Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheiden.”
“Unser Land befindet sich, angestoßen durch die Koalition, in einem tiefgreifenden Reformprozess. Diese Reformen betreffen vor allen Dingen die Sozialversicherungssysteme in unserem Land.”
“Als sichtbares Zeichen, dass wir genau das anerkennen, schlagen wir Ihnen vor, dieses Jahr die Diätenanpassung auszusetzen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei aber auch – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht kleiner machen, als wir sind.”
“Wir haben im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, was Sie im Rahmen der Verwandtenaffäre alles getrieben haben – dass Sie sich schlichtweg gegenseitig einstellen, um Ihre Familieneinkommen zu erhöhen – oder dass sich die Funktionszulagen Ihrer Fraktionsspitze schlichtweg verdoppelt haben, Frau Weidel, von 6 000 auf 12 000 Euro im Mona…”
“Die AfD möchte die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen, angeblich um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bundesregierung zu generieren.”
“Nun ist auch meine Partei nicht mit allen Verästelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer glücklich. Der Bundesvorstand meiner Partei hat 2024 einen umfassenden Beschluss dazu gefasst, aber ganz sicher nicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren oder gar abzuschaffen.”
The complete record
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“Erweitern Sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien! Sorgen Sie dafür, dass Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen dauerhaft nur die abgesenkten Sozialleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten! Und kümmern Sie sich endlich um funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern! Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Migrationspolitik aus einem Guss und nicht mehr dieses Stückwerk. Meine Sorge ist nämlich – und da, Frau Ministerin, glaube ich fast, dass wir eine Gemeinsamkeit haben, auch wenn es nur sehr wenige sind –, dass uns die Zeit wegrennt.”
“Und jetzt, parallel zu Ihrem Rückführungsgesetz, hat die Bundesregierung auch noch die Ausweitung der Beschäftigungsduldung beschlossen; ich nehme an, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Abgelehnte Asylbewerber können so doch in Deutschland bleiben, sobald sie nur einen Job vorweisen können. Das alles geht in die falsche Richtung und trägt dazu bei, dass die irreguläre Migration nach Deutschland hoch bleiben wird. Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich einfach noch einmal die 26 Punkte an, die unser Fraktionsvorsitzender dem Bundeskanzler im Oktober dieses Jahres überreicht hat. Ich will sie nicht alle nennen, aber die wichtigsten gehören hier noch mal hin: Stoppen Sie die freiwilligen Aufnahmeprogramme! Setzen Sie den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten aus!”
“Das ist also die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Drittens werden die wenigen richtigen Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf durch migrationspolitische Entscheidungen konterkariert, die Sie in den vergangenen zwei Jahren getroffen haben und die exakt in die entgegengesetzte Richtung zielen: mehr Zuwanderung, mehr Anreize für irreguläre Migration, weniger Rückführungen. Sie haben die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben den Zweck der Begrenzung des Zugangs aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen.”
“Als dann Anfang dieses Jahres offensichtlich bei Ihnen die Erkenntnis wuchs, dass es doch richtig war, jetzt ein paar von diesen Vorschlägen umzusetzen, da haben Sie im Februar den Auftakt gemacht. Sie haben dann einen sehr langen Umweg über die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai gemacht. Und jetzt endlich, am 30. November, haben wir heute hier in diesem Hause die erste Lesung. Das ist das neue Deutschlandtempo der selbsternannten Fortschrittskoalition! So wird das nichts! Zweitens. Der Gesetzentwurf wird im Ergebnis nur eine sehr überschaubare Wirkung haben. Frau Faeser, Sie selber gehen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs davon aus, dass das 600 zusätzliche Abschiebungen ausmacht, und zwar pro Jahr – so steht das da; aktuell übrigens bei 1 000 Antragstellungen pro Tag.”
“Dazu zählen die Erleichterungen bei der Abschiebehaft und beim Ausreisegewahrsam, die den Behörden bessere Möglichkeiten an die Hand geben, die gesetzliche Ausreisepflicht durchzusetzen. Dennoch bringt dieser Gesetzentwurf keine migrationspolitische Zeitenwende; denn er wird der Migrationskrise und ihrer Dimension schlicht nicht gerecht, und zwar aus drei wesentlichen Gründen. Erstens. Frau Faeser, dieser Gesetzentwurf kommt viel zu spät. Schon vor vier Jahren, als die Abschiebung des Bremer Clanchefs Miri spektakulär gescheitert ist, hat Horst Seehofer ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufgeschrieben – die sich übrigens in weiten Teilen in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden –, um die Rückführungen zu erleichtern und zu verbessern. Gescheitert ist das seinerzeit an Christine Lambrecht, der damaligen SPD-Justizministerin.”
