Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheiden.”
“Unser Land befindet sich, angestoßen durch die Koalition, in einem tiefgreifenden Reformprozess. Diese Reformen betreffen vor allen Dingen die Sozialversicherungssysteme in unserem Land.”
“Als sichtbares Zeichen, dass wir genau das anerkennen, schlagen wir Ihnen vor, dieses Jahr die Diätenanpassung auszusetzen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei aber auch – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht kleiner machen, als wir sind.”
“Wir haben im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, was Sie im Rahmen der Verwandtenaffäre alles getrieben haben – dass Sie sich schlichtweg gegenseitig einstellen, um Ihre Familieneinkommen zu erhöhen – oder dass sich die Funktionszulagen Ihrer Fraktionsspitze schlichtweg verdoppelt haben, Frau Weidel, von 6 000 auf 12 000 Euro im Mona…”
“Die AfD möchte die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen, angeblich um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bundesregierung zu generieren.”
“Nun ist auch meine Partei nicht mit allen Verästelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer glücklich. Der Bundesvorstand meiner Partei hat 2024 einen umfassenden Beschluss dazu gefasst, aber ganz sicher nicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren oder gar abzuschaffen.”
The complete record
Every one of 196 lines we hold for Hendrik Hoppenstedt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal Frau Paus fragen, weil sie meine Frage einfach nicht beantwortet hat. Ich habe Ihnen ja sogar die Passage aus dem Koalitionsvertrag zur Familienstartzeit vorgelesen. Und ich habe auch darauf hingewiesen, dass jedenfalls Herr Buschmann und Herr Lindner gesagt haben, dass sie ein Moratorium möchten, welches explizit das beinhaltet. Es kann Sie als Familienministerin doch nicht kaltlassen, dass ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt nicht mehr kommt. Was sagen Sie dazu? Und was ist eigentlich die Arbeitsgrundlage dieser Koalition in der Zukunft, wenn der gesamte Koalitionsvertrag oder zumindest große Teile davon schlichtweg infrage gestellt werden?”
“Sie sind wahrscheinlich die – mit Verlaub – erfolgloseste Bundesministerin dieses Kabinetts. Was sagen Sie denn dazu, dass die FDP jetzt auch noch diesen Punkt, obwohl Sie sonst auch nicht viel auf der Uhr haben, – Apropos Uhr! – abräumen möchte. – Entschuldigung!”
“Vielen Dank. – Das kommt jetzt auch nicht so überraschend. Frau Paus, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen und zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Seite 79, unter „Zeit für Familie“: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben.“ Das ist ja die Familienstartzeit. Aus dem Moratoriumspapier, das ich eben hier zitiert habe und welches übrigens auch Herr Buschmann ausdrücklich für richtig hält, geht hervor, dass diese Familienstartzeit nicht mehr kommen soll – drei Jahre lang erst mal gar nichts, und dann ist diese WP ja vorbei. Jetzt haben Sie schon die verkorkste Kindergrundsicherung nicht richtig hinbekommen.”
“Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.“ Ich frage Sie: Teilen Sie diese Diagnose Ihres Ministerkollegen, insbesondere im Hinblick auf das sofortige Moratorium und die von mir zitierten Gesetze, die Herr Lindner aufgeführt hat?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Ihr Kollege Lindner hat in der letzten Woche ein 18-seitiges Papier unter dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ als Diskussionsgrundlage veröffentlicht. Und gleich im Handlungsfeld 1 steht ganz oben – ich zitiere –: „Sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen. Für die nächsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. … Das gilt insbesondere für die … vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, das ist hier die Regierungsbefragung, und wir haben Regeln. Jede Ihrer Antworten ist mindestens 30 Sekunden zu lang. Das verzerrt einfach die Möglichkeit, an die Bundesregierung die notwendigen Fragen, die das parlamentarische Fragerecht ausmachen, zu stellen. Deswegen beantrage ich jetzt, dass unsere Geschäftsordnung, unsere Regeln, die wir haben, eingehalten werden. Ich glaube, das bedarf weder einer Abstimmung noch einer weiteren Debatte. Ich danke für die Unterstützung für die Sitzungsleitung, die sich die ganze Zeit darum müht, alle zu ihrem Recht kommen zu lassen. Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Rothfuß.”
“Vielen Dank, Herr Hoppenstedt. – Ich habe dazu eine Wortmeldung von Herrn Thomae gesehen.”
