Gabriela Heinrich
SPD · Germany
“Das betrifft den beschränkten Zugang für Helferinnen und Helfer, deren Gefährdung, die zunehmende Militarisierung und die Auslagerung humanitärer Hilfe an private Akteure.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch s…”
“Sie hält daran fest, dass selbst im Krieg Grenzen und Regeln gelten, dass Verwundete versorgt, Hungernde ernährt und Zivilisten und Zivilistinnen geschützt werden müssen. In diesem Sinn ist sie kein bloßes Krisenpflaster, sondern Teil einer zivilen Friedensinfrastruktur.”
“Reproduktive Gesundheit umfasst das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung rund um Fortpflanzung und Sexualität. Das hatte Ihnen ja auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention.”
“Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. Ganz nebenbei: Ihnen scheint ja nicht mal klar zu sein, dass auch Heterosexuelle eine sexuelle Identität haben.”
The complete record
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“Wer mit den Iranerinnen und Iranern spricht, der hört immer wieder: Ein anderes, ein freiheitliches, ein besseres System kann nur in Iran selbst erkämpft werden. – Und das müssen wir unterstützen. Wir werden den Druck hochhalten, und wir werden die Frauen und Männer nicht alleinlassen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jürgen Braun.”
“Die Ampel hat letztes Jahr im November einen Antrag verabschiedet; die Kollegin Brugger ist schon auf ganz vieles eingegangen. Dieser Antrag listet die Bandbreite an Maßnahmen auf, mit denen wir die Protestbewegung stärken können: Intervention bei den Gremien der Vereinten Nationen, europäische Sanktionen – sieben Pakete –, Einfrieren von Vermögen, Listung von Personen und Organisationen und eben auch Teilen der Revolutionsgarden. Herr Röttgen, Ihren Vorwurf, wir würden uns immer nur mit dem Nuklearabkommen beschäftigen, muss ich an dieser Stelle wirklich zurückweisen. Sie haben sich von Anfang an in dieser Debatte immer auf das Nuklearabkommen fokussiert, und Sie sagen nichts Konkretes dazu, wie denn in Ihren Augen unser feministischer Ansatz an der Stelle aussehen soll. Vielleicht könnten wir dazu mal etwas mehr hören.”
“Noch immer sitzen ja die Mullahs an den Hebeln der Macht. Aber offensichtlich haben sie Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung. Sie wissen, dass sie keine Legitimität mehr haben. Deswegen setzt das Regime auch alles in Bewegung, um immer mehr Druck auszuüben. Und es wird immer brutaler: unterdrücken, bedrohen, mundtot machen, verhaften, foltern und töten; auch gestützt auf Banden, die Menschen mit Schrotkugeln das Augenlicht nehmen. Längst sind es aber nicht mehr nur die Frauen im Iran, die ihre Rechte einfordern; es sind auch die Männer, die an ihrer Seite stehen, die für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir wollen sie unterstützen, und wir tun dies auch, auch weil wir wissen: Applaus allein genügt nicht.”
“Was Abdolfattah Soltani von uns erwarten kann und können muss, ist, dass wir nicht schweigen, dass wir die Verbrechen, die Unterdrückung und die Gewalt, die das Regime in Teheran an der eigenen Bevölkerung begeht, immer wieder benennen und öffentlich anklagen. Dazu dient auch heute diese Debatte. Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini ihr Leben lassen musste – eine junge Frau, getötet wegen eines vermeintlich falsch sitzenden Kopftuchs. Seit einem Jahr protestieren die Menschen in Iran unbeirrt, und sie protestieren wieder; denn es ist ja nicht das erste Mal. Überall im Land und rund um die Welt haben wir uns mit Jina solidarisiert. Frauen reißen sich die Kopftücher vom Kopf, schneiden sich die Haare ab, wehren sich laut gegen das Unrechtsregime. Man könnte sich fragen: Was hat sich denn verändert? Hat sich etwas verbessert?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich mich mit Abdolfattah Soltani unterhalten können, einem iranischen Rechtsanwalt, der 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten hat. Abdolfattah Soltani hat es mit dem Mullah-Regime aufgenommen. Er hat sich jahrelang für politische Gefangene vor Gericht eingesetzt, und er hat jahrelang alles darangesetzt, die schweren Menschenrechtsverbrechen der iranischen Behörden aufzudecken, zu benennen und sie öffentlich anzuklagen. Alles das hat ihm sieben Jahre Haft im Evin-Gefängnis in Teheran eingebracht, sieben Jahre, die seine Gesundheit stark beeinträchtigt haben.”
