Erich Irlstorfer
CDU/CSU · Germany
“Ich kann Ihnen aber eins sagen – Sie haben das am Anfang an der Tonalität gemerkt, dass es ein bisschen strenger war; das halten wir aber aus –: Die Gemeinsamkeit in diesem Parlament wird für den Bereich der Pflege entscheidend sein, dafür, ob uns Pflege zukünftig gelingt oder nicht.”
“Und ich wünsche euch viel Erfolg. Ich werde das Thema Pflege, das ich seit über 30 Jahren begleiten darf – 20 Jahre bei der AOK Bayern, 12 Jahre hier im Deutschen Bundestag – natürlich weiterverfolgen. Man kann Ämter ablegen, aber man kann Herzensangelegenheiten nicht einfach so dahingehen lassen.”
“Nachdem ich Ende 2022 mit der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung eine Kampagne initiiert habe und 2023 mit mehr als 60 Selbsthilfegruppen eine Veranstaltungsreihe in Bayern durchführen durfte, habe ich das Leid der 4,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland deutlich besser kennengelernt.”
“Wir können die Betroffenen und deren Angehörige nicht mehr alleinlassen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen unsere Unterstützung, eine langfristige Perspektive, und, ich glaube, sie brauchen eine bessere Versorgung, die unser Gesundheitssystem momentan nicht bietet. Unser Antrag greift alle wichtigen Forderungen dazu auf.”
“Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, diesen Menschen eine politische Stimme zu geben. Ich habe vor Kurzem mit meinem Team ein Weißbuch veröffentlicht, das auf mehr als 120 Seiten die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen darstellt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt hier meine letzte Rede halten, und ich freue mich, dass Pflege noch einmal im Mittelpunkt steht. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, in denen unsere Maßnahmen als „Mogelpackung“ und „Reförmchen“ bezeichnet wurden.”
The complete record
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“Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ständig über die Situation in den Krankenhäusern und über die Infektionslage informiert werden, dass wir ständig wissen, was Sache ist, um dann ordentlich entscheiden zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier schon noch einmal auf Herrn Dr. Dahmen und auf Frau Dr. Piechotta eingehen. Sie werfen uns hier vor, wir wollten irgendjemandem eins mitgeben oder würden parteipolitisch handeln, obwohl es eine Gewissensentscheidung ist. Ich möchte Sie fragen: Wenn Sie diese Form der Gruppenanträge für richtig halten, warum machen Sie dann Gruppenanträge nicht auch bei anderen Sachen? Aus der Not heraus machen Sie Gruppenanträge, weil Sie sich nicht einig sind. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatz sind wir uns, glaube ich, einig: Wir wollen die Pandemie besiegen. Jetzt geht es darum, was der richtige Weg ist. Wir haben heute die Möglichkeit, ein Vorsorgegesetz zu beschließen, das uns die Chance gibt, diesen Weg rechtlich und handwerklich gut vorzubereiten. Ich mag es nicht, wenn man hier in die Glaskugel schaut. Keiner von uns hat die Gewissheit und weiß wirklich, was im kommenden Herbst und Winter geschehen wird. Unser Vorschlag bietet die Möglichkeit – das ist hier ein bisschen zu kurz gekommen – einer Evaluierung der Lage. Das ist fester Bestandteil unseres Vorschlags.”
“Ich danke den Selbsthilfegruppen, ich danke Frau Professor Scheibenbogen und auch Frau Professor Behrends, dass sie hier nicht lockerlassen. Lassen Sie uns das wirklich angehen! Ich habe Briefe dazu aus dem Kanzleramt und aus dem BMG bekommen; die waren unterirdisch und ernüchternd. Die möchte ich nicht zitieren; ich möchte es auch nicht bewerten. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, bitte. Lassen Sie uns hier anfangen! – Ich bin mit meiner Rede am Ende, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen und hoffe, dass wir ein konstruktives Miteinander hinbekommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Mehr wollte ich auch gar nicht. – Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Engelhardt.”
“Damit bin ich bei einem Thema, bei dem ich auch wieder froh war, dass es eine gewisse Abbildung in Ihrem Koalitionsvertrag findet, nämlich dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Das steht im Koalitionsvertrag. ME/CFS ist eine ganz schwere Erkrankung. Seltene Erkrankungen wie ME/CFS, bei der es „nur“ – in Anführungszeichen – 300 000 Betroffene gibt, haben aber keine Lobby. Wir müssen auch das in den Mittelpunkt unserer Politik aufnehmen. Ich bitte Sie darum, dass wir das hinbekommen. Wir werden uns als Union dafür einsetzen. Wir werden hier konstruktiv mitarbeiten, weil wir ins Gelingen verliebt sind und weil wir hier keine parteipolitischen Spielchen spielen. Long Covid und ME/CFS: Das sind zwei Seiten einer Medaille.”