“Die Krönung übrigens ist, dass die AfD-Vorlagen zu diesem Thema, ebenfalls zwei Anträge, heute den Innenausschuss verlassen haben. Das heißt, diese werden jetzt gemeinsam mit Ihrem Paket am Freitag beraten. Jetzt möchte ich mal sagen: Dem Vernehmen nach hat der Herr Bundeskanzler ja der Fraktion gestern mit der Vertrauensfrage drohen müssen. Es scheint mir schon ein ziemliches Armutszeugnis zu sein, wenn jetzt aus lauter Angst davor, dass hier einzelne Ampelabgeordnete möglicherweise unseren Anträgen und unserem Gesetzentwurf zustimmen, mit einem solchen wirklich üblen Verfahrenstrick das parlamentarische Vorgehen derart mit Füßen getreten wird. Deswegen, Frau Präsidentin, beantragen wir zumindest einmal die Abstimmung über die Tagesordnung, weil wir der Tagesordnung in dieser Form unmöglich zustimmen können.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir widersprechen dem. Sie haben ja eben die Zusatzpunkteliste erwähnt, und auf dieser Zusatzpunkteliste steht auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das soll jetzt Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir als Fraktion sowohl zwei Anträge als auch einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht haben. Wir finden es schon ein höchst befremdliches Vorgehen dieser Ampel, dass diese beiden Anträge und der Gesetzentwurf heute im Innenausschuss vertagt worden sind, obwohl wir ja auch gestern schon verbundene Beratung beantragt haben, was abgelehnt worden ist. Damit können unsere Vorlagen zu diesem Sicherheitspaket, was ja ehrlicherweise ein Sicherheitspaketchen ist, am Freitag gar nicht beraten werden.”
“Deswegen finden wir, dass es jenseits der staatlichen Angebote zur Integration notwendig ist, dass diese Menschen für den Fall, dass der erste Arbeitsmarkt noch nicht offensteht, auch verpflichtet werden können, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Deshalb wollen wir, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten – aber auch möglicherweise Altenpflegeheime und andere gemeinnützige Institutionen –, dass diese Menschen dort gemeinnützige Arbeit leisten, bis sie für den ersten Arbeitsmarkt fertig sind; dafür treten wir ein. Wir glauben ehrlicherweise, dass dieser Antrag nichts weiter als ein Showantrag ist, den wir ablehnen. Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.”
“Die Kollegin Warken hat das auch genau so formuliert. Aber jetzt ist ja, wenn ich das richtig verstanden habe, Ihre Antwort darauf, dass man die Integrationsmittel reduzieren sollte, weil das irgendwie alles verschwendetes Geld wäre. Und wenn ich Sie von der Ampel richtig verstehe und Ihre Haushaltspläne richtig interpretiere, dann sieht ja wohl der Haushalt für 2025 vor, 500 Millionen Euro an Integrationsleistungen und -mitteln zu reduzieren. Wie das dann bei den Zuzugszahlen und bei den großen Plänen, die Herr Heil mit dem Jobturbo hat, noch funktionieren soll, will jedenfalls in meinen bescheidenen Kopf nicht rein. Deswegen ist es ein großer, großer Fehler, dass Sie diese Mittel reduzieren; denn das Gegenteil wäre richtig. Wir brauchen aber auch, damit das Ganze gelingt, Menschen, die mitmachen.”
“Und da ist es völlig egal, ob diese Menschen schreiben und lesen können oder auch nicht. Das sind Menschen, die unsere Unterstützung benötigen, und die werden sie auch bekommen. Nun geht es in der Großen Anfrage der AfD darum, was denn eigentlich der Staat tut, um diese Menschen zu integrieren. Da ist Ihr Angang, zu sagen – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, das sei alles viel zu teuer. Ich will die Probleme ja gar nicht wegreden. Denn tatsächlich ist es so, dass wir eine ausgesprochen hohe SGB-II-Quote bei diesen Menschen haben, über 45 Prozent, dass wir also insgesamt über 580 000 Menschen haben, die im Leistungsbezug sind, und dass 87 Prozent all derjenigen Menschen auch tatsächlich keinen Berufsabschluss haben. Das sind in der Tat riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen.”
