Gabriela Heinrich
SPD · Germany
“Das betrifft den beschränkten Zugang für Helferinnen und Helfer, deren Gefährdung, die zunehmende Militarisierung und die Auslagerung humanitärer Hilfe an private Akteure.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch s…”
“Sie hält daran fest, dass selbst im Krieg Grenzen und Regeln gelten, dass Verwundete versorgt, Hungernde ernährt und Zivilisten und Zivilistinnen geschützt werden müssen. In diesem Sinn ist sie kein bloßes Krisenpflaster, sondern Teil einer zivilen Friedensinfrastruktur.”
“Reproduktive Gesundheit umfasst das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung rund um Fortpflanzung und Sexualität. Das hatte Ihnen ja auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention.”
“Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. Ganz nebenbei: Ihnen scheint ja nicht mal klar zu sein, dass auch Heterosexuelle eine sexuelle Identität haben.”
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“Das betrifft den beschränkten Zugang für Helferinnen und Helfer, deren Gefährdung, die zunehmende Militarisierung und die Auslagerung humanitärer Hilfe an private Akteure. Wir sagen: Humanitäre Hilfe gehört in ein transparentes, rechenschaftspflichtiges und von den Vereinten Nationen koordiniertes System, nicht in Strukturen, in denen Sicherheitslogik, wirtschaftliche Interessen oder politische Vorgaben über Zugang und Verteilung entscheiden. Wir müssen das dringend angehen. Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen, die wir als richtig erkennen. Und wir müssen ein Beispiel sein, um andere, unsere Partner, zu überzeugen und mitzunehmen, damit der erste Schritt zum Frieden auch weiterhin gegangen werden kann. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Tijen Ataoğlu. Sie haben das Wort.”
“Sie hält daran fest, dass selbst im Krieg Grenzen und Regeln gelten, dass Verwundete versorgt, Hungernde ernährt und Zivilisten und Zivilistinnen geschützt werden müssen. In diesem Sinn ist sie kein bloßes Krisenpflaster, sondern Teil einer zivilen Friedensinfrastruktur. Das Friedensgutachten betont das friedensstiftende Potenzial der humanitären Hilfe, natürlich in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Dafür bin ich sehr dankbar, denn wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren: Humanitäre Hilfe ist mehr als Hilfe für Menschen in Not – sie ist ein Beitrag für eine sichere und friedliche Welt. Wir müssen uns aber auch den aktuellen Herausforderungen im System der humanitären Hilfe stellen – gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch sinngemäß im neuen Friedensgutachten. Humanitäre Hilfe ist kein nachgelagertes Reparaturinstrument, das erst dann relevant wird, wenn Kriege gewütet haben. Sie hält inmitten von Gewalt, Vertreibung und dem Zerfall staatlicher Strukturen Mindestbedingungen aufrecht, ohne die friedliche Entwicklung nicht möglich ist. Denn gerade dort, wo Warlords, Milizen und andere Gewaltakteure von Hunger und Schutzlosigkeit profitieren, ist humanitäre Hilfe ein Gegenentwurf zur Willkür der Macht.”
“Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. Ganz nebenbei: Ihnen scheint ja nicht mal klar zu sein, dass auch Heterosexuelle eine sexuelle Identität haben. Insofern fordern Sie genau genommen aus Versehen, nicht nur Schwule und Lesben, sondern auch Heterosexuelle zu entrechten und zu entmündigen. Wir lehnen das eine wie das andere ab. Ihre Ideen sind bevormundend, frauenverachtend, menschenfeindlich. Schade, dass sich Ihre Partei so intensiv mit Themen beschäftigt, die das Leben von Menschen deutlich verschlechtern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maik Brückner für die Fraktion Die Linke.”
“Reproduktive Gesundheit umfasst das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung rund um Fortpflanzung und Sexualität. Das hatte Ihnen ja auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt. Da Sie es also offenbar nicht verstehen wollen, sage ich es noch mal: Es geht nicht um irgendeine von Ihnen herbeifantasierte Genderideologie. Sie wollen Axt anlegen an Verhütung – das haben Sie selber gesagt –, Schwangerschafts- und Geburtenbegleitung, Versorgung nach der Geburt, Prävention und Behandlung sexuell übertragbarer Infektionen und gynäkologischer Krebserkrankungen sowie an Beratung und Aufklärung. Das lehnen wir ab. Genau wie Ihren Vorschlag, weltweit dafür einzutreten, dass keine Rechte auf sexuelle Identität bestehen. In Iran droht Schwulen die Todesstrafe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention. Sie von der AfD schlagen jetzt vor, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, um das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung weltweit ins Visier zu nehmen. Sie stellen die Frauenrechtskonvention und Frauenrechte infrage und verleumden diese als angeblich woke Position. Ich weiß nicht, was daran woke sein soll, wenn Frauen Rechte haben. Das ist keine Ideologie. Aber vielleicht ist das Ganze ja ein Missverständnis. Ihnen geht es vor allen Dingen um Abtreibung, wenn Sie von reproduktiver Gesundheit und Selbstbestimmung sprechen. Damit führen Sie die Leute aber in die Irre.”