“Bei den Erstanträgen haben wir dieses Jahr doppelt so viele wie in 2021. Die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden und Städten sind erschöpft. Es gibt dort keine Unterkünfte mehr, keine Integrationskapazitäten mehr, und es gibt vor allen Dingen auch immer weniger Aufnahmebereitschaft bei den Menschen vor Ort. Deshalb muss ein Baustein einer neuen Migrationspolitik sein, dass ausreisepflichtige Ausländer effektiv in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält – lassen Sie mich das klar sagen – durchaus einige vernünftige und auch richtige Maßnahmen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion übrigens schon seit Langem fordern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer akuten multiplen Krise: einer Haushaltskrise, einer Wirtschaftskrise, aber vor allen Dingen auch einer Migrationskrise. Alle diese Krisen – man könnte wahrscheinlich noch viel mehr nennen – münden in einer Vertrauenskrise in die demokratische Politik, weil die Menschen auf breiter Front das Vertrauen verlieren, dass diese Regierung, schlimmstenfalls gleich der ganze Staat, die Probleme dieses Landes auch in nur halbwegs zufriedenstellender Weise lösen kann. Das gilt insbesondere für die akute Migrationskrise. In diesem Jahr werden voraussichtlich deutlich mehr als 300 000 Menschen Asylanträge in Deutschland stellen. Die Asylantragsstellungszahlen in Ihrer Regierungszeit sind explodiert.”
“Ich frage mich, weil ich es für einen absoluten Skandal halte, dass wir immer noch darauf warten: Wann endlich kommt dieser Gesetzentwurf?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, eine besonders schreckliche Form der sexuellen Ausbeutung ist der Kindesmissbrauch. Ausweislich der Zahlen des Bundeskriminalamtes sind in 2021 über 39 000 Kinder in Filmen, Videos und auf Fotos vergewaltigt und missbraucht worden; die Dunkelziffer ist natürlich noch viel höher. Ein Instrument, dieser Straftaten besser Herr werden zu können, wäre das Speichern von IP-Adressen. Ihr Chef des Bundeskanzleramtes, der gerade hinter Ihnen sitzt, hat in seiner Regierungsbefragung am 8. Februar dieses Jahres erklärt, das Kabinett werde zeitnah einen Gesetzentwurf einbringen, um diese IP-Adressenspeicherung möglich zu machen. Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung im Sommer noch mal entsprechend bestätigt.”
“Meine Damen und Herren, was wir statt des Polizeibeauftragten und eines mit Händen zu greifenden Misstrauens gegen die Polizei brauchen, ist ausreichend Personal für die Bundespolizei und für die Polizeien des Bundes. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch zeitgemäße Handlungsbefugnisse, zum Beispiel bei der Speicherung von IP-Adressen, damit wir endlich den wirklichen Tätern, beispielsweise schrecklichen Kinderschändern, das Handwerk legen können – das wäre des Schweißes der Edlen wert –, anstatt hier über zusätzliche Posten zu diskutieren. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Er sprach großspurig vom „Bürokratieabbaumarathon“, der jetzt gestartet worden sei. Das Gegenteil passiert. Es wird der 46. Beauftragtenposten geschaffen. Zusätzlich zu den 37 Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die Sie in der Bundesregierung haben, ist das absoluter Rekord. Sie schaffen neben dem eigentlichen Polizeibeauftragten übrigens noch einen ganzen Unterbau von Verwaltungsbeamten inklusive eines Leitenden Beamten, die natürlich ihrerseits Anfragen stellen werden, Berichte schreiben werden und noch mehr Zeit im Leben der Polizistinnen und Polizisten mit Bürokratie binden werden, statt dass sie ihre Arbeit machen können, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gewährleisten.”
