Gabriela Heinrich
SPD · Germany
“Das betrifft den beschränkten Zugang für Helferinnen und Helfer, deren Gefährdung, die zunehmende Militarisierung und die Auslagerung humanitärer Hilfe an private Akteure.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch s…”
“Sie hält daran fest, dass selbst im Krieg Grenzen und Regeln gelten, dass Verwundete versorgt, Hungernde ernährt und Zivilisten und Zivilistinnen geschützt werden müssen. In diesem Sinn ist sie kein bloßes Krisenpflaster, sondern Teil einer zivilen Friedensinfrastruktur.”
“Reproduktive Gesundheit umfasst das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung rund um Fortpflanzung und Sexualität. Das hatte Ihnen ja auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention.”
“Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. Ganz nebenbei: Ihnen scheint ja nicht mal klar zu sein, dass auch Heterosexuelle eine sexuelle Identität haben.”
The complete record
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“Auch wenn Sie das gerne vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Dieser umfassenden Unterstützung der Ukraine haben Sie im April hier im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dabei ging es mitnichten nur um die Lieferung schwerer Waffen. Der Krieg in der Ukraine mit seinen vielen Opfern ist blutiger Ernst und damit nicht geeignet für politische Spielchen. Sie wissen ganz genau: Deutschland ist seit Langem einer der größten Geldgeber der Ukraine. Wir unterstützen wirtschaftlich, wir unterstützen finanziell und auch humanitär – und das auch schon seit langer Zeit. Was in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt nicht durchdringt: Wir sind, weil wir der größte Geber innerhalb der EU sind, natürlich auch der größte Geber bei den europäischen Hilfen; denn auch die werden maßgeblich von Deutschland finanziert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Krieg mitten in Europa. Zivilisten, Frauen, Kinder werden von Putins Armee ermordet, und Putin eskaliert weiter. Die Bundesregierung gibt darauf die richtigen Antworten: glaubwürdige militärische Abschreckung an der NATO-Ostflanke, die unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine und gleichzeitig die Isolation Putins. Das wird im Kreis der EU, der G 7 und auch der NATO weiter vorangetrieben durch die härtesten Sanktionen, durch die gemeinsame Ächtung von Putins Verbrechen. Das Wichtigste: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist sehr konkret, und sie ist vor allen Dingen breit aufgestellt. Denn für uns ist klar: Wir denken Sicherheit umfassend. Wir unterstützen mit militärischem Gerät – ja –, aber die Ukraine muss auch wirtschaftlich und gesellschaftlich bestehen.”
“Freiheitliche Gesellschaften, Demokratie, Menschenrechtsaktivisten und die Meinungsfreiheit sind fast weltweit unter Druck. Autoritäre Regime fahren immer massivere Desinformationskampagnen. Diese sollen die Zivilgesellschaft spalten und sie schwächen. Deshalb muss unsere Entwicklungszusammenarbeit auch unsere Werte deutlich machen und unterstützen. Die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft muss Grundpfeiler unserer Arbeit bleiben. Übrigens: Bundesministerin Svenja Schulze nimmt auch endlich die Frauen in den Fokus ihrer Entwicklungspolitik. Wer darüber spottet, hat keine Ahnung von Entwicklungspolitik, hat keine Vorstellung davon, wie entscheidend sich Entwicklungsländer wirtschaftlich und gesellschaftlich verändern, wenn Frauen entsprechend beteiligt sind.”
“Kollege Gröhe, Sie sind ein aufrechter Entwicklungspolitiker, das weiß ich wohl; aber auch Sie wissen, dass es nicht unsere Entwicklungsministerin war, die die ersten 100 Tage dazu genutzt hat, überall den Kürzungsstift anzusetzen, sondern dass wir gemeinsam für 2020 und 2021 einen sehr viel höheren Haushaltsplan aufgestellt haben, unter anderem wegen Covid. Wir hatten die offensichtlich falsche Hoffnung, dass diese Krise bereits vorbei sein würde. Wir müssen heute feststellen: Zu dieser Krise ist eine weitere, noch globalere Krise dazugekommen, und deshalb können wir und wollen wir das so nicht stehen lassen und hoffen auf Ihre Unterstützung. Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine ist auch ein Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Diktatur.”
“Die Förderung, lokale Landwirtschaften anzupassen, muss ein Eckpfeiler unseres Engagements sein. Dazu gehören Klimapartnerschaften ebenso wie die Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion. Wir können und wir dürfen deshalb nicht sparen. Im Gegenteil: Mittel für den Einzelplan 23 sind wohlinvestiertes Geld: im Interesse der Partnerländer, im Interesse der multilateralen Zusammenarbeit und in unserem ureigenen Interesse. In dieser neuen Krise müssen wir die Bedarfe des BMZ und damit des Einzelplans 23 neu beurteilen und wo nötig anpassen. Alle demokratischen Entwicklungspolitiker/-innen sind sich einig, dass jetzt auf der Grundlage von sehr realen und existenziellen Bedarfen geplant, nachgesteuert und entsprechend finanziert werden muss.”
“Eine Priorität unserer internationalen Zusammenarbeit muss sein, den Menschen zu helfen, die aktuell nicht im Fokus unserer Aufmerksamkeit stehen. Dabei gilt auch: So wie Deutschland unabhängig von russischer Energie werden muss, so müssen Länder des Globalen Südens in die Lage versetzt werden, unabhängig von Lebensmittelimporten zu werden. Dabei unterstützen wir sie mit unserer Entwicklungszusammenarbeit und wollen dies auch weiterhin massiv tun. Durch den Klimawandel haben Dürren, Fluten und Missernten, insbesondere im Globalen Süden, bereits dramatisch zugenommen. Die Versorgungslage ist vielerorts prekär. Hilfe bei der Anpassung der Produktion an neue klimatische Realitäten und Herausforderungen wird dringend benötigt. Diese Hilfe lindert den Hunger und begleitet den Übergang von der Krise zur Stabilität.”