“Die Genfer Flüchtlingskonvention gehört dazu, als Zeichen der Zivilisation und des Fortschritts. Und zurzeit gibt es – Ihre Zeit. – zu viele Akteure, die diese Errungenschaft mit Füßen treten. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.”
“Der entscheidende Hebel liegt deswegen in starker Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und der Unterstützung der Aufnahmeländer. Ja, Deutschland ist einer der wichtigsten Geber. Trotzdem müssen wir mit Blick auf den nächsten Haushalt deutlich stärker berücksichtigen, dass Investitionen in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Länder stabilisieren können. Über 120 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht vor Gewalt und Konflikten. Die Antwort darauf besteht nicht in der Schwächung internationaler Schutzinstrumente, sondern in ihrer Stärkung. Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, also genau von dort, wo das Völkerrecht gebrochen wird. Wer will, dass weniger Menschen fliehen, muss das Völkerrecht stärken und darf es nicht schwächen.”
“Die 66 Prozent der Geflüchteten, die in Nachbarstaaten Schutz finden, wurden bereits erwähnt – von der Union, von den Grünen, und ich bin mir sicher: Die Linken wissen das auch. Nur die AfD glaubt, dass sie ihn jetzt gerade erfinden muss. Diese Geflüchteten leben in Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Türkei, Pakistan, Uganda und Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz, die aus dem Sudan geflohen sind. Schutz ist also längst regional organisiert. Die eigentliche Frage lautet doch: Unterstützen wir die Aufnahmeländer, oder lassen wir sie allein? Denn wenn Menschen dort Schutz, Perspektiven und Versorgung finden, dann müssen sie nicht weiterziehen, wenn doch, dann oft über lebensgefährliche Routen.”
“Diese Konvention ist kein Relikt aus der Vergangenheit; sie ist ein Schutzversprechen für die Zukunft, und sie ist Teil des Völkerrechts. Die Konvention sieht nicht nur Rechte vor, sondern auch Pflichten. Wer aus wirtschaftlichen Gründen flieht, kann sich nicht auf sie beziehen. Deswegen will ich deutlich sagen: Wer die Flüchtlingskonvention als Ursache für Probleme im Bereich der Migration darstellt, führt die Menschen in die Irre und hat auch keine Ahnung davon, worum es in der Konvention überhaupt geht. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention hindert Staaten keineswegs daran, Migration zu ordnen. Genau daran arbeiten wir ja derzeit mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die AfD tut jetzt so, als würde sie den Schutz in benachbarten Regionen gerade erfinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Amtsberg hat gerade die 900 jüdische Flüchtlinge erwähnt, die versucht haben, Schutz zu finden. Sie sind in Kuba, in den Vereinigten Staaten und auch in Kanada abgelehnt worden. Ich glaube, man kann erwähnen: Sie hätten gerne in unserer Region Schutz gefunden; sie wollten nicht so weit. Aber das war zu dieser Zeit nicht möglich. Viele von ihnen haben dann später den Tod gefunden. Aus solchen Erfahrungen entstand die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie gehört zu den wichtigsten zivilisatorischen Fortschritten der Nachkriegszeit. Wer sie schwächen oder abschaffen will, reißt eine gefährliche Lücke in den Schutz für Menschen auf der Flucht.”
“Darüber hinaus müssen wir die Sanktionen ausweiten, Wege finden, die Sperrung des Internets zu durchbrechen, und dürfen nicht zulassen, dass die Täter straflos bleiben – auch die Täter, die hier bei uns Iranerinnen und Iraner bedrohen und angreifen. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen. Und es sollte klar sein, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand nach Iran abgeschoben werden kann. Die Menschen in Iran werden schon viel zu lange unter dem Vorwand der Religion unterdrückt. Sie haben ein Recht auf ein freies Land und auf ihre Menschenrechte. Der Weg dorthin muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – mit aller Hilfe, die wir geben können. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.”
