Erich Irlstorfer
CDU/CSU · Germany
“Ich kann Ihnen aber eins sagen – Sie haben das am Anfang an der Tonalität gemerkt, dass es ein bisschen strenger war; das halten wir aber aus –: Die Gemeinsamkeit in diesem Parlament wird für den Bereich der Pflege entscheidend sein, dafür, ob uns Pflege zukünftig gelingt oder nicht.”
“Und ich wünsche euch viel Erfolg. Ich werde das Thema Pflege, das ich seit über 30 Jahren begleiten darf – 20 Jahre bei der AOK Bayern, 12 Jahre hier im Deutschen Bundestag – natürlich weiterverfolgen. Man kann Ämter ablegen, aber man kann Herzensangelegenheiten nicht einfach so dahingehen lassen.”
“Nachdem ich Ende 2022 mit der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung eine Kampagne initiiert habe und 2023 mit mehr als 60 Selbsthilfegruppen eine Veranstaltungsreihe in Bayern durchführen durfte, habe ich das Leid der 4,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland deutlich besser kennengelernt.”
“Wir können die Betroffenen und deren Angehörige nicht mehr alleinlassen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen unsere Unterstützung, eine langfristige Perspektive, und, ich glaube, sie brauchen eine bessere Versorgung, die unser Gesundheitssystem momentan nicht bietet. Unser Antrag greift alle wichtigen Forderungen dazu auf.”
“Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, diesen Menschen eine politische Stimme zu geben. Ich habe vor Kurzem mit meinem Team ein Weißbuch veröffentlicht, das auf mehr als 120 Seiten die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen darstellt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt hier meine letzte Rede halten, und ich freue mich, dass Pflege noch einmal im Mittelpunkt steht. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, in denen unsere Maßnahmen als „Mogelpackung“ und „Reförmchen“ bezeichnet wurden.”
The complete record
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“Nein, man muss klug handeln, man muss vielleicht auch ein Mischsystem einführen, und wir müssen hier ins Gelingen verliebt sein. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Nicole Westig.”
“Wir werden diese Situation nur verbessern, wenn wir das gemeinsam machen. Lassen Sie mich als letzten Punkt ein Beispiel bringen. Bei einem Erwachsenen dauert eine Blutabnahme ein paar Minuten; es kommt eine Fachkraft, die Blut abnimmt, und alles ist gut. Bei einem Kind braucht man dafür einfach länger, weil das Kind Angst hat und weint und die Eltern es trösten müssen. Das Blutabnehmen dauert hier vielleicht auch mal 20 Minuten oder eine halbe Stunde. Tatsache ist aber, dass man bei der Abrechnung keinen Cent mehr bekommt. Das Beispiel zeigt, dass man über das Thema Fallpauschalen diskutieren muss. Diese Diskussion müssen wir anfangen, aber es geht nicht einfach darum, Tabula rasa zu machen und die Fallpauschalen zu streichen – das ist alles Schmarrn – und auf Spitzabrechnung zu setzen.”
“In Asien wird zum Beispiel aus dem Abfallprodukt der Geburt, der Nabelschnur, Wissen generiert; teilweise werden 1 000 bis 12 000 Erkrankungen abgeklärt. Warum machen wir das nicht? Es heißt immer wieder: Das liegt am Datenschutz. Ich bin ein Fan von Datenschutz, aber wenn der Datenschutz bessere Versorgung verhindert, dann ist das nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da müssen wir ran. Ich glaube, dass uns diese Reform nach vorne bringen kann. Wir als Union – und das ist ein Angebot, Herr Minister – sind bereit, mitzuarbeiten und die Dinge so zu formulieren, dass wir wieder Stabilität reinbekommen. Das ist doch notwendig. Wenn ich hier höre: „Die Länder wollen dies und das“, kann ich nur sagen: Es muss ein Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern sein.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Das eigentliche Problem ist nicht die hohe Anzahl der kranken Kinder, sondern das eklatante Problem ist der Mangel an Personal. Deshalb müssen wir Betten sperren. Deshalb können wir die Kinder nicht versorgen. Und dass die Eltern in so einer Situation Angst bekommen, das ist doch vollkommen normal. Wir müssen praxisnah handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist notwendig. Ich möchte noch anbringen, dass wir auch im Bereich Geburt Wissen generieren könnten. Es gibt die ganzen Untersuchungen und alles, was dazugehört. Ich stelle mir schon die Frage, warum wir in Deutschland die Situation haben, dass wir bei der Erstuntersuchung und in dem ganzen langen Prozess danach an die 30 Krankheiten abklären können, andere Länder teilweise 70 bis 80 Krankheiten.”
