Erich Irlstorfer
CDU/CSU · Germany
“Ich kann Ihnen aber eins sagen – Sie haben das am Anfang an der Tonalität gemerkt, dass es ein bisschen strenger war; das halten wir aber aus –: Die Gemeinsamkeit in diesem Parlament wird für den Bereich der Pflege entscheidend sein, dafür, ob uns Pflege zukünftig gelingt oder nicht.”
“Und ich wünsche euch viel Erfolg. Ich werde das Thema Pflege, das ich seit über 30 Jahren begleiten darf – 20 Jahre bei der AOK Bayern, 12 Jahre hier im Deutschen Bundestag – natürlich weiterverfolgen. Man kann Ämter ablegen, aber man kann Herzensangelegenheiten nicht einfach so dahingehen lassen.”
“Nachdem ich Ende 2022 mit der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung eine Kampagne initiiert habe und 2023 mit mehr als 60 Selbsthilfegruppen eine Veranstaltungsreihe in Bayern durchführen durfte, habe ich das Leid der 4,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland deutlich besser kennengelernt.”
“Wir können die Betroffenen und deren Angehörige nicht mehr alleinlassen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen unsere Unterstützung, eine langfristige Perspektive, und, ich glaube, sie brauchen eine bessere Versorgung, die unser Gesundheitssystem momentan nicht bietet. Unser Antrag greift alle wichtigen Forderungen dazu auf.”
“Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, diesen Menschen eine politische Stimme zu geben. Ich habe vor Kurzem mit meinem Team ein Weißbuch veröffentlicht, das auf mehr als 120 Seiten die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen darstellt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt hier meine letzte Rede halten, und ich freue mich, dass Pflege noch einmal im Mittelpunkt steht. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, in denen unsere Maßnahmen als „Mogelpackung“ und „Reförmchen“ bezeichnet wurden.”
The complete record
Every one of 159 lines we hold for Erich Irlstorfer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Herzlichen Dank. Herr Kollege Irlstorfer, auch von mir herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit im Deutschen Bundestag und alles Gute außerhalb des Parlaments. – Es ist immer wieder schön, so viel Herzenswärme im Parlament zu erleben. Ich bin ganz gerührt. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und ich wünsche euch viel Erfolg. Ich werde das Thema Pflege, das ich seit über 30 Jahren begleiten darf – 20 Jahre bei der AOK Bayern, 12 Jahre hier im Deutschen Bundestag – natürlich weiterverfolgen. Man kann Ämter ablegen, aber man kann Herzensangelegenheiten nicht einfach so dahingehen lassen. Und ich sage Ihnen eins: Bitte denken Sie, wenn Sie hier Gesetze auf den Weg bringen, auch daran, dass die Kosten für einen Heimaufenthalt im Bundesdurchschnitt monatlich bei 2 800 Euro liegen, aber die Renten in Deutschland je nach Region zwischen 1 300 Euro und 1 600 Euro. Das dürfen wir nicht vergessen und müssen dieses Wissen speichern. Das ist mir auf jeden Fall wichtig. Geben Sie der Pflege eine Chance. Geben Sie den Menschen, die Pflege bedürfen, die Möglichkeit, ordentlich leben zu können. Ich bedanke mich für wunderbare Jahre.”
“Ich kann Ihnen aber eins sagen – Sie haben das am Anfang an der Tonalität gemerkt, dass es ein bisschen strenger war; das halten wir aber aus –: Die Gemeinsamkeit in diesem Parlament wird für den Bereich der Pflege entscheidend sein, dafür, ob uns Pflege zukünftig gelingt oder nicht. Ich glaube, dass wir, bei aller Unterschiedlichkeit zwischen den Parteien, beim Thema Pflege aber so viele Gemeinsamkeiten haben – wir kennen alle Fälle in unseren Wahlkreisen –, dass wir diese Tonalität nicht brauchen. Wir brauchen Gemeinschaft und müssen, egal wer an der Regierung oder in der Opposition ist, diese Gemeinsamkeit auch leben. Das wünsche ich Ihnen. Ich möchte mich bei euch allen ganz herzlich bedanken, dass ihr mich zwölf Jahre ertragen habt. Ich möchte Danke sagen meinen Mitarbeitern, natürlich auch meiner Familie und allen, die dazugehören.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt hier meine letzte Rede halten, und ich freue mich, dass Pflege noch einmal im Mittelpunkt steht. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, in denen unsere Maßnahmen als „Mogelpackung“ und „Reförmchen“ bezeichnet wurden. Ich sage Ihnen: Es gibt grammatikalisch keine Steigerung zu „Reförmchen“, und das braucht es auch nicht, weil dieser Gesetzentwurf wirklich einer der besseren ist. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist wirklich ein guter Vorschlag in dieser aktuellen Legislatur. Ich kann mir vorstellen, dass man aus den vielen Vorschlägen ein Gesetz machen wird, und ich hoffe – das geht vor allem an meine Fraktion –, dass das Thema Pflege nicht hinten runterfällt.”