“Sie berichten von Morden und Verhaftungen in ihrem familiären Umfeld. Bei mir war es Maede Soltani, die Tochter des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani. Ihr Onkel wurde erschossen, die Familie musste ihn unter einer Vielzahl lebloser Körper suchen. Auch wenn die Proteste aktuell abflachen mögen, Maede Soltani sagt: Die Hoffnung ist groß, Mut ist ansteckend, und die Menschen fühlen sich stärker denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Mullahs dürfen nicht so weitergehen. Auch wir sind jetzt aufgerufen, zu handeln. Wir müssen unsere Solidarität mit den Menschen in Iran mit konkreter Politik zeigen. Wir unterstützen den Außenminister dabei, auf EU-Ebene den Druck auf das Regime zu erhöhen und die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation zu listen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet. Wir kennen die genauen Zahlen nicht, aber es ist zu befürchten, dass Tausende mutige Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet wurden, womöglich Zehntausende verhaftet – als Feinde Gottes, im 21. Jahrhundert, in einem großen Land. Die Menschen in Iran leiden aktuell wohl unter einem der blutigsten Regime weltweit. Lassen wir uns nicht täuschen: Es drohen weiter Hinrichtungen von Menschen, die einfach nur frei sein wollen. Wir alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit großer Wahrscheinlichkeit in unseren Wahlkreisen Angehörige, die sich aktuell große Sorgen machen.”
“Gerade die große syrische Diaspora ist hier eine Chance für deutsch-syrische Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen. Wenn wir nicht nachlassen und unsere Partner sich auch engagieren, dann kann aus Syrien ein demokratisches, prosperierendes und sicheres Land werden, und das ist nicht nur das, was sich die Menschen wünschen, sondern das ist auch in deutschem Interesse in dieser Region. Sie müssen zum Ende kommen. Vielen Dank.”
“Wir engagieren uns seit dem Sturz Assads in vielerlei Hinsicht. Ein paar Beispiele. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber für Syrien, und wir kümmern uns gleichzeitig mit 37 Millionen Euro um den Aufbau stabiler politischer Strukturen. Der Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen – eine Voraussetzung für nachhaltigen Frieden. Das Entwicklungsministerium hat zugleich geholfen, dass bereits 124 Schulen wieder geöffnet werden konnten. Wir unterstützen mit dem BMZ frauengeführte Organisationen, um die Rolle von Frauen im Übergangsprozess zu stärken, und haben auch die Plattform „Neuanfang für Syrien“ ins Leben gerufen, mit der die Wirtschaft, aber auch die Zivilgesellschaft im Land gefördert werden. Unser Engagement darf nicht nachlassen; es muss gesteigert werden.”
“Es wurde oft festgestellt, wie es aktuell im Land aussieht: dass die Infrastruktur in bestimmten Gebieten praktisch nicht mehr existiert, Menschen noch immer Angst vor Gewalt haben müssen – auch, aber nicht nur, wenn sie einer Minderheit angehören. Wie geht es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter? Wie steht es um die Situation von Frauen? Die Gesundheitsversorgung steht vor dem Kollaps, die wirtschaftliche Lage ist desolat, viele Schulen wurden im Krieg zerstört. Das alles klingt nicht nach Hoffnung. Das sind aber auch die Bereiche, bei denen Deutschland hervorragend unterstützen kann. Deutschland genießt viel Glaubwürdigkeit in Syrien. Das kommt nicht nur daher, dass wir viele Syrerinnen und Syrer aufgenommen haben, als sie vor Assads Bomben und seinen Folterknechten geflohen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal hoffen, dass diejenigen, die immer darüber nachdenken, syrische Ärzte und Pfleger und Pflegerinnen loszuwerden, nicht selber bald welche brauchen. Ich persönlich finde es total gut, dass das Thema Syrien heute auf der Tagesordnung steht und dass es auch nicht reduziert ist auf die Fragestellung, ob wir Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, wieder zurückschicken können. Menschen kann man nicht einfach hin und her schieben. – Ja, Sie vielleicht; Sie sollte man vielleicht auch. Aber darüber will ich mich jetzt nicht auslassen.”
“Jede traumatisierte Frau, jedes Kind, jeder Mann, alle die, die in überfüllten Lagern hungern, alle Zivilistinnen und Zivilisten, die einfach nur in Frieden leben wollen, haben ein Recht darauf, dass die Welt nicht wegschaut. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg.”
