Mark Helfrich
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist.”
“Auch eine weniger extreme Erderwärmung hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen, die Gesundheit von Mensch und Tier und, ja, am Ende auch auf unseren Wohlstand, durch hohe Anpassungskosten zum Beispiel für Hitzeschutz, Ernteausfälle, Versicherungsprämien oder Küstenschutz.”
“Wenn die Unternehmen anderswo in der Welt mit niedrigeren Standards arbeiten, ist dem Weltklima nicht geholfen und schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten Punkt sehe ich aktuell großen Handlungsbedarf, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn eine massive Ausweitung der Nutzung von Kohle ist mittlerweile unrealistisch. Das ist doch eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren.”
“Wir wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr ein. Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe.”
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“Wir wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr ein. Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe. Lassen wir uns darin nicht beirren, sondern steuern wir dort nach, wo es sinnvoll und richtig ist! So macht es die Wissenschaft, so macht es verantwortungsvolle Politik, und so machen wir das. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.”
“Wenn die Unternehmen anderswo in der Welt mit niedrigeren Standards arbeiten, ist dem Weltklima nicht geholfen und schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir als schwarz-rote Koalition setzen uns deshalb bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels für Industrie und Energie für mehr Flexibilität ein, zum Beispiel durch eine längere kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten, die Anrechnung von Negativemissionen sowie CO2-Gutschriften aus Drittstaaten. Und wir sorgen dafür, dass der Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Kraftstoffe 2027 nicht steigt, sondern auf dem aktuellen Niveau bleibt. Das hilft unseren Mittelständlern, die Wärme in der Produktion benötigen, aber auch den Bürgern, ob an der Tankstelle oder beim Heizen mit Öl und Gas.”
“Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten Punkt sehe ich aktuell großen Handlungsbedarf, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die europäische Wirtschaft und insbesondere die gesamte deutsche Grundstoffindustrie ächzt unter dem großen Wettbewerbsdruck auf dem Weltmarkt – zu hohe Energiepreise, Probleme in den Lieferketten und Belastung durch die CO2-Bepreisung über den Europäischen Emissionshandel. Wir müssen daher handeln und die Rahmenbedingungen so anpassen, dass unsere Unternehmen in Deutschland und Europa bleiben und hier zunehmend klimaneutral produzieren können.”
“Auch eine weniger extreme Erderwärmung hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen, die Gesundheit von Mensch und Tier und, ja, am Ende auch auf unseren Wohlstand, durch hohe Anpassungskosten zum Beispiel für Hitzeschutz, Ernteausfälle, Versicherungsprämien oder Küstenschutz. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen? Bei dem Gepöbel aus diesem Teil des Hauses werde ich heute keine Zwischenfrage zulassen. Keine Zwischenfrage, gut. Deshalb müssen wir auch in weltpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Klimaschutz festhalten. Die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, keine Nachahmer gefunden hat, stimmt mich persönlich optimistisch und sollte Ihnen zu denken geben.”
“Denn eine massive Ausweitung der Nutzung von Kohle ist mittlerweile unrealistisch. Das ist doch eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren. Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt. Zur Wahrheit gehört aber auch – und das sage ich ganz deutlich –: Selbst wenn eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius vom Tisch ist, so darf die Staatengemeinschaft in ihren Anstrengungen, den Temperaturanstieg zu begrenzen, nicht nachlassen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist. Deshalb ist es gängige Praxis, dass führende Klimaforscher regelmäßig ihre Berechnungen und Klimaszenarien aktualisieren. Dass die Klimaforscher nun das Extremszenario mit dem technischen Namen RCP 8.5 für unplausibel erklären, ist also kein Grund, die gesamte politische Klimaarchitektur infrage zu stellen. Ganz im Gegenteil, die Anpassung der Szenarien zeigt doch, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, der technologische Fortschritt und der Ausbau der erneuerbaren Energien wirken, sie haben dafür gesorgt, dass dieses Extremszenario überflüssig geworden ist.”
