Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheiden.”
“Unser Land befindet sich, angestoßen durch die Koalition, in einem tiefgreifenden Reformprozess. Diese Reformen betreffen vor allen Dingen die Sozialversicherungssysteme in unserem Land.”
“Als sichtbares Zeichen, dass wir genau das anerkennen, schlagen wir Ihnen vor, dieses Jahr die Diätenanpassung auszusetzen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei aber auch – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht kleiner machen, als wir sind.”
“Wir haben im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, was Sie im Rahmen der Verwandtenaffäre alles getrieben haben – dass Sie sich schlichtweg gegenseitig einstellen, um Ihre Familieneinkommen zu erhöhen – oder dass sich die Funktionszulagen Ihrer Fraktionsspitze schlichtweg verdoppelt haben, Frau Weidel, von 6 000 auf 12 000 Euro im Mona…”
“Die AfD möchte die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen, angeblich um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bundesregierung zu generieren.”
“Nun ist auch meine Partei nicht mit allen Verästelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer glücklich. Der Bundesvorstand meiner Partei hat 2024 einen umfassenden Beschluss dazu gefasst, aber ganz sicher nicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren oder gar abzuschaffen.”
The complete record
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“Der Parlamentsrechtler Professor Wolfgang Zeh, der auch lange Jahre Direktor beim Deutschen Bundestag war, hat dazu kürzlich geschrieben, der Bundestag müsse sich vom Niveau vieler Diskussionen in den sozialen Medien abheben – ich zitiere wörtlich –, nicht um abgehoben zu sein, sondern um seine Alleinstellung in der verbindlichen Willensbildung des Staates sichtbar zu machen. Seine Achtung in den Augen der Bevölkerung steht und fällt damit, dass er sich selbst achtet und seine Mitglieder dies auch durch einen achtungsvollen gegenseitigen Umgang beglaubigen. Es geht also, meine Damen und Herren, um die Achtung von uns Politikern, aber auch um die Achtung von Politik insgesamt. Das sollte uns ein klares, aber auch maßvolles Verschärfen des Ordnungsrechtes wert sein, liebe Damen und Herren. Zum Schluss.”
“Es kann nicht nur interessanter für die Debatte unter uns sein, sondern es kann auch interessanter sein für diejenigen, die auf den Tribünen oder vor den Bildschirmen diesen Debatten folgen. Drittens. Wir wollen des Weiteren Änderungen im parlamentarischen Ordnungsrecht vornehmen. Jeder von uns kann doch sehen und hören, wie die parlamentarischen Debatten in der letzten Zeit gelitten haben. Die Zahl der Ordnungsrufe steigt stetig an. Deswegen wollen wir die Regeln klarer und strenger gestalten und die Höhe des Ordnungsgeldes verdoppeln. Das hat, meine Damen und Herren, auch etwas mit der Würde dieses Hauses zu tun. Diese Würde ist in der Geschäftsordnung übrigens explizit erwähnt. Sie zu wahren, muss doch eigentlich für uns alle Anspruch sein.”
“Gleichzeitig kodifizieren wir auch eine Abwahlmöglichkeit, die das Bundesverfassungsgericht übrigens bei den Ausschussvorsitzenden bereits für zulässig erklärt hat und im Falle meines nachfolgenden Redners im Übrigen auch schon mal durchexerziert hat. – Ja, immerhin. Der Lerneffekt war nur nicht so wahnsinnig groß. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Zweitens. Wir glauben, dass unsere Sitzungen noch lebendiger gestaltet werden und trotzdem sachlich bleiben können. Bislang war es ausgerechnet bei der Aktuellen Stunde nicht möglich, Zwischenfragen zu stellen und Kurzinterventionen zu machen. Das wollen wir ändern. Das ist auf dem Papier nur ein kleiner Schritt. Aber für die Attraktivität der Aktuellen Stunde kann es schon etwas Bedeutendes sein. Es kann uns attraktiver machen.”
“Es wurde dann allerdings bestritten und behauptet, jede Fraktion habe Anspruch darauf, im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten zu sein. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise und mit großer Klarheit entschieden, dass den Fraktionen natürlich kein Besetzungs-, sondern lediglich ein Vorschlagsrecht zusteht. Meine Damen und Herren, wo kämen wir denn auch hin, wenn am Ende eine Fraktion bestimmen kann, möglicherweise sogar gegen den Willen der breiten Mehrheit in diesem Hause, wer Vizepräsident wird, wer hier die Sitzungen leitet und wer dieses Hohe Haus nach außen vertritt? Das hat doch mit dem freien Mandat rein gar nichts mehr zu tun. Das ist doch ein Skandal, wenn man so was glaubt. Deswegen wird das jetzt noch klarer als bisher in der Geschäftsordnung ausgeschlossen.”
