Gabriela Heinrich
SPD · Germany
“Das betrifft den beschränkten Zugang für Helferinnen und Helfer, deren Gefährdung, die zunehmende Militarisierung und die Auslagerung humanitärer Hilfe an private Akteure.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch s…”
“Sie hält daran fest, dass selbst im Krieg Grenzen und Regeln gelten, dass Verwundete versorgt, Hungernde ernährt und Zivilisten und Zivilistinnen geschützt werden müssen. In diesem Sinn ist sie kein bloßes Krisenpflaster, sondern Teil einer zivilen Friedensinfrastruktur.”
“Reproduktive Gesundheit umfasst das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung rund um Fortpflanzung und Sexualität. Das hatte Ihnen ja auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention.”
“Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. Ganz nebenbei: Ihnen scheint ja nicht mal klar zu sein, dass auch Heterosexuelle eine sexuelle Identität haben.”
The complete record
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“Aber was ist verhältnismäßig, wenn die Tunnel unter Schulen und Krankenhäusern zu finden sind, wenn sich Hamaskämpfer unter die Zivilbevölkerung mischen und sich immer wieder neu formieren, wenn der Beschuss aus Gaza weiterhin möglich ist? Und trotzdem: Die Bilder aus Gaza zeigen die Zerstörung, den unendlichen Schmerz der Familien, die Toten und Verschütteten, die Kinder mit abgetrennten Gliedmaßen. Ist es möglich, hiervon nicht berührt zu sein? Kann man wirklich verlangen, dass Deutschland die humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Gazastreifen einstellen soll? Braucht es nicht endlich eine Idee, wie es mit dem Gazastreifen weitergehen kann, auch vonseiten Israels? Vor einem Jahr wurden die Menschen in Israel nahe dem Gazastreifen überfallen, mit einer ungeheuren Wucht.”
“Voraussetzung dafür ist, dass der Beschuss auf allen Seiten mit einem Waffenstillstand endet. Handeln Hamas und Hisbollah nicht zynisch? Sie geben vor, für die Sache der Palästinenser zu kämpfen, missbrauchen aber die Menschen als menschliche Schutzschilde. Die Folgen: unermessliches Leid, tote und unterernährte Kinder, Fluchtbewegungen, Terror. Beide Organisationen wollen Israel vernichten – als Proxys von Iran. Seit einem Jahr verteidigt sich Israel; es muss sich verteidigen und hat alles Recht dazu. Gerade wir als Freunde Israels sind gezwungen, uns permanent Fragen zu stellen. Wir sagen, Israel muss sich verteidigen – aber mit verhältnismäßigen Mitteln, unter Einhaltung des Völkerrechts und bei humanitärer Versorgung der Zivilbevölkerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel ein Jahr her ist. Dabei wurden 1 200 Menschen brutal ermordet, und es wurden viele vergewaltigt, gefoltert, verletzt und verschleppt. Es liegt seitdem ein schweres Trauma über Israel, dem sich in dem Land niemand entziehen kann. Mir ist es unerklärlich, wie man kein Mitgefühl haben kann mit den Angehörigen der Opfer und der Geiseln sowie mit den Zehntausenden Israelis, die wegen anhaltenden Raketenbeschusses nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Mir ist es aber auch nicht erklärlich, wie wir heute daraus eine innenpolitische Debatte machen können. Seit einem Jahr gibt es Krieg im Nahen Osten. Israel wird nach wie vor mit Raketen beschossen – aus dem Libanon, aus Gaza, aus dem Jemen und aus Iran.”
“In der SPD-Fraktion werden wir die Debatte führen, ob und wie die Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland mit einem Neustart der Bemühungen um Rüstungskontrolle einhergehen kann. Rüstungskontrolle kann nur im Verbund mit den NATO- und den EU-Staaten gelingen. Auch hier wird eine wichtige Rolle auf die Außenpolitik Deutschlands zukommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.”
“Mit der European Sky Shield Initiative setzen wir auf eine starke Luftverteidigung, und Systeme wie IRIS-T könnten in dem Fall, den wir uns lieber nicht genau vorstellen wollen, die Menschen in Mittel- und Westeuropa vor russischen Raketen schützen. In diesem Kontext aus Bedrohung und Vertragsbruch durch Russland ist auch die Ankündigung der Stationierung konventioneller US-Waffensysteme zu verstehen. Damit wird jetzt wieder eine Debatte über Abschreckung beginnen. Ich werbe dafür, dass wir in dieser aktuellen Debatte die Bedeutung von Verteidigung und Abschreckung, aber eben auch von Dialog und Rüstungskontrolle hervorheben. Gegenüber Russland brauchen wir diese Doppelstrategie.”
