Gülistan Yüksel
SPD · Germany
“Die Mission in Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht. Und auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag.”
“Denn wie können wir sonst zukünftig erwarten, dass uns Menschen in anderen Krisenregionen vertrauen und sie für uns arbeiten wollen? 20 Jahre waren wir in Afghanistan. Wir, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, humanitäre und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021.”
“Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere und klarere Prozesse, schnelleres und entschlosseneres Handeln.”
“Dabei haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Ortskräften; denn sie haben für uns gearbeitet, sie waren unsere Brücke zur afghanischen Gesellschaft. Ihre Arbeit war essenziell für unseren Einsatz, meine Damen und Herren.”
“Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit begleitet haben. Und weil ich eben gesehen habe, lieber Cem, dass Sie auch da sind: Sie haben uns jeden Donnerstag bis Mitternacht begleitet, und dafür gibt es, denke ich, von hier aus einen Riesenapplaus.”
The complete record
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“Wir prüfen und beschließen auch stetig Gesetzesverbesserungen, wo sie notwendig sind. Diese ausgewogene Sachpolitik machen wir übrigens auch dann, wenn die Union konstruktive Zusammenarbeit wieder mal ausschließt. Wir übernehmen Verantwortung auch dann, wenn der Unionschef davonläuft. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, was diese Regierung erreicht hat. Es war diese Koalition, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht zahlreiche Male geändert hat, auch um die Effektivität des Einreise- und Aufenthaltsverbotes zu erhöhen. Es war unser Bundeskanzler, der zusammen mit Ihren Unionsministerpräsidenten Lösungswege entwickelt hat. Und es war diese Koalition, die ebendiese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fast vollständig umgesetzt hat.”
“Zum Anlass für Ihren Gesetzentwurf nimmt die Union einen Talibanfunktionär, der Ende letzten Jahres aus den Niederlanden – Sie haben es erwähnt –, also aus dem Schengenraum nach Nordrhein-Westfalen kam und hier öffentlich sprechen konnte. Dieser Vorfall war in der Tat unerträglich. Wir dürfen nicht dulden, dass Talibanfunktionäre oder andere hier ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Genau das hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch sofort und unmissverständlich klargemacht, übrigens auch in dem Presseartikel, auf den Sie in Ihrem Gesetzentwurf verweisen. – Hören Sie doch einfach mal zu. Sie haben es ja selber in Ihrem Gesetzentwurf erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verurteilen nicht nur Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Generaldebatte Ende Januar hat der Chef der Union, Herr Merz, noch jedweder Zusammenarbeit im Hinblick auf Migration eine Absage erteilt. Nun präsentiert die Union einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema „Einreise- und Aufenthaltsverbote“. Daher frage ich mich grundsätzlich: Sind Sie nun doch dazu bereit, an gemeinsamen Lösungen mitzuarbeiten, oder versuchen Sie wieder, bei dem Thema nur mit Scheinlösungen Aufsehen zu erregen? Das würde einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht gerecht. Es wäre vor allem unverantwortlich als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in diesem Land, gerade weil es bei Einreise- und Aufenthaltsverboten auch um die innere Sicherheit geht. Zur Sache.”
“Deshalb: Danke an alle, die sich immer wieder für eine Reform eingesetzt haben, die immer wieder erklärt haben: Zwei Staatsangehörigkeiten sind kein Loyalitätskonflikt. Zwei Identitäten sind die Lebensrealität von vielen Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Frau Kollegin. – stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich betonen: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss weiterhin die Einbürgerungskriterien erfüllen. Was sich ändert, ist jedoch die Regelung der Mehrstaatigkeit; denn wir ermöglichen endlich die Mehrstaatigkeit unabhängig vom Herkunftsland. Schon heute ist das in Deutschland für bestimmte Herkunftsländer der Normalfall, aber nicht für alle; und das wissen Sie in Ihren Reihen ganz genau. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir endlich Schluss. Davon profitieren übrigens auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie müssen nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit ihren deutschen Pass nicht mehr abgeben. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Erfahrung weiß ich von den großen Widerständen der letzten 30 Jahre.”
“Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei, sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde; das haben auch Sie gestern mehrmals erwähnt. Wir können froh sein, wenn diese Menschen Teil unseres Landes werden – mit allen Rechten und Pflichten. Denn der Antrag auf Einbürgerung ist das klarste Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie, liebe Union, vom „Verramschen des deutschen Passes“ reden, ist das nicht nur respektlos; es ist schlichtweg falsch. Debatten, wie sie auch heute wieder von der rechten Seite geführt werden, schaden unserem Zusammenhalt und unserer Demokratie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Migrationshintergrund, heute endlich dieses Thema miteinander zu diskutieren und hoffentlich auch das Gesetz zu beschließen. Wir beschließen heute endlich die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Damit stärken wir nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; wir stärken auch unsere Demokratie. Das ist gerade heute bitter nötig; denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelebt, verteidigt und geschützt werden. Im Einsatz für die Demokratie zählt jede und jeder Einzelne. Und ja, wir brauchen auch die über 10 Millionen Menschen in unserem Land, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.”
“Es darf nicht wieder geschehen, was war.“ Vielen Dank.”
“Wir müssen diesen Kampf für die Demokratie deshalb gemeinsam führen. Ich bin sehr froh, dass viele Menschen genau das tun. Bundesweit erheben sie ihre Stimme und gehen für unsere Demokratie auf die Straße. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank. Sie zeigen so, dass sie wehrhafte Demokratinnen und Demokraten sind, und sie fordern zu Recht: Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie, keine Toleranz gegenüber rechtsextremen Bestrebungen, keine Toleranz gegenüber Menschenfeindlichkeit. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich meine Rede mit einem Zitat beenden. Es stammt von der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Mit Blick auf den aktuellen Antisemitismus in unserem Land sagte sie – ich zitiere –: „So hat es damals auch angefangen. Ich sage nur, wir müssen vorsichtig sein.”
“Auch darüber hinaus muss es spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wichtig unsere demokratischen Institutionen sind, so klar ist auch: Die Verteidigung der Demokratie ist nicht allein Sache unserer Sicherheitsbehörden und der Justiz. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und jede und jeder ist gefragt, die Gespräche zu suchen und die Fakten klar zu benennen, auf der Straße genauso wie in den sozialen Medien. Wir dürfen niemanden aus der Pflicht lassen; denn wer heute noch glaubt, er sei Protestwähler, spielt mit den demokratischen und freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft.”
“Wenn Faschisten bei Geheimtreffen die Würde des Menschen und unsere Verfassung unterlaufen, wenn sie die Deportation von Menschen planen und wenn Rechtspopulisten diese Deportationspläne als „Remigration“ verharmlosen, dann ist es allerhöchste Zeit, aufzustehen und der Gefahr ins Auge zu sehen. Dann ist es auch Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen. Unsere Demokratie gibt uns dafür die nötigen Instrumente an die Hand. Unsere Aufgabe ist es, diese Instrumente entschlossen zu nutzen. Konkret heißt dies: Wir müssen alle Mittel prüfen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt. Dazu gehört auch die Frage, ob die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vorliegen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten.”
“Auch ich würde vertrieben, zum einen wegen meiner Migrationsgeschichte und zum anderen, weil ich hier ganz offensichtlich eine den Rechtsradikalen unliebsame Meinung kundtue. Die Berichte zeigen, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt tiefe braune Abgründe unter dem Mantel der Bürgerlichkeit. Wir dürfen ihre Ausreden nicht glauben. Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen, die die neue Rechte und ihr parlamentarischer Arm für unser Land bedeuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist nicht für die Ewigkeit garantiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen mit einem schweren Herzen und einer großen Sorge. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr wird immer deutlicher sichtbar, immer konkreter und immer größer. Die Recherchen von „Correctiv“ über den sogenannten Geheimplan gegen Deutschland sind alarmierend. Verfassungsfeinde, hochrangige AfD-Politiker, Mitglieder der Werteunion – bleiben Sie mal ganz ruhig –, Neonazis und finanzstarke Unternehmer trafen sich, um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen. Betroffen davon wären auch über 12 Millionen deutsche Staatsbürger, die unter einer AfD-Regierung abgeschoben würden.”
