Gülistan Yüksel
SPD · Germany
“Die Mission in Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht. Und auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag.”
“Denn wie können wir sonst zukünftig erwarten, dass uns Menschen in anderen Krisenregionen vertrauen und sie für uns arbeiten wollen? 20 Jahre waren wir in Afghanistan. Wir, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, humanitäre und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021.”
“Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere und klarere Prozesse, schnelleres und entschlosseneres Handeln.”
“Dabei haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Ortskräften; denn sie haben für uns gearbeitet, sie waren unsere Brücke zur afghanischen Gesellschaft. Ihre Arbeit war essenziell für unseren Einsatz, meine Damen und Herren.”
“Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit begleitet haben. Und weil ich eben gesehen habe, lieber Cem, dass Sie auch da sind: Sie haben uns jeden Donnerstag bis Mitternacht begleitet, und dafür gibt es, denke ich, von hier aus einen Riesenapplaus.”
The complete record
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“Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist hierfür der Schlüssel. Vielen Dank.”
“Sie kamen in den 60er-Jahren nach Deutschland und hatten damals keine Sprachkurs- oder Integrationsangebote. Sie kamen her, um zu arbeiten und den Wohlstand unseres Landes mitaufzubauen. Wir wollen auch diese Lebensleistung anerkennen und wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir für diese Generation die Einbürgerungshürden senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigen wir, dass wir die Menschen nicht vergessen, die schon länger in Deutschland leben und einen bedeutenden Teil unserer Gesellschaft ausmachen. Ich bin mir sicher: Wir alle hätten uns in meiner damaligen Klasse sehr willkommen gefühlt. Also sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieses Willkommensgefühl auch in die Gesellschaft hier in Deutschland getragen wird!”
“Die Mehrstaatigkeit ist in Deutschland bei bestimmten Herkunftsländern schon Normalfall – das ist heute schon mehrmals angeklungen; die Mehrstaatenquote bei Einbürgerungen lag sogar bei fast 70 Prozent –; aber eben längst nicht bei allen. So schaffen wir Gerechtigkeit und zwingen niemanden mehr, seinen Pass und einen Teil seiner Identität aufzugeben. Natürlich gilt diese Mehrstaatigkeit dann auch für im Ausland lebende Deutsche. Sie müssen ihren deutschen Pass dann nicht mehr abgeben, wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit annehmen. Damit erkennen wir endlich die Lebensrealität vieler Menschen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht auch die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken.”
“Denn mit meiner Lebensgeschichte und meinen Erfahrungen bin ich längst nicht allein. Ende 2021 lebten 10,7 Millionen Menschen in Deutschland ohne die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als die Hälfte von ihnen lebte seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Wir wollen diesen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr unnötig lange vorenthalten. Wenn die Kriterien des Einbürgerungsrechts erfüllt sind, können sie zukünftig schneller den deutschen Pass bekommen. Die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung fördert die Zugehörigkeit und damit die Integrationschancen. Das bestätigt nicht nur mein persönlicher Eindruck, sondern wurde auch vom ifo-Zentrum für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik nachgewiesen. Außerdem wollen wir endlich die Mehrstaatigkeit ermöglichen, unabhängig vom Herkunftsland.”
“Zwar verstand ich die Sprache nicht, aber ich verstand das Gefühl, das er mir vermittelt hat: Es war das Zugehörigkeitsgefühl, das Gefühl, Teil der Klassengemeinschaft zu sein, und dafür bin ich ihm bis heute sehr dankbar. Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts machen wir als Ampelkoalition etwas Ähnliches wie mein Klassenlehrer: Wir tragen dazu bei, dass sich Menschen hier willkommen fühlen. Wir ermöglichen eine gleichberechtigte Teilhabe, und wir stärken den Zusammenhalt in unserem Land. Die Union hat hier viele Jahre blockiert und will auch heute noch mit Falschbehauptungen Ängste schüren. Aber wir sorgen nun endlich dafür, dass die vielen Menschen, die seit Jahren hier ihre Heimat gefunden haben, auch endlich Teil dieser Gesellschaft werden.”