“Herr Minister, vielen Dank für diese Antwort. Sie sagten es, es steht in Brüssel eine Verschärfung der Benchmarks an. Damit – das vielleicht noch mal für alle – steht auch die Bemessungsgrundlage für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Feuer. Es droht eine Verschärfung teilweise auf Basis unrealistischer Annahmen, wo man also wirklich ganz außergewöhnliche Konstellationen in irgendeinem Mitgliedstaat dann zum Benchmark für alle macht. Welche Ansätze sehen Sie, um diese Benchmarks in Brüssel auf ein realistisches Maß zu bringen?”
“Für uns ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wie zum Beispiel dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Welche Reformschritte, Herr Minister, sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken?”
“Ich sage es Ihnen: Sie haben das Klimaschutzgesetz aufgeweicht und mit dem verstolperten Heizungsgesetz der Akzeptanz für den Klimaschutz in unserem Land erheblichen Schaden zugefügt. Uns nun Führungsversagen und eine Schwächung der EU-Klimapolitik vorzuwerfen und teilweise zu insinuieren, wir hätten auch noch andere instrumentalisiert, weil wir selbst dazu nicht Farbe bekennen mögen, ist schlicht und ergreifend unredlich, Frau Badum. Wir stehen zu ambitioniertem Klimaschutz ohne ideologische Scheuklappen und mit Blick auf Akzeptanz und Wirtschaftskraft. Genau das erwarten die Menschen in unserem Land. Genau das braucht das Weltklima. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird andere Länder überzeugen können, selbst ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben. Das ist in diesen Tagen, in denen sich Vertreter aus aller Welt anlässlich der 30. Weltklimakonferenz in Brasilien treffen, wichtiger denn je. Wir haben aus meiner Sicht ein ehrgeiziges Paket, das dem klimapolitischen Führungsanspruch der EU gerecht wird. Von Klimakollaps und Führungsversagen kann also überhaupt keine Rede sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielmehr von unangebrachter Panikmache der grünen Bundestagsfraktion. Sie von Bündnis 90/Die Grünen sollten sich lieber mal an die eigene Nase fassen. Was haben Sie für den Klimaschutz in der letzten Wahlperiode erreicht?”
“Die Umweltminister haben stundenlang gerungen, unter welchen Bedingungen das 90-Prozent-Klimaziel von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden kann. Die Antwort sind Instrumente zur Flexibilisierung: Erstens. Ab 2036 dürfen schrittweise bis zu 5 Prozentpunkte der Minderung über glaubwürdige, zertifizierte und permanente CO2-Gutschriften erfolgen. Zweitens. Es werden Negativemissionen bei der Anrechnung zugelassen. Drittens. Es gibt eine Revisionsklausel für das Klimaziel, auch wenn Ihnen das nicht passt. Richtig finde ich auch, dass die Umweltminister die Kommission aufgefordert haben, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandel langsamer abzuschmelzen. Ich finde auch richtig, dass es über 2039 hinaus Zertifikate geben soll. So stellen wir sicher, dass europäische Unternehmen nicht abwandern.”
“Es waren jahrelang falsch gesetzte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa und, ja, in manchen Unternehmen auch falsche Managemententscheidungen. Wir hinken beim Wasserstoffhochlauf hinterher und haben zentrale Zukunftsindustrien, von CCS über Batteriezellfertigung bis hin zur Chipproduktion, nicht entschlossen genug vorangetrieben. Die Lieferengpässe, die wir heute erleben, sind daher kein Zufall, sondern direkte Folge dieser Versäumnisse. Gleichzeitig stemmen unsere Betriebe all das unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Jetzt liegt es an uns, diese Fehler zu korrigieren und eine klare politische Antwort zu geben.”
