Albert Stegemann
CDU/CSU · Germany
“Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen.”
“Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen. Kapitel zwei: die Folgen.”
“Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Kapitel drei: Masterplan.”
“Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten. Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik.”
“An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten, insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler.”
The complete record
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“Diesen Tieren geht es besser als denen in den meisten anderen europäischen Ställen. Dieses gute, funktionierende System machen Sie durch das Verbot kaputt, dass die ITW ihr Label künftig neben dem staatlichen Tierwohl-Label abdrucken darf. Sie zerstören ein funktionierendes, gutes System, das auch in der Praxis bereits umgesetzt wurde. Das, was Sie nachschieben, funktioniert eben nicht. Deswegen machen Sie etwas kaputt. Ich kann Ihnen nur sagen: Überdenken Sie, was Sie hier machen. Das ist kein konstruktiver Beitrag zu mehr Tierwohl. Es ist wirklich ein sehr, sehr schlechter Gesetzentwurf. Wir werden nicht aufhören, Ihnen zu empfehlen, dringend noch mal darüber nachzudenken und Ihre Aufgabe als Bundeslandwirtschaftsminister endlich wahrzunehmen. Vielen Dank fürs Zuhören. Frohe Weihnachten!”
“Orientieren Sie sich daran! Mit Ihren 150 Millionen Euro kommen wir wirklich noch nicht mal von zwölf bis Mittag. Das reicht bei Weitem nicht; das ist das Entscheidende. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf wirklich komplett untauglich: weil er das grundsätzliche Ziel, die Tierhaltung in Deutschland in irgendeiner Form weiterzuentwickeln, komplett verfehlt. Sie haben eine Patrone im Lauf gehabt. Diese Chance haben Sie vertan. Sie schießen in die Luft – Effekthascherei. Dabei kommt nichts rum. Das kann ich Ihnen wirklich leider nur sehr übel nehmen. Ich bitte Sie herzlich, hier noch nachzuarbeiten. Jetzt könnte man es sich einfach machen.”
“Im Grunde genommen ist es so, dass ein Haltungskennzeichen in die höhere Tierwohlstufe führen muss. Sie stellen jetzt öffentlich und medienwirksam diese Treppe ins politische Schaufenster, diese Treppe zur nächsten Ebene von „mehr Tierwohl“. Aber die zweite Etage, nämlich die Borchert-Kommission und die Umsetzung ihrer Vorschläge, hat die FDP bereits weggesprengt. Jetzt komme ich auch zu den konkreten Zahlen. Sie haben angesprochen: Sie wollen das gerne umsetzen. 150 Millionen Euro haben Sie zur Verfügung gestellt. Lesen Sie sich doch mal durch, was heute in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ steht: Miriam Staudte, ihre Kollegin von den Grünen aus Niedersachsen, hat noch mal beziffert, dass der jährliche Bedarf für einen Umbau der Tierhaltung bei 4 bis 7 Milliarden Euro liegt. Also, da hat Ihre Kollegin ausnahmsweise recht.”
“Es werden kein Import, keine Kantinenware, keine Gastro, keine anderen Tierarten, keine Sauen, keine Prozesse berücksichtigt. Wir haben ja in der letzten Legislatur durchgesetzt, dass es keine betäubungslose Ferkelkastration gibt. Ferkel, die so kastriert wurden, können jetzt aber importiert werden. Das kann nicht wahr sein. Also, das ist sehr lückenhaft. Von dieser Stelle aus kann ich Ihnen hier nur eine Schulnote „Fünf“ geben für das, was das Haltungskennzeichen im wahrsten Sinne des Wortes ausmacht. Beim Umbau der Tierhaltung brauchen wir aber – und das ist das viel gewichtigere Thema – ein Gesamtkonzept. Ich glaube, dass es eben kein Gesamtkonzept gibt. Wir haben in der letzten Legislatur gut vorgearbeitet. Die Borchert-Kommission, die Sie auch schon angesprochen haben, hat hervorragende Vorschläge gemacht.”
“Herr Özdemir, Sie als Landwirtschaftsminister – er war gerade noch zur Abstimmung, aber er kommt schon wieder rein – sind eben auch Minister der ländlichen Räume; dafür haben Sie eine sehr große Verantwortung. Leider treten Sie als solcher überhaupt nicht in Erscheinung. Ich werde auch gleich begründen, warum ich das so einschätze. Wenn man sich mit dem Tierhaltungskennzeichen auseinandersetzt, muss man verstehen, dass es zwei wesentliche Ziele erfüllen muss, damit es überhaupt funktioniert: Einmal, wie der Name sagt, geht es tatsächlich um die Kennzeichnung. Aber hier stellen wir fest – das ist ja gerade schon vom Minister selbst angesprochen worden –: Es ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es gilt tatsächlich nur für frisches Schweinefleisch, also nur für etwa 25 bis 30 Prozent des Marktes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen! Renate Künast, auch von uns aus natürlich herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag; gar keine Frage. Heute, vor allen Dingen in dieser Debatte, schaut wirklich die komplette Agrar- und Ernährungswirtschaft nach Berlin. Das sind nicht nur 17 900 Schweinehalter, nein, das sind insgesamt 4,4 Millionen Beschäftigte in der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit einem Gesamtumsatz von 186 Milliarden Euro. Rund ein Viertel davon, etwa 46 Milliarden Euro, erwirtschaftet alleine die Fleischwirtschaft. Einen wesentlichen Bestandteil der ländlichen Räume und der dortigen Wirtschaft beeinflusst am Ende die Agrarpolitik. Sie entscheidet, welche Grundlagen dort geschaffen werden.”
