Mark Helfrich
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist.”
“Auch eine weniger extreme Erderwärmung hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen, die Gesundheit von Mensch und Tier und, ja, am Ende auch auf unseren Wohlstand, durch hohe Anpassungskosten zum Beispiel für Hitzeschutz, Ernteausfälle, Versicherungsprämien oder Küstenschutz.”
“Wenn die Unternehmen anderswo in der Welt mit niedrigeren Standards arbeiten, ist dem Weltklima nicht geholfen und schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten Punkt sehe ich aktuell großen Handlungsbedarf, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn eine massive Ausweitung der Nutzung von Kohle ist mittlerweile unrealistisch. Das ist doch eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren.”
“Wir wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr ein. Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe.”
The complete record
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“Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich habe in meinem Wahlkreis wahrlich viel Windkraft, Netzausbau und Küstenlinie. Ich freue mich, dass wir dieses Thema endlich angehen und den Ausgleich in diesen Bereichen reduzieren wollen. Eine weitere drängende Aufgabe gibt es im Bereich der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Die Ampelregierung hat es zum Beispiel nicht geschafft, überfällige Reformen im Verpackungsgesetz für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign anzustoßen. Das werden wir ändern und angehen. Ebenso erfordert die EU-Verpackungsverordnung Anpassungen im deutschen Recht. Die beteiligten Akteure warten darauf und brauchen Planungssicherheit. Die neue Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die notwendigen Änderungen praxistauglich und eins zu eins ausgestalten oder nicht. Das ist unser Anspruch und Maßstab.”
“Wir müssen endlich wegkommen von der Denke, dass Umweltpolitik nur mit der Einschränkung von Freiheit, hohen Kosten sowie mehr Bürokratie funktioniert. Wer so denkt und handelt, der verliert nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern der riskiert auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass CDU/CSU und SPD auch im Umweltbereich gemeinsam den Politikwechsel einleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Union steht dafür bereit. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben. Wir müssen beispielsweise das Thema Flächenverbrauch beherzt angehen. Man kann den Menschen vor Ort nicht mehr vermitteln, dass eine Fläche für die erneuerbaren Energien oder den Hochwasserschutz gebraucht wird und dennoch naturschutzrechtlich voll ausgeglichen werden muss.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie ein gemeinsames Politikverständnis entwickelt; denn nur, wer in dieselbe Richtung steuert, kommt auch sicher ans Ziel. Wir brauchen deshalb auch und gerade in der Umweltpolitik ein neues gemeinsames Verständnis, eine schwarz-rote Umweltpolitik oder – besser gesagt – eine Umweltpolitik der Mitte. Wichtige Eckpfeiler unserer Umweltpolitik müssen sein: der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Pragmatismus bzw. Praxisnähe, Effektivität und Erfolgskontrolle – erreichen wir das, was wir mit der Politik erreichen wollen? –, sozialer Ausgleich, der Erhalt von Arbeitsplätzen und vor allem das Zusammendenken von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik.”
“Wenn wir in Deutschland sicher leben wollen, dann müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn unsere kritische Infrastruktur besser schützen – vor modernen Hackerangriffen ebenso wie vor Spionage oder Sabotage. Mit den heute Nacht von der Ampel vorgelegten zwei Änderungen im EnWG werden wir weder die Welt noch Deutschland retten. Es bleibt viel zu tun in der deutschen Energiepolitik!”
“Für uns als Union ist klar: Wir müssen die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleisten und gleichzeitig die Kosten der Energiewende fest im Blick behalten. Doch dafür reicht es lange nicht aus, Leitungen und Terminals zu bauen oder Verträge abzuschließen. Wir müssen endlich anfangen, aus gemachten Fehlern zu lernen! Von meinem Wohnort ist Brunsbüttel als eine der deutschen Energiedrehscheiben der Zukunft grade mal eine halbe Stunde mit dem Auto entfernt. Sie haben sicherlich alle von den Berichten über die zahlreichen Drohnenüberflüge über das dortige Industriegebiet, das stillgelegte Kernkraftwerk oder das dort festgemachte schwimmende LNG-Terminal gehört. Und auch der Sabotageakt an den Nord-Stream-Leitungen muss uns doch eine Lehre sein.”
