Erich Irlstorfer
CDU/CSU · Germany
“Ich kann Ihnen aber eins sagen – Sie haben das am Anfang an der Tonalität gemerkt, dass es ein bisschen strenger war; das halten wir aber aus –: Die Gemeinsamkeit in diesem Parlament wird für den Bereich der Pflege entscheidend sein, dafür, ob uns Pflege zukünftig gelingt oder nicht.”
“Und ich wünsche euch viel Erfolg. Ich werde das Thema Pflege, das ich seit über 30 Jahren begleiten darf – 20 Jahre bei der AOK Bayern, 12 Jahre hier im Deutschen Bundestag – natürlich weiterverfolgen. Man kann Ämter ablegen, aber man kann Herzensangelegenheiten nicht einfach so dahingehen lassen.”
“Nachdem ich Ende 2022 mit der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung eine Kampagne initiiert habe und 2023 mit mehr als 60 Selbsthilfegruppen eine Veranstaltungsreihe in Bayern durchführen durfte, habe ich das Leid der 4,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland deutlich besser kennengelernt.”
“Wir können die Betroffenen und deren Angehörige nicht mehr alleinlassen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen unsere Unterstützung, eine langfristige Perspektive, und, ich glaube, sie brauchen eine bessere Versorgung, die unser Gesundheitssystem momentan nicht bietet. Unser Antrag greift alle wichtigen Forderungen dazu auf.”
“Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, diesen Menschen eine politische Stimme zu geben. Ich habe vor Kurzem mit meinem Team ein Weißbuch veröffentlicht, das auf mehr als 120 Seiten die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen darstellt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt hier meine letzte Rede halten, und ich freue mich, dass Pflege noch einmal im Mittelpunkt steht. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, in denen unsere Maßnahmen als „Mogelpackung“ und „Reförmchen“ bezeichnet wurden.”
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“Gelder müssen abgerufen werden und deutschlandweit in mehreren Forschungsprojekten investiert werden. Dafür braucht es flexible Strukturen und auch die Einbeziehung von Betroffenen. Auch müssen wir engagierte Unternehmen und Start-ups unterstützen. Es gibt viele, die gute Präparate entwickeln; es fehlt jedoch an Geld. Auch möchte ich hier noch mal erwähnen, dass das Kriterium der Belastungsintoleranz unbedingt in die Förderbescheide zukünftiger Forschungsanträge aufgenommen werden muss. Wir dürfen den Betroffenen nicht schaden. Ich komme zum Schluss. Außerdem fordere ich einen Parlamentskreis hier im Deutschen Bundestag, der sich mit postinfektiösen Erkrankungen befasst. Für Mitstreiter wäre ich dankbar und interfraktionell offen. Das Thema darf politisch und gesellschaftlich nicht verloren gehen.”
“Jedoch erscheint mir die Beantwortung der Fragen – ich möchte nicht sagen: lieblos – unzureichend. Ich jedenfalls hätte mir ein noch deutlicheres Bekenntnis gewünscht. Zweitens: Forderungen an die Bundesregierung und die Ampelfraktionen. Schauen Sie vor den Reichstag! Dort demonstrieren gerade engagierte Betroffene und Angehörige und zeigen 500 Fotos von Betroffenen. Ich sage deutlich an dieser Stelle: Wir alle sehen und hören sie. Sie sind nicht allein. Das ist mir wichtig. Ich schließe mich den Forderungen von Professorin Scheibenbogen von der Charité-Ambulanz an, dass wir deutlich mehr Forschung benötigen. Es braucht eine Dekade der Long-Covid-Forschung, inklusive zehn Forschungsinstitute, die sich auch mit ME/CFS und Post-Vac befassen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Pandemie beendet ist, ist die Belastung vieler Betroffener unerträglich und ihre Situation von Hoffnungslosigkeit geprägt; schon häufig habe ich das hier im Plenum vorgetragen. Lassen Sie mich zwei wesentliche Bereiche ansprechen. Erstens: Verantwortung der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist in Form des BMG und des BMBF nicht nur zuständig, sondern vor allem verantwortlich für die Versorgung und die Erforschung. Ich möchte hier ausdrücklich meinen Dank für gute Gespräche und erste Schritte mit verschiedenen Akteuren aussprechen. Bundesminister Professor Lauterbach hat Gelder auch in schwierigen Zeiten akquirieren können, zwar nicht in der Höhe, die wir uns gewünscht hätten; aber es ist ein gutes Zeichen. – Da darf man ruhig klatschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Betroffene und Angehörige! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für die Große Anfrage loswerden. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir am heutigen internationalen Long-Covid-Tag eine weitere Debatte im Deutschen Bundestag führen. Long Covid, Post Covid, ME/CFS und Post-Vac bestimmen weiterhin das Leben vieler Menschen in Deutschland, darunter auch das von Kindern. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass diese Kohorte zusammensteht, dass es hier keine Abwägungen oder Abschätzungen gibt, sondern dass es ein Pakt aller betroffenen Gruppen gibt und dass wir uns für alle gleichermaßen einsetzen werden.”