“Das waren jetzt vielleicht nur kleine Beispiele, aber Sie haben gezeigt, dass Sie bislang allenfalls, maximal, ein Pflichtverteidiger waren. Deswegen forderte ich Sie von hier aus auf: Fangen Sie an, Ihre Arbeit aufzunehmen! Werden Sie zum Anwalt der Landwirte, und kümmern Sie sich endlich um die Interessen der Landwirte! Die warten darauf, und dazu wollen wir Sie motivieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort Herr Bundesminister Cem Özdemir für die Bundesregierung.”
“Natürlich geht das Ganze nicht weit genug. Wenn wir die Bagatellgrenze bei 1 Megawatt belassen, dann reicht das nicht aus. Dann sind die Anlagenbetreiber diskriminiert, die jetzt wirklich auf Flexibilisierung gesetzt und investiert haben, also genau das getan haben, was wir von ihnen wollten, nämlich dann Strom abzuliefern, wenn das Netz ihn braucht. Bei diesen Anlagen wird jetzt nicht der Gewinn, sondern der Erlös abgeschöpft. Es gibt einfach einen großen Unterschied zwischen Gewinn und Umsatz. Das wird ja häufig durcheinandergebracht. Ich appelliere noch mal: An der Stelle sollten Sie Anwalt der Landwirte sein. Herr Özdemir, in Ihrer Antrittsrede haben Sie gesagt, Sie wollen Anwalt der Landwirte sein.”
“Da, wo Sie wirklich was hätten tun können – in der Borchert-Kommission war man schon so weit –, da versagen Sie, und das ist absolut nicht in Ordnung. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Was nicht direkt im Einzelplan 10 steht, wir hier aber dringend mal besprechen sollten, ist die Übergewinnbesteuerung bei den Biogasanlagen. Wir waren gestern fast mit der kompletten Truppe der Union, die jetzt hier sitzt, bei der Demonstration und haben uns die Sorgen angehört. Es gibt jetzt ja auch ein bisschen Bewegung in der Sache. Es weiß aber, glaube ich, jeder hier im Haus – hinter vorgehaltener Hand erzählt das jeder –: Es waren Haushaltspolitiker der Union, die das am Ende mit Habeck ein Stück weit ausgehandelt haben. Deswegen noch mal Danke an unseren Chefhaushälter. Der hat da wirklich eine gute Vorarbeit geleistet.”
“Ich bitte, das auch mal zu akzeptieren. Herr Kollege, ich würde die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten, so spaßig das heute Abend ist, doch eher zuzuhören und nicht verstärkt dazwischenzurufen. Wunderbar! Aber ich freue mich natürlich, wenn das, was man hier spricht, wahrgenommen wird und Reaktionen hervorruft. Schauen wir uns an, was an Schaufensterpolitik gemacht wird. Ich habe heute der Presse entnommen, dass da jetzt eine Viertelmillion für einen Bundestierschutzbeauftragten ausgegeben wird. Das ist wirklich Schaufensterpolitik. Damit hilft man vielleicht einem alten grünen Parteifreund. Das ist eine B-6-Stelle; die ist hochdotiert. Garniert ist das Ganze noch mit zwei A-13-Stellen. Da macht man wirklich reine Schaufensterpolitik.”
“Wissen Sie, was auf den Höfen los ist? Es gibt keine Möglichkeit, zu investieren. Sie bekommen keine Baugenehmigung, sie haben baurechtliche Probleme, immissionsrechtliche Probleme. Außerdem gibt es Probleme bei der Markteinschätzung und eine fehlende Akzeptanz der Gesellschaft und der Politik. Und Sie kommen hier mit 150 Millionen Euro! Also wirklich, das ist ein absoluter Treppenwitz. Das kann ich leider nicht anders bezeichnen, und ich kann Ihnen das auch nicht ersparen. Jetzt kommen Sie mit Ihrer Milliarde. Ja, bitte schön, 1 Milliarde über drei, vier Jahre verteilt: Entschuldigung, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Dass Sie sich in der Ampel nicht einig werden, ist das Problem der Ampel und der Fraktionen. Wir als Opposition bewerten die Arbeit der Bundesregierung, und die hat hier einfach nicht stattgefunden.”