“Beide, Täter und Geldgeber, müssen deutlich schneller von der EU mit mehr Sanktionen belegt werden. Denn was, wenn nicht Sanktionen, soll denn dabei helfen, entsprechenden Druck auszuüben? Außerdem müssen wir die Verantwortlichen für Massaker, für sexualisierte Gewalt und für ethnische Vertreibungen zur Rechenschaft ziehen. Straflosigkeit hält im Sudan über Jahre die Gewaltspirale am Laufen. Sie darf nicht erneut das letzte Wort haben. Deswegen ist die kürzlich verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats ein wichtiger Schritt. Eine Erkundungsmission soll Menschenrechtsverletzungen identifizieren, die von den RSF in Al-Faschir begangen wurden. Die Menschen im Sudan brauchen jetzt unsere Solidarität und internationale Entschlossenheit.”
“Die RSF und die sudanesischen Streitkräfte sind die direkten Täter. Aber wir müssen auch jene Staaten adressieren, die den Krieg verlängern und vom Krieg profitieren – ja, auch durch Waffenlieferungen, logistische und finanzielle Unterstützung, durch Schmuggel von Gold. Am Ende des Tages wird der Weg zum Frieden nur darüber führen, alle direkten und indirekten Konfliktparteien einzubeziehen, so wie es der Quad-Friedensplan zumindest versucht. Wir brauchen zugleich deutlich mehr humanitäre Hilfe; auch das wurde bereits angesprochen, vom Kollegen Mayer. Die Bundesregierung hat jüngst 16 Millionen Euro mehr angekündigt. Darauf – das wissen wir – dürfen wir uns nicht ausruhen. Darüber hinaus muss sich der diplomatische Druck auf die Konfliktparteien und ihre Geldgeber deutlich erhöhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Im Sudan herrscht die größte humanitäre Krise der Welt. Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt. Menschenrechtsorganisationen berichten von Tötungen, Versklavung, Erniedrigung, Hunger. Millionen sind auf der Flucht, und während ihrer Flucht verdursten viele in der Wüste. Wieder einmal wiegt das Leid der Frauen und Mädchen besonders schwer. Auch Männer, vor allem aber Frauen und Kinder werden systematisch Opfer sexueller Gewalt, die als Kriegswaffe eingesetzt wird, um zu erniedrigen, zu terrorisieren, ganze Gemeinschaften zu zerstören. Frauen und Mädchen werden verschleppt, misshandelt, versklavt, gefoltert. Diese Verbrechen sind individuelle Tragödien, und sie sind Angriffe auf die Würde der gesamten Menschheit.”
“Wir müssen darüber sprechen, wie wir Straflosigkeit durchbrechen können – auch dann, wenn Gewalt systematisch von Organisationen oder bewaffneten Gruppen eingesetzt wird und nicht einzelnen Tätern nachgewiesen werden kann. Dafür brauchen wir Strukturen, die dokumentieren, die Betroffene unterstützen und Wege zu Ermittlungen öffnen. Und es braucht einen offenen Blick darauf, wie wir internationales Recht weiterentwickeln, damit das Recht auch dort greifen kann, wo Gewalt gemeinschaftlich organisiert wird. Deshalb müssen wir das Netz der Rechtsstaatlichkeit schützen – hierzulande und weltweit. Nur so tragen wir das Versprechen weiter, das vor 80 Jahren in Nürnberg formuliert wurde. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Max Lucks.”
“Aber überall müssen Menschen mutig für Freiheit und Würde kämpfen. Wir erleben, wie Zivilgesellschaften unterdrückt, Freiheitsrechte abgebaut und Oppositionelle verfolgt werden. Und besonders dort, wo Konflikte toben, wird eine Form von Gewalt sichtbar, über die viel zu selten gesprochen wird: sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, als Strategie, die Betroffene demütigt, Gemeinschaften zerbricht und Generationen traumatisiert. Im Sudan, in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo gleichen sich die Berichte: Körper werden zu Schlachtfeldern gemacht, und Täter setzen darauf, dass sie nie zur Rechenschaft gezogen werden. Sexualisierte Gewalt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist kein Nebenkriegsschauplatz. Zu oft bleibt sie aber straflos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren begann in Nürnberg das, was wir heute als modernes Völkerstrafrecht kennen. Erstmals standen führende Verantwortliche für systematische Verbrechen vor einem internationalen Gericht. Es war der Anfang eines neuen Versprechens: dass schwerste Verbrechen benannt, verfolgt und geahndet werden. Aus diesem Neubeginn erwuchs ein Maßstab, der bis heute gilt: Menschenrechte gelten für alle, überall. Wer über Menschenrechte spricht, spricht nicht über abstrakte Prinzipien, sondern über das Leben von Menschen – darüber, ob sie sicher sind, ob sie sagen dürfen, was sie denken, ob sie sein dürfen, wer sie sind, ob sie in Frieden aufwachsen können. Darauf beruht unsere Weltordnung – eigentlich.”