“Das Wort erhält Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion – die jetzt vielleicht auch etwas zuhört dabei.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, enthält das Gesetzesvorhaben gute und wichtige Ziele. Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten stehen Menschen und Einzelschicksale. Es ist daher klar, dass wir den Gesetzentwurf auch hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bedenken genau prüfen und dass wir als Gesetzgeber verpflichtet sind, möglichen Datenmissbrauch im Blick zu haben. Darauf werden wir in den anstehenden Verhandlungen genauestens achten. Herzlichen Dank und alles Gute für die bevorstehende Weihnachtsfeier – oder das Weihnachtsfest. Es stimmt, Weihnachtsfeiern gibt es gerade ganz viele.”
“Gerade am Beispiel des Rechtskreiswechsels der Ukrainerinnen und Ukrainer – darauf sind Sie ja auch eben eingegangen, Herr Kollege – hat sich gezeigt, welche Belastung die Behörden durch das manuelle Abfragen von Daten haben. Nur über Umwege konnten die betroffenen Behörden herausfinden, ob ein Bezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestand. Die Antragstellenden mussten gebeten werden, eine entsprechende Bescheinigung selbst beizubringen. Für die Ausländerbehörden entfallen also viele manuelle Abfragen zu Sozialleistungen. Zudem werden Einzelfallrecherchen minimiert, Verfahren schneller bearbeitet, und es wird Leistungsmissbrauch vorgebeugt. Gleichzeitig profitieren auch die Menschen, deren Daten gespeichert werden; denn ihnen werden bald unnötige Behördengänge erspart.”
“Darüber hinaus erleichtert auch die geplante Speicherung der Verpflichtungserklärung weitere Prozessschritte; hierauf ist der Parlamentarische Staatssekretär Özdemir eben eingegangen. Bisher werden Daten und Dokumente behördenintern noch zu oft per Mail oder sogar noch per Post ausgetauscht und abgefragt. Das dauert viel zu lange und führt zu vielen kleinen und zeitintensiven Arbeitsschritten, welche die Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Das belastet nicht nur die Mitarbeitenden, es sorgt auch bei den betroffenen Personen für Unverständnis, zum Beispiel, wenn sie dieselben Dokumente immer wieder bei verschiedenen Behörden vorlegen müssen.”
“Wir steigern durch eine stärkere Digitalisierung und Vernetzung zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden die Effizienz der Verwaltung. Dadurch beschleunigen wir Verfahren und schaffen konkrete Abhilfe bei der Überlastung der Behörden. Zukünftig soll der Austausch von bestimmten Daten zu existenzsichernden Leistungen automatisiert über das Ausländerzentralregister erfolgen. Dazu zählen unter anderem Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, der Unterhaltsvorschussstellen oder der Sozialhilfe. Es geht konkret um Informationen darüber, welche Art Leistung eine Person bekommt, welche die zuständige Leistungsbehörde ist und wie lange eine staatliche Leistung bezogen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Gesprächen mit meiner Ausländerbehörde in Mönchengladbach weiß ich nicht nur um die großartige Arbeit, die die Angestellten dort tagtäglich leisten; ich weiß auch, dass die Arbeit gelegentlich einfacher sein könnte, zum Beispiel durch sinnvolle, zeitgemäße Regelungen zur Digitalisierung. Und genau das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen. Wir bringen endlich die Digitalisierung der Verwaltung voran; denn hier gibt es einiges aufzuholen. Ich bin deshalb froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten, der den Ausländerbehörden ihre Arbeit grundlegend erleichtert. So umständlich der Titel dieses Gesetzes auch klingen mag, so bringt es doch wichtige Vereinfachungen und Verbesserungen.”
