Albert Stegemann
CDU/CSU · Germany
“Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen.”
“Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen. Kapitel zwei: die Folgen.”
“Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Kapitel drei: Masterplan.”
“Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten. Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik.”
“An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten, insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler.”
The complete record
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“Wir alle haben gestern die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft verfolgt. Natürlich habe ich es auch vernommen, dass Sie applaudierend am Spielfeldrand standen, was die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent angeht. Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen, weil Sie sich natürlich nach Ihrer Strategie, sprich: nach Ihrem Ziel, darüber freuen, dass landwirtschaftliche Produkte, vor allen Dingen Fleischprodukte, teurer werden, sich also die Lenkungswirkung dort voll entfalten kann. Sie freuen sich wahrscheinlich auch – wenn Sie das sofort umsetzen können – über die zusätzlichen Steuereinnahmen. Am Ende ist es das. Ich weiß, dass es auch in diesem Land Sympathien für das Thema Fleischsteuer gibt.”
“Sie teilen die Gesellschaft ein in Gut und Böse, danach, wie sich die Leute ernähren, ob sie Fleisch konsumieren oder nicht. Sie unterschreiben, dass Sie offen sind für beide Produktionsrichtungen. Am Ende aber moralisieren Sie immer wieder, unterstreichen immer wieder: Gut ist nur die nachhaltige, nur die ökologische Landwirtschaft. Und immer wieder umschiffen Sie in geschickten Wortformulierungen einige Klippen, aber am Ende sind Sie derjenige, der in höchstem Maße illiberal ist. Das werfe ich Ihnen hier vor. Da sind Sie ideologisch unterwegs. Wenn Sie Ministerpräsident werden wollen – ich bin jetzt nicht Ihr Wahlkampfberater –, dann kann ich Ihnen empfehlen: Orientieren Sie sich an der politischen Mitte und an den Lebensrealitäten der Menschen. Aber hören Sie wirklich auf, hier diese Vorschriften zu machen!”
“Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich identifiziere dort keineswegs die Liberalität, die gerade vom Minister angeklungen ist, sondern ich erkenne hier ganz klar, dass man am Ende raus möchte aus der tierischen Produktion. Man will ganz weg vom Fleisch. Man will auch möglichst weit weg vom Zucker. Hier geht es tatsächlich um eine Bevormundung. Das ist in höchstem Maße illiberal, das will ich Ihnen noch mal sagen. Sie haben ja auch einen Liberalen zitiert. Sie kommen immer dann auf uns, auf die Opposition, zu und reichen uns die Hand, wenn Ihnen mal wieder Mehrheiten in den eigenen Fraktionen fehlen. An dieser Stelle würde ich Ihnen mal die Hand reichen wollen und sagen: Bitte, Herr Minister, hören Sie auf mit der Spaltung. Sie schieben uns immer in die Schuhe, dass wir spalten würden. Aber Sie sind es doch, die spalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute das Thema „Ernährungsstrategie der Bundesregierung“, so ist es angeschlagen hier an der Informationstafel. Wenn wir uns dann mal dem Begriff „Strategie“ nähern, dann fragen wir uns: Was ist eigentlich eine Strategie? Eine Strategie ist die Beschreibung eines Weges hin zu einem Ziel. Wir diskutieren heute viel über den Weg zum Ziel, aber wir diskutieren kaum über das Ziel selbst. Ich finde, wenn wir ehrlich miteinander umgehen wollen, macht es Sinn, sich tatsächlich mal das Ziel des Bundesministers und auch das Ziel der Partei der Grünen in Sachen Ernährungspolitik anzuschauen und zu sehen, wo es denn hingehen soll.”
“Sie könnten Wirtschaftsminister des Landes sein; momentan sind Sie es nicht. Entwickeln Sie sich weiter! Vielen herzlichen Dank. Für die Bundesregierung erhält das Wort der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.”
“Ein letzter Punkt, der indirekt damit zusammenhängt: Die Landwirtschaft war über lange Zeit Inflationsbremse. Das war nicht immer einfach; wir Agrarpolitiker haben das auch immer wieder diskutiert. Die Landwirte haben teilweise darunter gelitten, dass die Preise nicht entsprechend den Kosten mitgewachsen sind. Aber inzwischen sehen wir, dass Sie Ihre Möglichkeiten nicht nutzen, das Angebot an landwirtschaftlichen Produkten auszuweiten. Ich habe mich heute gefreut, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass Sie beim Thema Flächenstilllegung ganz offensichtlich den Vorschlag der Kommission umsetzen wollen. Da würden wir Sie auch unterstützen. Aber in vielerlei Hinsicht setzen Sie – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – immer noch auf Extensivierung. Und da bitte ich Sie: Nehmen Sie einfach die Realitäten wahr!”
