Albert Stegemann
CDU/CSU · Germany
“Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen.”
“Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen. Kapitel zwei: die Folgen.”
“Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Kapitel drei: Masterplan.”
“Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten. Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik.”
“An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten, insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler.”
The complete record
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“Ich erinnere nur daran, dass damals relativ unklar war, wie Kompetenzen verteilt waren: Für welche Themen war der Bund zuständig, welche Themen waren für die Länder relevant, welche Themen hatten die Kommunen zu bearbeiten? Es geht um die Angemessenheit der gesundheitlichen Maßnahmen, aber auch um solche Fragen: Was macht das mit unserer Wirtschaft? Und: Was macht das eben auch mit unseren Kindern? Das ist ein kleiner Querschnitt wichtiger Punkte und Fragen, die wir genauer beleuchten wollen. Das wird die Kommission auch tun, und deswegen ist heute ein guter Tag, dass wir diese Kommission einsetzen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu? Gerne. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Genau die letzte Frage: „Ist unser Land darauf vorbereitet?“ hat uns gemeinsam angetrieben, diesen Antrag zu schreiben. Ich will mich an dieser Stelle bei Dagmar Schmidt – das haben wir zusammen ausgearbeitet – ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Ich will auch gerne ein paar inhaltliche Punkte ansprechen – worum geht es? –; denn darüber haben wir bisher kaum gesprochen. Wir haben uns hier ja fast ausschließlich mit dem tribunalen Charakter der Diskussion auseinandergesetzt. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir uns Folgendes ganz genau anschauen wollen: Wie aktuell sind überhaupt unsere Pandemiepläne? Welche Früherkennungssysteme haben wir? Wie ist es insgesamt um das Thema „Krisenvorsorge, Krisenmanagement“ bestellt? Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuordnen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einiges hat sich ja hier permanent wiederholt; aber ich will auch noch mal an die Bilder erinnern. Ich glaube, es gibt kaum Bilder, die sich so in das kollektive Gedächtnis eingebrannt haben wie die Bilder vom 18. März 2020. Ich erinnere an den Konvoi, der durch Bergamo fuhr – das hat uns alle tief betroffen gemacht. Ich kann mich noch genau erinnern, wie ich mich damals gefühlt habe. Wir waren übermannt vom Gefühl der Trauer. Wir haben uns alle gefragt und hatten die große Sorge: Was wird aus dieser Katastrophe? Ist dort etwas außer Kontrolle geraten? Ist diese Pandemie überhaupt aufhaltbar? Und: Ist unser Land darauf vorbereitet? Ich will diese Zeit noch mal in Erinnerung rufen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage. Gerade haben wir über Handelsabkommen gesprochen. Das Thema Exportstrategie haben Sie richtigerweise angesprochen. Wir sind sehr auf Exporte angewiesen. Etwa 35 Prozent der Umsätze, die in der Landwirtschaft generiert werden, generieren wir durch den Export. Ich freue mich, zu hören, dass Sie eine Exportstrategie haben. Wie soll sie aussehen, und wie unterscheidet sie sich von der Exportstrategie Ihres Vorgängers?”
“Von daher: Ihrem Antrag brauchen wir nicht weiter nachzugehen. Ich glaube, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, was Sie hier an Leistungsfeindlichkeit an den Tag gelegt haben. Deswegen können wir den Antrag nur ablehnen. Vielen Dank. Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Claudia Weiss von der AfD-Fraktion. Das ist ihre erste Rede.”
“Ich will mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bedanken bei allen Pflegenden, bei allen Ärzten und bei allen, die sich einbringen in dieses Gesundheitssystem. Nichtsdestotrotz müssen wir uns einiges anschauen. Wir haben Ineffizienzen im System; das ist immer wieder angeklungen. Wir leisten uns ein sehr, sehr teures System, aber es ist auch sehr gut. Irgendwo scheint es Ineffizienzen zu geben. Deswegen haben wir die Kommission ins Leben gerufen. Aber wir warten nicht die zwei Jahre ab, sondern wir fangen schon früher an, zu arbeiten. Wir unterstützen zum Beispiel auch unsere Ministerin bei dem Plan, das Primärarztsystem einzuführen, um den Patienten Lotsen an die Hand zu geben, damit sie gut durch dieses komplexe System kommen. Auch die Krankenhausreform wollen wir weiterentwickeln. Alles das wurde bereits genannt.”