“Wir modifizieren und ergänzen das geschriebene Parlamentsrecht, um es an die heutige Zeit, aber auch an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Denn das Parlamentsrecht soll nicht nur nicht im Wege stehen, sondern es soll mitgestalten. Das ist die eine Aufgabe, die wir als Gesetzgeber jetzt konkretisieren müssen. Ich möchte dafür drei Beispiele herausheben. Erstens: die Bestimmungen zur Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestages. Hier war übrigens immer schon klar, dass die Fraktionen zwar das Recht haben, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. Es war aber genauso klar, dass diese Kandidatin oder dieser Kandidat natürlich im Plenum die notwendigen Mehrheiten finden muss, um überhaupt sein Amt antreten zu können.”
“Nach den Bundestagswahlen 1980 bildeten 519 Abgeordnete aus drei Fraktionen, nämlich CDU/CSU, SPD und FDP, den Deutschen Bundestag. Ich würde sagen: Früher war alles besser. Klar ist: Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, dann muss sich auch das Recht anpassen, insbesondere übrigens das Geschäftsordnungsrecht; sonst passt es nämlich nicht mehr. Norbert Lammert, der ja nicht nur Bundestagspräsident war, sondern auch viele Jahre lang stellvertretender Ausschussvorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, hat einmal geschrieben, gerade die Geschäftsordnungen müssten „sich den […] Realitäten öffnen und eine organische Weiterentwicklung der Verfassungswirklichkeit ermöglichen“. Recht hat er. Ebendieser Einsicht folgen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 45 Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag die letzte umfassende Reform seines Parlamentsrechts vorgenommen hat. 45 Jahre, das sind fast zehn Jahre mehr, als bis heute seit der Wiedervereinigung vergangen sind. Keiner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1980 ist heute noch Mitglied des Hohen Hauses. Im Schnitt waren wir, die heutigen Bundestagsabgeordneten, zwei Jahre alt. 45 Jahre, das ist viel Zeit, in der sich viel geändert hat. 1980 gab es keine Smartphones, keine sozialen Medien und kein Internet. Was es gab, war der Kalte Krieg und eine klare Blockbildung. An einen Zusammenbruch des Ostblocks oder eine baldige Wiedervereinigung glaubte damals fast niemand. Und die Politik war viel übersichtlicher als heute.”
“Wir wollen viele unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligen; wir wollen repräsentative Stimmen aus allen Bereichen der Gesellschaft hören. Wir wollen die Erkenntnisse der Wissenschaft politisch bewerten und daraus konkrete Handlungsempfehlungen ableiten – sachlich, nüchtern und mit möglichst viel Konsens. Im September beginnt die Enquete-Kommission mit ihrer Arbeit. Alle Fraktionen werden bis dahin Expertinnen und Experten benennen. Meine Fraktion hat die Kollegin Franziska Hoppermann als Vorsitzende nominiert. Vor ihr und allen Mitgliedern liegt ein hartes Stück Arbeit. Ich wünsche der Kommission und damit auch uns allen jeden erdenklichen Erfolg. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stephan Brandner.”
“Denn mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht wird kein Konsens gesucht, sondern es ist Kampf, es ist Streit. Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um aber Lehren aus der Politik der Coronazeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt er rein gar nichts. Das Thema Corona ist komplex. Daraus Ausschnitte herauszugreifen, ist politische Show, aber keine sachliche Aufklärung. Wir brauchen keine zwei Gremien für die Aufarbeitung der Coronapandemie. Wir begreifen diese Enquete-Kommission als Chance für Dialog. Wir wollen Verständnis wecken; wir wollen Gräben überwinden und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen festigen.”
“Ihr Auftrag ist es, vor allen Dingen nach vorne zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien zu gewinnen. Die Enquete-Kommission steht für die Suche nach Einigkeit und Einigung statt für Parteienstreit. Sie steht für das Bemühen um gesellschaftlichen Frieden. Und das, meine Damen und Herren, brauchen wir beim Thema Corona ganz dringend. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre hingegen das Gegenteil. Joschka Fischer hat mal gesagt: „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument.“ Nun bin ich nicht unbedingt immer einer Meinung mit Joschka Fischer gewesen, aber wo er recht hat, hat der Mann recht, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen. Wir haben in dem federführenden Geschäftsordnungsausschuss vor zwei Wochen über die Einsetzung der Enquete-Kommission diskutiert aufgrund eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Wir haben bei einigen Fraktionen wahrgenommen, dass sie sich auch mit einer Enquete-Kommission anfreunden können. Wir haben die zwei Wochen genutzt, um miteinander zu diskutieren und um die beste Lösung zu ringen. Ich glaube, wir haben den Einsetzungsantrag noch mal verbessern können. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten herzlich bedanken, meine Damen und Herren. Eine Enquete-Kommission ist der richtige Weg für die Aufarbeitung.”
“Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen: sachorientiert und zum Wohle unseres Landes, damit wir auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sind. Denn das, meine Damen und Herren, sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Sie wird dabei nichts auslassen, aber konsequent nach Lösungen für die Zukunft suchen. Vor den Mitgliedern dieser Kommission liegt viel Sacharbeit zu höchst unterschiedlichen Fragen. Sie sind alle in unserem Antrag aufgelistet. Ein Untersuchungsausschuss wäre der falsche Weg. Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche und besonnene Bewertung der getroffenen Maßnahmen, die kein politisches Tribunal ist. Und genau in diese Kategorie fällt auch der Bericht von Frau Sudhof. Eine solche Form der Untersuchung wird der Pandemie nicht gerecht und hilft erst recht nicht dabei, Fehler für die Zukunft zu vermeiden, meine Damen und Herren. Wir reichen allen die Hand, die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen.”
“Das, meine Damen und Herren, gehört nämlich zur Wahrheit auch dazu. Inzwischen ist Covid-19 viel weniger gefährlich. Die unterschiedlichen Standpunkte sind noch präsent, doch wir haben Abstand gewonnen zu den harten Debatten um Kontakteinschränkungen und auch Impfungen. Das ist eine Voraussetzung für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung. Das richtige Instrument für diese Aufarbeitung im Parlament ist die Enquete-Kommission; denn sie setzt sich nicht nur aus Abgeordneten zusammen, sondern auch aus Sachverständigen; und sie alle können auch Betroffene anhören. Wir brauchen deren Perspektive, deren Wissen. Die Kommission soll aufzeigen, wie Deutschland krisenfest werden kann. Die Kommission nimmt Fehler aus der Vergangenheit in den Blick, um aus ihnen für die Zukunft zu lernen.”
“Dabei wurden auch Entscheidungen getroffen, die wir heute im Rückblick anders bewerten – heute und im Rückblick, mit dem Wissen, was wir in den Folgejahren sammeln konnten und was uns damals nicht zur Verfügung stand. Aber, meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben auch viel richtig gemacht. Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern verhältnismäßig gut durch diese Krise gekommen. Das ist in allererster Linie den Millionen von Menschen zu verdanken, die mitgemacht haben. Es ist aber auch den damals handelnden Amtsträgern zu verdanken. Ich nenne stellvertretend Angela Merkel, Helge Braun und, meine Damen und Herren, insbesondere auch Jens Spahn. Jens Spahn hat in dieser schweren Zeit Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass wir schnell Schutzausrüstung und Impfstoff bekommen haben.”
“Wir trauern um viele Tote, die ohne Corona noch leben würden. Sie starben zum Teil wegen der pandemiebedingten Einschränkungen ohne Begleitung ihrer Angehörigen. Wir fühlen mit allen, die von der Krankheit bleibend geschädigt sind. Wir freuen uns über alle, die nach schwerer Krankheit wieder genesen sind. Wir sind dankbar, dass das Virus so schnell entschlüsselt und der Impfstoff so schnell entwickelt wurde. Es gab während der Pandemie viel krisenbedingte Aufregung, auch Durcheinander, das zeitweise entstand. Der öffentliche Streit über den Umgang mit der Pandemie wurde zunehmend laut, heftig, schrill und auch verletzend. In dieser Situation mussten viele wichtige und auch weitreichende Entscheidungen getroffen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Coronakrise war eine Jahrhundertkrise und eine Krise, auf die Deutschland offenkundig nicht ausreichend vorbereitet war. Das darf uns nicht noch einmal passieren; darauf haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht. Und deswegen muss es eine parlamentarische Aufarbeitung durch den Deutschen Bundestag geben, und zwar möglichst gründlich und möglichst rasch. Nachdem die Ampel die Kraft dazu nicht hatte, sich darauf zu einigen, müssen wir jetzt damit beginnen. Die Coronapandemie hatte Deutschland und die Welt seit Anfang 2020 für drei Jahre lang fest im Griff. Sie hat unser Leben verändert, das Leben in den Städten und auf dem Land, bei Jungen und Alten, bei Frauen und Männern.”