“Mir fehlte die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Gefühl, als ich endlich meinen deutschen Pass in den Händen hatte und danach das erste Mal wählen durfte, kann ich nicht in Worte fassen. Der deutsche Pass ist eine Identität, ein Gefühl der Zugehörigkeit, und er ist die Eintrittskarte, um an der Gesellschaft teilhaben zu können – mit allen Rechten und Pflichten. Obwohl ich erst so spät deutsche Staatsbürgerin wurde, hatte ich persönlich großes Glück. Als ich mit acht Jahren als Tochter eines Gastarbeiters in Deutschland in die Schule kam, sprach ich kein Wort Deutsch. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Schultag und besonders an meinen Lehrer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie Ihren deutschen Pass abgeben müssten, wenn Sie Ihre Identität quasi verleugnen müssten, damit Sie in Ihrer neuen Heimat, in der Sie seit 30, 40, 50 Jahren leben, arbeiten, Ihre Familie großziehen, dazugehören können, damit Sie endlich mitbestimmen und teilhaben können an der Gesellschaft? Ich kann Ihnen genau sagen, wie es sich anfühlt, nicht dazuzugehören, nicht mitentscheiden zu können. Ich war Mitte dreißig, als ich das erste Mal in meinem Leben wählen durfte. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits 25 Jahre in Deutschland gelebt, hatte gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert. Deutschland war längst zu meiner Heimat geworden; aber offiziell gehörte ich nicht ganz dazu.”
“Darauf werden wir weiterhin unsere Kraftanstrengungen und Ressourcen konzentrieren. Vielen Dank. Helge Limburg erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es muss sichergestellt sein, dass keine ungerechtfertigten Einschränkungen der Freiheit stattfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt wie die Union lauthals mit restriktiven Einzelmaßnahmen Stimmung zu machen, sorgen wir für eine Migrationspolitik aus einem Guss und mit Augenmaß. Dabei wissen wir durchaus, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben können. Dazu gehört, dass wir manche Menschen, die ausreisepflichtig sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurückführen müssen. Wir wissen aber auch, dass die meisten Geflüchteten sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Und wir wissen: Eine Flucht ist niemals freiwillig. Menschen werden dazu gezwungen. – Es ist deshalb unsere Pflicht, sie bei uns aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben, und das werden wir auch weiterhin tun.”
“Es wird ein Paket, das nicht nur einseitig auf das Thema Migration blickt, sondern das die verschiedenen Puzzleteile zusammenfügt. So beabsichtigen wir, neben dem Thema Rückführung auch das Thema Familienzusammenführung neu zu regeln. Zudem sollen Geduldete sowie Menschen im Asylprozess einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Auch den Zugang zu Integrationsangeboten wollen wir ausweiten. Deshalb wollen wir die Verlängerung des Ausreisegewahrsams nicht isoliert umsetzen, sondern – wenn überhaupt – nur als Teil eines Gesamtpaketes. Es ist ein Teil in einem großen Ganzen. Dabei ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Ausreisegewahrsam unter strengen rechtlichen Voraussetzungen erfolgt und keine willkürliche Entscheidung getroffen werden darf. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden.”
“Denn Ihre Forderung entspricht genau dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor zwei Wochen mit den Ländern besprochen und beschlossen hat: die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Wenn Sie sich den Beschluss zur Verlängerung nun zu eigen machen, zeigt das eigentlich, dass Sie die Politik unseres Bundeskanzlers unterstützen, und darüber freuen wir uns natürlich. – Herr Throm, hören Sie mal zu! – Noch schöner wäre es allerdings, wenn wir Sie auch bei anderen wichtigen Maßnahmen unseres Gesamtkonzeptes auf unserer Seite hätten, insbesondere wenn es darum geht, schutzsuchende Menschen bei uns aufzunehmen und zu integrieren; denn genau daran arbeitet die Koalition. Die Gespräche und Vorbereitungen zu einem weiteren Migrationspaket laufen sowohl im Bundesinnenministerium als auch in der Koalition.”
“Schon jetzt ist offensichtlich: Alle Teile zusammen bilden ein ausgewogenes und umfangreiches Gesamtkonzept. Und auf diese Ausgewogenheit kommt es an, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der AfD. Leider steht die Migrationspolitik der Union im deutlichen Widerspruch zu dieser Ausgewogenheit. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt das sinnbildlich: Er ist eindimensional und einseitig. Liebe Union, es genügt nicht, einfach ein Puzzleteilchen in den Raum zu werfen und sich dann noch zu beschweren, dass die Mehrheit das für unzureichend hält. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie der komplexen Gesamtaufgabe nicht gewachsen sind, sondern Sie zeigen auch, dass Sie keine eigenen Ideen haben.”