“Wir verlieren jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionskapital, und ich sage Ihnen: Wenn Sie noch mehr Investitionskapital für die Bundesrepublik verlieren wollen, dann müssen Sie solchen Anträgen nachgehen. Also mit uns ist das nicht zu machen. An dieser Stelle will ich dann auch mit der Kommentierung Ihres Antrags aufhören. Das sind schon Gründe genug, um da nicht mitzumachen. Recht haben Sie natürlich mit Ihrer Analyse, dass wir ein Finanzierungsproblem in unserem Gesundheitssystem haben. Ich will aber auch noch mal betonen, dass wir nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, in ein anderes Krankenhaus zu gehen als in ein deutsches Krankenhaus.”
“Das heißt an der Stelle: Wenn ein Arbeitgeber gerade in Zeiten von Inflation auf die gute Idee kommt, seinem Arbeitnehmer etwas mehr Geld zu zahlen, dann muss er, wenn der Arbeitnehmer 160 Euro netto mehr haben soll, bei Ihrem Vorschlag 1 000 Euro mehr zahlen. Das zeigt die Absurdität Ihres Vorschlages. Das ist dreist. Das ist nicht solidarisch, sondern das ist leistungsfeindlich. Dann kann ich auch gleich mit Ihrem zweiten Vorschlag weitermachen, mit der Vermögensteuer. Klar, von den Linken ist nichts anderes zu erwarten; ich glaube, die Vermögensteueridee ist so alt wie die Linke selbst. Aber wenn Sie jetzt auch noch das Beitragssystem auf Erträge aus Vermögen ausweiten wollen, dann ist das äußerst problematisch. Ich habe auf die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen.”
“Schauen wir es uns mal an: Was heißt es denn wirklich, die Beitragsbemessungsgrenze von jetzt gut 5 500 Euro auf 15 000 Euro anzuheben? Selbstverständlich wäre das eine großartige Maßnahme, um viel mehr Geld ins System zu holen. Aber was heißt denn das für diejenigen, die es zahlen müssen? Ich will es Ihnen sagen: Wir haben bei einem durchaus guten Gehalt von 5 500 Euro – da sind wir in etwa bei der Beitragsbemessungsgrenze – Sozialabgaben, die bei etwa 42 Prozent liegen. Und weil wir uns dort auch in der Nähe des Spitzensteuersatzes befinden, werden noch mal 42 Prozent Lohnsteuer abgezogen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht nur einen Antrag der Linken, sondern eben auch einen politisch sehr linken Antrag, wenn ich das an der Stelle so sagen darf. Sie haben ja immer wieder eingefordert, dass wir uns den Antrag und die Forderungen genau anschauen. Ich will auf einige Forderungen eingehen. Wir erleben jetzt das dritte Jahr einer schweren Rezession. Wir haben wahnsinnige Probleme, nach vorne zu kommen. Wir haben große Wettbewerbsprobleme, auch was unsere Arbeitskosten angeht. Und die zwei wesentlichen Punkte, die Sie angesprochen haben, sind mit Blick auf die Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland ein ganz großer Angriff auf unseren Wirtschaftsstandort und unsere Wettbewerbsfähigkeit.”
“Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Peter Felser.”
“An der Stelle sei aber auch den Waldbesitzern gesagt, die jetzt wirklich dreieinhalb schwere Jahre hinter sich haben, wo sie nicht wussten, ob ein Waldgesetz kommt oder nicht: Wir sind davon überzeugt, es braucht kein Waldgesetz, sondern es braucht klare Ansagen. Wir wollen die Waldbauern unterstützen, wenn es darum geht, ihre Wälder klimagerecht umzubauen. Wir wollen auch wirklich einen Bürokratieabbau, aber wir fangen erst mal damit an, dass wir EU-Recht eins zu eins umsetzen. Das sind Punkte, die wir voranbringen. Ich könnte noch lange reden; meine Redezeit ist aber abgelaufen. Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch mit den Sozialdemokraten. Wir haben eine große Verantwortung, wir müssen jetzt liefern. Ich habe Lust darauf. Auf eine gute Zusammenarbeit! Vielen Dank.”
“Wir haben ein Problem mit Zulassungen. Und an dieser Stelle freue ich mich, dass wir im Bereich der Umweltpolitik eine wichtige Unterüberschrift haben: Wir bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. – Da küsst die Industriepolitik Landwirtschaftspolitik. Wer Zeitung liest, hat auch gelesen, dass in Frankfurt 500 Stellen bei Bayer abgebaut wurden. Es geht hier nicht um eine Einzelfirma, aber es zeigt einfach, was passiert, wenn man falsche Wettbewerbsbedingungen ausruft. Deswegen brauchen wir hier Fachlichkeit und Wissenschaftlichkeit. Die wollen wir hier wieder einführen. Selbstverständlich stehen wir auch zu den Themenbereichen Fischerei und Gartenbau.”
