Albert Stegemann
CDU/CSU · Germany
“Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen.”
“Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen. Kapitel zwei: die Folgen.”
“Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Kapitel drei: Masterplan.”
“Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten. Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik.”
“An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten, insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler.”
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“Ihre Zeit! Nicht die nächste Umfrage steht im Vordergrund, sondern die Frage, was unser Land braucht. Danke. Es geht nicht um Applaus, es geht um Verantwortung. Danke. Ihre Zeit ist abgelaufen. Natürlich ist das hier ein Spargesetz und kein Geschenkekoffer. Ich meine das mit der Zeit ernst. Aber wir bringen dieses Land voran. Danke sehr. Ab heute wird die Frage, ob Deutschland noch Reformen kann, eindeutig wieder mit Ja beantwortet. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte.”
“Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig. Ich glaube, die Arbeitsministerin sollte nicht die Arbeitszeiten beurteilen, zu denen wir teilweise noch nachts etwas hinbekommen haben. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank an dich, liebe Nina! Ich bin an dieser Stelle aber nicht nur dankbar. Vielmehr macht mir der ganze Prozess auch Hoffnung. In Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt und die Menschen in diesem Land spüren, dass sich Dinge ändern müssen, in der es auch Sorgen und Ängste gibt, stellt unsere Politik Handlungsfähigkeit unter Beweis. Wir, die SPD und die Union, zeigen heute, dass sich der Politikstil ändern kann.”
“An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten, insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler. Ich muss wirklich sagen: Diese konstruktive Mischung aus politischer Überzeugung, die jeder hatte, Hartnäckigkeit, die uns viele Stunden gekostet hat, und der Bereitschaft, am Ende einen Kompromiss zu erzielen, gepaart mit dem Umstand, dass wir stets respektvoll miteinander umgegangen sind, war eine großartige Erfahrung und hat am Ende sehr, sehr viel Spaß gemacht. Also herzlichen Dank! Meinen Dank richte ich aber auch an unsere Ministerin, an dich, liebe Nina, und an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.”
“Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten. Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik. Alle – ja, wirklich alle – müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt. Ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob Arbeitgeber, ob Arbeitnehmer oder der Bund, alle leisten ihren Beitrag. Es mussten allerdings auch politische Zugeständnisse gemacht werden. Da sind Punkte, bei denen ich gefragt werde: Warum macht die Union das? Warum geht ihr da mit? Und es gibt Punkte, die den Sozialdemokraten schwergefallen sind.”
“Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Kapitel drei: Masterplan. Ich bin froh, dass Nina Warken sehr schnell nach Amtsantritt die FinanzKommission Gesundheit ins Leben gerufen hat, die sich im September dann auch gleich konstituiert hat. Am 30. März wurden dann die Ergebnisse vorgestellt, und es gab großen Zuspruch, aber eben auch Unkenrufe, und zwar nach dem Motto: Die Koalition wird nicht die Kraft haben, dieses Paket umzusetzen. Kapitel vier: Umsetzung. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir es geschafft. Heute ist es so weit, und wir verabschieden unser GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es ist ein großes Gesetz mit sehr vielen Betroffenheiten.”
“Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen. Kapitel zwei: die Folgen. Bei unterlassener Hilfe rutschen die gesetzlichen Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit: Die Beiträge werden erhöht. Ein um 1 Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeberbrutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro, zu zahlen je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit der Folge, dass auf der einen Seite der Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto hat und auf der anderen Seite die wettbewerbsrelevanten Arbeitskosten immer weiter steigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Pharmastandort Deutschland – sehr viele grundsätzliche Diskussionen um ein sehr grundsätzliches Thema! Es geht schließlich um unser höchstes Gut, um unser aller Gesundheit. Aber gerade am Anfang dieser Debatte sollten wir noch einmal gemeinsam den Blick auf das große Ganze richten und uns daran erinnern, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Das machen wir in verschiedenen Kapiteln. Kapitel eins: die Erkenntnis. Als Nina Warken vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, stand schon fest, dass die Krankenkassenlage sehr, sehr schwierig ist.”
“Vielen Dank. – Sie haben die GKV-Finanzkommission angesprochen. Auch wenn Sie uns vielleicht jetzt keinen sehr tiefen Einblick geben können: Was erwarten Sie denn von der GKV-Finanzkommission? Darauf sind wir alle gespannt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Und zwar: Wir alle wissen ja, wie wichtig das Thema Lohnnebenkosten für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Sie haben ja im letzten Jahr – darauf haben Sie in Ihren einleitenden Worten auch Bezug genommen – ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Beiträge der GKV stabil zu halten. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der kommenden Zeit, also in den kommenden Jahren, um die Beiträge stabil zu halten?”
