Mark Helfrich
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist.”
“Auch eine weniger extreme Erderwärmung hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen, die Gesundheit von Mensch und Tier und, ja, am Ende auch auf unseren Wohlstand, durch hohe Anpassungskosten zum Beispiel für Hitzeschutz, Ernteausfälle, Versicherungsprämien oder Küstenschutz.”
“Wenn die Unternehmen anderswo in der Welt mit niedrigeren Standards arbeiten, ist dem Weltklima nicht geholfen und schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten Punkt sehe ich aktuell großen Handlungsbedarf, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn eine massive Ausweitung der Nutzung von Kohle ist mittlerweile unrealistisch. Das ist doch eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren.”
“Wir wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr ein. Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe.”
The complete record
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“Der eine Punkt, der uns als Union massive Bauchschmerzen bereitet, ist und bleibt das Preisanpassungsrecht bei verminderten Gasimporten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Energielieferanten das Recht zur sofortigen Preiserhöhung über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden haben, wenn die mittlere Stufe im Notfallplan Gas ausgerufen wird. Ob diese Regelung überhaupt flächendeckend funktioniert, daran gibt es unter Experten ernsthafte Zweifel. Sinnvoller wäre es gewesen, die Gaslieferanten direkt zu stützen oder zumindest über ein Stufenmodell der Kostenteilung nachzudenken. Aber selbst wenn das Preisanpassungsrecht funktioniert, wird aus einem Großbrand leicht ein Flächenbrand, der sich einem schnellen, geballten Löschangriff entzieht.”
“Treuhänder einzusetzen und als Ultima Ratio auch Enteignungen anzuordnen, sind schwerwiegende hoheitliche Grundrechtseingriffe. Sie sind im Einzelfall leider alternativlos. Sie sollten aber immer das letzte Mittel der Wahl sein. Deshalb hätten wir uns als Union gewünscht, dass für Energieversorgungsunternehmen mit mehrheitlich deutschen Anteilseignern in einem verpflichtenden ersten Schritt Finanzhilfen gegriffen hätten. Um Rechtssicherheit für Energieversorgungs- und Kommunalunternehmen zu gewährleisten, wäre es außerdem richtig gewesen, das Enteignungsverfahren und die Entschädigung mit Verabschiedung dieses Gesetzes und nicht erst später zu regeln. So besteht die Gefahr, dass in Zukunft Unternehmen davor zurückschrecken, in kritische Energieinfrastrukturen in Deutschland zu investieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit am Energiemarkt in Deutschland eine nie dagewesene Situation. Die Preise, die Unsicherheit und die Risiken sind hoch. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage auf dem Energiemarkt weiter zuspitzt. Mit dem Energiesicherungsgesetz schafft die Ampel eine Reihe von Instrumenten zur Krisenbewältigung, die wir mit Ausnahme eines Instrumentes begrüßen. Wir alle sind uns einig: Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ist existenziell. Das Energiesicherungsgesetz der Ampel sieht vor, dass Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur unter eine treuhänderische Verwaltung gestellt oder sogar enteignet werden können, wenn nur so die Energieversorgung gesichert werden kann.”
“Wegen der hohen Strompreise wird das EEG-Konto am Ende des Jahres sogar mit einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag im Plus sein – und das trotz dieses Gesetzes. Wenn die Ampel also diese Milliarden, die den Verbrauchern über ihre Stromrechnung abgeknöpft worden sind, schon nicht zurückzahlen will, dann fordern wir Sie auf: Senken Sie die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz, und senken Sie die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme für dieses und nächstes Jahr auf 7 Prozent! Länder wie Italien, Spanien, die Niederlande, Österreich, Polen und Belgien haben hier bereits vorgelegt, um Bürger und Wirtschaft umfassend zu entlasten. Beides wäre schnell umsetzbar, und zwar ohne dass irgendjemand einfach hinten runtergekippt wird. Der nächste Redner in der Debatte: Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.”
