihrem Antrag auch internationale Beispiele von Ländern zitieren, die die Ministerien abgeschafft oder eingegliedert haben: Jedes Machtvakuum, das wir hinterlassen, wird durch autokratische Staaten gefüllt. Aber vielleicht wollen Sie gerade das für Ihre Freunde in Russland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich ganz dankbar bin, dass wir heute über das wichtige Thema „Ernährung und Kampf gegen Hunger“ diskutieren können.”
“Man kann es so zusammenfassen: Was für uns teuren Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben. Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil mir wichtig ist, dass wir in manchen Debatten, die wir hier im Parlament, aber auch im Land führen, auch mal den Blick etwas weiten – von der Binnensicht auf di…”
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“Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit dem Klein-Klein, machen Sie die globale Nachhaltigkeitspolitik zu Ihrer Agenda, und hören Sie auf, den Leuten die Lust auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu nehmen. Damit hätten Sie viel mehr erreicht als mit Ihrem Klein-Klein, das Sie hier in der Politik vollführen. Vielen Dank. Jakob Blankenburg ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört, und diesen Konflikt muss man auch ansprechen dürfen und entsprechend diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Wirtschaftsminister ist jetzt leider nicht mehr anwesend. Frau Staatssekretärin, vielleicht richten Sie es ihm aus. 90 Prozent des weltweiten Warenhandels erfolgt über Schiffe. Wäre die Schifffahrt als eigener Staat gelistet, wäre die Schifffahrt auf Platz 6 des weltweiten CO2-Ausstoßes. Das sind die großen Hebel, bei denen Sie und auch ein Wirtschaftsminister ansetzen müssen, bei denen er vorangehen muss und nicht bei der Heizung, nicht beim Diesel und bei sonstigen Themen. Das sind die großen Hebel, bei denen wir weltweit vorankommen können bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die Bestandteile dieser Geräte kommen auch nicht aus Europa, sondern die Seltenen Erden wie Kobalt und all die Bestandteile kommen aus Entwicklungsländern. Das heißt, wir haben in unserem Leben und auch in unserem Wohlstand, den wir sichern wollen, tagtäglich mit Entwicklungsländern zu tun. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch diesen Aspekt mit betrachten. Leider ist die Umweltministerin nicht mehr anwesend; wir müssen uns hier ein Stück weit ehrlich machen und auch den Zielkonflikt zwischen Klimapolitik und Umweltschutz ansehen. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört wie aktuell, um die Seltenen Erden zu gewinnen, um unsere Photovoltaikanlagen zu produzieren, um die E-Mobilität voranzubringen, um Batterien zu produzieren.”
“Die kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht aus Bayern, sondern sie kommt aus Entwicklungsländern. Die Kleidung wird heute überwiegend in Entwicklungsländern in Asien produziert, oft unter prekären Bedingungen. Für wenige Cents müssen Näherinnen und Näher dort arbeiten und unsere Kleidung produzieren. Ist das nachhaltig? Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern. Wir haben also auch hier mit Entwicklungsländern zu tun, jeder von uns jeden Tag. Vielleicht haben Sie, so wie ich, bei der Tasse Kaffee die Nachrichtenlage auf Ihrem Smartphone oder Ihrem Tablet gecheckt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren und debattieren, was ich sehr richtig finde, dann müssen wir uns die Nachhaltigkeitsziele anschauen. Da kommen wir – Frau Staatssekretärin Kofler hat es schon gesagt – an der Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit nicht vorbei. Leider gibt es hier im Hause auch Stimmen – das haben wir gerade wieder gehört –, die die Entwicklungspolitik durchaus als unwichtig oder als Verbrennen von Steuergeld ansehen. Ich möchte schon betonen, dass jeder von uns, die wir hier sitzen, auch Sie auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun hat. Das beginnt schon am Morgen, wenn wir uns anziehen. Unsere Kleidung ist aus Baumwolle.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sagen jetzt gerade wieder, was Sie im Bereich der Landwirtschaft alles machen. Aber wenn ich den Haushaltsentwurf anschaue, dann sehe ich: Wir haben in diesem Bereich massive Kürzungen, beispielsweise auch bei der Sonderinitiative AGER; daran möchte ich erinnern. Können Sie jetzt mal darlegen, wie Sie Ihre Ziele erreichen wollen? Und vor allem haben Sie vorher meine Frage nicht beantwortet, wie Sie denn die Aufwüchse im Bereich Öffentlichkeitsarbeit finanzieren, wenn Sie bei allen anderen Dingen – Armutsbekämpfung oder jetzt auch bei AGER – kürzen müssen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zu Ihrer Erinnerung: Die Sonderinitiativen wurden von Ihrem Vorgänger Gerd Müller ins Leben gerufen, also durchaus von einem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Von daher hatten sie immer große Aufmerksamkeit. Ich habe eine konkrete Nachfrage, und zwar zum Programm „Perspektive Heimat“. Denn wenn Ihnen die Fluchtursachenbekämpfung wirklich wichtig ist, dann stelle ich mir die Frage, warum Sie genau dieses Programm einstellen. Und die zweite Frage ist: Sie haben gerade gesagt, dass Sie beim World-Food-Programm kürzen müssen. Wieso kriegt denn der Bereich Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Haus einen kräftigen Aufwuchs, und der Bereich „Armut und Hunger“ wird gekürzt?”