“Wir schließen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden können. Gleichzeitig geben wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht vielen Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive. Wir öffnen die Sprachkurse für noch mehr Menschen, und bei guten Sprachkenntnissen ermöglichen wir, die deutsche Staatsangehörigkeit noch schneller zu erhalten. Und wir erleichtern es Fachkräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Ein erleichterter Familiennachzug sorgt gleichzeitig dafür, unser Land als Einwanderungsland attraktiv zu gestalten. Sie sehen: All diese einzelnen Puzzleteile greifen ineinander. Einige Teile fügen sich bereits zu einem Gesamtbild zusammen; andere Teile werden wir in den nächsten Monaten ergänzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Koalition arbeitet die Ampel daran, die Migrationspolitik in unserem Land zu regeln. Endlich ist dieser Paradigmenwechsel möglich. Endlich können wir die jahrelange Blockade der Union überwinden. Als Ampelkoalition haben wir uns einer ordnenden wie humanitären Migrationspolitik verschrieben. Wir sind dabei, Migration vorausschauend und realistisch zu gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren. Dabei liegt unserer Politik ein ausgewogenes Gesamtkonzept zugrunde. Dieses besteht aus vielen verschiedenen Puzzleteilen. So bekämpfen wir die irreguläre Migration, während wir gleichzeitig legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.”
“Sie brauchen gerade in der aktuellen Lage die besondere Unterstützung von Bund und Ländern. Liebe Union, hier können Sie zeigen, ob Sie die notwendige Grundgesetzänderung mittragen, um so den belasteten Kommunen zu helfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen gute Regeln zur Steuerung der Migration. Wir lassen Städte und Gemeinden nicht allein. Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund, Länder und Kommunen noch enger zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon frühzeitig weitere Gespräche mit den Ländern angekündigt und nun für den 10. Mai zur Sonderministerpräsidentenkonferenz eingeladen. Auf diese verlässliche und enge Zusammenarbeit kommt es an; denn nur gemeinsam können wir den humanitären Kraftakt meistern. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Deshalb lassen wir die Kommunen nicht alleine. So hat der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt und weitere 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Länder diese Bundesmittel auch vollständig weiterleiten. Das Geld muss endlich vor Ort ankommen. Der Bund entlastet die Länder und Kommunen auch in einem weiteren Punkt: Geflüchtete aus der Ukraine können nämlich Leistungen der Grundsicherung erhalten. Das sind Kosten, die weit überwiegend vom Bund getragen werden. Doch damit nicht genug. Als Bund wollen wir weiter unterstützen; deshalb arbeiten wir konkret an einer Altschuldenlösung für die Kommunen. Auch in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind viele verschuldete Städte vom Strukturwandel betroffen. Sie können sich nicht aus eigener Kraft aus den Altschulden befreien.”
“Er wird dafür sorgen, dass Herkunftsländer ihre Landsleute ohne Asylanspruch wieder aufnehmen. Wir beschleunigen die Asylverfahren. Schon im vergangenen Jahr konnte das BAMF die Zahl der Asylentscheidungen deutlich steigern. Und seit diesem Jahr sorgen wir mit einem Gesetz zudem für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen. Und in der EU drängt unsere Innenministerin, anders als ihr Unionsvorgänger, entschlossen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards und solidarischer Verteilung. Sie sehen: Nach Jahren der Unionsblockaden schaffen wir endlich Lösungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, um Geflüchtete aufzunehmen, zu versorgen und unterzubringen. Sie tragen so die große Hauptlast dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.”