“Doch es darf nicht wieder passieren, dass europäische Partner unsere Speicher in der Krise wie selbstverständlich mitnutzen, aber die Beteiligung an den Kosten im Vorfeld nicht klar geregelt ist. Nun hat sich unser Wirtschafts- und Energieminister vor ein paar Tagen auf ein Podium gesetzt und dort verkündet, russisches Gas fehle nicht mehr. Da frage ich mich schon, in welcher Parallelwelt sich der Minister gerade befindet. Ja, unsere Gasspeicher sind gut gefüllt, aber die schwimmenden Terminals kosten den Staat jährlich Millionen Euro an Pacht. Beim Blick auf die festen Terminals sieht man: Diese sind gerade mal in Planung – keines davon steht auch nur ansatzweise. Und das Schlimmste daran: Langfristige Lieferverträge egal ob für schwimmende oder feste Terminals: Fehlanzeige!”
“Nicht nur eignen sich einige gar nicht für die Umstellung auf Wasserstoff, sondern auch die gespeicherte Energiemenge wird geringer. Nur für den wahrscheinlichen deutschen Pfad der Energiewende werden circa 70 TWh an Speichern notwendig. Nicht einmal die Hälfte davon können umgerüstete Gasspeicher decken. Schaut man nach Europa, so werden mindestens 300 TWh an Wasserstoffspeichern notwendig. Doch für diese Speicher kommen nur wenige Geologien in Europa in Betracht, die meisten davon unter Norddeutschland. Und schaut man nun auf die Kosten, so braucht es rund 750 Millionen Euro, um eine TWh Speicherkapazität aufzubauen. Das wird eine europäische Mammutaufgabe: Rund 225 Milliarden Euro würden die notwendigen europäischen Speicher kosten. Gern wollen wir unsere geologischen Möglichkeiten dafür in den Dienst stellen.”
“Auch wenn in den Medien wegen des grünen Heizungsgesetzes viel über Wärmepumpen und Fernwärme berichtet wird: Es werden auch Mitte 2024 weiterhin in Deutschland so viele Gasheizungen verkauft wie alle anderen Energieträger zusammen. Ich fasse diese Entwicklung noch mal für Sie zusammen: Gas ist es heute und wird es auch auf Jahre bleiben – unser wichtigster Energieträger! Deswegen ist für uns als Union beim Thema Gasnetze ganz klar: Kein Ausstieg oder auch Rückbau von Gasnetzen, bevor nicht der Übergang ins Wasserstoffzeitalter versorgungssicher steht. Und noch ein riesiges Problem steht akut vor unserer Haustür: Die bestehenden Gasspeicher werden für den zukünftigen europäischen Wasserstoffbedarf bei Weitem nicht ausreichen.”
“Die Gaseinsparziele haben wir damals erfüllt, doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude: Schließlich hat nicht nur das Frieren in öffentlichen und privaten Gebäuden dazu beigetragen, sondern der Stillstand vieler deutscher Produktionslinien. Viel zu lange haben wir uns von russischem Gas abhängig gemacht. Allein die letzten zwei Jahre sollten uns gelehrt haben: Mit solchen Abhängigkeiten – egal ob bei Gas, Strom oder Öl – muss endgültig Schluss sein! Wir brauchen eine resiliente Energieversorgung und ein breites Portfolio von Lieferanten sowie Importmöglichkeiten. Deswegen ist es nach wie vor richtig, die deutsche Importinfrastruktur mit festen LNG-Terminals zu erweitern und sich so neue Lieferwege zu erschließen.”
“Ich erinnere mich noch gut daran, als die Energiepreise durch die Decke schossen und uns Robert Habeck zum Gassparen aufrief. Zur selben Zeit wurde Uniper verstaatlicht, und einige Gasspeicherbetreiber wurden unter Staatsverwaltung gestellt. Auch die Befüllung der Gasspeicher bekam gesetzliche Mindestwerte, und natürlich musste die neugeordnete und staatlich verordnete Beschaffung nun auch bezahlt werden. Die neue Umlage nach § 35e EnWG war geboren. Diese Maßnahmen und noch viele mehr haben wir als Politik damals angeschoben, um die Versorgungssicherheit für unsere Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Und doch ist in dieser Zeit bei Weitem nicht alles optimal gelaufen.”
“Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll heute heilen, was die Ampel erst 2022 beschlossen hat. Und so ist dieses Gesetz mit genau zwei kurzen Punkten wohl eher keine energiepolitische Sternstunde, sondern eine notwendige Reparaturarbeit. Lassen Sie uns kurz zurückschauen, aus welcher Welt dieses Gesetz stammt. Ende Februar 2022: Russland greift die Ukraine an. Ende März 2022: Unsere Gasspeicher sind zu weniger als 24 Prozent gefüllt. Die Angst steigt, dass Russland dies als Druckmittel nutzen wird. Juni 2022: Das lange sicher geglaubte Gas aus Russland fließt erheblich weniger als bisher nach Deutschland. September 2022: Die Nord-Stream-Pipelines sind zerstört, und es fließt keinerlei russisches Gas mehr nach Deutschland.”