“Vielleicht ist hierbei auch die ideologiegetriebene Außenpolitik ein Punkt; das müsste man bitte mal ohne Schaum vorm Mund wirklich diskutieren. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich möchte dringend an die Bundesregierung appellieren: Schenken Sie insbesondere der MENA-Region mehr Aufmerksamkeit, als Sie das bisher getan haben! Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul.”
“Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für die Unterstützung der Staaten bei den unterschiedlichsten Themen – ob das Ernährung ist, Versorgung mit Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Strom etc. –, und natürlich muss auch eine Priorität auf der Korruptionsbekämpfung liegen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Vor allem aber muss meines Erachtens die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der MENA-Region massiv ausgeweitet werden. Die Menschen dort brauchen eine Perspektive. Eine MENA-Strategie ist dringend notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie ermuntern, auch Marokko die Unterstützung anzubieten und sich noch mal selber zu hinterfragen, warum die angebotene Hilfe nicht abgerufen wurde, während andere Staaten helfen konnten, Großbritannien oder Spanien beispielsweise.”
“Wir müssen auch – das gehört ehrlicherweise zur Wahrheit dazu, und ich glaube, eine gute Freundschaft hält das auch aus – mit unseren französischen Freunden sprechen, was die Unterstützung des Generals Haftar betrifft. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass Sie dieses Thema mit den französischen Freunden diskutieren, ob hier tatsächlich eine Unterstützung von Frankreich gerechtfertigt ist. Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es meiner Meinung nach dringend an der Zeit, dass Sie kurz-, mittel- und langfristige Ziele für Nordafrika und den Nahen Osten definieren und auch eine echte Strategie entwickeln. Meines Erachtens brauchen wir mit den dortigen Partnerstaaten dringend einen Pakt für Wiederaufbau der von Krieg und Krisen betroffenen Regionen.”
“Deswegen appelliere ich auch hier noch mal an die Ampelfraktionen, doch noch mal nachzudenken, ob die Prioritätensetzungen im neuen Haushalt richtig sind und ob tatsächlich die drastischen Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe, im Bereich Wiederaufbau und Krisenbewältigung, im Bereich Infrastrukturaufbau angemessen sind, um Ihren Reden auch wirklich Taten folgen lassen zu können. Durch diese Mittelkürzungen sehe ich da eine große Gefahr. Von daher bitte ich Sie wirklich, da noch mal nachzusteuern. Ich glaube, es ist aber auch wichtig, dass wir nüchtern analysieren, und zwar ohne Schaum vor dem Mund, was zu dieser Krise geführt hat. Da ist das Thema Korruption auch schon angesprochen worden. Es muss hinterfragt werden, wieso die Dämme nicht gewartet wurden, obwohl bereits 2012 die Gelder hierfür ausbezahlt wurden.”
“Das ist meines Erachtens gut und richtig; denn gerade in Zeiten von Krieg, von Hunger, von Krise werden verzweifelte Menschen leider sehr leicht zu Opfern – zu Opfern von Plünderungen, von dubiosen Gruppierungen –, und auch die Staaten begeben sich in ihrer Not oftmals in Abhängigkeiten von fragwürdigen Despoten. Deswegen ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass wir unsere Hilfe anbieten. Dennoch muss ich auch hier sagen – es ist schon viel darüber gesprochen worden –: Das Thema „humanitäre Hilfe“ ist ein wichtiger Punkt.”