“Wenn man sich jetzt hierhinstellt und sich wie die SPD einen schlanken Fuß macht, kann ich nur sagen: Das ist inhaltlich falsch, und es ist verlogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil auch wir einen Anteil an diesem Fehler haben, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, kann ich nur sagen, dass wir das Thema „generalistische Ausbildung“ endlich angehen und das Thema der Herauslösung der Kinder- und Jugendpflege wieder ins Parlament holen wollen. Man kann einen Fehler machen. Aber wenn man sieht, dass man einen Fehler gemacht hat, dann muss man ihn korrigieren. Das ist meine herzliche Bitte. – Es interessiert mich nicht, ob die Länder das wollen. Wir müssen hier entscheiden und das Richtige tun. – Nein, nein.”
“Ich kann Ihnen eines sagen – meine Kollegin Zeulner hat es vorhin schon angesprochen; ich war bei den Gesprächen dabei, bitte erlauben Sie mir die folgende Ausführung –: Es stört mich, dass sich Leute hierhinstellen und so tun, als wären sie die letzten Jahre nicht dabei gewesen. Wir haben in der Großen Koalition über das Thema „generalistische Ausbildung“ diskutiert. Die klare Haltung der Union damals war: Wir wollen einen funktionierenden Beruf nicht in die Generalistik implementieren, weil wir der Meinung sind, dass das läuft. Damals gab es in der Kinder- und Jugendpflege neun Bewerbungen auf eine Stelle. Heute kriegen wir die Stellen nicht mehr besetzt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke da auf einmal die große Liebe für die Kinder- und Jugendmedizin; schön, sehr gut, das freut mich. Ich kann Ihnen eines sagen: Ein bisschen Vertrauen in unsere Minister sollten wir auf jeden Fall haben. Es ist zum Thema Fallpauschalen die klare Ankündigung gemacht worden, dass man die Kinderkliniken kurzfristig für zwei Jahre mit 300 Millionen Euro pro Jahr unterstützen wird, um Vorhaltekosten und dergleichen finanzieren zu können. Das ist generell richtig. Das ist notwendig und überfällig. Deshalb werden wir das jetzt machen. Wir von der Union unterstützen das. Genauso richtig finde ich es, dass dieses Thema von der Linken ins Plenum zurückgebracht wird. Deshalb diskutieren wir es hier.”
“Wenn wir über 700 Abgeordnete sind und sich jeder einer Seltenen Erkrankung annimmt, dann, glaube ich, haben wir schon einiges erreicht. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Ich rufe jetzt auf die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der letzte Punkt, den ich mir hier zu erwähnen vorgenommen habe, ist, dass wir Differenzierungen brauchen, nicht nur in Bezug auf Long Covid, auf ME/CFS und all diese Dinge. Es gibt viele Seltene Erkrankungen, die wir auch in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen müssen. Daher ist es mir wichtig, dass wir diese 7 000 Erkrankungen, die wir in Deutschland kennen und haben – wir haben hier 4 Millionen Patientinnen und Patienten –, nicht unversorgt lassen. Hier müssen wir besser werden. Hier erwarte ich natürlich auch Bewegung, sodass wir diesbezüglich handeln können. Wir werden in Bayern 2023 ein Jahr der Seltenen Erkrankungen in die Wege leiten, und ich würde mich freuen, wenn meine Kolleginnen und Kollegen hier fraktionsübergreifend tätig werden.”
“Wir haben hier in diesem Land steigende Ausbildungszahlen. Das ist gut, das ist richtig und notwendig. Aber wir wissen auch, dass die Zahl der Auszubildenden gar nicht so stark ansteigen kann, wie der Bedarf an Pflege steigt. Deshalb müssen wir hier ins Handeln kommen. Das ist das Entscheidende. Ich bitte auch um Folgendes: Wir diskutieren ja immer wieder das Thema Energie – Gas, Strom und alles, was dazugehört. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Bereich der Krankenhäuser, der Kinder- und Jugendpflege, der Altenpflege und vor allem auch der Reha müssen wir handeln. Wir dürfen jetzt nicht Strukturen zerstören, die wir nach den Krisen wieder brauchen. Das ist notwendig, und deshalb plädiere ich dafür.”
