Mark Helfrich
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist.”
“Auch eine weniger extreme Erderwärmung hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen, die Gesundheit von Mensch und Tier und, ja, am Ende auch auf unseren Wohlstand, durch hohe Anpassungskosten zum Beispiel für Hitzeschutz, Ernteausfälle, Versicherungsprämien oder Küstenschutz.”
“Wenn die Unternehmen anderswo in der Welt mit niedrigeren Standards arbeiten, ist dem Weltklima nicht geholfen und schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten Punkt sehe ich aktuell großen Handlungsbedarf, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn eine massive Ausweitung der Nutzung von Kohle ist mittlerweile unrealistisch. Das ist doch eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren.”
“Wir wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr ein. Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe.”
The complete record
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“Schaffen Sie die Instrumente – kommunale Wärmeplanung, Fernwärme, Geothermie und auch ein Förderprogramm, das seinen Namen verdient –, dann werden die Leute Ihnen auch folgen. Im Moment machen Sie nichts für den Klimaschutz. Kollege. Stattdessen vergiften Sie das Klima für den Klimaschutz in Deutschland. Danke schön. Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Was es auch braucht – das sage ich hier an dieser Stelle ganz deutlich –, ist die Umrüstung der Gasnetze auf klimaneutrale Gase – nicht überall, nicht flächendeckend, aber in bestimmten Quartieren werden wir nicht darum herumkommen. – In einer Marktwirtschaft garantiert niemand den Preis, Herr Herrmann. Das ist Ihr Denkproblem. Technologieoffenheit in der Wärme existiert bei der Ampel hingegen nur auf dem Papier. Die Umstellung von Gasnetzen zum Heizen mit Wasserstoff wird es nach Aussagen der kommunalen Versorger mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geben. Dafür sorgen Herr Habeck und sein Ministerium mit dem Kleingedruckten im Gesetz. Meine Redezeit ist abgelaufen, ich kann Ihnen daher nur noch eines sagen: Verändern Sie die Reihenfolge, in der Sie vorgehen!”
“Um eines klarzustellen: Die Wärmepumpe ist gerade im zum Erliegen kommenden Neubaubereich das Mittel der Wahl. Aber die Sorge der Union gilt den vielen Millionen Häusern im Bestand; denn eine Wärmepumpe arbeitet nur in hochgedämmten Gebäuden effizient – das wissen Sie ganz genau –, und das heißt in der Regel: neue Fenster, gedämmte Fassaden und Dächer, große Heizflächen im Fußboden oder an den Wänden. Wer soll das alles Ihrer Meinung nach bezahlen? Für diese Bestandsimmobilien braucht es eine Offensive im Bereich der Fern- und Nahwärme und eine Offensive im Bereich der Geothermie; die ist nämlich perfekter Partner der Fernwärme. 25 Prozent des Wärmebedarfes in diesem Land könnten durch die Geothermie gedeckt werden, aber sie wird bisher stiefmütterlich behandelt – insbesondere auch von Ihnen.”
“Sie scheinen uns da sehr viel zuzuschreiben bzw. zu glauben, dass wir sehr gut durchdringen. Aber das ist völlig illusorisch; das wissen Sie selbst. Sie verkehren die Dinge, Sie treiben die Menschen auf die Bäume und wollen uns dann als Hetzer darstellen. Das ist schlicht und ergreifend unredlich. Die Menschen haben Angst vor einer Verschrottungsorgie im Heizungskeller, vor einem wirtschaftlichen Totalschaden ihres hart erarbeiteten Wohneigentums und auch vor hohen Strompreisen, die Wärmepumpen dann nämlich auch in der Betriebsphase zu einer verdammt teuren Angelegenheit werden lassen. Sie alle wissen, dass der Strompreis in den nächsten fünf Jahren nicht sinken wird, sondern auf dem hohen Niveau bleibt, auf dem wir jetzt sind. Sie können ja mal durchrechnen, wie die Betriebskosten bei einer Wärmepumpe dann ausfallen.”
“Mit Ihrem Wärmepumpenfetisch stellen Sie die Art und Weise, wie 30 Millionen Wohnungen in diesem Land geheizt werden, nicht erst ab dem nächsten Jahr völlig auf den Kopf. Nein, Ihre Politik wirkt schon jetzt. 88 Prozent der Menschen haben nach einer aktuellen forsa-Umfrage Angst davor, von Ihrem Öl- und Gasheizungsverbot überlastet zu werden. Weil sie von Ihnen in nur acht Monaten jeglicher Handlungsoption beraubt sein werden, setzt eine kollektive Torschlusspanik ein. Die gesamte Branche berichtet von einem regelrechten Run auf Gas- und Ölheizungen. Wenn ich mal einige Kollegen – Sie, Herr Saleh oder auch Herr Diedenhofen – ansprechen darf: Glauben Sie wirklich, dass 88 Prozent der Menschen in diesem Land in Angst und Panik verfällt, weil die Opposition ihre Arbeit macht, nämlich Ihren Regierungsentwurf zu kritisieren?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir als CDU/CSU-Fraktion, die Wärmewende in diesem Land versorgungssicher, technologieoffen und vor allem sozial zu gestalten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Man sollte auch meinen, dass dies Konsens in den regierungstragenden Fraktionen wäre – aber weit gefehlt. Anstatt Klimaschutz im Gebäudesektor technologieoffen und breit anzulegen, lassen Sie den Menschen in Wahrheit zwei Heizungsoptionen: erstens die Fernwärme, zweitens die Wärmepumpe. Dort, wo sich niemand findet, um ein Wärmenetz zu bauen und zu betreiben, bleibt dem Bürger dann die Wahl zwischen Wärmepumpe und Wärmepumpe.”