“In diesem Sinne wünsche ich allen Beteiligten eine schöne, gute Grüne Woche, viele Inspirationen und eine gute Zeit. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“Eine moderne Ernährungsnotfallvorsorge bedeutet nicht, Angst zu schüren, sondern Verantwortung zu übernehmen; denn unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Wir leben in einem landwirtschaftlichen Gunststandort. Wir wollen eine stabile und starke heimische Landwirtschaft und vor allen Dingen keine Stilllegung der Produktion; das macht keinen Sinn, das sind Ideen von gestern. Landwirte brauchen Stabilität, Zukunftsperspektiven und Innovationen statt Ideologie; denn Landwirte sind Unternehmer. Sie stehen für die Potenziale und sehen auch die Potenziale, die ihnen der Markt bietet. Sie sind bereit für jede Transformation. Wir Agrarpolitiker werden auf der Grünen Woche zahlreich vor Ort sein, und wir werden sie nutzen, um Innovationen aufzunehmen und in den nächsten Jahren umzusetzen.”
“Aber es sind nicht nur Pandemien und Kriege, die Lieferketten ins Wanken bringen können. Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat dazu geführt, dass 100 000 Menschen tagelang keinen Strom und keine Heizung hatten. Gleichzeitig wurden Kühlketten unterbrochen, und Lebensmittel waren nicht mehr genießbar. Wenn Tierhalter oder Molkereien von so einem Ausfall betroffen sind, führt das nicht nur zu Tierleid, sondern auch zu enormen wirtschaftlichen Schäden und zu einem Ausfall von notwendigen Lebensmitteln wie Fleisch, Eiern oder Milch. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass der Staat die Wirtschaft besser auf solche Ereignisse und Szenarien vorbereiten kann.”
“Diese Zahlen zeigen: Landwirtschaft ist kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Stabilität. Deutschland produziert etwa 85 Prozent seiner Grundnahrungsmittel selbst. Bei Getreide liegt der Selbstversorgungsgrad deutlich über 100 Prozent, bei Obst und Gemüse sind es unter 30 Prozent, und wie sich jeder denken kann, liegt er bei Zitrusfrüchten noch deutlich darunter. Das zeigt, dass unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft sehr eng mit dem internationalen Handel verflochten ist. Gleichzeitig ändern sich zunehmend unsere Weltordnung sowie die internationale und europäische Sicherheitslage. Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie wichtig robuste heimische Produktionskapazitäten und stabile Lieferketten sind.”
“Die Grüne Woche steht in diesen Tagen erfrischend für Internationalität, Austausch von Innovationen und Handel. Sie ist eine wahre Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft. Wir haben in Deutschland tatsächlich sehr viel zu bieten: Knapp 260 000 landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften über 16,6 Millionen Hektar Fläche, das ist rund die Hälfte des gesamten Bundesgebietes. Allein das Agribusiness erwirtschaftet etwa 300 Milliarden Euro Jahresumsatz und sichert gemeinsam mit der Ernährungsindustrie rund 4 Millionen Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Mit allen zusammenhängenden vor- und nachgelagerten Bereichen könnte man diese Zahlen noch weiter multiplizieren.”
“Im Januar eines jeden Jahres war die Grüne Woche schon immer der entscheidende Ort für die Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch ein Fest der Agrardiplomatie. In vielen Gesprächsrunden, insbesondere im Rahmen des GFFA – ich bin unserem Bundesminister sehr dankbar, dass er dabei ist –, suchen die Agrarminister aus aller Welt nach besseren Lösungen, um die Ernährungssituation auf diesem Planeten für alle Bewohner nachhaltig zu sichern. Ich hätte mir gerade zum Anfang dieses Jahres auf der großen internationalen politischen Bühne – Stichwort „Russland/Ukraine“ und die Rollenverteilung zwischen den USA, Europa und China – etwas mehr Agrardiplomatie gewünscht. Partikularinteressen sind nie ein guter Berater, wenn es um die Lösung großer Probleme geht.”