“Wir müssen hier gegenhalten und haben deshalb – das war uns wichtig – im Koalitionsvertrag festgehalten, die Resolution 1325 weiterzuentwickeln. Auch der bereits erwähnte vierte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit im Auswärtigen Amt ist ein Teil davon, und er ist ausgesprochen wichtig. Wir müssen und wir werden weiter für die Agenda Partei ergreifen. Dafür brauchen wir nicht so sehr entsprechende Überschriften, sondern ein beherztes Handeln. Suchen wir uns die verbliebenden Verbündeten in der Welt für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für nachhaltigen Frieden! Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir das Wort erteilen.”
“Der internationale Aufschrei kam sehr spät – viel zu spät. Jüngstes und akutes Beispiel ist der Sudan. Menschenrechtsorganisationen berichten von unfassbar grausamen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Offenbar kann man jetzt auf Satellitenbildern Leichenberge in der Stadt Al-Faschir erkennen. Einer dieser Leichname ist vielleicht der von Siham Hassan, die als jüngste Frau ins sudanesische Parlament gewählt wurde und zuletzt eine Suppenküche für die Hungernden betrieb. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns daran zu sehr gewöhnt? Spielt die Resolution 1325 angesichts solcher Verbrechen überhaupt noch eine Rolle? Was ist aus den drei großen Ps – Prävention, Partizipation, Protektion – geworden? Ich denke, sie werden überlagert und zunichtegemacht von einem offensichtlich noch größeren P, dem Patriarchat.”
“Über 600 Organisationen aus 106 Ländern haben jüngst einen offenen Brief an die UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sie fordern den UN-Sicherheitsrat auf, die Grundsätze der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehört auch der Appell, das Völkerrecht generell zu verteidigen. Sehen wir uns zudem die Konflikte an, die in den Medien präsent sind! Ist nicht viel zu wenig die Rede davon, welche grauenhaften Verbrechen russische Truppen in der Ukraine an Frauen begehen? SEMA Ukraine – das ist eine Selbsthilfeorganisation für Überlebende sexualisierter Gewalt im Krieg – berichtet von Verschleppungen, Misshandlungen, systematischen Vergewaltigungen von Frauen, übrigens auch von Männern, und von Mord. Am 7. Oktober 2023 vergewaltigten Hamasterroristen israelische Frauen. Sie verstümmelten, mordeten, schändeten die Toten.”
“Mit ihr wurde klipp und klar festgestellt: Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn alle Menschen daran mitwirken. Und das ist auch eine Frage der Vernunft: Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen. Wir müssen uns aber trotzdem ehrlich fragen: Hat diese Resolution etwas gebracht? Ich sage: Ja; aber sie muss jetzt verteidigt werden. Die Umsetzung der Resolution 1325 ist auf globaler Ebene nicht nur völlig unzureichend, sondern auch in eklatantem Ausmaß bedroht von Rückschritten. In den Resolutionen der Vereinten Nationen kommen Genderaspekte immer weniger vor. Die USA unter Trump achten sogar auf das Wording: Das Wort „Gender“ darf nicht mehr vorkommen – als ob man damit die Frauen ausradieren könnte. Die Zivilgesellschaft hat deshalb Alarm geschlagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur vorab: Ja, Herr Frohnmaier, es kann sinnvoll sein, ein Frauenbataillon einzusetzen, zum Beispiel in Friedenseinsätzen. Es kann auch sinnvoll sein, Polizistinnen einzusetzen. Das ist übrigens nicht besonders neu in unserer Republik. Dass das über Ihren Horizont hinausgeht, weiß ich. Sie haben vorhin ja auch gesagt: Diese Debatte ist nicht wichtig. Dafür haben Sie sich hier aber ganz schön ins Zeug gelegt. Jetzt zurück zum Thema; das ist ja die Resolution 1325. Ich will klarmachen: Frauen sind nicht nur Opfer von Kriegen und Konflikten; sie sind unverzichtbare Akteurinnen für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau. Aufgrund dieser Erkenntnis verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist eines zentral: Lassen Sie uns die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen stärken, mit stabilen Beiträgen, mit Mandaten wie UNMISS, mit konstruktiver Mitarbeit beim Reformprozess der Vereinten Nationen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Max Lucks das Wort erteilen.”