“Meine Damen und Herren, Deutschland erwartet von der Ampel ein klares Grundsatzbekenntnis zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und ein klares Signal, die staatliche Einflussnahme auf den Energiemärkten schnell und dauerhaft zurückzufahren. Habecks Energieimperium darf nicht von Dauer sein. Danke schön.”
“Wo ist Ihr Plan, wie die betroffenen Unternehmen schnellstmöglich reprivatisiert werden können, und warum ist dies nicht gleich von Anfang an miteingeplant? Fragen über Fragen, keine Antworten von Ihnen. Für uns als Union ist klar, dass sich der Staat so schnell wie irgend möglich aus den Unternehmen zurückziehen muss; denn der Staat ist niemals der bessere Unternehmer. Nur die Existenz verschiedener privater Unternehmen sichert den Wettbewerb und führt zu sinkenden Preisen auf den Energiemärkten. Ein staatlicher Monopolist ist niemals gezwungen, auf veränderte Konsumentenwünsche einzugehen; im Zweifelsfall sind es nicht einmal Kunden, sondern nur noch Antragsteller oder Abnehmer.”
“In der DDR hieß es „VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe“; in Ampeldeutschland reden wir bald über das „Energiekombinat Grüne Pumpe“. Deutschlands Stromnetz bald in öffentlicher Hand? Sofort, wenn es nach Robert Habeck geht. Vertiefte Gespräche mit einem der großen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland, der niederländischen TenneT, wurden bereits geführt. Auch beim Thema Wasserstoff sieht ein Entwurf Habecks eine staatliche Gesellschaft für Wasserstoffnetze vor. Und die Frage, wie lange PCK Schwedt in staatlicher Hand bleibt, bleibt zu diskutieren. Habecks bisherige Krisenpolitik entwickelt sich immer mehr zu einer zügellosen Verstaatlichungsorgie. Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich frage Sie: Wo ist Ihre Exit-Strategie bei diesen Verstaatlichungen?”
“So wurden der Energieriese Uniper und das ehemals russisch kontrollierte Gasunternehmen Gazprom Germania verstaatlicht, und Rosneft Deutschland steht unter Treuhandverwaltung des Bundes. Damit hat der Bund die Kontrolle über die russischen Anteile an den Raffinerien Bayernoil, MiRO in Karlsruhe sowie PCK Schwedt. Auch fünf von sechs schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland werden von einer neugegründeten bundeseigenen GmbH betrieben. Diese Beteiligungen des Bundes waren eine bittere Pille, die es, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg, zu schlucken galt. Verstaatlichungen waren erforderlich, um den Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes zu verhindern. Allerdings ist Deutschland momentan auf dem besten Weg in eine staatliche Energieplanwirtschaft.”
“Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Dienstag über die Zulässigkeit der Treuhandverwaltung und den geplanten Rauswurf von Rosneft wird der Weg frei für einen Neustart in Schwedt. Die Ampel muss dringend die Öllieferung über die Pipeline aus Danzig sichern, die Vertragsverhandlungen mit Kasachstan finalisieren und die Übertragung der russischen Mehrheitsanteile an der Raffinerie vollziehen. Stichwort „Übertragung“: Habecks Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Bundesregierung unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen selbst kaufen oder an andere verkaufen kann. Das Portfolio deutscher Staatsunternehmen aus der Energiebranche könnte also mit diesem Gesetz noch weiter anwachsen. Der Bund hat in den vergangenen Monaten im Energiebereich seine Präsenz aufgrund der von Russland ausgelösten Energiekrise drastisch erhöht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will Robert Habeck die Möglichkeit schaffen, Rosneft zu enteignen. Dies soll möglich sein, wenn es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich wird. So weit, so gut, so nachvollziehbar. Für die unter Treuhandverwaltung des Bundes stehende Ölraffinerie PCK Schwedt rückt damit hoffentlich eine Lösung für ihr Auslastungsproblem in greifbare Nähe. Denn anders als Sie es von der Ampel versprochen haben, beträgt die derzeitige Auslastung nicht einmal 60 Prozent. Weit unter diesen Wert darf die Auslastung nicht sinken, weil das den Betrieb und damit auch die Ölversorgung im Osten Deutschlands dramatisch gefährden würde.”