“Mein Dank geht aber auch an Sie, dass wir heute so weit sind, dass wir das Thema hier im Deutschen Bundestag, im höchsten Haus Deutschlands, behandeln. Ich kann Ihnen nur sagen: Ohne dieses unerschütterliche Engagement wären wir nie so weit gekommen. Ich bitte Sie: Bleiben Sie an dem Thema dran, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – auch im neuen Bundestag! Herzlichen Dank.”
“Wir können die Betroffenen und deren Angehörige nicht mehr alleinlassen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen unsere Unterstützung, eine langfristige Perspektive, und, ich glaube, sie brauchen eine bessere Versorgung, die unser Gesundheitssystem momentan nicht bietet. Unser Antrag greift alle wichtigen Forderungen dazu auf. Der Diagnoseweg muss verkürzt werden; hier können Digitalisierung und eine bessere Vernetzung helfen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Betroffenen. Und Forschen hilft heilen. Nur die Erforschung von Krankheiten und möglichen Therapien kann Menschenleben retten und die Situation der Betroffenen verbessern. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Betroffenen, allen Selbsthilfegruppen und allen Organisationen, mit denen ich in den vergangenen Jahren zusammenarbeiten durfte.”
“Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, diesen Menschen eine politische Stimme zu geben. Ich habe vor Kurzem mit meinem Team ein Weißbuch veröffentlicht, das auf mehr als 120 Seiten die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen darstellt. Dieses Weißbuch hat jede und jeder aktive Abgeordnete in Deutschland erhalten, genauso auch die Selbstverwaltung, genauso auch die pharmazeutische Industrie und die Wissenschaft. Zudem haben wir eine Übersetzung hergestellt, die heute fertig geworden ist, und wir werden dieses englische Dokument morgen mit all seinen Handlungsempfehlungen an das gesamte Europäische Parlament versenden. Es kann nicht mehr heißen: „Keiner hat’s gewusst“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Die Zeit des Abwartens muss ein Ende haben.”
“Nachdem ich Ende 2022 mit der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung eine Kampagne initiiert habe und 2023 mit mehr als 60 Selbsthilfegruppen eine Veranstaltungsreihe in Bayern durchführen durfte, habe ich das Leid der 4,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland deutlich besser kennengelernt. Häufig handelt es sich hier auch um Kinder und um Jugendliche. Deren Diagnoseweg dauert durchschnittlich fünf Jahre. Es ist erschreckend: Drei von zehn Kindern mit einer Seltenen Erkrankung erleben ihren fünften Geburtstag nicht. Ich habe auf mehr als 60 Veranstaltungen schmerzlich die Grenzen und gnadenlosen Hürden unseres Gesundheitswesens kennenlernen dürfen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen sind oft auf sich allein gestellt und fallen aufgrund der Komplexität der Erkrankung durch das Raster unseres guten Gesundheitssystems.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betroffene! Sehr geehrte Selbsthilfe! Mir ist bekannt, dass heute besonders viele Menschen dieser Debatte zuhören und darauf schauen, was wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns zum ersten Mal in dieser Tiefe mit dem Thema „Seltene Erkrankungen“ und der Selbsthilfe befassen. Besonders freut es mich, dass dieser Antrag dem Koalitionsbruch nicht zum Opfer fällt, sondern heute hier noch seinen Weg ins Plenum findet. Persönlich – und ich weiß, dass es vielen anderen Personen auch so geht – bedeutet mir diese Debatte viel. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!”
“Wir müssen es den Leuten nur endlich vernünftig erklären, anstatt die Gewitterwolken am Horizont zu ignorieren. Wir befinden uns direkt im Sturm. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich ehrlich, und gehen Sie die großen sozialpolitischen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Fragen unserer Zeit an! Sie haben noch knapp ein Jahr Zeit. Nutzen Sie diese Zeit im Sinne der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen! Als Berichterstatter bin ich gespannt. Herr Irlstorfer, letzter Satz. Letzter Satz: Wir sind bereit zur Mitarbeit und zur gemeinsamen Lösung. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jede Diskussion um eine Bürger-, Vollkasko- oder Vollversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch hinfällig. Es bedarf eines Finanzierungsmixes bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. So müssen auch die Eigenanteile auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Es kann so nicht weitergehen. Wir haben unsere Anträge, Papiere und Fachgespräche, alles, was dazugehört; das haben wir weiterentwickelt, und wir haben es auch kommuniziert. Als Gesellschaft müssen wir endlich klarmachen, dass gute Pflege ihren Preis hat. Doch können wir die Pflegebedürftigen sowie deren Angehörige nicht überfordern, vor allem nicht bei den Eigenanteilen. Wenn es Beitragserhöhungen oder auch einen Bundeszuschuss braucht, dann muss es halt auch so sein.”