“Beim Thema Rindfleisch reden wir über maximal 55 000 Tonnen Hilton Beef zusätzlich, 44 000 Tonnen kommen schon zu uns. Auch da reden wir von einer Marktpenetration von maximal 1,2 Prozent, verteilt über sechs Jahre. Nicht anders ist es im Bereich Geflügel, nicht anders im Bereich Zucker. Was ich damit sagen will: Das Ganze ist gut verhandelt, ist verhältnismäßig, ist verkraftbar. Ihre Aussagen zeigen, dass Sie einfach nur verantwortungslose, populistische Politik machen. Nichtsdestotrotz will ich an dieser Stelle erst mal allen Kollegen und auch allen Besucherinnen und Besuchern hier ein frohes neues Jahr 2026 wünschen. Wie jedes Jahr erleben wir auch im Jahr 2026, dass die Internationale Grüne Woche den Auftakt des politischen Lebens hier in Berlin begleitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, Herr Bauer, mal von Bauer zu Bauer: Sie haben hier einiges an Märchen aufgetischt, und ich will gerne mit einem davon aufräumen. Sie haben das Thema Mercosur als die ganz große Bedrohung für die Landwirtschaft dargestellt. Ich will noch einmal ganz klar unterstreichen: Wir brauchen Handelsabkommen. Gerade als exportorientierte Nation sind wir darauf angewiesen, dass wir mit anderen Regionen der Welt Handel betreiben, gerade bei dem, was zurzeit international passiert. Auch dass wir Industriegüter nur exportieren und Agrargüter importiert werden und dass das alles nicht reguliert ist, ist ein großes Märchen. Ich kann ganz klar sagen: Beim Thema Schweinefleisch reden wir über 25 000 Tonnen. Das hört sich viel an, aber das sind 0,1 Prozent des Marktes.”
“Genau, ich komme zum Ende. – Das Thema Wolf passt vielleicht ganz gut zum Ende. Oh, lieber nicht über den Wolf. Auch hier müssen wir in den ländlichen Regionen vielleicht etwas tun. Herr Abgeordneter! In diesem Sinne: Wir haben viel gemacht, und wir werden noch viel auf den Weg bringen. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Schröder das Wort erteilen.”
“Sie muss unterstützt werden, weil es unserer Industrie zurzeit leider nicht gut geht. Deswegen wollte ich hier einfach noch mal unterstreichen, dass Landwirtschaft ein Fels in der Brandung und eine gute Grundlage für den Wohlstand in unserem Land ist. Entsprechend sollten wir uns auch verhalten. Wir sind erst sieben Monate im Amt. Ich fasse mich kurz: Wir haben die Wiedereinführung des Agrardiesels beschlossen. Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau. Wir haben die Stoffstrombilanz abgeschafft. Wir haben dafür gesorgt, dass Saisonarbeitskräfte 90 Tage statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können. Wir haben das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, das ja eher ein bürokratisches Monstrum war, abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer abgesenkt. Wir haben noch vieles auf dem Schirm. Herr Abgeordneter.”
“Was wären unseren ländlichen Regionen, was wären unsere Volksbanken, was wären unsere Sparkassen und das ganze Versicherungswesen, aber auch die Bauindustrie, wenn wir keine Bauern hätten? Ich habe es mal grob zusammengerechnet: Wir kommen etwa auf 700 Milliarden Euro, die die Landwirtschaft durch die eigene Tätigkeit in Gang bringt; 700 Milliarden Euro, das sind knapp 20 Prozent des BIPs. Jetzt wird es spannend: Wir haben 50 Prozent Staatsquote – also keine Staatswirtschaft, aber Umsätze, die durch Staatsausgaben generiert werden, und die anderen 50 Prozent kommen aus der freien Wirtschaft, die den ganzen Laden sozusagen am Laufen halten muss. So betrachtet, macht Landwirtschaft am Ende mindestens ein Drittel, sogar fast 40 Prozent der gesamten Wirtschaft aus, und deswegen ist es gut, dass wir Landwirtschaft in Deutschland haben.”
“Ich will an dieser Stelle gerne nachschieben, dass ich mich freue, dass wir jetzt einen Minister haben, der beim Thema Pflanzenschutz endlich eine wissenschaftsbasierte Zulassung forciert und sich bei den Strukturen, die vielleicht auch Ihrer Ideologie entsprechen, um wissenschaftliche Orientierung bemüht. Ich glaube, dass das – nur das! – ein guter Beitrag für die Agrarpolitik in Deutschland ist. – An dieser Stelle würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Pflanzenschutz ist ein Teil der Landwirtschaft und auch ein Teil unserer Volkswirtschaft. Ich habe gerade die Agritechnica angesprochen, bei der es um Landtechnik geht. Ich könnte jetzt bei der chemischen Industrie weitermachen. Ich könnte bei der ganzen Finanzwirtschaft weitermachen.”
