Gülistan Yüksel
SPD · Germany
“Die Mission in Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht. Und auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag.”
“Denn wie können wir sonst zukünftig erwarten, dass uns Menschen in anderen Krisenregionen vertrauen und sie für uns arbeiten wollen? 20 Jahre waren wir in Afghanistan. Wir, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, humanitäre und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021.”
“Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere und klarere Prozesse, schnelleres und entschlosseneres Handeln.”
“Dabei haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Ortskräften; denn sie haben für uns gearbeitet, sie waren unsere Brücke zur afghanischen Gesellschaft. Ihre Arbeit war essenziell für unseren Einsatz, meine Damen und Herren.”
“Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit begleitet haben. Und weil ich eben gesehen habe, lieber Cem, dass Sie auch da sind: Sie haben uns jeden Donnerstag bis Mitternacht begleitet, und dafür gibt es, denke ich, von hier aus einen Riesenapplaus.”
The complete record
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“Im Koalitionsvertrag haben wir genau das geregelt. Auch die zweite Forderung im Antrag ist unredlich. Ausgerechnet die Union macht sich zum Anwalt der Kommunen und fordert „umfassende Hilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ – natürlich ohne jeglichen Finanzierungsvorschlag. Ist Ihnen denn entgangen, dass der Bund 2 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt hat? Drittens fordern Sie eine fortlaufende Kommunikation mit Ländern und Kommunen. Darf ich mal fragen, wo Sie am Dienstag waren? Da traf sich Bundesinnenministerin Faeser mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Länder zu Gesprächen zur aktuellen Flüchtlingssituation. Länder und Kommunen werden monatlich über alle vorliegenden Erkenntnisse informiert und eng einbezogen.”
“Genau mit diesen Worten hat der CDU-Vorsitzende versucht, sich wieder vom Unwort des „Sozialtourismus“ zu distanzieren. Merken Sie selbst, oder? Das war keine echte Entschuldigung. Das war ein Zurückrudern nach einem kalkulierten Tabubruch, ganz in rechtspopulistischer Manier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin ein solcher Tabubruch führt, sehen wir am vorliegenden Antrag der Union. Während gerade wieder russische Raketen in ukrainischen Wohngebieten einschlagen, raunen Merz und seine Fraktion von Migrationsplänen, „die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“. Statt konkret zu werden, welche angeblichen Anreize denn da gemeint sind, wird unterstellt, dass die Bundesregierung illegale Migration befördere. Das Gegenteil ist richtig: Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Gestern Abend sprach ich von diesem Rednerpult zu einem populistischen Antrag der AfD. Heute debattieren wir erneut zur Migrationspolitik – man merkt den Unterschied kaum –, aber diesmal zu einem Antrag der CDU/CSU. Sehr geehrter Herr Merz, eines vorweg: Zuletzt haben Sie versucht, sich auf dem Rücken der Schwächsten zu profilieren. Anders ist nicht zu erklären, dass Sie Geflüchtete aus der Ukraine kurz vor der Niedersachsenwahl des „Sozialtourismus“ bezichtigen. So verhalten sich nur Populisten und Hetzer, die die Gesellschaft spalten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, „wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“.”
“Ich bin sicher, dann werden wir nicht auf die wenigen Angstmacher und Hetzer hereinfallen und gemeinsam das humanitäre Recht auf Asyl verteidigen – in Deutschland und in Europa. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Misbah Khan.”
“Wir schützen Menschen vor Rassismus und Hetze. Wir halten dagegen, wenn das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt wird. Wir empören uns, wenn der CDU-Vorsitzende mit der unsäglichen Vokabel des „Sozialtourismus“ hantiert. Und wir widersprechen dem AfD-Antrag, der behauptet, dass zu viele Asylbewerber aus Syrien staatliche Leistungen bezögen, gleichzeitig aber verschweigt, dass viele dieser Menschen zunächst gar nicht arbeiten dürfen. Das ist leider wie immer verlogen und populistisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein: Sehen Sie nicht nur die dicken Ordner meiner Migrationsberatung, öffnen Sie die Ordner, sehen Sie die Menschen, die dahinterstehen, hören Sie die Schicksale von Krieg und Flucht.”