“Und als wäre das alles nicht genug – es ist schon angesprochen worden –: Es ist zudem davon auszugehen, dass manche Machthaber die Hilfsaktionen nach eigenem Interesse und nicht nach Notwendigkeit vor Ort steuern. Ich möchte an dieser Stelle mal ein ganz herzliches Dankeschön unseren Helferinnen und Helfern vom Technischen Hilfswerk und auch vom Roten Kreuz sagen und ihnen für ihren großartigen Einsatz ausdrücklich danken. Ich möchte diesen Dank aber auch mit einem Appell an die Koalitionsfraktionen verbinden, bei der Haushaltsberatung doch auch noch mal nachzudenken, ob tatsächlich gerade hier der Rotstift angesetzt werden muss. Ich möchte auch der GIZ danken, die ganz schnell reagiert hat und umgeschichtet hat; auch das BMZ hat schnell reagiert.”
“„Die Stadt stinkt nach Tod.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser drastischen Aussage wird von einer Hilfsorganisation in der libyschen Stadt Derna die Lage dort beschrieben. Es ist schon gesagt worden: Die Berichte und die Bilder der zerstörten Städte und Regionen machen uns alle betroffen, und ehrlicherweise kommen bei mir auch Erinnerungen an die Bilder aus dem Ahrtal hoch. Stellenweise ist in Libyen aber sogar dreimal so viel Regen gefallen wie im Ahrtal. Allen Opfern und Überlebenden gilt unser Mitgefühl und Beileid. Aber damit ist es natürlich nicht getan; denn wie so oft kommt nach der Zerstörung die Seuche: kein sauberes Wasser, unzureichende medizinische Versorgung, zu wenig Lebensmittel. Die Folgekrankheiten breiten sich aus.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Es ist auch in diesem Haushalt ganz klar: Ihnen fehlt es an der Strategie, bei Ihnen fehlt komplett der rote Faden. Das wird in diesem Haushalt deutlich. Wir von der Union kritisieren nicht per se die Kürzungen im Etat, aber Ihre Schwerpunktsetzung. Wir kritisieren Ihre Schwerpunktsetzung. Und vielleicht orientieren Sie sich wenigstens an Ihren eigenen Schwerpunkten beim nächsten Haushalt bzw. in den Haushaltsberatungen. Es wäre wichtig für Deutschland und für die internationale Zusammenarbeit. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Felix Banaszak.”
“Wir hätten auch in Zeiten einer großen Ernährungskrise, in Zeiten von über 735 Millionen hungernden Menschen weltweit einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut und Hunger gelegt. Frau Ministerin, Sie haben außerdem die Destabilisierung angesprochen, die wir insbesondere in den letzten Wochen durch den Putsch in Niger, aktuell auch bei den Entwicklungen in Gabun erleben, die ja wirklich sehr besorgniserregend sind. Aber gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich eines nicht: dass Sie die Mittel für die Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost um 37 Prozent kürzen. Gerade mit dieser Sonderinitiative war es möglich, die Zivilgesellschaft, die Sie ja sonst in Ihren Reden auch immer so hervorheben, zu unterstützen. Hier setzen Sie ebenfalls den Rotstift an.”
“Dass Frauen einen wichtigen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit leisten, das wissen wir von der Union seit jeher. Deswegen haben wir in den 16 Jahren ein besonderes Augenmerk gerade auf den Bereich „Landwirtschaft und Entwicklung“ gelegt; auch das Thema Mikrokredite ist schon angesprochen worden. Frauen und Mädchen sind weitaus häufiger von Armut, Hunger und Fehlernährung betroffen als Männer. Ich frage Sie: Wie passt das zu Ihrer feministischen Entwicklungspolitik, wenn Sie bei diesem Titel kürzen? Wir von der Union hätten diesen Titel definitiv nicht gekürzt, wir hätten ihn nicht geschwächt. Wir hätten die von uns gestartete Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ gestärkt.”
“Im Übrigen hatten Sie das als neues Miteinander vereinbart; aber von diesem neuen Miteinander ist in der Streitampel nicht viel übrig geblieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema haben Sie besonders angekündigt und auch heute noch mal angesprochen: Armut und Hunger. Ich frage Sie: Was unternehmen Sie denn konkret in diesem Bereich? Sie kürzen! Sie kürzen zum zweiten Mal die Mittel für die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, Haushalt 2023 minus 47 Prozent, für den nächsten Haushalt planen Sie über 15 Prozent minus. Da frage ich mich schon: Wie passt denn das mit Ihrer sogenannten Afrika-Strategie zusammen? Und wie passt das mit dem Sahel-Eckpunktepapier zusammen?”