“Und für unsere kleinen und mittleren Betriebe ist immer noch unklar, wer, wie viel, wann, was bekommt. Ihnen fehlt nicht nur der wirtschaftliche Verstand, sondern auch das Herz für unseren Mittelstand. Weil Weihnachten eine Zeit der Besinnung und des In-sich-Gehens ist, habe ich Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, etwas Weihnachtsgebäck aus einer mittelständischen Familienbäckerei mitgebracht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche Weihnachten. Bevor das ausartet: Ich bitte, von Geschenküberreichungen abzusehen. Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung Bundesminister Dr. Karl Lauterbach.”
“Und ich prophezeie Ihnen: Danach kommt nur noch Wohlstand für Weniger. Meine Damen und Herren, Kritik ist leider auch notwendig an der geplanten Entlastung für Heizöl-, Pellet- und Flüssiggaskunden. Die Union hat diese seit Monaten eingefordert, und es ist immer noch nicht klar, wann diese Entlastung für die Privathaushalte kommt. Und dann will die Ampel auch noch 13,5 Millionen Haushalte – in ihrer Logik Härtefälle – zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu ihrer Brennstoffrechnung nötigen. Damit setzen Sie unsere Bürger auch noch dem Risiko aus, dass sie sich unbeabsichtigt einer falschen Versicherung an Eides statt strafbar machen. Es drohen im schlimmsten Fall Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das alles müssen Menschen auf sich nehmen, um nicht zu frieren.”
“Lassen Sie mich Ihnen das noch mal ganz simpel erklären: Wenn alle Bundesländer beim Ausbau der Windkraft so weit wären wie das unionsgeführte Schleswig-Holstein, hätten wir mehr Strom zur Verfügung, und der Preis würde sinken. Wenn das rot-grüne Hamburg den Betrieb des hochmodernen Kohlekraftwerkes in Moorburg nicht jahrelang torpediert hätte, könnte es heute vermutlich noch Strom produzieren, und der Preis würde sinken. Wenn die Ampel die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke in der Krise bis 2024 verlängert hätte, gäbe es mehr Strom, und der Preis würde sinken. Und anstatt auf mehr gesicherten Biostrom zu setzen, verunsichern Sie wochenlang eine ganze Branche mit maßlosen Abschöpfungsplänen. Das ist rot-grün-gelbe Verknappungspolitik. Um es mit den Worten unserer Vizepräsidentin Göring-Eckardt zu sagen: Das ist „Wohlstand des Weniger“.”
“Vollkommen schräg ist allerdings Ihr Belohnungssystem, Herr Bundeswirtschaftsminister, das einen Anreiz zum Energiesparen setzen soll. Hätten Sie mal lieber den Fünfziger rausgerückt; es wäre besser gewesen. Ihr Anreizsystem sieht bei Einsparungen, die über 20 Prozent hinausgehen, eine Gutschrift zum aktuellen Vertragspreis vor: je höher der Tarif, desto größer die Entlastung. Versorger und Kunden profitieren, der Staat bezahlt. An eine Pflicht, den Preis zu senken, wenn es die Marktlage gebietet, hat die Ampel nicht gedacht. Auch bei einem weiteren Blick in Ihr Gesetz wird deutlich: Die Ampel hat grundlegende Marktprinzipien immer noch nicht verstanden. Sie deckeln nämlich nur die Preise, ohne das Angebot auszuweiten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strompreisbremse, Gaspreisbremse – die Titel der Gesetze, über die wir heute reden, drücken das genaue Gegenteil dessen aus, was sie mit großer Wahrscheinlichkeit bewirken werden, nämlich den Strom- und Gaspreis künstlich hochzuhalten. Viel treffender wäre es, das heutige Gesetzespaket wie die „FAZ“ als das große Geldverbrennen zu bezeichnen; denn das ist es auch. Warum? Die sogenannte Preisbremse beinhaltet einen Mechanismus, der die Preise für Strom und Gas künstlich hochhält, eine Art Booster also. Am Beispiel Strom erklärt: Hier deckelt der Staat für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs die Strompreise auf 40 Cent je Kilowattstunde. Alles, was darüber liegt, übernimmt der Staat. So weit, so gut.”
“Für sie gibt es gerade mal die vage Ankündigung einer Härtefallregelung. Hart arbeitende Normalverdiener, Rentner, Mittelständler mit Öl- und Pelletheizungen sind aber keine Härtefälle. Sie sind die Mitte dieser Gesellschaft. Viele dieser Menschen leben auf dem Land und leiden unter Ihrer Großstadtpolitik. Wir brauchen Entlastung für alle Heizungsarten. Wir brauchen eine schnelle Absenkung der Strom- und Energiesteuer sowie der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger auf das EU-Mindestmaß. Das fordern wir mit unserem heutigen Antrag. Stimmen Sie diesem Antrag zum Wohle des vergessenen Drittels an Haushalten zu, die mit Öl, Flüssiggas oder Pellets heizen, wie auch wir Ihrem Gesetz zustimmen – trotz aller Kritik. Letzter Redner in dieser Debatte ist Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.”