“Es gab aber auch schon Minusrunden, zum Beispiel 2021. 2020, im ersten Coronajahr, in dem die Nominallohnentwicklung plus 2,6 Prozent betragen hat, haben wir freiwillig auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Wenn wir diesen Beschluss heute fassen, bleiben die Diäten an die durchschnittliche Entwicklung der Löhne und Gehälter der arbeitenden Menschen in Deutschland gekoppelt; sie befinden sich damit übrigens exakt auf dem Besoldungsniveau der obersten Bundesrichter. Das ist nachvollziehbar, das ist fair, und das ist im Übrigen angesichts unserer verantwortungsvollen Tätigkeit aus meiner Perspektive auch angemessen. Insoweit werbe ich um Zuspruch und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Bei aller Unterschiedlichkeit zur Tätigkeit der obersten Bundesrichter ist uns gemeinsam, dass wir unabhängig sind und dass wir Entscheidungen für das ganze Land treffen. Zum anderen gibt es die Empfehlung, dass wir die Entwicklung der Diäten an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland koppeln sollen. Damit das gilt, müssen wir nach dem Abgeordnetengesetz heute diesen Beschluss fassen. Die Kritiker werden jetzt einwerfen, dass die Diäten in den vergangenen Jahren doch die meiste Zeit gestiegen seien und dass der Lohnindex 2024 eine Erhöhung vorsieht, sodass wir am 01.07.2025 eine kräftige Diätenerhöhung bekommen werden. Das stimmt insofern, als dass wir in den letzten Jahren tatsächlich eine Gott sei Dank positive Entwicklung des Nominallohnindexes zu verzeichnen hatten.”
“Hinzu kommt, dass wir aus Steuermitteln finanziert werden und schon aus diesem Grunde eine besondere und manchmal auch sehr kritische Beobachtung der Menschen entsteht. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Festlegung der Diätenhöhe transparent und vor allen Dingen nachvollziehbar handeln. Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission eingesetzt – bestehend übrigens aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Wissenschaftlern, Handwerkern, Gewerkschaftern –, die dann 2013 einen Bericht vorgelegt und Vorschläge gemacht hat, wie die Höhe der Diäten und auch die Entwicklung der Diäten ausgestaltet sein sollen. Herausgekommen sind zwei Empfehlungen. Um es in der Kurzversion vorzutragen: Zum einen sollen sich unsere Bezüge an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter orientieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die 21. Wahlperiode gelten soll. Das klingt jetzt sehr technisch und beinhaltet eigentlich nur, dass wir uns über die Frage, wie es mit den Diäten weitergehen soll, Gedanken machen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir Abgeordnete selber entscheiden, wie unsere Diäten ausgestaltet sein sollen; das ist auch sachgerecht. Wer sonst sollte das tun? Gleichzeitig birgt das natürlich ein hohes Verhetzungspotenzial; denn die große Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserem Land kann nicht über ihr eigenes Gehalt entscheiden.”
“– Ich erteile als Nächstes dem Abgeordneten Markus Matzerath von der AfD-Fraktion das Wort zu seiner ersten Rede hier.”
“Dazu gehört, dass überführte Täter auch angeklagt werden. Wir haben mit dem Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, dass 2 000 neue Staatsanwälte eingestellt werden, um Strafverfolgung noch effizienter zu machen. Und schließlich müssen wir zeigen, dass wir hinter unseren Polizistinnen und Polizisten stehen, dass wir ihre Arbeit schätzen und dass wir ihnen vertrauen. Das in der vergangenen Legislatur eingerichtete Amt eines Polizeibeauftragten ist aus meiner Sicht kein Ausdruck von Wertschätzung und Vertrauen, sondern von Misstrauen. Deswegen will ich zum Schluss Danke sagen: Liebe Polizistinnen und Polizisten, danke, dass Sie jeden Tag im Einsatz sind, dass Sie zur Not Leib und Leben riskieren, um Tag für Tag für unsere Sicherheit zu sorgen. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Sie müssen aber die Grenzen kennen, die sie dabei einzuhalten haben. Dazu gehört in Deutschland nicht nur die Akzeptanz des Existenzrechtes Israels, sondern auch der Grundsatz, keine Gewalt einzusetzen, auch nicht gegen die Polizei. Ich bin nicht naiv. Alle werden davon leider nicht überzeugt werden können. Deswegen müssen wir die Polizei technisch wie auch personell besser aufstellen. Zugleich müssen wir die Möglichkeiten verbessern, Gewalt gegen Polizisten zu ahnden. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten: „Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe […].“ Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter – so hat es unser Innenminister Alexander Dobrindt völlig richtig auf den Punkt gebracht.”