“Das liegt wahrscheinlich einfach daran, dass Sie überhaupt keine Strategie haben und nicht wissen, wo Sie hinwollen. Sie haben zwar eine Afrika-Strategie vorgestellt, die das Wort „Strategie“ im Titel hat. Diese sogenannte Afrika-Strategie ist aber von verschiedenen Seiten kritisiert worden, nicht nur von uns, nicht nur hier im Haus, sondern auch von außen, auch von vielen Entwicklungsorganisationen. Das ist keine Strategie, sondern, wenn wir ehrlich sind, eine Inventurliste über bestehende Forderungen, garniert mit einem kleinen Wunschzettel. Wichtig wäre aus meiner, aus unserer Sicht, dass Sie einen klaren Kompass haben und hier eine nachvollziehbare Strategie, eine gemeinsame Ausrichtung von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vorlegen.”
“Sie haben erwähnt, dass Sie eine Eins-zu-eins-Finanzierung vereinbart haben, dass das, was für Verteidigung ausgegeben wird, auch für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungspolitik ausgegeben werden soll. War das heute die Rede für ein Sondervermögen EZ? Was auch immer Sie vorhaben, ich bin auf jeden Fall gespannt, wie Sie das in Ihrer Koalition durchbringen. Frau Ministerin, ich finde es interessant – an Ihrer Stelle würde mir das zu denken geben –, dass immer wieder sehr harte Kritik geäußert wird. Ich glaube, dass Sie nicht wirklich für Ihren Etat kämpfen. Anders kann ich mir diesen Haushaltsentwurf nämlich nicht erklären. Ihre Rede, Frau Ministerin, hat außer Allgemeinplätzen nicht viel enthalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen, dass sich seit Regierungsübernahme durch die Ampel im Bereich Entwicklungspolitik ein roter Faden durch die Haushaltsdebatten zieht: Insbesondere vonseiten der Grünen, in Nuancen aber auch vonseiten der SPD wird regelmäßig Kritik am Haushalt dieser Bundesregierung geäußert, genauso auch heute. Frau Kollegin Brugger, ich hätte es als Redner der Opposition ja gar nicht gewagt, nach dieser Zeitenwende und angesichts der veränderten Weltlage hier und heute auf Ihren Koalitionsvertrag zu sprechen zu kommen. Dass Sie das gemacht haben, finde ich schon sehr bemerkenswert.”
“Wir fordern, dass Sie auch dafür sorgen, dass die Privatwirtschaft Garantien und Anreize bekommt, um in der Ukraine zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag der Ukraine ein Wiederaufbauversprechen, ein Versprechen auf Wohlstand zu geben. Wir von CDU und CSU sind davon überzeugt, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung jegliche Unterstützung Deutschlands verdient haben. Vielen Dank.”
“Der Wiederaufbau der Ukraine, der Wiederaufbau der Wirtschaft, der Infrastruktur, ja, der Wiederaufbau der Heimat Tausender Ukrainer, wird Geld kosten, sehr viel Geld, das von staatlicher Seite allein nicht kommen kann, sondern auch durch private Investitionen kommen muss. Wir wollen es mit unserem Antrag der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, ermöglichen, ihr Auslandsgeschäft in der Ukraine zu verstärken, und fordern deshalb die Bundesregierung auf, Wege zu finden, dies zügig zu erreichen. Liebe Kollegin Türk-Nachbaur, das ist eben genau nicht in der Mache; denn sonst hätte es den Antrag von uns heute nicht gebraucht. Deswegen fordern wir, dass dies zügig passiert und, vor allem, dass diese Bundesregierung nicht wieder zaudert und zögert wie in den vergangenen Monaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriff auf die Ukraine hat unzählige Menschenleben gekostet und Not und Elend über die Ukraine gebracht. Der Krieg hat weite Teile des Landes und auch die Wirtschaft hart getroffen. Die Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr um fast ein Drittel gesunken. In besonderer Weise ist die Landwirtschaft getroffen worden. Die Getreideernte fiel von 86 Millionen Tonnen auf 53 Millionen Tonnen. Die Auswirkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind weltweit sichtbar und regelmäßig auch Thema bei uns im Ausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit der Ukraine für nächste Woche zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz eingeladen.”