“Der Minister hat es angesprochen: Wir wollen den Agrardiesel jetzt sehr schnell wieder einführen. Wir wissen, was hier los war. Wir haben versprochen, wir bringen den Agrardiesel zurück. Versprochen – gehalten! Wir wollen beim Thema Stallbau – ich nutze die Gelegenheit; ich weiß, dass es in der Fachpresse gestern hier und da Irritationen gab – etwas erreichen. Selbstverständlich steht die Union zu gemachten Zusagen, auch früherer Regierungen. Wir stehen für Planungssicherheit, für Investitionssicherheit. Also gar keine Frage: Die alten Zusagen gelten. Aber eine neue Investitionsförderung baut natürlich auf verlorene Zuschüsse, weil variable Kostenunterstützungen nicht wirklich sicher zugesagt werden können. Wir wollen im Bereich der Pflanzenschutzmittel vorankommen. Da brauchen wir wirklich diesen wissenschaftsbasierten Ansatz.”
“Ich will mich jetzt gar nicht an der alten Ampel abarbeiten, aber es gibt ein paar ganz wesentliche, ganz grundsätzliche Unterschiede, was wir jetzt einfach anders angehen wollen, und es sind ganz einfache Botschaften. Wir sagen ganz klar Ja zur Landwirtschaft. Das war bei der Ampel nicht immer so. Wir sagen Ja zur Produktion landwirtschaftlicher Produkte in Deutschland und auch zur Wettbewerbsfähigkeit für unsere Produkte. Wir sagen aber auch Ja zur Tierhaltung in Deutschland. Auch das war ja immer – subtil – ein großes Manko der Ampel. Da sagen wir, dass wir das tun wollen. Wir sagen Ja zur Wissenschaft und zu einer echten Technologieoffenheit. – Das vielleicht grundsätzlich. Aber ich will auch konkret werden. Was fassen wir jetzt schnell an?”
“Von daher bin ich felsenfest davon überzeugt, dass der neue Landwirtschaftsminister – und das ist die zentrale Aufgabe eines Landwirtschaftsministers – ein guter Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum sein wird. Dafür alles Gute! Aber ich will mich auch an unseren Koalitionspartner, an die Sozialdemokraten, wenden, weil ich finde, wir haben in den Koalitionsverhandlungen wirklich gut zusammengearbeitet. Es war nicht immer einfach, aber unsere Zusammenarbeit ist wirklich davon geprägt, dass wir ins Gelingen verliebt sind, und das hat eben auch den Koalitionsvertrag ausgemacht. Es ist ein Kursgeber dafür, wohin wir wollen, und wir wollen die Landwirtschaft voranbringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich will zunächst dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ganz herzlich zum neuen Amt und zur neuen Aufgabe gratulieren. Ein glückliches Händchen in der Amtsführung, Gottes Segen und alles Gute für die Zukunft! Ich freue mich, dass wir jetzt einen echten Landwirtschaftsminister haben, der Stallgeruch mitbringt, der aus dem ländlichen Raum kommt, der sich nicht eine ländliche Identität aneignen, anlesen muss, sondern er ist halt im ländlichen Raum geboren und hat lange Zeit im ländlichen Raum gelebt. Ich glaube, das ist eine wichtige Identitätsfrage dafür, ob man ein guter Landwirtschaftsminister sein kann. Und deswegen: Du hast einen gesunden Menschenverstand.”
“Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Özdemir, ich will daran erinnern, dass von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ganz klar vorgeschlagen wurde, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz von einem Monitoring begleitet werden müsse. Sie sind beim Thema Monitoring aber so im Unklaren geblieben, dass uns vollkommen klar war, dass das Monitoring viel mehr an Bürokratie eingebracht hätte, als wir über die Abschaffung der Stoffstrombilanz an Entlastung gehabt hätten. Wir haben deswegen gesagt: Liebe Leute, wir können doch nicht die Katze im Sack kaufen! Können Sie dem zustimmen und nachvollziehen, dass wir Ihre Kritik nicht so stehen lassen können?”
“Vielen Dank. – Ich komme noch einmal zurück auf die Ursprungsfrage: Tierhaltung. Ich will noch mal auf das Förderprogramm eingehen, das sich nun ausschließlich auf die höchsten Tierwohlstufen bezieht. Ausschließlich die Tierhaltungsstufen 3 – im alten System – und 4 werden gefördert, obwohl wir nachweislich die Situation haben, dass damit nur 2 Prozent des Marktes abgedeckt werden. Die Nachfrage ist also nicht da. Wir haben gesehen, dass in Zeiten der Inflation die Nachfrage nach höherpreisigen Lebensmitteln sogar zurückgegangen ist. Kann man hier nicht zumindest zu der Erkenntnis kommen, dass das BMEL eine – sagen wir mal – Marktferne entwickelt hat, dass sich das nicht am Markt platzieren lässt?”