“Was macht eigentlich dieser Bundeskanzler Vergleichbares, um sich um die illegale Migration auf so effektive Art und Weise zu kümmern? Bis auf Sprüche kann ich da nicht viel wahrnehmen, meine Damen und Herren. Das betrifft aber auch Abkommen mit Drittstaaten, durch die dann Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden sollten. Da gibt es jetzt eine halbherzige Prüfzusage der Bundesregierung; passieren tut aber auch da nicht viel. Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir da noch viel machen müssen, um illegaler Migration Herr zu werden. Aber lassen Sie mich eines auch klar sagen: Wir als Union stehen ohne Wenn und Aber zum Asylrecht für diejenigen Menschen, die einen wirklichen Schutzanspruch für sich reklamieren können.”
“Deswegen sind wir auch da zu schlecht, weil wir viel deutlicher noch das Signal aussenden müssen, dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, auch nicht nach Deutschland kommen dürfen und sollen. Und die, die da sind, müssen eben viel schneller ausgewiesen werden. Deswegen haben wir diese Bundesregierung auch immer wieder dafür kritisiert, dass sie nach unserer Auffassung zu wenig macht, um dieses Problems Herr zu werden. Ich will mal an einen Punkt erinnern, der die Migration in den letzten Jahren so drastisch reduziert hat wie kein anderer. Das war das Abkommen der EU mit der Türkei, das maßgeblich Angela Merkel ausgearbeitet hat und das wie kein zweiter Effekt dafür gesorgt hat, dass illegale Migration reduziert wurde.”
“Meine Damen und Herren, auch wenn es im Grunde genommen total klar ist, vielleicht noch mal zur Einordnung: Es gibt mehrere Möglichkeiten, als Ausländer nach Deutschland zu kommen. Eine Möglichkeit ist die der legalen Erwerbsmigration. Da sind wir besser geworden, aber noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Denn wenn Sie zum Beispiel einmal schauen, wie lange es dauert, im deutschen Konsulat oder wo auch immer einen Termin zu bekommen, damit die legale Erwerbsmigration erfolgreich ist, dann müssen Sie feststellen, dass man teilweise ewig wartet. Da ist noch viel zu tun. Dann haben wir die zweite Säule, und das ist das Asylrecht. Über das Asylrecht kommen viel zu viele Menschen nach Deutschland. Ungefähr die Hälfte derjenigen, die kommen, kann nämlich keinen Schutzanspruch für sich formulieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höchst, ich habe mich, als ich mich auf diese Rede vorbereitete, natürlich gefragt: Was ist eigentlich die politische Botschaft, die die AfD hier jetzt an uns aussenden möchte? Ich will sagen, ich habe nicht viel erwartet, aber Sie haben es doch erfolgreich geschafft, die intellektuelle Mindestflughöhe, die hier eigentlich gewöhnlicher Standard ist, noch mal deutlich zu unterbieten. Und dass Sie am Ende Ihrer Rede auch noch gesagt haben, eigentlich hätten Sie gar nichts gegen Ausländer, war ja wohl bestenfalls ein Feigenblatt für Ihre ganze Rede. Denn das war für mich jedenfalls eine einzige ausländerfeindliche Rede.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben uns hier doch gerade erklärt, dass die Vereinbarung über die 500 Abschiebungen pro Woche in die Türkei, die noch vor ganz kurzer Zeit die große Hurrameldung in den deutschen Medien war – was Sie da zusammen mit dem Bundeskanzler alles Tolles hinbekommen hätten –, jetzt nun doch noch nicht in so trockenen Tüchern ist, wie es vor ganz kurzer Zeit zu sein schien. Halten Sie es für besonders klug, eine Strategie zu verfolgen, nach der Sie sozusagen erst ankündigen und anschließend wieder feststellen, dass es so erfolgreich nun wiederum doch nicht ist?”
“Und deswegen möchten wir eine Antwort von Herrn Lindner. Herr Kollege Hoppenstedt, abgesehen davon, dass es von der Zeit abgeht, die wir für die Befragung haben, sollten wir das lieber im Ältestenrat erörtern. Ich hatte bisher nicht den Eindruck – ich habe schon mehrere Veranstaltungen dieser Art sozusagen präsidiert –, dass bisher nur mit rhetorischen Fragen geantwortet worden ist. Aber es kann ein sinnbildendes Stilmittel sein. Ich halte es für zulässig. Aber wir können im Ältestenrat darüber diskutieren. Der nächste Nachfrager ist der Kollege Lutze.”