“Aber ist das genug? Russland hat sich von der europäischen Friedensordnung verabschiedet, ist absolut unberechenbar geworden. Präsident Putin äußert nachweislich imperialistische Großmachtfantasien. Und seit Jahren beobachten wir eine massive Aufrüstung der Russischen Föderation mit Raketen und Marschflugkörpern, wodurch auch der INF-Vertrag gebrochen wurde. Vor ein paar Jahren noch hätten wir uns nicht vorstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Bedrohungslage wir uns in Europa wieder befinden können, welche Waffen auch auf Mitteleuropa gerichtet sind. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO noch enger zusammenarbeiten.”
“Es ist, meine Damen und Herren, auch kein Widerspruch, sondern folgerichtig, dass sich der Kanzler dafür einsetzt, dass bei der nächsten Ukrainekonferenz Russland mit am Tisch sitzen muss. Das ist doch kein neuer Gedanke, sondern wird seit der letzten Friedenskonferenz angemahnt. Russland wird über einen Frieden mit der Ukraine verhandeln müssen; aber niemand – zumindest nicht in dieser Koalition – hat vor, die Ukraine zu einem Schein- oder Diktatfrieden zu drängen. Leider hat der Kreml die jüngste Initiative des Bundeskanzlers postwendend abgelehnt. Die Zeitenwende hat gezeigt, dass wir neben der starken Unterstützung der Ukraine mehr für unsere eigene Sicherheit tun müssen. Weniger Beschaffungsbürokratie flankiert das Sondervermögen der Bundeswehr, und wir haben angestoßen, die Bundeswehr tatsächlich weiter aufzurüsten.”
“Und eines steht fest: Die Europäer werden noch viel enger zusammenrücken müssen. Die internationale Gemeinschaft erwartet von der Bundesrepublik, dass sie einen Beitrag leistet, einen Beitrag, um Krisen zu bewältigen, Not zu lindern, humanitäre Hilfe zu leisten und für eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung einzutreten – für unsere Werte. Dafür müssen wir Geld ausgeben. Deswegen ist es so wichtig, das Auswärtige Amt mit genügend Mitteln auszustatten. Und mit Verlaub: Aktuell ist das noch nicht der Fall. Durch den Bundeshaushalt für 2025 werden wir auch im nächsten Jahr der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Ich stimme dem Bundeskanzler vollauf zu, wenn er sagt: Der russische Präsident kann nicht darauf setzen, diesen Krieg auszusitzen.”
“Aber auch mit Kamala Harris wird nicht alles beim Alten bleiben. Noch immer besteht das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten. Der Iran und seine Proxys sind eine der größten Bedrohungen für die Länder in der Region, insbesondere für Israel. Und Frauenrechte gelten in vielen Ländern nicht mehr – ob in Afghanistan, im Iran oder im Sudan. – Und das sind nur Beispiele. Die BRICS-Staaten werden eine immer größere Rolle spielen. Deutsche internationale Politik darf keine Leerstellen hinterlassen, die China füllen kann. Letztendlich sehen wir, dass die Autokraten auf der Welt immer mehr zusammenrücken und gemeinsam versuchen, unsere Werte auszuhöhlen. Wir sagen dagegen: Multilaterale Strukturen in der internationalen Gemeinschaft gilt es zu verteidigen, ja, zu stärken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat neun Wochen pausiert, nicht so die Weltpolitik. Der Gazakrieg, das Attentat auf Donald Trump, die Nominierung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin – all das ist in den letzten Wochen passiert. Eine Kinderklinik in Kiew wurde dem Boden gleichgemacht; die Infrastruktur in der Ukraine wird immer weiter zerstört. Weniger präsent in den Medien waren terroristische Angriffe von Islamisten auf Männer und Frauen im nördlichen Burkina Faso und in Somalia. Dutzende unschuldige Menschen wurden hier ermordet. Die deutsche Außenpolitik steht vor enormen Herausforderungen. Donald Trump könnte US-amerikanischer Präsident werden. Das brächte außenpolitische Umwälzungen mit sich, die wir heute noch gar nicht absehen können.”
“Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, weiter zusammenzuarbeiten, um die NATO zu stärken und in unser Bündnis zu investieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie das tun werden. Verteidigungsminister Pistorius hat bekräftigt: Die NATO ist dazu aufgestellt, jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums notfalls verteidigen zu können. Meine Damen und Herren, der barbarische Überfall Russlands auf die Ukraine hat unsere europäische Friedensarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert. Präsident Putin ist noch nicht aus seinen imperialen Träumen erwacht. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass es nicht dazu kommt, dass je ein Bündnisfall ausgerufen werden muss! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht aus der Gruppe BSW.”