“Letzte Woche wurde ich von zivilgesellschaftlichen Akteuren allerdings wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Übergangsregierung offenbar zunehmend von diesen Prinzipien abweicht. Die Nothilfe wird demnach zum Teil nicht durch die VN koordiniert und nicht mehr von den etablierten Organisationen verteilt, sondern von Privatfirmen mit eigenen Interessen. Der Auftrag lautet dann, nur an regimetreue Dörfer zu liefern. Das ist keine humanitäre Hilfe mehr. Dieser Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns weltweit strikt entgegenstellen. Auch auf dieser Ebene muss das humanitäre Völkerrecht verteidigt werden.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch wenn der Südsudan angesichts anderer Krisen nicht im Fokus der Nachrichten steht: Wir dürfen uns mit dieser humanitären Katastrophe nicht abfinden. Die Mission der Vereinten Nationen, UNMISS, hat den Auftrag, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen – das ist das Ziel – und zur Stabilisierung des gesamten Landes beizutragen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die bei diesem wirklich gefährlichen Einsatz dabei sind. Sie ermöglichen, dass die internationale Gemeinschaft auch in der Mitte Afrikas nicht wegsieht. Unsere Soldaten arbeiten daran, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, sicherer zu machen. Die Vereinten Nationen wollen auch gemäß der humanitären Prinzipien helfen. Nothilfe muss immer unparteiisch, neutral und unabhängig sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan als jüngstes Land der Welt kam während der gesamten Zeit seines Bestehens nicht aus der Krise heraus. Das Land zählt zu den fragilsten Staaten der Welt. Seit über einem Jahrzehnt schwelen Konflikte oder flammen Kämpfe wieder auf. Die jüngste Eskalation beobachteten wir im März dieses Jahres. Tötungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Not, Hunger sind die katastrophalen Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan. Verschärft wird das Elend durch Korruption, eine Wirtschaftskrise sowie durch die Folgen des Klimawandels. In Zahlen ausgedrückt heißt das – der Kollege Rachel hat bereits darauf hingewiesen –: Drei Viertel der Bevölkerung – das sind 9 Millionen Menschen – brauchen humanitäre Hilfe, um zu überleben.”
“Andere könnten versucht sein, das Vakuum mit interessengeleiteter Hilfe zu füllen: China, Russland, Konfliktparteien, Privatfirmen, die Geld verdienen wollen. Dieser Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gemeinsam mit aller Macht entgegenstellen, gerade jetzt, in Zeiten wachsender Konflikte und zunehmender Folgen des Klimawandels. Für Menschen in Not ist humanitäre Hilfe unverzichtbar. Sie ist ein wichtiger Teil unseres internationalen Engagements, unseres Ansehens in der Welt und unserer Glaubwürdigkeit. Unser Beitrag für die humanitäre Hilfe gehört zur deutschen Stimme in der internationalen Gemeinschaft. Sie darf nicht leiser werden. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Alte und Kranke konnten die wenigen Ausgabestellen nicht mal erreichen. Gaza ist kein Einzelfall. Auch aus anderen Konfliktregionen wird von intransparenten Agenturen und Unternehmen berichtet, die Hilfsgüter nur im Sinne ihrer Auftraggeber verteilen. Im Südsudan etwa lieferte eine US-amerikanische Firma Hilfsgüter an Notleidende im Auftrag der Regierung, bevorzugt an regimetreue Gruppen und Dörfer. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine humanitäre Hilfe im Sinne der Charta der Vereinten Nationen mehr. Damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen zu den bewährten Mechanismen entstehen, braucht es eine starke globale Finanzierung der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen. Wenn Deutschland die Mittel halbiert, leiden mehr Menschen. Wenn Deutschland die Mittel halbiert, dann schwächt das die Vereinten Nationen.”