“Das Ergebnis ist ein europäisches Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990. Für uns als Deutsche liegt es doch schon aus Wettbewerbsgründen in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt, ein Ziel, das im Einklang mit unserem nationalen Pfad – minus 91 Prozent – steht. Es gibt also überhaupt keinen Grund, warum Deutschland ein Interesse an der Schwächung der europäischen Klimaschutzpolitik haben sollte. Die Vorreiterrolle der Europäischen Union beim internationalen Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Denn unsere europäische Wirtschaft leidet spürbar im internationalen Wettbewerb. Doch eines muss klar sein: Es waren nicht allein die Umwelt- und Klimaschutzauflagen, die uns ausgebremst haben.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und jede Woche grüßt das Murmeltier. Liebe Frau Badum, wenn Sie eines mit Ihrer Rede bewiesen haben, dann, dass es auch einen Ökostammtisch gibt. Ihre Rede hatte streckenweise tatsächlich dieses Niveau. Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben eine weitere Debatte zur Klimakrise aufgesetzt. Dieses Mal werfen sie der Bundesregierung Führungsversagen und eine Schwächung der EU-Klimapolitik vor. Offenbar besteht ein großes Bedürfnis, dieselben falschen Argumente immer und immer wieder zu wiederholen in der großen Hoffnung, dass sie irgendwann überzeugender werden. Das tun Sie aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Unser Umweltminister Carsten Schneider hat vergangene Woche in Brüssel hart verhandelt.”
“Wir müssen jetzt an dieses historische Paris-Momentum anknüpfen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine erfolgreiche 30. Weltklimakonferenz in Belém, dem Tor zum Amazonas mit seinem tropischen Regenwald. Es muss uns gelingen, die grünen Lungen unseres Planeten zu bewahren. Verschwindet der Regenwald, geht uns im wahrsten Sinne des Wortes die Luft aus. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.”
“Ich wehre mich an dieser Stelle vehement gegen den Vorwurf der Verwässerung des Klimaziels durch CO2-Gutschriften. Unter dem Strich ist es dem Klima egal, wo die Emissionen gemindert werden, solange die Projekte hochqualifiziert, zertifiziert und permanent sind. Wir schaffen mehr Flexibilität im europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie. So stellen wir sicher, dass europäische Unternehmen nicht abwandern, und vor allem, dass sie bei uns in Europa weiterhin Wertschöpfung generieren. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird andere Länder überzeugen, selbst ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben. Wir brauchen also die anderen Staaten der Welt beim globalen Klimaschutz. Zehn Jahre ist es nun her, dass sich nahezu die gesamte Weltgemeinschaft in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt hat.”
“Wir haben es mit Handelskonflikten und Lieferengpässen zu tun. Die Energiepreise in Europa sind höher als bei der Konkurrenz in China oder in den USA. Gleichzeitig produzieren unsere Unternehmen unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Deshalb ist es für mich mehr als nachvollziehbar, dass die Umweltminister bis zuletzt intensiv um das europäische Klimaziel für 2040 gerungen haben. Und es ist für mich auch nachvollziehbar, dass die EU-Mitgliedstaaten ein so ehrgeiziges Klimaziel von minus 90 Prozent nur mittragen in Verbindung mit Instrumenten zur Flexibilisierung, etwa durch die Anrechnung von CO2-Gutschriften aus Drittländern oder von Negativemissionen.”
“Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle einmal für die wirklich konstruktiven Antragsberatungen danken. Wer mich kennt, weiß, dass Norddeutsche nicht so häufig loben. Also, das war wirklich sehr, sehr gut. Unser Bundesumweltminister Carsten Schneider hat mit unserer Unterstützung in Brüssel beim Umweltrat für ein ambitioniertes europäisches Klimaziel 2040 von minus 90 Prozent geworben. Ich freue mich, dass die EU, dass Sie, Herr Minister, und auch unser Bundeskanzler nun mit diesem Ziel nach Brasilien fahren und selbstbewusst unsere globale Führungsrolle unterstreichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir nun an einem Punkt angekommen sind, an dem uns der Klimaschutz etwas abverlangt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wirtschaftsstandort Europa zu kämpfen hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auch vor unserer Haustür ist der fortschreitende Klimawandel längst angekommen. In anderen Teilen der Welt sind die Auswirkungen schon viel spürbarer: Der Meeresspiegel steigt. Die Bewohner von Pazifikinseln müssen ihre Siedlungen ins Binnenland verlagern. – Der Klimawandel ist real, und er bedroht Existenzen, meine Damen und Herren. Wir als Union – ich kann es gar nicht oft genug wiederholen – stehen klar zu unseren Klimazielen. Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Und für 2040 gilt ein ambitioniertes Zwischenziel von minus 91 Prozent an Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Das haben wir in unserem gemeinsamen Antrag noch einmal bekräftigt.”