“Und viel wichtiger noch: Damit Bürger und Betriebe im Dezember tatsächlich entlastet werden können, brauchen die Versorger das Geld bis spätestens 1. Dezember vom Bund. Leider hat die Ampel hierfür die operativen Voraussetzungen noch nicht geschaffen. Der Abschlagsverzicht im Dezember steht auf der Kippe, und Bürger und Betriebe schauen womöglich in die Röhre. Das Chaos geht in die nächste Runde. Stichwort „Chaos“. Selbstständige und Gewerbetreibende müssen sich auf Folgendes einstellen: Die Soforthilfe ist zu versteuern, und das nur, weil die Ampel sich weigert, die Steuerbefreiung ordentlich zu regeln. Meine Damen und Herren, während die Ampel immerhin Gas- und Wärmekunden entlasten will, gehen Millionen Heizöl-, Flüssiggas- und Pelletkunden leer aus. Auch sie haben mit immensen Preissteigerungen zu kämpfen.”
“Statt sich um einfache Entlastungen Gedanken zu machen, haben Sie sich lieber mit zusätzlichen Belastungen für Bürger und Betriebe beschäftigt, Stichwort „Gasumlage“. Hätten Sie bereits im Frühsommer mit der Arbeit an dem Gasdeckel begonnen, dann gäbe es den jetzt schon, und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen müssten nicht um ihre Existenz fürchten. Jetzt fallen Sie in eine Winterlücke; denn die Gaspreisbremse soll frühestens im März kommen. Dann aber ist der Winter fast vorbei. Den Versorgern und Stadtwerken können wir hier auch nicht den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Sie weisen seit Wochen darauf hin, dass ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar technisch und organisatorisch nicht umsetzbar ist.”
“Außer Sie sind Besitzer eines Mehrparteienhauses; dann müssen Sie die Formel natürlich noch anteilig runterrechnen auf jede einzelne Wohnung. Oder Sie sind einer von Millionen Mietern in diesem Land, die ihre Gasheizkosten an den Vermieter zahlen. Dann gehen Sie bei der Entlastung im Dezember erst mal leer aus. Diese bekommen Sie erst im nächsten Jahr mit der Betriebskostenabrechnung für 2022, es sei denn, Sie leisten bereits seit Frühjahr eine erhöhte Betriebskostenvorauszahlung. Dann dürfen Sie im Dezember Ihre Zahlung um die Erhöhung kürzen. Oder Sie sind Neumieter. Dann dürfen Sie 25 Prozent der vereinbarten Abschlagszahlung für Gas selber kürzen. – Wer soll hier noch durchblicken? Der Grund für dieses Regelungswirrwarr: Die Ampel hat den Sommer einfach komplett verschlafen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ Dies scheint das Leitmotiv der Ampel zu sein, wenn es darum geht, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Kaum jemand blickt bei der Gas-Soforthilfe noch durch, am wenigsten diejenigen, die entlastet werden sollen. Ich gebe Ihnen mal eine Kostprobe: Wie wird die Höhe der Soforthilfe, die die Verbraucher im Dezember bekommen sollen, errechnet? Das ist ganz einfach: Sie nehmen ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose, JVP, die der Abschlagszahlung, AZ, im September 2022 zugrunde liegt, multiplizieren diese mit dem Kilowattstundenpreis P im Dezember 2022 und addieren dazu noch ein Zwölftel des Jahresbruttogrundpreises, JBG, Stand: September 2022. Fertig, mehr ist es nicht; kinderleicht.”
“Und woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass die Energiekrise am 15. April 2023 endet? Wir brauchen mindestens drei laufende Kernkraftwerke bis Ende 2024 und sofort neue Brennstäbe. Allein der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken senkt den Strompreis um bis zu 12 Prozent. Die Ampel könnte übrigens noch etwas für Bürger und Märkte tun: uns endlich mal darüber aufklären, wie viel LNG aufgrund verbindlicher Lieferzusagen eigentlich nach Deutschland kommen wird. Auch das ist ja für die Versorgungssicherheit dieses Landes nicht ganz unwichtig. Meine Damen und Herren, wie gern wünschte ich mir, dass ich hier im Frühjahr stünde und Ihnen zum Abschluss sagen könnte: Nutzen Sie die nächsten Monate, um Versorgungssicherheit zu schaffen! Jetzt kann ich Ihnen nur noch zurufen: Winter is coming.”
“In den letzten Jahrzehnten war die öffentlich ausgeübte Richtlinienkompetenz lediglich die ultimative Drohung. Ich sage Ihnen: Das kann ein Kanzler nur einmal machen, danach kommt nur noch die Vertrauensfrage. Herr Scholz, Sie halten diese Regierung nicht durch Führung auf Augenhöhe zusammen, sondern nur noch mit Ihrer Richtlinienkompetenz, und das für läppische dreieinhalb Monate Streckbetrieb. Mit Ihrer späten Entscheidung verringern Sie gerade mal das unmittelbare Risiko einer Stromknappheit in diesem Winter, mehr nicht. Längerfristig hilft uns das kein Stück weiter; denn Sie unterlassen es vorsätzlich, jetzt neue Brennelemente zu bestellen. Und wegen der langen Lieferzeiten ist damit endgültig klar: Wir haben im Winter 2023/24 noch weniger gesicherten Strom zur Verfügung als in diesem Winter.”