“Wir arbeiten erfolgreich an europäischen Lösungen. So haben wir gemeinsam mit der EU die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert. Wir bauen – ebenfalls mit unseren europäischen Partnern – winterfeste Unterkünfte in der Ukraine, damit Menschen auch dort Schutz finden. Und: Unsere Innenministerin Nancy Faeser drängt auf eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang zu bringen. Zweitens. Unsere Bundesregierung hilft den Kommunen vor Ort, und das schnell, entschlossen und pragmatisch. So haben wir 2 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt. Wir helfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Verteilung und Registrierung. Auch öffnen wir viele weitere Bundesimmobilien zur Unterbringung von Geflüchteten. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Asylantrag, Aufenthaltsrecht oder Familiennachzug – in meiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit im Integrationsrat meiner Stadt habe ich viele Menschen mit Rat und Tat unterstützt. Mit der Zeit stapelten sich meine Notizen und Unterlagen zu den vielen Schicksalen – Schicksale von Menschen, die teilweise jahrelang von ihrer Familie getrennt sind, die vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten. Am Ende standen in meinem Büro mehrere dicke Ordner, Ordner mit Namen und Sorgen, voll mit Hoffnungen und Ängsten. Auch heute fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung. Wir wollen ihnen Schutz bieten. Dabei sind mir drei Aspekte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik besonders wichtig. Erstens.”
“Wenn wir durch unsere Politik Gemeinschaft und Wertschätzung im Alltag fördern, fordern und stärken, dann kann Integration auch nachhaltig gelingen, dann ist Integration eine Bereicherung für unser Land. Da die Union anscheinend ihr Herz für die Integration entdeckt hat, freue ich mich schon, zu sehen, wie Sie zukünftig auf unsere Vorhaben reagieren. Wie ich sehe, sind Sie alle mit Ihren Handys beschäftigt. Ich hoffe, dass Sie zugehört haben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Lars Rohwer.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und richtig, dass wir die zu uns flüchtenden Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Zugang zu Sprachkursen und dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Es darf aber nicht darum gehen, vor welchem Krieg die Menschen zu uns fliehen. Für alle gilt der Grundsatz: Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von Anfang an. Wir brauchen daher zum Beispiel auch die Abschaffung von Arbeitsverboten und Kettenduldungen; einige Kollegen sind schon darauf eingegangen. Ich kann es nicht oft genug sagen: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben. Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist ein Prozess, ein Prozess, bei dem alle beteiligten Seiten aufeinander zugehen müssen.”
“Auch in meiner mehr als 30‑jährigen Integrationsarbeit habe ich viele Blockaden und Ressentiments der Union miterlebt, sei es beim kommunalen Wahlrecht, sei es bei der doppelten Staatsbürgerschaft und der unsäglichen Unterschriftenkampagne hierzu, sei es bei den Debatten zum Zuwanderungsgesetz oder der immer wiederkehrenden Diskussion über eine Leitkultur. Der rote Faden, der sich bei der Union zu Migrationsthemen durchzieht, ist das Narrativ von „Wir gegen die anderen“. Immer wieder wurde die Integrationsarbeit durch die Union blockiert und erschwert, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Wenn die Union das jetzt anders sieht, ist das ganz gut. Ich hoffe nur, dass diese Besserung auch nachhaltig ist und sich Ihre Solidarität auf alle Geflüchteten und die hier lebenden Menschen erstreckt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sosehr ich mich über die Gelegenheit freue, über das wichtige Thema der Integration zu sprechen, so sehr bin ich verwundert, dass die Union anscheinend ihr Herz für die zu uns kommenden Menschen entdeckt hat. Lassen Sie mich kurz drei Zitate vorlesen: „Asylurlauber auf Heimattrip können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind.“ „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Wir brauchen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz „mit Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Was Sie gerade gehört haben, sind nicht etwa Aussagen der AfD, auch wenn sie klatschen. Nein, es sind Aussagen der letzten Jahre aus den Reihen der Union.”
“Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Alexander Hoffmann das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, sosehr wir auf politischer Ebene pragmatische Regelungen für betroffene Menschen suchen und umsetzen, so wichtig bleibt das Engagement der Menschen vor Ort. Ob Mahnwache, Hilfsverein oder individuelle Unterstützung: Viele Menschen helfen Geflüchteten, auch und gerade in der Ausnahmesituation einer drohenden Abschiebung. – Herr Baumann, es wäre schön, wenn Sie zuhören würden. Sie quatschen die ganze Zeit. Sie haben den Antrag gestellt. Vielleicht hören Sie einfach mal zu. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sehr dankbar. Dank der vielen Helferinnen und Helfer konnte Alex in Deutschland bleiben. Er und seine Familie sind nur ein Beispiel von vielen Geflüchteten, die heute Teil von Deutschland geworden sind. Deutschland ist ein vielfältiges Land, und das ist auch gut so. Danke schön.”
“Wer sich die Geschichten der Abgeschobenen anhört, wird nicht länger für Hass und Hetze empfänglich sein. Wer die aktuelle Abschiebepraxis kennt, wird verstehen, dass es vor allem eine Kraftanstrengung für ein humaneres und besseres Aufenthaltsrecht braucht. Und genau das haben wir uns als Koalition vorgenommen. Menschen wie Abere und Alex sollen nicht abgeschoben werden. Deshalb ändern wir das Aufenthalts- und Bleiberecht. Wir werden nicht nur die Beschäftigungsduldung entfristen. Wir werden insbesondere auch Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen, indem wir ihnen nach sechs bzw. Familien nach vier Jahren ein Bleiberecht eröffnen. Jugendlichen bis zum 27. Lebensjahr wollen wir schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit für ein Bleiberecht geben.”
“Wir lassen auch nicht zu, dass Sie die Helferinnen und Helfer diskreditieren und mundtot machen. Auch in diesem Antrag wird mal wieder von „tausenden Straftätern“ und einer „Nationalen Abschiebeoffensive“ fabuliert, um so „notwendigen Platz“ schaffen zu können. Solche Formulierungen sind menschenverachtend. Sie säen Hass und spalten unsere Gesellschaft. Und dem stellen wir uns entschieden entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, meine zu Anfang geschilderte Geschichte des 18-jährigen Alex ist längst kein Einzelfall. Kürzlich erschien in der „taz“ ein lesenswerter Artikel über eine Abschiebung von 17 Menschen in das Bürgerkriegsland Äthiopien. Darunter war nicht nur ein schwer kranker Menschenrechtsaktivist mit Schwerbehindertenausweis, sondern auch Abere, ein junger Mann, der seit Jahren hier gelebt, gearbeitet und Steuern gezahlt hat.”
“– Gucken Sie mal in die Begründung Ihres Antrags; da steht es genau so drin. – Vielen Menschen ist nämlich schlichtweg nicht vermittelbar, warum gut integrierte Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, abgeschoben werden sollen. Auch die Menschen im Umfeld von Alex haben nicht verstanden, warum ein Junge, der hier groß geworden ist, kurz vor seinem Abitur Deutschland verlassen sollte. Die AfD versucht immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als würde sie für die Mehrheit der Deutschen sprechen. Das tun Sie eben nicht! Vermutlich weiß sie das selbst nur zu gut und hat es in ihrem Antrag auch deshalb auf die Zivilgesellschaft abgesehen. NGOs, die sich gegen Abschiebungen engagieren, will sie kurzerhand von jedweder Förderung ausschließen. Das lassen wir nicht zu!”