“Ich möchte hier meinen Dank aussprechen an den Minister, an die Ampel, aber natürlich auch an Helge Braun, der uns da sehr gut vertreten hat und das auch transportiert hat, dass man die Mittel für die Forschung an ME/CFS bei der Überlappung der beiden Haushalte 2022 und 2023 übertragen konnte. Das ist richtig, das war notwendig, und das ist gut. Erlauben Sie mir, dass ich natürlich auch mein Leib- und Magenthema Pflege erwähne. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass wir das Thema „Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Krankenhausreform“ und alles, was dazugehört, natürlich anpacken. Das unterstützen wir auch. Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir auch den Bereich der Leiharbeit hier einmal sehr kritisch ins Visier nehmen müssen. So, glaube ich, geht das nicht weiter.”
“Jedoch braucht es zum Ende einer solchen Gesundheitskrise in meinen Augen auch immer einen kritischen Blick auf das, was finanziert und was ausgegeben wurde. Ich empfinde es als gut und auch als richtig, dass man den Bereich der Long-Covid-Hilfen ausbaut, dass man hier auf Beratung setzt, dass man in dieser Richtung weitergeht, dass man Long Covid, Post Covid, das Post-Vac-Syndrom, all diese Dinge nicht unter den Tisch fallen lässt. Die Förderung eines digitalen Beratungsangebots mit 614 000 Euro ist dabei zu nennen, aber zeitlich begrenzt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in diesem Bereich, wenn es um Langzeitfolgen geht, natürlich eine Erkrankung haben, die im Endeffekt die Königsdisziplin von Long Covid ist – das ist nachgewiesen –: Das ist ME/CFS.”
“Wenn Sie in der Ampel Kinder und Jugendliche vor Zucker schützen wollen und somit Schokoriegel und alles, was dazugehört, aus den Kassenbereichen verbannen, aber gleichzeitig Cannabis legalisieren, kann ich nur sagen: Das ist falsch. Das ist inhaltlich falsch. Deshalb wäre es gut, wenn Sie sich die bayerischen Vorschläge noch mal zu Gemüte führen. Aber jetzt zum Haushalt. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen soliden Haushalt und eine solide Haushaltspolitik. Im Gesundheitsbereich zeigt sich das noch viel mehr: Die Pandemie hat verdeutlicht, dass unsere Finanzstärke hier an vielen Stellen auch helfen konnte. Die Coronapandemie haben wir größtenteils gut und ordentlich und auch bedächtig bewältigt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zwei Punkte anzusprechen, bevor ich auf den Haushalt eingehe: Zum Thema Pflegebonus. Ich kann nur die Meinung von Herrn Gürpinar und natürlich auch von Tino Sorge teilen. Wir bekommen dazu extrem viele Zuschriften. Deshalb verstehe ich es so, Herr Minister: Wir bündeln das Ganze, und wir lassen Ihnen das zukommen. Dann schauen wir, ob da etwas zu machen oder nachzubessern ist. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Frau Lütke, Sie haben das Thema Cannabis angesprochen. Ich muss Ihnen hier einfach widersprechen, weil es in meinen Augen inhaltlich falsch ist.”
“Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir in Demut und mit dem Wissen, dass wir nicht Herrscher über Leben und Tod sind, heute eine Entscheidung treffen. Frau Kappert-Gonther hat es angesprochen: Das ist der Auftakt. – Wir als Union werden uns bei der Entstehung dieses Aktionsplans, wenn wir eingebunden werden, sicher auch beteiligen. Herr Kollege? Bitte? Sie sollten geglaubt haben, dass die Redezeit jetzt um ist. Entschuldigung! Ich bin mit meiner Rede auch fertig. – Ich glaube, wir können dankbar und froh sein, dass wir es nicht anwenden mussten, und können nur hoffen, dass das auch so bleibt. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dass wir in die Aus-, Fort- und Weiterbildung laufend investieren müssen, damit die Leute im medizinischen Bereich gut vorbereitet sind, ist, glaube ich, wichtig. Glücklicherweise haben wir es in Deutschland bisher noch nicht anwenden müssen; in anderen Ländern war das notwendig. Ich habe größten Respekt, wie man hier vorgegangen ist. Erlauben Sie mir zum Abschluss einen Hinweis, der mir als praktizierender Christ wichtig ist. Bei all diesen Entscheidungen sollten wir nicht vergessen, dass wir als Werkzeug in Medizin und Pflege zwar immer pro Leben, Heilung und Linderung arbeiten – das ist unser Ansatz –, aber dass wir die Dinge nicht immer in der Hand haben. Der Herrgott entscheidet hier natürlich mit.”