“Und abgesehen vom notwendigen Personalbedarf wird die Versorgung enorm viel Geld kosten. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb wir so absehbar ins offene Messer laufen. Minister Lauterbach, Sie sprachen im Juli 2023 von einer „stabilen Reform“ für die laufende Wahlperiode und erhöhten die Beiträge. Wo stehen wir jetzt? Erneut vor einer chaotischen Situation, einem Haufen Ankündigungen ohne jeden Inhalt und einer sogenannten Notoperation. Ich sage auch hier ganz deutlich: Eine Notoperation wäre nicht notwendig, wenn die Bundesregierung die Zeichen richtig gedeutet hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als Union fordern wir ganz deutlich, dass die soziale Pflegeversicherung weiterhin als Teilleistungsmodell erhalten werden muss.”
“Lassen Sie uns das noch mal Revue passieren, damit es auch wirklich jeder – damit meine ich alle Mitglieder dieses Hauses, ob im Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Finanzausschuss – mitbekommt. Wenn wir – ich glaube, damit ist nicht nur die Bevölkerung gemeint, sondern auch jeder, der hier im Saal sitzt – eine funktionsfähige soziale Absicherung haben möchten, dann muss die soziale Pflegeversicherung jetzt reformiert werden. Wir können nicht länger warten. Aktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 5,2 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. In 25 Jahren werden es mehr als 7,5 Millionen Menschen sein. Machen wir es noch deutlicher: In Deutschland erfolgen jeden Tag mehrere Hundert Demenzdiagnosen; diese Menschen werden auf Pflege angewiesen sein.”
“Ich kann Ihnen nur sagen – bei allem Respekt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel –: Mir fehlt jedes Verständnis für diese gelebte Untätigkeit. Das ist es, was wir hier gerade erleben. In meinen letzten Reden habe ich Sie mehrfach freundlich gebeten und aufgefordert, endlich Ihr parlamentarisches Initiativrecht ernst zu nehmen und zu handeln. Sie hätten in den letzten Wochen deutlich mehr für die Pflege machen können. Und selbst wenn Ihnen die Ressourcen oder Kapazitäten fehlen und Sie sich lediglich mit dem Ministerium austauschen können, dann hätten Sie zumindest offen und transparent darüber kommunizieren können. Wir sind dazu bereit, wir waren bereit, und wir sind immer noch bereit. Auch das haben Sie aber nicht getan. Ihre Untätigkeit strahlt mindestens genauso rot wie die Bilanz der Pflegeversicherung.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach den aktuellen Berichterstattungen und Pressekonferenzen der Bundesregierung war es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestags das Thema Pflege diskutieren. Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ich es auch schon in den letzten Monaten gemacht habe, möchte ich es auch heute formulieren –: Wir stehen in der sozialen Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps. Ja, Expertinnen und Experten warnen uns seit Monaten, Pflegeeinrichtungen machen auf verschiedenste Missstände aufmerksam, und Pflegebedürftige äußern ihre Ängste vor ausbleibender Versorgung. – Ich würde Ihnen von der FDP raten, dass Sie zuhören. Vielleicht kriegen Sie es mit.”
“Ich habe aber auch ein gutes Beispiel zum Schluss: Patientinnen und Patienten in den München Kliniken, die stationär aufgenommen werden müssen, erhalten einen Bettplatz auf einer Station nach maximal drei Stunden. In diesem Zeitraum ist die erste notwendige Diagnostik schon abgeschlossen, – Herr Kollege, können Sie das abkürzen? – um danach fachspezifisch weiterbehandelt zu werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, dass wir viele Lösungsoptionen haben und die gemeinsam zusammenführen werden. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das Ganze gemeinsam lösen. Herzlichen Dank.”
“Ein weiteres Problem, das im Gesetzesvorhaben keine Beachtung findet, ist die Verknüpfung zwischen Rettungsdiensten und Krankentransporten. Wird ein Patient beispielsweise mit einem Krankentransportwagen von einer Klinik zu einer Rehaeinrichtung gebracht, ist der Wagen entsprechend geblockt und kann nicht für die Notfallversorgung genutzt werden. Andersherum führt das auch zu Verzögerungen beim Abtransport von Patientinnen und Patienten. Für Münchner Kliniken liegt die Wartezeit mittlerweile bei vier bis sechs Stunden. Mit Blick auf die lange Verweildauer in den Notaufnahmen sollten Kliniken neben telemedizinischen Angeboten und Integrierten Notfallzentren die internen Organisationsstrukturen überdenken.”