“Wir haben gesehen – bedingt durch die Pandemie, aber auch durch die Inflation in diesem Land –, dass die Menschen einfach weniger Kaufkraft haben, dass sich die Nachfrage nach Bioprodukten erheblich reduziert hat; von 4 Prozent ist die Rede. Sie scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Mit Ihrer sogenannten Ernährungsstrategie versuchen Sie krampfhaft, durch Werbekampagnen – Sie geben zum Beispiel 7 Millionen Euro für eine Kampagne für mehr Bionahrungsmittel aus – neue Nachfrageimpulse zu entwickeln. Das geht aber komplett an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Deswegen appelliere ich an Sie: Sorgen Sie für eine angebotsinduzierte Nachfrage! Das Ausbleiben einer Erhöhung der Nachfrage bringt keine Lösung. Ich bitte Sie wirklich: Denken Sie einmal darüber nach, ob das zielführend ist, was Sie da auf den Weg bringen!”
“Und halten Sie es wirklich für glaubwürdig und authentisch, der Nachfolgeregierung das vorzuwerfen, was Sie selber nicht geschafft haben? Vielen Dank, Herr Hocker, für diese Frage. War ja klar, dass das kommt. – Ich kann Ihnen sagen: Wir haben die Borchert-Kommission auf den Weg gebracht. Die letzte Regierung und Julia Klöckner haben Jochen Borchert damit beauftragt, einen Lösungsweg vorzuschlagen. Das Ganze wurde in Gang gesetzt. Es hat dort eine Expertengruppe gegeben, die die Ergebnisse zusammengetragen hat. – Demut gehört dazu. Wir haben dann auch einen Fehler gemacht, weil wir nämlich zunächst über die Finanzierungsart gesprochen haben. Wir waren uns aber politisch einig – und das verspreche ich, so wahr ich hier stehe –, dass das Priorität haben soll.”
“Und da gilt für diese Ampel: Bei allem, was Investitionen angeht und was Innovationen angeht – das Thema hatten wir gerade –, passiert einfach nichts. Hier haben Sie eine ganz große Chance vertan. Ihr Tierwohlaktivismus ist nichts anderes als ein Placebo. Ich rate Ihnen: Bessern Sie da nach! Erlauben Sie noch eine zweite Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Stegemann, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Die Borchert-Kommission, die von Ihnen eben angesprochen wurde, hat geschlagene anderthalb Jahre vor Ende der letzten Legislaturperiode der damaligen Landwirtschaftsministerin ihre Ergebnisse übergeben. Warum hat ein CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium innerhalb von anderthalb Jahren nicht umgesetzt, was diese Kommission vorgeschlagen hat?”
“Ich fahre fort mit den Argumenten, die aufzeigen, dass Investitionen bei der Ampel keine große Rolle spielen, und mache mit dem Thema Tierhaltung weiter. Man hätte hier wirklich eine großartige Chance gehabt, das Thema „Tierhaltung und Tierwohl in Deutschland“ weiterzuentwickeln. Stattdessen werden klägliche 150 Millionen Euro investiert. Jeder weiß: Wir brauchen inzwischen – das sieht auch die Borchert-Kommission so, auf die Sie sich richtigerweise immer berufen – inflationsbereinigt über 5 Milliarden Euro, um diese Investitionen wirklich tätigen zu können. Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Es geht hier nicht ausschließlich um das Tierwohl, sondern es geht auch um einen Investitionsimpuls.”
“Aber sie ist momentan keine Alternative, weil das BMU seinen Einfluss nutzt – immer mit dem Argument der „Tank-Teller-Diskussion“ –, dass das nicht vorankommt. Das ist etwas, was wir schon lange einfordern. Auch wenn die nur 90 Prozent CO2 einsparen, ist das immer noch besser als nichts. Das ist ein guter Weg. Aber es ist der Grundplan dieser Ampel, dass eine Antriebstechnik nur dann gut ist, wenn sie zu 100 Prozent elektrisch ist. Deswegen: An der Stelle können Sie wirklich viel von der Landtechnik lernen. Kommen Sie gerne in meinen Wahlkreis! Die Mitglieder des Vorstands des VDMA würden sich sehr freuen, Sie zu diesem Thema noch intensiver aufzuklären. Aber ich glaube, diese Frage war in Ihrem Sinne ein Eigentor.”