“– Ich wollte Ihnen Gelegenheit geben, erst mal auszuführen. Aber da der Punkt noch nicht gekommen ist, würde ich gerne die Frage meines Kollegen Karl Bär wiederholen. Sie haben einige Zahlen aufgeführt. Ist es denn gesamtgesellschaftlich gesehen richtig, dass wir 20 Millionen Euro öffentliche Gelder für Parkinson-Opfer ausgeben, für Schäden, die von Konzernen verursacht worden sind, die sich aus der Verantwortung stehlen, oder sollte diese Summe anders aufgebracht werden? Es war absehbar, dass diese Frage kommt. – Für uns ist vollkommen klar, dass immer das Eigenverantwortungsprinzip gelten sollte. Das gilt natürlich auch für diese Schäden. Allerdings muss man auf wissenschaftlicher Basis hinterfragen, inwieweit das zu 100 Prozent plausibilisiert werden kann.”
“Man kann weiterrechnen – der Minister hat eben einige Zahlen genannt und gesagt: Landwirtschaft ist Wirtschaft –: In der Landwirtschaft werden 100 Milliarden Euro erwirtschaftet, aber in der Lebensmittelindustrie, in der Weiterverarbeitung, im Lebensmitteleinzelhandel sind es 250 Milliarden Euro Umsatz. Wir waren neulich mit der AG auf der Agritechnica. Das ist die größte Landtechnikmesse der Welt. Dort werden Traktoren aus Deutschland und Erntemaschinen aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen präsentiert, die überall auf der Welt unterwegs sind. Nehmen wir zum Beispiel die Kartoffeltechnik aus Niedersachsen. Die Produkte werden zu 75 Prozent nicht in Deutschland abgesetzt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Gern. Vielen Dank, Herr Stegemann.”
“Wenn wir uns den Bereich Forstwirtschaft anschauen, dann reden wir erst mal über 9 Milliarden Euro. Aber was lösen diese 9 Milliarden Euro, die unsere Forstwirtschaft erwirtschaftet, aus? Wir haben eine Möbelindustrie, die es nur gibt, weil wir eine vernünftige Forstwirtschaft haben. Wir haben eine weiterverarbeitende Industrie. Wir reden über den Einsatz von Holz im Baugewerbe. Dort werden erhebliche Umsätze generiert. Das gilt auch für die Papierindustrie. Wenn wir den gesamten Cluster Holz zusammenrechen, kommen wir auf fast 200 Milliarden Euro Umsatz. Das heißt, aus 9 Milliarden Euro sind 200 Milliarden Euro geworden.”
“Ein Bundeshaushalt ist immer eine Grundlage für stabiles Arbeiten und Stabilität. Der Minister hat es auch gesagt: Stabilität brauchen wir jetzt. – Wir sehen, dass unsere Wirtschaft insgesamt jetzt das dritte Jahr in der Rezession ist. Ich will einfach mal dafür sensibilisieren und meine Redezeit nutzen, um noch mal dafür einzustehen und klarzumachen, welche Bedeutung Landwirtschaft für unsere Wirtschaft hat. Denn ich erlebe es im parlamentarischen Betrieb immer noch, dass Landwirtschaft manchmal ein bisschen als etwas belächelt wird, was man nicht unbedingt ganz einberechnen muss. Ich will einfach mal mit einigen Zahlen hier aufwarten. Weil sie, wie ich finde, stereotypisch für die Landwirtschaft ist, mache ich es mal an der Forstwirtschaft fest.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bauer, gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie heißen vielleicht Bauer, aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in Ihrem Leben besonders viel mit Bauern zu tun hatten. Das war Klassenkampf pur. Also, das war schon einzigartig. Kommen wir jetzt auf den Haushalt zu sprechen. Ich will mich an dieser Stelle erst mal ganz herzlich bei Oliver Vogt, aber auch bei Esther Dilcher bedanken. Das war eine ganze Menge Arbeit. Es waren ja auch zwei Haushalte. Das können wir uns alle gar nicht vorstellen; das ist richtig viel Arbeit. Deswegen: Ganz herzlichen Dank! Danke auch noch mal den Fraktionen, der SPD- und der Unions-AG! Wir haben alle einen Beitrag dazu geleistet, dass es hier gut vorangegangen ist. Deswegen: Ganz herzlichen Dank!”
“Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen. Ich freue mich aber, dass wir jetzt in einem Geist unterwegs sind, dass wir dieses Land reformieren wollen. Wir kriegen das gemeinsam hin. Ich freue mich jetzt auf eine gute Debatte. So bringen wir Deutschland voran. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.”
