Gülistan Yüksel
SPD · Germany
“Die Mission in Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht. Und auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag.”
“Denn wie können wir sonst zukünftig erwarten, dass uns Menschen in anderen Krisenregionen vertrauen und sie für uns arbeiten wollen? 20 Jahre waren wir in Afghanistan. Wir, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, humanitäre und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021.”
“Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere und klarere Prozesse, schnelleres und entschlosseneres Handeln.”
“Dabei haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Ortskräften; denn sie haben für uns gearbeitet, sie waren unsere Brücke zur afghanischen Gesellschaft. Ihre Arbeit war essenziell für unseren Einsatz, meine Damen und Herren.”
“Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit begleitet haben. Und weil ich eben gesehen habe, lieber Cem, dass Sie auch da sind: Sie haben uns jeden Donnerstag bis Mitternacht begleitet, und dafür gibt es, denke ich, von hier aus einen Riesenapplaus.”
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“Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit begleitet haben. Und weil ich eben gesehen habe, lieber Cem, dass Sie auch da sind: Sie haben uns jeden Donnerstag bis Mitternacht begleitet, und dafür gibt es, denke ich, von hier aus einen Riesenapplaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können aus ihr lernen. Wir können aus ihr die richtigen Schlüsse ziehen. Und wir können dafür sorgen, dass unser Handeln in Zukunft menschlicher, entschlossener und weitsichtiger ist. Denn es geht am Ende um Menschen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Mission in Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht. Und auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag. Der Abschlussbericht wird Mitte Februar vorgestellt und sicherlich wichtige Erkenntnisse liefern, die hoffentlich in zukünftige Entscheidungen einfließen können. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer intensiven und konstruktiven Arbeit. Deshalb möchte auch ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden der Fraktionen und Abgeordneten, beim Sekretariat und der Bundesregierung für die kollegiale und gute Zusammenarbeit – oft zu später Stunde – ganz herzlich bedanken.”
“Denn wie können wir sonst zukünftig erwarten, dass uns Menschen in anderen Krisenregionen vertrauen und sie für uns arbeiten wollen? 20 Jahre waren wir in Afghanistan. Wir, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, humanitäre und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Zusammen mit unseren afghanischen Partnern haben sie unermüdlich daran gearbeitet, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Doch am Ende müssen wir uns fragen: Was bleibt von diesen 20 Jahren? Unsere Verantwortung endet nicht mit dem letzten Evakuierungsflug. Wir schulden den Menschen in Afghanistan, dass wir weiter hinschauen, dass wir humanitäre Hilfe leisten, wo sie möglich ist, dass wir uns für die Rechte der Frauen und Mädchen einsetzen, deren Freiheiten beschränkt werden.”
“Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere und klarere Prozesse, schnelleres und entschlosseneres Handeln. Und wir brauchen den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen – mit Menschlichkeit und Weitsicht. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir in Zukunft besser und effizienter zusammenarbeiten, dass Visaverfahren für unsere Ortskräfte vereinfacht und Verantwortlichkeiten deutlich geklärt werden, dass wir praktikable und frühzeitige Notfallpläne haben, die die Sicherheit und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es geht dabei auch um unsere Glaubwürdigkeit.”
“Dabei haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Ortskräften; denn sie haben für uns gearbeitet, sie waren unsere Brücke zur afghanischen Gesellschaft. Ihre Arbeit war essenziell für unseren Einsatz, meine Damen und Herren. Ein entscheidender Grund für das Scheitern vieler Evakuierungen lag im schwerfälligen und bürokratischen Ortskräfteverfahren. Dieses hätte früher angepasst werden können, doch unterschiedliche Ressortinteressen und eine mangelnde Koordination verhinderten ein schnelles und entschlosseneres Handeln. Bürokratie stand zu häufig vor Humanität. Bürokratie sollte aber nie über der Menschlichkeit stehen. Eine Aufarbeitung der Ereignisse vom August 2021 war deshalb nicht nur angemessen, sondern dringend notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021. Zwar gelang es der Bundeswehr, innerhalb von nur elf Tagen über 5 000 Menschen aus Kabul zu retten, doch die Bilder der verzweifelten Menschen und das Chaos am Flughafen sind noch immer in unser aller Gedächtnis eingebrannt. Viele, die Schutz suchten, schafften es in den dramatischen Tagen nicht rechtzeitig, das Land zu verlassen. Menschen, die uns als Ortskräfte über Jahre hinweg unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer oder auch als Sicherheitskräfte –, wurden in ihrer größten Not im Stich gelassen.”
“Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten: Lassen Sie uns zusammen eine Zukunft gestalten, in der jeder Mensch wertgeschätzt wird und die Chance hat, Teil unserer Gesellschaft zu sein, unabhängig von seiner Herkunft! Und genießen Sie die Weihnachtszeit – vielleicht kommen auch Sie ein bisschen zur Besinnung – mit Ihren Liebsten! Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Dr. Stefan Heck für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Ein kurzer Blick würde auch Ihnen helfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, dass die gesellschaftspolitische Uhr zurückgedreht wird. Mit uns gibt es kein Zurück ins Gestern. Die SPD hat Jahrzehnte für diese Reform gekämpft, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam haben wir immer wieder für gleiche Rechte und Pflichten gekämpft. Und genau das leistet das neue Staatsangehörigkeitsrecht: Es schafft gleiche Teilhabechancen für alle, und das unabhängig von der Herkunft. Es stärkt unseren Zusammenhalt, es ermöglicht eine Gesellschaft, die auf Respekt, Vielfalt und Menschlichkeit gründet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, wie wichtig es ist, einander in Offenheit und Respekt zu begegnen. Nächste Woche ist Weihnachten.”
“Auch wenn aus der rechten Ecke immer wieder anderslautende Andeutungen und falsche Behauptungen kommen: Wer eingebürgert werden möchte, muss die erforderlichen Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel Deutschkenntnisse auf B1-Niveau. Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen ebenfalls nachgewiesen werden. Hinzu kommen Lebensunterhaltssicherung, Aufenthaltsrecht und Aufenthaltsdauer. Die Wahrheit ist also: Die Rhetorik von Union und AfD ist bewusst irreführend und gänzlich falsch. Offenbar brauchen Sie eine weitere Aufklärungskampagne, damit Sie die Fakten zum Gesetz besser verstehen. Ich lade Sie alle herzlich ein: Schauen Sie auf die Website www.einbuergerung.de! Dies ist ein umfassendes Infoportal der Regierung, auf dem die Kriterien für die Einbürgerung Schritt für Schritt erklärt sind.”
“Sie schaden unserem Land insgesamt. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir in der Ampel geschaffen. Mit Blick auf die Aufenthaltsfristen reiht sich Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre. Und selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung konstatiert in einem Gutachten: Unsere Reform begründet im internationalen Vergleich keine Sonderstellung. Und wo ich schon dabei bin, die Fakten klarzustellen: Den deutschen Pass gibt es nicht einfach so, wie Sie das hier immer sagen.”
“Sie verlieren nun nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie im Ausland eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Das stärkt unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und letztlich auch unser Land. Ein Blick auf die Vorschläge der AfD zeigt jedoch: Hier wird nicht für die Zukunft gearbeitet, sondern gegen den Fortschritt und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Botschaft, die Sie senden, ist klar: Ihr seid hier, aber ihr gehört nicht dazu. Noch vor wenigen Monaten forderte die Union: „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz.“ Und heute legt die AfD nahezu denselben Antrag vor. Unabhängig vom Urheber sage ich Ihnen: Ihre Absichten schaden nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schaden auch unserer Wirtschaft, die dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist seit diesem Sommer in Kraft. Endlich! Endlich erkennt unser Gesetz die gesellschaftlichen Realitäten an. Viel zu lange wurde das von den Konservativen blockiert. Heute können wir stolz sagen: Deutschland hat ein modernes und ein gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht. Unsere Reform verbessert das Leben vieler Menschen, die schon seit Jahren hier leben. Für zugewanderte Menschen eröffnet sie neue Möglichkeiten zur Teilhabe; denn die Mehrstaatigkeit, die für viele schon lange Praxis ist, wird endlich generell zugelassen. Sie wird damit zum gesetzlichen Regelfall, und zwar für alle, unabhängig von der Herkunft. Und ja, auch für deutsche Bürgerinnen und Bürger gilt die Mehrstaatigkeit.”