“Es geht um Linderung der Not. Es geht um Menschenleben, nicht um Interessen von Regierungen, Konfliktparteien oder sonstigen Akteuren. Diese Hilfe muss die Menschen auch erreichen können. Deshalb wird echte humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen koordiniert und von Non-Profit-Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond verteilt. Alles das ist leider nicht mehr selbstverständlich. Im Gazastreifen leistet jetzt die Agentur „Gaza Humanitarian Foundation“ Hilfe. Während die anerkannten Hilfsorganisationen vor verschlossenen Grenzen stehen, werden Hilfsgüter von profitorientierten Unternehmen mit fragwürdigem Hintergrund verteilt. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Verteilkämpfen, gezieltem Beschuss von Notleidenden. Hilfsbedürftige müssen Bedingungen erfüllen, um überhaupt etwas zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen wieder zurück zum Einzelplan 05 – über den Entwicklungsetat sprechen wir nachher –, und wir sprechen dabei auch immer über Bedarfe und Beträge der humanitären Hilfe. Es ist schon gesagt worden: Die Not wird zurzeit größer, während sich wichtige Geber zurückziehen; das Stichwort „USA“ fiel schon. Wir alle wissen: Die humanitäre Hilfe steht unter einem ungeheuren Druck. Und das betrifft nicht nur die Finanzierung. Zunehmend gibt es Anzeichen dafür, dass Staaten die Nothilfe instrumentalisieren wollen. Doch humanitäre Hilfe im Sinne der Vereinten Nationen unterliegt strengen Prinzipien. Alle Hilfsbedürftigen müssen Hilfe erhalten, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion. Die Nothilfe muss unparteiisch, neutral und unabhängig sein.”
“Herr Außenminister, ja, wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass beides nicht unter die Räder kommt und dass wir gemeinsam, so wie wir das in der Vergangenheit auch immer geschafft haben, noch mehr investieren. Das ist unsere globale Verantwortung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist schon noch doppelt so viel wie vor zehn Jahren, aber eben doch weniger als die Hälfte dessen, was wir zuletzt aufgebracht haben – bei steigendem Bedarf. Schon jetzt führen die weltweiten Finanzierungslücken dazu, dass Organisationen priorisieren müssen, wo man eigentlich nicht mehr priorisieren kann, etwa wenn Lebensmittelrationen gekürzt werden, obwohl jede Kalorie zählt. Gerade in dieser Lage dürfen wir nicht kleinrechnen, was global von uns erwartet wird, was wir leisten können und leisten müssen. Eine starke internationale Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss in alle Bereiche investieren. Dazu gehören eine starke, vorausschauende Menschenrechtspolitik und eine ebenso starke humanitäre Hilfe.”
“Das gilt insbesondere für die humanitäre Hilfe. Wir erleben in diesem Bereich, dass zunehmend private Stiftungen und Unternehmen gegründet werden, und diese vertreten dann die Interessen derjenigen, die sie finanzieren – Interessen von Staaten in Konflikten oder Interessen von Unternehmen beim Abbau von Rohstoffen. Menschenleben werden dann nur gerettet, wenn sich die Notleidenden den Interessen fügen. Die Grundprinzipien der humanitären Hilfe und der Hilfsorganisationen der VN werden so außer Kraft gesetzt, und ihre Finanzierung wird heruntergefahren. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir als humanitärer Geber handlungsfähig bleiben. Im Haushaltsentwurf stehen für humanitäre Hilfe jetzt nur noch rund 1 Milliarde Euro bereit.”
“Dort, wo sie gewahrt werden, sind Gesellschaften stabiler, gibt es weniger Fluchtursachen, sinkt der Bedarf an humanitärer Hilfe. Eine starke Menschenrechtspolitik ist deswegen in unserem eigenen Interesse. Unseren Auslandsvertretungen in der Welt kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Damit wir Konflikte frühzeitig erkennen und unsere Partner vor Ort gezielt unterstützen können, haben wir mittlerweile ein paar Menschenrechtsstellen in unseren Botschaften eingerichtet. Dieser direkte Draht zur Zivilgesellschaft hat sich als wichtiges Instrument erwiesen. Wir müssen die multilaterale Zusammenarbeit mit ihren Strukturen weiter fördern und dort Verantwortung übernehmen, wo andere sich zurückziehen, auch wenn wir wissen – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, dass wir nicht alle Lücken schließen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen, dann sprechen wir natürlich immer über Prioritäten. Manche sieht man auf den ersten Blick, andere zeigen sich dort, wo es politisch etwas weniger laut zugeht; und doch geht es gerade dort um das Fundament unseres Zusammenlebens, nämlich um die Menschenrechte. Wir leben in einer Zeit, in der diese universellen Rechte massiv unter Druck stehen, in der sich autoritäre Regime vernetzen, Zivilgesellschaften eingeschüchtert und internationale Organisationen geschwächt werden. Gleichzeitig schrauben viele Geberländer ihren finanziellen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten herunter. Aber Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die Grundpfeiler für Freiheit.”
“Dafür müssen wir uns starkmachen und die Türen auch für neue Mitglieder – es wurde schon gesagt – wie zum Beispiel den Kosovo öffnen, damit Europa zusammenwächst und sich auf seine Werte besinnt, – Bitte zum Schluss kommen! – damit die Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch lauter wird. Vielen Dank. Für die CSU/CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Winkler das Wort.”
