Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheiden.”
“Unser Land befindet sich, angestoßen durch die Koalition, in einem tiefgreifenden Reformprozess. Diese Reformen betreffen vor allen Dingen die Sozialversicherungssysteme in unserem Land.”
“Als sichtbares Zeichen, dass wir genau das anerkennen, schlagen wir Ihnen vor, dieses Jahr die Diätenanpassung auszusetzen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei aber auch – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht kleiner machen, als wir sind.”
“Wir haben im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, was Sie im Rahmen der Verwandtenaffäre alles getrieben haben – dass Sie sich schlichtweg gegenseitig einstellen, um Ihre Familieneinkommen zu erhöhen – oder dass sich die Funktionszulagen Ihrer Fraktionsspitze schlichtweg verdoppelt haben, Frau Weidel, von 6 000 auf 12 000 Euro im Mona…”
“Die AfD möchte die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen, angeblich um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bundesregierung zu generieren.”
“Nun ist auch meine Partei nicht mit allen Verästelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer glücklich. Der Bundesvorstand meiner Partei hat 2024 einen umfassenden Beschluss dazu gefasst, aber ganz sicher nicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren oder gar abzuschaffen.”
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“Wir haben im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, was Sie im Rahmen der Verwandtenaffäre alles getrieben haben – dass Sie sich schlichtweg gegenseitig einstellen, um Ihre Familieneinkommen zu erhöhen – oder dass sich die Funktionszulagen Ihrer Fraktionsspitze schlichtweg verdoppelt haben, Frau Weidel, von 6 000 auf 12 000 Euro im Monat. Auch das sind ja Steuermittel. Insoweit würde ich sagen: Wer Wasser predigt und Wein trinkt, sollte mal relativ still sein. Ich bitte, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.”
“Die AfD möchte die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen, angeblich um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bundesregierung zu generieren. Da fragt man sich schon ein bisschen irritiert, seit wann Ihnen die Akzeptanz der Bundesregierung am Herzen liegt. Das ist ja was ganz Neues. Aber schön, dass Sie heute mal damit anfangen! Aber noch besser wäre es, wenn Sie eigentlich bei sich selber anfangen würden.”
“Als sichtbares Zeichen, dass wir genau das anerkennen, schlagen wir Ihnen vor, dieses Jahr die Diätenanpassung auszusetzen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei aber auch – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht kleiner machen, als wir sind. Deswegen plädiere ich dafür, dass das jetzt die Ausnahme bleibt und wir das nicht zum Regelfall machen. Ich plädiere auch dafür, dass das, was im Abgeordnetengesetz schon verankert ist – dass wir uns an der Bezahlung der obersten Bundesrichter wie auch der Bürgermeister mittelgroßer deutscher Städte orientieren –, ausdrücklich bestehen bleibt. Wir müssen heute aber auch über einen Gesetzentwurf der AfD entscheiden.”
“Unser Land befindet sich, angestoßen durch die Koalition, in einem tiefgreifenden Reformprozess. Diese Reformen betreffen vor allen Dingen die Sozialversicherungssysteme in unserem Land. Der Sinn dieser Reformen ist, dass wir in fünf oder zehn Jahren weiter die Möglichkeit haben – so wie es in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Land auch schon der Fall war –, in einem relativen Wohlstand zu leben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel Netto vom Brutto haben. Das Ziel ist, dass die deutsche Wirtschaft weiter wettbewerbsfähig bleibt, damit wir auch in der Zukunft sichere und gute Arbeitsplätze in Deutschland haben können. Aber dazu bedarf es jetzt Reformen und Einschnitte, und diese beinhalten auch Zumutungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheiden. In seiner Amtszeit ist das geltende Verfahren eingeführt worden. Danach beschließen wir zu Beginn der Legislatur, ob unsere Bezüge jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden sollen oder nicht. Wir haben dabei volle Flexibilität. Wir können das aussetzen; das haben wir im Jahre 2020 schon mal gemacht, als die Coronapandemie wütete. Wir als Koalition schlagen es Ihnen mit diesem Gesetzentwurf auch für dieses Jahr vor. Warum tun wir das?”