“Sie setzt aber auch auf die friedliche Beilegung von Konflikten, wofür Diplomatie und Dialog notwendig sind, die, so haben wir gelernt, nur aus einer Position der Stärke heraus erfolgreich sein können. Eines darf man nicht vergessen, auch wenn das einige hier im Hohen Haus nicht wahrhaben wollen: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie handelt defensiv. Das Bündnis wird größer, weil sich Länder freiwillig anschließen. Der Beitritt Schwedens und Finnlands ist eine Konsequenz aus der Bedrohung durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er zeigt, wie stark sich die Sicherheitslage verändert hat. Der russische Angriff hat die NATO nicht geschwächt oder gespalten, er hat sie größer und stärker gemacht.”
“Olaf Scholz hat in der Zeitenwende-Debatte immer wieder klargemacht: Deutschland nimmt seine Bündnisverpflichtungen ernst. – Wir haben, wie Sie alle wissen, mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu ertüchtigen. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO, etwa durch die europäische Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield. Und wir übernehmen Verantwortung, unter anderem mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Sehr geehrte Damen und Herren, ebenso wenig wie die EU nur Wirtschaftsgemeinschaft ist, ist die NATO ein reines Militärbündnis. Sie ist auch ein Wertebündnis. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundpfeiler, auf denen unsere Allianz aufgebaut ist. Ja, sie setzt auf militärische Abschreckung.”
“Der Kanzler hat es gesagt, und auch viele andere hier haben auf die Bedeutung des Washingtoner Gipfels hingewiesen, nicht nur, weil es einen neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte geben wird. Vielmehr wird der Jubiläumsgipfel zeigen, dass die NATO wichtiger ist denn je, auch und gerade für die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Jedoch: Die Allianz muss sich – auch das haben viele gesagt, auch Kollege Link – weiterentwickeln. Angesichts der zahlreichen auch hybriden Bedrohungen, denen die NATO-Länder gegenüberstehen, müssen politische Weichen gestellt werden. Und auf der Tagesordnung in Washington müssen und werden unter anderem der Schutz der Ukraine, der Schutz der Ostflanke und eine faire und gerechte Lastenverteilung unter den Bündnispartnern stehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. 1991 meinten viele, der Hauptgrund für die Existenz dieses Bündnisses habe sich erledigt. Die wenigsten rechneten damit, dass 30 Jahre später ein russischer Präsident Putin neue imperiale Träume verwirklichen will. Weniger weit in der Vergangenheit war es um Ruf und Bedeutung des Bündnisses nicht gut bestellt. Beim Jubiläumsgipfel 2019 freute man sich darüber, dass es überhaupt gelang, eine Abschlusserklärung zu erreichen. Präsident Macron sprach vom „Hirntod der NATO“, die Türkei hatte sich mit russischen Waffen eingedeckt, der Schlingerkurs eines Donald Trump verunsicherte viele Bündnispartner. Von solchen Zweifeln ist die NATO aktuell, an ihrem 75. Geburtstag, weit entfernt.”
“Das gilt für den Sahel genauso wie für Moldau, Georgien und Teile des Westbalkans, und im Hinblick auf Desinformation, Cyberattacken und Spionage gilt das auch für die EU und für uns hier in Deutschland. Wir müssen im Interesse unserer eigenen Sicherheit beides immer zusammendenken: innere und äußere Sicherheit. In der heutigen Regierungserklärung des Kanzlers wurde beides sehr deutlich. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Vom Sondervermögen bis zur europäischen Luftverteidigungsinitiative, European Sky Shield Initiative, investieren wir massiv und mehr in unsere Sicherheit und verstärken die europäische Säule der NATO. Wenn wir heute über Sicherheit reden, ist für uns klar: Im Ukrainekonflikt, aber auch jenseits davon müssen Verteidigungspolitik, Diplomatie, Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungsarbeit zusammenwirken. Es muss bei unserem deutschen Engagement darum gehen, mitzuhelfen, dass Konflikte gar nicht erst entstehen oder zumindest eingedämmt werden können. Russland hat in vielen Ländern dieser Welt eben kein Interesse an einer friedlichen und demokratischen Zukunft, sondern an Destabilisierung.”
“Solange es notwendig ist, müssen und werden wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Dabei stimmen wir uns eng mit den Bündnispartnern ab und passen unsere Unterstützung an die Entwicklung des Krieges an, so wie wir es eben vor wenigen Tagen getan haben. Dafür steht Olaf Scholz. Unsere Hilfe besteht jedoch, wie fast alle hier anerkennen, nicht nur aus Waffenlieferungen. So unterstützen wir die Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni und richten nächste Woche gemeinsam mit der Ukraine die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin aus. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein sehr deutliches Zeichen unseres starken Engagements. Gleichzeitig investieren wir in die Stärke unseres Landes und unseres Bündnisses.”