“Als Alex 18 Jahre alt wurde und kurz vor seinem Abitur stand, sollte er abgeschoben werden – in das Land seiner Eltern, getrennt von seinen Eltern und Geschwistern, weg von seinem vertrauten Umfeld, in ein Land, das ihm fremd war. Mit seiner Volljährigkeit gab ihm der Duldungsstatus seiner Eltern keinen Schutz mehr. Er galt plötzlich als abgelehnter Asylbewerber. Zusammen mit vielen Engagierten haben wir uns dafür eingesetzt, dass Alex in Deutschland sein Abitur machen konnte. Später hat er sogar Jura studiert. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der deutschen Bevölkerung nicht vermittelbar sei, dass – so wörtlich – „dieser Personenkreis trotz der finalen Ablehnung des ihres Antrages in Deutschland verbleiben kann“. Das ist nicht nur falsches Deutsch, es ist vor allem inhaltlich falsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Von meiner langjährigen ehrenamtlichen Integrationsarbeit weiß ich, dass nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, bleiben kann. Ich weiß aber auch, dass es abgelehnte Asylbewerber gibt, die schon längst Teil unserer Gesellschaft sind. Immer wieder habe ich deshalb genau das getan, was die AfD mit ihrem Antrag zu verhindern trachtet: Ich habe Menschen, die hier zu Hause sind, geholfen, ein Bleiberecht zu bekommen. Von einem dieser Fälle möchte ich hier kurz berichten. Es geht um einen Jungen, der hier zur Schule gegangen ist. Nennen wir ihn Alexander; er hieß zwar anders, aber vielleicht fällt es der AfD ja leichter, bei einem deutschen Vornamen zuzuhören und vielleicht auch mitzufühlen. Alexanders Eltern waren nach Deutschland geflohen und hatten hier einen Duldungsstatus.”
“Und wir stellen uns auch gegen den heutigen Antrag: Statt das Asylrecht von Geflüchteten anzuerkennen, will die AfD Aufnahmeprogramme sofort und auf unbestimmte Zeit aussetzen. Sie fabuliert von Trittbrettfahrern und raunt schon im Antragstitel von „täuschungsfreier Registrierung“. In Wahrheit wollen Sie uns täuschen und glauben machen, dass manche Menschen mehr schützenswert seien als andere. Aber wir lassen uns von Ihnen nicht täuschen. Wir bleiben solidarisch mit allen flüchtenden Menschen, zusammen mit der übergroßen Mehrheit der Menschen in Deutschland und zusammen mit dem demokratischen Teil dieses Hauses. Wir helfen den Menschen in der Ukraine und auch anderen Geflüchteten, die erlebt haben, was wir hoffentlich niemals erleben müssen. Danke schön.”
“Dazu wird der Bund die Länder personell und finanziell unterstützen. Die Geflüchteten bekommen so das, was sie am dringendsten brauchen: schnelle und unbürokratische Hilfe. Gleichzeitig setzt sich das Innenministerium intensiv für die Sicherheit der Geflüchteten ein. Da vorrangig Frauen und Kinder zu uns fliehen, sind die zuständigen Behörden besonders sensibilisiert, während wir die ankommenden Menschen online und vor Ort in ihrer Landessprache sowohl über Gefahren als auch über Hilfsangebote informieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre nach Russlands Kriegsbeteiligung in Syrien saß die AfD erstmals im Deutschen Bundestag. Schon damals säte sie Hass und Misstrauen gegenüber Geflüchteten. In immer neuen Anträgen hetzt sie die Menschen gegeneinander auf. Wir stellen uns weiterhin gegen diesen Hass.”
“Dieses Recht werden wir immer verteidigen und in der jetzigen Koalition noch verbessern, indem wir etwa das Asylverfahren beschleunigen. Auch wollen wir das europäische Asylsystem reformieren und so für besseren Schutz sorgen. Ich bin froh, dass wir die lang vermisste Einigkeit in Europa nun erreichen konnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie hilft Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen – mit Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen, mit Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit rascher und unkomplizierter Registrierung. In der gestrigen Konferenz mit den Ländern haben wir beschlossen, diesen Prozess weiter zu optimieren.”