“Herr Minister, wie planen Sie, die Bürgerinnen und Bürger von den CO2-Kosten zu entlasten?”
“Es ist unser gemeinsames Ziel, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden. Sehr geehrter Herr Minister, was ist die Position der Bundesregierung bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels?”
“Wir müssen alles daransetzen, dass der Emissionshandel für Wärme und Verkehr 2027 auf europäischer Ebene an den Start geht, und zwar ohne Preissprünge. Dafür brauchen wir die anderen EU-Staaten an unserer Seite. Ein Punkt liegt mir dabei besonders am Herzen: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten. Je höher der CO2-Preis, desto höher die Einnahmen. Diese Einnahmen müssen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückgegeben werden. Dazu gehört für mich als Klimapolitiker auch eine schnellstmögliche Stromsteuerentlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Anderenfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf uns nicht passieren. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.”
“In diesen Tagen wird viel über das neue europäische Klimaziel für 2040 gesprochen. Für uns ist klar: Klimapolitisch wie wirtschaftlich ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt. Dieses Ziel muss zugleich mit unserem nationalen Pfad in Einklang stehen. Gleichzeitig verstehen wir unsere europäischen Partner; denn eine Entscheidung, die Wirtschaft, Energiemix und Mobilität grundlegend verändert, verlangt nach ausgiebiger Diskussion. Was denn auch sonst? Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem uns Klimaschutz etwas abverlangt. Klimaschutz mit der Brechstange war aber noch nie der richtige Weg, meine Damen und Herren. Darum gilt: Wir brauchen unsere europäischen Partner beim Klimaschutz; denn es stehen wichtige Entscheidungen an.”
“Mit dem Haushalt 2026 schaffen wir ein Sonderprogramm „Naturschutz und Klimaanpassung“. So können wir Extremwetterereignissen zum Beispiel durch Waldumbau oder Wasserrückhalteflächen vorbeugen. Mit allein einer halben Milliarde Euro für die kommenden Jahre heißt es hier: Klotzen statt kleckern. Wir wollen, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Auf dem Weg dahin haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt, zu denen wir nach wie vor stehen. Bei aller Anstrengung wird es aber trotzdem einige Restemissionen geben. Deshalb wird es uns ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 nicht gelingen, klimaneutral zu werden. – Der Zwischenruf stimmt nicht. Das Umweltbundesamt hat an dieser Stelle mittlerweile eine andere fachliche Einschätzung vorgenommen. – Das neue Programm Negativemissionen sieht hier bis 2029 gut 800 Millionen Euro vor.”
“Lieber Herr Bundesminister Schneider, hier haben Sie uns fest an Ihrer Seite. Die Kreislaufwirtschaft insgesamt voranzubringen, ist das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir wollen bevorzugt diejenigen Maßnahmen aus der Strategie angehen, die den größten Nutzen bringen und schnell umsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, hierfür im Klima- und Transformationsfonds insgesamt 260 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorzusehen. Das ist gut angelegtes Geld im Sinne des Ressourcenschutzes. Der Schutz unseres Klimas ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden daher die Nationale und Internationale Klimaschutzinitiative auf hohem Niveau fortsetzen. Neben der Reduktion von CO2 müssen wir uns auch um die Anpassung an den Klimawandel kümmern.”