“Deshalb bitte ich darum: Gehen Sie diesen Weg mit, und argumentieren Sie nicht, warum was nicht möglich ist! Lösen Sie! Das ist unsere Aufgabe als Politik – den Menschen zuliebe. Herzlichen Dank. Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mindestens 50 Prozent aller Post-Covid-Syndrom-Fälle bei Erwachsenen dauern mehr als zwölf Monate. Wir brauchen da hohe Fachlichkeit, sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Rehabilitation und in den Pflegeeinrichtungen. Dieser Dreiklang ist notwendig. Wir müssen in Forschung und Wissenschaft investieren. Ich habe schon mit dem Kollegen der FDP gesprochen. Ich glaube, dass es da gute Ansätze gibt. Ich weiß, was politisch los ist. Es ist natürlich immer schwierig, einen Antrag von der Opposition für gut zu befinden und ihm zuzustimmen. Aber ich bitte Sie: Tun Sie das, weil er richtig ist, weil er nicht abgeschrieben ist! Wir setzen uns mit dieser Thematik seit Monaten wirklich auseinander. Ich glaube, dass der Antrag sehr seriös ist.”
“Ich sage auch ganz klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deshalb gehört dieses Thema weiter auf die Tagesordnung hier im Deutschen Bundestag. Long Covid, Post Covid, ME/CFS und Post-Vac bestimmen weiterhin das Leben vieler Menschen in Deutschland, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Wir dürfen das nicht ignorieren. Wir müssen uns hier einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich kann zu dem, was Sie von der AfD hier vorgebracht haben, nur sagen: Ich sehe Ihre Anträge kritisch. Es gefällt mir nicht, wie Sie argumentiert haben. Es geht hier um die ganze Situation, um Lösungen und Hilfen, und es geht nicht um eine Umschreibung der Geschichte der letzten Jahre. Wir müssen lösen. Es gibt viele Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden, die länger als drei Monate anhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Betroffene und Angehörige! Werte Kolleginnen und Kollegen aller Parteien! Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das, was wir in den letzten Sitzungswochen erleben, hätte ich mir durchaus auch anders vorstellen können. Wir haben es ja im Ausschuss diskutiert, und ich habe natürlich auch viele Einzelgespräche geführt. Und viele sind natürlich auch dabei, das zu befördern. Ich habe auch mit Frau Stark-Watzinger, mit Minister Lauterbach und mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun, gesprochen. Im Endeffekt ist klar, dass man sich der Situation bewusst ist und dass es jetzt nicht darum geht, die Ministerien in einen Kampf loszulassen, sondern, dass natürlich auch der deutsche Bundeskanzler hier mal richtig priorisiert. Das ist das Thema der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wir brauchen aber nicht nur die Beratung der Betroffenen, sondern wir müssen auch die Menschen erreichen, die vielleicht fragen: „Hey, was ist mit dir los?“, und in diesem Zusammenhang die Körperfülle und das Gewicht thematisieren. Wir wissen, dass viele Frauen es hier schwer haben. Wir werden sie unterstützen. Ich würde bitten, dass wir zum richtigen Zeitpunkt – das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt: nicht der Inhalt, sondern der Zeitpunkt – dieses Thema in diesem Parlament noch einmal besprechen und dann wirklich Nägel mit Köpfen machen. Das ist unser Ziel. Wir wollen Probleme lösen, wir wollen verbessern. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Das ist nicht das, was wir generell wollen. Aber ich möchte schon betonen, dass man gerade in den letzten Jahren gemeinsam mit der Selbstverwaltung und dem G-BA wichtige Schritte gegangen ist. Unser ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn hat Entscheidungen getroffen, die von der Mehrheit dieses Parlaments getragen worden sind. Dieses grundsätzliche Engagement darf nicht aufhören. Deshalb ist es wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass im Herbst dieses Jahres die nächsten Entscheidungen folgen, dass wir die Informationen, das Wissen und die Daten zusammentragen und dann zu Verbesserungen kommen. Worte sind gut, Worte sind richtig. Beratung ist notwendig, und zwar gerade auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, damit die Stigmatisierung der Betroffenen aufhört.”