“All diese Stolpersteine wollen wir mit unserem Antrag aus dem Weg räumen. Stimmen Sie zu, damit Energie bezahlbar bleibt und die Kosten der Energiewende Deutschland nicht erdrücken! Vielen Dank. – Das Wort erhält Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Aber auch hier gibt es riesiges Einsparpotenzial. Der verlegte Kilometer Erdkabel kostet im Vergleich zur Freileitung bis zu siebenmal mehr. Auch die Bundesnetzagentur hat die Einsparmöglichkeiten mit 35 Milliarden Euro beziffert. Deswegen gilt für die Union bei den großen Stromleitungen: überirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig. Noch einen wichtigen Punkt müssen wir stärker ins Auge fassen: die Netzdienlichkeit von neuen Anlagen. Große Elektrolyseure müssen dort gebaut werden, wo grüner Strom in großen Mengen verfügbar ist und nicht anderweitig genutzt werden kann. Stromerzeugung und Netzausbau müssen aufeinander abgestimmt werden, damit unnütze und teure Abschaltungen ein Ende finden. Neue flexible Kraftwerke müssen entstehen, wo sie dem Netz am besten helfen. Für uns gilt: Kein Ausstieg vor dem Einstieg!”
“Die Annahmen zum Netzausbau müssen schnellstmöglich einem echten Realitätscheck unterzogen werden. Der Grund dafür ist ganz einfach. Man muss sich lediglich die aktuellen Schlagzeilen zu den Lieblingstechnologien der grünen Weltverbesserer anschauen: „15 Prozent weniger Neuzulassungen von E-Autos“, „Nächste Solarfirma schließt deutsches Werk“, „52 Prozent Einbruch bei Wärmepumpen“. Das Heizungsgesetz hat der Bundeswirtschaftsminister kürzlich sogar als „Test“ für den Klimaschutz bezeichnet. Ich hätte es dem Minister Habeck gern persönlich gesagt. Ich kann nur sagen: Der Test ist krachend gescheitert, und der Wunschtraum der All Electric World ist endgültig geplatzt. Für mich als Schleswig-Holsteiner ist klar, dass der Wind bei uns im Norden stärker als im Süden weht. Deswegen sind zusätzliche Übertragungstrassen weiterhin notwendig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. In diesem großen Ziel sind wir uns hier im Parlament – mit ein paar blauen Ausnahmen – wohl alle einig. Doch Energiewende heißt nicht nur, möglichst viel grünen Strom herzustellen; nein, sie muss ein Dreiklang sein: Energie soll zunehmend erneuerbar sein, Energie muss immer verfügbar sein, und – der dritte, ebenso wichtige Punkt – Energie muss für alle bezahlbar sein. Damit die Energiewende nicht zur Kostenfalle wird, haben wir uns intensiv mit dem Netzausbau und seinen Kosten beschäftigt. Der einfachste und naheliegendste Gedanke, um Kosten zu sparen: je kürzer das Netz, desto günstiger Bau und Betrieb. Es gilt: Optimieren statt Maximieren. Darum müssen wir genau prüfen, was wirklich notwendig ist.”
“Leider kommt kein einziges Unternehmen aus Deutschland, nur weil die Ampelbürokraten wie so häufig einen deutschen Sonderweg mit zusätzlichen Hürden und Hemmnissen gewählt haben. So wird auch die kommende Ausschreibungsrunde mit immerhin 1,2 Milliarden Euro erneut an der deutschen Industrie vorbeirauschen. Das zeigt einmal mehr: Ihnen ist die deutsche Industrie völlig egal. Ich möchte die Ampel daher eindringlich auffordern: Nehmen Sie sich das Gesetz erneut vor. Nutzen Sie die vielfältigen Anregungen aus Politik, Verbänden und Unternehmen. Ermöglichen Sie mit diesem Gesetz die Produktion von Wasserstoff in allen Farben und Formen; denn ein leeres Kernnetz darf es nicht geben. Für die SPD-Fraktion hat Andreas Rimkus das Wort.”
“Andere Derivate wie Methanol oder synthetisches Methan lassen Sie völlig außer Acht. So sollen mal wieder Ihre persönlichen Lieblingstechnologien durchgedrückt werden, anstatt Produzentinnen und Kunden die Wahlfreiheit zu geben: das gleiche Theater wie beim Heizungsgesetz. Mit dieser völlig überflüssigen Festlegung stehen viele Projekte vor dem Aus, die bisher technologieoffen nach der besten Lösung gesucht haben. Wie der Nationale Wasserstoffrat bescheinige ich Ihnen heute und hier: Mit diesem Gesetz werden Sie die 10 Gigawatt niemals erreichen. Zum Schluss möchte ich gerne den Blick noch nach Europa richten. Mit der ersten erfolgreichen Ausschreibungsrunde der Europäischen Wasserstoffbank werden nun sieben Unternehmen mit gut 700 Millionen Euro gefördert.”