“Man muss zwar nicht alles glauben, was auf Messen ausgestellt wird, aber ich fand das sehr anschaulich. Vielen Dank, dass Sie mir die Frage stellen. – Ich war in der Halle 3.2 nicht nur zu Besuch, sondern habe dort quasi während der Grünen Woche gelebt. Ich habe dort jeden Stand ein Stück weit eingeatmet. Ich habe natürlich auch diesen Stand besucht, lieber Herr Kollege, und ich kann Ihnen sagen: Die elektrisch fahrbaren Traktoren, die es gibt, können Sie allenfalls auf Ihrem Hof einsetzen, aber nicht auf dem Acker. Das funktioniert an der Stelle nicht. Wir hätten tatsächlich Möglichkeiten, wenn denn das BMU sich öffnen würde zum Beispiel für HVO100 oder für andere Lösungen wie Biomethan, die es ja gibt und die dort auch vorgestellt wurden. Sie haben ja diese Technik angesprochen.”
“Sie fahren hier wirklich in die komplett falsche Richtung. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lutze aus der SPD-Fraktion? Sehr gern. Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Als ich mich gemeldet hatte, stand Ihre Aussage im Raum, dass es keine Alternativen gibt. Dann haben Sie das selber in Ihrer Rede – etwa 30 Sekunden später – korrigiert. Weil man „keine Alternativen“ aber nicht im Raum stehen lassen kann, deswegen meine Frage: Waren Sie auf der Grünen Woche in der Halle 3.2, Stand 111? Dort standen von allen vier großen Herstellern von Traktorenantriebstechniken Traktoren, die jenseits vom klassischen Diesel arbeiten können und im Prinzip fast serienreif sind. Sind Sie dort gewesen? Haben Sie sich dort informiert?”
“Versuchen Sie mal, in der Bodenbearbeitung auf Elektroantrieb zu setzen! Sie müssten dann eine 25 Tonnen schwere Batterie mit über den Acker ziehen. Das ist einfach nicht möglich. Aber da, wo Sie es hätten tun können, nämlich bei den Diplomatenfahrzeugen – schauen Sie doch mal in § 59 Energiesteuergesetz –, haben Sie nichts gemacht. Die werden weiterhin in den Genuss von Dieselrückerstattungen kommen. An dieser Stelle tun Sie nichts, obwohl die eine Alternative gehabt hätten. Noch ein Punkt zu alternativen Antrieben. Diskutieren Sie mal mit dem VDMA! Es gibt tolle Innovationen, was alternative Kraftstofftechniken angeht. Ihre Umweltministerin lebt da wirklich auf einem Baum; denn dort wird nichts gemacht. Ich appelliere an Sie: Öffnen Sie sich für Innovationen in der Landtechnik, auch was das Thema Agrardiesel angeht!”
“Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat auf den Trichter gekommen, dass es keine gute Idee ist, die Subventionen für den Agrardiesel zu streichen; denn das war der Grund für die Verschiebung der Abstimmung auf den 22. März. Also auch dort ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass das eine völlig unverhältnismäßige Streichung ist. Ich will es noch weiter begründen. Sie sprechen immer von „klimaschädlichen Subventionen“. Ich würde das Ganze ja nachvollziehen können, wenn die Landwirte eine Alternative hätten. Aber die Landwirte haben einfach keine.”
“Wenn man das auf den Nationalstaat runterbricht und diese Subventionstatbestände ins Verhältnis setzt zu den Themen, die Ihre Regierung setzt, seien es Energiepreisentlastungen oder der Ausbau von erneuerbaren Energien, dann reden wir über ganz andere Summen. Also bleiben Sie mal ehrlich! Da hat sich einiges in den letzten Jahren entwickelt. Ich freue mich natürlich, dass wir heute hier über den Haushalt debattieren, weil Haushaltsdebatten immer ehrliche Debatten sind und weil sie einfach zeigen, wie Politik wirklich funktioniert. Der Haushalt des BMEL – das muss ich Ihnen leider sagen, Herr Minister – bremst Investitionen, verhindert Innovationen und ist völlig plan- und visionslos. Das Ganze kann ich auch belegen. Ich habe vier gute Gründe, um das hier so zu behaupten. Das erste große Thema ist der Agrardiesel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schäffler, vielleicht müssen wir uns wirklich noch mal bilateral auseinandersetzen. Sie haben eingefordert, die Landwirte sollten endlich zu Unternehmern werden und sollten von den Subventionstatbeständen wegkommen. Wenn es einen Berufsstand gibt, der als Unternehmer in den letzten Jahren auf veränderte politische Rahmenbedingungen reagiert hat, dann waren es die Landwirte. Nur mal eine Zahl, weil ich ehrlicherweise nicht mehr hören kann, Landwirte seien die großen Subventionsempfänger: Wir reden über Subventionstatbestände von etwa 8,5 Milliarden Euro insgesamt.”
“Der Minister kommt seiner Aufgabe nicht nach, und er muss endlich anfangen, zu arbeiten. Vielen Dank fürs Zuhören. Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Isabel Mackensen-Geis.”