“August antwortete der Bundeskanzler auf die Frage zu seiner Richtlinienkompetenz: „Es ist gut, dass ich sie habe. Aber natürlich nicht in der Form, dass ich jemandem einen Brief schreibe“. Nun, am Montag hat der Bundeskanzler einen Brief geschrieben und seine Richtlinienkompetenz ausgeübt. Findet den Fehler! Die Kernkraftwerke sollen jetzt bis Mitte April nächsten Jahres weiterlaufen. Aber: Wie souverän regiert der Kanzler, der nach gerade mal zehn Monaten im Amt seinen drei Ministern in einem Brief mitteilen muss, was zu tun ist? Wie steht es um die Autorität des Kanzlers, der mit der Ausübung der Richtlinienkompetenz fast sein gesamtes Pulver verschießt? Und was bedeutet das eigentlich für die zukünftige Handlungsfähigkeit dieses Kanzlers?”
“Auch die fünf Wirtschaftsweisen fordern, die Atommeiler bis zum Ende der Energiekrise weiter zu betreiben. Und mehr als jeder Zweite in Deutschland ist offen für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sogar über das Jahr 2024 hinaus. Und die Antwort des Bundeskanzlers auf die Atomfrage? Fahrlässig hat er die Debatte monatelang laufen lassen. Statt zu führen, begab er sich ohne Not in die Geiselhaft der Grünen, die aus rein ideologischen Gründen den Fortbetrieb der letzten drei AKWs blockieren – und das alles nur, um den Gründungsmythos der Grünen unangetastet zu lassen. Diese Ampelregierung ist durch den Streit um die Atomkraft nach nicht einmal einem Jahr massiv beschädigt. Inmitten der größten Wirtschafts- und Energiekrise ist diese Regierung uneinig, hilflos und nur bedingt handlungsfähig. Noch am 11.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar leben wir in einer neuen Realität. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich Deutschland in einer nie dagewesenen Energiekrise. Gedrosselte und ausbleibende Gaslieferungen und explodierende Strom- und Gaspreise, über all das diskutieren wir seit Februar. Und seit Februar diskutieren wir in Deutschland über die Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken. Warum unsere AKWs weiterbetrieben werden müssen, hat der EU-Kommissar Breton für unsere Nachbarländer auf den Punkt gebracht: Man kann nicht sagen, dass ich nicht das mache, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern, was ich brauche.”
“Wir wollen keine Rolle rückwärts aus dem Ausstieg, wie die AfD es in ihrem Antrag fordert, sondern einen Übergang, der unsere Bürger und Unternehmen nicht existenziell gefährdet. Dafür brauchen wir eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis Ende 2024. Das haben wir in unserem Antrag heute auch gefordert. Mit Ihren taktischen Manövern bei der Atomkraft fühlen Sie sich vielleicht als die Sieger von heute, am Ende wird es aber nur Verlierer geben.”
“Das wichtigste Beratergremium des Wirtschaftsministers, die sogenannten Fünf Weisen, kommt zu der gleichen Einschätzung. Und sogar die vier Stromübertragungsnetzbetreiber, die den Stresstest durchgeführt haben, sagen im Hinblick auf die drei Atomkraftwerke: „Es ist sinnvoll und notwendig, alle Erzeugungskapazitäten zu nutzen“. Trotzdem hält diese Bundesregierung an energiepolitischen Dogmen fest und verheddert sich dabei in Widersprüche: Atomstrom ist unerwünscht – es sei denn, er wird aus Frankreich oder Tschechien importiert –, Fracking-Gas ist Teufelszeug – außer es ist zuvor in Flüssiggastankern über den Atlantik geschippert worden. – Diese Tabuisierung von Energiequellen muss man sich leisten können. Deutschland kann das aber nicht mehr.”
“Die Atomkraftwerke in die Notreserve zu schicken, ist der schlechteste Kompromiss, den die Bundesregierung in dieser Frage machen konnte. Diese Fehlentscheidung verbindet das Schlechteste beider Welten: Alle Risiken – politisch, technisch und wirtschaftlich – bleiben, ohne dafür auf der Habenseite irgendeinen Ertrag zu haben. Sie lassen den großen Hebel ungenutzt liegen, den eine Leistung der deutschen Atomkraftwerke von vier Gigawatt auf dem extrem knappen Strommarkt haben würde. Sie würden nicht nur 10 Millionen Haushalte in Deutschland mit Strom versorgen, sondern auch eine senkende Wirkung auf die exorbitanten Preise haben. Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass eine Laufzeitverlängerung aller drei deutschen AKW den Strompreis deutlich dämpfen würde.”