“Das kann man daran sehen, dass Ihr unheimlicher Vorsitzender Björn Höcke solche Dinge sagt wie: Dieses Land sei nicht verteidigungswürdig; in Westdeutschland lebten deutschsprechende Amerikaner. Meine Damen und Herren, das ist alles verrückt. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Ich denke, das ist auch gut so. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Awet Tesfaiesus.”
“Es geht Ihnen um was ganz anderes. Sie wollen unsere staatliche Ordnung, unsere Institutionen im Grunde genommen verächtlich machen und diskreditieren. Die Presse wird von Ihnen ja inzwischen immer als „Lügenpresse“ tituliert. Die Justiz ist angeblich eine weisungsabhängige politische Kampfmaschine. Im Parlament werden angeblich regelmäßig Ihre Rechte verletzt. Der Verfassungsschutz ist in Ihren Augen ein politisches Kampfinstrument gegen Sie. Und die Meinungsfreiheit – so kann man es ja auch immer wieder hören – ist angeblich in Deutschland auch auf dem Rückzug. – Das ist alles Quatsch. Da geht es um Institutionen, da geht es um Rechte, die unsere Republik groß gemacht haben, aber sie gefallen Ihnen halt nicht. Insofern wollen Sie diesen Staat nicht umbauen; Sie wollen ihn aus meiner Perspektive schlichtweg zerstören.”
“Sie hat viele wichtige Änderungen mit sich gebracht. In Sachsen-Anhalt hat der Landtag nach dreijähriger Arbeit in einer Enquete-Kommission, die übrigens einige Fragen, die Sie hier aufwerfen, behandelt hat, gerade ihren Abschlussbericht vorgestellt. Ich finde, er ist eine lesenswerte Sache. Ich kann ihn allen nur ans Herz legen. Wir sehen also – ein neuer Medienstaatsvertrag, eine Enquete-Kommission, die Ergebnisse geliefert hat –: Die Länder tun etwas in ihren Zuständigkeiten. Und was sie ganz bestimmt nicht brauchen, sind Nachhilfestunden aus der AfD-Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren. Ich bin mir sicher: Ginge es Ihnen um die Sache, würden Sie solche Anträge gar nicht stellen. Deswegen komme ich jetzt zu dem zweiten Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden. Es geht Ihnen natürlich nicht um die Sache.”
“Nun ist auch meine Partei nicht mit allen Verästelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer glücklich. Der Bundesvorstand meiner Partei hat 2024 einen umfassenden Beschluss dazu gefasst, aber ganz sicher nicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren oder gar abzuschaffen. Nein, wir stehen ohne Wenn und Aber zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch wenn uns einiges nicht passt. Aber wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser, transparenter, schlanker machen, ihn an neue Herausforderungen anpassen, und das mit Konsequenz, aber vor allen Dingen auch mit Augenmaß, und zwar vor allen Dingen dort, wo die Entscheidungen tatsächlich hingehören, nämlich in die Bundesländer. Und da tut sich tatsächlich eine ganze Menge: Ende vergangenen Jahres ist eine Reform zum Medienstaatsvertrag in Kraft getreten.”
“Sie beruhen zum einen auf den bitteren geschichtlichen Erfahrungen, die wir in der Zeit des Nationalsozialismus gemacht haben, wo gleich nach der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus die Medienlandschaft gleichgeschaltet worden ist. Das führt zu der Erkenntnis, dass eine geteilte Medienlandschaft weniger leicht zu manipulieren ist als eine zentralistische Struktur. Dazu hat der ehemalige Verfassungsrichter Konrad Hesse Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Dies führt – verglichen mit einer zentralen Bundeszuständigkeit – zu einem gewaltenteilenden Effekt. Sollte der Fall eintreten, dass das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks nicht hinreichend beachtet wird, so bleiben die Folgen des Verstoßes auf das Gebiet des betroffenen Landes beschränkt.“ Zitat Ende.”