“Diese Zahl stammt aus der Zeit vor der hohen Teuerungsrate, vor den Teuerungen durch Inflation und, vor allen Dingen, vor der überproportionalen Inflation der Kosten am Bau. Das heißt, wenn wir einen Umbau der Tierhaltung organisieren wollen, dann müssen wir uns ehrlich machen und uns auf Kosten von inzwischen 6 bis 8 Milliarden Euro einstellen. Und Sie kommen hier mit 150 Millionen Euro! Diese Summe ist lächerlich, absolut lächerlich! Ich nehme Ihnen das persönlich gar nicht übel, aber ich glaube, Sie wissen einfach nicht, was in den landwirtschaftlichen Betrieben los ist. Herr Ebner, Sie reden auch immer über ressourcenschonendes Handeln. Eine Ressource machen wir zurzeit kaputt, und das ist die Zuversicht bei jungen Landwirten. Haben Sie sich in den letzten Jahren mal mit jungen Landwirten unterhalten?”
“– Aber auch das: Das könnte man alles kritisieren, aber an der Stelle wollen wir gar nicht kleinkariert sein. Es gibt aber ein paar Dinge, die gar nicht wesentlich auffallen, uns aber große Sorgen bereiten: Ich komme auch auf die Unterstützung und den Umbau der Tierhaltung zu sprechen. Einige Kollegen haben ja schon stolz wie Bolle hier vorgetragen: Mensch, 150 Millionen Euro sind jetzt doch mal ein Anfang! Ich wende mich jetzt auch mal an Sie, Herr Özdemir. Sie haben diese 150 Millionen Euro immer wieder ins Schaufenster gestellt. Seit Jahren diskutieren wir immer wieder darüber: in der ZKL, in der Borchert-Kommission, dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, mit Borchert zusammen. Es gibt wissenschaftliche Berechnungen, die besagen, dass wir für einen ehrlichen Umbau der Tierhaltung mindestens 4 Milliarden Euro im Jahr brauchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Aus schlecht informierten Kreisen hört man immer wieder, Haushaltsreden seien langweilig, es gehe um trockene Zahlen. Ich kann Ihnen sagen, ich empfinde das ganz anders, weil Haushaltsreden ehrlich sind, weil man an ihnen erkennen kann, wie eine Regierung, wie Parteien, wie Fraktionen tatsächlich zu Themen stehen und welche Themen sie priorisieren. Mit Blick auf den jetzigen Haushalt kann man sagen: Er ist vielleicht ein bisschen langweilig; es ist ein Aufwuchs von 2 Prozent. Bei 10,4 Prozent Inflation könnte man sagen, dass es auch ein bisschen mehr hätte sein können. Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, dann sieht man, dass die Verwaltungsausgaben erheblich gestiegen und die Leistungen für Landwirte geschrumpft sind.”
“Legen Sie endlich ein durchdachtes Förderprogramm für den Wirtschaftssektor vor. Von Sonntagsreden über die großen Vorzüge von Vegetariern für Klima, Umwelt und Ernährung bekommt kein Landwirt eine Baugenehmigung. Und setzen Sie endlich die Vorschläge der Borchert-Kommission um. Die orientierungslose Landwirtschaftspolitik der Ampel muss endlich ein Ende haben. Wir wollen Ihnen da zuarbeiten. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank.”
“Dann nehme ich es zurück. Herr Özdemir, Entschuldigung. Ich habe Sie nicht gesehen. Dann entschuldige mich dafür. Ich hatte Sie auf der Regierungsbank erwartet. Aber: Machen Sie sich im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest jetzt endlich auf den Weg! Machen Sie das Ganze zur Chefsache! Von den ganzen Wettbewerbsverzerrungen, die es momentan in der Schweinehaltung, in der Tierhaltung gibt, ist die ASP die wettbewerbsverzerrendste. Werden Sie endlich aktiv gegen den Strukturbruch in der Tierhaltung, und schauen Sie sich auch mal den Brandbrief der ISN an; der spricht Bände. Kommen Sie bitte zum Schluss. Alle reden von Inflation, nur in der Schweinehaltung fallen die Preise. Schweinehalter legen rund 35 Euro obendrauf, nur weil sie ein Tier halten und sich darum kümmern. Herr Stegemann, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Zur Erinnerung: Erst legt Bundesminister Özdemir einen unabgestimmten Gesetzentwurf vor, den die Ampelfraktionen dann der Fachpresse entnehmen dürfen, dann positionieren sich alle Verbände, vom Tierschutzbund bis zur Initiative Tierwohl, gegen diesen Vorschlag. Und in dieser Woche hat das Trauerspiel seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt erreicht: Die Landesagrarminister haben den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung im Bundesrat abgelehnt. Leider versäumt Minister Özdemir die heutige Debatte. Seine Arbeitsbilanz nach 337 Tagen lässt sich nur als Pleiten-, Pech- und Pannenshow ertragen. Allerdings wurde die bekannte Fernsehshow bereits nach 153 Folgen eingestellt. Richten Sie, Frau Nick – Sie sind ja heute in Vertretung da –, Herrn Özdemir aus: Er muss sich jetzt dringend darum kümmern. – Ach, da sitzt er. Entschuldigung.”