“Ich komme noch mal auf die Steigerung von 42 auf 52 Prozent zurück. Wenn wir im Gesundheitssystem 20 Prozent einsparen wollen, dann ist jedem, der im Sektor unterwegs ist, klar, dass das Primärarztsystem alleine nicht reichen wird. Ich will auch gerne an die Rede des Finanzministers von heute Morgen anknüpfen. Ich fand es sehr zutreffend, dass er gesagt hat, dass wir uns auf schwierige Jahre einstellen müssen. Ich will mich an dieser Stelle auch noch mal bei der SPD-Fraktion bedanken und klar sagen: – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. – Es hat in der Vergangenheit viele Sozialdemokraten geben, die große Reformen angestoßen haben: Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, die Rente mit 67 unter Franz Müntefering, eine großartige Steuerreform unter Peer Steinbrück. Das waren alles teilweise schwierige Situationen für die SPD.”
“Aber wir sind nun mal hier in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess. Sie können mir widersprechen; das ist ja gut. Ich freue mich darüber, dass wir viele Kollegen haben, die sich Gedanken machen und das auch publizieren. Und ich finde nicht, dass es im Widerspruch zu den Aussagen der Ministerin steht, sondern dass es zusammenpasst. Ich will noch einmal für das Primärarztsystem werben. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen in der AfD-Fraktion überhaupt klar ist, was in diesem Land los ist. Wir haben hier 10 Arztkontakte pro Jahr. Gucken wir mal ins europäische Ausland: Die Franzosen kommen mit 5,5 Arztbesuchen pro Jahr klar. Es liegt doch auf der Hand, dass wir hier ein Steuerungsproblem haben. Deswegen ist es gut, dass dieses Primärarztsystem im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und wir wollen es jetzt an der Stelle auch umsetzen.”
“Selbstverständlich habe ich Respekt vor meiner Gesundheitsministerin, gar keine Frage. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es gemerkt: Ich habe doch gerade beschrieben, dass wir auf die Antworten der Kommission warten, aber dass es natürlich auch richtig ist, im politischen Meinungsbildungsprozess, auch hier im Parlament, das eine oder andere anzusprechen. Ich wollte gerade zum Primärarztsystem kommen. Jetzt fragen Sie mich: Was wollen wir denn mit einem solchen Primärarztsystem? – Wenn ich überhaupt keine Steuerungsmöglichkeit habe und wenn ich den Patienten weiterhin sanktionslos ermögliche, Facharztpraxen aufzusuchen, dann ist das kein Primärarztsystem. Deswegen brauche ich in irgendeiner Form eine Patientensteuerung. Ansonsten wäre es ja nur eine Empfehlung. Ich finde, es macht Sinn, darüber nachzudenken.”
“– Sie haben gerade gesagt, dass die „FinanzKommission Gesundheit“ von der Bundesgesundheitsministerin Warken eingerichtet worden ist und man ihr auf keinen Fall vorgreifen sollte. In der „Bild“-Zeitung konnte man lesen, dass Sie selber einen Vorschlag gemacht haben. Sie fordern eine Zuzahlung von 200 Euro, wenn die Menschen direkt zum Facharzt gehen. Ihre eigene Bundesgesundheitsministerin aus der gleichen Fraktion sagt dazu: „Es gibt viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten.“ Das heißt, sie widerspricht Ihnen an der Stelle. Da Sie hier irgendwelche eigenen Vorschläge unterbreiten: Haben Sie keinen Respekt vor Ihrer eigenen Gesundheitsministerin, die diese Finanzkommission einberufen hat?”
“Aber ich finde es schon richtig, dass wir Vorschläge machen und auch auf dem politischen Parkett diskutieren, was passieren muss, wenn wir wirklich zu Kostensenkungen kommen wollen. Herr Kollege. Ich will es noch mal sagen: Von 42 Prozent auf 52 Prozent, das sind 10 Prozentpunkte. Herr Kollege. Aber wenn das nicht passieren soll, müssen wir in der Kostenstruktur 20 Prozent einsparen, um hier zu einer Stabilität zu kommen. Denn wer dem Finanzminister heute Vormittag zugehört hat, dem ist klar geworden: Im Bundeshaushalt sind keine Spielräume für uns. Deswegen können wir nur an der Kostenschraube drehen. Ich will an dieser Stelle nur noch mal einen Punkt machen. Auch das Primärarztsystem – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Gern. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wenn man die Dinge zusammenrechnet, dann ist es so: Wenn wir nichts unternehmen, dann werden in den kommenden zehn Jahren die Lohnnebenkosten von 42 Prozent auf etwa 52 Prozent hochgehen. Das ist die Situation. Deswegen mache ich mir an dieser Stelle wirklich große Sorgen um die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Ich könnte jetzt lange reden über das, was es braucht, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder nach vorne zu bringen. Ich will mich aber auf das beschränken, was es auf gar keinen Fall braucht, nämlich steigende Arbeitskosten. Deswegen müssen wir hier dringend zu Reformen kommen. Deswegen ist es auch richtig, dass Nina Warken die „FinanzKommission Gesundheit“ ins Leben gerufen hat. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht vorgreifen.”