“Great minds think alike. – Herr Präsident, ich wollte einfach nur darauf hinweisen, dass es hier nach unserer Geschäftsordnung so läuft, dass wir die Regierung fragen, und nicht umgekehrt. So, das wollte ich jetzt gerne einfach mal darstellen. Und wenn Sie das unterstützen würden, Herr Präsident, würde ich mich freuen. Herr Kollege Hoppenstedt, ich unterstütze Sie. Nur kann eine rhetorische Frage an den Fragesteller auch als Antwort gelten. Können Sie dem folgen? – Ich diskutiere das mit Ihnen jetzt nicht weiter; das können wir im Ältestenrat besprechen. Aber das war eine rhetorische Frage. – Herr Hoppenstedt. Also, das parlamentarische Fragewesen würde ja leerlaufen, Herr Präsident, wenn ein Minister jedes Mal dann, wenn er keine Lust hat, zu antworten, rhetorische Fragen zurück stellt. Das kann also nicht Sinn und Zweck des Ganzen sein.”
“Herr Minister, ich bin einigermaßen konsterniert über Ihren Auftritt hier. Bislang kann man, glaube ich, festhalten, dass wir, was die Commerzbank betrifft, vor einem absoluten Scherbenhaufen stehen. Alles, was Sie machen, ist nichts anderes, als sich Ihrer Verantwortung zu entziehen und sich in die Büsche zu schlagen. Sie haben hier erklärt, Sie seien ja kein Mitglied des Lenkungsausschusses, nach dem Motto: Ich habe damit eigentlich gar nichts zu tun. Wenn ich richtig informiert bin, ist Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Toncar Vorsitzender dieses Ausschusses. Viel näher geht es ja gar nicht. Ist das jetzt eigentlich die neue Art von Verantwortungsübernahme eines Bundesministers der Finanzen? Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis.”
“Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.”
“Meine Damen und Herren, wir erleben jeden Tag, dass parlamentarische Demokratien im Wettbewerb der politischen Systeme von innen und auch von außen angegriffen werden. Für uns geht es daher darum, den Nachweis zu erbringen, dass unsere repräsentative Demokratie in der Lage ist, die Probleme unseres Landes zu lösen und den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in eine gute Zukunft zu geben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das schaffen können, wenn es den notwendigen politischen Willen dazu gibt. Mit dem heutigen Gesetz liefern wir einen entsprechenden kleinen Baustein. Abgeordnete und Fraktionen haben damit eine gute und moderne – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – Grundlage für ihre Arbeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Dr.”
“Die Neuregelung stellt nunmehr sicher, dass die Berichterstatter für ihre Themen gegenüber dem Ausschussvorsitzenden offenlegen müssen, wenn sie außerhalb des Bundestages entgeltlich mit dem Beratungsgegenstand beschäftigt sind. Das wird anschließend in den Ausschussdokumenten vermerkt und ist für die Öffentlichkeit damit auch transparent. Andere Abgeordnete, die in dem Ausschuss sitzen, müssen ihre Interessenverknüpfungen über die allgemeinen, weitgehenden Transparenzpflichten offenlegen. Wenn die Interessenwahrnehmung daraus noch nicht ersichtlich ist, dann müssen sie diese allerdings gesondert mitteilen. Damit wird für flächendeckende Transparenz gesorgt und zugleich der bürokratische Aufwand reduziert.”
“Wir stellen klar, dass diese Mittel an den Bundeshaushalt zurückgezahlt werden müssen; das ist ja eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Der Ältestenrat wird zukünftig die Möglichkeit haben, eine rechtswidrige Mittelverwendung festzustellen und die Rückforderung zu veranlassen. Mit diesen Sanktionsmöglichkeiten heben wir die Legitimation der Fraktionsfinanzierungen noch mal auf ein etwas höheres Niveau. Schließlich sorgen wir mit der Neuregelung zur Offenlegung von Interessenverknüpfungen in den Ausschüssen des Bundestages für ein Mehr an Transparenz. Die bisherige Regelung ist unklar und wird im Übrigen in den Ausschüssen nicht einheitlich angewandt.”
“Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Versuchung, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auch unter Wahlkampfgesichtspunkten einzusetzen, besonders groß war. Wir sorgen deswegen jetzt dafür, dass Fraktionsmittel in den sechs Wochen vor einer Bundestagswahl nur bei einem besonderen parlamentarischen Anlass eingesetzt werden dürfen. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob diese Regelung problematische Mitteleinsätze verhindert, wie es leider in der Vergangenheit in einzelnen Fällen auch der Fall war. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir uns für Verschärfungen einsetzen. Außerdem gab es bisher keine Regelung dazu, was passiert, wenn Fraktionen die finanziellen Mittel, die sie erhalten, nicht nach den Vorgaben dieses Gesetzes verwenden.”
“Hier werden tagtäglich Gesetzentwürfe und politische Positionen formuliert, geprüft, beraten, mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, Vertreter von Interessenverbänden und Wissenschaftler angehört und Kompromisse geschnürt. Darüber hinaus müssen die Abgeordneten und die Fraktionen selbstverständlich auch informieren dürfen, auch per Social Media und anderen innovativen Formaten. Das genau stellen wir jetzt klar, und das ist auch gut und richtig so. Anders ist es übrigens vor Bundestagswahlen. Das sind die Wochen, in denen die Parteien miteinander um den besten Weg ringen und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die nächsten vier Jahre werben. Da bewegt sich die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen dann tatsächlich in einem Spannungsfeld.”
“Beim Abgeordnetengesetz, meine Damen und Herren, sind wir gemeinsam der Auffassung, dass es in einigen Punkten gezielt modernisiert gehört. Dies betrifft vor allen Dingen die Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Nicht zuletzt hat der Bundesrechnungshof wiederholt angemahnt, dass das bisherige Gesetz an mehreren Stellen unklar und unvollständig ist und reformiert werden sollte. Für uns ist wichtig: Es darf gar nicht erst der Anschein erweckt werden, dass Fraktionsmittel für parteipolitische Zwecke missbraucht werden können, meine Damen und Herren. Bislang war unklar, was Fraktionen im Rahmen dieser Öffentlichkeitsarbeit tun dürfen und was nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Inhalte, die mit Social Media verbreitet werden. Fraktionen sind so etwas wie der Maschinenraum der Politik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Modernisierung des Abgeordnetengesetzes. Das Abgeordnetengesetz ist so etwas wie die Arbeitsgrundlage für uns Abgeordnete und auch für die Fraktionen. Deswegen – Herr Kollege Fechner, Sie haben es ja auch angesprochen – ist es in der Tat gute Tradition, dass man dieses Anpassungsgesetz gemeinsam, auch über die Fraktionsgrenzen der Ampel hinaus, berät. Sie gestatten mir an dieser Stelle die Anmerkung, dass wir nach wie vor darüber empört sind, dass bei der zweiten wichtigen Säule, nämlich dem Wahlrecht, dieses Gemeinsame nicht vonstattengegangen ist. Das kritisieren wir nach wie vor. Sie nehmen damit in Kauf, dass an dieser Stelle ein Fundament unserer gemeinsamen parlamentarischen Arbeit brüchig wird.”
“Herr Bundesminister, es heißt ja immer – ob vorhin bei der Frage der Kollegin Klöckner zur Unternehmensteuerreform oder jetzt bei der Frage des Kollegen hier –: Wir haben im Grunde genommen kein Geld. – Und schuld daran ist doch immer, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden haben, die Schuldenbremse, die wir ja so schrecklich verteidigen. Nur mal so zur Information – das wissen Sie sicherlich selber –: 39 Milliarden Euro können Sie dieses Jahr schon mal ganz legal im Rahmen der Schuldenbremse an Schulden aufnehmen; das ist ja auch nicht nichts. Aber wäre es nicht umso wichtiger, dass Sie als Bundesregierung endlich mal eine Priorisierung der Haushaltsausgaben vornehmen? Wäre das nicht mal eine vernünftige Lösung, die dazu führen würde, dass Sie sich auf die Dinge konzentrieren, die wirklich wichtig sind?”
“Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Minister für besondere Aufgaben. Sie haben eben auf die Frage von Frau Vieregge mitgeteilt, Sie seien nicht der Regierungssprecher. Das wussten wir tatsächlich selbst. Das ändert aber nichts daran, dass Sie hier in einer Regierungsbefragung sind und Antworten auf Fragen von Abgeordneten geben müssen. Das haben Sie im Falle der Kollegin Vieregge nicht getan. Deswegen frage ich Sie jetzt noch mal: Der Bundeskanzler hat geäußert, dass die Personalprobleme der Bundeswehr überschaubar seien, und er spricht von jungen Leuten, die das auch gerne machen. Wie kommen Sie zu der Bewertung im Bundeskanzleramt? Wie kommt es, dass der Bundesverteidigungsminister das offensichtlich diametral anders sieht? Herr Minister.”