“Das bedeutet aber im Umkehrschluss: Wir brauchen eine Entscheidungskompetenz. Und diese Entscheidungskompetenz macht sich fest an Gesetzgebungskompetenzen. Man kann einfach mal im Grundgesetz nachgucken, wofür wir Gesetzgebungskompetenzen haben und wofür wir keine Gesetzgebungskompetenzen haben. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es relativ einfach: Dieser Bereich liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Insoweit können wir diese Enquete-Kommission schon aus diesem Grunde gar nicht einsetzen. Diese Zuständigkeitsfragen sind übrigens keine leeren Formalismen. Die ausschließliche Zuständigkeit der Länder für die Medienpolitik hat gute und historisch bedingte Gründe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, Herr Renner, ja bemerkenswert, dass bei Ihrem eigenen Antrag Ihre Fraktion hier so gut wie gar nicht präsent ist Es scheint daran zu liegen, dass Sie 2022 schon mal exakt den gleichen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt haben. Den haben wir auch damals schon abgelehnt. Ich will Ihnen nur sagen: Wir werden es auch dieses Mal tun. Das möchte ich auch kurz begründen. Es sind zwei Gründe, die dazu führen, dass wir ihn ablehnen werden. Der eine ist auf den ersten Blick erst mal ein formaler: Nach unserer Geschäftsordnung können Enquete-Kommissionen – hören Sie doch eine Sekunde zu! –, ich zitiere, zur „Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ eingesetzt werden.”
“Wir sollten diese Aufklärung jetzt als Allererstes mal den Gerichten überlassen, die ihre Arbeit so machen sollten, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört. Wir sind für Aufklärung, wir sind für Transparenz. Aber wir werden hier kein politisches Schaulaufen mitmachen, was in allererster Linie dazu führen soll, dass Sie Ihre politische Agenda in irgendeiner Form nach vorne bringen. Wir fahren in unserer Debatte fort. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Daniel Baldy das Wort. Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will sagen, dass Sie nicht der Einzige sind, der mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist; ich bin es in meinem Wahlkreis auch. Ich kann Ihnen nur aus meinem Wahlkreis berichten, dass die Sorgen und Nöte dort andere sind. Sie sind nicht in allererster Linie darauf fokussiert, dass wir jetzt den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines aufklären, geschweige denn darauf, dass wir neues Gas aus Russland bekommen. In meinem Wahlkreis, wo seinerzeit auch der Hauptaufmarschplatz des Kalten Krieges war, existiert die Sorge, dass Russland mit seiner gesamten Aggressivität Europa mit noch mehr Krieg überzieht. Dagegen wollen wir uns mit aller Kraft stemmen. Ich habe Ihnen eben in meiner Rede alle Argumente dafür genannt, warum dieser Untersuchungsausschuss nicht funktioniert.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Robin Wagener das Wort. Bitte.”
“Es sind gerade zwei Bücher erschienen, die sich mit dem Anschlag auf Nord Stream 2 beschäftigen. Das eine, von Bojan Pancevski, behauptet, Präsident Selenskyj sei über den Anschlag nicht nur im Bilde gewesen, sondern habe ihn sozusagen befohlen; er habe den Einsatzbefehl gegeben. Das andere Buch sagt, dass die ukrainische Führung nicht im Bilde war und den Anschlag damit auch nicht befohlen haben kann. In Ihrem ganzen Antrag wird nur das eine Buch zugrunde gelegt, und das andere fällt weg. Daher bleibt es dabei: Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin. Ihre Zeit. Sie wollen ihm gefallen. Ihre Zeit. Sie sind diejenigen hier, die den Kriegstreiber im Kreml unterstützen. Danke sehr. – Die Zeit! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lehnen den Antrag ab. Danke schön.”