“Wenn zivile Infrastruktur derart gezielt von der Grenze aus beschossen wird, zerbombt wird, muss es möglich sein, russische Angriffswaffen auch auf russischem Territorium auszuschalten. Deshalb war die Entscheidung des Bundeskanzlers, diese Verteidigung mit deutschen Waffen zu ermöglichen, konsequent und folgerichtig. Das Schicksal Charkiws berührt mich besonders, weil die Stadt seit 1990 eine Partnerschaft mit meinem Wahlkreis Nürnberg verbindet. Ich will an dieser Stelle den vielen Engagierten auf kommunaler Ebene, ob in Nürnberg oder in anderen Orten unseres Landes, meinen großen Dank aussprechen. Für uns ist klar: Unsere Freiheit und Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt. Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern in unserem ureigenen Interesse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Messerangriff in Mannheim, das Hochwasser, die Lage im Nahen Osten: All das sind drängende Themen, die völlig zu Recht viel Raum in den Medien, in der Politik und in den Gesprächen der Menschen einnehmen. Das gilt weiterhin auch für den russischen Angriff auf die Ukraine. Tag für Tag gehen das Sterben, die Zerstörung und das Leiden in der Ukraine weiter. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar, dass für ihn die Unterstützung der Ukraine nicht nur in seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielt. Mit großer Sorge haben wir in den letzten Tagen und Wochen auf Charkiw geschaut. Mit Raketen und Drohnen terrorisiert Russland die Menschen in der Millionenstadt – jeden Tag, jede Nacht.”
“Sie kümmern sich um Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Und ich danke allen, die diese Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen. Herzlichen Glückwunsch, 75 Jahre Europarat! Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Die meisten – du hast es erwähnt, Frank – wissen gar nichts davon; deshalb müssen wir weiter darauf hinweisen. Für mich selbst war und ist die Arbeit beim Europarat eine große Bereicherung. Ich durfte einen Bericht zur Integration von Frauen erstellen; ich war zwei Jahre Generalberichterstatterin zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz. Zwei internationale Konferenzen zum Thema „Hassrede und Verschwörungstheorien“ gehörten dazu. Und ich muss sagen – das haben wir auch heute wieder gehört –: Das Thema Verschwörungstheorien ist so aktuell wie nie. Ich lernte inspirierende Menschen kennen, und ich freute mich, wenn sie plötzlich als Minister und Ministerinnen in anderen Ländern gehandelt wurden. Zu ihnen konnten wir Vertrauen haben. Die Abgeordneten, die sich beim Europarat engagieren, sind Teil einer europäischen Gemeinschaft.”
“Vernetzung funktioniert aber auch im schlechten Sinne. Seilschaften und Korruption hatten den Europarat vor ein paar Jahren unterwandert. Ich bin dir, Frank, wirklich sehr, sehr dankbar, aber auch all den anderen Kolleginnen und Kollegen, die dafür gesorgt haben, dass dem ein Riegel vorgeschoben wurde. Der Europarat spielt in der Menschenrechtsarchitektur Europas eine wichtige Rolle. Nur durch die Aufarbeitung von Kaviardiplomatie und Korruption kann er seine Aufgabe weiter erfüllen, und wir wissen, wie wichtig das ist. Denn – das wurde schon gesagt – wir haben mit dem Europarat einen einzigartigen Schutzmechanismus: Jede und jeder kann seine Menschenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Davon profitieren knapp 700 Millionen Europäerinnen und Europäer.”
“Politische Akteurinnen und Akteure sowie die Zivilgesellschaft können sich auf diese Empfehlungen berufen, und sie können so an eine Regierung legitime Forderungen stellen. Natürlich gibt es bei den Mitgliedsländern des Europarats Regierungen, denen die Menschenrechte ein Dorn im Auge sind. Und es gibt nicht wenige Abgeordnete, die Resolutionen und Berichte in ihrem Sinne beeinflussen wollen oder gar kapern. Hier müssen viele Abgeordnete dagegenhalten: im Ausschuss, bei der Abstimmung von Änderungsanträgen und mit entsprechender Gegenrede im Plenum. Deshalb ist die Vernetzung der Demokratinnen und Demokraten so wichtig. Es gibt Länder, die nur ihre eigene Agenda vorantreiben und ihren Bürgerinnen und Bürgern deren Rechte nicht zubilligen wollen. Bündnisse zwischen verschiedenen Ländern und Fraktionen können das verhindern.”
“Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung kitten diejenigen zusammen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ernst nehmen. Nicht in allen Ländern und Mitgliedstaaten ist alles paletti – übrigens auch nicht in Deutschland, wenn man etwa an Hassrede, mangelnde Teilhabe Älterer und Ausgrenzung denkt. Die Unterdrückung der Opposition gehört nicht dazu. Der Europarat gibt denen eine Bühne, die sich dafür einsetzen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention umgesetzt wird. Sie engagieren sich zum Beispiel für Minderheitenschutz, für Kinderrechte und für Integration. Die Abgeordneten weisen in Bereichen auf Missstände, aber auch auf Best Practice hin. Resolutionen richten Forderungen und Empfehlungen an die Mitgliedsländer.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Palais de l’Europe das erste Mal betritt, erinnert es an ein Raumschiff aus einem Science-Fiction-Film der 70er-Jahre. Es gibt ein geschäftiges Gewusel in den engen Gängen, und alle versuchen, ihre Räume zu finden. Mitunter ist die halbe Mittagspause vorbei, bis man einen Kaffee ergattert hat. Hinter all der Geschäftigkeit steht aber ein großes Ganzes. Hier treffen sich Menschen, meistens aus über 50 Ländern. Die Delegationen der Parlamentarischen Versammlung setzen sich aus allen Fraktionen der nationalen Parlamente zusammen. Den meisten liegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit wirklich am Herzen. Nicht umsonst sind viele NGOs unterwegs, die uns Abgeordnete während eines Side Events für ihre Sache gewinnen möchten.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.”
“Und auch deshalb braucht es jetzt zwingend eine Feuerpause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, das uns allen so fern scheint, heißt Frieden. Einige machen die Zweistaatenlösung verächtlich. Und tatsächlich gibt es viele Hindernisse auf dem Weg zu dieser Lösung. Dazu gehört in erster Linie der Terror der Hamas und der Wille, Israel zu vernichten, aber auch die Vertreibung und Gewalt durch radikale Siedler im Westjordanland. Aber was soll denn die Alternative zur Zweistaatenlösung sein? Es braucht eine Lösung, in der ein jüdischer Staat Israel von allen anerkannt wird neben einem demokratischen Staat der Palästinenserinnen und Palästinenser, der auch von allen anerkannt wird. Und beide Staaten müssen sich auf Sicherheitsgarantien verlassen können. Das ist die Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden. Vielen Dank.”
“Und niemand in Israel kann nach diesem menschenverachtenden Überfall einfach zur Tagesordnung übergehen. Biden wie Scholz als Israels Freunde müssen gleichwohl darauf hinweisen, dass seine Offensive in Rafah die humanitäre Katastrophe verschärfen und Israel international mehr isolieren könnte. Israel ist traumatisiert. Wer mit den Angehörigen von Geiseln hier oder auch in Israel gesprochen hat, weiß, dass die Geiseln umgehend heimkehren müssen. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in Israel haben genau das zu sagen. Sie fordern, dass die Verhandlungen endlich erfolgreich abgeschlossen werden. In Bezug auf das Leiden in Gaza ist es richtig, dass Deutschland dabei unterstützt, Hilfsgüter über den See- und über den Luftweg zu liefern. Wirklich die Not lindern können aber nur Zugänge über den Landweg.”
“Scholz hat deutlich gemacht: Was es jetzt braucht, ist eine Verständigung über einen Waffenstillstand, der länger hält und der sicherstellt, dass endlich alle Geiseln zu ihren Familien heimkehren können und viel mehr humanitäre Hilfe die notleidenden Menschen in Gaza erreicht. Auch die USA fordern aktuell in einem Resolutionsentwurf im VN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause in Gaza. Im Vordergrund stehen auch hier die Freilassung der Geiseln und die deutliche Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza. Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA und auch Deutschland, wenn sie solche Forderungen aufstellen, die Sicherheit Israels im Auge haben. Für die Verbündeten Israels ist das eine Gratwanderung; denn alle wissen, welche ungeheuren Verbrechen die Hamas an Israel begangen hat.”