“So manche Entscheidung des Umweltbundesamts bewirkt hingegen eher das Gegenteil, nämlich Kopfschütteln und Unverständnis. Konkret: Das Umweltbundesamt hat die Kunststofffolie eines 750 Gramm schweren Christstollens als eine Verpackung für ein Produkt zum sofortigen Verzehr eingestuft. Bäcker, die diese Produkte verkaufen, sollen demnach eine Abgabe an den Einwegkunststofffonds zahlen. Wer das hier im Plenum für richtig hält, den lade ich in der Adventszeit zu einem Christstollenwettessen ein, und dann reden wir noch mal darüber. Ich bin dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass er diesen Irrsinn gestoppt hat. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Wir sollten uns gemeinsam das gesamte Regelwerk noch einmal anschauen und auf EU-Ebene für Vereinfachungen in der Praxis eintreten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Das gilt natürlich auch für den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Naturschutz. Mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir klare Zeichen und gestalten die Umweltpolitik der Mitte. Zu dieser Umweltpolitik der Mitte gehört in hohem Maße, dass die Menschen die Gesetze und Regelungen auch nachvollziehen können. Ansonsten schwindet die Akzeptanz und damit die Bereitschaft, sich mit Umweltpolitik auseinanderzusetzen und daran mitzuwirken. In vielen Bereichen sind wir aber auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie des Handwerks angewiesen. Ein ganz einfaches Beispiel: die Mülltrennung.”
“Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen an der Ausgestaltung der Programme. Diese werden die CO2-Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsteilnehmer und Kleinstunternehmen abfedern. Dies wird der nächste wichtige Baustein für die Bezahlbarkeit und die Akzeptanz des Klimaschutzes. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Brandes aufrufen.”
“Ich erwarte daher von uns, dass auch diese so bald wie möglich von der Stromsteuer entlastet werden. Weitere Entlastungsschritte für Bürger und Unternehmen müssen und werden folgen. Ich will aber nicht vergessen, zu erwähnen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2026 von den Kosten der Gasspeicherumlage befreien, und wir entlasten sie auch bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem KTF. Dabei ist mir erstens besonders wichtig, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt, und zweitens, dass wir kein Stadt-Land-Gefälle haben, das den ländlichen Raum bei der Entlastung benachteiligt. Zusätzlich stehen ab dem kommenden Jahr bis 2032 insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds für Entlastungen zur Verfügung.”
“Wir entlasten die Bürger beim Umstieg auf CO2-arme Technologie, zum Beispiel beim Heizungstausch oder bei der Haussanierung. Das kommt vielen Hausbesitzern zugute, aber eben auch Mieterinnen und Mietern. Wir setzen aber auch auf die Senkung der gestiegenen Energiekosten. Wir bleiben bei der abgesenkten Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen. Davon profitieren bald schon 600 000 Unternehmen, auch viele Mittelständler und Handwerker. Und das war nur ein erster, aber wichtiger Schritt – vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Als Klimapolitiker mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte mir mehr Entlastung, auch direkt für die Bürgerinnen und Bürger, gewünscht, auch deshalb, weil niedrige Stromkosten dazu führen, dass klimafreundliche Anschaffungen getätigt werden und sich rechnen.”
“Für uns als Union war immer klar: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten. Andernfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf nicht passieren. Natürlich gibt es verschiedene Wege der Entlastung. Ein Klimageld, so wie Sie es fordern, ist für uns jetzt nicht der richtige Weg. Ihr Vorschlag würde bedeuten, dass die gesamten Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für die Auszahlung des Klimageldes verbraucht würden. Das würde bedeuten: keine Förderung für moderne Heizungen, kein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, keine Investitionen in klimafreundlichen Verkehr. Wir setzen vielmehr auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle hier im Hohen Haus haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Erderwärmung begrenzen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Dafür haben wir uns international, europäisch und national ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Zahlreiche Maßnahmen und Instrumente sind auf den Weg gebracht. Neben dem EU-Emissionshandel setzen wir in Deutschland auf die CO2-Bepreisung bei Wärme und Verkehr. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Alles andere wäre eine Lüge. Doch wenn wir nicht handeln, wird uns der Klimawandel unendlich teurer zu stehen kommen. Und das, meine Damen und Herren, gilt es zu verhindern.”