“Ich sehe das wie Minister Lauterbach: Wir haben während dieser Pandemie von unseren Leuten, die in diesen Bereichen tätig sind, etwas erlebt, von dem man wirklich sagen muss: Es hat gut geklappt. Man hat in einem Akt der Solidarität zusammengearbeitet, etwa mit Verlegungen. Dieses Land ist stark, und wenn es darauf ankommt, hält man zusammen. Von daher ein herzliches „Vergelts Gott!“ für diese handelnden Personen! Aus diesem Grund braucht es nicht nur klare und strukturierte Regelungen, sondern auch eine vollumfängliche Betrachtung und Diskussion dieser komplexen Thematik. Hubert Hüppe hat einige Dinge dazu gesagt, die ich teile. Ja, man hätte bei der Einbindung sensibler vorgehen können; das ist vollkommen klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu Ihrer Rede, Herr Sichert. Sie lassen mich sehr erstaunt zurück. Ich habe Ihre heutigen Ausführungen – in aller Sachlichkeit – eigentlich als unerträglich empfunden. Ich möchte mit einer Grundsätzlichkeit beginnen: Behindertes Leben ist genauso viel wert wie nicht behindertes Leben. Das Ganze kann sich im Leben verändern: Man kommt gesund auf die Welt und wird im Alter, durch einen Unfall, durch eine Situation behindert oder schwerbehindert. Uns alle kann das treffen. Trotzdem ist das wertvolles Leben – genauso wie ungeborenes Leben. Triageentscheidungen gehören zu den schwersten medizinischen und pflegerischen Situationen, die auf ein behandelndes Team zukommen können.”
“Setzen Sie auf Zusammenarbeit, setzen Sie auf Lösungen! Wir müssen diese Situation meistern. Das ist das Ziel, das erwarten die Menschen, und das ist auch der Auftrag an die Politik. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Man braucht natürlich eine Richtung, wenn man Entscheidungen treffen muss; das ist doch das Entscheidende. Wenn Minister Lauterbach hier sagt – das hat er ja heute wieder getan –, dass die Pandemie nicht zu Ende ist, dann kann ich nur sagen: Da hat er recht. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Das Ziel muss sein, die Menschen in einer Krise mitzunehmen, den Menschen gegenüber verständlich zu kommunizieren, was Sache ist, natürlich auf der Grundlage von Wissenschaft und Forschung. Es muss auch klar sein, dass man, wenn man ins Gelingen verliebt ist – ich sage das immer wieder –, zusammenarbeiten muss. Da ist es egal, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Das ist auch die Bitte an Sie: Kommen Sie in das Boot der Demokraten zurück, die sich bemühen, für die Menschen da zu sein, und zwar nicht nur mit Worten und Sätzen.”
“All diese Dinge sind Realität geworden, aber wir waren in der vorherigen Regierung davon geleitet – und wir sind es auch jetzt –, dass wir Leid von den Menschen nehmen wollen, dass wir Tod verhindern wollen und dass wir unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse die Menschen schützen wollen. Um den Spagat hin zum Erhalt der Wirtschaft zu schaffen, war es uns natürlich wichtig, Unternehmen nicht zu gängeln oder zu vernichten. Das war niemals das Ziel, und das möchte ich hier auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Minister Spahn und Minister Lauterbach haben hier auf gewisse Art und Weise immer auch gewarnt; jeder hat natürlich seinen eigenen Stil. Natürlich kann man jetzt, wo wir zwei Jahre weiter sind, sagen: Das war vollkommen falsch. – Die Propheten, die mir das nachher erklären, sind mir immer die allerliebsten.”
“Hier wünsche ich mir von Ihnen eine gewisse Sensibilität. Es ist klar, dass Sie Ihren politischen Stil haben und dass Sie den auch zum Ausdruck bringen wollen. Aber ich bitte hier einfach um den nötigen Respekt. Ich möchte noch mal betonen, dass wir im Gesundheitsausschuss während der Zeit der Großen Koalition – und wir tun es auch jetzt, unter der Ampelregierung – die Fachlichkeit und das Miteinander immer an erste Stelle gestellt haben und dass wir hier auch abgewogen haben, wenn es darum ging, Maßnahmen zu ergreifen, die politisch nicht schön sind. Ich kann wie so viele andere auch von meiner persönlichen Erfahrung im Wahlkampf berichten. Es gab Gastronomen, die mich nicht mal mehr in ihre Räume gelassen haben, die gesagt haben: Ihr wart daran beteiligt, dass unsere gastronomischen Einrichtungen zugesperrt wurden.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hat einen gewissen Unterton, der etwas Negatives über dieses ganze Thema legt. Ich sagte es schon: Verbale Abrüstung ist ein Instrument, das man nicht unterschätzen sollte. Sie haben ja gerade reingerufen: Ja, schon wieder so ein Maskenträger. – Ich möchte sagen, dass es dafür Gründe gibt. Ich kann Ihnen das aus persönlicher Betroffenheit sagen: Wenn man diese Erkrankung hatte – und das hatten Millionen von Menschen – und man heute noch Spätfolgen hat, darunter leidet, dadurch natürlich auch Emotionen entwickelt hat, weil man in seinem familiären Umfeld den Tod zu betrauern hatte, dann sieht man das vielleicht anders, als wenn man mit einer leichten Grippe oder was auch immer davongekommen ist.”