“Bis heute sind 130 Geiseln noch nicht frei, und die Hamas hat letztendlich auch die Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens als Geiseln genommen. Die humanitäre Lage – es ist schon berichtet worden – ist absolut katastrophal. Die Menschen hungern, und sie können kaum medizinisch versorgt werden. Die ungeheure Zerstörung in Israel, aber auch im Gazastreifen macht fassungslos. Für einen deutschen Bundeskanzler gehört es wahrscheinlich zu den schwierigsten Aufgaben überhaupt, in diesen Zeiten eine Reise in den Nahen Osten zu unternehmen. Israel und Deutschland sind eng befreundet. Der Kanzler hatte Botschaften im Gepäck, die zwar die meisten in unserem Haus hier unterstützen, die bei Benjamin Netanjahu aber womöglich nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Vertreter der Botschaft! Im Februar war ich während einer Israelreise mit einer Kollegin und einem Kollegen im Kibbuz Be’eri. Wir haben gesehen, was davon übrig geblieben ist. Wir haben Bilder der Toten gesehen und die der Geiseln, die zum Teil heute noch in der Gewalt der Täter sind. Wir können den Schmerz und die Trauer der Betroffenen und Angehörigen nur erahnen. Die Täter haben am 7. Oktober nicht nur diesen Ort zertreten. Bei unserem Besuch in Be’eri war der Gefechtslärm aus dem nahen Gazastreifen zu hören. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, hat die Pflicht, seine Bevölkerung vor derartigen Terrorangriffen zu schützen.”
“Täter dürfen nicht straflos bleiben. Und es darf keine Immunität für diejenigen geben, die das Begehen solcher Verbrechen befehlen. Danke schön. Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Hahn.”
“Erst vergangene Woche schlossen der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident eine historische Sicherheitsvereinbarung ab, und auch hier ist der Begriff „Sicherheit“ umfassend zu sehen. Es geht nicht nur um die langfristige militärische Zusammenarbeit und auch nicht nur um Cyberabwehr. Es geht um Wiederaufbau, Nachhaltigkeit, Resilienz, und Reformen sind ebenfalls Teil der Abmachung. Wir begrüßen ausdrücklich diese und andere bilaterale Sicherheitsvereinbarungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist mir besonders, dass die Verantwortlichen für die grausamen Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb befürworten wir die Einrichtung einer Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression. Der Kreis der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs ist zu erweitern, das Römische Statut zu reformieren.”
“Eben das wird – auch wenn es Ihnen nicht gefällt – von der Ukraine deutlich gewürdigt. Was der Ukraine am meisten hilft, ist die Sicherheit, dass Deutschland und Europa fest an ihrer Seite stehen, jetzt und in Zukunft. Im Antrag haben wir das auch noch mal deutlich benannt. Aber die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende hatte von Anfang an nicht nur eine militärische Komponente. Seit Februar 2022 hat das Entwicklungsministerium über 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Juni werden wir gemeinsam mit der Ukraine die internationale Ukraine Recovery Conference in Berlin ausrichten. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist doch ein sehr deutliches Signal.”
“Es ist ein Kompromiss, auf den wir uns geeinigt haben und dem die SPD-Fraktion so zustimmen konnte, wie er formuliert ist. – Sie sind gleich dran. Sie können dann gerne sagen, was Sie möchten. Jetzt wurde ich gefragt. Fakt ist: Wir haben an der Stelle keine rote Linie gezogen, und das hat übrigens auch der Kanzler nicht getan. Sie wissen ganz genau, dass es bisher kein Nein gibt. Im Moment ist es so, dass weiterhin geprüft wird. Wir halten das für richtig, weil wir wissen, wie der Ernst der Lage ist. Was eine Kollegin von der FDP sagt, mag für sie richtig sein. Für mich ist es das nicht. Ich sage es noch mal: Wir stehen für eine umfassende Hilfe, humanitär, diplomatisch und natürlich auch mit Waffen und Ausbildung, alles in Absprache mit unseren Partnern.”
“Wir stehen für eine umfassende Hilfe, und das wird in diesem Antrag, den wir in der Koalition übrigens alle wollten, deutlich. Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion? Bitte schön. Sehr geehrte Frau Kollegin Heinrich, der Minister hat uns ja an die Antragsteller verwiesen. Und die Kollegin Strack-Zimmermann hat ausgeführt, dass die Passage – ich zitiere – „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ in Ihrem Antrag unterschiedlich ausgelegt werden kann. Deswegen ist meine Frage an Sie: Umfasst diese Formulierung Ihrer Ansicht nach auch die Lieferung von Taurus-Systemen? Ja oder nein? Nicht zwingend. Diese Frage lässt sich nicht verkürzt mit Ja oder Nein beantworten. Sie haben es ja selber schon erwähnt: Das ist eine Interpretationsfrage.”