“Dieses Marktunverständnis hat er übrigens auch bei seiner Ernährungsstrategie durchblicken lassen. Auch dort rate ich dem Minister, mal in seinen eigenen Bericht zu schauen. Auf den Seiten 36 und 37 steht nämlich, dass inflationsbedingt die Nachfrage nach Bioprodukten auf einen Anteil von 6,3 Prozent gesunken ist. An dieser Stelle zeigt sich, dass wir nachfrageinduzierte Veränderungen des Verbraucherverhaltens brauchen, aber eben keine Angebotsbeschränkung. Jetzt komme ich auf den letzten Punkt zu sprechen. Sie reden aber bei Ihrem letzten Punkt auf Kosten des Kollegen. Der Minister ist mit dem, was er tut, ein Inflationstreiber. Wir haben eine überproportionale Steigerung der Inflationsraten im Lebensmittelbereich, weil er das Angebot einschränkt. Da hat er eine ganz große Verantwortung.”
“Also von daher: ein reines Ablenkungsmanöver. Gucken wir weiter in den Agrarpolitischen Bericht! Bis 2022 gab es in Ihrer Regierungszeit 14 Prozent weniger schweinehaltende Betriebe. Dass die Schweinehaltung in Deutschland eingebrochen ist, ist nicht die Ursache eines Nachfragerückgangs, sondern das wurde am Ende ausgeglichen. In Spanien wurde die Schweinehaltung entsprechend aufgestockt. Die Tierhaltung, die hier abgebaut wurde, baut sich in Spanien auf, und jetzt werden die spanischen Schweine nach Deutschland importiert. Das ist ein Fehlgedanke dieses Ministers: Er nimmt immer Einfluss auf das Angebot, versteht aber nicht, dass er dann, wenn er tatsächlich irgendwas an Ernährungsgewohnheiten ändern will, das nachfrageseitig tun muss. Das ist ein großes Marktunverständnis.”
“Jetzt mal ganz im Ernst: Ich habe wirklich auf die Uhr geschaut, weil ich das Gefühl hatte: Haben wir schon wieder den 1. April? Ich meine, die Zeit geht schnell rum; aber das kann doch nur ein Aprilscherz sein. Die Ampel hat seit zwei Jahren intensiv darüber gestritten: Wie kann das Tierwohl weiterentwickelt werden? Nichts haben Sie auf die Kette bekommen, gar nichts! Sie haben 150 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass die Tierwohlabgabe, wie sie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen war, am Ende 3,6 Milliarden Euro einbringen soll. Wer soll Ihnen denn glauben, dass Sie 440 Millionen Euro mit 3,6 Milliarden Euro kompensieren wollen? Das ist doch klar, dass das mathematisch nicht funktioniert. Und es ist auch klar, dass Sie dafür keine Zustimmung von der FDP bekommen werden.”
“Dafür, dass die deutschen Landwirte dafür sorgen, dass morgens, mittags und abends wirklich hochsichere, vernünftige, bezahlbare Lebensmittel da sind, bekommt man für 4 Milliarden Euro in der Landwirtschaft deutlich mehr als für 8 Milliarden Euro bei der Deutschen Bahn oder auch bei anderen Bereichen. Die Subventionstatbestände haben sich in der Bundesregierung nahezu verdoppelt: Wir sind bei 80 Milliarden Euro. Also lasst uns endlich mal mit der Mär aufräumen, dass die Landwirtschaft ein hochsubventionierter Bereich ist. Als dann dem Minister am Montag die Bauern aufs Dach gestiegen sind, haben wir mal wieder einen typischen Özdemir zu sehen bekommen, und zwar hat er aus seinem Köcher mal wieder eine Überschrift herausgeholt: „Tierwohlabgabe“.”