“Warum es, meine Damen und Herren, trotzdem diesen Gesetzentwurf gibt, ist relativ einfach zu verstehen: Die Gründungsjahre der Grünen waren geprägt von der Konfrontation mit der Polizei, und dieses ideologiegetriebene Misstrauen schwingt immer noch mit. Und bei der SPD geht es darum, wieder mal eine Möglichkeit zu finden, einen bayerischen Bundestagsabgeordneten dauerhaft mit einer B-6-Stelle zu versorgen, angesichts des Wahlergebnisses jetzt bei der Landtagswahl in Bayern, möglicherweise ja auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl ein drängendes Unterfangen. Die FDP, meine Damen und Herren, macht mit, weil sie ein neues Motto hat: Hauptsache regieren, egal wie schlecht. Vorgestern, liebe FDP, hat hier Ihr Bürokratieabbaubeauftragter, Staatssekretär Strasser, zu seinem Bericht gesprochen.”
“Es ist also eine klassische Doppelstruktur, die jetzt hier durch Ihren Gesetzentwurf geschaffen werden soll. Zweitens soll der Beauftragte strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, beim BKA und bei der Bundestagspolizei aufdecken. Das sei – so steht es jedenfalls im Gesetzentwurf – auch eine Forderung des UN-Antifolterausschusses, der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und anderer internationaler Menschenrechtsgremien. Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich unfassbar, dass solche Dinge hier überhaupt zur Sprache kommen. In Deutschland gibt es kein strukturelles Problem mit Folter und willkürlicher Haft, und deswegen brauchen wir auch keinen Polizeibeauftragten.”
“Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir heute in erster Lesung lieber einen Gesetzentwurf beraten, der mehr Schutz und Sicherheit für Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ermöglicht. Stattdessen beraten wir hier einen Gesetzentwurf, der sich um die Schaffung des Amtes eines Polizeibeauftragten dreht. Zwei Hauptargumente werden in diesem Gesetzentwurf gebracht: Erstens soll der Beauftragte Fehlverhalten einzelner Beschäftigter bewerten und entsprechend untersuchen. Nun sind Polizistinnen und Polizisten auch nur Menschen und machen gelegentlich mal Fehler; aber selten genug kommt es vor. Für diese Fälle haben wir bereits jetzt ein ausgeklügeltes Beschwerde- und Untersuchungsmöglichkeitsmanagement, das Disziplinarrecht ist existent, und schließlich gibt es auch noch die unabhängigen Gerichte.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskriminalamt das Bundeslagebild für 2022 veröffentlicht: Insgesamt wurden über 96 000 Polizeibeamte Opfer einer Gewalttat. Das sind rund 7 580 beziehungsweise 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind erschreckende Zahlen und ein alarmierendes Indiz für die Verrohung unserer Gesellschaft. Gerade weil die Berufsausübung von Polizistinnen und Polizisten immer gefährlicher wird, möchte in an dieser Stelle allen Angehörigen der deutschen Polizeien, aber insbesondere denen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und auch der Bundestagspolizei einen ganz herzlichen Dank für ihren herausragenden Dienst zollen, mit viel Respekt aus diesem Haus.”
“Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Paus, Sie haben vorhin selber noch mal gerechtfertigt, warum Sie jetzt ab 150 000 Euro Gesamteinkommen einer Familie das Elterngeld nicht mehr auszahlen können, und gesagt: Es ist eine schlechte Lösung, aber noch die beste unter den schlechten. Jetzt ist doch in diesem Hause eigentlich Konsens, dass wir alles tun müssen, damit gerade Frauen in Führungspositionen kommen. Wir haben in der letzten WP sehr viel dafür getan. Sollte denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich vom Geldbeutel abhängig sein? Ist es nicht wichtig, dass gerade Familien mit gut ausgebildeten Eltern, die ein höheres Einkommen haben – auch weil sie oft in Vorgesetztenpositionen sind, die natürlich besser bezahlt werden –, das Elterngeld weiter bekommen?”