“Ich sage Ihnen für die Union: Wir sind nicht bereit, diese Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Form zu tolerieren; das nehmen wir nicht hin. Ein schönes Beispiel für Ihre Russlandfreundlichkeit sind Ihre wirklich geheuchelten Ausführungen zur Energieversorgung. Sie glorifizieren das leitungsgebundene Gas aus Russland und kommen völlig ohne den Hinweis aus, dass es Putin war, der bei Nord Stream den Gashahn abgedreht hat, und dass Putin dafür verantwortlich war, dass die Gaspreise in Deutschland, in ganz Europa explodiert sind, worunter vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land in besonderer Weise zu leiden haben. Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich – das sind doch Dinge, die gar nicht so lange zurückliegen –: Wen wollen Sie denn eigentlich für dumm verkaufen?”
“Und dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören. Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu. Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss. Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen. Das heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD.”
“Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten und sie nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der – – Nein, lasse ich nicht zu. Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen. Ich fange jetzt mal mit den juristischen Gründen an: Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die das Parlament sonst so nicht hat. Deswegen ist er auch nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht. Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt. Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind.”
“Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, bei der Diskussion über diesen Antrag auch darüber reden! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.”
“„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart, und er ist Teil unserer Zukunft.“ – Das hat kein Geringerer gesagt als Wolfgang Schäuble vor knapp 20 Jahren bei der Eröffnung der ersten Deutschen Islam Konferenz, und er hat damit recht gehabt. Deswegen brauchen wir eine freundliche, zugewandte, aber zugleich auch kritische Auseinandersetzung miteinander – natürlich im gegenseitigen Respekt, aber ohne Sprach- und Denkverbote. Denn die ganz große und überwiegende Mehrheit der Muslima und Muslime in Deutschland lebt friedlich mit und unter uns. In diesen Tagen hat aber eine Studie gezeigt, dass viele der jüngeren Muslime dem Islamismus zuneigen. Darauf hinzuweisen und über Konsequenzen zu sprechen, muss nicht nur erlaubt sein, sondern ist zwingend für ein gutes Zusammenleben.”
“So werden zum Beispiel vor allem Muslime als Opfer von Diskriminierung und des sogenannten antimuslimischen Rassismus gesehen. Wann immer Muslime Diskriminierungserfahrungen machen, missbilligen und verurteilen wir das aufs Schärfste; aber „antimuslimischer Rassismus“, meine Damen und Herren, ist ein Kampfbegriff, und mit dem Begriff „Rassismus“ soll jede Kritik schon im Keim erstickt werden. Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gibt es auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik, und das auszublenden, wäre eine Verkennung der Realität. Dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben.”
“Wenn ich Ihre 24 Punkte betrachte und feststelle, dass es zum Beispiel eine Unterstützung für muslimische Bildungseinrichtungen geben soll, die gegen Antisemitismus kämpfen, dann finde ich das ausdrücklich gut; denn die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Monate in Deutschland haben doch bewiesen, wie viel latenter Antisemitismus hier auf deutschen Straßen unterwegs ist. Und wenn Sie, Frau Kaddor, sagen, dass es notwendig ist, dass auch muslimische Soldaten eine Militärseelsorge erhalten, dann unterstützen wir das ausdrücklich. Die Bundeswehr braucht das, und das Verteidigungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, so eine Militärseelsorge auch möglich zu machen. Aber es steht auch eine ganze Menge drin, was ich ausdrücklich nicht teile.”
“Wenn man sich Ihren Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg anschaut, dann war ja erkennbar, dass er alles Erdenkliche getan hat, um zu verschleiern, dass er zu Ihrer Partei gehört und dass er in irgendeiner Form grüne Politik vertritt. Und ehrlicherweise ist ihm das auch erschreckend gut gelungen, wenn man sich das Ergebnis anschaut – aus unserer Perspektive übrigens durchaus bedauernswert. Dass Sie aber den Mut nicht haben, diesen Antrag hier vor einer Wahl zur Diskussion zu stellen, finde ich unter guten Demokraten kein besonders beeindruckendes Ergebnis. Dabei – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist ja nicht alles schlecht an diesem Antrag.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages über muslimisches Leben in Deutschland debattieren. Was mich aber irritiert hat, ist, dass dieser Antrag, den Sie heute einbringen, bereits zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand und zweimal von Ihnen auch wieder abgesetzt worden ist. Da fragt man sich natürlich, wieso das passiert ist. Die offensichtlich sehr einfache Antwort lautet, dass das was mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zu tun hatte und dass Sie offensichtlich der Mut verlassen hat, vor einer Wahl zu sagen, wofür Sie stehen.”
“Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann.”
“Und eine Frage stellt sich ja: Warum hat eigentlich Frau Weidel, der es gut zu Gesicht gestanden hätte, heute in dieser Debatte da zu sein, diesem Treiben so lange keinen Einhalt geboten? Liegt das möglicherweise daran, dass sie jedes Mal, wenn es eng wird, von Herrn Höcke einen entsprechenden Hinweis braucht, jetzt einmal tätig zu werden? Oder liegt es vielleicht daran, dass ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla selbst in diesen ganzen Fall verstrickt ist? Meine Damen und Herren, im Wahlprogramm der AfD steht, sie wolle die „Selbstbedienung der Parteien beenden“ und die „Parteibuchwirtschaft“ bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Das sehen wir sehr deutlich. Was die AfD macht, das ist verkommen, das ist verlogen, das ist korrupt. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine einzige große Peinlichkeit für unser Land.”
“In Sachsen-Anhalt ist ein vom Parteiestablishment zu verantwortendes System zu erkennen, ein System, das ausschließlich den Zweck verfolgt, durch viele wechselseitige Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ob in allen Fällen auch tatsächlich gearbeitet wurde, klärt sich nun nach und nach auf. Dazu passt übrigens auch, dass AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 7 Mitarbeiter haben. In anderen Fraktionen sind es maximal 2 bis 3. In einem Fall hat eine Landtagsabgeordnete sogar 16 Mitarbeiter. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und auch Ihr Spitzenkandidat ist mit 10 Mitarbeitern ganz weit vorne mit dabei. Das stinkt alles zum Himmel, meine Damen und Herren.”
“Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Ihren Reihen, Herr Stefan Keuter, hat seine Freundin als Mitarbeiterin eingestellt. Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr beschäftigt nicht nur ihren Lebensgefährten, sondern die Tochter gleich mit dazu. Meine Damen und Herren von der AfD, was denken Sie sich eigentlich? Glauben Sie, deutsche Parlamente sind der Ort der Selbstbereicherung? Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall. Das ist ein Skandal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei anderen Parteien gibt es sehr vereinzelte Fälle von Überkreuzanstellungen. Wir haben genau hingesehen. Diese wenigen Fälle sind allesamt gut begründbar. Bei der AfD sieht es jedenfalls grundlegend anders aus.”
“Und man will es kaum glauben: Beim Abgeordneten Korell wurde auch der Vater von Herrn Siegmund als Mitarbeiter geführt. Siegmunds Vater soll sage und schreibe 8 000 Euro pro Monat für seine Tätigkeit bekommen haben. Was hat er denn dafür geleistet? Ist das vielleicht ein Fall von Scheinbeschäftigung, meine Damen und Herren? In Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsverwaltung übrigens die Zahlungen an eine 85-jährige Mitarbeiterin und Ehefrau eines ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers erst einmal eingestellt, weil eine Zahlung ohne Gegenleistung unzulässig wäre. Eins ist klar: Der Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung bei der AfD verdichtet sich immer mehr. Meine Damen und Herren, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle der Selbstbereicherung der AfD bekannt werden.”
“Wir alle mussten in den vergangenen Tagen und Wochen erfahren: Offenbar ist es in der AfD üblich, Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers in den Abgeordnetenbüros von Parteifreunden zu beschäftigen – auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages. So sollen gleich drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, übrigens ebenfalls aus Sachsen-Anhalt, beschäftigt sein. Die Tochter von Frau Weiss ist wiederum bei der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Ist das jetzt ein Zufall? Nein, es geht lustig weiter: Die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell beschäftigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt: „Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, weil korrupte und moralisch verwahrloste Politiker […] es genau so wollen.“ Inzwischen wissen wir: Die Aussage ist zumindest teilweise richtig; denn die Vorwürfe der moralischen Verwahrlosung und Korruption treffen in weiten Teilen auf eine einzige Partei in Deutschland zu, meine Damen und Herren, nämlich auf die AfD. Die Aussage trifft übrigens auch auf Herrn Siegmund persönlich und seine Familie zu.”