“Ich stimme dem Sicherheitspaket heute zu, weil ich es nach den Änderungen für vertretbar halte, und ich erkenne an, dass nach der öffentlichen Anhörung und den Nachverhandlungen gute Kompromisse erzielt werden konnten.”
“Dafür muss aber auch feststehen, dass sie zügig dorthin zurückkehren können und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung der Geflüchteten liegen. In diesen Fällen tritt der Leistungsausschluss nicht ein. Zudem haben wir die Härtefallregelung wieder nahezu auf den Status quo zurückgesetzt, das heißt die angedachten Verschärfungen fast durchgehend gestrichen. Damit kann in Einzelfällen weiterhin bei einer besonderen Härte entsprechend reagiert und weiterreichende Leistungen als lediglich zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Ausreise gewährt werden. Auch bei den Regelungen für die biometrischen Befugnisse wurden noch viele Verbesserungen zur Absicherung eines verhältnismäßigen Einsatzes erreicht, wenn auch nicht alle meine Bedenken mit den Änderungsanträgen aus dem Weg geräumt werden.”
“Insbesondere bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für gesetzliche Klarstellung gesorgt: Die vorgesehene Regelung greift nur in den Fällen, in denen die Personen die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit haben, in den für sie zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren und dort ihr Asylverfahren fortsetzen zu können. Es sind Hilfen vorgesehen, damit die Personen tatsächlich in den anderen, zuständigen EU-Mitgliedstaat reisen können. Bis zur Ausreise sind Überbrückungshilfen vorgesehen. Wir wollen mit dem Leistungsausschluss keine Obdachlosigkeit von Asylsuchenden, für die ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, hervorrufen. Sie sollen die ihnen zustehenden Leistungen in dem zuständigen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen können.”
“Deshalb kann ich unterstützen, dass wir mit den Gesetzentwürfen das Waffenrecht verschärfen, Terrorfinanzierung unterbinden und die Islamismusprävention ausbauen. Gleichzeitig wurden mit den zwei Gesetzentwürfen des Sicherheitspakets inhaltlich asylrechtliche Maßnahmen mit der Bekämpfung von Terror verknüpft. Diese Verknüpfung lehne ich ab. Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen habe ich mich in den letzten Wochen in die Debatte und im Bundestag eingebracht. Für mich persönlich sind die Änderungen im Migrationsbereich besonders sensibel. Hier konnte ich dem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht zustimmen, was ich auch deutlich kommuniziert habe. In den Verhandlungen konnten noch Kompromisse in der Ampel erzielt werden.”
“Ich stimme dem Sicherheitspaket heute im Deutschen Bundestag zu. Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Die Entscheidung zur Zustimmung ist mir als Sozialdemokratin nicht leichtgefallen. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag wie dem Terroranschlag in Solingen viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen. Diese Verunsicherung müssen wir als Gesetzgeber ernst nehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Integrationskurse – und, ja, auch die Alphabetisierungskurse – tragen dazu bei, dass Menschen in unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen können und damit zu unserem Wohlstand beitragen. Genau das ist im Interesse unseres Landes. Ich stehe heute hier und spreche zu Ihnen in einer Sprache, die mir früher selbst fremd war. Und ich kann Ihnen sagen: Sprache ist der Schlüssel zu neuen Möglichkeiten, zur Teilhabe und zu einem gemeinsamen Miteinander. Sorgen wir dafür, dass möglichst viele Menschen unsere Sprache lernen können! Wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Potenziale zu entfalten, bereichern wir unsere Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns von den Rechtsradikalen nicht blenden! In der Vielfalt liegt die Stärke – und nur gemeinsam können wir die Herausforderungen von morgen meistern.”