“Wie stark die Sicherheit bedroht ist, sieht man an den Raketen, die diese Woche auf Tel Aviv abgeschossen wurden. Ich möchte es ganz klar sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und die aktuellen Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen. Die verhandelte Zweistaatenlösung scheint jetzt unendlich weit entfernt. Letztlich können nur Israelis und Palästinenser gemeinsam zum Frieden finden. Was uns Mut machen sollte, das sind die vielen engagierten, politisch interessierten und weltoffenen Menschen, die sich mit der jetzigen Situation nicht abfinden wollen. Masel tov, Israel! Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.”
“Und wie in jeder echten Freundschaft sind Ehrlichkeit und Offenheit im gegenseitigen Umgang ganz grundlegende Werte. Deshalb sollte man auch Sorgen über Aspekte des Regierungshandelns in Israel äußern dürfen. Zum Beispiel sprechen wir den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten an. Und viele Israelis sagen mir, die Justizreform gefährde ihre Demokratie. Entsprechend engagieren sie sich in der gesellschaftlichen Debatte und gehen auf die Straße. Ich höre aus Israel auch mahnende Worte hinsichtlich des Konflikts mit den Palästinensern: Das Leid auf beiden Seiten sei unendlich groß; es stehe viel auf dem Spiel, und der Konflikt sei eine große Gefahr für das jüdische Volk. Für sie liegt ein Ausgleich mit den Palästinensern in zentralem Sicherheitsinteresse. Das ist es, was ich aus Israel höre und sehe.”
“Deshalb war es uns auch besonders wichtig und unsere erste Priorität, die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, die ich leiten darf, zu besetzen. Diese Parlamentariergruppe, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf niemals in undemokratische Hände fallen. Erst vergangene Woche war ich wieder in Israel, und ich möchte meine Eindrücke so zusammenfassen: Wenn man mit einer Gruppe Menschen aus Israel spricht, dann entsteht in der Regel sofort eine lebhafte Debatte – auch der Israelis untereinander. Israel ist nicht nur die einzige Demokratie in der Region; Israel ist eine unglaublich lebendige Demokratie mit einer sehr starken Zivilgesellschaft. Sie, Herr Botschafter, haben neulich im deutschen Fernsehen gesagt, Sie seien stolz auf diese Demokratie. Und wir Deutsche, wir sind stolz, dass wir uns Freunde des Staates Israel nennen dürfen.”
“Erscheint es nicht nach dem Holocaust wie ein Wunder, dass die Jugend und die Menschen der Zivilgesellschaft sich so rege austauschen? Aber klar ist auch: Deutschland ist alles andere als frei von Antisemitismus. Synagogen und jüdische Schulen müssen bewacht werden. Wir haben uns mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass es im letzten Jahr in Deutschland 2 641 antisemitische Straftaten gab, darunter 88 Gewaltdelikte. Das ist unerträglich, und unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen ist es, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher fühlen können. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen: In den Fußstapfen von Ollenhauer, Brandt und Rau wollen wir die deutsch-israelische Freundschaft leben.”
“Nach diesem unfassbaren und beispiellosen Verbrechen wurde Israel zum Zufluchtsort. Das Land wurde aufgebaut, aber auch geprägt durch Kriege und Terror. Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhielten den Friedensnobelpreis, weil sie glaubten, dass Israel und Palästinenser friedlich zusammenleben können. Dass indes Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet wurde, zeigte die tiefen Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft. Trotzdem wurde weiter ein demokratischer Staat aufgebaut – bis heute der einzige demokratische Staat in der Region. Israel und Deutschland sind heute freundschaftlich verbunden, und diese Beziehung ist unendlich kostbar. Die Versöhnung zwischen Deutschland und den Jüdinnen und Juden erfüllt mich, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nicht zuletzt: Liebe Gäste! Zum 75. Jubiläum wünsche ich allen Menschen in Israel von ganzem Herzen alles Gute, Frieden und eine erfolgreiche Zukunft. Israel ist vor allem eines: Es ist einmalig. Dieses Land blickt auf eine jahrtausendealte Geschichte zurück. Das heutige Israel ist aus Hoffnung, aber auch aus Schmerz entstanden. Die Staatsgründung war die Antwort auf den von Deutschen verübten Holocaust, dem Jahrhunderte von Antisemitismus vorausgingen. Juden und Jüdinnen haben jahrhundertelang die Kultur in Europa mitgeprägt. Dabei wurden sie entrechtet, verfolgt, sie wurden vertrieben und umgebracht. Im 20. Jahrhundert stellte der Holocaust, von Deutschen verantwortet, den eigentlich undenkbaren Abgrund des Antisemitismus dar.”