“Was seitdem seitens der Bundesregierung zur Unterstützung der Tierhalter gemacht wurde, lässt mich fassungslos zurück und ist mit nur einem Wort zusammenzufassen: Nichts. Statt den Sauenhaltern, wie von uns gefordert, eine gezielte Zukunftsberatung anzubieten, fordert die Staatssekretärin Bender öffentlich – und Sie haben das ja gerade noch mal bestätigt – eine Halbierung der Tierzahlen in Deutschland. Statt umgehend eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung mit „5xD“, also geboren, gemästet, geschlachtet, zerlegt und verarbeitet in Deutschland, als Orientierungshilfe für die Verbraucherinnen und Verbraucher einzuführen, hat sich die Ampel bei der Tierhaltungskennzeichnung immer stärker verrannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir zunächst, Frau Mayer, Ihnen ein Kompliment auszusprechen: Sie sind ganz nah an der Basis, ganz nah an Ihrer grünen Basis, aber leider ganz weit weg von den Lebensrealitäten der Tierhalter in Deutschland. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Zu später Stunde will ich mich kurzfassen; deswegen können sich die koalitionstragenden Fraktionen zurücklehnen. Denn heute richtet sich meine Kritik nicht gegen die Arbeit des Ministers, nein, vielmehr richtet sich meine Kritik gegen die Nichtarbeit des Ministers, der heute leider nicht da ist. Vor einigen Monaten haben wir unseren Antrag „Schweinehaltern durch die Krise helfen“ das erste Mal dem Deutschen Bundestag vorgelegt.”
“Ich stelle konkret eine Nachfrage zum Thema Kostendämpfung. Ich habe gestern der Fachpresse entnommen – mir liegen noch keine konkreten Vorschläge aus dem BMEL vor –, dass die Landwirtschaft von der Kostendämpfung, von der Sie gerade gesprochen haben, überhaupt nicht profitiert. Hier werden vor allen Dingen die Bäcker und die Fleischer entlastet, aber die Landwirtschaft nicht. Nun sind Sie auch für die Landwirtschaft zuständig, und Sie wollen – das haben Sie in Ihrer ersten Rede gesagt – „Anwalt der Landwirte“ sein, ich stelle aber fest, dass von dieser Stelle aus überhaupt nichts kommt. Herr Minister, Sie können antworten.”
“Ich frage Sie jetzt konkret: Wie weit sind Sie in Ihren Überlegungen, diesen Vorschlag konkret umzusetzen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, das waren viele Bilder und leider wenig Konkretes. Aber nun eine konkrete Frage. Die Bürger in diesem Land machen sich große Sorgen. Das Thema Inflation schlägt um sich; wir alle verbinden es zunächst mit den Energiekosten. Aber wir sehen – die letzten statistischen Erhebungen zeigen es uns –, dass wir bei den Lebensmittelpreisen bei einer Erhöhung von 22,3 Prozent sind. Die Lebensmittelpreise folgen also den Energiepreisen. Auch zu diesem Thema habe ich von Ihnen bisher leider überhaupt nichts vernommen. Sie waren komplett unsichtbar. Vor einigen Monaten hatten Sie jedoch einen Vorschlag gemacht, den ich noch einmal aufgreifen möchte. Sie haben in Erwägung gezogen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzusenken. Seit Monaten habe ich nichts mehr von diesem Vorschlag gehört.”
“Deswegen lehnen wir Ihren Haushaltsvorschlag ab. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.”
“Unsere heimischen Landwirte stehen vor Schicksalsjahren. Auch wir als Gesellschaft brauchen jetzt Maßnahmen, die die Ernährungssicherheit mit Artenvielfalt und Klimaschutz zusammenführen. Wir brauchen die Umsetzung des Borchert-Plans jetzt, bevor es zu spät ist. Ohne frisches Geld wird das nicht funktionieren. Gestern hat die FDP hier ja leider den ersten Sargnagel gesetzt. Das hat mich sehr mit Trauer erfüllt. Von der Ampel gibt es bis heute nicht einen neuen hilfreichen Impuls im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, keine Antwort auf die aktuelle Rekordinflation bei den Lebensmitteln, keine erkennbaren Schritte für Investitionen in eine moderne Landwirtschaft. Der zweite Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 ist eine Verschlechterung und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.”
“Zusätzlich zu den Geldern aus dem EU-Krisenpaket wollten wir bei den Agrardieselkosten eine Entlastung – das wurde gerade ja auch noch mal angedeutet – von 120 Millionen Euro ins Spiel bringen. Das hätte die Betriebe bei den Dieselkosten um 10 Cent je Liter entlastet. Das war oder ist mit Ihnen höchstwahrscheinlich nicht zu machen. Aber auch mit der geplanten Absenkung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung – das haben Sie jetzt einfach zurückgedreht – können wir überhaupt nicht leben. Wir wollen, im Gegenteil, wieder auf das alte Niveau zurück; wir wollen die 77 Millionen Euro wieder in diesen Bereich investieren, um landwirtschaftliche Familienbetriebe zu entlasten. Ganz wichtig: Unsere Landwirte dürfen nicht zur Spardose der Ampelkoalition werden. – Sie sind dabei, genau das zu implementieren.”