“Ich habe das mitgemacht und habe erlebt, welche Schmerzen die Betroffenen ertragen müssen, wie sie leiden, auch was die Optik angeht; es wurde schon darauf hingewiesen. Die betroffenen Frauen sind belastet, es schränkt sie einfach in ihrer Lebensqualität ein. Ich muss ganz klar sagen: Es ist gut, dass wir diesen Antrag der Linksfraktion heute hier behandeln, dass er auf der Tagesordnung ist. Ich bedanke mich für die Initiative und für die vielen Ansätze zu diesem Thema. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die notwendigen Schritte bereits eingeleitet wurden und dass wir mit der Erstattung der Behandlung bei Stufe III des Lipödems durch das kassenärztliche System eine Lösung haben. Teilweise übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen auch schon die Behandlung bei Stufe II. Das ist nicht das Ende der Fahnenstange.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Betroffene! Liebe Angehörige! Ich merke gerade, dass ich als einziger Mann hier zu diesem Thema reden darf. Wir müssen schon klar formulieren, dass es sich beim Lipödem um ein gesamtgesellschaftliches Thema handelt und dass wir es nicht in Mann/Frau unterteilen sollten. Lipödem ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Datenlage verbessern, dass wir an diesem Weg festhalten und da auch weitermachen. Es ist allgemein bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Lipödem eine enorme Herausforderung für alle Betroffenen darstellt. Das kann ich aus meinem familiären Umfeld nur bestätigen.”
“Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich möchte noch anbringen – dieser Punkt ist uns als Union auch wichtig –, dass wir auch bei der Pflege Prävention brauchen. Ich bin ein Fan, wenn es darum geht, im Kinder- und Jugendalter Prävention einzuführen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Aber wir brauchen auch bei der Pflege Prävention; denn wir können stationäre und ambulante Pflege durch präventive Maßnahmen verhindern. Das wird sich rechnen; da bin ich mir sicher. Dadurch werden wir natürlich auch die Qualität des Lebens im Alter verbessern. Dieser Gesetzentwurf hätte viel Potenzial. Aber ich glaube, es ist ein entscheidender Fehler enthalten. Wir reden viel über Struktur, wir reden viel über Finanzen. Bitte vergessen wir nicht den Menschen! Der Mensch steht in diesem Entwurf in meinen Augen noch nicht im Mittelpunkt. Herzlichen Dank.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass um die 80 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden und dass wir hier natürlich auch eine Entlastung der Angehörigen brauchen. Die Angehörigen müssen in unserer Politik eine gewisse Priorisierung erfahren. Deshalb ist es notwendig, dass wir in die Struktur der Kurzzeitpflege investieren – das würde ich mir sehr stark wünschen –, weil das dann direkt ankommt. Bitte erlauben Sie mir eine Bemerkung zur GEG-Novelle, die beim Tausch einer Heizung eine Altersbegrenzung von 80 Jahren vorsieht. Welche Auswirkungen hat das auf Menschen, die vielleicht schon mit 75 Jahren pflegebedürftig sind? Müssen die dann raus aus ihrem Haus? Belasten wir die stationäre Pflege so noch mehr? Nein, ich glaube, das ist der falsche Weg. Das hat auch Auswirkungen auf den Pflegebereich.”
“Deshalb glaube ich, dass wir Pflege in eine andere Richtung priorisieren müssen. Die Priorisierung der Pflege ist noch nicht so angekommen, wie wir sie brauchen. Das geht vor allem in Richtung Finanzministerium. Das Pflegegeld wurde angesprochen. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 stiegen die Verbraucherpreise um 17 Prozent. Die angekündigte Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent deckt somit nicht einmal die Erhöhung des laufenden Jahres. Hier möchte ich die große Klammer aufmachen: Wenn wir jetzt Strukturen in der Pflege zerstören, egal ob in der Langzeitpflege oder in der Krankenhauspflege, mit allem, was dazugehört, dann werden wir nach der Krise nicht auf den Schalter drücken können und sagen: Na gut, machen wir jetzt wieder weiter. – Das wird es nicht geben. Deshalb brauchen wir Geld für diese Einrichtungen; das ist notwendig.”
“Ich möchte nichts kleinreden oder niedermachen – das ist nicht meine Art –; aber wir müssen einfach feststellen, dass die Menschen länger leben – das wollen wir ja auch –, und damit sie in der Häuslichkeit bleiben können, müssen wir die Pflege auf einem Grundniveau organisieren, das gut ist und den Menschen dient. Ich glaube, dass wir bei diesem Entwurf, den wir vorliegen haben und der dringend notwendig ist – wir sind uns ja einig, dass wir eine Reform brauchen; wir brauchen eine Strukturreform in der sozialen Pflegeversicherung –, all diese Dinge diskutieren müssen. Aber ich habe mehr erwartet, als einen reinen Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge und Ankündigungen, wie wir es über Wochen und Monate erlebt haben. Ich habe erwartet, dass es konkretere Beispiele gibt. Natürlich hängt vieles an der Finanzierung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf wird in der medialen Öffentlichkeit als Pflegereformgesetz bezeichnet. Liebe Ampelkoalitionäre, dieser Gesetzentwurf hat die Bezeichnung „Pflegereform“ in meinen Augen nicht verdient. Es ist ein Diskussionspapier. Ich begrüße sehr, Herr Minister, dass Sie hier Klartext reden; das gefällt mir. Sie lassen auch die ganzen Eventualitäten nicht aus. Ich glaube, es ist erkannt, dass wir das Thema Pflege vom Grundsatz her diskutieren müssen.”