“Die deutschen Entwicklungsprojekte müssen daraufhin überprüft werden, ob und wie sie die Belange von Frauen und Minderheiten einbeziehen. Die Verdopplung der Mittel für Projekte, die Frauen ins Zentrum stellen, ist ein großes und ein notwendiges Vorhaben. Das gilt nicht nur, aber beispielsweise auch für den Zugang von Frauen zu Bildung und Gesundheitsversorgung, bei sexuellen und reproduktiven Rechten sowie beim Aufbau der schon angesprochenen nachhaltigen Landwirtschaft. Es gibt international so viele Frauen mit so viel Potenzial. Aber wir werden keine Politik von Frauen für Frauen machen, sondern eine gemeinsame Politik für alle, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Genau das packen wir jetzt in dieser Regierung gemeinsam an. Vielen Dank.”
“Die Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik verstärken dieses Engagement jetzt nachdrücklich zugunsten von nachhaltigem Frieden und Entwicklung, aber nicht nur für Frauen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Unser Ansatz zielt darauf, niemanden zurückzulassen, und das hilft uns auch, globale Probleme deutlich erfolgreicher anzugehen. Ein kleines Beispiel: Mit einem gleichberechtigten Zugang zu Produktionsmitteln könnten die Erträge in der Landwirtschaft global um bis zu 30 Prozent steigen. Lösungen für Hunger und Armut werden wir nicht finden, wenn wir die Hälfte der Bevölkerung außen vor lassen. Die feministische Entwicklungspolitik, die Svenja Schulze verfolgt, war längst überfällig.”
“Diese Aufzählung ließe sich beliebig weiterführen. Alle diese Angriffe auf Frauenrechte sind immer auch ein Angriff auf die Freiheit und die Entwicklung einer Gesellschaft. Entwicklung ohne Frauen gibt es nicht, schon gar keine demokratische. Je stärker Frauen missachtet und unterdrückt werden, desto geringer ist die Wirtschaftsleistung und desto größer sind die Konflikte. Von Geschlechtergerechtigkeit profitieren wir also alle. Sie ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, und das überall auf der Welt. Deutschland engagiert sich seit Langem international für Frauenrechte und hat sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder für eine stärkere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen eingesetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bis heute gibt es in keinem einzigen Land der Welt eine echte Gleichberechtigung der Geschlechter. Frau sein bedeutet viel zu häufig Unterdrückung, Unfreiheit und Gewalt. Und wenn hier immer reingerufen wird, auf internationaler Ebene betreffe das ja nur muslimische Länder: In Brasilien hat 2022 alle sechs Stunden ein Mann eine Frau getötet, meist innerhalb der Familie – ein trauriger Rekord. In Russland wird häusliche Gewalt verharmlost und gesetzlich nicht mehr als Straftat, sondern gerade mal als Ordnungswidrigkeit behandelt. Nicht zuletzt in der Ukraine tobt ein Angriffskrieg, in dem Frauen getötet, vergewaltigt und erniedrigt werden. Auf der Flucht lauern dann die Gefahren, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten.”
“Womit Putin nicht gerechnet hat: dass auch die Erinnerung an den Holodomor die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenschweißt. Der Holodomor hat sich tief im nationalen Gedächtnis der Ukraine eingegraben. Und dass wir heute gemeinsam diesen Antrag verabschieden, das schweißt uns vielleicht noch einmal mehr mit der Ukraine zusammen. Das Unrecht von damals muss als solches benannt und aufgearbeitet werden. Und das heißt für unsere Politik heute: Lassen Sie uns die Ukraine, wie es im Antrag steht, als Opfer der imperialistischen Politik Wladimir Putins weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“Mit all den Folgen, die wir heute aus der Traumaforschung kennen, vererben sie sich auch an die nächsten Generationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holodomor war eine gewollte und geplante Hungersnot, um die Ukraine gefügig zu machen, um sie dem sowjetischen System einzuverleiben. Die Ukraine hat das nicht vergessen, und auch wir werden es nicht vergessen. Was passiert also jetzt, wenn ein Wladimir Putin sagt, die Ukraine sei ein unveräußerlicher Teil der russischen Geschichte, Kultur und Religion? Was passiert jetzt bei der sinnlosen Zerstörung der Infrastruktur? Was passiert angesichts der vielen Opfer, der vielen Toten und Verwundeten? Was passiert angesichts eines Krieges, der darauf angelegt ist, die Ukraine zu vernichten, wieder zu vernichten?”
“Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Historiker Gerhard Simon bezeichnete das Verschweigen als den letzten Akt dieser Verbrechen. Ein halbes Jahrhundert lang sei der Holodomor zum Tabu, zum Nichtgeschehen geworden. Nicht einmal in geheimen Dokumenten der sowjetischen Führung sind die Hungertoten erwähnt worden. Nur in den Familien und unter Freunden sei das Wissen um das Grauen dieser Jahre erhalten geblieben, so Simon. – Aus politisch-historischer Sicht heute ein Völkermord. Erst seit 1998 gibt es in der Ukraine den offiziellen „Tag der Erinnerung an die Opfer des Holodomor“, immer am vierten Samstag im November. Dieser Tag ist bedeutend. Traumata, die nicht aufgearbeitet werden, belasten nicht nur die Überlebenden und die Zeitzeugen.”