“Dass unser Integrationskurssystem funktioniert, ist vor allem den vielen Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern zu verdanken. Sie leisten Tag für Tag unglaubliche Arbeit, und dafür möchte ich ihnen hier ganz herzlich danken. Sehr geehrte Damen und Herren, Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Selbstständigkeit – auch im Arbeitsleben. Eine gelungene Integration bietet daher Chancen, von denen wir alle profitieren können. Angesichts des enormen Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir sogar darauf angewiesen. Wir müssen alle Potenziale nutzen und Menschen die Möglichkeit geben, hier zu arbeiten. Sprechen Sie mit Unternehmerinnen, mit Gastronomen, mit Ärztinnen, mit Handwerkern. Es fehlt an allen Ecken in dieser Republik. Das zu leugnen, schadet Deutschland.”
“Wir wollen Menschen das Recht auf Bildung und Teilhabe ermöglichen. Nur so schaffen wir eine starke, gerechte und offene Gesellschaft. Die Integrationskurse des Bundes sind dafür ein zentrales Instrument. Hier lernen die Menschen die deutsche Sprache sowie unsere Kultur und Werte. Dass es diese Kurse gibt, ist ein Erfolg der deutschen Migrationspolitik. Und ja, es ist auch wichtig, dass es Alphabetisierungskurse für Analphabeten gibt; denn wir wollen, dass alle Menschen ihre Potenziale entfalten können. Und viele entfalten ihre Potenziale, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt – sofern Sie sie natürlich gelesen haben. Über 118 000 Analphabeten lernten im Kurs Lesen und Schreiben und bestanden den Sprachtest. Das ist ein Erfolg! Das muss auch mal erwähnt werden.”
“Statt ihre Leistungen zu würdigen, instrumentalisiert die AfD diese Menschen in perfider Weise; wir haben es gerade in Ihrer Rede leider noch mal hören müssen. Für ihre Hetze auf allen Kanälen braucht sie ihre Feindbilder und Sündenböcke. Dies schafft nicht mehr Wohnraum, nicht mehr Bildung, und es stärkt auch nicht den Zusammenhalt. Und trotzdem: Immer wieder attackiert die AfD Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen und heute also auch noch die Analphabeten. Mal schauen, was Sie noch aus Ihrer Mottenkiste rausholen. Das ist nicht nur schändlich und menschenverachtend, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft. Wir stellen uns klar der Hetze entgegen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. Wir arbeiten gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land.”
“Ihre Geschichten sind geprägt von Mut, Entbehrungen und dem starken Willen, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Und diese Geschichten müssen auch hier im Plenum erzählt und gehört werden, auch wenn es Ihnen nicht passt. Sie können ja gerne rausgehen. In meiner langjährigen ehrenamtlichen Integrationsarbeit habe ich viele solcher Menschen, insbesondere Frauen, kennengelernt. Ich kann Ihnen sagen: Diese Frauen haben Großartiges geleistet, oft im Verborgenen. Sie haben den ganzen Laden zu Hause geschmissen, gingen nebenbei oft noch arbeiten, haben ihre Kinder großgezogen und so die Grundlage für das Wohlergehen ihrer Familien geschaffen. Gleichzeitig haben sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand unseres Landes gestärkt.”
“Ich glaube, wir brauchen uns gar nicht rauszureden. Wir wissen, wie es geht. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich vorstellen, nicht mal Ihren eigenen Namen schreiben zu können? Von Bildung ausgeschlossen zu sein? Dass Sie nicht lesen und schreiben lernen durften? Versuchen Sie es doch einmal. Und stellen Sie sich weiter vor: Sie müssen in ein fremdes Land fliehen und sind umgeben von einer neuen Sprache und Kultur. Sie sehen nur unverständliche Worte auf Schildern und in Formularen. Sie verstehen nichts und können keine Gespräche führen. Trotz Ihres Willens, zu lernen und dazuzugehören, sind Sie isoliert. Diese Erfahrung machen Tausende Menschen, die nach Deutschland kommen.”
“Deutschland hat eine Verantwortung gerade denjenigen gegenüber, die für uns und mit uns gearbeitet und sich auf unseren Schutz verlassen haben. Oft scheinen die Ortskräfte nur Zahlen auf dem Papier zu sein, aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Das dürfen wir nie vergessen. Vielen Dank.”