“Wie können Sie sich auf Nächstenliebe berufen, liebe Union, während Ihr Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer sogar das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte infrage stellt? Als Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan darf ich Sie daran erinnern: Afghanische Ortskräfte haben oft und über viele Jahre mit und für die Bundeswehr gearbeitet. Wegen dieses Engagements sind sie in großer Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere moralische Verpflichtung. Solche Forderungen der Union lehnen wir ab. Stattdessen arbeiten wir an konkreten Lösungen. Wir haben bereits Maßnahmen umgesetzt, um die Fluchtmigration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen. Dazu zählen nicht nur die vorübergehenden Grenzkontrollen. Wir haben erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland bisher über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, dass wir Menschen aus anderen Ländern der Welt Asyl gewähren, wenn sie vor Krieg und Gewalt fliehen, ist ein großer Akt der Menschlichkeit. Viele Menschen helfen, diesen Kraftakt zu stemmen, ob als Ehrenamtliche oder als Hauptamtliche. All diesen Helferinnen und Helfern möchte ich Danke sagen – Danke für so viel Hilfsbereitschaft und Engagement! Sie zeigen die Nächstenliebe, die die Union in ihrem vorliegenden Antrag nur zur Schau stellt.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, nach jahrzehntelangen Versäumnissen schaffen wir pragmatische Regelungen, um Migration gut zu steuern. Wir beschleunigen Asylverfahren und stellen legale Einwanderungsmöglichkeiten der irregulären Migration entgegen. Kurzum: Wir sorgen für eine geregelte Einwanderung, – Frau Kollegin. – von der alle etwas haben. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Seit Jahresbeginn wirkt dazu schon unser Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Wir schaffen so nicht nur mehr Rechtssicherheit; wir entlasten auch Gerichte und Behörden. Auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten – meine Kollegin Simona Koß wird gleich darauf eingehen – kann hierzu einen Beitrag leisten und wird schon heute für viele Länder angewendet. Ob und wann weitere Länder entsprechend eingestuft werden, muss aber im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber diesbezüglich nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Eine zu leichtfertige oder gar automatisierte Einstufung, wie im vorliegenden Antrag unter anderem für Maghreb-Staaten vorgesehen, darf es nicht geben.”
“Ich denke, auch für die Stenografinnen und Stenografen ist das nicht angenehm, wenn Sie immer dazwischenreden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chancen nutzen bedeutet aber nicht, die Herausforderungen der irregulären Migration zu ignorieren. Wir arbeiten daran, dass sich weniger Menschen in den Händen von Schlepperbanden auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Dazu schaffen wir unter anderem legale Einwanderungsmöglichkeiten. Erstmals haben wir dafür einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen; Sie haben es ja eben erwähnt, Herr Kollege. Seine Aufgabe ist es, auch internationale Abkommen zu schließen, um Rückführungen zu vereinfachen und konsequenter als bisher durchzuführen. Deshalb arbeiten wir auch an schnelleren Asylverfahren.”
“Stattdessen differenzieren wir und sagen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Und Arbeitsmigration ist eine Chance! Um diese Chancen der Migration nutzen, werden wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass mehr Arbeitskräfte schneller und einfacher in Deutschland arbeiten können. Zudem schaffen wir weitere gute Regeln, unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Damit beenden wir endlich die belastende Praxis und Unsicherheit der Kettenduldungen – für die Betroffenen, aber auch für die vielen Arbeitgeber, die ihre Arbeitskräfte nicht verlieren wollen. All das schafft nicht nur Chancen für die Einzelnen, sondern für unsere ganze Gesellschaft. Herr Amthor, wenn Sie sich vielleicht ein wenig leiser unterhalten könnten; das wäre ganz nett. – Ja, ich rede; aber es stört.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt der eigenen ehemaligen Bundeskanzlerin anständig zur Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik zu gratulieren, hadert die Union offenbar noch immer mit ihrer eigenen Migrationspolitik. Das ist heute in den Debatten ja noch mal deutlich geworden. Wie anders ist es zu erklären, dass die Union im vorliegenden Antrag vorrechnet, wie viele Geflüchtete unter Angela Merkel in Deutschland Asyl beantragt haben und in diesem Zusammenhang wieder eine „Migrationskrise“ heraufbeschwört? Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Fortschrittskoalition schaffen wir einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik. Für uns ist Migration eben nicht die Mutter aller Probleme.”