“Die wenigen zeitgenössischen Berichte beschreiben grausame Szenen verhungernder Kinder mit aufgeblähten Bäuchen. Und um das noch mal deutlich zu machen: Es waren geplante, ungeheure Verbrechen! Diese Katastrophe beruhte nicht auf Missernten. Die Ernte im gesamten Land wurde kollektiviert und der Bevölkerung das Essen einfach weggenommen. Der Hunger wurde als Waffe und als Mittel stalinistischer Säuberungen eingesetzt. Der Zentralstaat zielte damit auch auf die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins ab. Angehörige der ukrainischen Eliten wurden verfolgt, sie wurden inhaftiert, und sie wurden ermordet, wenn sie nicht schon verhungert waren. Von alldem betroffen war die gesamte Ukraine, nicht nur die Regionen, die als Kornkammer gelten.”
“Die nackten Zahlen: Schon am Ende der 1920er-Jahre waren Lebensmittel in der Sowjetunion knapp. Hunderttausende verhungerten im Winter 1931/1932. Am 14. Dezember 1932 unterschrieb Stalin den Beschluss mit dem Titel „Über die Getreidebeschaffung in der Ukraine, im Nordkaukasus und in der Westregion“. Im darauffolgenden Winter verhungerten in der Ukraine 3 bis 3,5 Millionen Menschen, und das ist nur eine Schätzung. Auch in Kasachstan waren es 2 Millionen Menschen. Weitere Hunderttausende verhungerten in der Kuban-Region und entlang der Flüsse Wolga und Don. Wie gesagt: Diese Zahlen sind Schätzungen. Aber jede dieser Zahlen schildert das Ausmaß der unvorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinter all diesen Millionen stehen Menschen, die qualvoll an Unterernährung starben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr stellvertretender Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, bei denen Parteipolitik und Abgrenzung voneinander schlichtweg unangemessen sind. Und es gibt Anträge, die erst dann Gewicht entfalten, wenn eine breite Mehrheit des politischen Spektrums dahintersteht. Ich bin deshalb froh, dass wir zum Holodomor heute gemeinsam agieren. Danke dafür, vielen herzlichen Dank! Danke schön auch gerade deswegen, weil wir aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ableiten, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschenrechtsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten. Auch wenn es bei meinen Vorrednern schon anklang: Ich glaube, wir sollten uns die Fakten noch mal vor Augen führen.”
“Das Wort erhält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Und drittens: Es darf bis auf Weiteres niemand mehr in den Iran abgeschoben werden. Es ist gut, dass Innenministerin Nancy Faeser die Länder dazu aufgefordert hat, über einen Abschiebestopp nachzudenken und zu entscheiden. Zuletzt möchte ich sagen: Ihr Antrag ist durchaus interessant. Der Vorwurf gegen die Außenministerin, der damit verbunden ist, ist: alles schneller, alles besser, alles weiter. Aber es sind interessante Vorschläge, und deshalb möchten wir diesen Antrag in den Ausschuss verweisen, damit wir weiter darüber diskutieren können. Und ganz zuletzt: Unsere Solidarität mit den Demonstrierenden muss ungebrochen bleiben. Das ist auch heute unser Signal an die mutigen Menschen, an die Frauen und Männer im Iran: Wir sehen euch, wir hören euch, und wir stehen an eurer Seite. Danke schön.”
“Und wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ich bin schon darüber gestolpert, dass Sie die Iranerinnen und Iraner, die gerade unter Gefahr für Leib und Leben auf die Straßen gehen, als „Testfall“ bezeichnen. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort. Erstens: gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche. Vorschläge für Sanktionen gegen ausgewählte Personen, Organisationen und Einrichtungen liegen auf dem Tisch. Die EU-Außenministerinnen und ‑minister werden – Sie haben es gesagt – am kommenden Montag voraussichtlich darüber abstimmen. Zweitens: praktikable Lösungen, um die Internetzensur zu umgehen, wie Sie auch völlig zu Recht vorschlagen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort wieder freien Zugang zu Informationen bekommen. Auch, um ihren Protest zu organisieren.”
“Geringere Wirtschaftsleistung, weniger Ernährungssicherheit, schlimmere Konflikte sind die Folgen. Eine stabile Demokratie, in der alle in Frieden und Sicherheit leben, ist eine Demokratie, in der Frauen gleichberechtigten Zugang zu ihren Rechten haben. Eine feministische Außenpolitik ist deshalb eine Politik, die eine Gesellschaft als Ganzes sieht. Deshalb muss man sich auch nicht davor scheuen, das Wort „feministisch“ in den Mund zu nehmen. Es ist ja schon bezeichnend, dass Sie sich in Ihrem Antrag offenbar nicht trauen, von feministischer Außenpolitik zu reden, sondern sie in Anführungszeichen setzen. Hinken Sie da nicht ein bisschen der Debatte hinterher?”