“Also, das klingt jetzt erst mal interessant; denn ich habe doch vernommen, dass sowohl die Grünen als auch die SPD für einen politischen Mindestlohn von 15 Euro sind. Ich war damals selbst im Ausschuss für Arbeit und Soziales bei der Schaffung einer Mindestlohnkommission dabei, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch die Wissenschaft mit am Tisch sind, damit eben kein politischer Überbietungswettbewerb stattfindet. Wie bringen Sie das jetzt mit Ihrer getätigten Aussage zusammen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir, unseren Bundeslandwirtschaftsminister, stellen. – Eine Sache haben wir ja gemeinsam: Wir waren auf der Grünen Woche unterwegs; wir haben dort viele Stände besucht – auch Friedrich Merz war an vielen Ständen zugegen –, und immer wieder kam das Thema „Mindestlohn 15 Euro“ auf. Meine Frage an Sie als Fachpolitiker: Wie schätzen Sie den Einfluss ein, den ein Mindestlohn von 15 Euro insbesondere im Obst- und Gemüsebau hat, wo wir ja 70 Prozent der Gesamtkosten im Lohnkostenbereich haben? Was denken Sie, was macht das mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Obst- und Gemüsebauern, aber was macht das eben auch mit der Versorgungssicherheit in unserem Land?”
“Versuchen Sie doch, über das Maß des Pflichtverteidigers hinauszukommen! Das wäre doch mal was. Dann wäre dem ländlichen Raum geholfen. In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören. Esther Dilcher für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Sie können in jedem Etat Einzelposten heraussuchen und sagen: Daran hat es jetzt gelegen. – Ich glaube, in der Gesamtbewertung wird jedem Kleinkind klar: Wenn Sie im Agrarbereich Mittel streichen und die Mittel für den Umweltbereich um 10 Prozent erhöhen – 247 Millionen Euro –, dann zeigt das noch einmal, welche Prioritäten hier gesetzt werden. Und diese Prioritäten werden nicht im ländlichen Raum gesetzt; das ist das, was ich gesagt habe. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich es nicht anders gesagt habe! Vielleicht noch zum Ausstieg. Herr Minister, auch wenn es Ihnen vielleicht schwerfällt, jetzt als Wirtschaftsminister des ländlichen Raums aufzutreten, so darf ich Sie daran erinnern, dass Sie immer wieder gesagt haben, Sie wollen der Anwalt der Landwirte sein. Ich appelliere an Ihr Berufsethos.”
“Lieber Kollege Stegemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Klar, gerne. Lieber Kollege Stegemann, ich schätze Ihre engagierte Art des Vortrags, muss aber zurückkommen auf Ihren Beitrag zum angewachsenen Etat des Bundesumweltministeriums. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Aufwuchs des Etats des Bundesumweltministeriums um 250 Millionen Euro einzig und allein durch die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls, eines komplett ungelösten Problems der Art und Weise, wie Sie unsere Energiefrage angegangen sind, verursacht ist? Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Und haben Sie dazu einen guten Beitrag zu leisten? Wir reden über 247 Millionen Euro; darüber sind wir uns einig. Aber selbstverständlich ist ein Etat immer sehr komplex.”
“Jetzt müssen wir auch da mal die Verhältnismäßigkeit wahren. Wer sich mit Bilanzen einigermaßen auskennt, weiß, dass in einem Maschinenbauunternehmen die Arbeitskosten 10, 15, vielleicht auch mal 20 Prozent an den Gesamtkosten ausmachen. Im Obst- und Gemüsebereich sind es teilweise 70 Prozent Arbeitskosten. Das heißt, die Landwirtschaft ist überproportional stark betroffen von einem solchen Vorschlag. Die Landwirte wissen jetzt schon nicht, wie sie Arbeitskräfte generieren sollen. Sie sprechen einerseits immer davon, wir sollten uns pflanzlicher ernähren. Auf der anderen Seite arbeiten Sie nicht dagegen an, dass Ihr Arbeitsminister vorschlägt, den Mindestlohn zu erhöhen. Das ist einfach inkonsequent. Auch an der Stelle sind Sie kein ordentlicher Landwirtschaftsminister. Was wir brauchen, sind wirkliche Investitionserleichterungen.”