“Doch Sie hätten das schon längst für alle Wasserstofftechnologien tun müssen, zum Beispiel im Osterpaket vor zwei Jahren. So sind wertvolle Jahre grundlos verstrichen. Nicht nur in der Energiepolitik gilt: Diese Ampeljahre sind gepflastert mit verpassten Chancen. Bei der inländischen Wasserstoffelektrolyse passiert rein gar nichts. Lediglich das Ziel haben Sie letztes Jahr verdoppelt. Trotzdem stehen erst mickrige 3 Prozent der Anlagen vor dem Baustart. Daran ändern weder Ihr Geschrei noch dieses ambitionslose Gesetz in irgendeiner Weise etwas. Nicht nur setzen Sie ausschließlich auf grüne Elektrolyse. Nein, auch die Chemie stimmt bei Ihnen nicht. Schon wieder halten Sie sich für die besseren Ingenieure und setzen einseitig auf reinen Wasserstoff und Ammoniak.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich sprechen wir nicht mehr über leere Leitungen, sondern über deren notwendige Füllung mit Wasserstoff; denn das größte Kernnetz bringt schließlich nichts, wenn es nicht ausreichend gefüllt ist. Bis zum heutigen Tag hat es jedoch viel zu lange gedauert. Das so oft beschworene Deutschlandtempo ist längst den langsamen Mühlen der Ampelbürokraten zum Opfer gefallen. Von Ihnen kommen lediglich Ankündigungen. Wo ist die Importstrategie? Wo ist die Kraftwerksstrategie? Und, lieber Kollege Mehltretter, wo ist das Geothermiegesetz? Sie sind keine Fortschrittskoalition, Sie sind eine Ankündigungskoalition. Doch werden wir mal konkreter. Das überragende öffentliche Interesse für den Wasserstoff festzustellen, ist richtig.”
“Dafür sind drei Punkte aus unserem Antrag besonders wichtig: Wir müssen erstens ein Gesetz für das riesige Potenzial der Geothermie verabschieden, zweitens die Geothermie stärker bei der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigen und drittens, so wie wir es in vielen anderen Bereichen getan haben, das überragende öffentliche Interesse an der Geothermie verankern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit zwei Jahren ignorieren Sie konsequent dieses Thema. Herr Mehltretter, Ankündigungen ersetzen kein Handeln. Das muss jetzt endlich aufhören. Schon im letzten Jahr haben Sie die Wärmewende mit Ihrem stümperhaften Heizungsgesetz um Jahre zurückgeworfen. Damit sich das nicht wiederholt: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Das Wort hat Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Leider verschläft die Ampel schon wieder eine Chance, obwohl die Vorteile der Geothermie klar auf der Hand liegen: erstens keine Importabhängigkeit, zweitens viel CO2-freie Wärme aus wenig Strom, drittens ausgereifte Technik im Praxisbetrieb. Das größte wirtschaftliche Problem stellt derzeit das hohe Fündigkeitsrisiko dar. Ist die Millionen Euro teure Bohrung nicht erfolgreich, kommen Stadtwerke und Unternehmen in massive Schwierigkeiten. Für diesen Fall bedarf es eines Absicherungsmodells, damit Firmen Geothermie endlich breit ausrollen können. Unsere dänischen Nachbarn machen es schon lange vor und gehen hier noch einen Schritt weiter: Dort werden sogar die Risiken einer Kostenüberschreitung oder geringeren Wärmeausbeute abgesichert. Deutschland muss diesen schlafenden Riesen endlich nutzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hätte wohl niemand Schleswig-Holstein mit vielen Rohstoffen in Verbindung gebracht. Zyniker hätten vielleicht auch auf unsere umfangreichen Bernsteinvorkommen an den Stränden verwiesen. Doch heute ist der Norden Deutschlands grüne Steckdose, und der ambitionierte Ausbaupfad der erneuerbaren Energien wird dies noch verstärken. Mit Strom kann man im Übrigen auch heizen. Idealerweise gewinnt man aus einer Kilowattstunde Strom ein Vielfaches an Wärme. Mit der Tiefengeothermie mache ich aus einer Kilowattstunde Strom sogar das Dreißigfache an Wärme. Und die gute Nachricht: Unser Untergrund eignet sich in vielen Teilen Deutschlands, um CO2-freie Wärme aus der Tiefe zu holen.”