“Die Spezialisierung bietet also mehr Anreize für Niederlassungen, gerade im ländlichen Raum, und begegnet somit dem aktuellen Ärztemangel. Ich weiß, dass das nicht nur bundespolitische Themen sind, sondern dass wir da natürlich den G-BA, die Kassenärztlichen Vereinigungen und auch die Länder mit im Boot brauchen. Ich appelliere an ein solches Zusammenkommen. Wir dürfen uns da nichts vormachen: Es scheitert hier nicht nur an personellen Ressourcen – daran natürlich auch, das ist klar –, sondern es scheitert hier an fehlenden Kassensitzen. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, das zu lösen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sarah Lahrkamp.”
“Es ist mehr als bedauerlich, dass kein Absatz dazu geschrieben wurde, der sich auf die Herausforderungen für die Betroffenen sowie auch für die Angehörigen – sprich: die Eltern – bezieht. Wir brauchen mehr Anlaufstellen, Therapiemöglichkeiten und ein klares Bekenntnis zur Erforschung, gerade im Sinn unserer Kinder und Jugendlichen. Dritter Punkt: die Jugendpsychotherapie. Das ist wirklich schwierig, und auch das wird im Bericht nicht explizit herausgestellt. Ich bitte darum, dass wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss im SGB V endlich die Möglichkeit geben, die Kinder- und Jugendtherapeuten gesondert zu beplanen. Gerade die Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die seelische Verfassung von Kindern und Jugendlichen genommen; das ist unstrittig hier im Hohen Haus.”
“Was mich stört und sehr überrascht hat, ist, dass Long Covid bei Kindern und Jugendlichen überhaupt nicht adressiert worden ist in diesem Bericht. Auch andere Bereiche wie ME/CFS, Post-Vac oder auch junge Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, werden hier nicht aufgeführt. Das hätte ich mir aber gewünscht. Im Bericht wird nur an wenigen Stellen von Langzeitfolgen oder Belastungen gesprochen, obwohl gerade die Lebensqualität durch Long Covid stark eingeschränkt wird. Ich weiß, dass Sie aus meinem Mund dieses ganze Thema vielleicht nicht mehr hören können; ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht ersparen: Die Datenlage ist immer noch schwierig und auch schwer zu durchblicken. Diese neuen Erkenntnisse, auch dass Kinder und Jugendliche fast genauso häufig wie Erwachsene davon betroffen sind, macht mich schon sehr, sehr nachdenklich.”
“Mir geht es hier um die Situation in den Kinderkliniken. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro ist sinnvoll, und sie ist notwendig. Es wird mir aber berichtet, dass es hier Schwierigkeiten gibt im Bereich der Bürokratie, bei der Ausschüttung und bei diesen ganzen Abläufen. Das gilt aber nicht für die politische Entscheidung. Die politische Entscheidung ist richtig, dass man dieses Geld in die Hand nimmt und dass man hier priorisiert. Ich bitte aber darum – das sind die klaren Erwartungen an das Ministerium und auch an die Klinikbetreiber –, dass wir die Situation dadurch verbessern, dass wir das Ganze vereinfachen und dass das Geld dann auch an den richtigen Stellen ankommt. Zweiter Punkt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal wieder auf den Kern der Sache. Tatsache ist, dass dieser Bericht grundsätzlich gut und sinnvoll ist. Gerade weil Sie in dieser Woche schon mal einen entsprechenden Untersuchungsausschuss gefordert haben, kann ich nur sagen: So, wie Sie hier agieren, ist das der beste Beweis, warum wir Ihnen das nicht zugestanden haben. Wir haben viele Punkte in diesem Bericht, und ich möchte als Gesundheitspolitiker hier natürlich das Handlungsfeld Gesundheit in den Mittelpunkt stellen. Die medizinische und pflegerische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland kann gewährleistet werden; aber es gibt Schwächen, das wissen wir. Deshalb gilt es, diese Probleme konkret anzusprechen, um sie dann auch zu lösen. Ich will jetzt ein paar Punkte herausgreifen. Erster Punkt.”
“Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Martin Sichert.”
“Deshalb müssen wir in einem solchen System immer wieder auch über Finanzierungsmöglichkeiten und all diese Dinge reden; die Beitragseinnahmen fallen schließlich nicht vom Himmel. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. In der privaten Krankenversicherung ist das etwas anders; die Beiträge sind auch anders. Ich kann nur sagen: Generell möchte ich an diesem System festhalten – was aber nicht heißt, dass wir keine Verbesserungen oder Änderungen vornehmen sollten. Generell kann ich für meine Fraktion nur anbieten, dass wir, wenn es Bedarf gibt, über Veränderungen zu diskutieren, gerne mitarbeiten und unsere Positionen einbringen. Aber eine Auflösung, eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung lehnen wir ab. Herzlichen Dank.”
“Aber Tatsache ist doch, dass die private Krankenversicherung einen Ausgleich für Investitionen der niedergelassenen Ärzte und für Investitionen der Krankenhäuser schafft und dass wir ein gut austariertes System haben, das, glaube ich, auch tragfähig ist. – Danke schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen trotzdem nicht vergessen, dass wir hier aktuell eine Schieflage haben, dass wir auch Reformbedarf haben. Wissenschaft und Forschung sammeln immer mehr Erkenntnisse über Krankheiten, sodass wir diese behandeln können; wir haben Methoden, die wir vor Jahrzehnten noch nicht kannten. Dass wir hier ein lernendes System haben, das eine bessere Versorgung sicherstellt, ist gut für die Menschen und gut für die Gesellschaft. Aber natürlich entstehen hier auch Kosten, die von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen.”
“Jetzt stelle ich mir die Frage: Ist das Ganze vielleicht rechnerisch nicht aufgegangen, oder ist es inhaltlich falsch, oder fehlt hier die Kraft zur Veränderung? Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube nicht, dass es der Ampel an der Kraft zur Veränderung fehlt. Ich glaube vielmehr, dass Sie mit Blick auf die nackten Zahlen darauf gekommen sind, das System der privaten Krankenversicherung nicht abzuschaffen. Ich stehe nicht unter dem Verdacht, dass ich hier irgendwie Klientelpolitik mache; denn ich habe 20 Jahre bei der AOK Bayern, einer gesetzlichen Kasse, gearbeitet und wusste natürlich, wo ich zu stehen habe.”
“Wir haben diese Diskussion ja schon geführt – wir führen sie, seit ich im Deutschen Bundestag bin –, gerade auch im Zusammenhang mit der Thematik der sogenannten Bürgerversicherung oder sozialen Bürgerversicherung. Diese Dinge haben wir schon zigmal durchgesprochen. Es ist so: Als wir in Regierungsverantwortung waren, mussten wir uns jahrelang anhören, uns fehle die Kraft, sowohl SPD als auch CDU/CSU trauten sich nicht, das umzusetzen. Was mich überrascht: Wenn das Konzept der Bürgerversicherung so ein gutes System ist, warum haben Sie dann nicht Ihre guten Kontakte und die Gemeinsamkeiten, die hier viele Jahre lang zu sehen waren, genutzt, warum haben Sie dann nicht die Möglichkeit ergriffen, auf den Koalitionsvertrag Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass man die ersten Schritte in diese Richtung geht und es umsetzt?”
“Wenn alle einzahlen würden, könnten sogar alle einen niedrigeren Prozentsatz zahlen, es wären dann – wir hatten das in der letzten Legislatur ausrechnen lassen – knapp 12 Prozent. Deswegen die Frage an Sie, ob Sie sich auf der Basis unserer Berechnungsgrundlage vielleicht doch darauf einigen könnten, die PKV in der jetzigen Form abzuschaffen, weil es ja eine solide Grundfinanzierung gibt, oder ob Sie bei Ihrer Argumentation bleiben, obwohl wir Ihnen eine solide Finanzierung vorrechnen können, auch schon mehrfach vorgerechnet haben. Herr Kollege, danke für Ihre Ausführungen. – Ich möchte auch mit Blick auf die SPD darauf eingehen.”