“Herr Minister, es ist gebetsmühlenartig jetzt schon das zweite Mal, dass Sie die Frage einfach nicht beantwortet haben. Die Frage lautete: Auf welcher Rechtsgrundlage schicken Sie einen Herrn Irgendwas in dieses Gremium hinein? Ich würde Sie freundlich bitten, diese Frage zu beantworten.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, Sie hatten die Frage meines Kollegen Ullrich eigentlich schlichtweg nicht beantwortet. Um sie Ihnen noch mal in Erinnerung zu rufen: Sie ziehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2024 vor. Des Weiteren werden sich durch die Erhöhung der Maut die Preise für Waren und Güter deutlich erhöhen; das wird wieder einen inflationstreibenden Effekt haben. Die Frage war deshalb: Was tut Ihre Bundesregierung, was tun Sie, damit die Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen entsprechend entlastet werden?”
“Herr Bundeskanzler, ich möchte mal Folgendes sagen. Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Befragung der Bundesregierung“. Ich finde Sie schon wirklich mit einem erheblichen Maß an Arroganz ausgestattet, wenn Sie hier Fragen, die Ihnen klipp und klar gestellt werden, schlichtweg nicht beantworten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich aus Respekt vor diesem Haus die Mühe geben, diese Fragen zu beantworten. Der Kollege Wiener hat eben eine Frage gestellt, und Sie haben null Komma null geantwortet. Wir erwarten jetzt bitte eine Antwort, Frau Präsidentin. Wenn der Bundeskanzler es wünscht, konkret zu antworten, gebe ich ihm noch einmal 30 Sekunden.”
“Legen Sie nicht die Axt an Instrumente, die wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ der mittelständischen Wirtschaft auf die Beine hilft! Stoppen Sie diese unsäglichen Kürzungen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernd Westphal das Wort.”
“Denn wenn die Wirtschaft wächst, meine Damen und Herren, werden Arbeitsplätze geschaffen, dann geben Menschen mehr Geld aus, dann sprudeln auch die Steuereinnahmen. Dafür gibt es Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Von den 16 Jahren unter Angela Merkel – hören Sie weiter gut zu – hatten wir 14 Jahre Wirtschaftswachstum und nur zwei Jahre, nämlich in den Ausnahmejahren 2009 und 2020, tatsächlich Rezession. Bei Ihnen, nach nicht einmal zwei Jahren des Regierens, ist die Bilanz: Wir sind jetzt in einer Rezession, und gleichzeitig haben wir weltweit ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Fällt Ihnen, Herr Hocker, etwas auf? Deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!”
“Um es klar zu sagen: Wir halten das für richtig; denn wir wollen, dass die für uns so überragend wichtige Chipproduktion in Europa auch unabhängig von anderen Regionen in der Welt funktioniert. Dass Sie aber 3 Milliarden Euro für ein einziges Großprojekt mehr ausgeben, um nahezu zeitgleich 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu streichen, beweist doch nur, dass die Ampel die Großunternehmen einseitig unterstützt und sich für die breite Mitte der Wirtschaft schlichtweg nicht interessiert. Dass seriöse Haushaltspolitik einerseits und hohe Investitionen andererseits in Einklang zu bringen sind, das haben wir 16 Jahre lang bewiesen. Herr Hocker, hören Sie gut zu, ich will Ihnen auch unser Erfolgsrezept verraten! Es lautet: Wirtschaftswachstum!”
“Nun wäre die Ampel nicht die Ampel, wenn sie nicht auch in diesem Punkt völlig zerstritten wäre. Ich zitiere den FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer: Die Länder haben sich die letzten zwei Jahrzehnte daran gewöhnt, kollektiv die Hand aufzuhalten und laut zu schreien. Die Länderausführungen seien „unverschämt“. – So, meine Damen und Herren, geht man im föderalen System nicht miteinander um. – Herr Hocker, hören Sie doch einen Augenblick zu. Besonders bitter sind diese Kürzungspläne aber vor allen Dingen für den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Diese Woche ist bekannt geworden, dass der Bund seine Subventionen für die Ansiedlung von Intel für eine Chipproduktion noch einmal um 3 Milliarden Euro auf insgesamt 10 Milliarden Euro erhöht.”
“Deswegen stimme ich ganz ausnahmsweise einmal dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, zu – ich zitiere –: Eine deutliche Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen. In gesellschaftlich polarisierten Zeiten, gerade zwischen Großstädten und ländlichen Räumen, brauchen wir gleichwertige Perspektiven für Beschäftigte, Familien und Unternehmen. Herr Hocker, hören Sie einfach mal zu, was Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre hier so sagen. Das steht ein kleines bisschen im Widerspruch zu dem, was Sie hier heute zum Besten gegeben haben. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach von der SPD erklärt, dass die ganze Diskussion „unakzeptabel“ sei. Die grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, Heinold, nannte die Sparvorschläge gar „perfide“.”