“Also, ich kann jetzt überhaupt nicht erkennen, dass der Landwirtschaftsminister hier seine Aufgabe als Schutzpatron der Landwirtschaft halbwegs ernst genommen hat, sondern es ist nur gestrichen worden: minus 50, minus 100, minus 40 Prozent. Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen. Ich höre immer wieder, gerade auch von den Kollegen der FDP und von anderen, die Landwirtschaft sei ja ein hochsubventionierter Bereich. Nach diesen Kürzungen bekommt die Landwirtschaft in diesen drei Bereichen etwa 4 Milliarden Euro. Schauen wir uns jetzt mal an: Wie sieht es zum Beispiel bei der Deutschen Bahn aus? Ich will nicht die verschiedenen Kräfte gegeneinander ausspielen; aber die Deutsche Bahn bekommt 8 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen ja heute hier auch den Agrarpolitischen Bericht. Schade, dass der Landwirtschaftsminister nicht mehr da ist. Denn ich hätte ihm jetzt empfohlen, dass er sich doch auch mal selbst daranmacht, in diesen Agrarpolitischen Bericht hineinzuschauen, weil da tatsächlich beeindruckende Dinge drinstehen, zum Beispiel auf Seite 30. Dort werden die betrieblichen Zahlungen angesprochen, die – Zitat – „einen bedeutenden Anteil“ der Unternehmenserträge ausmachen. In dem Bericht sind drei Punkte aufgeführt. Erstens: die Direktzahlungen. Zu den Direktzahlungen will ich anmerken, dass der Landwirtschaftsminister immer wieder darauf hingewirkt hat, dass Mittel von der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Paludikulturen und den angesprochenen Business Case eingehen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bei Paludikulturen im Moor einen zu erwartenden Biomasseertrag von etwa 5 Prozent haben? Ich weiß nicht, ob Sie sich Paludikulturen und die Beerntbarkeit von Paludikulturen in der Praxis schon mal angesehen haben. Ich halte diesen Business Case nicht für gänzlich ausgeschlossen, aber angesichts eines fehlenden Deckungsbeitrags von etwa 2 000 Euro pro Hektar für zumindest sehr weit hergeholt. Wir reden über ein Platzangebot von etwa zwei Kühen pro Hektar. Herr Kollege, keine Redebeiträge. Es entsteht auf der einen Seite ein großes Loch. Auf der anderen Seite ist der Business Case nur gezeichnet, aber überhaupt nicht realistisch.”
“180, 190 Millionen Euro in den nächsten Jahren einen Investitionsimpuls auslösen können, um jungen landwirtschaftlichen Betrieben wieder eine Perspektive zu geben?”
“Zum Thema Kennzeichnung. Der Minister hat gerade das Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angesprochen; darauf will ich mich beziehen. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, Sie hätten die Finanzierung, um die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, auf den Weg gebracht. Dafür stehen dieses Jahr 150 Millionen Euro parat; in den nächsten Jahren wird es leicht mehr sein. Nehmen Sie, Herr Minister, gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank verkündet hat, dass die Agrarkredite um 40 Prozent eingebrochen sind, insbesondere im Bereich der Tierhaltungsinvestitionen? Sprich: Wir haben momentan einen Investitionsstopp in der Tierhaltung. Glauben Sie ernsthaft, dass diese 150 bzw.”
“Herr Kollege Bodtke, Sie können antworten, bitte.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Bodtke, Sie haben darauf hingewiesen, dass die FDP bzw. die Ampel jetzt eine Entscheidung der alten Bundesregierung bzw. die Verordnung korrigieren muss. Nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass in der Bundesratsdrucksache 305/21 auf Seite 20 unter § 9 im letzten Satz in Bezug auf eine Wiederzulassung in der Europäischen Union die Ergänzung steht: „Sollten sich in diesem Zusammenhang Änderungen der Dauer der Wirkstoffgenehmigung ergeben, ist das Datum des vollständigen Anwendungsverbots … anzupassen“? Wenn wir unter Berücksichtigung dieses Aspekts die Sache neu betrachten, dann sehen wir wohl, dass die Ampel jetzt das umsetzt, was wir von Ihnen gefordert haben, was wir vorher festgelegt haben, und keine Korrektur von dem. Das wollte ich noch einmal klarstellen.”
“Und wir wollen, dass der Beamte wieder das ist, was diese Vokabel beschreibt, nämlich ein Diener am Volke. Daran müssen wir arbeiten. Also, wir wollen jungen Familienbetrieben, jungen Unternehmern eine Perspektive geben. Wir setzen nicht auf Extensivierung, Gängelung und Verbote, sondern auf Investitionen, Innovationen und Entfesselung. Deswegen rate ich Ihnen: Schauen Sie sich unseren Antrag an! Dort können Sie eine Menge lernen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.”
“Wir stehen für neue Züchtungstechnologien – anders als Sie, die sie verhindern wollen. Sie mit den nachgelagerten Behörden des BMEL verhindern neue Pflanzenschutzmittel. Sie schüren die Angst der Menschen vor Glyphosat, obwohl die EFSA klar belegt hat, dass der Einsatz von Glyphosat bei richtiger Anwendung vollkommen unbedenklich ist. Und wir wollen ein Entfesselungspaket auf den Weg bringen. Wir müssen endlich auch in den Amtsstuben – ich weiß, das ist ein dickes Brett; ich mache es mir nicht leicht – dafür sorgen, dass vonseiten der Behörden gesagt wird: Jawohl, ich kann die Grundintention des Gesetzgebers verstehen und muss auch mal Verantwortung übernehmen, damit wir endlich wieder mit Investitionen vorankommen. – Deswegen wollen wir auch beim Baugesetzbuch ansetzen. Wir wollen bei der TA Luft ansetzen.”