“Denn in den Uniformen stecken Menschen, die durch Gewalt an Körper und Seele verletzt werden können, ja, verletzt werden. Sie sind ja nicht nur Amtsträger, sondern Ehepartner, Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Freunde, Kameraden, Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir müssen uns fragen, was wir tun können. Wir müssen alles daransetzen, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass die Polizei für unseren Rechtsstaat steht, ihn schützt und verteidigt. Dieses Bewusstsein teilen übrigens die allermeisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch. Gerade bei Gruppen, aus denen heraus besonders häufig Gewalt gegen Polizisten verübt wird, besteht aber noch Nachholbedarf. Hier sehe ich neben den Fußballvereinen auch Islamverbände in der Pflicht. Palästinenser haben selbstverständlich das Recht, für ihre Sache zu demonstrieren.”
“Eine dieser Grenzen setzt das Gewaltverbot. Gewalt gegen Polizisten ist nicht nur eine Straftat gegen einen Menschen, sie wendet sich auch gegen Beamte, die einen staatlichen Auftrag haben. Dieser Auftrag ist, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und so zu verhindern, dass nur das Recht des Stärkeren gilt. Polizisten schützen den Rechtsstaat, den viele Demonstranten gerne in Anspruch nehmen, gegen den sich einige aber wenden, sobald er ihnen nicht das Recht gibt, was sie zu haben meinen. Sicher, Polizisten müssen mit Anfeindungen und Gewalt umgehen können; dazu werden sie ausgebildet. Viele Videos im Internet zeigen, dass sie selbst bei übelsten Provokationen eine bewundernswerte Ruhe und Gelassenheit bewahren. Aber Gewalt gegen Polizisten, meine Damen und Herren, darf trotzdem niemals zum Berufsalltag gehören.”
“Polizisten werden beworfen, getreten, geschlagen. Sie werden zu Opfern der Gewalt von Hooligans und Teilnehmern von politischen Demonstrationen. Im Laufe dieser Debatte sind schon viele Beispiele genannt worden, die ich aus Zeitgründen nicht alle wiederholen möchte. Diese Beispiele sind leider keine Einzelfälle. Im letzten Jahr gab es 110 000 Fälle von Gewalttaten gegen Polizeibeamte – das ist ein Anstieg um fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, im Tagesdurchschnitt 280 Übergriffe. Natürlich, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist wichtig. Es ist elementar für die öffentliche Meinungsbildung in einer Demokratie. Ich darf aber Herbert Reul, den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, zitieren, der sagt: „Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben, aber es gibt eben auch Grenzen“.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir verdanken den Polizeibeamten eine Menge von Frieden in diesem Land.“ Das ist ein Satz von Otto Schily. Er hat ihn nicht als Innenminister gesagt, sondern noch als grüner Abgeordneter, 1985 in einem „Spiegel“-Interview. Heute reicht schon ein flüchtiger Blick in die sozialen Medien oder auf die Graffitis in Berlin und anderswo, um festzustellen: Statt Dank wird Polizeibeamten häufig Respektlosigkeit, Hass und Gewalt entgegengebracht. Auf Häuserwände gesprühte Parolen beschimpfen sie als „Bastarde“, Demonstranten bespucken und beleidigen sie, filmen sie aus nächster Nähe. Sie brüllen: „Ganz Berlin hasst die Polizei!“. Eine Polizistin gestand: „Das geht unter die Haut.“ Schlimmer noch: Hinzu kommt immer wieder brutale Gewalt.”
“„Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt.“ So, und wenn Sie jetzt noch ernsthaft glauben, die staatlichen Behörden sollten sich nicht mit Ihnen beschäftigen, dann kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen. Deswegen glaube ich, dass an dieser Stelle mal ein Dank an alle Behörden und Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter angezeigt ist, die sich tagtäglich mit diesem Schmuddelkram, der von Ihnen ausgeht, beschäftigen müssen. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem frohe Weihnachten. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.”
“Die will ethnisch fremde Menschen nach Möglichkeit aus dem Staatsvolk ausschließen. Das ist klar gegen die Menschenwürde, gegen das Grundgesetz. Und dann haben wir zum Schluss eine „Correctiv“-Recherche aus April 2024: „48 AfD-Mandatsträgerinnen, -träger und Mitarbeiter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind,“ „darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zur Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen …“ 14 davon übrigens sind immer noch aktiv als Politikerinnen und Politiker tätig, davon sind zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und drei Landtagsabgeordnete.”
“Es ist natürlich klar, dass Sie das als AfD stört, dass sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befasst, weil sich nämlich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner ganz normalen Tätigkeit mit Ihnen befassen muss. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen. Da ist zum Beispiel Ihre frühere Bundestagskollegin Malsack-Winkemann, die hier in der letzten Wahlperiode saß, die genauso skurrile Reden gehalten hat wie Sie und die jetzt vor Gericht steht, weil sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein soll. So sagt es jedenfalls der Generalbundesanwalt. Sie hat mit einer Truppe zusammen einen Staatsstreich geplant; die Truppe hat über ein erhebliches Waffenarsenal verfügt. Da ist Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, die jetzt komplett in Ihre Partei integriert werden soll.”