“Und wir sollten mit der technischen Debatte über Registrierungen nicht vom Leid der Menschen ablenken, während auch jetzt Menschen in der Ukraine weiter sterben und verzweifelt auf Sicherheit hoffen. Vor allem dürfen wir nicht vergessen: Kriege sind überall schrecklich, auch dort, wo gerade keine Bomben fallen, weil sie schon alles zerstört haben, was zerstört werden kann. Das Leid der Menschen im Krieg ist überall schlimm, auch dann, wenn aktuell Medien nicht darüber berichten. Deshalb gilt: Alle Menschen, die Krieg und Gewalt erfahren, die vor Hunger und Gefahr flüchten, brauchen unseren Schutz – egal wie lang ihr Fluchtweg ist und egal woher sie kommen. Deutschland bietet diesen Schutz. Alle Flüchtenden haben bei uns das Recht auf Asyl.”
“Seine Raketen und Panzer legten in Syrien ganze Städte in Schutt und Asche – wie heute in der Ukraine. Wer glaubt, dass der Krieg vorbei ist, der irrt. Der Syrienkrieg mag aus unserer Wahrnehmung verdrängt sein; aber er ist noch nicht vorbei – nicht für die Menschen, die unter ihm leiden, nicht für die Geflüchteten, die bis heute nicht in ihre zerstörten Wohnungen zurückkehren können. Und dieser Krieg ist auch nicht vorbei für die Menschen in Syrien; denn ihnen droht eine Hungersnot, wenn in diesem Jahr Weizenimporte aus Russland und der Ukraine ausbleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir aktuell über die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine hören und sehen, ist zutiefst schockierend. Wir dürfen angesichts dieser schrecklichen Bilder nicht abstumpfen.”
“Herr Kollege Hoffmann, Sie haben es jetzt geschafft, dass die rechte Seite Ihnen richtig gut applaudiert hat. Dazu gratuliere ich Ihnen erst mal. – Das brauchen Sie nicht. Ihren Applaus brauche ich bestimmt nicht. Darauf kann ich sehr gut verzichten. Machen Sie das lieber bei sich und bei Ihren Leuten. Wir wissen, wie das ist, wenn du aus deinem Haus rennen musst, weil es getroffen wird und brennt, und du die Toten auf der Straße rumliegen siehst. Wir kennen das. Und deshalb unterstützen wir die Leute in der Ukraine. Sie erleben jetzt das, was wir erleben mussten. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Zitat stammt von einem Geflüchteten, der 2015 mit seiner Frau und seinen zwei Kindern aus der syrischen Stadt Hama entkommen konnte. Im gleichen Jahr war Putin in den Krieg eingetreten.”
“Heute findet auch die Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der es unter anderem um die Klärung der offenen Finanzierungsfragen geht. Ich wünsche mir, dass diese nicht ewig diskutiert werden, sondern dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Während die Union an vermeintlichen Masterplänen tüftelt, arbeiten wir weiter konsequent an pragmatischen und guten Lösungen. Denn die fliehenden Menschen brauchen vor allem eines – auch das müsste Ihnen eigentlich bekannt sein –: Sie brauchen schnell und unbürokratisch Schutz und Hilfe. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Angesichts der vielen Frauen und Kinder, die zu uns kommen, ist auch eine Kinderbetreuung sehr wichtig. Lassen Sie mich auch dazu zwei Beispiele nennen: Das gerade gestartete Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ unterstützt die Kursteilnehmerinnen bei der Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder. Das Bundesprogramm „Stark im Beruf“ hilft Frauen mit Kindern bei der Orientierung in Deutschland und bei der Integration in unseren Arbeitsmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben bereits viele gute – neue und alte – Unterstützungs- und Hilfsangebote für Geflüchtete geschaffen. Unter Leitung des Bundesinnenministeriums stimmen Bund und Länder sich außerdem wöchentlich in der extra geschaffenen Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Ukraine“ ab.”