“Was machen Sie ganz konkret im Bundeshaushalt 2025? Das Investitions- und Zukunftsprogramm haben Sie zusammengestrichen. 123 Millionen Euro werden nicht mehr für sachgerechte Düngung, für guten Pflanzenschutz verwendet. Die Innovationsförderung – 23 Millionen Euro – haben Sie zusammengestrichen. Bei der Digitalisierung im 21. Jahrhundert jetzt 16 Millionen Euro zu streichen, ist sicherlich auch keine gute Idee. – Das sind nur einige Beispiele. Sie haben an der Stelle den Bundeshaushalt zusammengestrichen, und das sind einfach ganz falsche Prioritäten. Heute Morgen lese ich nicht nur in der Agrarpresse, die sich natürlich tierisch aufregt, weil es wirklich ganz massiv ans Eingemachte geht, sondern auch anderswo, dass Ihr Kollege Hubertus Heil jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro vorgeschlagen hat.”
“Und nur so versteht man am Ende auch, dass man als Landwirtschaftsminister der Wirtschaftsminister des ländlichen Raums ist. Und das sind Sie, Herr Minister, nun mal leider überhaupt nicht. Bevor ich ganz konkret auf den Haushalt eingehe, will ich noch einmal an den Agrardiesel erinnern. Bis heute haben wir keine vernünftige Antwort bekommen. Sie haben immer gesagt, Sie wollen hier zu einer Kompensation beitragen. Außer Spesen nichts gewesen! Jetzt gucken wir uns mal den Agrarhaushalt an, vielleicht erst mal ganz grundsätzlich. Der Agrarhaushalt wird kleiner, den haben Sie zusammengestrichen. Wenn ich mir den Haushalt der Bundesumweltministerin anschaue, dann sehe ich: Der ist um 10 Prozent gewachsen. – Das alleine zeigt ja schon, welche Prioritäten Sie setzen. Wir waren beim Stichwort „Unterstützung im ländlichen Raum“.”
“Von den 2 Milliarden Euro in deren Kreditbuch gehen alleine 500 Millionen Euro auf das Konto der Landwirtschaft. Sprich: Ein Viertel der Kredite der Volksbank in meinem Landkreis – selbstverständlich ist es bei der Sparkasse nicht ganz anders, und im Landkreis Emsland ist es auch nicht anders – entfällt auf Investitionen der Landwirtschaft. Die Landwirte investieren das Geld, kaufen sich davon Immobilien, kaufen davon Viehvermögen, kaufen davon Landtechnik. Was wäre unsere Region im Nordwesten Deutschlands ohne Krone, ohne Grimme, ohne Amazone, ohne Claas, ohne Lemken? Das soll jetzt keine Werbung sein; das gilt selbstverständlich auch für Fendt und John Deere. Nein, dahinter stehen Zigtausende Familien, die dort ihre Arbeit haben. Und die Menschen haben ihre Arbeit nur, weil durch landwirtschaftliche Betriebe Nachfrage generiert wird.”
“Sie haben im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz und auch mit dem Agrardiesel immer wieder betont – Sie haben es damals gut gemeint –, dass die Landwirte nur 1 Prozent der Bevölkerung und – das haben Sie hinterhergeschoben – 1,2 Prozent der Volkswirtschaft ausmachen, aber mit Blick auf das Wachstumschancengesetzes einen großen Teil ausmachen. Das hat mit dem eben erwähnten Amtsverständnis eines Bundeslandwirtschaftsministers nichts zu tun. Ein Wirtschaftsminister des ländlichen Raums weiß einfach, worum es hier geht. Ich will hier mit einigen Zahlen aufwarten. Ich komme aus der Grafschaft Bentheim, einem kleinen Landkreis an der niederländischen Grenze. Ich war bei meiner Volksbank, habe dort mit dem Vorstand gesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wer kennt sie nicht, die Reden, die einen beeindrucken, die Reden, die man niemals vergisst? So denke ich zum Beispiel immer wieder gerne an die Eröffnungsrede von Hans-Peter Friedrich zur Grünen Woche 2014. Damals hat er davon gesprochen, dass er sich als Landwirtschaftsminister in erster Linie als Wirtschaftsminister des ländlichen Raums sieht. Das spricht für ihn, weil das einfach auch sein Betriebssystem offenbart. Herr Minister, ich will Sie ganz offen ansprechen.”