“Und wenn Sie von der AfD – im Übrigen regelmäßig – die Verfassungsschutzbehörden mit der Stasi der DDR vergleichen, dann ist das nur ein weiteres inakzeptables Beispiel dafür, dass Sie die Institutionen unseres Staates regelmäßig verächtlich machen. Es ist im Übrigen eine unentschuldbare Relativierung des DDR-Unrechtes und eine Verhöhnung der Opfer dieses DDR-Unrechtes, wenn Sie den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit „Stasi 2.0“ titulieren. Ihr Herr Brandner, der heute offensichtlich nicht da ist, ist meistens ein absoluter Tiefpunkt in der parlamentarischen Debatte, weil er den Verfassungsschutz als einen Regierendenschutz und Oppositionsunterdrückungsinstrument bezeichnet.”
“Das ist seine gesetzliche Aufgabe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht im Übrigen einer gerichtlichen wie auch parlamentarischen Kontrolle, um das noch mal klar zu sagen. Und das alles dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was ist eigentlich diese freiheitlich-demokratische Grundordnung? Es ist nicht die Gesamtheit aller Normen des Grundgesetzes, sondern sie beinhaltet nur die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Dazu gehört zum Beispiel die Unabhängigkeit von Gerichten oder das Recht des Volkes, staatliche Gewalt in Wahlen auszuüben.”
“Ich glaube, es gibt in diesem Land wichtigere Themen als eine Entscheidung des Landesverfassungsamtes in Thüringen. Zum Dritten scheint es so zu sein, dass – offensichtlich – Herr Höcke, der ja aus Thüringen stammt, relativ großen Einfluss auf Ihre Fraktion hat, jedenfalls so großen, dass er jetzt die Tagesordnung hier bestimmen kann. Und deswegen möchte ich eigentlich nicht so gerne über eine landespolitische Entscheidung sprechen, sondern über den Verfassungsschutz insgesamt. Der Verfassungsschutz ist fester und unverzichtbarer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten in unserem Land. Es informiert zudem die Öffentlichkeit über seine Beobachtungen, insbesondere mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier mit einem Thema, was letztendlich auf die Arbeit des thüringischen Landesverfassungsschutzes zurückzuführen ist. Im Übrigen will ich sagen, dass sich schon der Thüringer Landtag vor einer Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema befasst hat. Dass Sie das Thema heute auch hier aufsetzen, beweist dreierlei: Zum einen haben Sie möglicherweise die verfassungsmäßige Ordnung und auch die föderale Ordnung nicht ganz verstanden; denn mit Landesverfassungsämtern sollten sich die zuständigen Landtage befassen und nicht der Deutsche Bundestag. Zweitens scheint es so zu sein, dass Sie – offensichtlich – bis auf diese Selbstmitleidsthemen im Augenblick nichts mehr auf die Bühne kriegen.”
“Für so ein Schmierentheater stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank. Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Jetzt hören wir natürlich auch den anderen zu, die sich gemeldet haben. – Und es hat sich noch gemeldet Frau Sitte für die Gruppe Die Linke.”
“Und dann will ich Ihnen zum Schluss noch eine Sache sagen, weil ich die Art und Weise der Diskussion einfach verwunderlich finde. Sie stellen sich hier ja sonst immer als Anwalt des Volkes dar. Wir stehen jetzt wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Am 23. Februar wird neu gewählt. Mein Verständnis ist dergestalt, dass der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, über die maßgeblichen Fragen, die wir dann zu entscheiden haben, abstimmen sollen, damit sie diesem Parlament eine Guidance geben, wie wir uns entsprechend verhalten können. Ich finde es schlichtweg nicht demokratisch, auf den letzten Metern dieser Legislatur noch zu glauben, man müsse ernsthaft bestimmte Dinge, die in unserer Gesellschaft hochumstritten sind und über die diese Gesellschaft das Recht haben sollte abzustimmen, jetzt noch im Schweinsgalopp beschließen.”