“Und wir müssen Lösungen finden, dass kein einziger Wahlkreis in dieser Republik mehr verwaist ist. In diesem Sinne werden wir uns dafür einsetzen. Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.”
“Ich habe aber keine Ahnung, um es ganz offen zu sagen, was jetzt gerade in Lörrach, in Tübingen, in Darmstadt oder wo auch immer die lokalen drängenden Probleme sind. Deswegen ist es doch eine Selbstverständlichkeit – das muss doch auch unser Anspruch als Parlament des deutschen Volkes sein –, dass in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages diese Bevölkerung entsprechend repräsentiert. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieses Wahlrecht dringend geändert werden muss – übrigens so, wie wir das im Koalitionsvertrag dankenswerterweise auch vereinbart haben. Wir müssen Lösungen finden, damit Wahlkreisgewinner auch Wahlkreisgewinner bleiben, um ein Mandat im Deutschen Bundestag antreten zu können.”
“Und wenn das nicht passiert, meine Damen und Herren, dann wird Demokratie ad absurdum geführt. Falsch ist es auch, dass durch dieses Bundeswahlgesetz Wahlkreise ganz ohne Abgeordnete dastehen. In vier Wahlkreisen, nämlich in Darmstadt, Tübingen, Stuttgart II und Lörrach – Müllheim, gibt es momentan gar keinen Vertreter im Deutschen Bundestag. Jetzt kann man argumentieren: Wir sind ja alle Vertreter des deutschen Volkes, und das ist ja per se auch richtig. Aber logischerweise habe ich in meinem Wahlkreis in der nördlichen Region Hannover, ob es jetzt Langenhagen, Burgdorf oder was auch immer ist, einen sehr genauen Überblick darüber, was die drängenden Probleme der Leute vor Ort sind. Ich bin davon überzeugt: Sie alle haben das in Ihren Wahlkreisen auch.”
“Sie hat 2025 ihren Wahlkreis nach einem engagierten Wahlkampf direkt von Robert Habeck zurückgewonnen. Robert Habeck seinerseits hatte 2021 diesen Wahlkreis direkt gewonnen. Trotzdem ist sie nicht in den Bundestag eingezogen, während Robert Habeck über die Liste in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, um dann wenige Monate später sein Mandat wieder niederzulegen. Jetzt frage ich mal – das ist eine rhetorische Frage –: Kann das in der Sache richtig sein? Da haben wir eine sehr eindeutige Antwort: Das ist natürlich nicht richtig. Im Gegenteil: Es ist falsch. Wer sich in erster Reihe als Wahlkreiskandidat engagiert, der muss bei einem Wahlsieg selbstverständlich auch dafür belohnt werden und in den Deutschen Bundestag einziehen – übrigens gerade auch in umkämpften Wahlkreisen.”
“Die Frage, ob das Wahlrecht politisch klug ist, ist auch keine Frage der Wahlprüfung, sondern das ist etwas, was wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen. Und wenn sich die entsprechenden Mehrheiten finden, dann steht es uns ja auch frei, das Wahlrecht entsprechend zu ändern, so wie wir das wollen. Über den zweiten Punkt, nämlich ob das Wahlrecht politisch richtig und klug ist, müssen wir hier noch einmal reden, darüber, ob das geltende Wahlrecht richtig ist. Ich glaube, das ist es definitiv nicht. Denn nach diesem Gesetz sind Wahlgewinner zu Wahlverlierern und Wahlverlierer zu Wahlgewinnern geworden. Das kann, meine Damen und Herren, unmöglich richtig sein. Nehmen Sie nur den Fall unserer Kollegin Petra Nicolaisen aus Schleswig-Holstein.”