“Ich glaube, da haben Sie offenkundig ein Problem. Viel schlimmer als diese Tatsache, wie Sie mit dem Haushalt umgehen, ist aber die Tatsache, wie Sie das Geld ausgeben. Den landwirtschaftlichen Betrieben streichen Sie die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zusammen, die Hilfen für die deutschen Fischereibetriebe fließen in dieser ganz dramatischen Zeit einfach viel zu spät – andere Ländern waren viel schneller als die Bundesrepublik Deutschland –, aber auch die Kürzung um 4 Millionen Euro im Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft sendet das völlig falsche Signal an die Landwirte. Dabei hat die Union doch sehr gute Vorschläge gemacht. Wir wollten die Landwirte um rund 200 Millionen Euro entlasten.”
“Deshalb brauchen wir auch eine offene Diskussion darüber, wie wir unsere Nachhaltigkeitsziele effizient erreichen können. Flächenstilllegungen, Behinderungen bei der Zulassung neuer umweltverträglicher Pflanzenschutzmittel oder das Verteufeln neuer Züchtungstechnologien gehören in die Mottenkiste und sind gewiss nicht Teil einer zukunftsorientierten Landwirtschaft. Wenn ich mir den Haushalt des BMEL anschaue, habe ich wirklich nicht den Eindruck, dass dort überhaupt ein Problembewusstsein vorhanden ist. Mit 156 Millionen Euro weniger plant die Ampel gegenüber den Vorschlägen der CDU/CSU; 0 Euro zusätzliche Mittel im Ergänzungshaushalt, und man geht auch mit minus 244 000 Euro aus der Bereinigungssitzung. Herr Minister, Ihr Haushalt geht aus jeder Verhandlungsrunde kleiner heraus, als er reingegangen ist.”
“Das ist leider die bittere Realität. Zeiten von Inflation sind auch Zeiten von geringem Angebot. Wir sehen jeden Tag, wie knapp zum Beispiel Weizen, Sonnenblumenöl und Düngemittel sind. Da begrenzte Ressourcen ein Teil des Problems sind, müssen wir genau hier ansetzen. In jedem anderen Wirtschaftsbereich ist es selbstverständlich, dass der effiziente Einsatz von vorhandenen Ressourcen ein Mehr an Nachhaltigkeit bedeutet. Nur in der Landwirtschaft gibt es das weitverbreitete Dogma, dass Nachhaltigkeit nur mit Extensivierung zu erreichen ist, und darüber müssen wir unbedingt reden. Hier müssen wir zu einem Umdenken kommen, Herr Minister. Wir müssen dem Preisauftrieb und dem damit eng verbundenen Hunger in der Welt etwas entgegensetzen.”
“Wenn wir heute hier über den Bundeshaushalt sprechen, dann will ich an dieser Stelle aber auch über die Haushaltslage der Menschen in unserem Land reden. Inflation war lange nicht mehr als ein technischer Begriff: Das Geld verliert seinen Wert. Das lernt jedes Kind in der Schule. Aktuell müssen wir aber feststellen: Inflation ist viel mehr als das. Es ist das Unsozialste, was einem Land passieren kann. Gerade die Einkommensschwachen sind am schlimmsten und überproportional betroffen; denn es sind die Lebensbereiche Wohnen, Heizen, Mobilität und vor allem Ernährung, in denen wir die höchsten Teuerungsraten zu verzeichnen haben. Wer als Durchschnittsverdiener vor etwa einem Jahr nach Abzug von Miete, Ausgaben für Auto und Lebensmittel von seinem Nettolohn noch circa 200 Euro übrig hatte, schaut jetzt bestenfalls in ein leeres Portemonnaie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2022 – so erleben wir es wohl alle – ist das Jahr der großen Schlagzeilen und das Jahr der großen Veränderungen, vor allem solcher, mit denen wohl keiner gerechnet hatte. Zeitenwende in fast allen Lebensbereichen, auch im Bereich der Lebensmittelerzeugung, der Verarbeitung, aber auch im Vertrieb. So titelt der „Focus“ heute Morgen „Menschen können sich weniger leisten – Stärkster Umsatzeinbruch aller Zeiten im Lebensmittelhandel“. Und tatsächlich: Das war absehbar. Nachdem in den letzten Jahren das Wohnen in den eigenen vier Wänden immer teurer geworden ist, erleben wir nun, dass sich die Lebensmittelpreise teilweise exorbitant entwickeln. Über die vielfältigen Ursachen haben wir auch hier im Bundestag viel und lange geredet.”
“Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und dann unterstützen wir Sie auch dabei. Vielen Dank. Susanne Mittag, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Übrigens kriege ich auch nicht zusammen, Herr Özdemir, was Sie in haushaltspolitischen Debatten immer wieder vorbringen. Aus regionalen Gründen ist es verständlich, dass Sie sich hier auf die schwäbische Hausfrau konzentrieren. Aber die käme nicht auf die Idee, wenn das Portemonnaie leer ist, trotzdem noch mal 4 Euro auszugeben, weil es dann ja nicht mehr darauf ankomme. Daher, glaube ich, ist es sinnvoll, dass Sie sich untereinander noch mal austauschen. In der jetzigen Situation zählt jeder Hektar. Deswegen appelliere ich noch einmal: Werden Sie aktiv! – Sie haben bisher leider nichts auf den Weg gebracht. Sie sind fast ein halbes Jahr im Amt: kein Gesetz, keine Verordnung. Sie haben zwar immer viel Verständnis und halten schöne Reden, aber am Ende kommt nie etwas Konkretes dabei rum. Wir sind in einer ernsten Situation.”