“Diese Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Seit über fünf Jahrzehnten sorgen Bund und Länder gemeinsam für eine Stärkung strukturschwacher Regionen. Kommunen werden bei dem Ausbau von Gewerbegebieten unterstützt, Arbeitsplätze werden geschaffen, mittelständische Unternehmen erhalten Investitionszuschüsse. Die gerade erst erfolgte Neuausrichtung stellt noch einmal stärker auf regionale Wertschöpfungsketten ab und sichert so ein Mehr an Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Diese Kürzungspläne, meine Damen und Herren, sind vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Länder; denn 80 Prozent dieser Mittel sind dort gebunden – vor allem im ländlichen Raum.”
“Dass der Bundeskanzler aber den Kommunen bei dieser überragend wichtigen Aufgabe die finanzielle Unterstützung in der Höhe verweigert, in der die Länder und vor allen Dingen die Kommunen in den ganzen Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel diese Mittel immer bekommen haben, das ist der eigentliche Skandal. Nun planen Sie, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ den Haushaltsansatz um fast die Hälfte, nämlich von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro, zu reduzieren. – Das bestätigt sogar der Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie im Plenum gesessen hätten, hätten Sie gehört, dass er das gestern nahezu wortwörtlich so bestätigt hat in der Regierungsbefragung. Man muss einfach mal hier sitzen und zuhören, dann kriegt man das alles mit, Frau Kollegin.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil Finanzminister Lindner plant, fast 1 Milliarde Euro bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen zu streichen. Dem Vernehmen nach ist der eigentliche Spiritus Rector der Bundeskanzler, der sich offensichtlich darüber geärgert hat, dass die Länder jetzt für die Flüchtlingskosten noch mal 1 Milliarde Euro mehr bekommen, als das ursprünglich von ihm geplant war. Zu den Flüchtlingskosten lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir erleben derzeit den größten Zustrom von Flüchtlingen seit vielen Jahren. Allein in diesem Jahr werden 300 000 Erstasylantragsteller erwartet. Ich bin beileibe nicht immer einverstanden mit den ganzen finanziellen Forderungen der Länder.”
“Frau Bundesministerin, jeder in diesem Haus weiß, dass eine Protokollerklärung nichts weiter ist als weiße Salbe. Ich fasse mal zusammen: Sie als Bundesministerin haben diesem Kompromiss zugestimmt. Ihre Fraktionskollegen haben diese Zustimmung durchaus auch mit Reaktionen behaftet. Die heute anwesende Kollegin Dröge, die immerhin Fraktionsvorsitzende ist, schreibt: „Der #GEAS-Reform hätte Deutschland im Rat heute aber nicht zustimmen sollen.“ Der Kollege Pahlke aus Ihrer Fraktion schreibt: „Heute ist vielleicht der bitterste Tag meines politischen Lebens.“ Der Kollege Lucks sagt, dass dieser Kompromiss untragbar sei. Die Kollegin Polat sagt, er sei eine Gefährdung der Wertegemeinschaft Europa. Was, Frau Ministerin, sagen Sie diesen Kritikern in Ihrer eigenen Fraktion?”
“Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Waren Sie entsprechend beteiligt? Und wenn ja, wie haben Sie sich positioniert?”
“Ganz herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Paus. Frau Paus, wir haben in der letzten Woche einen auf EU-Ebene wichtigen Kompromiss, nämlich den GEAS-Kompromiss, zu verzeichnen gehabt. Ich will sagen, dass wir als Union diesen ausdrücklich begrüßen, weil wir glauben, dass er ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik ist; das bezieht sich explizit auch auf das Thema Grenzverfahren. Jetzt haben Sie das etwas anders beurteilt und gesagt – ich zitiere –, dieser Kompromiss sei sehr problematisch. Ich möchte gerne Folgendes von Ihnen wissen: Üblicherweise ist es ja so, dass die Bundesregierung, bevor sie im Rat auf EU-Ebene zustimmt, auch die Häuser beteiligt und die Möglichkeit besteht, dem zuzustimmen oder es abzulehnen.”