“Und was macht die Bundesregierung? Sie schickt zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in eine Notreserve, von der die Betreiber sagen: Sie ist technisch nicht umsetzbar und zu riskant. – Als wäre das nicht schon Irrsinn genug, wollen Sie als Ersatz für das CO2-neutrale Kernkraftwerk im Emsland auf teuer anzumietende schwimmende Ölkraftwerke auf Schiffen zurückgreifen. Ölkraftwerke vor der Küste: Das sind normalerweise Lückenfüller für Krisenländer ohne stabile Energieversorgung und nicht für ein hochtechnisiertes Land mit intakten Kraftwerken, wie Deutschland. Als einzige Regierung in Europa zeigt diese Regierung mehr Angst vor der angeblichen Hochrisikotechnologie Kernkraft als vor der Gefahr durch Inflation, Rezession, sozialem Elend und Deindustrialisierung.”
“Allein aus diesem Grund können wir dem aus wenig Licht und viel Schatten bestehenden EEG 2023 nicht zustimmen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Immerhin hat die Ampel die Fischerei bei der Kompensation aus den Offshoregeboten mit 5 Prozent berücksichtigt. Auch der schon lange von der Union geforderte Industriestrompreis hat es in das Gesetz geschafft. Dieser soll dafür sorgen, dass der energieintensiven Industrie ausreichend erneuerbarer Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Insgesamt stimmen wir Ihrem Windenergie-auf-See-Gesetz zu. Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zum Gebäudeenergiegesetz, das an das EEG angehängt wurde. Wer in Zeiten von Höchstinflation, steigenden Baupreisen und galoppierenden Zinsen noch höhere Baustandards einführt, ohne vorher eine entsprechende Förderung zu etablieren, lässt den Traum vom Eigenheim für viele Bürgerinnen und Bürger endgültig platzen.”
“Selbst in der Krise, wo es darum geht, die Erdgasverstromung zu minimieren, verhindern Sie eine Erhöhung der Stromproduktion in vorhandenen Biogasanlagen. Viel mehr brauchen wir im System steuerbare Erneuerbare und Speicher. Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel das von uns geforderte Kriterium der guten Vereinbarkeit mit Belangen der Fischerei nicht aufgenommen. Unstrittig führt doch der angestrebte Ausbau der Windparks zu einem großen Verlust von Fanggebieten und gefährdet die Existenz vieler Fischereibetriebe.”
“Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich befürworten wir den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer aber Ausschreibungen mangels ausreichender Anzahl Gebote ins Leere laufen lässt, der zahlt nachher immer den Höchstpreis. Damit, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, führen Sie Ihre Politik der übertriebenen Kostenbelastung für Wirtschaft und Bürger fort. Im Gegensatz zu den überaus ambitionierten Zielen bei der Wind- und Solarenergie lässt die Ampel die Potenziale der Bioenergie links liegen. Sie verhindern, dass mehr Biomethan ins Gasnetz kommt. Zudem ist der Einsatz von Biomethan nur noch in hochflexiblen Kraftwerken vorgesehen, die höchstens an 10 Prozent der Stunden eines Jahres Strom erzeugen dürfen.”
“Das ist eine gute Nachricht des heutigen Tages. Wenn es um das überragende öffentliche Interesse bei den Verteilnetzen geht, dann stimmt das eben nur für die 110-kV-Ebene, für alles, was darunter liegt, leider nicht. Auf jeden Fall werden wir, wenn wir diese Motive der Menschen nicht in den Mittelpunkt stellen, die Dächer in diesem Land nicht voll bekommen. Auch beim Mieterstrom unterlässt die Ampel praxistaugliche Änderungen. Die Möglichkeit von Millionen Mietern, von der Produktion erneuerbaren Stroms zu profitieren, wird leider nur marginal verbessert. Wir hingegen fordern die Erweiterung der Mieterstromförderung auch auf Nebengebäude und die Erhöhung des Mieterstromzuschlages. Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr hohen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie.”
“Erwarten Sie wirklich, dass wir alle Gesetze gleichzeitig ändern, oder können Sie auch damit umgehen, dass wir mit voller Kraft arbeiten – wir haben jetzt, glaube ich, zehn, elf Gesetze auf einen Schlag gemacht –, dass das schon ein großer Schritt ist? Und ja, wir werden das andere auch ändern. Bleiben Sie bitte zur Antwort stehen, Kollegin? – Gut. Verehrte Kollegin Dr. Nestle, Sie haben sich in Ihrem eigenen Statement noch einmal korrigiert. Also, in der Tat, Sie haben das Thema Steuervereinfachung im Entschließungsantrag, weil Sie sich bei diesem Thema nicht geeinigt haben, und Sie haben es auf die Zukunft verschoben. Aber ich würde dieses Statement jetzt als verbindliche Zusage an diejenigen, die sich PV-Dachflächenanlagen installieren, verstehen, dass das sehr bald kommen wird, also in der zweiten Jahreshälfte.”