“Herr Bundesminister, ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie in Ihrer Position immer im Dienst sind; aber offensichtlich gibt es da unterschiedliche Verständnisse. – Wir haben jetzt verstanden: Am Sonntag sind Sie privat unterwegs, wenn Sie Journalisten anrufen, wochentags möglicherweise wieder dienstlich. Die Kollegin Wittmann hat eine Frage gestellt. Vielleicht sind wir einfach zu dämlich, die Antworten zu verstehen; trotzdem würde ich gerne noch mal wissen: Wann dienstlich, wann privat?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, der Kollege Röwekamp hat ja nun eine Frage gestellt, und Sie haben jetzt den Eindruck erweckt, als wenn das so eine technische Petitesse wäre. Die Frage war eigentlich ganz einfach, nämlich: Was ist seit einer Woche anders, was vorher sozusagen Kriegstreiberei war? Ich finde – bei allem Respekt für Geheimhaltungsgründe –, dass die deutsche Öffentlichkeit schon Anspruch darauf hat, zumindest mal die groben Züge dieses Sinneswandels erfahren zu dürfen.”
“Frau Präsidentin! Ich habe ja immer dann, wenn die Bundesregierung nicht richtig antwortet, Geschäftsordnungsanträge gestellt. Sie meinten, ich sollte lieber eine richtige Frage formulieren; deswegen mache ich das jetzt so, wie Sie es mir raten. Frau Ministerin, 10,9 Millionen Kinder gibt es in Deutschland insgesamt. Auf der Homepage Ihres Hauses steht: „Mit der Kindergrundsicherung fasst die Bundesregierung alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer Leistung zusammen. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Kinder und ihre Familien sollen damit erreicht werden.“ Kollegin Breher hat Ihnen ja am Anfang die Frage gestellt: Wie kommen Sie eigentlich auf 5,6 Millionen? Daraufhin haben Sie gesagt: Das hat ein von uns beauftragtes Institut ausgerechnet.”
“Das ist der Vorwurf, den Ihnen Ihre Strafermittlungsbehörden allesamt machen, bis hin zum BKA-Präsidenten. Die Frage wäre einfach nur: Was erwidern Sie denn eigentlich mal, wenn es zu einer seriösen Erwiderung käme?”
“Herr Minister, ich möchte darauf hinweisen: Das ist hier die Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages und nicht irgendeine Märchenstunde. Damit wir uns jetzt mal nicht missverstehen. Sie erzählen hier nonstop, dass Sie es jetzt mit Ihrer Quick-Freeze-Gesetzgebung schaffen würden, endlich mal eine rechtssichere Lösung zu präsentieren. Das ist richtig. Aber sie ist auch genauso zahnlos und bringt im Ergebnis nichts. Sie blenden bewusst und meines Erachtens ideologiegetrieben aus, dass es, seitdem das letzte Vorratsdatenspeicherungsgesetz gescheitert ist, eine EuGH-Rechtsprechung gibt, die festgestellt hat, wann eine Vorratsdatenspeicherung in exakt definierten Grenzen zulässig ist und wann eben nicht. Und aus rein ideologischen und parteipolitisch motivierten Gründen setzen Sie genau das nicht um.”
“Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal: Das ist die Befragung der Bundesregierung, und dass Sie uns jetzt in einer Antwort AfD-Rhetorik vorwerfen, finde ich unangemessen. Wir sind ja beim Thema Terrorbekämpfung. Wir hatten Sie vorhin gefragt, ob es eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gibt. Sie haben gesagt, das gebe es sehr wohl. Wir haben jetzt die Zwischenzeit genutzt und geforscht. Wir finden keine. Vielleicht haben Sie Herrschaftswissen. Vielleicht könnten Sie uns sagen, ob es eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von alten Fahndungsfotos mit öffentlichen Fotos im Internet gibt. Gibt es das und, wenn ja, wie eng müssen eigentlich die Voraussetzungen bislang formuliert sein, wenn man nicht einmal RAF-Terroristen jagen kann?”
“Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dass Sie erst jetzt angefangen haben, bei den Sirenen was zu machen, ist historisch nicht haltbar; aber egal. Was ich eigentlich nur von Ihnen wissen will, ist: Können wir Übereinkunft darüber erzielen, dass Sirenen nicht nur für den Katastrophen-, sondern auch für den Zivilschutz wichtig und nützlich sind und dass der Zivilschutz nun keinesfalls Angelegenheit der Länder, sondern des Bundes ist und dass es deswegen richtig ist, dass der Bund tatsächlich eine Zuständigkeit bei der Installation von neuen Sirenen hat und nicht nur, wie Sie es eben dargestellt haben, die Länder?”
“Aber was tun Sie als verantwortungsvoller Finanzminister jetzt, damit es dann nicht zu einem totalen Abriss der Haushaltsmittel für den Einzelplan 14 kommt?”
“Wir lösen das anders, Frau Präsidentin, aber vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, sehr ausweichend auf die Ursprungsfrage geantwortet. Sie haben de facto im Einzelplan 14 kaum Aufwuchs. Der Bundesverteidigungsminister hatte ja 10 Milliarden Euro mehr gefordert. Das haben Sie nicht gestattet. Sie brüsten sich jetzt damit, dass Sie das 2-Prozent-Ziel geschafft haben. Das haben Sie aber nur wegen der Sonderschulden geschafft, die im Grundgesetz mit unserer Unterstützung verankert wurden. Aber es passiert exakt gar nichts, damit das 2-Prozent-Ziel auch dann, wenn diese Sonderschulden aufgebraucht sind, erreicht werden kann. Dann werden Sie wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein; davon scheinen Sie selber auszugehen.”
“Das unterscheidet ihn übrigens signifikant von dem Wehrbeauftragten, den Sie immer als vermeintliches Vorbild heranziehen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss noch mal auf Christian Lindner zurück. Er hat an diesem besagten Montag, also vor drei Tagen, vor dem Brandenburger Tor gesagt, wir sollten dafür sorgen, dass unseren Bäuerinnen und Bauern „nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“. Ich finde, wir sollten diesen Leitsatz übernehmen und sagen: Wir sollten unseren Polizistinnen und Polizisten nicht immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine werfen. Deswegen gibt es von uns die Bitte, die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, damit sie Straftaten vereiteln und aufklären kann. Wir brauchen keinen Polizeibeauftragten. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab. Vielen Dank.”
“Ich halte Ihren Polizeibeauftragten schließlich aus noch einem weiteren Grund für hochproblematisch – auch das kam in der Anhörung des Innenausschusses zur Sprache –: Sie wollen ihn beim Deutschen Bundestag ansiedeln, also bei der Legislative. Ein elementarer Pfeiler unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung. Danach haben die drei Gewalten – Judikative, Exekutive und Legislative – jeweils ihren eigenen Verantwortungsbereich, in den eine andere Gewalt nicht ohne Weiteres hineinregieren darf. Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag aber soll weitgehende Befugnisse zur Ermittlung in die Polizeibehörden hinein erhalten. Er nimmt also Aufgaben wahr, die solche der Justiz oder der Exekutive selber sind. Für diese Kontrollaufgaben des Polizeibeauftragten gibt es im Grundgesetz keine entsprechende Grundlage.”
“Ich zähle sie mal auf: Staatsanwaltschaften, unabhängige Gerichte, Disziplinarstellen, Beschwerdestellen, Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Vertrauensstellen der Bundespolizei, sozialmedizinische Dienste, die Innenrevision und übrigens auch – das möchte ich nicht versäumen – unser Petitionsausschuss. Es gibt also immer dann, wenn Menschen bei der Polizei fehlerhaftes Verhalten feststellen – auch die Polizei besteht nur aus Menschen, die arbeiten und gelegentlich Fehler machen –, alle möglichen Ansprechpartner und alle Möglichkeiten, um dagegen entsprechende Rechtsbehelfe einzulegen.”
“Aber, liebe Freunde von der FDP, dass Sie sich hier zum Steigbügelhalter einer solchen Politik machen, das lässt mich zwar nicht sprachlos, aber doch einigermaßen fassungslos hier am Rednerpult verweilen. Meine Damen und Herren, die Polizeigewerkschaften – liebe Sozialdemokraten, Sie hören doch sonst immer auf die Gewerkschaften; warum eigentlich nicht mal hier? – verweisen in der Anhörung des Innenausschusses, wie ich finde, völlig zu Recht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden. Denn für all das, wofür Sie Ihren Polizeibeauftragten vermeintlich brauchen, gibt es schon längst zuständige und kompetente Stellen.”