“Denn die Demonstrationen für Freiheit bedeuten auch: Die Iranerinnen und Iraner wollen nicht in der Vergangenheit verharren – in einem Land, das von den Mullahs in großen Teilen systematisch isoliert wurde. Sie wollen Chancen, Perspektiven und bessere Lebensbedingungen. Sie verlangen eine Zukunft. Männer und Frauen im Iran kämpfen gemeinsam für ihre Freiheit; denn sie wissen: Der Weg dorthin führt immer und überall über Gleichberechtigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, feministische Außenpolitik enthält Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Und das möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich betonen: Von Geschlechtergerechtigkeit profitieren wir alle. Eine Unzahl von Studien belegt: Je stärker die Frauen missachtet und unterdrückt werden, desto schlechter steht es um das Land, in dem sie leben.”
“Seit Jahrzehnten rütteln Frauen am Fundament eines scheinbar einsturzsicheren Gerüsts, von Männern gebaut und aufrechterhalten. Und jetzt schmettern sie dem Regime ihre Wut und Ablehnung mit aller Wucht entgegen. Aber etwas hat sich verändert: Früher gingen die Frauen allein auf die Straßen, um für ihre Rechte einzustehen. Heute stehen Frauen und Männer Seite an Seite im Kampf um Freiheit. Denn darum geht es derzeit im Iran. Nicht nur um Solidarität, sondern um das Menschenrecht auf Freiheit. Selten zuvor hat sich die Wut und Ablehnung gegen die Unterdrückung so flächendeckend durch so breite Teile der Gesellschaft gezogen – quer über alle Religionen, Bevölkerungsgruppen und gesellschaftliche Schichten. Gestern wurde gemeldet, dass es zu Streiks und Protesten in der Öl- und Gasindustrie im Süden des Landes gekommen sein soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über 40 Jahren erlebte der Iran eine islamische Revolution, angeführt von Männern, die „Gott ist groß“ riefen. Heute steht das Land vor einer neuen Revolution, diesmal angeführt von Frauen. Sie rufen: „Frauen, Leben, Freiheit“. Der Mut dieser Frauen ist kaum fassbar. Sie verbrennen Kopftücher, schneiden ihre Haare ab und reißen Bilder geistlicher Führer von den Wänden. Sie nehmen dafür Schläge, Tränengas, Verhaftung, ja, sogar den Tod in Kauf. Dieses Aufbegehren bei höchstem Risiko für Leib und Leben wird überall bewundert. Deshalb sehen wir bei uns und weltweit: Menschen solidarisieren sich über die Grenzen Irans hinaus mit den Demonstrierenden. Seit Jahrzehnten leben Frauen im Iran fremdbestimmt und in Unfreiheit. Sie werden systematisch unterdrückt.”
“Wir signalisieren dem Iran: Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die für ihre Rechte eintreten, und wir stehen fest an der Seite der Familie Amini. Dort nannte man Mahsa – die Außenministerin hat es gesagt – bei ihrem kurdischen Namen, Jina. Iranische Behörden erkennen kurdische Namen aber nicht an. Auch das ist ein Werkzeug staatlicher Unterdrückung. Auf Jina Aminis Grabstein steht: Du bist nicht gestorben. – Und sinngemäß: Dein Name ist ein Symbol. – Ich füge hinzu: ein Symbol auch für uns, für Freiheit und für Menschenrechte. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”
“Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte und die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende. Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, dürfen nicht willkürlich inhaftiert werden, nirgendwo auf der Welt. Das müssen wir der Regierung im Iran deutlich machen, und das tun wir auch. Wir fordern den Iran auf, sofort eine unabhängige Untersuchung zuzulassen, um diesen Fall restlos aufzuklären. Es ist gut, dass Außenministerin Baerbock das Thema in den VN‑Menschenrechtsrat bringt. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.”
“Und sie haben eines gemeinsam: Sie wehren sich gegen die Unterdrückung. Der Zwang zum Tragen des Schleiers ist das sichtbarste Symbol einer systematischen Repression. Die iranische Regierung macht ihre Macht abhängig von der Unterdrückung von Frauen, weil sie Angst hat. Sie fürchtet, dass jede Art von Lockerung ihre Macht gefährdet. Was wir hier sehen, ist der Überlebenskampf eines Systems, das sich schon lange selbst überlebt hat. Und es ist auch der Überlebenskampf des Patriarchats. Mahsa Amini musste sterben, weil sie eine Frau war. Ihr Tod macht einmal mehr bewusst: Feministische und menschenrechtsgeleitete Außenpolitik sind eins. Denn nur in einer Gesellschaft, in der Menschenrechte für alle gleichermaßen gelten, kann es Frieden, kann es Sicherheit geben, und das bedeutet immer auch und vor allem Freiheit.”