“Gerade die letzte Kennzahl ist erschreckend und macht deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass unser System in seiner aktuellen Form an seine Grenzen stößt. Deshalb ist es notwendig, dass wir etwas ändern. Mit Blick auf den Reformentwurf der Ampelkoalitionäre gilt jedoch: Vieles ist gut gemeint, aber vielleicht nicht optimal gemacht. Dass jedoch eine Effizienzsteigerung des Rettungsdienstes im Rahmen der Notfallreform nicht angegangen wird, untergräbt die grundsätzlich guten Ansätze des BMG. Das monieren nicht nur die Techniker Krankenkasse oder der Verband der Ersatzkassen, sondern auch das auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung eingerichtete Expertenpanel unter der Leitung des Kollegen Dahmen. Hier muss im weiteren parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden, und wir als Unionsfraktion haben das im Blick.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen nur eins sagen – es ist vollkommen klar –: Die Reform der Notfallversorgung muss kommen. Abfragen der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben gezeigt, dass 90 Prozent der Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme eine Stunde oder länger warten müssen, nur 38 Prozent der Patientinnen und Patienten, die in der Notaufnahme ankommen, so schwer erkrankt sind, dass sie überhaupt stationär aufgenommen werden müssen, circa 50 Prozent der Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme auch im niedergelassenen Bereich behandelt werden können, 90 Prozent aller Notaufnahmen – so wurde es angegeben – Erfahrungen mit verbaler oder sogar körperlicher Gewalt gemacht haben.”
“Wir haben mit über 60 Veranstaltungen 5 000 Menschen persönlich und digital erreicht und so auf verschiedene Erkrankungen aufmerksam gemacht. Für mich steht fest: Die Selbsthilfe gehört in unserem Gesundheitswesen zu den wichtigen Säulen. In den Haushaltsberatungen werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür starkmachen, dass die Versorgung der Betroffenen verbessert wird. Nun ist die Redezeit vorbei. Genau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns an Lösungen arbeiten, damit wir die Aufgaben meistern können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.”
“Long Covid sowie das Chronische Fatigue-Syndrom entwickeln sich zu neuen Volkskrankheiten. Allein die Forschung kann uns hier helfen. Dass in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in die Grundlagen- und Versorgungsforschung investiert werden, unterstütze ich ausdrücklich. Auch das muss gesagt werden. Die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen dürfen nicht weiter alleingelassen werden. Ihnen muss geholfen werden, indem Diagnostik, Behandlung und Therapie ausgebaut werden. Dafür braucht es intensive Forschungsprojekte, Kooperationen zwischen Kliniken, Hochschulen, Unternehmen und den Betroffenen. Als Union werden wir diese Themen weiterverfolgen und stehen hier zur Mitarbeit bereit. Ich möchte die seltenen Krankheiten nur kurz streifen, da ich bloß ein paar Minuten Zeit habe.”
“Ich appelliere an die Bundesregierung, vor allem aber auch an meine Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament; denn ich habe heute schon gehört, Herr Minister, dass wir hier auf Gemeinsamkeit setzen. Wir sind dazu bereit. Lassen Sie uns daher diese gemeinsamen Vorschläge auch umsetzen. Post und Long Covid sowie ME/CFS: Mein Dank – und das möchte ich klar sagen – geht hier an den Bundesgesundheitsminister und alle anderen, die sich für die Betroffenen von ME/CFS und Long Covid einsetzen. Ich bin auch dankbar, dass mehr Geld für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird. Seit mehr als vier Jahren befasse ich mich mit diesem Thema und bin froh, dass wir diese Erkrankung in die Mitte des Parlaments und der Gesellschaft tragen konnten.”
“Die Kosten des Gesundheits- und Pflegewesens steigen massiv, genauso der Eigenanteil in der Pflege. Die Beschäftigten verlassen die Branche. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Leistungen bald nicht mehr leisten können. So liegt der Eigenanteil für einen Pflegeplatz in Bayern – nur dass wir uns das mal veranschaulichen – bei 2 814 Euro pro Monat. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir so nicht zulassen. Als Ampel verpassen Sie jedoch die Möglichkeit, Ihre eigenen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag, die gut sind, anzugehen. Schade! Gerade für die Pflege haben wir in unseren Anträgen viele verschiedene Vorschläge formuliert, die bisher nicht aufgenommen worden sind.”
“Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen habe ich gefordert, Herr Minister, die Pflege in den Mittelpunkt zu stellen. Doch die Pflege wird zum Opfer des Bundesfinanzministeriums: keine Gelder, keine Investitionen, keine Reformvorhaben, kein Fortschritt. Die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen sowie deren Angehörige brauchen dringend eine Perspektive, wie es weitergeht. Der Bundesrechnungshof beschreibt die Situation und den Zustand der sozialen Pflegeversicherung als prekär. Die Pandemiekosten belasten die soziale Versicherung noch immer. Und was folgt – das muss uns allen klar sein –: Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und somit auch noch mehr Frust. Ich kann meine Forderungen nur wiederholen. Wir brauchen jetzt eine Reform der sozialen Pflegeversicherung mit einem Finanzierungsmix.”