“Also wenn ein Landwirtschaftsminister nicht weiß, wie viel Bauern in seinem Land leben, dann ist das eine ganz schön peinliche Nummer. Vielen Dank. Susanne Mittag hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Zum Schluss will ich noch einmal den Eindruck vermitteln, wie dieser ganze Prozess hier stattgefunden hat. Das war alles äußerst chaotisch. Wer chaotisch Regierungspolitik betreibt, macht Fehler. Das sieht man in der Einführung Ihres Gesetzentwurfs. Ich habe gedacht, ich traue meinen Augen nicht. Ich bin wirklich nicht kleinkariert, aber in dem Gesetzentwurf steht, dass 500 000 landwirtschaftliche Betriebe davon profitieren werden. Laut Statistischem Bundesamt haben wir zurzeit 255 000 landwirtschaftliche Betriebe. Davon sind 11 Prozent auch noch Kapitalgesellschaften, die also hiervon überhaupt nicht profitieren. Im Osten profitiert praktisch keiner von diesem Entlastungspaket. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Dafür sollten Sie sich schämen.”
“Februar in Brüssel dazu enthalten haben. Also: Die Bundesregierung hat eben keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Flächenstilllegung ausgesetzt wurde. Das haben Sie verpasst. Sie verkaufen hier etwas, was Sie selbst nicht erwirtschaftet haben. Das nennt man Hehlerei. Das ist politische Hehlerei. Das ist unanständig. Von daher ist der zweite Block vollkommen indiskutabel. Dann zum Thema Bürokratieabbau. Da machen Sie mit der Hehlerei gleich weiter. Bürokratieabbau für Betriebe unter 10 Hektar: Das ist eine Umsetzung von EU-Recht. Das müssen Sie umsetzen in nationales Recht genauso wie die Vereinfachung bei der Umwandlung von Dauergrünland. Auch das ist EU-Recht. Das müssen Sie in nationales Recht umsetzen. Sie verkaufen das aber hier als Kompensat. Auch das geht so nicht.”
“Ehrlich gesagt, Herr Minister, das ist wirklich eine Unverschämtheit, das ist eine Frechheit, das hier als Kompensat anzubieten. Ich will Ihnen hier gar nicht Nachhilfe in Mathe geben. Aber am Ende hat die Agrardieselsubvention 500 Millionen Euro gekostet. Dieses Päckchen, wenn man Ihnen das als Kompensation durchgehen lässt, ist nicht das Zigfache, sondern nur ein Zehntel. Sie haben hier um den Faktor 100 getäuscht. Das muss man einmal klar sagen. Das sind noch nicht mal 10 Prozent vom entstandenen Schaden. Herr Minister, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Sie haben sich hier immer wieder hingestellt und kundgetan, Sie hätten sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass GLÖZ 8, sprich: die Flächenstilllegung, nicht weiter angewendet wird. Ich erinnere daran, dass Sie bzw. die Bundesregierung sich am 9.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in der Regierungsbefragung zu diesem Paket von zigfacher Kompensation gesprochen. Die Ampelkoalition hat vom „größten Entlastungspaket aller Zeiten“ gesprochen. Das ist wohl eher der größte verspätete Aprilscherz, den es je gegeben hat. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich diesen Vorwurf erhebe. Wir können ja mal ganz nüchtern Bilanz ziehen. Kommen wir zuerst zum wesentlichsten Teil der Entlastung, zur Tarifglättung. Sie führen immer wieder an: Wir führen die Tarifglättung ein. – Nein, Sie haben sie nicht eingeführt. Die Union hat die Tarifglättung eingeführt. Die Ampel hat die Tarifglättung auslaufen lassen und führt sie jetzt wieder ein und sagt, das sei ein Kompensat für das Abschaffen der Agrardieselbegünstigung. Das ist ein Täuschungsmanöver.”
“Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man das unterjährig organisieren soll. Herr Minister.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe auch eine Frage zum Bürokratieabbau. Wir haben jetzt erfahren – das stand ja auch im Jahressteuergesetz –, dass für pauschalierende Betriebe noch eine weitere Steuerabsenkung – das ist jetzt keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung; das muss man einfach wissen – kommen wird. Wir sind jetzt bei einem Steuersatz von 9 Prozent. Der Satz soll zum 1. Januar nächsten Jahres auf 7,8 Prozent runtergehen. Den Landwirten werden also im Grunde 1,2 Prozent Steuererstattung genommen. Jetzt haben wir aber erfahren, dass unterjährig noch ein Zwischenstep von 8,4 Prozent eingeführt werden soll. Haben Sie eine Vorstellung davon, was das auf den Höfen bedeutet und wie auch die Buchstellen der damit verbundenen Arbeit nachkommen sollen?”