“In Wahrheit sind die Zahlen wohl viel höher. All diesen mutigen Frauen und Männern gilt unsere volle Solidarität. Die Menschen in Iran sind wütend. Mahsa Amini musste mit nur 22 Jahren sterben. Ihr Tod war der Anlass für die aktuellen Proteste. Die Wurzeln der Wut reichen aber viel tiefer. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Frau von der Sittenpolizei misshandelt wird. Es ist auch nicht das erste Mal, dass auf Proteste willkürliche Verhaftungen und Folter folgen. Eines muss uns allen klar sein: Hier geht es nicht um den Hidschab und ob er falsch saß. Hier geht es auch nicht um Religion. Hier geht es um Kontrolle – über die Körper, über die Selbstbestimmung und über die Freiheit von Frauen. Und eigentlich geht es um die Freiheit im Iran insgesamt. Denn nicht nur die Frauen wünschen sich Freiheit, sondern natürlich auch Männer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Angst vor meinem Haar. Sie haben Angst vor meiner Stimme. Sie haben Angst vor meinem Körper. Ich als Frau kann ein ganzes Regime verängstigen. – Das ist ein Zitat der iranischen Journalistin Masih Alinejad. Besser kann man es nicht beschreiben. Gerade in diesen Tagen gehen im Iran Tausende Menschen auf die Straße. Sie gehen für ihre Rechte, für ihre Freiheit und für ihre Selbstbestimmung auf die Straße, allen voran die Frauen, die auf offener Straße ihre Schleier verbrennen. Für uns unvorstellbar, riskieren sie dabei Leib und Leben. Sie nehmen es mit einem Regime auf, das mit brutaler Repression reagiert. Weit über 1 000 Menschen wurden festgenommen. Ungefähr 60 wurden getötet. Und das sind nur die ungefähren staatlichen Angaben.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines darf hier nicht fehlen: Bei all dem Leid, bei all der Zerstörung erreichen uns gute Nachrichten – soweit man dies als gut bezeichnen kann in einem Krieg – aus der Ukraine. Mit bewundernswertem Kampfgeist, mit viel Mut, mit militärischem Geschick und eben auch mit deutschen Waffen ist es der ukrainischen Armee gelungen, große Gebiete im Osten des Landes zu befreien. Den Ukrainerinnen und Ukrainern gebührt unser höchster Respekt für diese Leistung. Wir werden sie dabei weiter tatkräftig unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion.”
“Zweitens: immer mit der Maßgabe, dass die Fähigkeit der Bundeswehr zur Bündnis- und Landesverteidigung gegeben sein muss. Drittens. Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Herr Wadephul, Sie haben den Antrag erwähnt, den wir Ende April gemeinsam verabschiedet haben. Kommt Ihnen der dritte Punkt da nicht bekannt vor? Wir haben ihn in diesem Haus verabschiedet, gemeinsam. Wir hatten uns auf die umfassende Unterstützung der Ukraine geeinigt. Sie haben das seitens CDU und CSU so mitgetragen und auch betont, dass wir uns dabei mit unseren Partnern abstimmen. Und genau das machen wir. Die Ansprechpartner von Olaf Scholz sitzen in Paris, in Brüssel und in Washington, im Weißen Haus. – Ich sagte: Weißes Haus.”
“Die Regierung ist sich hier einig. Christian Lindner hat dazu gesagt: Wir machen alles abgestimmt mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten, vor allem auch den USA. Auch die Außenministerin hat vor Alleingängen bei der Lieferung von Kampfpanzern gewarnt. Sie hat gesagt, dass wir diesen Schritt nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern gehen können. Übrigens unterstützen auch die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs. Laut einer neuen forsa-Umfrage stimmt die Mehrheit der Deutschen der Linie der Bundesregierung zu, auch und gerade im Hinblick auf Kampfpanzer. Ich halte fest: Wir werden weiter liefern. Und ich möchte drei Prinzipien nennen, nach denen wir liefern werden und auch schon geliefert haben. Erstens: immer mit der Besonnenheit, nicht selbst in den Krieg einzutreten.”
“Was dabei besonders wichtig ist – deshalb habe ich die USA, Großbritannien und die EU hier genannt –: Deutschland liefert im Verbund mit unseren westlichen Partnern. Wenn die Union so laut nach Kampfpanzern ruft, dann ruft sie in Wirklichkeit nach einem deutschen Alleingang und eben nicht nach einer Initiative; denn weder die Amerikaner noch die Franzosen haben bisher erkennen lassen, dass sie Kampfpanzer westlicher Bauart liefern wollen. Olaf Scholz hat seit Beginn dieses Krieges deutlich gemacht, dass er stets im Verbund mit den westlichen Partnern handeln wird. Wir stehen gemeinsam fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass sich die Ukraine gegen den Verbrecher Putin verteidigen kann und bestehen wird. Der Kurs der Bundesregierung ist genau das, was Sie in der Union vermissen lassen: besonnen, klar und weitsichtig.”