“Der Europarat bietet damit auch einen gewissen Schutz für sie persönlich. Ähnliches gilt für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Auch sie werden zum Beispiel bei Side-Events in Straßburg gehört; die Zivilgesellschaft wird beachtet. Preisträgerinnen und Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises bekommen natürlich noch mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit und rücken damit auch ganz automatisch die Missstände in ihren Heimatländern in den Fokus – unangenehm für die jeweiligen Regierungen, gut für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam und parteiübergreifend den Europarat pflegen, vor allem aber auch stärken, politisch und finanziell.”
“Leider gab es auch einzelne Abgeordnete, die gerne mal Geschenke annahmen und die dann eben nicht kritisch über die spendablen Geber abstimmten oder bei Wahlbeobachtungen nicht so genau hinschauten. In den letzten Jahren ist es jedoch gelungen, klare Regeln einzuführen. Und dafür gilt mein Dank meinem Kollegen Frank Schwabe, der seit einem Jahrzehnt Vetternwirtschaft und Korruption benennt und bekämpft. Ich kann aus persönlicher Erfahrung berichten: In Straßburg arbeiten alle mit viel Herzblut, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Abgeordneten aus allen möglichen Ländern. Vielen Oppositionellen aus Staaten mit autoritären Tendenzen bietet die Parlamentarische Versammlung eine Bühne, die sie zu Hause vielleicht gar nicht mehr haben. Das hilft, wenn sie sich in ihren Ländern für Menschenrechte und Freiheit einsetzen.”
“Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer der größten Errungenschaften des Europarats. 75 Jahre Deutschland im Europarat ist deshalb auch ein Grund zum Feiern. Gleichzeitig steht die Organisation vor großen Herausforderungen, bedingt durch das Erstarken von autoritären Tendenzen in Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen nicht voll oder gar nicht erfüllen. Die Türkei etwa sperrt Osman Kavala immer noch ein, trotz der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich nenne auch Ungarn, das mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz NGOs knebelt. Und leider ist der Europarat stets bedroht von Korruption. Einzelne Regierungen tun alles, um kritische Berichte über sie abzuschwächen oder gar zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 75 Jahren – wir haben es heute viel gehört – machte Deutschland den ersten internationalen Schritt zurück in die europäische Familie. 75 Jahre konnten wir mithelfen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa aufzubauen. Wie dringend wir das weiter tun müssen, haben viele Reden heute hier gezeigt. 46 Staaten, von Portugal bis Georgien, sitzen in Straßburg an einem Tisch. Gerade weil wir dort auch streiten, entstehen gemeinsame Standards. Sie sind festgeschrieben in Resolutionen und Konventionen. Diese betreffen jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat die Weltgemeinschaft große Sorgen, dass sich der Krieg im Nahen Osten noch weiter ausweitet. Fakt ist: Das Leid ist so unermesslich, dass es jetzt gestoppt werden muss. Auch wenn es die kriegerischen Parteien im Moment nicht wahrhaben wollen: Nach diesem Krieg kann nur eine Zweistaatenlösung einen nachhaltigen Frieden bringen. Das mag in weiter Ferne liegen, ist aber deshalb nicht naiv. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Chance für Israel und für die Palästinenser und Palästinenserinnen. Wer sich für den Staat Israel einsetzt, wer ihn unterstützt und wer möchte, dass die Menschen im Nahen Osten langfristig in Frieden miteinander leben können, der weiß: Diese Lösung ist kein Widerspruch, sie ist die einzige Lösung. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Ich habe mir die Aufnahmen angeschaut, die die Terroristen von ihrem Massaker selbst gefilmt hatten. Diese Bilder waren zu grausam für die „Tagesschau“. Bei vielen in Deutschland und in Europa hat Israel letztlich die Deutungshoheit über den Konflikt verloren. An deutschen Universitäten und in Neuköllner Straßen gibt es Blockaden und Demonstrationen mit antisemitischen Transparenten. In der U-Bahn tragen junge Menschen „Free Palestine“-Stofftaschen mit einer Art Landkarte darauf; die Umrisse zeigen keine Staatsgrenze Israels mehr. Wir sind erschrocken über die nie dagewesenen Zahlen antisemitischer Straftaten. Jüdinnen und Juden in Deutschland leben wieder in Angst, und sie fragen sich, ob dies noch ihr Land ist. Ich halte dies für unerträglich. Wir müssen alles tun, damit sie sich diese Frage nicht stellen müssen.”