“Deshalb wollte ich aber nur einmal anmerken, damit es nicht falsch stehen bleibt: Wir haben das überragende öffentliche Interesse für Verteilnetze beschlossen, aber schon in dem Paket mit EnWG, NABEG und Bundesbedarfsplangesetz. Um jetzt eine Frage anzuschließen: Sie hatten gerade noch PV und 30 kWp sowie den Punkt angesprochen, dass das im Steuerrecht geändert werden soll. Wir haben im Änderungsantrag jetzt schon festgehalten, dass wir das tun werden. Wir können nur nicht alle Gesetze gleichzeitig ändern. Dann kann man das nicht mehr gut machen. – Wir haben es im Entschließungsantrag jetzt schon festgehalten. – Wir haben es geeint, wir haben es im Entschließungsantrag dokumentiert.”
“Die neue Möglichkeit, Teil- und Volleinspeiseanlagen nebeneinander zu installieren, ist bürokratischer Irrsinn und treibt zudem die Kosten für die Bürger in die Höhe. Auch hat sich die Ampel leider nicht zu einer Vereinfachung der Besteuerung von Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen bis 30 kWp durchgerungen. Wir hatten hier gefordert, kleine Dachanlagen von der Steuer- und Abgabenpflicht zu befreien. Herr Helfrich? Anstelle einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung hätte doch zumindest eine pauschale Besteuerung drin sein müssen. Herr Helfrich, gestatten Sie eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, sehr gern. Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. – Wir arbeiten gerade wirklich mit Hochdruck und an sehr vielen Gesetzen gleichzeitig.”
“Diese soll zukünftig wie alle erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sein und wie bisher gefördert werden. Leider fehlt uns jedoch die Einbeziehung der Vor-Ort Stromnetze unter 110 kV in das überragende öffentliche Interesse. So wird es weiterhin Realität bleiben, dass der so wichtige grüne Strom zwar produziert wird, aber das Netz bzw. die Verteilung des Stroms hinterherhinken. Mehr Mut zur Veränderung hätten wir uns auch bei den kleinen Solaranlagen auf Dächern gewünscht. Jedoch wird hier leider auch zukünftig zwischen der Voll- und der Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung unterschieden. Eigenverbrauch ist aber ganz klar der Treiber der privaten Dachflächen-PV.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Frühjahr vorgestellten Osterpaket hat die Ampelregierung der Republik viele bunte Eier ins Osternest gelegt. Diese sollten die energiepolitische Ausrichtung unseres Landes neu ordnen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Viele dieser Eier haben sich leider als faule Eier herausgestellt. Auf die massive Kritik von Verbänden und Opposition hat die Ampel reagiert und einige dieser faulen Eier ausgetauscht. Dies betrifft insbesondere die geplante Klimaneutralität in der Stromversorgung bis 2035. Eine solche Festlegung hätte massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland mit sich gebracht. Auch bei der kleinen Wasserkraft ist die Ampel auf unsere Position eingeschwenkt.”
“Das kann doch in Zeiten einer Energiepreiskrise nicht Ihre Antwort sein. Nehmen Sie doch zumindest die KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung aus den Strafzahlungen heraus! Besser noch: Verzichten Sie ganz auf diese Vorschrift! Meine Damen und Herren, trotz aller Eilbedürftigkeit: Wenn Sie schon nicht auf die Union hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die massive Kritik der Energiewirtschaft. Ich sage es zum Schluss ganz deutlich: Der Gesetzentwurf ist in seiner bisherigen Fassung ein Blankoscheck für die Ampelregierung, den wir in dieser Fassung mit Sicherheit nicht mitzeichnen werden. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Andreas Rimkus.”
“So ist absolut unklar, wann eine Gasmangellage eintritt, da die Kriterien dafür nicht geregelt werden. Ebenfalls durch völlige Unbestimmtheit zeichnet sich die im Gesetzentwurf vorgesehene Verordnungsermächtigung aus. Mit dieser wird die Ampelregierung ermächtigt, im Notfall den Einsatz von Gaskraftwerken mit einer Geldstrafe zu belegen. Was Unternehmen in dieser Extremsituation benötigen, ist doch Klarheit und Verlässlichkeit. Durch die Strafzahlungen werden zudem zwangsläufig die Kosten für die privaten Wärmekunden noch weiter steigen. Das gilt insbesondere auch für KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung. Diese liefern Fernwärme an unsere Bürger und können deshalb nicht einfach so außer Betrieb genommen werden. Deshalb ist mein Appell an die Ampel: Sie können doch nicht wirklich noch künstlich die Preise in die Höhe treiben wollen!”
“Last, but not least würden wir ein starkes preisdämpfendes Signal in den Energiemarkt senden. Meine Damen und Herren, dass Kernenergie selbst im Fall einer Gasmangellage keine Rolle spielen darf, mag aufgrund grüner Ideologie gerade noch erklärbar sein, Bioenergie hier jedoch außen vor zu lassen, kann man nur noch als grüne Idiotie bezeichnen. Biogasanlagen sowie Holz- und Wasserkraftwerke erzeugen in Deutschland zuverlässig Strom und Wärme. Viele diese Anlagen sind in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme- und Gasproduktion zu erhöhen. Allein das zusätzliche Potenzial der Biogasanlagen beträgt etwa 4 Prozent der russischen Erdgasimporte vor Kriegsausbruch. Leider ignoriert die Ampel auch dieses Potenzial und beschränkt sich auf Anreize für fossile Kraftwerke. Ein weiterer Kritikpunkt ist die völlige Unbestimmtheit des Gesetzentwurfes.”