“Wir sorgen nämlich mit diesem Gesetz auch für mehr Steuerung beim Ausbau der Windenergie. Nach dem Erreichen der Flächenziele soll sich der Ausbau der Windenergie an Land auf die dafür vorgesehenen Windenergiegebiete konzentrieren. Die Kommunen können nach eigenem Ermessen vor Ort entscheiden, ob im Sinne von Positivplanung für die Akzeptanz mehr möglich ist. Wichtig ist aber, dass wir mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau hinbekommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer also einen verlässlichen und gesteuerten Ausbau der Erneuerbaren möchte, der kann diesem Gesetzentwurf eigentlich nur zustimmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Katrin Uhlig das Wort.”
“Nun stellen wir das sowohl für die Genehmigungsbehörde als auch für die Luftverkehrsbehörden und die Bundeswehr mit konkreten Fristen richtig. Dadurch werden Verzögerungen vermieden, und es herrscht wieder Klarheit. Zweitens. Die Kollegin Dr. Scheer hat es schon gesagt: Wir schaffen nun den Lückenschluss für einfachere Genehmigungen von Windenergieanlagen in bestehenden Beschleunigungsgebieten. Warum das so wichtig ist? Zahlreiche Projekte da draußen haben sich im Vertrauen auf eine Anschlussregelung auf den Weg gemacht, und wir halten schlicht und ergreifend Wort. Das ist eine Tugend, und deshalb tun wir das. Drittens. Herr Dr. Blos – ich spreche Sie jetzt an dieser Stelle mal direkt an –, Sie haben offensichtlich den Gesetzentwurf nicht zu Ende gelesen.”
“Das Argument, insbesondere aus den Reihen der Grünen und der Linken, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten. Ich hätte mich gefreut, wenn Frau Lemke als ehemalige Umweltministerin heute hier gewesen wäre. Dann hätten wir vielleicht erfahren, warum dieses Gesetz bis heute nicht in die Umsetzung gekommen ist. Wir holen das heute hier nach. Wir waren gründlich und schnell und bringen nun inhaltlich einige ganz konkrete Verbesserungen auf den Weg. Erstens. Wir korrigieren hier – auch auf Bitten der Windkraftbranche – einen Webfehler der Ampel. Die fehlende Berücksichtigung militärischer und luftverkehrlicher Belange bei Änderungsgenehmigungen war zwar gut gemeint, hat aber lediglich zu massiver Rechtsunsicherheit geführt, statt den Prozess zu beschleunigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir genau das. Wir setzen hiermit einen Teil der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um, der schon längst hätte umgesetzt sein müssen. Wir regeln und beschleunigen Zulassungsfristen für Windenergie an Land und für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug. Vor allem aber wenden wir mit diesem Eilverfahren Zwangsgelder aus Brüssel ab; denn die EU-Kommission hat bereits letzten Herbst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das gilt es abzuwenden. Ja, dieses Eilverfahren hat uns allen einiges abverlangt; das gebe ich gerne zu. Viele Projekte da draußen haben aber händeringend darauf gewartet.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider, lassen Sie uns gemeinsam diese Haushaltsposition mit Leben füllen. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit. Die Umwelt und die nachfolgenden Generationen werden es uns danken. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen Frau Kollegin Claudia Müller.”
“So haben erste Recycler angekündigt, bestimmte Produktionsabfälle in Zukunft gar nicht mehr anzunehmen. Gelingt hier keine Trendumkehr, dann könnten bald viele mittelständische Recycler vor dem Aus stehen. Die Gründe hierfür sind klar: Neue Kunststoffe sind günstiger, die Energiepreise zu hoch, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland schwierig, und Importe aus Drittstaaten verschärfen die Situation. Ich werbe dafür, dass wir neben den haushalterischen Möglichkeiten auch Anreize und Impulse für eine verbesserte Regulierung setzen. Konkret heißt das: Wir müssen erstens Billig- und Fake-Importe von recycelten Materialien aus Drittstaaten verhindern, zweitens ein attraktives Marktumfeld für mechanisch erzeugtes Rezyklat herstellen und drittens den Rahmen für das chemische Recycling verbessern.”