“Weitere Gesetzesvorhaben wie das Gesundes-Herz-Gesetz führen in meinen Augen zu höheren Ausgaben, zu wenigen Verbesserungen und zu mehr Bürokratie. Uns allen muss klar sein: Gute medizinische und pflegerische Versorgung kostet Geld. Es braucht Investitionen und effektive Reformen, um die Versorgungsqualität in unserem Gesundheitswesen langfristig halten zu können. Ich möchte gerne drei Punkte herausgreifen, die mir in diesem Zusammenhang persönlich besonders wichtig sind. Sie wissen, das Thema Pflege ist mir wichtig, und ich finde es schon sehr bedauerlich, dass eine große Pflegereform ausbleibt. Sie haben Ihre groß angekündigte Reform und Vorschläge zur Finanzierung nicht vorgelegt. Mit wenigen Vorhaben versuchen Sie, an einigen Schrauben zu drehen, mehr schlecht als recht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das sehr problematisch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich hier so zuhöre, dann besorgt mich der Zustand unseres Gesundheits- und Pflegewesens immer mehr. Das System krankt an Personal- und Fachkräftemangel, fehlenden Reformen und belastenden Arbeitsbedingungen. Die Herausforderungen spitzen sich zu. Die Qualität der Betreuung leidet, und wir werden zukünftig deutlich mehr Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen versorgen müssen. Die Krankenkassenreserven schwinden, und Beitragserhöhungen werden zu enormen Belastungen für die Menschen führen. Ich kann mich sehr gut an viele entsprechende Telefonate während der Sommerpause erinnern.”
“Wir müssen gemeinsam versuchen, die Pflege neu zu organisieren, besser zu organisieren, finanzierbar zu halten. Und deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag – im Sinne aller pflegenden Angehörigen. Wenn Sie nicht zustimmen, dann appelliere ich an die Ampel, eigene Vorschläge zu machen und die Misere der Betroffenen nicht länger zu akzeptieren. Ich möchte auch auf die Vorschläge von Minister Lauterbach – heute ist da ja was gekommen – hinweisen. Mir ist es egal, von welcher Partei, von welcher Fraktion, von welcher Farbe das Ganze kommt. Wir müssen es schaffen! Es muss möglich sein, dass wir uns nicht nur im gegenseitigen Streit irgendwelche Sachen um die Ohren hauen. Wir müssen lösen! Das ist das Entscheidende, und darum bitte ich Sie. Danke schön. Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Innovative Modelle, zum Beispiel das Konzept aus dem österreichischen Burgenland und die Anstellung pflegender Angehöriger in eine sozialversicherungspflichtige Anstellung, sind sinnvoll. Ich war an Pfingsten im Burgenland und habe mir das angeschaut. Pflege zerrt an den Kräften, weshalb Präventionsmaßnahmen für pflegende Angehörige dringend ausgebaut werden müssen, beispielsweise durch bezahlte Rehas und Erholungsangebote. Es ist enttäuschend, dass wir hier nicht weiterkommen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur die Ampelregierung, sondern auch alle Oppositionsparteien. Wir müssen kapieren, dass das Thema Pflege nicht mit einer Partei oder mit einer Einstellung zu tun hat. Es geht um mehr: ob wir es schaffen oder ob wir es nicht schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses kleingeistige Tun muss aufhören.”
“Aus diesem Grund bin ich dankbar, dass meine Fraktion diesen Antrag einbringt und auf die Bedürfnisse sowie die Interessen aufmerksam macht. Es muss das Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestehende Strukturen zu stärken und neue Angebote aufzubauen. Dazu zählen vor allem die Kurzzeit-, Langzeit-, Tages- und auch die Nachtpflegeangebote. Gemeinsam mit den Ländern und auch mit den Kommunen müssen die Pflegestützpunkte mit integrierter Pflegeberatung intensiv gefördert und weiterhin ausgebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Union sprechen wir uns auch für einen an den Pflegegrad gekoppelten Pflegepauschbetrag aus und befürworten eine Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit bzw. streben eine Familienpflegezeit an, um mehr Flexibilität und Planungssicherheit für die Angehörigen zu ermöglichen.”
“Pflegende Angehörige bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgungsstruktur. Die Zahlen sind Ihnen allen bekannt: Über 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in den eigenen vier Wänden gepflegt; das sind rund 4,17 Millionen Menschen. Diese Pflegebedürftigen werden von knapp 5 Millionen Angehörigen versorgt. Bekannt ist natürlich auch: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird bis 2055 um 37 Prozent zunehmen. Da werden uns diese Streitereien, dieses Klein-Klein – wer hat etwas gesagt? wie hat er es gesagt? was hat er gesagt? – nicht weiterbringen. Diese Zahl wird auf 6,8 Millionen Menschen im Jahr 2055 ansteigen. Bis dahin wird auch die Zahl der pflegenden Angehörigen enorm steigen, ja, steigen müssen; denn eine angemessene Versorgung wird sonst nicht mehr möglich sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, wir beruhigen uns einmal wieder und gehen mal auf das eigentliche Thema ein. Denn die ganze Diskussion, die wir hier führen, wird weder irgendjemandem helfen noch irgendwas vorwärtsbringen. Das sind nur irgendwelche Fantasiediskussionen, die wir hier nicht brauchen können. – Ja, ja. Meine sehr geehrten Damen und Herren, pflegende Angehörige sind ein unsichtbarer Teil unserer Gesellschaft, ob in Schulen, in irgendwelchen Einkaufsläden, in Fußgängerzonen, in Betrieben, im sozialen Umfeld oder auch hier im Deutschen Bundestag. Pflegende Angehörige sind überall zu finden, und doch werden sie sehr häufig übersehen. Diesen Zustand können und dürfen wir so nicht weiterhin akzeptieren.”