“Damit schadet die AfD bewusst unserem Wirtschaftsstandort, nur um ihr eigenes politisches Geschäftsmodell am Laufen zu halten, das immer nur darin besteht, Angst vor Migration zu schüren. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden auch weiterhin aufzeigen: Migration tut gut – gestern und auch heute. Deshalb schaffen wir gute Regelungen, damit alle von Einwanderung profitieren können. Wir machen Deutschland zu einem modernen und attraktiven Einwanderungsland, zu einem Land, in dem alle gut und gerne leben möchten. Herzlichen Dank. Der Kollege Alexander Hoffmann ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber ich darf Ihnen heute die freudige Nachricht übermitteln: Unser Gesetz ist bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Damit beenden wir die belastende Praxis der Kettenduldungen und schädlichen Arbeitsverbote. Stattdessen ermöglichen wir eine sichere Aufenthaltsperspektive und lindern den Arbeitskräftemangel. Das ist ganz eindeutig eine Win-win-Situation. Daran wollen wir anknüpfen, und zwar mit dem zweiten Migrationspaket, indem wir weitere Erwerbsmöglichkeiten schaffen; denn die bisherigen Arbeitsverbote für Geflüchtete sind nicht nur integrationsfeindlich, sie sind auch wirtschaftsfeindlich. Auch deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen: Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen schaffen wir ab. Das ist genau das Gegenteil von den AfD-Plänen, die weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete vorsehen.”
“Dieser Mangel gefährdet unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und, ja, auch unsere Gesundheit. Deshalb schaffen wir Abhilfe, zum Beispiel mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung. Mit dieser guten Regelung können Menschen leichter zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Sie helfen, auf gut Deutsch, den Laden am Laufen zu halten. So wird gerade hier deutlich: Migration tut gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Regelungen schaffen wir auch für die schon hier lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wir wollen allen Menschen von Anfang an Perspektiven aufzeigen und Integration ermöglichen. Auch davon profitiert unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, ja unser ganzes Land. Ein Beispiel ist das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dieses ist laut AfD-Entwurf noch in der Mache.”
“Statt Angst zu schüren, so wie es die AfD auch jetzt wieder auf Kosten der Schwächsten tut, arbeiten wir in der Koalition daran, Migration gut zu regeln; denn wir sind der Überzeugung: Von einer gut geregelten Einwanderung profitieren wir alle. Der Nutzen von Einwanderung für unser Land wird besonders bei der Arbeitskräftemigration deutlich. So hat schon die Gastarbeitergeneration meiner Eltern Deutschlands Wirtschaftswunder mit ermöglicht. Auch jetzt sucht unsere Wirtschaft wieder händeringend nach Arbeitskräften, und das nicht nur im Bereich „Softwareentwicklung und IT“. Es fehlen Arbeitskräfte im Handwerk, in der Gastronomie, im Bildungsbereich und ganz besonders in der Pflege. Dort ist die Personalnot besonders dramatisch. Bundesweit fehlen allein in den Kliniken laut Schätzungen schon jetzt rund 100 000 Pflegekräfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration gab es schon immer. Streng genommen galt vor der Gründung des Deutschen Reiches bereits der Umzug von Stuttgart nach Mannheim als Migration; schließlich wurden damalige Ländergrenzen überschritten. So veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zum Teil sind, könnte man fast meinen, die AfD wolle die Migration von gestern regeln. Dabei war auch schon damals klar: Grenzüberschreitende Mobilität ist normal und gerade in strukturschwachen Regionen politisch erwünscht. Das gilt auch in der Gegenwart; denn auch heute überschreiten Menschen Ländergrenzen und werden so zu Migrantinnen und Migranten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir also die Kleingeisterei hinter uns, sehen wir gemeinsam, was ist, und haben wir den Mut, das auszusprechen und auch umzusetzen! Herzlichen Dank. Das Wort erhält Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein weiterer Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist, dass wir die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken. Ihre Lebensleistung wollen wir wertschätzen und anerkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, um sagen zu können, was ist, müssen wir den Menschen zuhören und im Dialog bleiben. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen hier im Reichstag zu einer Migrationskonferenz eingeladen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Unzählige Engagierte und Fachleute sind unserer Einladung gefolgt. Ich bin dankbar für ihre wertvolle Arbeit. Dankbar bin ich auch für den guten Austausch, der zeigt: Unsere Reformen sind längst überfällig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt unserer Reform ist die Mehrstaatigkeit. Auch hier möchte ich dem anfangs zitierten Lassalle folgen und aussprechen, was ist: Schon heute ist die Mehrstaatigkeit gängige Praxis. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen sorgten zuletzt dafür, dass 69 Prozent aller Einbürgerungen – mein Kollege ist eben schon darauf eingegangen – unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit erfolgen. Wir wollen die Mehrstaatigkeit nun grundsätzlich zulassen und machen keine Unterschiede mehr nach Herkunftsländern. Wir wollen gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle. So sorgen wir übrigens auch dafür, dass Deutsche nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit im Ausland ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr verlieren.”