“Frau Ministerin, die konkrete Nachfrage: Unterstützen Sie Minister Habeck, ja oder nein?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, konkrete Frage: Unterstützen Sie Ihren Kabinettskollegen Habeck darin, Kohle aus Südafrika zu kaufen, um diese dann in Deutschland in den Kohlekraftwerken zu verfeuern?”
“Frau Ministerin, verstehe ich Sie richtig, dass aus Ihrer Sicht der Globale Treuhandfonds eigentlich keinen Nutzen hat, um klimaresiliente Pflanzen zu züchten und auf den Weg zu bringen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, wie wichtig die Themen Saatgut, Landwirtschaft und Klimaresilienz sind. Wie beurteilen Sie denn die Arbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt? Wir hatten hierzu im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der von den Ampelfraktionen abgelehnt wurde. Beabsichtigen Sie, im neuen Haushalt eine Stärkung des Globalen Fonds vorzunehmen, um Saatgut klimaresilient anzupassen bzw. weitere Untersuchungen anzustrengen, um Länder im Globalen Süden entsprechend zu unterstützen?”
“Sie haben, Frau Ministerin, meine Frage zu den Beamtenstellen nicht beantwortet; von daher bitte ich, das nachzuholen. Und weil Sie insgesamt noch keine fachliche Antwort oder fachliche Begründung gegeben haben: Könnten Sie noch mal ausführen, wie sich die Absenkung des Haushaltes fachlich begründen lässt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Bundesfinanzminister hat kürzlich alle Ressorts aufgerufen, die Vorbereitungen für den Haushalt 2024 zu treffen und auch von sich aus Sparpläne zu entwickeln. Konkrete Frage: Wo werden Sie den Rotstift in Ihrem Haushalt ansetzen? Und planen Sie einen weiteren Aufwuchs der Beamtenstellen in Ihrem Haus?”
“Ich bekomme von Ihrem Hause keine Auskunft, bis wann die vorgelegt sein soll. Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Jahre anschaue – ich denke insbesondere an die Beiträge der Grünen – mit den wortgewaltigen Forderungen in dem Bereich und die Versprechungen, mit denen diese Regierung angetreten ist, kann ich nur eines immer wieder sagen: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen. Vielen Dank. Die Kollegin Sanae Abdi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Welche Länder zahlen denn hier wirklich verbindlich ein? Wie verhält sich denn China in dieser Frage? Wird China weiterhin als Entwicklungsland eingestuft? Das sind alles Fragen, die Sie nicht beantworten, die nicht geklärt sind. Bleibt das alles so, dann ist das kein Schutzschirm, sondern ein löchriger Regenschirm und sonst gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei einer Haushaltsdebatte am Ende ja nicht darum, welcher Haushaltstitel beim Tauziehen um Steuergeld etwas mehr gewinnt. Es geht darum, dass Entwicklungspolitik kein Feuerlöscher ist, sondern vorausschauend sein muss, um Lebensbedingungen für Millionen von Menschen zu verändern. Außer ein paar wenigen Themen habe ich von dieser Bundesregierung noch keine Vision vernommen. Sie arbeiten seit zwölf Monaten an einer Afrika-Strategie.”
“Jürgen Trittin hat in der Debatte zu COP 26 uns von der Union vorgeworfen, für uns sei Klimapolitik Pillepalle. Und ausgerechnet Sie kaufen nun die Kohle aus Südafrika; Sie stimmen dem zu. Ausgerechnet Ihr Minister macht einen Hofknicks in Katar und gibt heute über die „Bild“-Zeitung der Nationalmannschaft kluge Ratschläge, wie sie sich verhalten soll. Für uns von der Union ist Klimaschutz nicht Pillepalle, sondern wichtig. Aber Ihre Politik ist scheinheilig und verlogen. Frau Ministerin, Sie haben den Klimafonds angesprochen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um Länder zu unterstützen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben. Das ist alles ein hehres Ziel. Aber ich muss Sie fragen: Wie verbindlich ist denn dieser Schutzschirm jetzt im Hinblick auf die Klimafolgen?”