“Und das hat mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Zurückzuweisen ist das vor allen Dingen deshalb, weil wir modernstes Gerät liefern und liefern werden, und das wissen Sie auch. Die Ukraine selbst bestätigt, dass deutsche Waffen für die Erfolge maßgeblich waren. Vielleicht sollten Sie sich in der eigenen Fraktion auch einmal fragen, weshalb Sie diesen wichtigen deutschen Beitrag entgegen der Einschätzung der Ukraine ständig klein- und schlechtreden wollen. Deutschland liefert. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich sind wir der größte Waffenlieferant der Ukraine, und wir sind der größte Lieferant innerhalb der EU. Das ist doch die europäische Führungsrolle, die Sie einfordern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Flakpanzer Gepard, 10 Panzerhaubitzen 2000, 3 Mehrfachraketenwerfer Mars II, 2 700 Fliegerfäuste Strela, 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition und 100 000 Handgranaten wurden aus Deutschland geliefert. Diese Aufzählung ließe sich mit insgesamt 61 Einträgen fortsetzen; das mache ich aber nicht. Damit arbeitet die ukrainische Armee, und damit konnte sie jüngst große Gebiete zurückerobern. Dabei war sie offensichtlich so erfolgreich, dass Putin sich zur Teilmobilisierung und zu überhasteten Referenden gezwungen sieht. Die Lieferung von 4 weiteren Panzerhaubitzen 2000, 50 Dingo-Fahrzeugen und 16 Brückenlegepanzern wird neben vielem mehr gerade vorbereitet und durchgeführt. Von der CDU/CSU-Fraktion, Herr Wadephul, werden diese Lieferungen als „Almosen“ bezeichnet.”
“Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass dem Auswärtigen Amt für seine wichtige Arbeit ausreichend Mittel zur Verfügung stehen: für Diplomatie und Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wenn wir Verantwortung in der Welt übernehmen wollen – wenn wir diese Rolle wirklich ausfüllen wollen –, dann kostet das Geld. Geld, das wir jetzt einplanen müssen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Olaf Scholz hat es ja – wie viele andere auch – versucht. Wir können im Moment nur die Tür offen halten und die VN, wo es geht, unterstützen. Ob Putin dereinst hindurchgeht, steht in den Sternen. Wir haben entschlossen auf diesen Angriff reagiert, und das war richtig. Im besten Falle bereiten Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland der Diplomatie den Weg. Im genannten Friedensgutachten von 2022 steht das so – ich darf noch mal zitieren –: Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssen dem Zweck dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslösung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch – und das ist wichtig – nicht belohnt. Deutschland ist ein verlässlicher, respektierter und geachteter Partner in der Welt.”
“Werden die Perspektiven von Frauen und Mädchen nicht berücksichtigt, bleiben Krisenprävention und Krisenbewältigung immer unzureichend, und die Ursachen von Konflikten werden allenfalls symptomatisch bearbeitet. Wir wollen aber an die Wurzel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein paar Worte zur Königsdisziplin des Auswärtigen Amtes, der Diplomatie. Sie haben erwähnt, wie Sie es sehen, und ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen: Wir haben stets deutlich gemacht: Wir geben der Diplomatie immer den Vorrang. – Dass jetzt mehr über Waffenlieferungen und über Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden muss, liegt allein am russischen Überfall auf die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin ist aktuell null an Verhandlungen interessiert, und er war es auch nie.”
“Sie muss Standards entgegenwirken, die auf Überlegenheitsdenken, patriarchalischen Strukturen oder Normen der Heterosexualität basieren. Deshalb ist es auch richtig, dass das Auswärtige Amt in diesem Sinne arbeitet. So wie es richtig ist, dass die Entwicklungsministerin das Thema „feministische Entwicklungspolitik“ besetzt. Feministische Außenpolitik und feministische Entwicklungspolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen müssen überall mitgedacht werden. Ihnen stehen die sogenannten drei Rs zu: gleiche Rechte, gleiche Ressourcen und gleiche Repräsentanz. Frauen angemessen einzubinden, ist, wie wir wissen, sehr schlau. Die Stellung der Frau ist der beste Indikator für die Friedfertigkeit eines Staates.”