“Menschen, die schon längst selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind, können die deutsche Staatsbürgerschaft schnell erhalten. So stärken wir unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei bleiben zentrale Einbürgerungskriterien natürlich weiterhin erhalten. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen wir als Einbürgerungsbedingung sogar konkretisieren. So stellen wir auch gesetzlich klar: Rassistisch und menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit dem Grundgesetz und der Einbürgerung unvereinbar. Aber die AfD muss sich nicht sorgen: Wer in einer rechtspopulistischen oder reichsbürgerlichen Parallelgesellschaft lebt, bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt. Vielmehr bemühen wir uns in unserem Kampf gegen rechts weiterhin auch um Ihre Integration.”
“Einbürgerungen will die AfD nur noch im Einzelfall und nach Ermessen, wenn – ich zitiere – „das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne gestärkt wird“. Unklar bleibt, was die Rechtsradikalen und Ewiggestrigen mit „Loyalität“ meinen könnten. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt und ihr Verständnis von Loyalität im Blick hat. Liebe Demokratinnen und Demokraten, als Fortschrittskoalition sagen wir aber nicht nur, was ist; wir gehen weitere nötige Schritte. Wir sorgen nun endlich für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir schon im vergangenen Jahr einen wichtigen Meilenstein gelegt. Und ja, wir modernisieren endlich auch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mehr als jeder vierte Mensch in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. In der jungen Generation sind es sogar deutlich mehr. Warum ist es so wichtig, das hier zu betonen? Weil der SPD-Gründervater Ferdinand Lassalle recht hatte, als er sinngemäß sagte: Alle großen politischen Aktionen beginnen damit, auszusprechen, was ist. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen der Realität. Der vorliegende AfD-Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für diese Kleingeisterei. Die AfD verschweigt nämlich die Lebenswirklichkeit in Deutschland und will mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zurück in die Vergangenheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich hier herzlich zu bedanken. Ich selbst bin in Adana geboren, in einer Stadt, die, wie weite Teile der Türkei und Syriens, vom Erdbeben betroffen ist. Ich bin mit vielen Menschen aus der Region in Kontakt, die mir direkt von der schrecklichen Katastrophe berichten. Der Schmerz, den dieses Erdbeben bei all jenen hinterlässt, die ihre Liebsten verloren haben, ist nicht in Worte zu fassen. Mit großer Dankbarkeit erfüllen mich die Anteilnahme und die Hilfe aus Deutschland. Deshalb auch im Namen meiner Bekannten, Freunde und Familie vor Ort vielen herzlichen Dank! Auch wenn es mir jetzt schwerfällt, komme ich zum Tagesordnungspunkt zurück.”
“Aber es ist einfach unerträglich, wie Sie dies immer wieder auf dem Rücken derjenigen austragen, die besonders Unterstützung und Hilfe benötigen, seien es Beziehende von Bürgergeld – das haben wir gesehen – oder wie hier Menschen mit Migrationsgeschichte. Aber anstatt wie Sie den Kopf in den Sand zu stecken, erkennen wir als Ampel die Realitäten. Wir gehen voran. Das ist gut für unser Land, und das ist gut für die Menschen, die hier leben. Sie können entweder weiter Sandkörner zählen, oder Sie arbeiten mit daran, dass wir in einem Land leben, in dem die Menschen zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren. Ich würde mir Letzteres wünschen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.”