“– Das tut sehr wohl was zur Sache; denn damit sind die Beschlussempfehlungen unechte Beschlussempfehlungen. Ich habe hier Dienst seit 18 Uhr und werde, wie wir alle hier, Zeuge eines wirklich erbärmlichen Scheidungskrieges dieser Ampel. Wir hören uns die ganze Zeit an, wie hier die FDP die Rot-Grünen beschimpft und umgekehrt. Damit ist doch klar, dass jedenfalls die im Ausschuss getroffenen Entscheidungen Mehrheiten abbilden, die es heute so nicht mehr gibt. Deswegen ist es nicht nur richtig, sondern auch sachlich geboten, dass diese Beschlussempfehlungen wieder zurückverwiesen werden, damit dann in den Ausschüssen genau noch mal diese Fragen beraten werden können im Lichte der Tatsache, dass die Mehrheitsverhältnisse sich ja nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen verändert haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man steht ja ein bisschen vor der Frage, ob man auf so was noch reagieren soll. Aber wenn wir hier vorgehalten bekommen, es gebe einen hinterhältigen Spagat und Ähnliches, dann, glaube ich, müssen wir doch noch mal ein paar Sachen geraderücken. Wir sind jetzt am Ende einer parlamentarischen Beratung – jedenfalls könnte man das glauben, weil Sie jetzt ja eine namentliche Abstimmung beantragen. Egal ob eine normale oder eine namentliche Abstimmung: Das würde das Ende einer parlamentarischen Beratung suggerieren. Und jetzt ist doch die Frage: Sind wir eigentlich tatsächlich an diesem Ende angelangt? Wir haben tatsächlich ein paar Beschlussempfehlungen der Ausschüsse; aber im Ergebnis sind diese Ausschussempfehlungen alle getätigt worden in einer Zeit, als es noch die Ampel gab.”
“Meine Damen und Herren, ich freue mich aus diesem Grunde auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, weil wir mit dieser Nullnummer an Lösungen, die Sie hier bieten, dann auch wirklich vor den Wählerinnen und Wählern in den Streit treten können, wo wir darüber diskutieren können, was eigentlich seriöse und nicht einfach nur schnell hingeklatschte populistische Konzepte sind. Wie gesagt, ich freue mich darauf. Mit uns sind solche Gesetzesvorhaben – jedenfalls in der Übergangszeit – nicht zu machen, darüber hinaus im Übrigen auch nicht. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das können wir nicht machen, wenn wir generationengerecht vorgehen. Das führt dazu, dass am Ende die Rentenbeiträge von jetzt 18,6 Prozent perspektivisch auf über 23 Prozent steigen werden. Und wir haben übrigens das gleiche Problem in diesen drei Ampeljahren aufgrund der Steigerungen bei der Pflegeversicherung und bei der Krankenversicherung: Die Sozialversicherungsbeiträge krachen durch die Decke. Wir haben heute Herrn Heil insgesamt viermal befragt, was denn eigentlich die Maßnahmen der Bundesregierung sind, um dieses Thema einigermaßen in den Griff zu kriegen. Die Antwort war viermal: nichts, rein gar nichts.”
“Das ist ein absolutes Bürokratiemonster, was dazu führt, dass deutsche Unternehmen noch mal mehr Mitteilungspflichten zu erfüllen haben, in diesem Fall an das Bundeszentralamt für Steuern. Und unsere Meinung ist: Das brauchen wir nicht. Und wenn Sie dann das alles mit einem Paket verknüpfen, einfach damit Sie sagen können: „Die böse Union macht bei der Kindergelderhöhung nicht mit!“, dann ist das ein billiger Populismus. Das merken die Wählerinnen und Wähler. Damit kommen Sie nicht durch, meine Damen und Herren. Ganz ähnlich ist es übrigens beim Rentenpaket II. Mit diesem Rentenpaket II machen Sie nichts anderes, als dass Sie die zukünftige Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einseitig mit den Risiken und den Entwicklungen des demografischen Faktors alleinlassen.”
“Und wir werden morgen schon über die Strafprozessordnung debattieren. Wir werden morgen zustimmen, wenn es darum geht, dass Strafermittlungsbehörden zum Beispiel bei Einbruchdiebstahl weiterhin die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung erhalten; das ist doch selbstverständlich. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch gemeinsam am Schutz des Bundesverfassungsgerichtes weiterarbeiten werden. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wir definitiv nicht tun werden, ist, dass wir jetzt über Ihre rot-grünen Wahlkampfstöckchen springen werden. Da kommt dann immer dieses Beispiel mit der Kindergelderhöhung und der kalten Progression. Da will ich Ihnen mal sagen: In dem Steuerfortentwicklungsgesetz sind auch die Regelungen zur nationalen Steuergestaltung mit drin.”