“Sie soll mit einem Finanzvolumen von knapp 1 Milliarde Euro ausgestattet werden. Wir werden auch hier versuchen, in den Haushaltsberatungen die sogenannte Kulturmilliarde wieder zu erreichen; sie ist wichtig. Mit diesen Geldern betreiben wir werteorientierte Außenpolitik. Kultur, Bildung, das Angebot zur Vermittlung unserer Werte – alles das stärkt die Zivilgesellschaft in unseren Partnerländern. Es ist, denke ich, eine Frage der Glaubwürdigkeit, hier genug Geld in die Hand zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Friedensgutachten noch einmal heranziehen. Es gibt ein ganzes Kapitel über die feministische Außenpolitik; das ist eine lohnende Lektüre. Da steht zum Beispiel – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: Internationale Politik muss inklusiver gestaltet werden.”
“Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels: Dürren und Hunger. Die UN warnen aktuell zum Beispiel vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Notlage in Somalia. Deutsche Außenpolitik muss in vielen Regionen die blanke Not lindern. Dafür brauchen wir eine starke humanitäre Hilfe. Deswegen sind viele von uns auch nicht so glücklich mit einigen Ansätzen im Einzelplan 05. Der Ansatz für humanitäre Hilfe im Ausland ist zwar in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen – das war richtig –, er hat aber trotzdem schon in der Vergangenheit nicht gereicht. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland müssen Kriege und die Folgen des Klimawandels unbedingt abbilden. Dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen einsetzen. Ähnliches gilt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; es ist bereits angesprochen worden.”
“Die Vereinten Nationen als Garant für eine regelbasierte Weltordnung wollen und müssen wir weiter stärken. Die UNO ist die Plattform für zahlreiche fortschrittliche Initiativen und unter Umständen auch dafür, einen Frieden vorzubereiten. Aber auch das Klimaabkommen müssen wir erfüllen; das ist absolut zentral. Wir verfolgen weiterhin den multilateralen Ansatz, was in der Krise nicht leichter geworden ist. Wir nehmen jetzt mit Beobachterstatus an den Konferenzen des Atomwaffenverbotsvertrags teil. Und wir helfen mit, Konflikte friedlich unter Leitung der UNO beizulegen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, neben dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es leider auch in vielen anderen Teilen der Welt Gewalt, Zerstörung, sinnloses Blutvergießen. Das aktuelle Friedensgutachten spricht von 128 Konflikten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Historikerinnen und Historiker werden wohl dereinst die aktuellen Jahre als „Zeiten der globalen Krisen“ bezeichnen: Klimawandel, Pandemie, Konflikte bis hin zu einem Krieg mit weltweiten Auswirkungen. Diese Krisen bestimmen die internationale Politik. Und in diesen Zeiten kommt dem Haushalt des Auswärtigen Amtes natürlich eine ganz besondere Bedeutung zu. Deutschland ist ein geschätzter und anerkannter Partner, steht aber gerade auch deshalb unter Beobachtung durch unsere Partnerländer. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist ein Kristallisationspunkt für die internationalen Beziehungen und für Deutschlands Verantwortung in der Welt. Das muss auch im Einzelplan 05 abgebildet werden.”
“Ich glaube, darüber sind sich alle einig: Wladimir Putin hat unterschätzt, wie eng die demokratische Welt zusammenrückt. Deshalb sind die anstehenden Gipfeltreffen auch Gipfeltreffen der Demokratien und der Demokratinnen und Demokraten, und das ist wichtig in dieser Zeit. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen uns glauben machen, wir bimmeln nur mit der Triangel. Spätestens seit der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen sollte doch Schluss sein mit Scheindebatten, die Waffen seien nicht schwer genug. Aber ich habe heute verstanden, dass der eine Entschließungsantrag von Ihnen eigentlich erledigt ist und der andere im Grunde auch. Das sind die Fakten. Für ihre faktenbasierte Politik hat die Bundesregierung die Zustimmung der Bevölkerung; das zeigt jede Umfrage. Eine sehr breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt den besonnenen Kurs des Bundeskanzlers. Anstatt gefährliche Alleingänge zu starten, handeln wir gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden in der Welt; denn darauf kommt es in der Zeitenwende an.”
“Wir agieren dabei in enger Abstimmung mit unseren Partnern. Es ist doch klar: Nur gemeinsam können wir Putins Barbarei beenden. Genau darum wird es auch beim Gipfel der EU, der G 7 und der NATO in den nächsten Tagen gehen. Und es ist gut und weitsichtig, dass der Kanzler zum G‑7-Gipfel weitere demokratische Partnerländer eingeladen hat und Präsident Selenskyj zugeschaltet wird. Aber das hat ja auch die Union zugegeben. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland liefert. Und das wird international auch sehr anerkannt. In der öffentlichen Debatte kommt das bisher aber kaum vor. Es wird versucht, unsere Unterstützung kleinzureden, und das grenzt, so sage ich, schon an Selbstverzwergung. Der ukrainische Außenminister Kuleba hat gesagt, Deutschland spiele die erste Geige in Europa.”