“Ich muss ehrlich sagen: Nach den Debatten, die ich heute mitbekommen habe, bin ich wirklich dankbar und froh, dass ich das damals nicht mitbekommen habe; denn ich weiß nicht, wo ich heute sonst gestanden hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb bei den anstehenden Debatten nicht vergessen: Die Menschen, deren Einbürgerung wir neu regeln wollen, leben teilweise schon lange hier. Es sind unsere Nachbarn. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen. Es sind unsere Freunde. Zeigen wir ihnen, dass sie hier in unserem Land gleichermaßen willkommen sind und mit gleichen Rechten und Pflichten Teil unserer Gesellschaft sind. Vielen Dank. Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist jetzt der nächste Redner.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das anfangs beschriebene Willkommensgefühl, das Voraussetzung für die so oft geforderte Loyalität ist; der Begriff ist auch heute schon mehrmals gefallen. Man kann Loyalität nicht damit erreichen, dass man Menschen zwingt, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Staatsbürgerschaft selbst ist der beste Loyalitätsbeweis. Sie macht Menschen zu einem gleichberechtigten Teil unseres Landes – mit allen Rechten und Pflichten. Ich selbst bin mit Mitte 30 eingebürgert worden und durfte dann endlich wählen und mitentscheiden – in dem Land, in dem ich bereits seit 28 Jahren gelebt, gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert habe.”
“Wir wollen Menschen, die hier leben, arbeiten und längst diese Sprache sprechen, politische Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört auch die Mehrstaatigkeit für alle. Das heißt – Sie können weiter mit dem Kopf schütteln –: Künftig wird man bei der Einbürgerung nicht mehr gezwungen, den bisherigen Pass und damit einen Teil seiner Identität aufzugeben. Diese Mehrstaatigkeit ist für viele Menschen in Deutschland schon heute der Normalfall. Aber sie gilt eben nicht für alle hier lebenden Menschen, und das wollen wir ändern. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir daher endlich Schluss. Wenn die Einbürgerungskriterien erfüllt sind, sollen alle die gleichen Rechte haben, und das unabhängig vom Herkunftsland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mit acht Jahren als Tochter eines Gastarbeiters nach Deutschland kam, verstand ich kein Wort Deutsch. Aber eines spürte ich als Kind sofort: Hier bin ich willkommen! Als ich älter wurde, änderte sich plötzlich etwas. Obwohl Deutschland längst zu meiner Heimat geworden war, merkte ich, dass ich offiziell gar nicht dazugehören sollte. Bei Wahlen und sogar bei Bürgerentscheiden durfte ich nicht mitentscheiden. Ohne deutschen Pass war ich einfach ausgeschlossen. Meine Geschichte ist kein Einzelfall. Mehr als 10 Millionen Menschen leben in Deutschland ohne den deutschen Pass, und etwa die Hälfte von ihnen sogar seit mindestens zehn Jahren. Genau da setzt unsere Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht an.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nicht alle Geflüchteten bei uns bleiben können; die meisten haben einen Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht werden wir weiterhin verteidigen. Herzlichen Dank.”
“Zukünftig dürfen sie spätestens nach sechs Monaten arbeiten; bisher waren es neun Monate. So stärken wir die Integration und Teilhabe. Gleichzeitig bekämpfen wir damit Arbeitskräftemangel und bereichern den Jobmarkt. Das ist gut für unser Land und gut für die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bevor jetzt die rechte Seite, die heute ja sehr ruhig ist, schreit, wir würden einfach alle aufnehmen, was sie ja sonst immer tut – diese Hetze ist einfach unsäglich –: Personen, die Deutschland verlassen müssen oder etwa ihre Identitätserklärung verweigern, bleiben von dieser Regelung ausgeschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen gezielt Schutzsuchenden zugutekommen, die einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können und wollen.”