“Das können wir Ihnen an dieser Stelle einfach nicht durchgehen lassen. Dann komm ich noch zu Ihnen, Frau Künast. Sie können es ja auch nicht lassen, immer wieder zu betonen, dass die 4 Prozent im Grunde genommen gar keinen Beitrag leisten würden und könnten, um dieser Krise etwas zu entgegenzusetzen. Ich sage Ihnen: Wir haben in Deutschland 11 Millionen Hektar Ackerland. Wenn Sie davon 4 Prozent nehmen, dann reden wir hier immerhin über 440 000 Hektar. Wenn Sie auf diesen 440 000 Hektar 50 Tonnen Kartoffeln ernten, was nicht ungewöhnlich ist, dann reden wir hier über 22 Millionen Tonnen Nahrungsmittel. Bitte nähern Sie sich diesen Realitäten an, und erkennen Sie an, dass das ein relevanter Beitrag ist, um dieser Krise etwas entgegenzusetzen.”
“Liebe Ampel, Sie erreichen durch diese fragwürdige Maßnahme der Stilllegung überhaupt nicht Ihr Ziel; stattdessen zünden Sie wieder Nebelkerzen. Dabei, Herr Minister, fing der Tag doch so gut an. Heute Morgen lautete die erste Meldung, die ich wahrgenommen habe: „Özdemir will mehr Weizenanbau ermöglichen – EU-Regeln aufschieben“. Ich habe gedacht: Jawohl, endlich! Er hat es verstanden. – Aber wahr ist mal wieder eins: Überschrift erzeugt, aber nichts erreicht. Ist es wirklich Ihr Ernst, dass das Aufheben der Regelungen zur Fruchtfolge im GLÖZ‑7-Standard tatsächlich etwas bringt? Selbst wenn Sie jetzt etwas mehr Weizen produzieren, steht diese Fläche doch anderen Pflanzen und anderen Produktionsrichtungen überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Das ist eine Nebelkerze. Das ist wirklich Schaufensterpolitik. Das ist typisch Özdemir.”
“Schauen wir uns die Sache mal konkret an. Was für eine klimarelevante Bedeutung hat denn die Schwarzbrache? Es geht um die Schwarzbrache; Sie wollen Flächen brach liegen lassen. Worauf kommt es beim Klimaschutz aber an? Kaum Aufwuchs – das ist bei der Schwarzbrache der Fall – bedeutet auch kaum CO2-Bindung; denn wo keine Pflanzen sind, da kann auch kein CO2 gebunden werden. Also schießen Sie komplett am Ziel vorbei. Im Übrigen gilt dasselbe auch für die Insekten und beim Thema Artenvielfalt. Wo Sie keine Pflanzen haben, haben Sie eben auch keine Insekten. Also: Bei Licht betrachtet ist auch das hier ein Trugschluss. Für Insekten ist eine unbewirtschaftete Fläche in etwa genauso langweilig wie ein Kaleidoskop für einen Blinden.”
“Sie als Ampel wollen jedoch auf die nachhaltige Wirkung dieser Maßnahme nicht verzichten. Das ist der politische Spannungsbogen. Die Idee, 4 Prozent der Fläche aus der landwirtschaftlichen Produktion zu nehmen, stammt aus der Zeit einer guten Versorgungslage. Durch den schrecklichen Angriff Putins auf die Ukraine hat sich die Lage jedoch völlig verändert. Wir brauchen diese Flächen dringend, um die Lebensmittelversorgung in Europa und Deutschland zu sichern. Nun argumentieren Sie, dass Sie eine Krise nicht gegen eine andere Krise ausspielen wollen. Okay! Aber wie tragfähig ist diese Argumentation denn überhaupt? Sie sprechen hier immer wieder vom Klimaschutz, und Sie sprechen auch immer wieder die Artenvielfalt an. Daran ist uns als Union im Übrigen genauso gelegen; das will ich hier einmal vorwegnehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor wenigen Tagen titelte ein Blatt: „Agrarminister Özdemir einer der drei beliebtesten Politiker“. Dazu erst mal herzlichen Glückwunsch! Doch wie kommt man zu dieser Ehre? Immer schön im Allgemeinen bleiben, nichts konkretisieren, immer schön Verständnis für die Landwirte äußern, aber auch hier ja nicht konkret werden. Und: Bei einer Ernährungs- und Versorgungskrise in Europa und Deutschland – ebenfalls Fehlanzeige. Sorry, Herr Minister, Ihre Beliebtheit stellt leider kein Zeugnis für Ihre Handlungsfähigkeit dar. Sie sind und bleiben Ankündigungsminister! Nun aber ganz konkret zum Thema. Wir reden heute über die 4 Prozent Flächenstilllegung, die ab dem nächsten Jahr geplant sind. Wir als Union fordern ganz klar, diese Stilllegung auszusetzen.”