“Durch Schließung der Visastelle in Kabul mussten Ortskräfte zu den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi reisen, wofür sie zusätzlich ein Visum brauchten. Die Verfahren waren nicht nur umständlich, sondern oftmals auch gefährlich für die Betroffenen. Dabei wäre es rechtlich möglich gewesen, flexibler zu sein. So aber hat es zu lange gedauert, bis es endlich beschleunigte und humanere Verfahren sowie wichtige Notfallpläne gab. Hier müssen wir uns insbesondere die Rolle des Innenministeriums genauer anschauen. Es ist deshalb gut, dass wir hierzu die Staatssekretäre und den ehemaligen Bundesminister Seehofer noch befragen können. Wir sind unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Ortskräften nicht nachgekommen, und das gilt es gemeinsam aufzuarbeiten.”
“Ich denke, ich spreche für den Großteil unseres Ausschusses, wenn ich sage, dass uns ihre Berichte tief bewegt haben. Auch ihnen gilt für ihren Einsatz unser Dank. Die Ortskräfte haben uns vor Ort vertrauensvoll und elementar unterstützt: als Dolmetscher, Fahrer, Sicherheitskräfte oder in administrativen Positionen. Menschen, ohne die unser Einsatz nicht möglich gewesen wäre, denen wir vertraut haben und die uns vertraut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten diesen Ortskräften früher helfen können. Der bürokratische Prozess von Gefährdungsanzeigen, Aufnahmezusagen und Visabeschaffung war schwerfällig, kompliziert und zu oft undurchsichtig. Die Einzelprüfungen zogen sich hin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Als ich Richtung Ausgang des Flughafens ging, war ich verzweifelt. Ich wusste nicht: Was passiert? Was wird aus mir und meiner Familie? Wie kann ich die Sicherheit meiner Familie garantieren? Es ist eine furchtbare Situation, wenn man denkt, dass man ständig in Angst leben muss.“ Dieses Zitat stammt von einer afghanischen Ortskraft; denn im Untersuchungsausschuss befragen wir nicht nur Staatsbedienstete. Zur Aufklärung gehören auch die Ortskräfte. Sie haben uns von den dramatischen Szenen am Flughafen berichtet, den missverständlichen Namenslisten, den fälschlichen Anweisungen, von der Angst, mit ihren Familien, ihren Kindern zurückgelassen zu werden, in einem Land leben zu müssen, das unter Talibankontrolle steht.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle. Und auch wenn gerade bei dem Thema Sicherheitspolitik die Extreme oft aufeinanderprallen, sollten wir uns eines klarmachen: Die allermeisten von uns stehen auch in dieser Debatte näher beieinander, als es manchmal den Anschein hat. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal an die Großdemonstrationen zu Beginn des Jahres erinnern. – Sie sollten vielleicht einfach mal zuhören. Diese Zurufe sind wirklich schrecklich. Die Millionen von Menschen, die sich versammelt haben, geben Hoffnung. Diese breite Mehrheit zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir unsere Demokratie, unsere Rechte und unsere Freiheit bewahren. Es liegt an uns allen. Vielen Dank.”
“Im Innenausschuss des Bundestages haben wir daher diese Woche mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul und der ebenfalls zuständigen Ministerin Josefine Paul über den schrecklichen Terroranschlag in Solingen gesprochen. Es ist gut, dass hier Bund und Länder in der Aufarbeitung eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat der Innenausschuss zu Beginn dieser Woche mit Expertinnen und Experten zum Sicherheitspaket gesprochen. Diese Rückmeldungen werden nun in die Beratungen im Parlament einfließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Es braucht eine gute finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Ausländerbehörden. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt unserer Bundesinnenministerin trotz Sparzwang wächst und wir im nächsten Jahr unter anderem die Bundespolizei um 1 000 neue Beamtinnen und Beamte verstärken werden.”
“zum Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, dass Sie in der Realität nicht angekommen sind. Bloße Inszenierungen und Feindbilder lösen unsere Probleme nicht. Sie lösen nicht die Personalnot in Krankenhäusern. Sie schaffen nicht mehr Wohnraum, und sie schaffen schon gar nicht mehr Sicherheit. Statt aus Gesprächen davonzulaufen, arbeiten wir an Lösungen: von Kompetenzerweiterungen bei den Sicherheitsbehörden bis zum Ausbau von Prävention. Wir schaffen eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, um unser Land noch sicherer zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, was es zudem braucht, ist eine saubere Aufarbeitung, um aus den möglichen Fehlern bei der Gefahrenabwehr zu lernen.”