“Hoffentlich kommen wir dann endlich raus aus dieser quälenden Dauerschleife von EnWG-Novellen. Schließlich reden wir hier über nichts Geringeres als die zukünftigen Hauptschlagadern des klimaneutralen Industrielandes Deutschland. Der nächste Redner ist Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.”
“Es gilt, das Netz mit ausreichend Wasserstoff aus heimischer Produktion und aus Importen zu füllen und gleichzeitig genügend Abnehmer für den gerade zu Beginn noch verhältnismäßig teuren Energieträger Wasserstoff zu finden. Dass die Nationale Wasserstoffstrategie trotz ihrer Überarbeitung 2023 nicht mal ansatzweise funktioniert, fällt uns schon heute auf die Füße. Ich zitiere nur zwei von Dutzenden Meldungen zu großen H2-Projekten im Inland. „taz“: „Elektrolyse in Klärwerk gescheitert: Doch kein Wasserstoff aus Hannover“; „Focus“: „Wasserstoff-Pleite von Heide zeigt, was bei der Energiewende besser werden muss“. So weit zum Inland. Was ist eigentlich mit der H2-Importstrategie? Liebe Ampelkolleginnen und -kollegen, bitte werden Sie aktiv, und legen Sie uns ein vernünftiges Gesamtkonzept vor.”
“Die Regelungen zu Eigenkapitalzins und Selbstbehalt sind ein absolutes Minimum. Warum Netzbetreiber für Stromleitungen besser vergütet werden als für das riskantere H2-Kernnetz, versteht doch kein Mensch. Uns liegt der Aufbau einer Wasserstoffversorgung wirklich am Herzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag erstens dringend einen verlässlichen Umfang des Kernnetzes ohne weiße Flecken auf der Landkarte, zweitens eine gut verzahnte und zeitnahe Regelung für die Verteilnetze und drittens eine fortlaufende Überprüfung der Höhe des Selbstbehaltes und des EK-Zinses. Nur so wird der Aufbau nicht schon vor dem Baustart an mangelhafter Investitionsbereitschaft scheitern. Doch auch nach dem Baustart bleiben die Herausforderungen groß.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz gleichen inzwischen einer monatelangen Operation am offenen Herzen – Ausgang ungewiss. Zwar haben Sie einen rechtlichen Rahmen definiert, doch die aktuellen Vorschläge zur Finanzierung und insbesondere zum Umfang des Kernnetzes stoßen auf erhebliche Kritik. Schon vor Monaten haben uns die Experten unisono berichtet, dass es große Zweifel an der Attraktivität des Finanzierungsmechanismus zum Kernnetz gibt. Jetzt wurde lediglich die gegenseitige Haftung der Kernnetzbetreiber im Insolvenzfall gestrichen. Sie klopfen sich dafür natürlich auf die Schulter, aber aus Sicht der Union ist diese Änderung lediglich die notwendige Pflicht und keinerlei lobenswerte Kür.”
“Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist. Die AfD versucht mit dem vorliegenden Antrag, sich als Anwältin der deutschen Bauern zu gerieren, bleibt aber in der Sache weit hinter der Position der CDU/CSU-Fraktion zurück. Ich lehne den AfD-Antrag daher ab.”
“Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt. –In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Antrag (Bundestagsdrucksache 20/10721) eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag nicht nur für 2024, sondern die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen: Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halten wir für einen Fehler.”
“Auch wenn es vielleicht ein alter Hut ist, aber offensichtlich brauchen Sie dringend eine Erinnerung: Die Energiewende muss mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte dieser nun weiterhin rotblinkenden Weihnachtsbeleuchtung für den ländlichen Raum wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit. Hoffentlich sind Ihre Geschenke unterm Baum umfangreicher als dieses magere Kuvert der Ampel. Vielen Dank. Herzlichen Dank für das Zeitgeschenk. – Dr. Nina Scheer hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Schon Ende 2015 bestand die Möglichkeit der freiwilligen Ausstattung. Seit 2018 gibt es eine klare Verpflichtung im Gesetz. Und im Sommer 2020 sollte diese erstmalig greifen. Die rotblinkende Dauerbeleuchtung der Windräder wird nun dank Ihnen auch weit über den Jahreswechsel hinaus den Nachthimmel verschandeln. Und dass Sie nach fünf Jahren die Fristen erneut aufweichen und damit pauschal die sonst fälligen Geldstrafen entfallen lassen, werden die Menschen vor Ort nicht verstehen. Ihre Begründung mit Lieferproblemen ist an den Haaren herbeigezogen. Branchenvertreter sagen unter vier Augen ganz deutlich, sie hätten das Problem längst lösen können. Für die Union ist daher klar: Die Ausstattungspflicht muss scharfgeschaltet und die Umsetzung muss schnellstmöglich erfolgen.”