“Seit Jahren erreichen mich Zuschriften von Menschen, die aufgrund des Sprachnachweises von ihrem Ehepartner oder ihrer Ehepartnerin getrennt leben müssen, und das teilweise jahrelang. Ich glaube, niemand hier im Raum möchte das selbst durchleben. Darum, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir in unserem nächsten Gesetzespaket die Regelungen zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug grundsätzlich ändern und diesen erleichtern. Zum Ende möchte ich mich noch kurz an die Kolleginnen und Kollegen der Union wenden. Frau Lindholz, ich sehe, Sie können das gar nicht ertragen, wenn wir hier vorne über Integration und Migration reden. – Okay. Dass Sie sich den Realitäten in diesem Land verweigern, ist nichts Neues; das haben wir ja auch gestern bei der Debatte zum Staatsangehörigkeitsrecht gesehen.”
“Nicht zuletzt wird Deutschland ganz konkret davon profitieren; denn wir brauchen Menschen, die bei uns leben, die sich hier engagieren und arbeiten wollen. Wir können es uns nicht leisten, auf Fach- und Arbeitskräfte zu verzichten – schon gar nicht auf die Arbeitskraft derer, die schon bei uns sind. Deshalb ist es gut, dass wir bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristen und dass Fachkräften nachziehende Familienangehörige künftig keinen Sprachnachweis mehr erbringen müssen. Es sollte jedem klar sein: Die Sprache eines Landes lernt man am einfachsten vor Ort und nicht, wenn man zum Teil Hunderte Kilometer zum Prüfungsort braucht oder Deutschsprachkurse gar nicht erst im Angebot sind. Deshalb kann das Chancen-Aufenthaltsrecht an dieser Stelle nur ein erster Schritt sein.”
“Zum einen beschleunigen wir die derzeit langen Asylgerichtsverfahren und vereinheitlichen die Rechtsprechung. Zum anderen setzen wir den Kettenduldungen das Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen. Wir geben Menschen, die bei uns ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und seit vielen Jahren hier leben, so eine aufenthaltsrechtliche Perspektive. Für die Betroffenen bedeutet beides mehr Wertschätzung und Respekt und für die Gesellschaft mehr Zusammenhalt. Damit eine Gesellschaft zusammenhält, müssen wir auch Integration ermöglichen – von Anfang an. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht mehr Menschen den Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen ermöglichen. Auch das zeigt Wertschätzung und Respekt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, dass wir zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren. Diese Worte stammen von einer Schülerin aus meinem Wahlkreis, die für ihr beeindruckendes Engagement, für ihren Einsatz für Integration in unserer Stadt geehrt wurde. 2015 floh sie als Dreizehnjährige mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern aus Syrien, fand bei uns ein neues Zuhause und engagiert sich auch heute für Menschen, die Hilfe benötigen. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Wunsch nach Zusammenhalt, Wertschätzung und Respekt sollte auch uns leiten, wenn wir hier über Migration und Integration debattieren. Einen ersten Schritt gehen wir heute mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen.”
“Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Aber nicht nur der deutsche Pass ist wertvoll; auch die Menschen, die sich um den Pass bemühen, sind es. Wertvoll für unser Land sind zum Beispiel die türkeistämmigen BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci. Wertvoll für dieses Land war mein Vater, der mit so vielen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern das Wirtschaftswunder in diesem Land erst möglich machte. Wertvoll sind die Migrantinnen und Migranten, die auch heute zusammen mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen den Laden am Laufen halten – ob an der Supermarktkasse, als Lehrkraft oder am Krankenbett. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können froh sein, wenn sich möglichst viele von ihnen für die Einbürgerung entscheiden und aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land, in Deutschland, mitgestalten können. Herzlichen Dank.”
“Wenn Sie von der CDU/CSU jetzt trotzdem davon sprechen, dass die Staatsangehörigkeit verramscht oder entwertet würde, dann ist das wirklich verletzend. Ist Ihre deutsche Identität weniger wert, seitdem auch ich den deutschen Pass besitze, oder wird Ihr Pass zur Ramschware, wenn ich Ihnen sage, dass ich die doppelte Staatsbürgerschaft habe? Mit Ihrer Wortwahl legen Sie genau das nahe, und das ist einfach unerträglich. Wie wichtig Ihnen diese Debatte ist, zeigt übrigens ein Blick in Ihre Reihen. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Schauen Sie einmal, wie viele von Ihren Kolleginnen und Kollegen dort sitzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutsche Pass ist wertvoll. Wer könnte das besser wissen als die Menschen, die ihn nicht per Geburt, sondern per Einbürgerung erhalten haben?”