“Als Union haben wir uns ein ausführliches Positionspapier an die Hand gegeben, aus dem wir nun verschiedene Anträge und Konzepte entwickeln, darunter beispielsweise die Prävention in der Pflege oder auch die Stärkung von pflegenden Angehörigen. In den kommenden Monaten werde ich als Berichterstatter nicht aufhören, diese wichtigen Themen ins Plenum zu tragen. Ich appelliere an Sie alle: Lassen Sie uns endlich die Reform der Pflege angehen; wir können nicht noch länger warten. Der Linken danke ich für die Initiative. Den Antrag werden wir jedoch ablehnen.”
“Es ist eben keine Überraschung, dass die Zahlen in der Pflege enorm steigen, die Arbeitsbelastung zunimmt, während gleichzeitig Fachkräfte aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Dass Bundeskanzler Scholz nun in Thüringen davon spricht, dass die Arbeit beginnt, sobald die Empfehlungen aus der interministeriellen Arbeitsgruppe vorliegen, macht die Situation noch wirrer. Ebenso wenig überraschend ist es, dass das Vertrauen in eine ernstgemeinte und vor allem realistische Pflegereform massiv sinkt. Aus meiner Sicht wurde im Bereich der Pflege auf Zeit gespielt, da keine Kompromisse in der Koalition möglich sind. Nur wenige Punkte aus dem vielversprechenden Koalitionsvertrag wurden angegangen, und Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben sichtlich dabei zugeschaut.”
“Die Gruppe der Linken macht es sich einfach: In einen einzelnen Antrag verfrachtet man alle gesundheitspolitischen Themen und Kritikpunkte, die aktuell von Relevanz sind. Da ist die Sprache von der Krankenhausreform, dem Fachkräftemangel, der medizinischen Versorgung auf dem Land bis hin zur, vermeintlich, solidarischen Gesundheitsversicherung – ein riesiges Potpourri, das weder eine klare Vision aufzeigt noch realistisch umsetzbar ist. Schade, kann ich da nur sagen. Nehmen wir das Beispiel Pflege: Es ist für alle Pflegebedürftigen, Pflegekräfte und pflegende Angehörige eine Hiobsbotschaft, dass Minister Lauterbach mehr als ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode kapituliert.”
“Vor diesem Hintergrund werden wir uns als Unionsfraktion in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass aus dem Entwurf ein Gesetz wird, – Kollege. – das als „Gut gedacht und besser gemacht“ zusammengefasst werden kann. Herzlichen Dank. Martina Stamm-Fibich hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Fraglich ist zuerst einmal die Implementierung einer Bundesethikkommission beim weisungsgebundenen BfArM. Dadurch werden einerseits Doppelstrukturen aufgebaut, die die bestehenden Mechanismen nachhaltig schwächen und unterm Strich auch keinen Mehrwert haben. Andererseits untergräbt die enge Verbindung zwischen Ministerium und Institut das Vertrauen in ein unabhängiges Bewertungsverfahren. Was fehlt, ist der Fokus auf die in ein umfassendes Gesamtkonzept gegossene biomedizinische Forschung in Deutschland. Das kann nur mit einem Dreiklang, bestehend aus einer soliden Grundfinanzierung, klaren Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene sowie Bürokratieentlastungen bei Datengenerierungen und dergleichen, gelingen. Es gibt bereits viele Verbesserungsvorschläge, sei es von der Wissenschaft oder der Industrie, die nun diskutiert werden müssen.”
“Gleichzeitig ist Deutschland im EU-Vergleich auf dem letzten Platz, was die Anzahl der Teilnehmer an klinischen Studien zu Arzneimitteln pro 1 Million Einwohner angeht: Deutschland circa 1 500 Teilnehmer, Spanien 4 800, Dänemark 29 000. Der Entwurf verfolgt einerseits wichtige Ziele: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Entwicklung von Medikamenten in Deutschland, der Anstoß einer neuen Innovations- und Investitionsdynamik zur Stärkung des pharmazeutischen Standorts Deutschlands und mehr Unabhängigkeit und Stabilität gegenüber China und den USA, was die Versorgung mit essenziellen Medikamenten angeht – was ich sehr wichtig finde. Nichtsdestotrotz weist der Entwurf auch einige Lücken und Regelungen auf, die den genannten Zielen schaden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf die Rede der AfD eingehen. Mir ist das Ganze zu pompös, mir ist das Ganze zu plakativ, zu aufreißerisch. Man könnte von mir aus sagen: „Gut gedacht, schlecht gemacht“ oder sonst irgendwas. So lässt sich auch der vorliegende Entwurf des Medizinforschungsgesetzes kurz zusammenfassen. Ich möchte an diesem Punkt aber auch erwähnen, dass die Leopoldina dies auch in ihrer jüngsten Stellungnahme bestätigt hat, an der sich 20 hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt haben. Fakt ist: Im Jahr 2016 veranlassten 641 pharmazeutische Unternehmen eine klinische Studie in Deutschland, und wir belegten den zweiten Platz hinter den USA. Im Jahr 2022 waren es nur noch 524. Somit waren wir auf Platz vier hinter den USA, China und Spanien.”