“Ich mache ihm von hier aus ein konkretes Angebot: Gerne lege ich meinen alten Sprechzettel aus der Hand; aber dann legen Sie bitte auch Ihren pawlowschen Reflex ab, uns immer wieder den Griff in die Mottenkiste vorzuwerfen. Wir sind schließlich in einer neuen Situation, und die neue Situation verlangt eine neue Bewertung und ein neues Ausrichten des agrarpolitischen Kompasses. Und nun noch kurz zu den Anträgen der AfD; das kann ich relativ kurz halten. Die Anträge – zum Beispiel Ihr Antrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung – gehen komplett am Ziel vorbei. Die anderen Anträge sind entweder zu europakritisch oder schlicht oberflächlich. Deshalb lehnen wir als Union Ihre Anträge ab. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Renate Künast das Wort.”
“Weil wir uns Sorgen um die nachhaltige Versorgungslage in Europa machen? Selbstverständlich dürfen wir Nachhaltigkeitsziele nicht aus den Augen verlieren. Aber neben dem berechtigten Interesse der Nachhaltigkeit stehen auch die gleichberechtigten Interessen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit. So können wir doch angesichts dieser Versorgungslage nicht ernsthaft bei der neuen GAP 2023 ab dem nächsten Jahr bei der Maßgabe von 4 Prozent Stilllegung verharren. Wir müssen endlich wieder anfangen, die Produktivität unserer landwirtschaftlichen Infrastruktur als Chance zu begreifen. Frau Staatssekretärin, Sie sind ja da; grüßen Sie Herrn Özdemir!”
“Was will ich damit sagen? Es geht nicht nur um Preise bei uns, sondern es geht ganz konkret auch um physische Verfügbarkeiten. Aber das darf unter keinen Umständen zu nationalen Egoismen führen. Deshalb unterstützen wir jetzt als Union auch den Weg der Bundesregierung und den Weg der G‑7-Agrarminister, die offenen Märkte beizubehalten. Dass zum Beispiel Ungarn vor einigen Tagen einen Exportstopp für Getreide beschlossen hat, ist unfassbar. Wenn jetzt alle Nationalstaaten anfangen würden, Getreide zu bunkern, würde das die Situation nur verschärfen und damit auch zu deutlich mehr Hunger in der Welt beitragen. Aber genauso wenig, wie es nationale Alleingänge geben darf, darf es auch keine Denkverbote geben. Unser Landwirtschaftsminister hat zum Beispiel uns als Union vorgehalten, dass wir alte Sprechzettel herauskramen würden. Warum?”
“Dennoch: Der Krieg in der Ukraine trifft uns auch im Alltag. Das erleben wir täglich an der Zapfsäule, an der Entwicklung der Strom- und Heizkostenrechnungen, aber auch sehr bald werden wir es in wesentlich stärkerem Maße bei den Lebensmittelpreisen erleben; hier zeigen alle Indikatoren, die uns dort zur Verfügung stehen, steil nach oben. Es ist auch kein Wunder; denn wenn die Ukraine und Russland mit einem fast 30‑prozentigen Anteil an der Weizenexportmenge als Marktteilnehmer ausfallen, hat das globale Auswirkungen – selbstverständlich auch für uns! Und wenn die Mitarbeiter und die Landwirte in der Ukraine eingezogen werden, der Kraftstoff für militärische Zwecke zur Landesverteidigung gebraucht wird, dann kann kein Weizen und auch kein Mais ausgesät werden. Und ohne Aussaat keine Ernte, und ohne Ernte kein Export.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute Morgen haben wir gemeinsam die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verfolgt. Ich bin immer noch zutiefst beeindruckt, wie er auf uns eingeredet, wie er um mehr Unterstützung gebeten, ja sogar gefleht hat. Es war ein sehr trauriger, ein sehr demütig machender Moment. Das wollte ich hier zu Beginn der Debatte noch einmal kundtun. Genau dadurch leben wir seit drei Wochen in einer anderen Welt, und wir leben in einem anderen Europa. Aber Krisenzeiten lassen uns auch zusammenrücken. Und bei aller Lust auf parlamentarische Auseinandersetzung gilt es jetzt, auf das Verbindende zu setzen. Deswegen setzen wir auf Rechtsstaatlichkeit, wir setzen auf Demokratie, und wir setzen auf eine Allianz gegen Unterdrückung, Mord und Aggression in unvorstellbarem Ausmaß.”