“Und ich bitte einfach noch mal darum, zu erklären, wo denn die anderen Kompensationen liegen. Also, ich komme bis jetzt nur auf 40 Millionen. Herr Stegemann, ich habe die Frage zugelassen, obwohl Sie der eigentliche Hauptfragesteller waren. Aber dann halten Sie sich auch bitte an die Zeit. Herr Minister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt noch einmal nachgefragt. Es wurde jetzt gesagt, es werde zigfach entlastet; ich will da gar nicht kleinkariert sein. Wir reden bei GLÖZ 8 über einen Standard in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausmacht. Also, um das einfach mal klarzustellen: Wenn, dann reden wir hier über wenige Millionen. Die Tarifglättung haben Sie angesprochen; sie wird immer wieder in den Raum gestellt. Sie sagen, es sind 90 Millionen Euro; nach unseren Berechnungen sind es 40 Millionen Euro Entlastungen, die kommen könnten. Ich höre zum ersten Mal, dass die Tarifglättung jetzt unterwegs sein soll; wir sind davon noch nicht in Kenntnis gesetzt. Jetzt sagen Sie uns doch bitte mal: Können Sie das noch mal bestätigen?”
“Vielen Dank für diese Nichtantwort. – Deswegen werde ich jetzt einmal konkreter: Ich habe mir auf der Homepage des BMEL heute noch mal Ihre Pressemitteilung vom 22. März 2024 angeschaut. Dort sprechen Sie davon – wenn ich Sie da zitieren darf –, dass Sie die Landwirte konkret steuerlich entlasten wollen. Und noch einmal: Beim Jahressteuergesetz sehen wir jetzt zusätzliche Belastungen. Ich sehe überhaupt nicht, wo Sie entlasten wollen. Also noch mal die Frage: Wo und wann wollen Sie steuerlich entlasten, wie Sie es angekündigt haben?”
“Das korrespondiert ja nun mal gar nicht mit den Aussagen, die Sie getätigt haben. Deswegen die Frage: Wann kommen die finanziellen Entlastungen, die Sie angekündigt haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage an den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir richten. Herr Minister, Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre im Amt. Wenn ich mit Bauern spreche und wir hin und wieder über Sie sprechen, dann fällt immer der Begriff „Agrardiesel“. Das ist das, was Sie am Ende hinbekommen haben, nämlich die Landwirtschaft um 500 Millionen Euro zu belasten. Es hat immer wieder geheißen, es solle an anderer Stelle eine Entlastung kommen. Jetzt haben wir uns das eine ganze Weile angeschaut und auf den letzten Mittwoch gewartet, die Vorlage des Jahressteuergesetzes. Wir haben das nun durchforstet, und siehe da: Anstatt einer Entlastung, anstatt einer Tarifglättung zum Beispiel, sehen wir jetzt noch einmal 95 Millionen Euro an neuen Belastungen.”
“Es finanziert seinen Krieg. Wir haben zwei Stoßrichtungen; beide lohnt es zu verfolgen. Deswegen ist das ein guter Antrag. Die Situation hat sich komplett geändert. Daher bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung unseres Antrags. Vielen herzlichen Dank. Besten Dank, Herr Kollege Stegemann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.”
“Außerdem sehen wir, dass Putin die Diskussion, die inzwischen stattfindet, auch politisch für sich nutzen will. Denn an den Märkten hat sich etwas geändert: Die Preise haben sich korrigiert und sich wieder auf das normale Maß eingefunden. Wir sehen teilweise sogar Unterschreitungen des Vorkriegsniveaus. Beim Weizen fällt der Preis momentan unter die 200-Euro-Marke. Da kommen Diskussionen, die auch auf Tiktok geführt und ganz bewusst von Putin gefördert werden, auf, in denen gesagt wird: „Das liegt jetzt aber an den ukrainischen Importen in die Union“, und es wird überhaupt nicht über das russische Getreide gesprochen. Das kann nicht sein. Das müssen wir dringend ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass Russland kein Getreide mehr in die Europäische Union exportiert. Das macht auch hier die Preise ein Stück weit kaputt.”
“Darum haben wir damals die Bundesregierung unterstützt und gesagt: Nein, wir fordern jetzt keine Sanktionen. Wir wollen kein Öl in diese humanitäre Katastrophe gießen. – Deshalb haben wir uns zurückgehalten. Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verändert. Wenn wir den Zahlen der Kommission glauben dürfen, dann stellen wir fest, dass die Agrarexporte Russlands auf über 2 Milliarden Euro angestiegen sind. Ganz perfide ist dabei, womit Russland am Ende Geld verdient: Es wurden 3 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine geraubt, 1,2 Millionen Tonnen Ölsaaten wurden gestohlen, und dieses gestohlene Material exportiert Russland jetzt in die Europäische Union. Von diesen Devisen werden Waffen gekauft, mit denen Kriegsverbrechen begangen werden. Daher haben wir jetzt eine ganz andere Situation als zu Beginn dieses Konflikts.”