“Das ist mal der Punkt. Eines muss auch klar sein: Pflege zehrt an den Kräften, weshalb Präventionsmaßnahmen für pflegende Angehörige dringend ausgebaut werden müssen, beispielsweise bezahlte Reha- und Erholungsangebote. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werben um Ihre Zustimmung. Wir hoffen, dass es in diesem Bereich weitergeht, dass wir erfolgreich sind und dass wir gemeinsam – das ist, glaube ich, wichtig – etwas entstehen lassen, was die genannten Zahlen so weit zurückfährt, – Herr Kollege. – dass wir das meistern können. In diesem Sinne: Es ist ein guter Antrag, und ich glaube auch, dass das ein guter Anfang ist. Danke schön. Die Kollegin Tina Rudolph hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es geht hier nicht darum, mit 70, mit 80, mit 85 in die Prävention einzusteigen, sondern man muss langfristiger denken und frühzeitig damit beginnen. Wir sind der Meinung, dass das Präventionsgesetz hier gute Anknüpfungspunkte bietet. Es wäre zielführend, auch die Prävention im ambulanten und im häuslichen Kontext zu stärken. Somit könnte stationäre Pflege vermieden werden. Sie haben ja in Ihren Ausführungen alles auf meine Kollegin geschoben. Wenn Sie was zu schimpfen haben, dann müssen Sie über mich schimpfen, weil ich das Ganze verbrochen und geschrieben habe. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin natürlich auf jeden Fall bereit, mir diese Kritik anzuhören. Aber ich würde schon verlangen, dass die Regierungsparteien hier nicht sagen: Ihr müsst dafür auch noch eine Gegenfinanzierung vorlegen. Seid mal froh, dass wir euch die Ideen liefern!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gemerkt: Meine Redezeit wurde von drei auf zwei Minuten gekürzt. Aber ich nehme das gern hin. – Ich wünsche dir, liebe Diana, natürlich für die Zukunft alles Gute und vor allem auch Gesundheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich gerade ein bisschen wie in einer Märchenstunde gefühlt, als ich vernommen habe, wer da alles was machen soll von denjenigen, die in der Regierung und die in der Opposition sind. Ich glaube, wir sollten das jetzt richtig angehen. Wir wissen: 2055 werden wir 37 Prozent mehr pflegebedürftige Menschen haben. Die Zahl wird auf 6,8 Millionen steigen. Bereits 2035 werden es 5,6 Millionen sein. Dass wir Hunderttausende Pflegekräfte zu wenig haben, das ist die Realität.”
“Ich hoffe, ich habe das in meiner Rede heute auch rübergebracht. Es geht mir nicht um Abrechnung, sondern es geht mir um eine Verbesserung für die Zukunft. Es geht mir darum, dass wir diese Dinge, die jetzt klar sind, die wir wissen, die wir haben, bündeln und für die Zukunft besser machen. Das ist das Ziel. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner das Wort.”
“Vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege, ich möchte Sie hier in keiner Weise als Betrüger bezeichnen. Aber es war natürlich schon sehr befremdlich – ob mit oder ohne Smiley –, was man in dieser Telegram-Gruppe gepostet hat, was man hier gelesen hat. Zu den Dingen, die Sie bezüglich meiner Kollegen oder dergleichen ansprechen, möchte ich Ihnen ganz klar sagen, dass es hier Urteile gibt. Diese Urteile wurden hier ganz klar gesprochen, und diese Urteile zeigen eine klare Haltung. Die Leute, die damals gehandelt haben, haben in meinen Augen immer noch Fehler gemacht, die aber nicht strafrechtlich relevant waren. Und ich möchte Ihnen eines noch mal klar sagen: Das, was in dieser Pandemie notwendig war, war im Endeffekt der absolute Wille, zu lösen, der absolute Wille, das hinzubekommen und es nicht politisch auszuspielen oder gar zu nutzen.”
“Deshalb ist auch der Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe von uns gekommen. Wir denken, dass das richtig ist. Das kann man diskutieren. Das kann man auch anders sehen; das ist mir vollkommen klar. Wir werden Sie heute auf jeden Fall nicht unterstützen. Und wir werden Sie nicht deshalb nicht unterstützen, weil Sie die AfD sind, sondern wir sind überzeugt davon, dass das, was Sie hier bringen, nicht richtig ist. Danke schön. Der Abgeordnete Huber ist persönlich angesprochen worden und möchte darauf reagieren.”