“Begründet wird dies damit, dass die Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag nur die Frage zu beantworten hat, ob tatsächlich Verstöße gegen das geltende Wahlrecht vorliegen. Diese sind hier nicht erkennbar. Auch wenn es mir nicht leichtfällt: Deswegen werde ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses Folge leisten und zustimmen. Es ist richtig, dass wir uns bei der Wahlprüfung darauf beschränken, nach Verstößen gegen das geltende Wahlrecht zu suchen, und uns nicht mit dem Wahlrecht selbst beschäftigen. Denn die Frage, ob das Wahlrecht verfassungswidrig ist oder nicht, ist in unserem Verfassungsgefüge allein durch das Bundesverfassungsgericht zu beantworten; es hat die alleinige Verwerfungskompetenz.”
“Es hat uns nicht nur hier intern sehr beschäftigt, meine Damen und Herren, sondern es hat auch viele Wählerinnen und Wähler draußen beschäftigt, weil es nämlich als ungerecht empfunden wird, ja sogar als undemokratisch. Deswegen müssen wir dieses Thema auch hier diskutieren. Wo sonst, wenn nicht hier? Dabei ist es sehr wichtig, dass wir insbesondere zwei Dinge streng voneinander trennen: Es geht erstens um die Durchführung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zweitens um die Regeln, nach denen dieses Parlament auch tatsächlich gewählt wird. Zu dem ersten Punkt, also der Wahl selbst, liegt eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor. Die Empfehlung lautet, die Einsprüche zurückzuweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Es ist gut, dass wir das heute hier im Plenum diskutieren. Denn es geht auch um diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Wahlkreisen die meisten Stimmen errungen haben, aber trotzdem ihr Mandat aufgrund des Wahlrechtes nicht antreten konnten. Das waren insgesamt 23 Kolleginnen und Kollegen, davon alleine 18 aus der CDU/CSU. Das ist die Folge eines Wahlrechtes, das seinerzeit die Ampelregierungsfraktionen hier im Deutschen Bundestag so beschlossen haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft ist für uns alle von unschätzbarer Bedeutung, für unser Zusammenleben, für unser Lebensgefühl, für die Politik, auch für unseren Staat. Dieser lebt nach einem berühmten Satz des Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das mag stimmen. Jedenfalls aber kann der Staat helfen, dass diese Voraussetzungen bestehen, indem er sie fördert. Wir wollen das weiterhin tun, mit Vernunft und Augenmaß und mit kontinuierlicher gründlicher Sach- und Facharbeit – ganz anders als die AfD. Danke sehr. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Helge Limburg das Wort. Bitte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Opportunistin, die sich Höcke immer mehr annähert, passt ins Bild einer AfD-Fraktionsspitze, die gerade in diesen Tagen ein Ordnungsverfahren gegen ihren Fraktionskollegen Rüdiger Lucassen – übrigens Oberst a. D. – eingeleitet hat, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gewagt hat, sich bei der Frage der Wehrpflicht mit einem gewissen Sachverstand, der Ihnen meistens abgeht, gegen Herrn Höcke zu positionieren. Das ist Opportunismus pur. Frau Weidel, die es nicht einmal nötig hat, bei der Einbringung dieses Antrags heute anwesend zu sein, ist schlichtweg eine Marionette, und Herr Höcke zieht die Fäden im Hintergrund.”
“Lesen Sie einmal Frederik Schindlers Buch über Björn Höcke, und Sie bekommen eine Ahnung davon, wie radikal diese Partei ist und welche finsteren Gestalten dort inzwischen die Strippen ziehen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, ich würde gerne am Stück zur Sache reden. – Die Vorsitzende Alice Weidel wird übrigens wie folgt charakterisiert – ich zitiere –: Früher hat sie ihn, Höcke, noch öffentlich kritisiert. Doch diese Zeiten sind vorbei. Weidel hat jede Häutung und Radikalisierung der Partei mitgemacht und irgendwann aufgehört, sich nach rechts abzugrenzen. Eine große Rolle spielt dabei ihr Wille zum Machterhalt. Dafür verhält sie sich wie immer opportunistisch. Das funktioniert – Zitat Ende.”