“Auch Juristen der Ruhr-Universität Bochum bestätigen in einem Gutachten, dass die weitere Nutzung rechtlich zulässig und rechtssicher regelbar ist. Und natürlich stellen sich immer mehr Menschen in Deutschland die Frage: Sollen wir wirklich im kommenden Winter die Kernkraftwerke in Deutschland abschalten? Sie sind ein Reservepuffer, und das in einer Zeit, in der unser Nachbar Frankreich vor einer Strommangellage steht und auf Strom aus Deutschland angewiesen sein wird. Mit diesen Kraftwerken würde Deutschland nächstes Jahr mit knapp 6 Prozent Erdgas weniger auskommen als ohne sie. Wer von den Bürgern ein Frieren für den Frieden erwartet, der muss auch in der Lage sein, über seinen eigenen grünen ideologischen Schatten zu springen. Es steht auch außer Frage, dass Atomstrom im Vergleich zu Kohlestrom die bessere CO2-Bilanz aufweist.”
“Im Mai wurden immerhin noch knapp 7 000 Gigawattstunden Gas zur Stromerzeugung verfeuert, anstatt sie in unsere Erdgasspeicher einzuspeisen. Damit hätten wir unseren Gasspeicherstand immerhin um 3 Prozent erhöhen können. Mehr Kohleverstromung kann aber nicht die einzige Antwort auf die Frage sein, wie wir die Gasverstromung kompensieren können. Die Union fordert seit Monaten eine offene Debatte über eine befristete Laufzeitverlängerung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland. Wenn ich die aktuellen Diskussionen in der FDP verfolge, dann kann ich feststellen, dass die Union mit dieser Ansicht offensichtlich nicht allein dasteht. Aber auch der AKW-Betreiber PreussenElektra sowie der Branchenverband Kernenergie Deutschland halten eine Laufzeitverlängerung für möglich und sinnvoll.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gnadenfrist für die Kohlekraft“, unter dieser Überschrift lässt sich der Gesetzentwurf der Ampel treffend zusammenfassen. Warum? Um Deutschland für einen Engpass in der Gasversorgung zu rüsten, sollen Kohlekraftwerke nicht vom Netz bzw. wieder ans Netz gehen. Sie sollen ab dem 1. November dieses Jahres zwei Jahre lang auf Stand-by gehalten werden, um auf Abruf am Strommarkt teilzunehmen. Aufgrund der Drosselung russischer Gaslieferungen können wir damit aber nicht bis zum 1. November warten. Wir müssen die Gasverstromung schon jetzt stoppen und die Kohlekraftwerke umgehend aus der Reserve holen und ans Netz bringen. Mir ist im Übrigen völlig schleierhaft, warum damit noch nicht begonnen wurde.”
“Meine Damen und Herren, wir von der Union wollen die Versorgungssicherheit unseres Landes für den sich zuspitzenden Krisenfall absichern und hätten die Ampel wirklich gern dabei unterstützt. Deshalb haben wir die Regierungsfraktionen gebeten, das aus unserer Sicht kritische Preisanpassungsrecht aus dem Gesetz herauszunehmen. Das lehnen Sie leider ab. Daher können wir dem Gesetz so nicht zustimmen und müssen uns heute enthalten. Der Kollege Andreas Rimkus hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dabei gibt es viele schnellere und unbürokratischere Maßnahmen, zu denen wir Sie seit Wochen gebetsmühlenartig auffordern: die Senkung der Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme. Handeln Sie jedoch erst, wenn die Gasmangellage tatsächlich eintritt und es zu weiteren Preisexplosionen kommt, dann werden Sie nicht mehr Herr der Lage sein. Dann ist der Flächenbrand nämlich nicht mehr einzudämmen. Auch die auf den letzten Metern aufgenommene Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zur Preissenkung bei Wegfall der Gasmangellage ist Augenwischerei. Denn Sie haben den Energielieferanten ein Türchen offengelassen, höhere Preise beizubehalten. Hier wäre eine Verpflichtung zur Rückkehr in den alten Vertrag und zum alten Preis das richtige Mittel gewesen.”
“Denn die Weitergabe sprunghaft steigender Gaskosten an die Letztverbraucher führt dazu, dass Industrie, Mittelstand und unsere Bürger diese Kosten am Ende allein tragen müssen. Die Ampel setzt damit ganze Wirtschaftsbranchen einer drohenden Insolvenzwelle aus, mit unkontrollierbaren Folgen für die Versorgung Deutschlands. Auch viele Bürger werden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Sie von der Ampel haben diese Gefahr doch auch erkannt. Warum sonst würden Sie in Ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, schnelle und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen vorzubereiten? Ihre Ministerien werden jetzt vermutlich wochenlang über neue Hilfsprogramme sinnieren.”