“Ich finde es traurig, dass man das immer wieder unterstreichen muss. Es ist mir jedenfalls wichtig, das in dieser Diskussion doppelt zu unterstreichen. Jetzt fordern wir Sanktionen. Der eine oder andere wird fragen: Warum fordert ihr jetzt Sanktionen? Warum habt ihr nicht gleich von Anfang an Sanktionen gefordert? Da lohnt sich ein Blick zurück: Als dieser schreckliche Krieg ausgebrochen ist, haben wir an den Märkten dramatische Preisexplosionen bei den Agrarrohstoffen gesehen. Der Preis für Weizen hat sich zum Beispiel von 220 Euro pro Tonne auf über 400 Euro pro Tonne erhöht. Uns war es wichtig, die humanitäre Katastrophe nicht noch zu verschärfen; denn gerade auf dem afrikanischen Kontinent können sich die Menschen eben kein teures Getreide leisten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Bemühungen, dass hier auch genügend Aufmerksamkeit herrscht. – Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir fordern jetzt Sanktionen für russische Importe in die Europäische Union. Ich will eines vorwegschicken: Ich finde, wir dürfen uns an diese schreckliche Situation, die wir seit über zwei Jahren erleben, nicht gewöhnen. Die Bilder, die wir jeden Tag im TV, in Zeitungen, in Zeitschriften sehen, sind nicht nur Bilder, sondern das, was wir dort sehen, findet tatsächlich jeden Tag real statt, in Schützengräben. Das sind echte Menschenleben. An dieser Stelle will ich auch betonen – leider muss man es anscheinend immer wieder betonen –: Das ist ein schrecklicher Angriffskrieg Putins Russlands gegen die Ukraine. Die Ukraine ist vollkommen unschuldig.”
“Ich komme noch mal zum Anfang meiner Rede: Sie wollen Tierhaltung in Deutschland abschaffen. Wir wollen Tierhaltung wirklich weiterentwickeln. Es gibt Potenziale im Bundeshaushalt, und das sind ungehobene Potenziale. – Jetzt hören Sie doch mal zu; da können Sie noch was lernen. – Es gibt ungehobene Potenziale im Bundeshaushalt. Würden Sie zum Beispiel einfach mal 100 000 Leute mehr aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen, dann hätten wir schon 3 Milliarden Euro zusammen. Damit kann man schon eine ganze Menge machen. Ich empfehle Ihnen: Denken Sie mal darüber nach, und fangen Sie endlich an zu arbeiten, Herr Minister. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die SPD-Fraktion hat Peggy Schierenbeck das Wort.”
“Jetzt kommen Sie daher und wollen diesen mit gutem Grund abgesenkten Mehrwertsteuersatz anheben aus einer klimamoralischen Motivation. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Das „M“ im Wort „Mehrwertsteuer“ steht nicht für Moral. Das sollten Sie sich wirklich genau merken. Was wir als Union in Sachen Tierhaltung und auch in Sachen Ernährungsstrategie unternehmen wollen, haben wir immer wieder unterstrichen. Wir setzen auf Mündigkeit. Wir brauchen deutlich mehr Ernährungsbildung. Wir wollen mündige Entscheidungen beim Souverän. Das ist das, was wir anstreben müssen, und keine Verbotspolitik. Und was den Umbau der Tierhaltung angeht: Wir stehen dazu, dass wir Borchert ernsthaft umsetzen wollen. Sie haben immer wieder bewiesen, dass es Ihnen keineswegs darum geht, Tierhaltung weiterzuentwickeln.”
“Aber bei genauer Betrachtung ist es nichts anderes als eine Steuererhöhung – eine Steuererhöhung, die so schöngeschminkt ist, dass sie für manche Leute attraktiv klingt. Aber am Ende ist es eine nackte Steuererhöhung. Dann hört man immer wieder: Wir haben sowieso ein viel zu komplexes Mehrwertsteuersystem. – Ich will das hier noch einmal erklären: Grundsätzlich gilt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Es gibt eine Ausnahme für Grundnahrungsmittel, für landwirtschaftliche Produkte, und zwar aus einem guten sozialpolitischen Grund. Dort senken wir den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent, damit auch Menschen mit einem schmalen Einkommen sich gute Lebensmittel leisten können, sich auch Fleisch leisten können.”