“Im Jahr 2024 sind die Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich von 501 Milliarden Euro auf 541 Milliarden Euro hochgegangen – plus 40 Milliarden Euro in einem Jahr; das sind 8 Prozent. Dieses Jahr werden wir irgendwo zwischen 9 und 10 Prozent landen. Also: Wir haben an der Stelle wirklich eine Kostenexplosion. Wir haben an der Stelle auch überhaupt kein Erkenntnisproblem; die Wissenschaft ist hier glasklar. Wenn wir uns die Rechnung mal anschauen, dann stellen wir fest: Es ist nicht nur die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern das paart sich mit der demografischen Entwicklung und momentan auch mit einer stagnierenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nina Warken, herzlichen Dank für die Einbringung des Bundeshaushaltes! Wenn wir uns die Zahlen mal anschauen, stellen wir fest: Wir reden hier im Bundeshaushalt über 20,1 Milliarden Euro. Davon landen 16,8 Milliarden Euro direkt in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind 84 Prozent – 84 Prozent, über die wir überhaupt nicht mehr diskutieren, wo wir überhaupt keine Prioritäten mehr setzen können. Das zeigt die dramatische Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben hier – das ist gerade schon richtigerweise angeklungen – eine gewaltige Kostenentwicklung.”
“Wir müssen das immer wieder betonen: Unsere Landwirte arbeiten vor einem ganz anderen sozialen, aber auch vor einem ganz anderen ökologischen Hintergrund. Deswegen stehen ihnen Ausgleichszahlungen zu. Das ist das, worauf es uns ankommt. Wir wollen einen echten Politikwechsel. Ich freue mich, dass wir das mit den Sozialdemokraten tun können, mit denen wir, wie ich finde, bisher sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir als Koalition sind geeint darin, dass wir eine starke Landwirtschaft und Ernährungsindustrie wollen. Ich glaube, wir bekommen das gemeinsam gut hin, und der Haushalt 2025 ist ein perfekter Startschuss dafür. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka.”
“Wir werden weitere Möglichkeiten eröffnen und andere Potenziale heben: die Chancen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, der Bioökonomie. Wir wollen auch, dass neue Züchtungstechnologien weiterentwickelt werden, und wir werden den Landwirten einen Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie wettbewerbsfähig für die Zukunft aufstellt. Ich will noch mal betonen, dass wir uns wirklich für ein Agrarbudget einsetzen, für ein stabiles Agrarbudget, für einen eigenständigen Agrarhaushalt. Ich will daran erinnern, dass die gemeinsame Agrarpolitik sozusagen die Mutter der Europäischen Union war. Das sollten wir nicht vergessen. Wir brauchen Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Zumeist wird von Subventionen gesprochen. Das sind Ausgleichszahlungen.”
“Sie haben gerade wieder davon gesprochen. Sie haben sich in Ihrem Landwirtschaftspapier 2024 für eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung eingesetzt. In Ihrem Wahlprogramm war davon dann gar nichts mehr zu finden, null Komma nichts. Und jetzt sagen Sie, Sie könnten sich wieder mehr vorstellen. Das sind leere Versprechungen. Sie versprechen wirklich das Blaue vom Himmel. Wir handeln. Wir haben es angekündigt, und wir haben geliefert. Wir tun das, was wir sagen, und das ist auch redlich. Wir handeln aber auch an anderer politischer Stelle ganz entscheidend, wo Landwirte sich ein Stück weit verlassen fühlen, zum Beispiel beim Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Da kommt es jetzt wirklich darauf an, wissenschaftsbasiert nach vorne zu schauen.”
“Wir müssen zwischen investiven Maßnahmen und konsumtiven Ausgaben unterscheiden. Wenn Sie einem Bauern zum Beispiel 20 Prozent Stallbauförderung geben, dann nimmt er das Geld in die Hand und investiert es. Im ersten Jahr bekommt der Staat die Einnahmen der 19-prozentigen Mehrwertsteuer. Am Ende wird er fast 96 Prozent zurückbekommen. Aber der Kreislauf geht ja weiter: Es werden Löhne gezahlt, es werden Umsätze generiert, es wird noch mehr Mehrwertsteuer generiert. Das Geld bekommt Kinder. Deswegen hat eine solche Förderung sehr viel Sinn. Ich will jetzt nicht nur über Stallbauförderung sprechen. Wir sind auch bei anderen Themen ganz konkret geworden und haben Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir haben die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt. Andere reden nur permanent darüber. Ich schaue jetzt mal hier zur AfD.”