“Deshalb möchte die Bundesregierung einige gesetzliche Regelungen anpassen, damit Abschiebemaßnahmen der Behörden nicht weiter verhindert oder erschwert werden. Diese Vorschläge werden im parlamentarischen Verfahren beraten, und dabei werden wir die grundrechtlichen Vorbehalte der Zivilgesellschaft genau prüfen. Auch wenn wir nach wie vor für eine Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration stehen, wollen wir gute und pragmatische Lösungen für die Menschen, die hier im Lande sind. Deshalb erleichtern wir Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Geduldeten erteilen wir zukünftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis. Dies schafft klare Richtlinien für die Kommunen und bundesweite Einheitlichkeit. Zudem lockern wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der aktuellen Debatte zur Rückführung kann es nicht oft genug gesagt werden: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden. Als Ampelkoalition haben wir uns zu einer ordnenden und humanitären Migrationspolitik verpflichtet. Wir wollen Migrationspolitik vorausschauend und realistisch gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren. Und ja, dazu gehört auch, dass diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die unter keinen Umständen ein Bleiberecht haben, Deutschland auch wieder verlassen müssen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im Tourismus gemeinsam weiter daran arbeiten, das Zertifizierungsprogramm „Reisen für Alle“ zum Erfolg zu machen. Lassen Sie uns in unseren Wahlkreisen dafür werben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Reisen für alle möglich ist. Jetzt wünsche ich Ihnen allen eine gute Reise nach Hause. Frau Kollegin Yüksel, vielen Dank für die Aufforderung – aber bitte noch nicht, wir haben noch einen Tagesordnungspunkt. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir wollen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter vorantreiben. Wir wollen Barrieren abbauen und Inklusion zur Normalität machen. Dieses Ziel müssen wir gerade auch mit Blick auf den Tourismus gemeinsam verfolgen. Denn wer aktuell auf Barrierefreiheit angewiesen ist, hat leider nur eine geringe Auswahl an möglichen Reiseangeboten. Oft fehlt auch die nötige Transparenz, um eine Reise planen zu können. Genau das soll das Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ ändern. Vergangene Woche wurde das neue Konzept vorgestellt; meine Kollegin ist eben darauf eingegangen. Wir helfen so, die Marktdurchdringung des Labels zu stärken – ein wichtiger Akzent für mehr Barrierefreiheit im Tourismus, den die Bundesregierung setzt.”
“Besonders problematisch ist es, wenn junge Menschen keine Reiseerfahrung sammeln können. Deshalb braucht es im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus eine angemessene Förderung, gerade für die vielen Ehrenamtlichen und die gemeinnützigen Träger. Auch hierum kümmern wir uns. So fördert der Bund nicht nur die Jugendherbergen, sondern auch den Bundesjugendring. Das ist gut investiertes Geld – in Bildung und Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vorliegenden Anträgen widmet sich die Opposition einem weiteren Aspekt der Teilhabe. Beide Anträge fordern, dass die touristische Infrastruktur möglichst barrierefrei sein muss. Genau das wollen wir auch. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag große Ziele für mehr Inklusion und Teilhabe gesetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wichtig Reisen für die Gesundheit und Erholung von Menschen ist, so sehr ist es doch eine teure Angelegenheit. Es ist alarmierend, dass jeder fünfte Deutsche sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten kann. Wenn wir heute über „Reisen für Alle“ sprechen, dürfen wir die soziale Dimension nicht vergessen. Reisen für alle bedeutet nämlich auch, für mehr Entlastung und mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Mit der Erhöhung des Mindestlohns, mit der größten Wohngeldreform seit 57 Jahren, mit der Erhöhung des Kinderzuschlags und des Kindergeldes – um hier nur einige Beispiele zu nennen – haben wir uns mit Erfolg für die Menschen eingesetzt und werden das auch weiterhin tun.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob auf nationaler oder internationaler Ebene: Die Bundesregierung bietet wirkungsvolle Lösungen in der Migrationspolitik und setzt diese mit unseren europäischen Partnern um. Und darauf kommt es an; denn die Bekämpfung der irregulären Migration kann nur gemeinsam gelingen. Herzlichen Dank.”