“Aber auch die Menschen bei uns sind massiv von steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel betroffen; Rohstoffe sind knapper und Lieferketten unterbrochen. Wir beschäftigen uns hier in allen Bereichen mit diesen Auswirkungen. Wie viel mehr aber betrifft der Krieg in seinem Ausmaß die Länder des Globalen Südens? Die Ministerin hat es schon gesagt. Woher kommen denn die Getreideimporte der Entwicklungsländer? Woher kommen die Lieferungen des World-Food-Programms? Die Ukraine und Russland waren vor Putins Krieg Kornkammern für einen Großteil der Welt, insbesondere des Globalen Südens. Auch Länder wie Marokko und Tunesien leiden unter steigenden Brotpreisen. Die möglichen Folgen für die Stabilität vieler Länder können wir uns durchaus vorstellen. Putins Krieg wird Hunger und Elend weit entfernt von der Ukraine verursachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer die Bilder von Mariupol in den Nachrichten sieht, bekommt eine Ahnung vom großen Leid in der Ukraine. Die russische Armee zerbombt Häuser, sie tötet und verletzt Zivilisten, sie macht Städte dem Erdboden gleich. Hier um die Ecke, am Hauptbahnhof, sehen wir die Auswirkungen von Putins Krieg. Hier kommen Frauen und Kinder an. Sie sind dem Krieg entkommen. Aber wenn wir in ihre Gesichter schauen, bekommen wir eine Ahnung von dem, was sie ertragen mussten. Wir werden uns noch sehr lange – hoffentlich – um einen Wiederaufbau in der Ukraine kümmern müssen. Wir können dieses Leid nicht mit den Auswirkungen des Kriegs in Deutschland vergleichen.”
“Aber alle Mittel der Repression werden nichts nützen. Die Mittel des Krieges und der Unterdrückung, die der menschenverachtende Aggressor Wladimir Putin gewählt hat, werden sich auf Dauer nicht durchsetzen. Davon bin ich überzeugt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.”
“Sein Vorgehen reiht sich ein in seinen Kampf gegen all diejenigen, die eine echte Aufarbeitung der russisch-sowjetischen Geschichte und des Stalinismus wollen. Deshalb hat er die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst. Das war nur einer von so vielen Angriffen auf die lebendige humanistische Erinnerungskultur und die Menschenrechte in Russland. Sein Vorgehen reiht sich ein in immer autoritärer werdende Tendenzen innerhalb Russlands und immer enger werdende Freiräume für Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft. Umso mehr beeindrucken die Proteste gegen den Krieg, die wir in vielen Städten Russlands sehen können. Der Mut dieser oft jungen Menschen, gegen Autokratie und für den Frieden aufzustehen, kann gar nicht genug bewundert werden. Das Risiko, verhaftet zu werden oder sogar zu verschwinden, ist immens gestiegen.”
“Meine Damen und Herren, Deutschland und seine Verbündeten haben lange den Weg der Diplomatie gewählt und Putin das Gespräch und die Zusammenarbeit angeboten. Das wurde von vielen Seiten auch im Nachhinein als naiv kritisiert. Aber für den Versuch, über Gespräche und Diplomatie eine Eskalation zu vermeiden und zu beenden, werden wir uns niemals schämen, auch wenn der russische Präsident dieses Angebot auf brutale Weise ausgeschlagen hat. Allein er hat es jetzt in der Hand, diesen Irrweg zu verlassen, das Töten zu beenden. Meine Damen und Herren, dieser brutale Überfall ist Auswuchs eines verqueren Weltbildes, einer absurden Interpretation der Geschichte und eines Imperialismus, den wir für überwunden hielten. Mit seinem Vorgehen und seiner Rhetorik knüpft Wladimir Putin an die dunklen Zeiten der russischen und sowjetischen Geschichte an.”
“Der Westen ist vorbereitet, und er ist mehr denn je geeint. Wir alle stehen in diesen dramatischen Tagen an der Seite der Ukraine. Das Streben der Ukrainer und Ukrainerinnen nach Demokratie, nach Freiheit, nach Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und das ist nicht vom Wohlwollen eines Präsidenten Putin abhängig. Wir trauern um die Toten, die Verletzten, die Männer, Frauen und Kinder der Ukraine, die diesem sinnlosen Leid ausgesetzt sind und die so viel Angst haben. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Hilfe – humanitär durch Aufnahme der Flüchtlinge, durch Druck gegen das russische Regime, die politisch Verantwortlichen und diejenigen, die diesen verbrecherischen Überfall ermöglichen. Auch die militärische Unterstützung der Ukraine ist nunmehr folgerichtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wadephul, ich glaube, wir brauchen die Schärfe in der Diskussion nicht. Ich finde es immer schwierig, jemandem vorzuwerfen, was er in seiner Rede nicht gesagt hat; denn Sie haben an der Stelle natürlich eine andere Sensibilisierung. Wir werden miteinander über den Haushalt diskutieren, und wir werden dahin kommen, was wir alle wollen, nämlich die Bundeswehr zu stärken. Jetzt komme ich zum Thema zurück. Der Angriff auf die Ukraine ist eine historische Zäsur; es wurde heute schon häufig gesagt. Dieser Angriff hat die europäische Friedensordnung zerstört. Dieser Wahnsinn, diese von Präsident Putin vorangetriebene Eskalation der von ihm selbst geschaffenen Krise, macht fassungslos und schockiert. Wir sind schockiert, aber nicht in Schockstarre.”