“Frau Präsidentin, nun bin ich kein Fachpolitiker. Herr Lauterbach, jede Ihrer Antworten lautet: Es ist so furchtbar viel liegen geblieben. – Nun lese ich Ihnen aus Kürschners Volkshandbuch vor, in dem steht: MdB seit Oktober 2005, 2013 bis 2019 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ich glaube, wenn ich richtig informiert bin, waren Sie in den letzten Jahren auch an der Bundesregierung beteiligt. Wie können Sie, wenn die SPD so viele Jahre und Jahrzehnte an der Regierung beteiligt ist, jedes Mal argumentieren, dass das alles liegen geblieben ist? Kollege.”
“Frau Präsidentin, das vermuten Sie richtig. Es gibt keine Frage, die Herr Lauterbach nicht doppelt so lange beantwortet, wie ihm an Zeit zusteht. Und ich würde auch das Präsidium herzlich bitten, es nicht nur bei den Appellen zu belassen, sondern tatsächlich auch mal einzugreifen. Herr Lauterbach – das müssen Sie jetzt einmal verstehen –, das ist hier das Parlament, und das ist die Regierungsbefragung; das heißt: Wir fragen Sie, und Sie antworten in der dafür vorgegebenen Zeit. Auch die Fragen bitte in der zur Verfügung stehenden Zeit stellen. Damit können wir jetzt gleich weiter üben. Jetzt kommt aus der CDU/CSU-Fraktion eine Nachfrage zum Thema: die Kollegin Zeulner.”
“Es wäre doch gut – wenn schon der Bundeskanzler nicht da ist –, dass zumindest mal Herr Habeck oder Herr Lindner, also einer der Protagonisten, die uns hier dieses Schauspiel beschert haben, auch tatsächlich anwesend wären. Meine Bitte wäre, dass Sie darauf achten und drängen, dass das jetzt auch eingehalten wird. Danke schön. Ihre Bitte war jetzt, dass ich darauf achte und dränge. Das tue ich gerne. Oder möchten Sie darüber abstimmen, dass jemand kommt? Das war jetzt in Ihrem Redebeitrag nicht ganz klar. Frau Präsidentin, wir würden jetzt noch zehn Minuten warten, um den genannten Ministern eine Chance einzuräumen, aber dann würden wir tatsächlich einen Zitierantrag stellen. Alles klar. Wir warten und drängen. – Jetzt habe ich einen zweiten Geschäftsordnungsantrag, den des Kollegen Brandner.”
“Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank, dass ich kurz was zur Geschäftsordnung sagen darf. – Ich hatte jetzt, kollegial, wie ich bin, vor einer Viertelstunde darum gebeten, dass ein Bundesminister hier anwesend sein solle. Es ist jetzt 16.02 Uhr; das ist die übliche Zeit, zu der Bundesminister hier präsent sind. Ich empfinde es schon als eine bemerkenswerte Missachtung des Parlamentes, dass keiner sich hier blicken lässt. Ich möchte jetzt noch mal an dieser Stelle wirklich die Anwesenheit eines Bundesministers einfordern. Wir haben jetzt eine Woche hinter uns, in der die Koalition 30 Stunden miteinander gestritten hat.”
“Dieser Gesetzentwurf zeigt übrigens auch angesichts des gewählten Verfahrens, das eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Ländern, aber auch der Opposition ist, die ganze Zerrissenheit der Ampel. Für eine solch desaströse Coronapolitik kann die Union kein Steigbügelhalter sein. Wir als Union lehnen diesen Gesetzentwurf rundherum ab. Danke schön. Ich habe gesehen, dass es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gab. Ich frage eigentlich auch jedes Mal, ob die Zwischenfrage zugelassen wird – bei Kurzinterventionen bin ich rigider –; aber Ihre Meldung erfolgte nach dem Ende der Redezeit, was Sie nicht wissen konnten. Insofern habe ich nicht nachgefragt. Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihre kurzfristig eingereichten Änderungsanträge helfen aber nicht wirklich weiter. Die Verbesserungen sind marginal. So ist die Ermächtigungsgrundlage für die Länder, eine Maskenpflicht in Schulen anzuordnen, nach wie vor nicht enthalten. Ich zitiere dazu Herrn Lauterbach; wäre ja schön, wenn er da wäre. – Er ist da. Wunderbar! Das Zitat: Von daher appelliere ich wirklich an alle Länder, dass man hier vorgibt, dass in den Schulen Masken getragen werden, weil tatsächlich ist die Maske bei der Omikron-Variante sehr effizient und würde gerade in den Schulen eine große Sicherheit bieten. Ein Mangel an Erkenntnis herrscht daher nicht. Es fehlt schlichtweg das politische Gewicht, sich gegen Herrn Buschmann durchzusetzen.”