“Schließlich dienen diese doch dem Klima- und Artenschutz. Mit dem heutigen Vorschlag haben Sie das Solarpaket nicht nur auf Brieftaschenformat geschrumpft, Sie haben es schlichtweg entkernt. Solarregelungen sucht man vergeblich. Lediglich wenige Gesetzesänderungen für die Windkraft sind übrig geblieben. Bisher hätten Windkraftanlagen bis zum Ende des Jahres mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung ausgerüstet werden müssen. So hätten Warnlichter künftig nur noch geblinkt, wenn sich tatsächlich Flugzeuge nähern. Die Nachtruhe sollte so wiederhergestellt werden, und die Akzeptanz bei den Anwohnern steigen. Ich teile nicht Ihre Aussage, Frau Uhlig, dass wir alle diese Blinklichter kennen – mitnichten. Ich kann Ihnen ganze Landstriche zeigen, wo Sie nicht ein solches Blinklicht finden werden.”
“Diese Republik wartet sehnsüchtig auf den Abbau unzähliger regulatorischer Hürden: mehr Möglichkeiten für Mieterstrom, Abbau der Hürden für kleine Balkonkraftwerke oder weniger Ausgleichsflächen für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen. Warum schieben Sie die Nutzung neuer Möglichkeiten der Eigenstromnutzung bei Mehrfamilienhäusern weiter auf? Von entsprechenden Regelungen könnten Millionen Mieter und Vermieter schnell profitieren. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass sie heute keine Regelung zur Erleichterung für den Anschluss von Balkonsolaranlagen vorlegen? Mit kleinen Balkonsolaranlagen könnte die breite Gesellschaft an der Energiewende teilhaben. Warum rüsten Sie bei den Ausgleichsmaßnahmen für Erneuerbare-Energien-Projekte nicht endlich ab? Streichen Sie diese komplett, auch für die Agri-PV.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als groß und umfangreich wurde es angekündigt, um im gesamten Land den PV-Ausbau massiv zu beschleunigen. Aus dem großen, hübsch eingepackten Weihnachtspaket mit 138 Seiten ist allerdings nur ein mickriges Kuvert mit fünf Änderungen auf einer Seite übrig geblieben. Die Ampel behauptet, aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Dabei könnte es doch so viel einfacher sein. Als Unionsfraktion haben wir 20 wichtige Forderungen zusammengetragen, damit die Sonne als Energiequelle umfassender genutzt werden kann. Diese liegen Ihnen mit dem Antrag „Sonnenpaket für Deutschland“ bereits seit März dieses Jahres vor und werden von Ihnen seitdem leider ignoriert. Springen Sie also über Ihren Schatten zu uns ins helle Sonnenlicht, und übernehmen Sie unsere Forderungen.”
“Darüber hinaus: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Abschreiben ist ausdrücklich erwünscht. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, da wir dieses Gesetz in wenigen Wochen erneut auf dem Tisch haben werden, möchte ich Ihnen drei Punkte mitgeben. Erstens. Erweitern Sie die Regelung „nutzen statt abschalten“, damit die Ausbauregionen für Erneuerbare und das Klima endlich vollumfänglich vom Abschaltstrom profitieren können. Zweitens. Mit den 5,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz, die Sie im Bereich der Netzentgelte einmalig einbringen wollen, ist das Problem der explodierenden Netzentgelte nicht gelöst. Das wissen Sie ganz genau. Wir brauchen eine Verstetigung des Bundeszuschusses. Drittens. Täuschen Sie die Öffentlichkeit nicht mit dem gestern vorgelegten Strompreispaket. Verhinderte Belastungen sind keine Entlastungen. Wir brauchen einen echten Industriestrompreis, damit Deutschlands energieintensive Industrie eine Zukunft hat.”
“Doch anstatt hier auf eine große Lösung zu setzen und alle Verbraucher einzubeziehen, bleiben Hürden und Komplexität immens. Nur speziell registrierte neu gebaute Anlagen mit zusätzlichem Verbrauch werden diese Regelung nutzen dürfen. So wird es wieder Jahre dauern und unsere Bürger Milliarden kosten, bis die erste Kilowattstunde sinnvoll genutzt wird. Liebe Ampel, über zwei Jahre haben Sie sich für diese Novelle Zeit gelassen. Immerhin wird nun die dringend benötigte gesetzliche Grundlage für das Wasserstoffkernnetz geschaffen. Doch die Zeit scheint nicht ausgereicht zu haben, um die wirklich zentrale Frage der Finanzierung zu klären. Erklären Sie uns doch mal Folgendes: Wieso beschließen wir heute dieses lückenhafte Gesetz, wenn Sie es in wenigen Wochen schon wieder überarbeiten wollen? Das versteht doch wirklich kein Mensch.”