“Es sollte gerade bei Studentinnen und Studenten geprüft werden, ob diese Personen durch die Beitragszahlungen nicht überlastet werden. Herr Kollege Irlstorfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Bitte. Bei aller Sorge, dass ich mich bei gewissen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der späten Stunde mit meiner Zwischenfrage unbeliebt mache: Sie haben behauptet, dass wir keine Finanzierung vorschlagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir sehr wohl eine Finanzierung vorschlagen – wie es Frau Vogler auch schon ausgeführt hat –, sie ist sehr einfach: Alle zahlen in die Versicherung ein, alle zahlen den gleichen Prozentsatz, eine Höchstbemessungsgrenze gibt es nicht mehr.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland herrscht aus guten Gründen ein duales System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Es handelt sich um ein bewährtes System, das nicht nur Wahlfreiheit und Wettbewerb ermöglicht, sondern das Mehrheitssystem der GKV durch die PKV-Beiträge mitfinanziert. Die alteingesessene Forderung der Linken, die PKV abzuschaffen, wird immer wieder von anderen Vorschlägen überdeckt. Ich kenne das. Mich überrascht immer wieder, dass Die Linke das zwar mit wirklich überlegten Ansätzen kommuniziert, aber die Gegenfinanzierung einfach fehlt. Es wäre natürlich gut gewesen, wenn wir hierzu noch Ausführungen bekommen hätten. Für mich steht fest, dass es bei der Beitragszahlung nicht zu Ungerechtigkeiten kommen darf.”
“Da hat man sich schon gefragt: Sappradi, ist das die Aufgabe der Politik? Müssen wir jetzt so weit gehen? – Das bedarf der Reflexion. Wir wollen aus Fehlern lernen. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie wollen aus Fehlern vielleicht auch politisches Kapital schlagen und eher noch für Spaltung sorgen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, und deshalb entscheiden wir so, wie ich vorher gesagt habe. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es muss nicht unbedingt ein Untersuchungsausschuss sein; aber ich denke schon, dass es einer Aufarbeitung bedarf. Da sind wir komplett beieinander. Aber wir erkennen beim Lesen Ihres Antrags, dass man hier etwas unterstellt, obwohl man die Diskussion noch gar nicht geführt hat – eine Melodie, die uns nicht gefällt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich möchte Ihnen noch mal sagen – Sie haben mich jetzt direkt angesprochen –: Es ist wichtig ist, dass wir als Parlament zusammen mit den Ländern all diese weitreichenden Maßnahmen und Entscheidungen getroffen haben. Ich glaube, es ist niemand dabei gewesen, der es sich leicht gemacht hat oder der glücklich war über diese ganzen Facetten, die es gab, über die hohe Sterblichkeit, über die hohe Zahl an schweren Erkrankungen, darüber, dass man ins Leben von Menschen eingegriffen hat.”
“Kollege Irlstorfer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es für wichtig halten, dass man die Coronazeit aufarbeitet, um daraus für die Zukunft die logischen Konsequenzen zu ziehen und daraus zu lernen. Das haben Sie gerade wieder bestätigt, indem Sie hier genickt haben. Wie können Sie dann sagen, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen? Denn der Untersuchungsausschuss ist doch das ideale Mittel, um aufzuarbeiten, was alles passiert ist, um seitens des Bundestages die ganzen Informationen zu haben, um diese ganzen Jahre noch mal rekapitulieren zu lassen und die verschiedenen Aspekte zu beleuchten, um daraus für die Zukunft zu lernen. Wie können Sie das dann ablehnen? Das kann ich so begründen: Es gibt das Instrument des Untersuchungsausschusses, oder man kann sich zusammensetzen.”
“Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine der Maßnahmen – das möchte ich noch mal betonen –, die wir politisch ergriffen haben – egal ob im Bund, in Europa oder auch in den Ländern –, wurde entschieden, um den Menschen zu schaden. Das ist ein Punkt, der uns schon unterscheidet. Man stellt hier Thesen in den Raum und stellt irgendwelche Theorien auf, die besagen: Das hat man gemacht, um irgendjemanden zu unterstützen, um irgendjemanden zu fördern. – Nein. Das, was uns getrieben hat – ich glaube, das man kann hier parteiübergreifend sagen –, war, dass wir Menschen schützen wollten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Selbstverständlich.”
“Weil ich denke, dass wir immer noch viele große Themen in dem ganzen pandemischen Bereich vor uns haben, ist es mir wichtig, hier noch mal zu betonen, dass eine Aufarbeitung notwendig ist, gerade mit Blick auf Long Covid, Post Covid, den ganzen Themenkomplex der Spätfolgen – natürlich auch bei den Kindern und Jugendlichen; vollkommen klar – und im Zusammenhang mit ME/CFS. Wir waren bei dem Thema heute ja beieinander. In der Anhörung, in der Sie dabei waren, hat man gesehen, dass wir, wenn wir an einer Sache interessiert sind, vorwärtskommen und parteiübergreifend in der Lage sind, Dinge zu analysieren und zu sagen: Ja, wir können etwas verbessern, und das müssen wir auch tun.”