“Zustimmung dazu gibt es vermutlich in der AfD-Fraktion; wir wissen es noch nicht genau. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um irgendwelche politischen Fehler, die wir alle mal gemacht haben und die schlimmstenfalls Steuergeld kosten. Es geht hier Tag für Tag um circa 300 Menschen, die am Virus sterben. Wir als Union können und wollen uns damit nicht abfinden. Auch wenn das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht absolut gilt, so hat es in unserer Rechtsordnung einen überragend hohen Stellenwert. Maskentragen, Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen sollten eine Selbstverständlichkeit sein angesichts des Leides, welches das Virus über unsere Gesellschaft gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie fühlen sich erkennbar unwohl mit diesem Gesetzentwurf.”
“Das widerspricht schon dem Grundsatz der Gewaltenteilung, weil das klassische exekutive Entscheidungen sind. Wie soll denn ein Landtag jede einzelne Gemeinde und jedes einzelne Krankenhaus vor Ort im Blick haben? Es müssten dann eigentlich fast täglich Landtagssitzungen stattfinden, um adäquat auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können. Fazit: Wenn dieser Text so bleibt, wird die Hotspotregelung allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz keine große Relevanz entfalten. Damit existieren praktisch keine Basisschutzmaßnahmen mehr, und der von der FDP propagierte Freedom Day ist dann tatsächlich Realität geworden. Herr Hoppenstedt, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die Frage zulassen? Nein, ungern von der AfD-Fraktion. Tut mir leid. Einmal mehr hat die FDP die beiden Koalitionspartner in Geiselhaft genommen.”
“Nur noch in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie im Luft- und öffentlichen Personenverkehr kann die Maskenpflicht angeordnet werden. In ausgewählten Einrichtungen kann eine Testpflicht gelten. Das war es dann aber auch schon. Es wird immer argumentiert, dass die Hotspotregelung der große Heilsbringer sei. Das ist sie aber nicht, und zwar aus zwei Gründen: Erstens. Für echte Basisschutzmaßnahmen wie die Pflicht zum Maskentragen ist eine drohende Überbelastung der lokalen Krankenhäuser zwingende Voraussetzung. Das ist eine sehr hohe Hürde und derzeit nirgends erreichbar. Ihre Hoffnung, ganz Deutschland in ein Hotspotgebiet umzuwandeln – nicht die Hoffnung der FDP, aber der anderen Ampelkoalitionäre –, ist also falsch. Zweitens. Die Entscheidungen über Hotspots treffen die Landesparlamente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 262 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1 600 haben wir heute einen der Tage mit der höchsten Verbreitung des Virus seit Ausbruch der Pandemie, Tendenz übrigens steigend. Wir müssen allein heute den Tod von 269 Menschen betrauern, die binnen 24 Stunden an und mit Corona verstorben sind. Ihre Antwort auf diese schlimme Lage ist der vorliegende Gesetzentwurf, und er lässt einen einigermaßen fassungslos zurück. Noch in der MPK vom 16. Februar wurde beschlossen, dass niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen möglich sein sollen, zum Beispiel Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, Abstandsgebote, allgemeine Hygienevorgaben und Ähnliches, insbesondere auch in Schulen und in Kitas. Im Gesetzentwurf ist davon aber keine Rede mehr.”
“Die FDP kenne ich nicht sehr gut, aber zumindest gut genug, um zu wissen, dass die jedenfalls jetzt nicht abhauen werden. Deswegen, Herr Lauterbach: Ich wünsche mir einfach ein bisschen mehr Mut. Aber es bleibt dabei: Ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Deswegen werden wir dieser Gesetzesänderung zustimmen, in der sicheren Gewissheit, dass wir in wenigen Wochen erneut nachbessern müssen. Vielen Dank.”