“Ich kann ein paar Punkte nennen: Sie wollten die Investitionen von Industrieländern in erneuerbare Energien verdoppeln; das haben Sie in der letzten Debatte dazu auch gesagt. Was ist vereinbart worden? Nichts! Dann die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele. Sie müssten verbindlich sein; Entsprechendes haben Sie uns vorgeworfen. Was ist vereinbart worden? Nichts! Sie wollten raus aus der Kohle. COP 27 beschließt – ja – für Südafrika und Indonesien eine Unterstützung, um die Abhängigkeit von der Kohleverstromung zu reduzieren; das ist auch richtig. Aber gleichzeitig kauft diese Bundesregierung massiv Kohle aus Südafrika. Ich will mal sagen: Sie halten hier große Reden zum Entwicklungsbereich und auch zum Thema Klimaschutz, aber tatsächlich tun Sie hierfür – nichts.”
“Das waren die Ziele unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und sie waren richtig. Denn die Menschen brauchen Ausbildung. Sie brauchen Aufstiegschancen und Jobs. Dafür braucht es eben mehr Wirtschaft und weniger Stuhlkreis, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil ich gerade bei den Grünen bin: Es ist ja kürzlich die Klimakonferenz zu Ende gegangen. Der Bundeskanzler war mit drei Ministern vor Ort. Es stellt sich schon die Frage: Was hat diese Bundesregierung da eigentlich erreicht? Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „… weniger als nichts…“ Was haben Sie gerade von den Grünen in den letzten Jahren uns von der Union angegriffen und vollmundig erklärt, was Sie alles umsetzen, wenn Sie nur in der Regierung sind, und was Sie dann in diesen Klimakonferenzen alles machen.”
“Und wenn ich mir die letzten zwölf Monate anschaue, dann muss ich leider feststellen: Zum Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ habe ich von Ihnen bisher noch überhaupt nichts gehört, außer dass der Haushaltstitel weiter gekürzt wird. Jetzt weiß ich, dass Sie natürlich in einer Koalition sind und vor allem auch die Grünen an der Backe haben, die mit der Wirtschaft ja häufig fremdeln. Wir können es ja auch dieser Tage im „Handelsblatt“ nachlesen, dass die wirtschaftspolitischen Interessen der früheren Bundesregierung angeblich fehlgeleitet waren. Ich kann Ihnen sagen, was die wirtschaftlichen Interessen der letzten Bundesregierung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren: Das war Jobs schaffen, Ausbildungsplätze schaffen, Firmen ansiedeln und die deutsche Wirtschaft bei Plänen zur Expansion in Entwicklungsländer zu unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushaltsentwurf der Regierung war wirklich schlecht. Das haben ja nicht nur wir von der Union gesagt, sondern in der Debatte unisono auch die Redner der regierungstragenden Fraktionen. Ich muss sagen: Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf ist gar nicht mal so übel. Aber: Was ich Ihnen nicht ersparen kann, ist, darauf hinzuweisen, dass Ihr Etat jetzt schon zum zweiten Mal in Folge sinkt. Und das ist eben der Unterschied: 16 Jahre Union – stetiger Anstieg des Entwicklungsetats, 12 Monate Ampel – Kürzung und Rotstift. Auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre verheißt nichts Gutes.”
“Es zeigen immer drei Finger auf einen zurück. Bei den Grünen haben wir heute wieder festgestellt, dass Wirtschaftspolitik nicht ihre Stärke ist. Das zeigt auch der Wirtschaftsminister jeden Tag. Aber ich bin froh, lieber Kollege Hoffmann, dass die FDP ihren wirtschaftlichen Sachverstand offenbar doch noch nicht ganz verloren hat. Sie sind in den Zwängen dieser Koalition; aber daraus können Sie sich jederzeit gerne befreien. Ich lade alle im Hause, die noch meinen, wirtschaftlichen Sachverstand zu haben, herzlich ein, unseren Antrag zu unterstützen, weil er ein guter Antrag ist – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und weil er vor allem auch ein wichtiger Antrag für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Entwicklungsländer ist. Herzlichen Dank.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss für alle noch einmal zum Mitschreiben feststellen: Das Ministerium heißt „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, es heißt nicht „Entwicklungshilfeministerium“. Deswegen ist das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ein ganz entscheidender Aspekt und ein ganz entscheidender Punkt. Lieber Kollege Gava, wenn Sie hier jetzt so hart mit uns ins Gericht gehen, darf ich Sie einmal daran erinnern, dass die SPD mit einer Unterbrechung von vier Jahren seit 1998 dieses Land regiert. Und Sie haben auch in Ihrer Regierungszeit in den letzten Jahren einige Punkte mitgetragen. Da waren Sie persönlich noch nicht Mitglied des Hauses; aber Sie sollten sich da vielleicht entsprechend kundig machen, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen.”