“Flyer und Anzeigetafeln warnen zusätzlich und klären über dubiose Hilfsangebote auf. Die Bundespolizei ist verstärkt präsent und unterstützt den sicheren Ablauf vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist aber auch, dass die Menschen schnell Struktur und Alltag bekommen durch Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt, aber auch durch Angebote, die ein gutes Ankommen ermöglichen. Deshalb stehen den Geflüchteten vielfältige Angebote zur Verfügung. So hilft zum Beispiel die individuelle Migrationsberatung bei Fragen direkt nach der Ankunft. Es gibt Erstorientierungskurse zum Einleben in Deutschland, Integrations- und Sprachkurse sowie Kurse speziell für Frauen, kostenlose Onlineangebote zum Deutschlernen, aber auch zusätzliche Berufssprachkurse, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.”
“Wenn die Union von einem „Masterplan“ spricht, denke ich zuerst an Horst Seehofer. Dessen „Masterplan“ war nun wirklich alles andere als gute Migrations- und Integrationspolitik. Da ging es vor allem um Verschärfungen im Asylrecht. Es ging nicht um das Wichtigste: den Schutz der geflüchteten Menschen. Ich bin froh, dass wir mit Nancy Faeser nun eine Innenministerin haben, die die Herausforderungen tatkräftig angeht. So gibt es ein neu eingerichtetes zentrales Hilfeportal Germany4Ukraine, das gebündelt auf Ukrainisch und Russisch über Aufenthalt, Hilfsangebote, Unterkünfte und ärztliche Versorgung informiert. Sobald die Geflüchteten im Netz der Telekom ankommen, werden sie mit einer SMS auf das Hilfeportal hingewiesen. In den Ankunftsbahnhöfen und Unterkünften sind die Helfenden für mögliche Gefahren sensibilisiert.”
“Ich finde es richtig, den flüchtenden und teilweise traumatisierten Menschen diese Möglichkeit zu geben; denn nach geltendem Recht können sie sich 90 Tage visumsfrei in Europa aufhalten. Bleiben sie länger bei uns oder brauchen sie staatliche Unterstützung, werden sie ohnehin registriert. Ich verstehe also diese Debatte, die Sie hier führen, überhaupt nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihre Richtung sage ich: Nachdem ich miterlebt habe, wie Sie in den letzten zwei Legislaturperioden in der Integrationspolitik agiert haben, was alles blockiert wurde und nicht ging – Stichwort „Integrationskurse für alle von Anfang an“ –, freue ich mich zwar, dass die Rolle in der Opposition wohl jetzt etwas zur Einsicht beigetragen hat, wundere mich aber umso mehr über den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben.”
“Die rasche Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie zeigt, dass die Idee eines solidarischen Europas mehr denn je mit Leben gefüllt ist. Die Richtlinie ermöglicht den Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme sowie schnellen Zugang zu verschiedenen Bereichen des Lebens: zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, aber auch zu Sozialleistungen und zur medizinischen Grundversorgung. Hierunter fällt auch eine psychische Behandlung, die besonders wichtig ist; denn Krieg und Bomben traumatisieren. Das Abschiednehmen von Söhnen, Vätern, Brüdern, Ehemännern, nicht wissend, ob man sie wiedersieht, traumatisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die erst mal bei Verwandten oder Freunden unterkommen.”
“Menschen müssen ansehen, wie ihre Lieben sterben. Dieses unermessliche Leid ist nicht in Worte zu fassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die zu uns fliehen, bieten wir zuallererst Schutz. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Diesen Schutz geben wir ihnen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, als Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen, gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern. Und auch wenn es heute schon mehrmals gesagt wurde – man kann es nicht oft genug sagen –: Danke an alle engagierten Helferinnen und Helfer! Solche humanitären Katastrophen können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenarbeiten und solidarisch zusammenstehen.”
“Kollege Throm, zu Ihnen am Anfang: Ich glaube, Ihnen müsste bekannt sein, dass die Ministerin heute entschuldigt ist. Deswegen finde ich es einfach unwürdig, dass Sie das immer wieder, in jeder Debatte versuchen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten und Bilder aus der Ukraine zerreißen einem das Herz. Noch vor ein paar Wochen gingen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihrem normalen Alltag nach, so wie wir hier. Kinder gingen zur Schule und verabredeten sich zum Spielen. Menschen gingen morgens zur Arbeit, unternahmen abends etwas mit ihrer Familie und machten Pläne fürs Wochenende. Doch plötzlich ist alles vorbei. Putins Angriffskrieg hat die Menschen in der Ukraine aus ihrem Leben gerissen. Putins Bomben legen Wohnhäuser und Krankenhäuser in Schutt und Asche.”