“Denn Sie wiederholen in Ihrem Antrag die MPK-Beschlüsse, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Das freut uns natürlich; denn diese Punkte setzen wir in der Regierung bereits um. Wir bekämpfen nicht nur die Schleuserkriminalität, wir stärken auch die Rückkehrhilfen. Wir erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben dafür erstmals einen Sonderbeauftragten eingesetzt; meine Kollegin ist ja darauf eingegangen. Und ganz wesentlich: Wir haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete innerhalb der EU künftig endlich solidarisch verteilt werden. Schon das ist ein Erfolg von Nancy Faeser, den über 16 Jahre lang kein Innenminister der Union zustande gebracht hat. Wie auch, wenn bei Ihnen – damals wie heute – populistische Symbolpolitik im Vordergrund steht?”
“Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zu den von Ihnen so leidenschaftlich geforderten Grenzkontrollen. Dort steht, dass stationäre Grenzkontrollen nicht zu einer Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme führen. Von einem politisch motivierten Trugschluss spricht hier die GdP, die Gewerkschaft der Polizei. Es zeigt sich also: Auch hier betreiben Sie Augenwischerei. Viel effektiver ist im Sinne einer geordneten Migration die Schleierfahndung an den deutschen Grenzen. Genau diese hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser intensiviert und so bereits sehr erfolgreich zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität beigetragen. Aber ich gebe zu: Ihr Antrag enthält nicht nur Scheinlösungen. Einige Ihrer Forderungen sind sogar gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Unionsantrages habe ich mich doch sehr gewundert. Sie wollen die irreguläre Migration stoppen, und dann: Kein Wort von Ihrer so heißgeliebten Obergrenze oder – wie Ihr bayerischer Ministerpräsident es neuerdings zu verkaufen versucht – „Integrationsgrenze“. Es scheint, dass das bayerische Bierzelt nicht nur die Rhetorik, sondern auch den Inhalt der Forderungen verändert. Das ist einfach unehrlich und unglaubwürdig. Unaufrichtig ist auch die Forderung selbst, ob nun „Obergrenze“ oder „Integrationsgrenze“: Beides ist reine Symbolpolitik, und mit Symbolpolitik kennen Sie sich ja aus. Davon gibt es ja einiges in Ihrem Antrag.”
“Denn eine geschlossene Gaststätte, ein geschlossenes Restaurant oder ein geschlossenes Café bringt keine Steuereinnahmen. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) weiß ich hierbei an meiner Seite. Deswegen versichere ich hiermit, dass ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen und mit Blick auf die möglichen finanziellen Spielräume für diese positive Maßnahme einsetzen werde, um den gastronomischen Betrieben langfristige Planungssicherheit zu geben, die Fortführung nach der Coronakrise zu erleichtern und eine Basis für notwendige Investitionen zu schaffen. Schlussendlich ist aber festzuhalten, dass wir unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie mit den Energiepreisbremsen bereits Maßnahmen beschlossen bzw. umgesetzt haben, die a den gastronomischen Betrieben helfen.”
“Grund hierfür ist, dass sich im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen noch nicht seriös absehen lässt, ob und wie zusätzliche Haushaltsmittel für eine dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für gastronomische Betriebe zur Verfügung stehen werden. Schließlich sind wir laut Grundgesetz verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, was im Übrigen auch CDU/CSU fordern. Daher müssen wir die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir dementsprechend die Gastronomie am besten unterstützen können. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir trotz einer möglichen Absenkung der Steuereinnahmen durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen mehr gewinnen.”
“Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent könnte dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Branche zu mindern und ihr eine bessere Chance zu geben, sich zu erholen: sei es durch Preissenkungen, durch die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zum Ausgleich ihrer Bilanzen oder durch Investitionen in die nachhaltige Sicherung des Betriebes. Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für die langfristige Planung erforderlichen Informationen noch nicht vorliegen.”
“Nach dem dritten Verlustjahr in Folge droht das Auslaufenlassen der Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Krise in einer bereits angeschlagenen Branche zu verschärfen. Die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sind am stärksten von den erheblichen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern betroffen. Hinzu kommen ein großer Fachkräftemangel und die Rückzahlung von pandemiebedingten Krediten. Diese wirtschaftlichen Auswirkungen waren erheblich, und es wird Jahre dauern, bis sich die Branche vollständig erholt hat.”
“Ich appelliere deshalb an alle Demokratinnen und Demokraten: Lassen Sie uns die Herausforderungen für unser modernes Einwanderungsland gemeinsam lösen, gerne im kontroversen Streit, nie aber auf dem Rücken der Menschen und niemals mit den Feinden der Demokratie. Lassen Sie uns anerkennen, dass Einwanderung unser Land stärker gemacht hat und heute nötiger ist denn je. Und: Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für die Vielfalt in unserer Gesellschaft und den Respekt vor allen Menschen. – Herr Amthor, es wäre gut, wenn Sie zuhören, anstatt hier immer Sprüche zu machen. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Hier im Plenarsaal sind es die hasserfüllten Reden und die fehlende Abgrenzung zu den Demokratiefeinden. Draußen im Land aber werden die Worte zu Taten. Menschen mit Migrationsgeschichte werden attackiert und haben Angst. Gleiches gilt für religiöse und ethnische Minderheiten. Gedenkstätten werden immer häufiger geschändet. Die Zahl der erfassten rechts motivierten Straftaten steigt rasant. Und: Auf politischen Veranstaltungen werden Steine geworfen. – Ja, auf uns. Und dem arbeiten Sie sehr gut zu. – Wir alle stehen in der Verantwortung, dieses gefährliche Wanken aufzuhalten, uns mit Empathie und Menschlichkeit dagegenzustellen und unsere Demokratie zu verteidigen.”
“Ob Sie es nun „Asylobergrenze“ nennen oder „Integrationsgrenze“, Ihre Vorschläge bleiben Scheinvorschläge. Das ist unanständig und populistisch. Sehr geehrte Damen und Herren, nach Jahren des Stillstands gehen unsere Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich voran. – Frau Wittmann, ich zähle jetzt ein paar Punkte auf. Vielleicht hören Sie zu, weil Sie es eben kritisiert haben. – Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete in Europa künftig endlich solidarisch verteilt werden. Wir stärken Rückkehrhilfen und Aufnahmeprogramme. Wir bekämpfen Schleuserkriminalität. Gleichzeitig schaffen wir legale Migrationswege und stärken Integration und Teilhabe. Damit sorgen wir für Ordnung, und das, ohne das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen.”
“Statt diese kluge Argumentation ernst zu nehmen, degradiert Herr Merz die warnenden Hinweise aus der eigenen Partei auch noch zu Einzelmeinungen. Mit dieser Ignoranz schadet Herr Merz nicht nur sich selbst und seiner Partei, sondern auch unserem ganzen Land. Wir laden Sie ein: Bringen Sie sich an der Seite der Demokratinnen und Demokraten konstruktiv ein, statt mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen! Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Das zeigt auch die heutige Debatte hier. Allein der Titel lässt Böses ahnen. Und die heutigen Reden bestätigen: Es geht der Opposition von rechts wie immer nur darum, Ängste zu schüren und Stimmung zu machen, und das auf dem Rücken der Schwächsten. Sie spalten so unsere Gesellschaft.”
“Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt, Denn – ich zitiere –: „Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. Sie hat ein geschlossenes Weltbild, wie die Gesellschaft von Aachen bis Anklam zu leben hat. Dazu muss sie in die Regierung kommen. … Wenn sie dort ist, wird sie versuchen, unliebsame Gegner auszuschalten. Dazu zählt auch die CDU. … Um aber an die Macht zu kommen, schiebt sie die Sachpolitik als Deckmäntelchen vor. Sie verharmlost sich selbst, damit sie mehr Wähler anzieht, um dann im richtigen Moment loszuschlagen. Wir sollten als CDU nicht so doof sein, dies nicht zu erkennen.“ Das, liebe Union, schreibt Ihr Fraktionskollege Kai Whittaker auf Social Media.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Frau Wittmann, ich glaube, Ihre Rede muss man nicht kommentieren. Das sagen Sie jede Sitzungswoche, wenn das Thema auf der Tagesordnung ist. Diese Rede verwenden Sie jedes Mal wieder. Es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD. – Ja, Herr Amthor, das gefällt Ihnen nicht. Aber da müssen Sie jetzt durch. Das ist ein Tabubruch. Nichts in der Welt rechtfertigt es, den Faschisten die Hand zu reichen oder gemeinsam mit ihnen die Hand zur Abstimmung zu heben. Genau das aber hat die CDU in Thüringen getan.”
“Liebe Union, wollen Sie ernsthaft sagen, dass diese Forderung ein Aufweichen der Verhandlungen ist, wie Sie es in Ihrem Antrag nahelegen? Gerade wurde das von unserem lieben Kollegen Herrn Throm auch noch einmal bestätigt. Nein, für uns sind dies wichtige, ja notwendige Verbesserungen zum Schutz der Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, ein faires Asylverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Standards muss auch in beschleunigten Grenzverfahren gewährleistet werden. Das Ziel ist, die Situation der Menschen an den Außengrenzen spürbar zu verbessern. Das können wir nicht alleine als Einzelstaat. Deshalb ist diese Einigung wichtig. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden.”
“Dabei ist klar: Verantwortung zu übernehmen, bedeutet manchmal auch, für Kompromisse bereit sein zu müssen, erst recht in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten und erst recht beim Thema „Asyl und Migration“, wo die Positionen oft sehr gegensätzlich sind. Am Ende zählt aber, ob wir mit dieser Einigung eine Verbesserung des Istzustandes erreichen können. Es ist gut, dass es endlich und erstmalig einen dauerhaften und verbindlichen Solidaritätsmechanismus gibt. Darüber sollen jährlich mindestens 30 000 Geflüchtete aus den Außengrenzstaaten verteilt werden. Das heißt: Länder müssen Geflüchtete aufnehmen oder sich durch finanzielle Beiträge solidarisch zeigen. Geflüchtete werden so innerhalb der EU gleichmäßiger und fairer verteilt.”
“Es ist unsere Pflicht, die Augen zu öffnen. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung, die die Union in den letzten Jahren nicht übernommen hat. Ihr ehemaliger Innenminister Horst Seehofer hat immer nur mit dem Finger nach Europa gezeigt, um von eigener Unzulänglichkeit abzulenken. Im Gegensatz dazu hat sich unsere Innenministerin Nancy Faeser intensiv für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem eingesetzt – immer mit dem Ziel, Humanität zu wahren und einheitliche Regelungen zu gewährleisten. Es ist daher gut, dass nach jahrelangen Blockaden endlich EU-weit eine Einigung erzielt werden konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, muss Schutz und Zuflucht finden. Dieses Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Nicht nur einzelne Länder, sondern ganz Europa muss ein sicherer Zufluchtsort werden. Das ist unser Ziel und unser Anspruch an ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Eine Einigung war dringend nötig und moralisch geboten; denn die aktuelle Lage von geflüchteten Menschen vor den Toren Europas ist dramatisch: Menschen müssen unter Planen und notdürftig errichteten Zelten wochen-, ja monatelang ausharren. Es kommt zu systematischen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Es gibt Menschenrechtsverletzungen und schwerste Straftaten gegen Geflüchtete.”