“Sie verhindern sogar die Einführung eines wissenschaftlichen Beirates, der moderne wissenschaftliche Standards bei der Netzregulierung sichergestellt hätte. Dazu fällt mir nur eines ein: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Im Gegensatz dazu hat die Ampel immerhin beim Abschaltstrom gehandelt. Dazu hat es auch nur läppische 13 000 Gigawattstunden grünen Abschaltstrom gebraucht. Oder anders ausgedrückt: Die Verbraucher haben allein im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro für diesen nichtgenutzten grünen Abschaltstrom zahlen müssen. Das alles hat es gebraucht, bevor wir es endlich schaffen, riesige Mengen wertvollen Stroms nicht einfach wegzuschmeißen. Nun wollen Sie mit der Regelung „nutzen statt abschalten“ einen Zweitmarkt für diesen Abschaltstrom etablieren.”
“So macht die Ampel mit diesem Gesetz aus der Bundesnetzagentur eine neue Superbehörde und versäumt es dabei, ein angemessenes System von Checks and Balances zu schaffen. Wer große, neue Befugnisse und Rechte erhält, muss auch Pflichten ins Stammbuch geschrieben bekommen. Hier geht es uns vor allem um Kommunikation, Transparenz und politische Leitlinien. Apropos Kommunikation und Transparenz: Die angekündigten Vorschläge der BNetzA zur faireren Kostenverteilung im Verteilnetzbereich hätten schon längst auf den Tisch gehört. Doch die Ampel verankert weder die Klimaschutzziele in den politischen Leitlinien für die Bundesnetzagentur, noch stärkt sie die Rolle des parlamentarischen Beirates.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach viel Hin und Her ist es Ihnen nun doch gelungen, endlich ein Gesetz vorzulegen. Dazu kann man Sie wohl nur recht herzlich beglückwünschen. Angestoßen hat diese Novelle allerdings nicht die Ampel, sondern der Europäische Gerichtshof im September 2021. Mehr als zwei Jahre haben Sie für diese Gesetzesänderung gebraucht. Wenn in diesem Gesetzentwurf nun wenigstens wegweisende und gut abgewogene Änderungen enthalten wären, hätten wir ihm gern zugestimmt. Aber nichts davon enthält er.”
“Nur so haben wir bis 2030 genügend Wasserstoff für unsere Bürger und unsere Unternehmen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.”
“Angeblich soll technologieoffenes Heizen auch mit Wasserstoff möglich sein. Und mit dieser Strategie, die Sie hier heute vorlegen, brechen Sie Ihr Versprechen, da der Einsatz von Wasserstoff fürs Heizen erst ab 2030 vorgesehen wird. Damit kommt der Heizungshammer nun doch durch die Hintertür. Sehr geehrter Herr Minister, drei Punkte möchte ich Ihnen abschließend mitgeben: Erstens. Singen Sie nicht täglich das Hohelied der Knappheit, sondern sorgen Sie für einen funktionierenden Markt, der das Angebot schnell ausweiten kann. Zweitens. Nutzen Sie beim Wasserstoff nicht nur Ihre grüne Parteifarbe, sondern mehr Farben aus dem bunten Regenbogen. Drittens. Hören Sie auf, den Mangel an Wasserstoff staatlich zu planen, und legen Sie endlich eine ambitionierte Importstrategie vor.”
“Doch auch das reicht bei guter Auslastung nicht einmal für 50 Prozent des Bedarfs in Deutschland. Der Minister selbst redet sogar davon, dass nur ein Drittel des Wasserstoffs in Deutschland hergestellt würde. Und deshalb ist es mir völlig unverständlich, warum die Ampel eine separate Importstrategie auf die lange Bank schiebt. Betrachten wir nun die andere Seite der Medaille. Wofür soll Wasserstoff überhaupt eingesetzt werden? Dass die Industrie ihn braucht für emissionsarme Produktionsprozesse, ist klar. Dass die Logistikbranche ihn braucht für schwere Nutzfahrzeuge und Schiffe, ist ebenso lange bekannt. Aber wissen Sie, was der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? In der letzten Sitzungswoche hat sich diese Ampel bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes gegenseitig auf die Schultern geklopft.”