“Jeder vor Krieg und Gewalt flüchtende Mensch muss deshalb gleichermaßen willkommen sein, egal welcher Nationalität er angehört. Es ist unsere politische und menschliche Aufgabe, alles dafür zu tun, um Menschen auf der Flucht und in ihren Heimatländern zu helfen. Ich wünsche mir, dass wir uns hier im Parlament von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land leiten lassen. Deutschland ist ein starkes Land. Lassen Sie uns diese Stärke nutzen! Lassen Sie uns parteiübergreifend alles dafür tun, den geflüchteten Menschen bestmöglichen Schutz zu geben – solange dies nötig ist. Herzlichen Dank. Unser Kollege Leon Eckert hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Bomben des Krieges haben den so jungen Menschen in nur wenigen Sekunden ihre Kindheit genommen. Wir wollen alles dafür tun, ihnen diese Kindheit hier zurückzugeben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als ich vergangene Woche am Bahnhof zwischen all den geflüchteten Menschen stand, habe ich mich hilflos und dankbar zugleich gefühlt: hilflos angesichts des Leidens der Menschen – und dankbar, in einem Land zu leben, in dem es so viel Solidarität gibt. Denn neben all dem Leid ist eine enorme Hilfsbereitschaft und Solidarität allgegenwärtig. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich so engagiert einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Mensch, der auf der Flucht ist, braucht Schutz – sei es aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus Jemen oder aus einem anderen Land.”
“Gleichzeitig helfen die Mitarbeitenden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde bei der Erfassung. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen organisieren wir so die nötige Hilfe. Besonders wichtig ist mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die vielen Kinder mit ihren schrecklichen Erlebnissen nicht alleine lassen. Wir müssen Kindern schnell eine Tagesstruktur geben. Wir müssen die Aufnahme in Schulen, in Gemeinden, in Vereinen, in den Alltag möglichst schnell unterstützen. Wir müssen ihre seelischen Wunden heilen und hierfür psychosoziale Angebote bereitstellen. Schutzlücken dürfen für die besonders gefährdeten Gruppen nicht entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade bei der Unterbringung muss der Kinderschutz oberste Priorität haben.”
“Jede Minute, die wir hier zusammen sind, kommen weitere Menschen: schwangere Frauen, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Neugeborene oder unbegleitete Minderjährige. Was jetzt zählt, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich bin froh, dass wir diese Hilfe gemeinsam im Schulterschluss auch mit unseren europäischen Partnern geben. Mit der Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie bieten wir unmittelbaren Schutz. Wir gewähren einen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Kinder können zur Schule gehen, und Erwachsene haben die Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen. Angesichts des riesigen Zustroms unterstützt der Bund mit Bussen bei der Verteilung der Menschen, um Überlastungen an Knotenpunkten zu verhindern.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eindringliche Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen hat, denke ich, uns allen unsere große Verantwortung deutlich gemacht. Wir müssen alles tun, um diesen Krieg zu beenden. Wir müssen alles tun, um das Leid der Menschen zu lindern. Ich bin dankbar, dass unsere Regierung genau dies mit ihren unermüdlichen Friedensbemühungen versucht, und denke, dass sie es auch weiter versuchen muss. Lassen Sie uns dafür jenseits von parteipolitischen Inszenierungen zusammenstehen! Und lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.”