“Die Bergung dieser nicht nur sprichwörtlich tickenden Zeitbomben wird diese Koalition mit Hochdruck vorantreiben und nicht weiter auf die lange Bank schieben. Schon heute leistet die Kreislaufwirtschaft einen immensen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Das für die Union so wichtige Thema erhält auch im Bundeshaushalt 2025 die entsprechende Würdigung. Erstmals werden Mittel des Klima- und Transformationsfonds hierfür zur Verfügung gestellt. Auch im Forschungsbereich werden nun vielversprechende Projekte wie das Recyceln von Kunststoff durch Enzyme gefördert. Meine Damen und Herren, wir tun aber gut daran, dass wir auch die ökonomische Lage in den Blick nehmen, gerade in der Recyclingbranche. Mich erreichen immer wieder Hinweise aus der Praxis, die sehr besorgniserregend sind.”
“Aber es bringt für das Klima unter dem Strich rein gar nichts, wenn unsere Industrie im internationalen Vergleich abgehängt wird und am Ende aus Deutschland abwandert. Die Reduktion von CO2-Emissionen ist eine Seite des Klimaschutzes, die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel die andere. Das haben uns die Rekordtemperaturen der letzten Wochen mal wieder vor Augen geführt. Wir werden hier gemeinsam mit den Ländern und Kommunen unsere Anstrengungen verstärken müssen. Das werden wir im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2026 zu diskutieren haben. Außerdem sind wir uns in der Koalition einig, dass das Thema Munitionsbergung auf neue Füße gestellt werden muss. In unseren Meeren schlummern noch immer geschätzt 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten.”
“So sind wir und unsere Partner aufgerufen, im Vorfeld der diesjährigen Weltklimakonferenz in Brasilien neue, ambitioniertere Klimaschutzpläne vorzulegen. Die EU hat gerade ein neues Klimaziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen, und auch Deutschland hat sich schon ein ambitionierteres Klimaziel für 2040 gesetzt. Dazu stehen wir, und daran wird auch nicht gerüttelt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber ich sage auch: Wenn wir diese hohen Ambitionen haben und dieses Ziel erreichen wollen, brauchen wir die nötige Flexibilität. Deshalb werden wir die CO2-Gutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen. Wir müssen unsere Industrie, wo immer es möglich ist, dekarbonisieren, ohne Frage.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums im Vergleich zu anderen Einzelplänen der Bundesregierung relativ klein erscheinen mag, so hat er doch eine große Bedeutung. Hier geht es um nichts Geringeres als den Etat für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Schutz unserer Natur, der Schutz unserer Ressourcen durch zirkuläres Wirtschaften und natürlich der Schutz des Klimas sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Darauf gilt es unser Augenmerk zu richten, und das tun wir mit dem aktuellen Haushaltsentwurf. Beim Klimaschutz wird es in den nächsten Monaten darum gehen, das Pariser Klimaabkommen weiter mit Leben zu füllen.”
“Damit werden auf der einen Seite notwendige Klimaschutzinvestitionen in Drittländern angereizt. Auf der anderen Seite erhalten wir eine Möglichkeit, unsere unvermeidbaren Restemissionen auszugleichen. Wir haben aus den negativen Erfahrungen des Kyoto-Mechanismus gelernt. In Baku wurde das Regelbuch so nachgeschärft, dass es hier nicht mehr zu Schindluder kommen kann. Wir setzen auf glaubwürdige und zertifizierte Projekte. Das ist dann eine Win-win-Situation für die Entwicklungs- und Schwellenländer und für uns auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.”
“Ein grundlegender Unterschied ist aber, dass Sie den Klimaschutz immer nur durch die nationale Brille betrachten. Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn wir es wollen, können wir alleine das Klima nicht retten. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Gewiss haben wir als Industrienation eine große Verantwortung, aber ohne die anderen Staaten der Welt geht es nicht. Nicht zuletzt deshalb müssen wir unsere Klimaschutzpolitik klug machen, damit wir Nachahmer finden. Andere werden es uns nur nachmachen, wenn wir zeigen, dass CO2-Reduktion und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind, dass Klimaschutztechnologien ein Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen sein können. Und wir müssen – es wird Sie nicht wundern – den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit Leben füllen.”