“Erkennen Sie an, dass der Agrarhandel ein wichtiges Instrument ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern. Und erkennen Sie an, dass gegenseitiger Agrarhandel in der Welt zu mehr Nachhaltigkeit führt; denn dieser ist ein wesentlicher Bestandteil von Ressourceneffizienz. Also, stellen Sie sich an die Seite unserer Bäuerinnen und Bauern, beraten Sie gemeinsam diesen Antrag konstruktiv mit uns, und bringen Sie das Ding in eine richtige Richtung. Herzlichen Dank für Ihr Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Beides ist richtig, und beides ist wichtig; denn es geht nicht nur um Wertschöpfung, sondern vor allen Dingen um Wertschätzung in der Landwirtschaft. Der Aufbau einer Agrarmarketingagentur muss dabei Hand in Hand gehen mit einem klaren Bekenntnis zum Agrarexport. Etwa ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft wird exportiert. Das heißt, in der Ernährungsindustrie wird jeder dritte Euro im Ausland verdient, in der Landtechnik sind es sogar 75 Prozent. Deswegen sage ich noch mal in Richtung der Koalitionsfraktionen: Verabschieden Sie sich endlich von Ihrer Skepsis gegenüber deutschen Agrarexporten. Erkennen Sie an, dass Lebensmittel made in Germany wegen ihrer Qualität und wegen ihres hohen Standards weltweit gefragt sind.”
“Über ein Jahrzehnt später haben wir aus dem Urteil gelernt. Mittlerweile gibt es eine Machbarkeitsstudie von Agrarökonomen und Juristen, die im August 2021 neue Wege aufgezeigt haben. Danach ist es zum Beispiel über Branchenorganisationen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen möglich, die grundsätzlich gute Idee des Agrarmarketings in ein rechtssicheres Konstrukt zu überführen. Denn die Idee ist nach wie vor richtig. Da immer weniger Bürger direkt von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommen, fehlt einer immer breiter werdenden Bevölkerungsschicht das Verständnis landwirtschaftlicher Erzeugung. Genau hier könnte eine CMA 2.0 ansetzen. Es geht also nicht um Absatzförderung im ursprünglichsten Sinne, sondern auch um Akzeptanz für eine moderne Landwirtschaft. Diese muss sich nämlich an Realitäten und nicht an Nostalgie ausrichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum Jahr 2009 sind sie uns fast täglich begegnet, manchmal mehr, manchmal weniger bewusst, aber sie waren immer da: Sprüche wie „Die Milch macht’s“, „Ich ernte täglich Komplimente“ oder „Butter brauchen sie alle“. Das alles war zum Beispiel auf Plakaten zu finden als Ergebnis der Arbeit der CMA, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte. Das Funktionsprinzip war denkbar einfach: Jeder Landwirt gibt von seinem Erlös für sein landwirtschaftliches Produkt einen kleinen Obolus ab, und diese Mittel wurden dann zur Absatzförderung genutzt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Februar 2009 geurteilt, dass es sich hierbei um eine unzulässige Sonderabgabe handelt.”
“Deshalb verdienen unsere Bauernfamilien Respekt, Perspektiven und Planungssicherheit. Wir wollen Sie in Zukunft kritisch dabei begleiten, dass sie auch ein würdiges BMEL mit einem würdigen Bundesminister bekommen. Dazu noch einmal alles Gute für die Zukunft! Vielen Dank fürs Zuhören. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Susanne Mittag das Wort.”
“Die Landwirtschaft dient eben nicht nur den Zielen des Umwelt- und des Klimaschutzes, wie es uns der Ampelkoalitionsvertrag weismachen will. Herr Bundesminister, wenn ich mir Ihren Terminplan für diese Woche so ansehe, dann stelle ich fest, dass Sie aber genau nach dieser Maxime handeln: erst einmal mit den Umweltverbänden reden und dann mit den Landwirten. So beginnt bestimmt kein neues Miteinander, um Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenzuführen. Kollege Stegemann, Sie können weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihres Kollegen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte arbeiten hart für unser tägliches Brot. Sie leisten wichtige Beiträge zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft und sind bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber im ländlichen Raum.”
“Dazu zählt zum Beispiel die nicht fristgerechte Einreichung des GAP-Strategieplans zum 1. Januar. Als Entschuldigung wird von Ihnen angeführt, dass es Verzögerungen beim Trilog gab. Diese Verzögerungen haben aber alle EU-Mitgliedstaaten betroffen. Und trotzdem haben fast alle EU-Mitgliedstaaten pünktlich geliefert, Deutschland nicht. Also, unsere Landwirte brauchen dringend Planungssicherheit bei der GAP und keine Entschuldigungen und weiteren Verzögerungen. Kümmern Sie sich darum, Herr Minister, und machen Sie die Gemeinsame Agrarpolitik zu Ihrer Chefsache. Das Ding ist einfach viel zu wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein starker Agrarstandort. Nirgendwo auf der Welt gibt es so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie bei uns.”
“Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion? Das können wir gerne am Ende auflösen. Nein, das Wort erteile ich. Und ich sage auch gleich: Ich lasse mir nicht von den Rednern – – Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen, und dann kann der Kollege gerne intervenieren. Um wieder zurück zum Agrarmarketing zu kommen und um hier auch einen ganz konkreten, vernünftigen, konstruktiven Vorschlag zu machen: Wir werden schon in der nächsten Sitzungswoche seitens der Union hierzu einen Antrag auf den Weg bringen. Ich empfehle Ihnen, sich diesen Antrag genau anzuschauen und auch hier konstruktiv in die Beratung zu gehen. Es gibt aber auch weitere Gründe, die auf einen Fehlstart der neuen Bundesregierung hindeuten. Da gibt es halt ganz schlichte handwerkliche Fehler.”