“Nicht zu übersehen war in ihren Gesichtern der Schrecken des Krieges: traurige Augen, verängstigte Blicke, Kinder, die unter Schock einfach nur verstummen, Mütter, die irgendwie funktionieren im fremden Land, herausgerissen aus ihrem Familienleben. Sie wissen nicht, ob sie ihre Söhne, ihre Brüder, ihre Männer, ihre Väter überhaupt wiedersehen. Sie wissen nicht, ob sie ihre zurückgebliebenen Angehörigen irgendwann wieder in die Arme schließen können. Der Krieg in der Ukraine – der Krieg in Europa! – bringt schreckliches Leid für so viele Menschen. Er ist eine humanitäre Katastrophe, für die es nur einen Schuldigen gibt: Diktator Putin. Seit Beginn seines Angriffskrieges sind schon 3 Millionen Menschen geflüchtet. Und diese Zahl steigt jede Minute, in der dieser Krieg tobt.”
“Ganz am Anfang zu Ihnen, Herr Kollege Seif: Wenn Sie eben richtig zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass die Ministerin bei der MPK ist, die in diesen Minuten zu Ende geht. Die Terminkollision ist auch der Verschiebung der Debatte geschuldet. Ich würde Sie bitten, da einfach mal ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Meter von diesem Rednerpult entfernt kommen Tausende Menschen an, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen müssen. Als ich in der vergangenen Woche am Bahnhof war, stand ich mitten unter ihnen.”
“Dabei sollte es vor allem um Menschlichkeit und Solidarität gehen, Menschlichkeit und Solidarität, wie sie jede und jeder von uns erfahren sollte, wenn sie oder er in Not ist. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte ist Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.”
“So werden wir beispielsweise Kettenduldungen beenden. Stattdessen sollen Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Wir entwickeln außerdem die Fachkräfteeinwanderung weiter und setzen auch in diesem Zusammenhang auf pragmatische Lösungen im Sinne aller; denn einerseits Fachkräfte anzuwerben und andererseits gut integrierte Arbeitskräfte wieder abzuschieben, ergibt keinen Sinn. Menschen, die Arbeit gefunden und sich gut integriert haben, sollten auch bleiben dürfen. Diejenigen, die nach unserem Recht nicht bleiben dürfen, müssen unser Land natürlich auch wieder verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sitzen, haben die Pflicht, uns für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, einzusetzen.”
“In all dieser Zeit habe ich immer wieder von den Lasten und den Herausforderungen der Migration gehört. Darüber müssen wir natürlich auch reden. Aber ich finde: Wir sollten endlich auch mal über das Positive der Migration sprechen. Menschen mit verschiedenen Perspektiven und Know-how sind eine Chance und eine Bereicherung für unser Land – gesellschaftlich, kulturell und auch wirtschaftlich. Statt Energie darauf zu verwenden, mit dieser Tatsache zu hadern, sollten wir all unsere Kraft dafür einsetzen, Menschen für unser Land, für unser Einwanderungsland zu gewinnen und sie gut zu integrieren. Wir sehen Einwanderung und Vielfalt als Stärke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Statt einem konservativen Koalitionspartner weiter die Realitäten erklären zu müssen, können wir in der neuen Regierung endlich an pragmatischen Lösungen arbeiten.”
“Dabei können wir nur in gemeinsamen Absprachen mit unseren europäischen Partnern und mit einer grundlegenden Reform des Europäischen Asylsystems die Herausforderungen der Migration fair aufteilen und gut bewältigen. Wir setzen uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir wollen die Aufnahme- und Transitländer dauerhaft unterstützen. Und wir wollen mehr legale und sichere Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, damit sich weniger Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege begeben. Dabei leitet uns immer der Wert der Solidarität. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern und solidarisch mit den flüchtenden Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1995 mache ich Integrationspolitik, und seit 2013 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Um das zu sehen, reicht schon ein Blick ins Parlament: Hier sitzen gerade seit Beginn dieser Legislaturperiode viele neue Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte. Auch wenn manche in diesem Hause noch immer daran zweifeln: Deutschland ist ein vielfältiges und buntes Land, und das ist auch gut so. Sehr geehrte Damen und Herren, man kann es in der aktuellen Debatte nicht oft genug sagen: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Diese Realität anzuerkennen, ist eine Grundvoraussetzung für jede ernsthafte Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik.”