“Nunmehr heißt es aber: Die Länder, die Ministerpräsidenten, fordern, sie mahnen, sie drängen, dass der Bundesgesetzgeber wie früher alle Instrumente für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt, und es ist die Ampelmehrheit seit dem 26. Oktober dieses Jahres, die zögert, die zaudert, die verhindert und im besten Fall dann entsprechend nachbessert. Das größte Versäumnis Ihrer Politik ist aber, dass die gemeinsame Botschaft von Bund und Ländern an die Menschen in unserem Land, Kontakte zu reduzieren und vorsichtig zu sein, verwässert wird; denn wenn das mögliche Ziehen aller Register laut Ampel nicht mehr notwendig ist, „dann kann es doch auch nicht so schlimm werden“, werden viele Menschen in unserem Land denken. Ich frage mich manchmal, Herr Lauterbach: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Diese Koalition hat sich doch jetzt gebildet.”
“Ich war in den letzten vier Jahren berufsbedingt bei jeder Ministerpräsidentenkonferenz dabei. Sie waren nicht immer vergnügungsteuerpflichtig; aber sie fanden ja auch meistens in kritischen und sehr angespannten Zeiten statt. Sie liefen im Übrigen immer recht ähnlich ab: Der Bund, namentlich die Bundeskanzlerin, forderte, mahnte und drängte auf eine konsequente Eindämmung des Infektionsgeschehens, die Länder zögerten bisweilen und ließen sich dann nach und nach auf die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen ein. So war es zumindest in den ersten drei Wellen. Und trotz mancher Unzulänglichkeiten und eines übrigens zumeist schweigenden Vizekanzlers lässt sich festhalten: Deutschland ist im europäischen und auch internationalen Vergleich bislang gut durch diese Krise gekommen.”
“Das permanente Ausschließen wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass wir spätestens mit der Ausbreitung der Omikron-Variante Ihr Gesetz erneut nachrüsten müssen. Um es ganz klar zu sagen: Auch wir als Union wollen diese Schließungen nicht. Aber wir wissen, dass sie in der Vergangenheit notwendig waren, und wir können jedenfalls jetzt nicht ausschließen, dass wir sie in Zukunft benötigen werden. Darauf sollten wir vorbereitet sein, damit die Länder im Bedarfsfall schnell reagieren können, oder wie es einer Ihrer Gutachter vorgestern in der Anhörung so schön gesagt hat: Im Krieg sollte man nicht abrüsten. Dass Sie dieses mit Ihrer Mehrheit nicht ermöglichen, stellt, meine Damen und Herren, in der Bekämpfung der Coronapandemie einen Paradigmenwechsel dar.”
“Außer Ihnen, meine Damen und Herren, versteht das in diesem Land aber wirklich keiner mehr. Die Durchführungsbefugnis von Impfungen für Zahnärzte, für Apotheker, für Tierärzte begrüßen wir ausdrücklich. Gleiches gilt auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die wir gerne noch auf die Bereiche Kita und Schulen ausgeweitet hätten. Die eigentliche Achillesferse bleibt aber auch dieses Mal die zu geringe Erweiterung des Maßnahmenkataloges, der den Ländern zukünftig zur Verfügung stehen kann. Vielleicht kann die Kollegin von der FDP, die in ihrer Rede so viele Fragen gestellt hat, jetzt einfach mal zuhören; denn dann kann sie noch was lernen. Nicht möglich bleiben nämlich Ausgangsbeschränkungen, die Schließungen von Sporteinrichtungen, das Untersagen von Reisen und Übernachtungsangeboten, die Schließungen von Schulen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja schon angedeutet, dass wir – anders als vor zwei Wochen, als wir schon mal über eine Reparatur dieses Infektionsschutzgesetzes debattiert haben – dieses Mal zustimmen werden. Denn wir sind der Auffassung, dass jedenfalls nicht alles an diesem Gesetzentwurf schlecht ist. Meine Damen und Herren, wir hatten gestern – der Kollege Ullrich hat es schon angedeutet – unglaubliche 70 000 Neuinfektionen. Fast 5 000 Menschen kämpfen auf den Intensivstationen; wir mussten 465 Tote betrauern, die dem Coronavirus zum Opfer gefallen sind. Aber selbstverständlich ist das nach Ihrer Lesart keine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn was nicht sein darf, das kann auch nicht sein.”