“Das, was in unserer Verantwortung war, haben wir durch Tarifmaßnahmen geregelt, und wir haben das natürlich auch mit den privaten Pflegeunternehmen geregelt. Das war kein einfacher Weg, aber wir wollten eine ordentliche Bezahlung; das haben wir auf den Weg gebracht. Wir wollten auch die Entlastung der Angehörigen. Auch das haben wir gemacht, und das war auch finanziert. Ich möchte mit der Kinder- und Jugendmedizin fortfahren. Wir alle wissen, dass die generalistische Ausbildung für den Bereich „Kinder- und Jugendpflege“ Schwächen hat. Ich würde mir wünschen – das würde nicht einmal Geld kosten –, dass die Evaluierung vorgezogen wird. Das wäre wichtig. Auch Neugeborenenscreening und all diese Dinge sind notwendig, damit wir schneller Diagnosen bekommen.”
“Ankündigungen reichen nicht. Das Gleiche gilt für die Kinder- und Jugendmedizin. Wir finden hier kein Wort darüber. Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Sehr gerne. Herr Irlstorfer, Sie haben gerade von dem „Pflegereförmchen“ gesprochen und gesagt, dass wir das nicht wertschätzen würden. Wenn Sie einmal genau hinschauen, dann müssten Sie uns sagen können, wie Sie diese Pflegereform angefasst haben, wie Sie sie refinanziert haben. Wir wissen, dass wir Mitte des Jahres dazu kommen müssen, den Pflegebeitrag anzuheben, weil all das, was Sie in der letzten Wahlperiode dazu beschlossen haben, gar nicht refinanziert war, Sie also keine tragfähige Finanzierung geschaffen haben. Wo sind Ihre Vorschläge dafür, wie das passieren soll? Vorschläge und Lösungen, verehrte Kollegin, sind schon auch Regierungsarbeit.”
“Ich möchte hier die Punkte anbringen, die mir besonders wichtig sind, zum Beispiel – das ist klar – die Pflege und der Dreiklang aus Pflegebedürftigen, Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: 100 Tage sind jetzt vergangen. Das, was Sie hier für die Pflege auf den Weg gebracht haben, ist ein Murks beim Pflegebonus und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das schadet dem System in meinen Augen, weil es Menschen arbeitslos macht und die Ressourcen in der Pflege noch weiter schwächt. Es wurde auch immer vom „Pflegereförmchen“ geredet, das wir auf den Weg gebracht haben. Ich kann nur sagen: Bisher sehe ich nichts, was in der Pflege wirklich in die Richtung gehen würde, dass die Dinge, die Sie vorher angekündigt haben, auch umgesetzt werden. Das ist in meinen Augen schwach.”
“Eines ist aber klar: Am Anfang steht eine Idee, dann benötigt man Geld, und dann muss man in die Umsetzung kommen. Das ist das, was jetzt Ihre Aufgabe ist. Es wurden das GKV-System, die Pflegeversicherung und dergleichen angesprochen; die beiden Kolleginnen von den Grünen, Kollegin Klein-Schmeink und Frau Dr. Piechotta, haben das angemerkt. Man sprach hier von einem heruntergewirtschafteten System und dergleichen. Diese Meinung teile ich nicht. Sie haben uns über Jahre erzählt, die Bürgerversicherung wäre die Lösung. Wenn unser System so schlecht ist, kann ich Sie nur eines fragen: Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt? Sie sind jetzt in der Regierung. Hätten Sie diesen Systemwechsel doch gemacht! Sie hatten nicht den Mut, und vielleicht wissen Sie auch, dass es falsch wäre.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Es freut einen Gesundheitspolitiker, wenn man sieht, welchen beachtlichen finanziellen Einzelplan wir hier haben, der ein enormes Potenzial entfalten könnte. Herr Lauterbach, ich möchte ganz kurz Ihre Rede zum Anlass nehmen, um zu sagen: Ja, es ist klug, vorsichtig zu sein; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Ich finde es aber genauso klug, dass man reagiert, wenn man einen Virus kennt und einen passgenauen Impfstoff hat. Deshalb halte ich das Vorsorgegesetz der Union für richtig. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser milliardenschwere Finanzplan bedeutet nicht automatisch, dass wir Veränderungen erreichen. Diese Veränderungen sind im Koalitionsvertrag ja klar skizziert.”