“All das hängt zusammen, all das muss uns aufschrecken lassen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, braucht all das unseren Zusammenhalt. Gemeinsame Verantwortung tragen wir nicht nur für den Zusammenhalt in unserem Land, sondern auch für eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Ob nun islamistischer Terror oder rechtsradikale Gewalt: Beides gilt es mit aller Kraft zu bekämpfen. Gerade deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie, Herr Merz – er ist heute bei diesem wichtigen Thema leider nicht anwesend –, die Gespräche mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht leichtfertig beendet hätten. Sie legen nun einen Antrag vor, der vieles vermischt und wenig hilfreich ist. Insbesondere Ihr Vorschlag, das so wichtige Chancen-Aufenthaltsrecht rückgängig zu machen, oder die Maßnahme auf Seite 5 unter Buchstabe gg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben wir auf unseren Straßen rund 1,5 Millionen Menschen gesehen. Sie erhoben ihre Stimme für unsere Demokratie und setzten ein kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus. Diese beeindruckenden Demonstrationen zeigten uns eines ganz klar: Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, und wir stehen zusammen. Diesen Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten brauchen wir heute mehr denn je; denn die Gefahren und Alarmsignale sind allerorten sichtbar. Rechtsradikale Demokratiefeinde triumphieren bei den Landtagswahlen. Wir erleben immer mehr rassistische Anfeindungen und Übergriffe. Und der Ton in unseren innenpolitischen Debatten wird immer rauer und hetzerischer.”
“Wir müssen zusammenstehen, anstatt unsere Grundwerte durch rechtspopulistische Extremforderungen infrage zu stellen. Wir alle tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.”
“Und wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror so letztendlich das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens zerstört. Deshalb erwarte ich gerade von der Christlich Demokratischen Union in dieser Debatte mehr Sachlichkeit, Respekt und Ernsthaftigkeit. Es geht um die Zukunft unseres Landes, nicht um kurzfristige politische Gewinne. Gerade in diesen Tagen, da der Deutsche Bundestag sein 75. Jubiläum feiert, sollten wir uns auf unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie besinnen. Wir alle müssen dafür einstehen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem Zusammenhalt und Menschlichkeit an erster Stelle stehen. Ängste zu schüren und auf dem Rücken einzelner Gruppen Politik zu machen, bringt uns nicht weiter; es treibt uns nur auseinander.”
“Wir stärken den Bundesverfassungsschutz in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Entscheidend ist und bleibt auch die konsequente Präventionsarbeit. Sie sehen: Wir handeln, und das übrigens nicht erst seit dem Anschlag in Solingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag unterschiedliche Lösungsvorschläge haben. Aber mancher Ton und manche Wortwahl in dieser Debatte sollte uns alle beunruhigen. Denn zu oft gab es einen Überbietungswettbewerb der Ausgrenzung. Zu oft wurden rassistische Ressentiments geschürt. Das muss aufhören. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete, die selbst vor dem Terror fliehen, pauschal als Gefahr dargestellt werden. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Angstdebatten spalten lassen.”
“Es ist deshalb falsch, einen nationale Notlage herbeizureden oder durch Abschottungsfantasien Europa ins Chaos zu stürzen. Das wird es mit uns nicht geben, liebe Union. Was wir jetzt stattdessen mehr denn je brauchen, ist Entschlossenheit und Besonnenheit. So ist es wichtig, zu klären, warum der ausreisepflichtige Täter nicht abgeschoben wurde. Die Hintergründe der Tat und mögliche Versäumnisse müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Entschlossen und besonnen gilt es zudem unsere umfassende Sicherheitspolitik fortzuführen. Und genau das tun wir mit unseren vorliegenden Gesetzentwürfen. Im Umgang mit Gefährdern und Straftätern senken wir die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Wir verschärfen das Waffenrecht. Wir gehen härter gegen den gewaltbereiten Islamismus vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Terrorangriff in Solingen hat uns alle tief erschüttert. Unschuldige Menschen wurden brutal aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich von Herzen schnelle Genesung. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Tat ist schrecklich und verabscheuungswürdig; denn dieser Angriff war auch ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben. Der Terror will Angst und Spaltung in unsere Gesellschaft tragen. Er will unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Kern treffen. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen. Der Staat darf sich nicht provozieren lassen. Eine kopflose Überreaktion wäre genau das, was die Terroristen wollen.”
“Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer Stadt, in einem Land aufwachsen, in dem es keine Rolle spielt, woher sie kommen, welche Hautfarbe oder Religion sie haben. Für die Freiheit, in Deutschland selbstbestimmt zu leben: Dafür stehen wir, und dafür machen wir Politik. Vielen Dank. Das Wort erhält Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ob Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das heute in Kraft tritt: Ich möchte allen, die dazu beigetragen haben, dafür noch mal ganz herzlich danken. – Ja, das ist in Ihren Augen so, Herr Amthor. Vielleicht sollten Sie sich damit ein bisschen mehr auseinandersetzen. Über all dem steht ein Ziel: Wir wollen eine inklusive und offene Gesellschaft, mit gleichen Rechten und Pflichten für alle hier lebenden Menschen. Denn wir wissen: Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Unterschiedliche Sichtweisen, Erfahrungen und Traditionen bereichern unser Zusammenleben und steigern den Wohlstand unseres Landes. Wir alle tragen Verantwortung für unser Land, in dem wir leben, arbeiten und auch alt werden wollen.”
“Was passiert, wenn wir uns von Misstrauen leiten lassen und unsere Vielfalt als Bedrohung sehen? Ich sage es Ihnen: Eine solche voreingenommene und argwöhnische Haltung, gerade hier im Parlament, führt dazu, dass sich Menschen nicht als Teil dieses Landes fühlen. Und es führt dazu, dass andere noch mehr Angst bekommen und sich zunehmend unsicher fühlen. Genau dieses Gefühl ist es, das das Zusammenleben in unserem Land erschwert, das Integration scheitern lässt und schlussendlich auch unsere Demokratie schwächt. Wir sollten hier Debatten führen, die das Misstrauen überwinden und den Zusammenhalt stärken. Dazu gehört auch, dass wir eine gute und solidarische Politik für unser Land machen. Ich bin deshalb froh, dass wir in der Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik erreicht haben.”
“Gerade von der Gastarbeitergeneration wurde erwartet, unsere Wirtschaft zwar aufzubauen, dann aber wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Bei anderen sorgten Kettenduldungen und jahrelange unsichere Aufenthaltsperspektiven dafür, dass sie hier nie richtig ankommen konnten. Oft gingen fehlende Rechte einher mit fehlenden Sprachkursangeboten. Wie soll sich jemand integrieren, der nur schuftet und keine Zeit hat, die Sprache zu lernen? Eine weitere Ursache für Integrationsprobleme sind die oft hetzerischen Debatten, auch bei uns im Parlament; wir haben es vor meiner Rede hier mitbekommen. Anstatt alle Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gleichermaßen zu respektieren, redet die Union immer noch von ihrer Leitkultur. In die gleiche Kerbe schlägt die AfD mit ihrem heutigen Antrag.”
“Vielfalt ist hier Normalität und die Grundlage unseres Wohlstands. Und um den zu halten, braucht die deutsche Wirtschaft gerade heute mehr und nicht weniger Zuwanderung. Immigration wird also eine Daueraufgabe bleiben und damit auch die Integration. Dabei verschließen wir nicht die Augen vor den Herausforderungen. Wir lassen uns aber auch nicht von populistischen Scheinlösungen in die Irre führen. Deshalb eines vorweg: Kulturelle Unterschiede sind nicht pauschal Ursache für Integrationsprobleme. Dieser Schluss greift zu kurz und ist einfach falsch. Was aber sind die Ursachen? Ein Blick auf die bisherige Integrationspolitik zeigt die Fehler der Vergangenheit. Statt Menschen vollumfänglich in unsere Gesellschaft aufzunehmen, wurden Zugewanderte bloß als Arbeitskräfte auf Zeit gesehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist manchmal gut, wenn man solchen Reden nicht zuhört. – Aber wie auch immer! Seit 54 Jahren lebe ich in Deutschland. Ich bin ein Rheer Mädsche, wie man das bei uns in Mönchengladbach sagt. İlkay Gündoğan ist Gelsenkirchener. Er ist Kapitän meiner, unserer Nationalmannschaft. Aber wenn ich die Anträge sehe, die Debatten hier im Parlament höre, dann frage ich mich manchmal: Gehören wir wirklich dazu? – Diese schmerzhafte Frage stellen sich viele, zu viele Menschen in unserem Land, und das, obwohl Deutschland zweifellos seit Jahrzehnten ihre Heimat ist. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hier leben Menschen aus aller Welt.”