“Im parlamentarischen Verfahren haben Sie, offen gestanden, nicht besonders viel zustande bekommen; aber dass der designierte Polizeibeauftragte, Herr Grötsch, jetzt von B 6 auf B 9 hochgestuft werden soll, das haben Sie hinbekommen. Das scheint Frau Faeser offensichtlich so peinlich zu sein, dass sie jedenfalls fluchtartig dieses Plenum verlassen hat. Meine Damen und Herren, ich finde, in Zeiten wie diesen, wo Politik mit dem Sparen als Allererstes bei sich selber anfangen sollte, ist es eine Instinktlosigkeit sondergleichen, jetzt hier eine Hochstufung in der Besoldung vorzunehmen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir kennen Ihren Genossenfilz seit Jahren und sind nicht besonders überrascht. Wir sind auch nicht überrascht, dass die Grünen mitmachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag war die große Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor. Bundesfinanzminister Lindner hat Folgendes gesagt: Das Land befinde sich „in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben des Staates miteinander reden müssen“; wir seien in einer schwierigen Situation; „von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen“. Er müsse sich als Finanzminister immer fragen, welche Mittel nötig sind und wo er kürzen kann. Nun sitzen wir hier heute, drei Tage später, und beraten in zweiter und dritter Lesung über die Einführung eines Polizeibeauftragten. Mit dieser neuen Behörde werden Kosten für Personal und Ausstattung in Millionenhöhe verbunden sein, und Sie haben nicht einmal den Mut, in Ihrem Gesetzentwurf ungefähr zu quantifizieren, wie viel es sein wird.”
“Herr Minister, was sachdienlich ist oder was nicht, können wir ganz gut selber beurteilen. Dafür brauchen wir nicht Ihre Belehrungen. Ich habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und dabei mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu uns gezeigt. Ich finde das einigermaßen bemerkenswert, wenn nicht gar dreist, und frage Sie: Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?”
“– Die Bundesregierung hat geantwortet, und sie wird auch auf weitere Fragen antworten. Darüber kann ich nicht abstimmen lassen und gebe jetzt zunächst dem Herrn Kanzleramtsminister das Wort. Danach gibt es eine weitere Frage, und zwar des Kollegen Erndl. Bitte schön.”
“Zu Geschäftsordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier den Bundessicherheitsrat vorschieben. Natürlich wollen wir hier nicht was aus bestimmten Diskussionen des Bundessicherheitsrates erfragen. Aber es muss doch möglich sein, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, uns mal zu erklären, warum Taurus nicht geliefert wird und welche Argumente exakt dafür sprechen, es nicht zu tun. Dieser Deutsche Bundestag hat schlichtweg das Recht, danach zu fragen. Das kann nicht leerlaufen. Deswegen zur Geschäftsordnung: dass Sie hier einfach nicht antworten. Das ist kein Geschäftsordnungsantrag gewesen. Netter Versuch. Ich werte das als Frage aus Ihrer Fraktion. – Nein, das war kein Geschäftsordnungsantrag, Herr Kollege. Wollen Sie, dass wir jetzt darüber abstimmen, dass Sie bestimmen, wie die Bundesregierung antwortet? Das geht nicht.”
“Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Wir befinden uns ja in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Ich habe vor circa zehn Minuten darauf hingewiesen, dass das BMF hier auf der Regierungsbank nicht vertreten ist. – Ja, der ist ja schon die ganze Zeit nicht da. – Uns wird das immer in Aussicht gestellt, dass einer kommen soll. Ich meine – noch mal –, wir befinden uns hier in der zweiten Lesung, und es ist jetzt 13.30 Uhr und nicht 2.30 Uhr nachts. Ich stelle gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung den Antrag, den Herrn Bundesminister hierherzuzitieren.”
“Wenn nämlich die irreguläre Migration nicht sehr schnell und sehr spürbar begrenzt wird, dann verlieren wir die Akzeptanz für Humanität gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Menschen, die auch weiter eine sichere Bleibe in Deutschland haben sollen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.”