“Auch wir in der Union waren bekanntlich nicht immer einverstanden mit dem, was unter der Überschrift „Demokratieförderung“ unterstützt wurde. Wir haben deswegen Anfang dieses Jahres eine Anfrage an die damalige Bundesregierung gestellt, um Klarheit zu schaffen, und jetzt als Regierungspartei mit Bundesministerin Prien die Konsequenzen gezogen und das Programm „Demokratie leben!“ grundlegend verändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass sich die politische Bildungsarbeit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen alle Feinde der Demokratie richtet, gegen islamistische Extremisten, gegen Antisemiten und gegen politische Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen, damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.”
“Das bleibt der politischen Debatte und dem politischen Diskurs vorbehalten. Meine Damen und Herren, ich lobe Joschka Fischer nur ungerne. Doch als er damals als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hat, tat er das mit der Begründung, der Untersuchungsausschuss sei ein Kampfinstrument. Er aber wolle Aufklärung, Aufklärung statt Krawall. Daran sollten Sie von der AfD sich vielleicht mal ein Beispiel nehmen. Denn diesen Umgang hat das Thema schlichtweg nicht verdient. Die Förderung der Zivilgesellschaft ist wichtig, sogar sehr wichtig. Deswegen brauchen wir einen angemessenen Umgang mit dieser Frage, eine gründliche Analyse und eine differenzierte Auseinandersetzung.”
“Das hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Landesverrat. Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik. Und was machen Sie selber? Sie stellen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist für sich genommen natürlich Ihr gutes Recht. Es zeigt aber auch, wie wenig Ihnen an der Sache liegt; denn ein Untersuchungsausschuss ist bei diesem Thema denkbar ungeeignet. Das Untersuchungsrecht dient der Aufklärung von Vorgängen, die auf regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden hinweist. – Genau! – Das Grundgesetz hat aber den Bundestag nicht als umfassendes Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung eingesetzt. Eine aus Sicht der Antragsteller inhaltlich falsche Politik kann deshalb nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein.”
“Ähnlich hoch dürften auch die Kosten für die Landtagsabgeordneten Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt gewesen sein, und die sind ja wohl beim besten Willen nicht als Außenpolitiker zu klassifizieren, insbesondere weil Sachsen-Anhalt – bei aller Schönheit – nicht einmal eine Außengrenze hat. Diese Doppelmoral, meine Damen und Herren, ist kaum noch zu ertragen. Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein. Was machen Sie? Sie reisen mit einer Parteidelegation zu Putins Ferienort, nach Sotschi – übrigens mit Unterstützung von Herrn Chrupalla, der sicherheitshalber jetzt gar nicht mehr da ist –, und das, während Putin einen an Brutalität nicht mehr überbietbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und immer stärker zu einer Bedrohung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU und die ganze NATO wird. Das ist doch irre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind! Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. Und was machen Sie selbst? Sie reisen mit einer Riesentruppe von 20 Parteimitgliedern aus Bund und Ländern in die USA, um als VIP-Gäste an einer Gala einer radikalen Jugendorganisation der MAGA-Bewegung teilzunehmen, die für ihre Nähe zu Antisemiten und Rechtsradikalen bekannt ist. Allein für die Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktion kostete das übrigens 60 000 Euro.”
“Der Entwurf enthält noch eine Vielzahl weiterer Änderungsvorschläge, zum Beispiel was die Wahl des Bundeskanzlers betrifft oder die Stellung der Ausschussvorsitzenden. Er enthält viele redaktionelle Änderungen. Ich könnte noch sehr viel reden, was sonst noch alles geändert wird. Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir es – hoffentlich möglichst im Konsens – in den parlamentarischen Beratungen, die folgen, miteinander schaffen, dieses Parlamentsrecht, diese Geschäftsordnung gemeinsam zu beschließen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.”