“Von diesem Geist ist in Ihrer Wasserstoffstrategie nicht mehr viel zu finden. Er ist wohl durch den Schornstein der reaktivierten Kohlemeiler gejagt worden. Mit Ihrer Strategie gehen Sie von einem Bedarf an Wasserstoff von bis zu 130 Terawattstunden in 2030 aus. Ist dieser Bedarf realistisch? Das bezweifle ich stark. Warum? Die ersten Planungen der Bundesnetzagentur zum Wasserstoffkernnetz sind in wenigen Wochen von 1 800 Kilometern auf 11 000 Kilometer angewachsen. Das zeigt, wie schnell sich die Dimensionen beim Wasserstoff verändern können. Doch schauen wir zuerst auf die Produktionskapazitäten von Wasserstoff. Hier wartet die Republik sehnsüchtig darauf, dass Robert Habeck endlich die ersten 5 Gigawatt inländische Wasserstoffproduktion auf den Weg bringt. Nun soll die geplante Kapazität immerhin verdoppelt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Notwendigkeit für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erkannt und eine Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Jetzt, drei Jahre später, gibt es endlich von der Ampel eine Aktualisierung dieser Strategie. Drei Jahre sind für eine hochdynamische Zukunftstechnologie eine halbe Ewigkeit, und die Karten werden längst verteilt. Wir hatten mit der ersten Strategie die Vision, erstens grünen Wasserstoff einzusetzen, wo eine Elektrifizierung technisch nicht machbar ist, zweitens die Produktion von grünem Wasserstoff auf Industriemaßstab auszuweiten und drittens grünen Wasserstoff als weltweit gehandelten Energieträger zu etablieren und uns große Importmengen zu sichern.”
“Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die deutsche Wirtschaft dringend braucht, ist endlich eine Industriestrategie, die den Erhalt heimischer Produktion in den Fokus rückt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Diese Regierung baut immer mehr LNG-Infrastruktur auf, ohne zu wissen, wie diese vor Sabotage geschützt werden kann. Ein weiterer Punkt in diesem Gesetz, der bei mir die Alarmglocken läuten lässt: Mit den Terminals, die in dem LNG-Gesetz benannt sind, wird die Möglichkeit geschaffen, zukünftig das 15-Fache der deutschen Ammoniakproduktion zu importieren. Mit diesen massiven Importmengen nehmen Sie eine Deindustrialisierung der Grundstoffchemie in Deutschland billigend in Kauf. Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Wirtschaft ohne Minister dasteht. Wir brauchen daher im Parlament eine Korrektur zugunsten der energieintensiven Grundstoffindustrie in Deutschland.”
“Klar muss allerdings auch sein, dass die schwimmenden Terminals nur eine Übergangslösung darstellen. Ihr Betrieb verursacht deutlich höhere CO2-Emissionen und höhere Lärmemissionen als Landterminals und auch deutlich höhere Betriebskosten. Deswegen sind die drei festen Terminals an Land die Zukunftslösung für den Import von flüssigen Energieträgern. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister endlich einen Gang hochschalten. Denn es gibt bis heute noch keine finalen Investitionsentscheidungen für die festen Landterminals, und auch dieses Gesetz wird daran rein gar nichts ändern. Dramatisch ist auch, dass die Bundesregierung über zehn Monate nach den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 immer noch kein Sicherheitskonzept vorgelegt hat.”
“Diese hätten uns den Strom geliefert, den wir jetzt durch Verstromung von teurem LNG in Gaskraftwerken erzeugen müssen. Auch wegen dieses Fehlers sinkt die Akzeptanz für die enormen LNG-Importkapazitäten und auch für die heutige Gesetzeskorrektur. Trotzdem ist es richtig, die Planung eines weiteren FSRU-Standorts mit diesem Gesetz zu beschleunigen. Allerdings zeigt sich, wie auch schon beim Heizverbot, dass diese Bundesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet. Egal ob bei der Standortfindung in der Ostsee oder beim Lärmproblem in Brunsbüttel: Habecks Ministerium nimmt die Interessen und Einwände der Betroffenen erneut auf die leichte Schulter. Wenn Politik gezwungen ist, schnell zu handeln, geht das nicht ohne die Akzeptanz der Menschen vor Ort.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es erneut um die Versorgungssicherheit Deutschlands; die nächste Heizperiode kommt bestimmt. Als CDU/CSU-Fraktion erkennen wir die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes grundsätzlich an, um kurzfristig die Versorgungssicherheit auch im Winter 2023/24 zu gewährleisten. Dafür brauchen wir ausreichend Gas; Gas, das zum Heizen und in der Industrie genutzt wird, und Gas, das leider auch für die Verstromung eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel uns auch in diesem Gesetz beschwört, im kommenden Winter den Gasverbrauch so niedrig wie irgend möglich zu halten, erscheint die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor zwei Monaten immer noch paradox.”