“Ein junger Landwirt oder eine junge Landwirtin, der oder die 22, 23 Jahre alt ist und überlegt, in den nächsten zwei oder drei Jahren den Betrieb zu übernehmen und einen neuen Stall zu bauen, braucht eine Perspektive. Jeder weiß doch, wie sich die Investitionskosten und die Baukosten entwickelt haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier eine Investitionsförderung auf die Kette kriegen. Ich glaube, dass wir das hinbekommen können, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Das wäre ein richtig gutes Signal. Wir müssen das Baugenehmigungsrecht und das Immissionsschutzrecht anpassen. Aber dann ist das wirklich ein Investitionsbooster für uns alle und kann auch eine Chance für die Wirtschaft insgesamt sein. Ich will auch noch auf einen Unterschied hinweisen. Wir reden immer darüber, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen.”
“Deswegen ist ein ganz klares Bekenntnis der Politik zur Tierhaltung das allerwichtigste Signal. Die sich ständig verändernden politischen Rahmenbedingungen haben Vertrauen zerstört, und Vertrauen ist nun mal die Grundlage. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deswegen will ich mich noch mal beim Minister bedanken. Denn auch beim Thema Tierwohlförderung kämpft er gemeinsam mit uns als Fraktion dafür, dass wir eine vernünftige Stallbauförderung auf den Weg bringen, um jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern endlich wieder eine Perspektive zu geben. Ich will an dieser Stelle betonen: Das ist kein Prozess, den wir fortlaufend anpassen können, sondern Landwirtschaft findet in Generationen statt.”
“Denn eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist nur möglich, wenn wir auch eine vernünftige Landwirtschaftspolitik machen. Vor diesem Hintergrund bin ich Alois Rainer äußerst dankbar, dass er die Wettbewerbsfähigkeit und eine Agrarexportstrategie in den Blick nimmt, dass er die Exportförderung nicht runterschraubt, sondern an dieser Stelle wieder etwas für die Wettbewerbsfähigkeit tut. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie sich so stark dafür einsetzen! Landwirtschaft ist ein Fels in der Brandung angesichts des schwierigen wirtschaftspolitischen Fahrwassers, in dem wir uns befinden. Interessant ist, dass die Deckungsbeiträge in der Landwirtschaft gerade auch in der Tierhaltung in den letzten Jahren relativ gut sind. Aber wir erleben, dass sich die Investitionstätigkeit nicht entsprechend entwickelt hat.”
“Und das sind nominale Werte. Das heißt, inflationsbereinigt nimmt unsere Wirtschaftskraft ab. Unsere Wirtschaft wird kleiner. Wir werden ärmer. Ich betone das, weil wir Landwirtschaft nicht isoliert betrachten können. Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil unserer funktionierenden Volkswirtschaft; ich habe es gerade gesagt. Wenn wir die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft zusammennehmen, kommen wir auf über 800 Milliarden Euro Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Das sind über 15 Prozent. Ich merke immer wieder in Diskussionen hier: Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung wird oft unterschätzt. – Es ist wichtig, eine vernünftige Agrarpolitik zu machen.”
“Hier sind wir ganz konkret geworden. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von regionaler Produktion. Denn das müssen wir an der Stelle auch einmal festhalten: Preise haben nicht nur etwas mit der Nachfrage, sondern auch mit einem funktionierenden und ausreichenden Angebot zu tun. Bezahlbare Lebensmittel gehen uns alle an, und das haben wir als Union im Blick. Ich will einmal die Wirtschaft im Allgemeinen in den Blick nehmen. Wenn wir uns anschauen, wie wir als Bundesrepublik dastehen, dann sehen wir, dass es momentan leider nicht gut aussieht. Wir sind jetzt zwei Jahre in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession. Beim Wachstum sind wir Schlusslicht der G7. Wenn wir unsere Wirtschaft mit der US-Wirtschaft vergleichen, sehen wir, dass diese seit 2019 um 12 Prozent gewachsen ist und unsere lediglich um 0,3 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Alois Rainer! Liebe Besucher auf der Tribüne! Für uns als Koalition sind Ackerbau, Tierhaltung, Forstwirtschaft, Weinbau, Fischerei, Gartenbau und die gesamte Ernährungswirtschaft elementarer Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft, und ohne sie geht unser ländlicher Raum ein. Sie alle haben auf ein Signal gewartet, und der Haushaltsentwurf 2025 ist ein Signal für Aufbruch – Aufbruch durch einen klaren Kurswechsel. Ganz konkret werden Landwirte endlich entlastet und nicht weiter belastet, Stichwort „Agrardiesel“. Landwirte erhalten Perspektiven und keine politischen Grenzen, Stichwort „Stallbauförderung“. Landwirte werden von unnötiger Bürokratie befreit und nicht weiter gegängelt, Stichwort „Stoffstrombilanzverordnung“.”