“Der Bundestag hat die militärische Unterstützung für das Jahr 2024 – der Minister hat es bereits gesagt – von 4 Milliarden auf mehr als 7 Milliarden Euro erhöht. Es gibt keinen Grund, dieses immense Engagement, das wir mit unserem heutigen Antrag bekräftigen, kleinzureden. Dabei ist auch klar: Deutschland kann nicht alleine unterstützen. Deswegen ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weltweit um Partner wirbt, um gemeinsam eine friedliche Weltordnung zu verteidigen. Der Kanzler vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sicherheit – die Sicherheit, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird. Die verkürzte Debatte – wieder einmal – über einzelne Waffensysteme verstellt den Blick auf das Wesentliche. Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren versucht Wladimir Putin, imperialistische Großmachtfantasien auf Kosten der Ukraine durchzusetzen. Viele Menschen sind gestorben, unzählige traumatisiert. Kinder wurden entführt, Familien auseinandergerissen, Frauen vergewaltigt. Umso mehr gelten unsere Bewunderung und unser Dank den Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land tapfer und erfolgreich verteidigen. Die europäische Friedensordnung hatte seit Jahrzehnten Geltung. Jetzt hat Russland sie über den Haufen geworfen. Unsere Freiheit wird derzeit in der Ukraine verteidigt; wir wissen das. Dort geht es auch darum, ob Europa eine friedliche Zukunft hat. Die Ukraine zu unterstützen, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Deutschland ist nach den USA wichtigster Geber für die Ukraine.”
“Dabei stehen wir fest an ihrer Seite. Ich wünsche Israel von ganzem Herzen Frieden. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich nur einmal ankündigen, dass ich mir wegen der hitzigen Wortgefechte vorhin, die hier hin- und hergingen, das Protokoll anschauen werde, und behalte mir vor, die eine oder andere Ordnungsmaßnahme noch zu erlassen. Jetzt rufe ich den fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber auf.”
“Klar ist zweitens: Demonstrationen, auf denen der Terrorismus der Hamas gefeiert wird, sind nicht nur menschlich schwer zu ertragen, sondern schlicht volksverhetzend. Die Ereignisse in Neukölln und anderswo müssen aufgearbeitet werden, und dem Antisemitismus müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates beikommen. Drittens müssen wir auf dem internationalen Parkett doch mehr tun, um all diejenigen zu isolieren und zu sanktionieren, die verbal oder verbrecherisch gegen Israel vorgehen; allen voran – auch das wurde heute schon gesagt – gilt das für das Regime des Iran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober ist ein schrecklicher Einschnitt für Israel, ein schrecklicher Einschnitt für die Jüdinnen und Juden in der Welt. Die Menschen in Israel sind vereint, um ihr Land, ihre Demokratie und ihre Zukunft zu verteidigen.”
“Ich glaube, auch das ist wichtig noch einmal auszudrücken. Ich halte es übrigens für selbstverständlich – wir haben in diesem Antrag auch einiges an Hausaufgaben formuliert –, dass wir noch mal prüfen, ob Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für hilfsbedürftige Palästinenser zweckentfremdet werden können. Erst wenn diese Prüfungen erneut bestätigen, dass wir damit nicht Gefahr laufen, den Terror zu finanzieren, erst dann können wir weitere Verpflichtungen eingehen. Humanitäre Hilfe, auch das sagt unser Antrag, werden wir jedoch weiterhin leisten und leisten müssen; denn viel zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser sind auf lebensnotwendige Hilfen von internationalen Organisationen angewiesen. Und ich finde, wer das leugnet, hat ein merkwürdiges Menschenrechtsverständnis.”
“– Wie schwer muss es für unsere Kolleginnen und Kollegen in Israel jetzt sein. Nicht umsonst wurde gestern eine Notstandsregierung unter Beteiligung der Opposition gebildet. Regierung und Opposition in der Knesset müssen jetzt sehr schwere Entscheidungen treffen, von denen das Leben unvorstellbar vieler Menschen abhängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir werden heute einen gemeinsamen Antrag von Ampel und Union verabschieden, und dafür möchte ich mich – auch wenn Omid Nouripour es schon getan hat – noch einmal sehr herzlich bei meinen Partnerinnen und Partnern bedanken: bei Agnieszka Brugger, bei Michael Link und vor allen Dingen auch bei Johann Wadephul. Dass dies gelingen würde, war uns ein Bedürfnis.”
“Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf kein Normalzustand sein, mit dem wir uns abfinden. Hass ist keine Meinung. Antisemitismus ist keine Meinung. Er darf in Deutschland keinen Platz haben, egal aus welcher Ecke er kommt, ob von rechts oder links, ob von Christen oder Muslimen. Antisemitismus gibt es weltweit. Deshalb ist es das Urbedürfnis der Menschen in Israel, sicher und geschützt vor Gewalt zu sein. Und mitten in dieses Urbedürfnis schlagen jetzt die Raketen der Hamas ein. Als Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe habe ich meinem Gegenüber in der Knesset sinngemäß geschrieben: Die Sorgen der Angehörigen der Opfer und von Geiseln sind für uns jenseits aller Vorstellungskraft. Wir müssen es versuchen, aber ob es gelingt, da bin ich mir nicht sicher.”