“Lieber Kollege Hoffmann, wenn in der Vergangenheit alles, was unser erfolgreicher Entwicklungsminister Gerd Müller gemacht hat, so schlecht war, dann frage ich mich, warum Sie dann gerade seine Programme als die Programme aufgezählt haben, die fortbestehen sollen. Das ist das Einzige, was ich bisher von dieser Regierung zum Thema „wirtschaftliche Kooperationen“ gehört habe. Alleine deswegen ist diese Debatte heute Abend meines Erachtens schon wichtig: weil ich endlich einmal ein Bekenntnis von Ihnen höre, dass Sie auch Investitionen der Privatwirtschaft fördern wollen. Wenn Sie das noch haushalterisch unterlegen, was wir im Übrigen auch beantragt haben, dann sind Sie hier auf einem ganz guten Weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Dieser Satz gilt ja nicht nur bei uns, sondern in besonderem Maße auch in den Entwicklungsländern. Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft setzt sich eine Spirale in Gang: keine funktionierende Wirtschaft, keine Arbeits- und Ausbildungsplätze, kein Einkommen, Hunger, Destabilisierung, keine Perspektive und am Ende auch Flucht. Das Ziel der internationalen Kooperation, der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit muss es daher sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eben auch der Privatwirtschaft Investitionen ermöglichen und Investitionen absichern.”
“Nachhaltigkeit bedeutet auch, globale Güter zu schützen und Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Die Politik kann Regeln festsetzen – das ist klar –; aber es kommt auch auf uns alle an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Nachhaltigkeit geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – ökologisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber Menschen in anderen Teilen der Welt und gegenüber kommenden Generationen. Es geht um Chancengleichheit, sozialen Zusammenhalt, und es geht um Frieden. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen mehr davon. Zweiter Gedanke. Es braucht – wir sehen ja, wie eng wir verbunden sind; die Welt ist ein globales Dorf, allein was die Lieferketten betrifft – auch faire Lieferketten. Es braucht fairen Handel und faire Produktion; aber „fair“ darf kein Nachteil, sondern es muss ein Vorteil für die Unternehmen sein. Deswegen müssen wir dieses Thema auch in internationalen Abkommen, die man im Übrigen auch wollen muss, liebe Grüne, angehen. Diese Abkommen müssen entsprechende Regeln enthalten. Auch die europäische Handelspolitik muss einen Beitrag zu diesen Nachhaltigkeitszielen leisten. Wir als Union haben in der letzten Wahlperiode einen ersten wichtigen Schritt mit unserem Lieferkettengesetz gemacht. Dritter Gedanke. Es braucht weltweite Standards.”
“Dass hier, in diesem Etat, gespart wird, ist ein falsches Signal der Bundesregierung. Die Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in den vergangenen 16 Jahren hier einiges auf den Weg gebracht. – Frau Künast, vielleicht nehmen Sie mal ein paar Baldriantropfen, damit Sie ein bisschen ruhiger werden. Ich nenne das Stichwort „Energiepartnerschaften.“ Diese gilt es auszubauen und zu stärken. Afrika könnte rechnerisch ganz Europa mit Solarenergie versorgen. Wieso nutzen Sie, liebe Bundesregierung, die aktuelle Krise nicht, um diese Partnerschaften zu stärken? Das größte Solarkraftwerk der Welt in Marokko ist ein gutes Beispiel, ein Beispiel für gemeinsame Investitionen, ein Beispiel für internationale Zusammenarbeit, ein Beispiel, wie Technik – unter anderem aus Deutschland – einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten kann.”