“Zusammengefasst: Wenn wir in einigen Jahren auf der Erde 10 Milliarden Menschen ernähren müssen, ist die Rückkehr ins Mittelalter keine Option. Das Einzige, was sich bei Ihrer Agrarwende wirklich wendet, ist die Patrone im Lauf der Waffe, die Sie selbst abgefeuert haben. Das nennt man einen Rohrkrepierer. Sie erreichen damit überhaupt nichts. Wir als Union gehen innovativ nach vorn. Wir haben Pläne, die wir umsetzen wollen. Wir stehen für Investitionen. Wir wollen Investitionen in Tierhaltung möglich machen. Wir wollen die Empfehlungen der Borchert-Kommission umsetzen, wie sie es wollte, nämlich dass Geld in die Hand genommen wird, mit dem in mehr Tierwohl investiert wird. Wir stehen für ein vernünftiges Investitionsklima: Rückenwind für Investitionen und nicht Gegenwind für Investitionen. Wir stehen für Innovationen.”
“Sie weigern sich, Wissenschaft anzunehmen und auch neuen Züchtungstechnologien, neuen Pflanzenschutzmitteln, die einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben, eine Chance zu geben. Sie verweigern sich der Technologieoffenheit. Und Sie wollen raus aus der konventionellen Landwirtschaft. Das sieht man schon allein daran, dass Sie krampfhaft – wirklich krampfhaft – am 30-Prozent-Ökoziel festhalten, obwohl wir während der Coronapandemie und auch danach in der Inflation gesehen haben, dass die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten dramatisch eingebrochen ist. Ich freue mich nicht darüber, aber das sind Marktrealitäten, die Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen sollten. Damit bewegen Sie sich raus aus der Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa. Deswegen haben wir den Antrag geschrieben.”
“Es sind Bilder aus den 90er-Jahren, die Sie zeichnen, die aber überhaupt nicht zu den Herausforderungen passen, die wir in diesem Jahrhundert zu stemmen haben. Was wollen Sie denn? Schauen wir uns mal an, was Ihre Politik ist. Lassen Sie uns jetzt mal Tacheles reden. Sie wollen in Wirklichkeit raus aus der Tierhaltung, und Sie sind gut dabei. Herzlichen Glückwunsch! Die Nachfrage nach Agrarkrediten ist in Deutschland um 40 Prozent zurückgegangen. In Tierhaltung wird kaum noch investiert. Es gab gute Ansätze der Borchert-Kommission, die Sie allerdings so umgesetzt haben, dass null Komma null in Tierhaltung investiert wird. Sie wollen also raus aus der Tierhaltung. Sie haben gerade selbst gesagt, Sie wollen raus aus dem Pflanzenschutz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Weinköniginnen! Lieber Herr Bär, vielen Dank für den Einblick in Ihre politische Haltung. Das ist das, was wir hier jeden Tag erleben. Sie werfen uns vor, unsere Politik sei aus den 90ern. In Wahrheit leben Sie auf dem Mond. Sie haben nicht die Antworten, die wir brauchen. Seien Sie doch einfach mal ehrlich! Was ist das, was Sie wollen? Sie haben es ja gerade geschildert. Sie zeichnen immer wieder dasselbe Bild: Landwirtschaft, das ist die Geschichte von Agrarkonzernen, von Agrarkapitalisten, von Chemiekonzernen, die das Land von Bauernfamilien aufkaufen wollen. Sie zeichnen immer wieder diese Bilder, die überhaupt nicht mehr in die Realität passen.”
“Der Bundeslandwirtschaftsminister muss sich daher wie bereits 2022 politisch bewegen und sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen auch ab den kommenden Jahren ausgesetzt wird.”
“Das gilt insbesondere für die Versorgung mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen, und wir müssen Vorsorge betreiben; denn wir bekennen uns zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und insbesondere zum SDG-Ziel 2: Alle Menschen sollen immer ausreichend Nahrungsmittel haben. Als Europa haben wir daher eine weltweite Verantwortung. In der europäischen Landwirtschaft gilt es die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen nachhaltig zu nutzen, um einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Nationale und europäische pauschale Verbote, Einschränkungen und Flächenstilllegungen sind daher der falsche Weg. Sie führen nur zu einer Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigen ökologischen und sozialen Standards.”
“Die internationale Lage, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und die Frage der globalen Ernährungssicherheit haben sich insofern nicht entspannt, wie die Ampel uns weismachen will. Die internationale Ordnung, wie wir sie vor dem russischen Angriffskrieg kannten, hat sich langfristig verändert, und das gilt es endlich auch für die Agrar- und Ernährungspolitik anzuerkennen, und es gilt, entsprechend zu handeln. Ein Weiter-so des Abarbeitens des Ampelkoalitionsvertrags von 2021 ist der falsche Weg. Leider agiert die Ampelregierung weiter sorglos und nach dem Prinzip Hoffnung. Dabei haben die letzten 18 Monate, aber auch die Dürren in den Jahren zuvor, uns deutlich vor Augen geführt: Wir dürfen bei der Versorgungssicherheit nicht immer von der besten aller Welten ausgehen. Leider tritt häufiger als gewünscht das ungünstigste Ereignis ein.”