“Aber wir haben immer wieder versucht, einen Konsens zu schaffen, Mehrheiten zu finden, damit wir den Menschen helfen. Wir alle, die wir da waren, haben gebuckelt, egal ob das der Minister Spahn war oder der Minister Lauterbach. Es ist doch keiner dagewesen, der gesagt hat: „Ja, das nehmen wir auf die leichte Schulter, und uns ist es egal, was mit den Menschen passiert.“ Das haben wir sicher nicht getan, und deshalb darf es auch nicht sein, dass hier ein Gremium geschaffen wird, das im Endeffekt politische Abrechnungsveranstaltungen macht. Das können wir nicht brauchen. Das Ganze muss konstruktiv sein. Das Ganze muss fachlich geleitet werden. Und das Ganze muss mit dem Bund, mit den Ländern, mit den Laien, mit den Fachleuten, mit Wissenschaft, mit Forschung und mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen diskutiert werden.”
“Ich bin vollkommen d’accord, dass es hier Fehler gab. Dass es Entscheidungen gab, die vielleicht im Nachhinein nicht richtig waren, mag auch sein. Aber ich möchte hier an dieser Stelle schon auch sagen, dass sämtliche Parteien und sämtliche Politiker nach bestem Wissen und Gewissen für die Menschen entschieden haben. Das ist das Entscheidende. Ich möchte hier auch noch mal betonen, dass wir als Entscheidungsträger vor einer Situation standen, die heute ganz anders ist als damals. Wir wussten nichts von dieser Pandemie. Wir wussten nichts von dieser Krankheit. Wir haben uns bekriegt und bekämpft, so wie wir es im Parlamentarismus immer wieder tun. Und wir haben natürlich Argumente ausgetauscht. Sie waren damals in der Opposition, Sie sind heute in der Opposition, und wahrscheinlich werden Sie das auch länger bleiben.”
“Aber Sie dürfen mir glauben: Das bringt alles nichts. Wir müssen ja lösen; das ist das Entscheidende. Die Menschen fordern von uns, dass wir jetzt nicht rückwärts schauen und im Endeffekt wieder ohne Ergebnis rauskommen. Das kann es doch nicht sein. Was ist denn unsere Aufgabe? Jeder hat seine Auffassung über das Geschehene, das er erlebt hat. Wir sehen das so oder so oder auch so. Ich glaube, wir müssen versuchen, ein Warnsystem für eine eventuell kommende Pandemie aufzubauen, wenn die nachfolgenden Generationen an Politikern wieder in eine Situation gebracht werden, die genauso schwierig sein wird wie das, was wir erlebt haben. Ich glaube, dass wir alle versucht haben, ohne Schaum vor dem Mund etwas zu erreichen, dass wir die Menschen schützen wollten, dass wir die Menschen vor Leiden bewahren wollten.”
“Was meinen Sie, was diese Menschen denken, wenn sie uns so diskutieren sehen, wie wir es gerade tun? Ich möchte Ihnen, liebe AfD, schon mal sagen: Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie wirkliches Interesse an der Aufklärung haben. Das ist, glaube ich, auch der Grund, warum Sie das machen. Aber man wird natürlich auch eine andere Meinung zu diesem Thema haben dürfen. Unsere Meinung ist, dass eine Enquete-Kommission nicht der richtige Weg ist. Ich könnte jetzt natürlich argumentieren und Ihren ehemaligen Vorsitzenden der AfD Berlin, Herrn Pazderski, zitieren sowie auf Videos und alles, was dazugehört, hinweisen – oder auf den Kollegen Wirth, der sogar in der Pandemie vorschlug, dass man Menschen außer Landes bringen könne. Der fraktionslose Abgeordnete aus meinem Wahlkreis, Johannes Huber, gab sogar Tipps zum Betrügen von PCR-Tests.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier ein bisschen zusammenführen. Ich glaube, dass wir uns alle klar sind, dass es einer Aufarbeitung bedarf. Ich bin seit 2013 hier im Gesundheitsausschuss, und ich habe diese ganzen Sitzungen erlebt als Politiker, später dann als Politiker und Betroffener. Sie werden es wahrscheinlich nicht mehr hören können, aber es ist einfach ein Unterschied, ob man ein Elternteil verliert, ob die Mutter stirbt, ob man selbst betroffen ist, ob man das Ganze dann selbst ausbaden muss. Bei vielen Menschen gibt es die Situation, dass sie heute noch an Long Covid, Post Covid, Vac-Covid, ME/CFS leiden. Sie haben Spätfolgen. Denen können wir aktuell nicht helfen. Sie kommen jetzt aus dem Krankengeld heraus, und deren Not ist greifbar.”
“Wir sind den Menschen schuldig, Lösungen zu finden. Danke schön. Das Wort hat Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”