“An dieser Stelle sage ich Ihnen von der Ampel eines ganz deutlich: Die Bürger erwarten mehr von Ihnen, die Wirtschaft erwartet mehr von Ihnen, wir erwarten mehr von Ihnen. Keine Mogelpackungen mehr! Berücksichtigen Sie die 22 Millionen Rentner und Pensionäre bei der Energiepauschale! Berücksichtigen Sie unseren Mittelstand beim Energiezuschuss, und lassen Sie keine Bereiche der Wirtschaft aus! Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument der hohen Kosten. Die Abschaffung der EEG-Umlage kostet die Ampel keine 6,6 Milliarden Euro, wie Sie uns weismachen wollen. Im Gegenteil: Sie müssen keinen einzigen Cent ausgeben. Auf dem EEG-Konto haben sich nämlich per März dieses Jahres bereits 14,6 Milliarden Euro angehäuft.”
“Ebenso darf nicht sein, dass die Ampel unentwegt von 300 Euro Energiepauschale spricht, sich davon aber durch die Versteuerung im Durchschnitt wieder 100 Euro in die eigene Tasche steckt. Das ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Von der gleichen Großzügigkeit im Auslassen ist auch das Hilfspaket für die Wirtschaft gekennzeichnet. Vom Energiezuschuss, auf den die Wirtschaft so dringend gewartet hat, profitiert nur die Großindustrie aus energie- und handelsintensiven Branchen. Unser Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, bleibt außen vor. Große Teile der Wirtschaft – das Handwerk, die Familienunternehmen – bekommen keinen Energiezuschuss; auch sie werden einfach hinten runtergekippt.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Abschaffung der EEG-Umlage kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft sein. Viele sind bereits aufgrund der hohen Energiepreise in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Die Ampel hat hier Entlastungen für die Bürger und Hilfen für die Wirtschaft angekündigt. Das klingt erst einmal ganz gut. Schaut man sich das Entlastungspaket für die Bürger einmal genauer an, so tut sich bei der angekündigten Energiepauschale ein großes Fragezeichen auf, genauer gesagt: etwa 22 Millionen Fragezeichen; so viele Rentner und Pensionäre gibt es nämlich in Deutschland. Sie alle werden die Energiepauschale nach den Plänen der Ampelregierung nicht erhalten. Ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands wird einfach mal hinten runtergekippt. Das darf nicht sein!”
“Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die mit dem Wegfall der EEG-Umlage entstehende Entlastung auch beim Verbraucher ankommt. Im Gesetz ist hier eine Verpflichtung der Stromlieferanten zur Absenkung des Strompreises in Höhe der wegfallenden EEG-Umlage vorgesehen. Diese Verpflichtung sehen wir kritisch. Warum? Zum einen bedeutet sie einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Zum anderen erweist die Ampel dem Verbraucher damit einen Bärendienst. Die Regelung verhindert nämlich keinesfalls, dass Stromlieferanten betriebswirtschaftlich notwendige Preiserhöhungen auf den 1. Juni vorziehen. Am Ende zahlen die Verbraucher sogar noch einen Monat früher höhere Preise. Deshalb an die Ampel: Gut gemeint ist nicht gut gemacht!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise steigen – die Inflationsrate ist in Deutschland so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr –, ebenso die Erzeugerpreise. Verbraucher müssen sich auf weitere hohe Preissteigerungen einstellen, und das nicht nur bei Strom, Heizöl und Gas. Viele Menschen und Unternehmen kommen schon jetzt nicht mehr mit den hohen Preisen zurecht. Deshalb ist die Abschaffung der EEG-Umlage zur Mitte des Jahres alternativlos. Wir als Union hatten die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage als Priorität bereits in unserem Wahlprogramm. Folgerichtig haben wir die Abschaffung der EEG-Umlage bereits Mitte Februar von Ihnen gefordert. Deshalb dürfte es auch keine allzu große Überraschung sein, dass wir dem Gesetz der Ampel zustimmen werden.”