“Nach Schätzungen der ukrainischen Regierung werden Zehntausende Hektar Ackerland und Weiden durch das Wasser aus dem Stausee überschwemmt. Die Ernteausfälle werden sich weit über die Ukraine hinaus bemerkbar machen. Vertreter der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen haben die Situation dahin gehend zusammengefasst, dass die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sich nach wie vor auf einem Zehnjahreshoch befinden, und die massiven Überflutungen vernichten gerade die Hoffnung für 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt, für die das Getreide aus der Ukraine lebensrettend ist. Putins Zugeständnisse zum Schwarzmeer-Abkommen und zum Offenhalten des Handels mit wichtigen ukrainischen Agrargütern ist nicht zu trauen.”
“Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.”
“Das müssen Sie unter sich ausmachen. Ich nehme es Ihnen nicht ab. Die Grünen stehen am Spielfeldrand und applaudieren, dass die Tierhaltung in Deutschland niedergeht. Sie haben gar kein Interesse daran, die Tierhaltung weiterzuentwickeln, sondern Sie freuen sich, dass hier nichts passiert. Das Tierwohl ist Ihnen egal, die Bauern sind Ihnen egal. Von daher: Es ist wirklich ein schlechter Tag. Für das Thema Transparenz gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs, für das Thema Tierwohl gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs. Aber auch dass Sie die Chance, die wirklich da war, nicht genutzt haben, tut mir wirklich sehr, sehr leid. Das bedauere ich am meisten, und ich hoffe, dass wir vielleicht noch eine zweite Chance auf den Weg bringen können. Aber dieser Entwurf ist nichts, und deswegen stimmen wir mit großer Leidenschaft dagegen.”
“Der Ball lag oder liegt auf dem Elfmeterpunkt. Es steht noch nicht mal ein Torhüter im Tor, und Sie vergeigen diese Chance. Anstatt jetzt 4 Milliarden oder nachinflationär 8 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Tierhaltung wirklich zu verbessern, Frau Künast, geben Sie schäbige 150 Millionen Euro aus und glauben, dadurch passiert etwas. Kein Mensch, kein Landwirt wird zusätzlich in Tierhaltung investieren. Es wird kein Tierstall umgebaut durch dieses Gesetz. Es ist eine vertane Chance, und das haben Sie zu verantworten. Deswegen bin ich wirklich sauer. Vielleicht noch ganz zum Schluss: Ich nehme es Ihnen inzwischen auch nicht mehr ab, dass es hier nur einen Streit zwischen den Grünen und der FDP gibt, nach dem Motto: Die Grünen hätten ja gerne mehr gemacht, die FDP ist nur nicht bereit, es zu bezahlen.”
“– Nein, das ist jetzt die Wahrheit. Sie sind völlig unterambitioniert beim Thema Tierschutz. Sie berücksichtigen nicht die Schlachtung. Sie berücksichtigen zum Beispiel auch nicht, dass Ferkel importiert werden können, die zu anderen Standards produziert wurden als in Deutschland. Das alles ist wirklich ein großer Treppenwitz. Aber jetzt komme ich zur eigentlichen Katastrophe. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei jetzt das Riesending. Ich sage Ihnen was: Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Wir haben damals mit Borchert mit dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ein tolles Konzept auf den Weg gebracht. Wir haben alle Stakeholder an den Tisch geholt. Wir haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Zukunftskommission Landwirtschaft gegründet. Alle waren dabei, alle wollten etwas machen.”
“Sie kümmern sich nur um einen Marktanteil von 30 Prozent im Schweinefleischbereich. Es ist kein Huhn berücksichtigt, kein Ei, beim Rind weder Milch noch Fleisch. Sie machen bestehende Strukturen bei der ITW kaputt. Vielleicht noch ein weiterer Hinweis: Sie sprechen davon, dass Transparenz dem Verbraucher dienen soll. Jetzt bekommen wir neben dem vierstufigen System im Lebensmitteleinzelhandel, dem Haltungskompass, noch ein fünfstufiges System. Das hat mit Transparenz nichts zu tun, das sorgt für Verwirrung. Das dient also überhaupt nicht dem Verbraucher. Zweiter entscheidender Punkt – jetzt kommen wir zum Thema Tierschutz bzw. Tierwohl –: Sie haben ja auch auf dem Entwurf herumgehackt, den die alte Bundesregierung vorbereitet hat. Wir haben 20 Prozent mehr Platz in Tierstufe 2 vorgesehen, Sie 12,5 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, wie Sie sich hier aufführen, Frau Künast. Auch die Krokodilstränen, die Sie hier gerade für die Landwirtschaft geweint haben, nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Warum, das will ich Ihnen erklären. Wie es der Name „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ sagt, geht es natürlich auch darum, eine Kennzeichnung herzustellen. Und was ist bei einer Kennzeichnung entscheidend, bzw. worum geht es? Um mehr Transparenz für den Verbraucher. Schauen wir mal, wo wir durch dieses Gesetz mehr Transparenz haben. Das Thema Herkunft lassen Sie völlig außen vor. Es gibt keine Informationen darüber, wo die Tiere herkommen. Sie haben den ganzen Bereich Kantinen/Gastronomie ausgelassen. Sie kümmern sich nur um frisches Schweinefleisch.”