“Bei Einbürgerung im EU-Ausland dürfen Deutsche übrigens schon jetzt ihren Pass behalten. Viele dieser ausgewanderten Deutschen werden sicher verstehen, dass ein Pass eben nicht nur ein Stück Papier ist, sondern mit einem Gefühl und einer Identität verbunden ist. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird auch die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken; denn die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben Deutschland zum Wohlstand verholfen. Ihre Lebensleistung wollen wir hiermit wertschätzen und anerkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Union, entgegen Ihrer Darstellung bleiben die zentralen Einbürgerungskriterien natürlich weiterhin erhalten, wie etwa der Sprachnachweis oder die Sicherung des Lebensunterhaltes.”
“Wir erleichtern den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft, gerade auch für die Menschen, die schon längst selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft sind. Dazu verhelfen wir nicht nur zu einer schnelleren Einbürgerung und damit zur schnelleren Integration; wir ermöglichen auch die Mehrstaatigkeit. Für bestimmte Herkunftsländer ist das in Deutschland übrigens heute schon der Normalfall, aber eben nicht für alle. So können aktuell Bürgerinnen und Bürger aus der EU oder aus der Schweiz ihren Pass behalten, während zum Beispiel eine Bürgerin oder ein Bürger aus der Türkei ihn abgeben muss. Nach unserer Reform wird die Mehrstaatigkeit außerdem für Deutsche gelten, die nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit im Ausland ihren Pass nicht mehr verlieren werden.”
“Das zeigte sich auch im Alltag; denn die Wohnungssuche scheiterte immer wieder. – Ich darf alles sagen, was ich möchte, weil ich deutsche Staatsbürgerin bin, genauso wie viele andere. Also, halten Sie einfach mal den Mund! Also: Das zeigte sich auch im Alltag; denn die Wohnungssuche scheiterte immer wieder. Ich hatte sogar Probleme, eine Kfz-Versicherung zu finden. Nicht einmal an Bürgerentscheiden durfte ich teilnehmen. Es war daher ein sehr emotionaler Moment, ein unbeschreibliches Gefühl, das erste Mal meinen deutschen Pass in den Händen zu halten, das erste Mal zu wählen und mitentscheiden zu dürfen, das Gefühl zu haben, Teil dieses Landes zu sein. Es wird daher Zeit, dass wir die Rahmenbedingungen endlich an die Lebenswirklichkeiten anpassen. Wir als Ampelkoalition packen das mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Können Sie sich vorstellen, bei der Abstimmung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht nicht mitstimmen zu dürfen? Ich weiß, wie sich das anfühlt; denn ich war viele Jahre von demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Als ich das erste Mal in meinem Leben wählen durfte, war ich schon Mitte 30. Zu diesem Zeitpunkt habe ich bereits 28 Jahre in Deutschland gelebt, hier gearbeitet und mich auch ehrenamtlich engagiert. Deutschland war längst zu meiner Heimat geworden. Aber ohne die deutsche Staatsangehörigkeit gehörte ich rechtlich nicht dazu. – Können Sie auf der rechten Seite zuhören? Vielleicht können Sie auch noch mal was dazulernen. – Dann gehen Sie raus! Das ist vielleicht viel besser.”
“So haben wir Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter jeder Fluchtgeschichte steckt ein Mensch mit Hoffnungen, Ängsten und Nöten. Achten Sie deshalb auf Ihre Wortwahl. Verteidigen Sie mit uns das humanitäre Recht auf Asyl, und arbeiten wir gemeinsam an pragmatischen Lösungen! Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion erhält nunmehr das Wort Josef Oster.”
“Dazu initiiert sie auch eine gemeinsame digitale Plattform, wo sich Fachleute unter anderem über Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten austauschen können. Und die Ministerin hat auch angekündigt, dass wir weitere Bundesimmobilien für Geflüchtete öffnen. Viertens drängen Sie auf europäische Lösungen. Auch das geschieht bereits. Während Ihr Innenminister Seehofer von Europa immer nur sprach, um eigene Untätigkeit zu verschleiern, geht unsere Ministerin voran. So warb sie schon Anfang des Jahres für eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems endlich in Gang zu bringen. Außerdem haben wir schnell und erstmalig gemeinsam mit unseren EU‑Partnern die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert.”