“Ansonsten ist es gut, dass wir jetzt Klarheit über den Wahltermin haben. Es ist absurd, dass der Bundeskanzler ernsthaft geglaubt hat, bis zum 15. Januar mit dem Stellen der Vertrauensfrage warten zu können. Das zeigt offensichtlich die große Nervosität und Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Es ist gut, und es zeigt auch die Handlungsfähigkeit, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD und unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz diese wichtige Entscheidung, die eigentlich der Bundeskanzler hätte treffen müssen, jetzt für ihn, für den Kanzler auf Abruf, getroffen haben. Jetzt wirbt Rot-Grün natürlich – wir können das hier an allen Stellen besichtigen – um Mehrheiten auch mit uns. Wir werden diese Mehrheiten selbstverständlich dann gewährleisten, wenn es verantwortungsvoll ist.”
“Selbst ausgewiesene Rechtspopulisten wie Frau Le Pen aus Frankreich oder Herr Kickl aus Österreich – manche nennen sie sogar rechtsextrem – weigern sich, mit Ihnen eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, weil denen Ihre Politik und Ihre ganze Anwesenheit zu schmuddelig ist, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt suggerieren, dass Sie hier sachbezogen arbeiten möchten, dann will ich mal an den letzten Freitag erinnern, als wir hier über 35 Jahre Mauerfall debattiert haben. Da haben Sie eine Redezeit von ganzen zehn Minuten gekriegt, und Sie haben es geschafft, in diese zehn Minuten sieben Rednerinnen und Redner reinzusetzen, einfach nur, damit sie hier in diesem Haus TikTok-Videos drehen können. Das ist das Hohe Haus, das Parlament, und es ist unwürdig, es als Filmstudio zu missbrauchen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ ist der verheißungsvolle Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Einen Vorgeschmack auf neue Mehrheiten konnten wir schon heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte wahrnehmen, als AfD und BSW gemeinsam abgestimmt haben. Damit hat sich wahrscheinlich ein Teil ihrer Aktuellen Stunde schon erledigt. Ansonsten interpretiere ich das, was Sie hier als Aktuelle Stunde thematisieren, als einen einzigen verzweifelten Schrei nach Aufmerksamkeit, der aber wie immer ungehört verhallen wird, und zwar aus dem einfachen Grund, dass es dabei bleibt, dass wir mit Ihnen nicht zusammenarbeiten werden. Wenn Sie sich fragen, warum das so ist, empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Blick ins Europäische Parlament.”
“Herr Minister Heil, Sie haben die Frage eigentlich überhaupt nicht beantwortet. Also, wir haben Sie gefragt: Was tun Sie eigentlich, um die an allen Fronten galoppierenden Kosten bei den Sozialversicherungssystemen – Sie sind ja für einen Teil dieser Sozialversicherungsthemen zuständig – zu begrenzen? Da kam bislang nichts. Ihr Bundeskanzler hat hier heute eine relativ populistische Wahlkampfrede gehalten und hat erklärt, er stehe dafür, dass den Rentnern nichts genommen wird. Und dann kommt das alte Spiel von: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. – Was genau tun Sie, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, das war ja jetzt eine ziemliche Jubelperser-Frage des Kollegen, damit Sie sich noch mal ein bisschen brüsten können, wie toll die Position der Bundesrepublik Deutschland in der EU ist. Wir teilen Ihre Auffassung, was die Schutzzölle betrifft. Wir glauben, diese Schutzzölle sind schädlich für die deutsche Wirtschaft. Sie haben es sich jetzt natürlich nicht nehmen lassen, die Präsidentin der Kommission noch einmal irgendwie zu streifen. Ich wollte Sie eigentlich fragen: Wie kann es möglich sein, dass ein deutscher Bundeskanzler derart isoliert im Europäischen Rat steht, dass gegen den deutschen Willen eine solche destruktive Politik betrieben werden kann? Vielen Dank. – Ich würde uns dazu raten, dass wir die Fragen anderer nicht bewerten oder abwerten. Herr Minister.”
“Meine Frage ist: Gilt für das BMJ die Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht?”
“Herr Buschmann, ich fand das jetzt ganz interessant und sehr eloquent vorgetragen, aber das war, mit Verlaub, in der Sache Quatsch. Eine Länder- und Verbändeanhörung kann doch nur dann erfolgen, wenn es einen geeinten Vorschlag der Bundesregierung gibt. Den gibt es hier aber offenkundig nicht. Das haben wir jetzt gerade noch mal gehört; Frau Paus hat das explizit bestätigt. Jetzt sagen Sie, Sie machen das, damit die Länder ein bisschen mehr Zeit bekommen. Wofür denn eigentlich, wenn die Länder nicht einmal wissen, was die Bundesregierung in der Sache tatsächlich will? – Einen Referentenentwurf kann man nur verschicken, wenn er geeint ist, und ich finde es schon skandalös, dass Sie hier die Geschäftsordnung der Bundesregierung als BMJ einfach so mit den Füßen treten.”