“Deshalb fördern wir die Beratungsstelle Radikalisierung. Über eine bundesweite Hotline erhalten Ratsuchende hier Informationen. Mit diesem und vielen weiteren geförderten Präventionsprojekten helfen wir, die Radikalisierungsspirale zu durchbrechen. Das hilft, Menschen aus den Fängen der Scharfmacher zu befreien und für unsere Demokratie zurückzugewinnen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss doch unser aller Ziel sein: dass wir ein Land der Demokratinnen und Demokraten sind, eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt und die den Mut hat, ihre Feinde nicht zu tolerieren. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.”
“Unsere Regierung hat diesen Mut und handelt entschlossen. So führt das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e. V.“ und fünf weitere Vereinigungen. Dazu fanden schon letzten November umfassende Durchsuchungsmaßnahmen statt. Über 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren im Einsatz. Aktuell läuft die Auswertung des sichergestellten Materials. Gerade gestern erst hat die sozialdemokratische Innenministerin Niedersachsens in enger Abstimmung mit dem Bund einen salafistischen Verein verboten und Razzien durchgeführt. Das zeigt: Wir brauchen keine vergifteten Ratschläge der rechten Demokratiefeinde, um entschieden gegen den Islamismus vorzugehen. So wichtig ein konsequentes Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden ist, so wichtig ist auch die Prävention.”
“– Diese Bedrohungen müssen wir ernst nehmen. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir nehmen sie sehr ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was heißt das konkret? Unsere Sicherheitsbehörden haben die Lage und die Akteure genau im Visier und handeln entschlossen. Sie beobachten, sammeln Indizien und schlagen zu. Sie verbieten verfassungswidrige Organisationen, sie inhaftieren und klagen an. Ich könnte unzählige Beispiele nennen, von der Reichsbürger-Razzia bis zur Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers am Kölner Flughafen letzte Woche. Zumindest was die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Spionage betrifft, dürften Sie von der AfD bestens informiert sein. Schließlich sind Ihre Mitglieder davon betroffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal: Es braucht den Mut zur Intoleranz auch gegenüber den Islamisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der große Sozialdemokrat Carlo Schmid hatte recht: Es braucht „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber… die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Heute braucht es diesen Mut mehr denn je; denn unsere Demokratie wird von mehreren Seiten bedroht. Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die aktuelle Gefährdungslage eindringlich beschrieben. Demnach haben wir es mit drei Gefahren zu tun – mein Kollege Daniel Baldy hat sie eben auch schon erwähnt –: Erstens: mit dem islamistischen Terrorismus. Zweitens: mit dem vor allem durch Rechtsextremismus aufgeheizten gesellschaftlichen Klima. Drittens: mit den Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten.”
“– Der nächste Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.”
“Dazu gehören neue Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, verstärkte Kontrollen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren und die gerade erst beschlossene Beschleunigung der Rückführungen durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz; nirgendwo haben Sie mitgemacht. Wir haben damit nicht nur bisherige Versäumnisse aufgeholt, sondern auch die Rechtslage den aktuellen Herausforderungen angepasst. Dabei folgen wir einem stimmigen Gesamtkonzept, das nun seine Wirksamkeit entfalten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder Sie taktieren weiter mit Showanträgen, damit Sie im Gespräch bleiben, oder Sie stoppen Herrn Merz auf seinem Irrweg und kehren endlich zu einer ehrlichen Migrationspolitik zurück. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel.”