“Die Menschen in Israel, ihre Angehörigen und die Jüdinnen und Juden in aller Welt haben unser tiefes Mitgefühl. Die Raketen der Hamas schlagen geografisch weit entfernt von den deutschen jüdischen Kultusgemeinden ein, und doch sind sie emotional sehr nah; denn die kollektive Angst vor Angriffen, vor Tod und Gewalt ist auch hier in Deutschland spürbar. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, ist nicht neu. Wir alle sehen in unseren Wahlkreisen die strenge Bewachung der jüdischen Einrichtungen, Synagogen, Schulen, Altenheime. Und warum müssen sie bewacht werden? Weil es hier in Deutschland nicht nur einen latenten Antisemitismus hinter vorgehaltener Hand gibt, sondern weil potenzielle Täter ein Risiko für Leib und Leben der Jüdinnen und Juden, unserer Freundinnen und Freunde, hier in Deutschland darstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus Israel erreichen, machen uns traurig und wütend und fassungslos. Ich glaube, dass das in vielen Reden hier auch spürbar ist. Der Terror der Hamas hat ein Ausmaß, das wir seit den Gräueltaten des „Islamischen Staates“ nicht mehr gesehen haben, das Israel in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Die Verbrechen der Hamas verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen; ein Terrorangriff der Hamas gegen Zivilisten, gegen Kinder, Frauen und Männer mit ungeheurer Brutalität. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und ich bin froh, dass wir uns heute an dieser Stelle einig sind.”
“Wir wollen die Zukunft unserer einen Welt gestalten. Dazu brauchen wir Verbündete. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit der Demokratien. Aber wir müssen auch mit denen zusammenarbeiten, die nicht oder nur teilweise unsere Werte teilen. Denn sonst werden wir nicht vorankommen. Auch autoritäre Staaten haben ein Interesse daran, nicht von größeren Nachbarn überfallen zu werden, nicht von Naturkatastrophen hinweggefegt zu werden. Wir brauchen deswegen Partnerschaften, in denen wir das Verbindende suchen und nicht das Trennende. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.”
“Einige Akteure verursachen Krisen, weil sie davon profitieren, torpedieren Lösungen. Gleichzeitig sehen wir: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist nur scheinbar regional begrenzt, hat aber Folgen für die ganze Welt. Deutschland ist seit 50 Jahren Mitglied der Vereinten Nationen. Und seit dieser Zeit ist es uns ein zentrales Anliegen, die regelbasierte Weltordnung zu stärken. Das Ziel, Stabilität, Frieden und Kooperation zwischen den Nationen zu fördern, zeigen wir in unserem Antrag konkret auf. Wir gehen auch darauf ein, dass Veränderungen hinsichtlich Sicherheitsrat und Generalversammlung bei der UNO notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist und war es ein wichtiges Anliegen seit vielen Jahren, und egal in welcher Koalition: Wir wollen nicht nur am Spielfeldrand stehen.”
“Doch was bedeutet das für uns, wenn es künftig mehrere mächtige und einflussreiche Akteure in der Welt gibt? Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dazu sehr richtig gesagt, dass Multipolarität ohne Multilateralismus in eine Welt der Konflikte führt. Wir müssen auf die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Staaten setzen, um gemeinsame Ziele zu erreichen oder grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Und wir brauchen dazu globale Regeln. Die Vielfalt unserer schon bestehenden multilateralen Zusammenarbeit greift der Antrag auf: Vereinte Nationen, Europarat, OSZE und viele andere. Aber es gibt Staaten, die eine friedliche und demokratische Zukunft der Welt gar nicht wollen, die die Menschenrechte geringschätzen, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen und ihre Nachbarn überfallen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriege, Klimakrise, Armut und Hunger, Krankheiten und Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit, Ungleichheit. – Die Grundidee der Vereinten Nationen war es, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen. Heute sind die Aufgaben noch vielfältiger und größer geworden. Alle der aufgezählten globalen Herausforderungen werden heute von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen bearbeitet. Warum? Weil einzelstaatliche Lösungen nicht möglich sind und nicht ausreichen. Kriege wirken sich auf andere Staaten aus. Das Klima kümmert sich nicht um Landesgrenzen und ein Virus ebenso nicht. Gleichzeitig verändert sich die Welt rasant. Sie wird multipolar, ob es uns gefällt oder nicht.”