“Der Minister ist jetzt ein gutes Jahr im Amt. Es gab Hoffnungen in diesen Minister. Ich kann wirklich sagen: Die Hoffnungen sind spätestens jetzt, bei dieser Grünen Woche, enttäuscht worden. Ich bitte von hier aus wirklich darum – vielleicht richten Sie das dem Minister aus –, dass er anfängt, zu arbeiten. Er soll mal Betriebe besuchen; er soll sich mal mit den Realitäten auseinandersetzen. Das erwarten die Landwirte. Damit wir auch zukünftig noch gute Agrardebatten führen können, braucht es eine Landwirtschaft, und dafür muss der Minister jetzt die Grundlagen schaffen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anne Monika Spallek.”
“Die dritte Ecke des Bermudadreiecks, in dem sich die Bäuerinnen und Bauern verlieren, ist, dass die Koalition am Ende auch an ihrem Minister scheitert. Also, der Minister scheitert nicht nur an der Koalition, sondern auch die Koalition an ihrem Minister. Wir haben das im Rahmen der Grünen Woche gesehen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat – ich finde, das ist erst mal ein sehr kluger Vorschlag – auch für das Kalenderjahr 2024 gefordert, 4 Prozent Flächenstilllegung vorzuschreiben. Auch hier haben wir die Parlamentarische Staatssekretärin Müller gefragt, wie es damit ausschaut. Man hat dann höflich geantwortet, dass die Bundesregierung einen solchen Vorschlag nicht kommentieren möchte. Wir sehen also: Es gibt nur Untätigkeit, es gibt keine Abstimmung, und man verliert sich in falschen Realitäten. So kann man keine Politik machen.”
“Die zweite Ecke ist, dass der Minister immer wieder an den Realitäten scheitert, so zum Beispiel bei seinen gut klingenden Aufforderungen, den Anteil der Ökolandwirtschaft auf 30 Prozent auszubauen. Das klingt auch erst mal gut. Man kann versuchen, das angebotsseitig weiterzuentwickeln; aber das funktioniert nicht, wenn die Nachfrage nicht da ist. Das haben wir in der Pandemie gesehen; das haben wir während der Inflation gesehen. Die Leute haben weniger Bioprodukte nachgefragt. Das lag einfach daran, dass sie eben nicht auf ein Ministergehalt zurückgreifen können, sondern sparen müssen. Damit geht auch ein solcher Vorschlag an der Realität vorbei. Hier scheitert er nicht an den Koalitionspartnern, sondern an der Realität.”
“Wenn man sich einmal anschaut, wie der Minister arbeitet, nimmt man zur Kenntnis, dass er als Kommunikationsprofi durchaus in der Lage ist, eine gute Schlagzeile zu erzeugen. Er sammelt Sympathien; das klingt erst mal alles gut. Aber dann, bei weiterer Betrachtung, zeigt sich etwas, das man wohl nur als „das Bermudadreieck des Scheiterns“ bezeichnen kann. Wie sehen die drei Ecken dieses Dreiecks aus? Erstens scheitert der Bundesminister immer wieder an seinen Koalitionspartnern – das erleben wir am laufenden Band –, neulich mal wieder bei der Diskussion um die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Die Schlagzeile ist erzeugt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor einer Woche haben wir hier über einen sehr guten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Ernährungssicherheit beraten. Heute liegt dagegen mal wieder ein sehr populistischer AfD-Antrag vor. Ehrlich gesagt, sind ein paar sympathische Dinge dabei, aber es bleibt Stückwerk. Er orientiert sich ein Stück weit an unserem Antrag zum Thema Ernährung, aber passt nicht in die Landschaft. Deswegen kann ich es kurz machen. Ich will mich gar nicht darüber aufregen. Aber worüber ich mich wirklich aufregen kann – das hört man zum Beispiel bei der Grünen Woche, wenn man sich an den Ständen mit den Akteuren, den Verbänden unterhält, immer wieder –, ist die Tatenlosigkeit unseres Bundesministers in Sachen Landwirtschaft. Da passiert zurzeit überhaupt nichts.”