“Der sich abzeichnenden Koalition möchte ich sagen: Bleiben Sie verlässlich, und sichern Sie die Eigenversorgung Deutschlands mit elektrischer Energie und die Importe von Erdgas, Grünem Wasserstoff und erneuerbaren Gasen. Der AfD sage ich: Niemand wird der Republik den Stecker ziehen. Bitte führen Sie keine Phantomdiskussion zu Optionen, die gar nicht mehr auf dem Tisch liegen. Ihre Anträge lehnen wir ab. Danke schön.”
“Sie kann 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas und damit 40 Prozent des europäischen Mehrbedarfs nach Europa transportieren. Herr Kollege? Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD, von Herrn Dr. Kraft? Ich würde gerne weiter ausführen. – Wer wie Sie von den Grünen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 bekämpft, sorgt am Ende vor allem für steigende Energiepreise in Deutschland und Europa. Wer Versorgungssicherheit und keine allzu hohe Abhängigkeit von Russland haben will, der muss vielmehr für eine Diversifizierung der Erdgasimporte sorgen, sei es mittels Pipelinegas aus anderen Exportländern oder aber auch mittels LNG-Importen. Ich komme zum Schluss.”
“Und wenn ich Gas sage, dann meine ich zunehmend Wasserstoff oder synthetisches Methan aus erneuerbaren Quellen. Hier hat die GroKo mit der Nationalen Wasserstoffstrategie und insbesondere dem darin enthaltenen Förderprogramm H2Global Wegweisendes geleistet. Mit Letzterem wollen wir den globalen Markthochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff anreizen und uns entsprechende Importmengen sichern. Aber machen wir uns nichts vor: Als einer der größten Gasverbraucher der Welt werden wir mittelfristig auch noch auf klassische Erdgasimporte angewiesen sein, und weil die niederländische und britische Gasförderung stark rückläufig ist, brauchen wir eine Erhöhung der Kapazitäten für Gasimporte aus anderen Ländern. Da wäre zunächst Nord Stream 2, die möglichst bald in Betrieb genommen werden sollte.”
“SPD, Grüne und FDP haben ja in ihrem Sondierungspapier vereinbart, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Hierzu einige grundsätzliche Anmerkungen. Erstens. Energiewende braucht Verlässlichkeit. Das gilt für Ausstiegspfade genauso wie für Ausbaupfade der Erneuerbaren. Zweitens. Die Energiewende ist ohne Versorgungssicherheit zum Scheitern verurteilt. Und wenn ich Versorgungssicherheit sage, dann rede ich von Spitzenlastkraftwerken und damit am Ende natürlich auch vom Gas; das sage ich in Richtung der Grünen. Der Wegfall von Grundlast bei der Stromerzeugung muss kompensiert werden, aber am Ende bitte nicht durch den Import von tschechischem oder französischem Atomstrom. Deshalb müssen wir in Zukunft neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf Gas setzen.”
“Lassen Sie uns lieber vor Augen führen, was wir in den letzten zehn Jahren seitdem geleistet haben. Zum damaligen Zeitpunkt lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bei 20 Prozent. Heute liegen wir bei knapp 48 Prozent und haben mit dem EEG die Solarmodule und Windkraftanlagen weltmarktfähig gemacht. Das Schöne an Sonne und Wind ist: Es gibt kein atomares Erbe, das wir unseren Kindern und Kindeskindern in Form von Atommüll hinterlassen. Wir haben zudem in der letzten Legislaturperiode den Kohleausstieg besiegelt. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist Deutschland weltweit das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kernkraft und Kohleverstromung aussteigt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zehn Jahren, im Frühjahr 2011, kam es zur Nuklearkatastrophe von Fukushima. In der Folge gab es in Deutschland weder eine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung der Kernenergienutzung. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde hier im Deutschen Bundestag beschlossen und wird nächstes Jahr abgeschlossen sein. Dann geht das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz. Diese Form der Energieerzeugung wird in Deutschland der Vergangenheit angehören. Ob es der richtige Weg war, erst aus der Kernenergie und dann aus der Kohle auszusteigen? Das ist verschüttete Milch. Die Weichen sind unumkehrbar gestellt, und das vor allem auch aus Sicht der Kraftwerksbetreiber.”