“Ich möchte auch betonen, dass wir wissen, dass man in so einer Situation – unabhängig von Partei und Position – auch mal falsch liegen kann, dass man Entscheidungen getroffen hat, die vielleicht auch zu weit gegangen sind, dass man Entscheidungen getroffen hat, die vielleicht nicht punktgenau richtig waren und die man mit dem heutigen Wissen anders treffen würde. Wir möchten auf jeden Fall eine Aufarbeitung zum Zweck der besseren Vorbereitung auf eine zukünftige Pandemie. Bei Ihnen hat man schon den Eindruck, dass Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses für parteipolitische Zwecke missbrauchen wollen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht verbessern, sondern Sie wollen demokratische Akteure vorführen, teilweise verunglimpfen und verhöhnen. Das war immer schon in dieser Pandemie Ihr Stil.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch das gute Recht, dies abzulehnen, und das tun wir. Ich möchte Ihnen auch erklären, warum wir es tun; denn es geht schon um die Intention – und die ist entscheidend –, warum man so ein Instrument anwendet. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Haltung ist, dass wir an einer aufrichtigen Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen interessiert sind. Wir sind interessiert an selbstreflektierenden Diskussionen.”
“Und deshalb bitte ich Sie, diesen eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Glauben Sie mir: Eine Erkrankung kennt keine Parteigrenzen – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und keine Fraktionen. Herzlichen Dank.”
“Wir fordern den Aufbau von Kompetenzzentren und Spezialambulanzen. Wir fordern, dass man das Forschungsvorhaben dauerhaft in ein Budget gießt. Und wir brauchen auch die Anerkennung der Erkrankung und Rehabilitationsangebote. Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind hilfreich und fördern die Erreichung unseres Ziels. Ich lade Sie ein, am 29. März um 18.30 Uhr an einem Fachgespräch teilzunehmen, genauso die Ärztinnen und Ärzte und alle anderen, die Interesse haben, hier mitzuwirken. Ich danke Ihnen auch, Frau Ministerin, dass Sie hier sind; denn – glauben Sie es mir – Sie haben den Schlüssel zur Lösung in der Hand. Ich kann nur eins sagen: Wir müssen hier zusammenarbeiten, und wir werden es in diesem Hohen Haus nur gemeinsam schaffen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.”
“Ich kann Ihnen nur eins sagen und bitte hier auch jeden Einzelnen von Ihnen: Lassen Sie uns das Pflänzchen der Gemeinsamkeit pflegen, die Allianz des Anstands, die wir vor einigen Wochen hier in diesem Haus begonnen haben, fortführen und das Signal aussenden, dass wir gemeinsam agieren! Lassen Sie uns Geld in die Hand nehmen! Wir brauchen keine Schlammschlacht unter den Ministerien in sozialen Netzwerken, sondern wir brauchen Lösungen für die Menschen; denn sie haben weder die Kraft noch die Zeit, darauf zu warten, dass wir hier irgendetwas verfolgen. Diese Menschen leiden, und wir haben eine gute Chance, durch Forschung und Wissenschaft Leiden zu lindern und vielleicht zur Heilung zu kommen. Und ja, das ist eine Bitte und zugleich auch eine Forderung nach einer Sonderforschungssumme im Zeichen der Menschlichkeit.”
“Es geht um eine Situation – ich möchte mir diese Anmerkung als Gesundheitspolitiker erlauben –, die Leben verändert, Biografien zerstört und Leben zur Last macht. So wie die Pandemie Sondergenehmigungen für Forschung ermöglicht hat, brauchen wir jetzt auch Verbesserungen und Flexibilität in diesem Bereich. Wir sind als Abgeordnete – so glaube ich zumindest – bereit, hier den Menschen zu helfen. Millionen von Menschen warten auf unsere Entscheidungen. Nicht oft haben wir als Abgeordnete die Möglichkeit, direkt für Verbesserung zu sorgen. Glauben Sie mir: Es geht hier weder um Parteipolitik, noch geht es um ein Muskelspiel der Fraktionen oder gar um Selbstdarstellung.”
“Bei Post-Vac ist die Zahl aktuell noch schwer kalkulierbar; aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass hier niemand etwas vergisst oder unter den Tisch fallen lässt. Allein in die Impfstoffbeschaffung hat Deutschland mehr als 7 Milliarden Euro investiert – was richtig war –, und der Bund zahlte mehr als 53 Milliarden Euro zur Deckung der Coronakosten im Gesundheitswesen; auch das war notwendig. Das sind enorme Summen. Aber es ist nun notwendig, dass wir die Bedeutung von Forschungsmitteln für den Bereich Long Covid, Post-Vac und ME/CFS noch mehr in den Mittelpunkt stellen. Förderanträge scheitern an bürokratischen Hindernissen, so wird mir berichtetet. Es handelt sich aber um einen Forschungs- und Versorgungsnotfall. Was ist das Entscheidende?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Betroffene und Angehörige! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal geht es um Long Covid, ME/CFS und das Post-Vac-Syndrom hier im Plenum des Deutschen Bundestags. Es ist schon erwähnt worden: Heute ist der internationale Long Covid Awareness Day. Nach einer ersten Aktion der Patienteninitiative „Nicht genesen“ vor dem Reichstagsgebäude fand heute eine weitere Aktion vor dem Bundesforschungsministerium statt. Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für die Antragsinitiative, um auf die Schieflage in der Forschungspolitik in Bezug auf diese Krankheitsbilder aufmerksam zu machen. Die Zahlen sind bekannt: mehr als 1 Million Betroffene bei Long Covid und 300 000 bei ME/CFS.”
“Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es kann hier nur gemeinschaftlich etwas gelingen. Unsere Forderungen sind ganz klar: erstens Aufbau von Kompetenzzentren, zweitens Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle, drittens Förderung von Forschungsvorhaben und viertens vor allem die Anerkennung dieser Erkrankung hier in Deutschland – europäisch ist das geschehen –, fünftens Aufklärungskampagnen und, sechstens, natürlich auch ein besserer Zugang für Betroffene zu Leistungen des Gesundheits- und Sozialsystems. Ja, wir brauchen auch die Kostenübernahme durch die Kassen. Ja, es wird auch Geld kosten. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende bitte. Selbstverständlich, sehr gerne. – Letzter Satz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ME/CFS kennt keine Parteipolitik. Lassen Sie uns heute hier den Anfang für eine Zusammenarbeit machen. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr.”
“Es wird notwendig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Angehörige, Verbände und alle, die damit zu tun haben, die Öffentlichkeit für ME/CFS sensibilisieren. Frau Professor Scheibenbogen und Frau Professor Behrends wurden genannt; sie sind Leuchttürme in der Versorgung. Die Visualisierung heute mit Feldbetten vor dem Reichstagsgebäude war wichtig und hat noch einmal gezeigt, wie dringend dieses Thema ist. Ich bitte alle Abgeordneten, den Betroffenen nicht nur heute, sondern dauerhaft ein offenes Ohr zu schenken. Nach mehr als dreißig Jahren sind wir es den Betroffenen auch schuldig. Frau Heitmann, Sie haben es gesagt: Wir brauchen eine dauerhafte Implementierung im Haushalt. – Das gilt aber nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern wir müssen auch die Länder in die Verantwortung nehmen.”
“Ich bin meiner Fraktion, meiner Landesgruppe, aber auch Ihnen allen nach diesen vielen Gesprächen dankbar, dass wir diesen Antrag vorlegen und die Positionen klarmachen können. Die Erkrankung sowie das Leid der Betroffenen müssen ernst genommen werden. Darüber hinaus ist mir sehr wichtig, dass die Stigmatisierung der Betroffenen und der Angehörigen endlich ein Ende findet. Gerade die Ärzteschaft möchte ich in die Verantwortung nehmen und darum bitten, die Betroffenen ernst zu nehmen und bei Unwissenheit nicht der Einfachheit halber eine psychische Erkrankung, einen Burn-out oder sonst irgendetwas zu diagnostizieren. Mobilisierende Reha kann schädlich sein, kann teilweise sogar lebensgefährlich sein.”
“ME/CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die oft in einer signifikanten körperlichen Behinderung resultiert. Nicht nur Erwachsene und ältere Menschen, sondern vor allem auch Kinder und Jugendliche können davon betroffen sein. ME/CFS schränkt die Lebensqualität der Betroffenen stark ein; oftmals sind die Betroffenen auf Pflege angewiesen. Die Zahlen wurden von Sepp Müller genannt. Aktuell – das müssen wir anerkennen – gibt es keine Behandlung oder gar Heilung. Es ist der Auftrag an uns, dass wir Verbesserungen schaffen, dass wir Lösungen durch Forschung und Wissenschaft anstoßen. Nach dem, was ich heute mitbekomme, sind wir dazu auch bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Betroffene, Angehörige und Freunde hier im Saal! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen ist heute ein besonderer Tag; denn zum ersten Mal debattiert der Deutsche Bundestag, auf unsere Initiative hin, in dieser Form über ME/CFS. Mehr als 300 000 Erkrankte in Deutschland und weltweit zwischen 17 und 24 Millionen Menschen sind – so wird geschätzt – von dieser Erkrankung betroffen. Die Pandemie hat die Situation noch einmal verschlimmert und zu vielen neuen Diagnosen geführt. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass hier keine Eifersüchteleien aufkommen dürfen. Long Covid, Post Covid, Post Vac sind das eine – ME/CFS ist das andere. Wir brauchen gemeinsame Forschung und individuelle Behandlung.”