“Ich will mich von dieser Stelle aus noch mal ganz herzlich bei Jens Spahn bedanken, dass er das gemacht hat, was Herr Hoppenstedt schon gesagt hat. Die Bundeskanzlerin, aber vor allem der damalige Gesundheitsminister haben uns gut durch die Krise geleitet. Herr Stegemann. Sie sollten zum Schluss kommen. Wir sollten jetzt wirklich mit Klugscheißerei im Nachhinein aufhören. Ich bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank. Die Debatte wird hier im Plenum geführt, nicht zwischen den Fraktionen. Wenn Sie zwischen den Fraktionen Debatten führen wollen, führen Sie sie draußen. Wir führen hier die Debatte miteinander. Und der nächste Redner in der Debatte ist jetzt für die AfD-Fraktion Martin Sichert.”
“Dieser Versuch, dieses Vorgehen zu kriminalisieren, ist einfach nicht statthaft. Es handelt sich einfach nur um das Umsetzen einer Datenschutzrichtlinie. Und hier sind uns und auch der Ministerin die Hände gebunden. Die Schwärzungen sind ja von Frau Sudhof selbst vorgenommen worden. Diese ständige Kriminalisierung ist überhaupt nicht angebracht. Ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir zu der Zeit – ich habe gerade noch einmal die Situation beschrieben – einen Minister hatten, der wirklich angepackt hat. Wir brauchten einen Macher und keinen Erbsenzähler. Das Haus hat lichterloh gebrannt. Es ist jetzt wirklich einfach, im Nachhinein die Feuerwehr für ihre Fehler zu kritisieren. Das ist überhaupt nicht angebracht. Wir sind sehr gut durch die Krise gekommen.”
“Daher kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Das ist in der Enquete-Kommission berücksichtigt. Das gibt mir die gute Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal darzulegen, wofür diese Kommission nicht da ist und wofür diese Kommission auch nicht dienlich sein sollte. Wir sollten mit dieser Enquete-Kommission zwar auch zurückschauen. Es hat Fehler gegeben. Überall waren Menschen am Werk. Aber zu mindestens 80 Prozent sollten wir nach vorne schauen. Wir sollten aus den Fehlern, die gemacht wurden, lernen. Ich will an dieser Stelle auch auf den Sudhof-Bericht und auf dieses Bild, das immer wieder gezeichnet wird, eingehen. Ich stelle die Überparteilichkeit und auch das Schwärzen nicht infrage. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir reden hier über 11 Seiten von 177 Seiten.”
“Jetzt möchte ich Sie als Koalitionspartner der SPD, die das bislang anders sieht, fragen: Wird in der Enquete-Kommission auch über den Sudhof-Bericht geredet, und findet eine Auseinandersetzung rund um die Maskengeschäfte, insbesondere mit der Firma Fiege, aber auch rund um die vielen anderen Maskengeschäfte statt, oder wird das in der Enquete-Kommission nicht gemacht? Und wenn das nicht gemacht wird – eine zweite Frage –, wären Sie dann dafür, dieses Thema in einem Untersuchungsausschuss zu bearbeiten, der das gut aufklären könnte? Also, im Antrag ist klar formuliert, dass wir uns die Vergabeverfahren natürlich genau anschauen werden. Und wir sind von der Rechtmäßigkeit dessen, was passiert ist, felsenfest überzeugt. Das ist genau so beschrieben, wie ich es formuliert habe.”
“– Sie haben jetzt sozusagen die Aufgaben umrissen, die die Enquete-Kommission bearbeiten soll. Dabei habe ich den Teil vermisst, den die SPD im vorherigen Tagesordnungspunkt angemahnt hat und der zum Beispiel im Sudhof-Bericht angemerkt war, und zwar die Aufarbeitung der Maskengeschäfte, vor allem des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. Ich habe dieses Thema in Ihrem Antrag zur Enquete-Kommission ehrlicherweise auch vermisst. Ich bin sozusagen bislang auf Ihrer Seite.”