“Man kann natürlich darüber streiten, Herr Banaszak, auf welchem Wege man das tut. Aber Sie wissen auch, dass eine Senkung des Strompreises einen doppelten Nutzen bringt, weil sie Elektrifizierungslösungen, für die Sie kämpfen, am Ende im Vergleich wirtschaftlicher macht, und dass es deswegen auch für diesen Weg durchaus gute Gründe gibt. Für gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt wollen wir einen fließenden Übergang unserer nationalen CO2-Bepreisung in das neue Europäische Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr, für Fachleute: ETS II. Meine Damen und Herren, um die Akzeptanz nicht zu verlieren, werden wir Preissprünge verhindern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es gibt viele Unterschiede zwischen uns.”
“Dass Klimaschutzpolitik nicht einfach ist und großer Anstrengung bedarf, das wissen wir alle. Wir sind weiterhin fest entschlossen dazu. Daran hat sich rein gar nichts geändert, auch wenn Sie das suggerieren. Wir wollen Klimaschutz aber klug machen, gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land und nicht gegen sie. Ohne das Zutun der Gesellschaft wird uns Klimaschutz schlicht nicht gelingen. Klimaschutz braucht Akzeptanz, meine Damen und Herren. Für uns ist und bleibt die CO2-Bepreisung das zentrale Element unserer nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik. Für uns ist aber auch klar: Wenn wir die Menschen auf der einen Seite belasten, müssen wir sie auf der anderen Seite auch wieder entlasten. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Titel der Aktuellen Stunde so lese, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, in den letzten dreieinhalb Jahren eigentlich für den Klimaschutz getan haben. Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht hat. Sie sollten hier also mal die Kirche im Dorf lassen. Außerdem gibt es überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass die aktuelle Bundesregierung den Klimaschutz hintanstellt. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es in seiner Regierungserklärung an dieser Stelle noch mal ganz deutlich gesagt: Wir stehen zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen.”
“Diesen Mechanismus sieht das Pariser Klimaabkommen vor, und wir wollen ihn mit Leben füllen – in einem begrenzten Umfang, um etwa unvermeidbare Restemissionen auszugleichen –; das hat mit Ablasshandel rein gar nichts zu tun. Wir müssen schnell belastbare Wege für Negativemissionen eröffnen. Die reine Hoffnung auf eine Lösung in der Zukunft reicht nicht aus, um heute riesige Investitionen in dekarbonisierte Produktionsanlagen zu tätigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges vor, und ich freue mich darauf. Packen wir es gemeinsam an! Danke schön.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir in dieser Legislaturperiode wieder Klimaschutz aus einem Guss machen können, da die Zuständigkeit für den Klimaschutz wieder in einem Ministerium beheimatet ist. Der heute veröffentliche Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen hat uns noch einmal verdeutlicht, dass es keinen Grund zum Ausruhen auf dem Erreichten gibt. Wir müssen auch bei der Klimaanpassung in Deutschland vorankommen; das führen uns die schrecklichen Flutereignisse in unserem Land immer wieder vor Augen. Wir wissen, dass Deutschland alleine das Weltklima nicht retten kann. Was wir aber können, ist, die Entwicklungs- und Schwellenländer durch gezielte Investitionen in seriöse und zertifizierte Klimaschutzprojekte zu unterstützen, um zum Beispiel Energie klimaneutral zu erzeugen.”
“Der Artenschutz in Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Doch wir stellen schon jetzt bei einigen Arten fest, dass der hohe Schutzstatus das Gleichgewicht der Arten an einigen Stellen aus den Fugen geraten lässt. Ich denke da zum Beispiel an Gänse, aber vor allem an den Wolf. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst seit Jahren rasant. Schon heute haben zahlreiche Weidetierhalter morgens auf dem Weg zu ihren Koppeln Angst, weil sie nicht wissen, welches Schlachtfeld sie dort vorfinden. Deshalb werden wir die Herabsetzung des Schutzstatus beim Wolf in der FFH-Richtlinie unverzüglich in deutsches Recht umsetzen und für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen sorgen. Dazu nehmen wir den Wolf auch ins Jagdrecht auf.”