“Und wer, wenn nicht wir, wer, wenn nicht unsere Wissenschaft, unsere Wirtschaft, könnte hier unterstützen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Afrika wächst die Bevölkerung am schnellsten und wird sich bis 2050 sogar verdoppeln. Bereits heute haben auf dem afrikanischen Kontinent 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom. In Afrika wird in den kommenden zehn Jahren so viel gebaut werden, wie in Europa in den vergangenen 100 Jahren gebaut wurde. Die Fragen sind also, ob der Strom aus fossilen oder erneuerbaren Quellen erzeugt wird, ob mit Stahl und Beton oder mit nachwachsenden Rohstoffen gebaut wird. Auch daran wird sich entscheiden, ob sich der Klimawandel bremsen lässt oder nicht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Nachhaltigkeit ist Entwicklungspolitik. Oder anders gesagt: Entwicklungspolitik ist weltweite Nachhaltigkeitspolitik.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele sollen verdeutlichen, warum wir das Thema Nachhaltigkeit nicht isoliert betrachten können, nicht nur auf Deutschland bezogen, nicht nur auf Europa bezogen, sondern weltweit betrachten müssen. Wir müssen begreifen, dass wir eine Welt sind und wir alle für sie gemeinsam Verantwortung tragen. Deshalb möchte ich drei Gedanken nennen, wie wir gemeinsam als eine Welt nachhaltiger werden können. Erster Gedanke: Entwicklungssprünge ermöglichen und nutzen. Was heißt das? Für Entwicklungsländer geht es nicht darum, unsere Entwicklungen nachzuholen, sondern es geht darum, Entwicklungsschritte auch zu überspringen und direkt auf neue, auf umwelt- und klimafreundliche Technologien, auf nachhaltige Technologien zu setzen.”
“Können die Näher davon leben? Woher kommen die Bestandteile der Batterien für die Handys, für die E‑Autos, für die Laptops, woher kommt das Kobalt, das Lithium? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. 2014 wurden die 17 Nachhaltigkeitsziele beschlossen mit dem Ziel, diese bis 2030 auch zu erreichen. Doch wo stehen wir? Stichwort „Armutsbekämpfung“, „Kampf gegen den Hunger“ – wir haben es heute schon gehört: Die Zahlen steigen wieder, auch durch Corona. Beim Thema „Umweltschutz und Erhalt der Biodiversität“ haben wir Nachholbedarf. Zum Thema „bezahlbare und saubere Energie“: Weltweit sind Tausende Kohlekraftwerke geplant. Gehen sie ans Netz, ist das Erreichen des 2‑Grad-Ziels unmöglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die einen wollen Armut und Hunger überwinden, wollen Arbeit und Wohlstand, jedoch ohne ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Die anderen wollen den Wohlstand erhalten und ausbauen und müssen dies nachhaltiger tun als bisher. Wenn wir heute über Nachhaltigkeit sprechen, so müssen wir einen Blick auf Entwicklungs- und Schwellenländer richten. Denn zur Wahrheit gehört: Unser Wohlstand ist eng mit den Entwicklungsländern verknüpft. Es gibt immer wieder Stimmen, die meinen, Entwicklungsländer gingen uns nichts an. Das ist ein fataler Irrtum. Wir haben nämlich alle täglich mit Entwicklungsländern zu tun. Haben Sie heute Morgen einen Kaffee getrunken? Woher kommen die Bohnen? Haben Sie vielleicht eine Jeans angezogen? Wo wird die Baumwolle angebaut, und wo wird diese Kleidung genäht?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider habe ich nicht ausreichend Redezeit, um noch weitere Beispiele zu nennen. Es gäbe nämlich schon noch ein paar schöne Schmankerl von Aussagen, die Sie in den letzten Jahren hier gebracht haben. Ich kann nur eines feststellen: Als Sie in der Opposition waren in den letzten Jahren, waren Ihre Forderungen so groß – im Umsetzen ist die Regierung so klein. Manchmal ist es halt doch besser, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Susanne Menge das Wort.”
“Die FDP im Übrigen forderte noch im März 2021 – also gar nicht so lange her –, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit das privatwirtschaftliche Engagement in der beruflichen Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern wesentlich stärker zu unterstützen sei und hierbei auch eine bessere Verzahnung von Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplatzaufbau in Entwicklungs- und Schwellenländern zu schaffen sei. Was ist aus dieser Forderung geworden? Die ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht mehr enthalten. Sie wissen – das haben wir heute Morgen auch in dem Gespräch im Ausschuss gehört –, dass man nicht alles mit öffentlichen Geldern regeln kann – schon gar nicht, wenn Sie diese kürzen. Es braucht also die Kooperationen mit der Wirtschaft, um Arbeits- und Ausbildungsplätze auch im Globalen Süden zu schaffen.”