“Ich glaube, wir sollten hier von einer hohen Fachlichkeit, aber auch von einer Analyse, die es für die Menschen möglich macht, das komplett im Detail zu verstehen, getrieben sein. Man merkt natürlich, wenn man die Reaktionen von Ihrer Seite hört, dass hier viel Emotion dabei ist. Das ist generell ja nicht verkehrt, weil das auch ein Ausdruck von Leidenschaft ist, dass man hinter den Punkten, die man hier fordert, auch steht. Aber: Ihre Aussagen – und ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie im Volk Missgunst, Spaltung und dergleichen streuen wollen – erwecken den Anschein, dass sie natürlich schon bewusst so platziert und formuliert werden, dass man das annehmen könnte. Und das ist in meinen Augen eher schwierig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der AfD-Antrag ist – für mich zumindest – eine Sammlung an politischen Ideen und Forderungen, die die AfD in den letzten beiden Jahren zusammengetragen hat. Ich möchte hier als Erstes in aller Deutlichkeit feststellen, dass so eine Debatte durchaus möglich sein muss und dass die Demokratie von solchen Debatten natürlich auch lebt, dass hier etwas gefordert wird und dass man auch jederzeit das parlamentarische Recht hat, so etwas abzulehnen. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass man in der Wortwahl und im Umgang unter Parlamentariern auch bei diesem Thema eine gewisse Vorbildfunktion hat und sich fragt: Ja, wie gehen wir denn miteinander um?”
“Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Nachfrage: Teilen Sie die Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass sich die Finanzierungslücke bei Sachkosten und Energie in diesem und im kommenden Jahr auf rund 15 Milliarden Euro summiert? Können Sie das abschätzen, bitte?”
“Herr Minister, wenn nicht bald etwas passiert, wird es zu einer kalten Strukturreform kommen. Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen werden schließen. Versorgungsengpässe für breite Bevölkerungsschichten drohen. Mich würde interessieren: Wie genau soll der Rettungsschirm aussehen? Und weil mir Ihre bisherige Aussage nicht ganz reicht, was die zeitliche Schiene betrifft: Wann soll er kommen?”
“Dazu möchte ich noch anfügen: Sie muss flächendeckend sein, sie muss belastbar sein, und sie muss transparent sein. Egal ob Regierung oder Opposition: Es muss unser Ziel sein, für den Herbst, für den Winter und danach, aber auch jetzt, in dieser Welle, zu schauen, dass die Menschen nicht zu Schaden kommen. Das ist unser politischer Auftrag. Dazu, glaube ich, sind wir alle bereit. Herzlichen Dank.”
“Und wenn Sie ein Betroffener sind – ich habe da auch viele Anrufe bekommen – und Sie durch eine Impfung erkrankt sind, dann sehen Sie das ganz anders. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das ernst nehmen, und ich glaube auch, dass wir uns immer wieder verbessern müssen, auch was das Meldewesen betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen hier auf jeden Fall Transparenz. Transparenz ist der Schlüssel zum Erfolg, dass uns die Menschen glauben. Ich glaube – wir haben das ja auch gesehen –, dass Wissenschaft und Forschung Impfstoffe in kurzer Zeit auf den Markt bringen können und dass sie vielen, vielen Millionen Menschen auch geholfen haben. Trotzdem dürfen wir das andere nicht aus den Augen verlieren. Das Paul-Ehrlich-Institut hat eine robuste epidemiologische Studie angekündigt, die es durchführen will.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht in dieser Debatte, dass hier Menschen verunsichert werden. Ich kann uns allen nur raten, dass wir verbal abrüsten, dass wir uns an Fakten halten, dass wir die Dinge, die es gibt, auch nennen. Die Dämonisierung einer Impfung ist genauso falsch wie eine Verharmlosung. Deshalb ist es wichtig, dass wir beraten, dass wir aber auch jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit geben, sich ordentlich beraten zu lassen und dann für sich selbst zu entscheiden. Es ist klar, dass es viele Menschen gegeben hat, die von der Impfung profitiert haben – die schweren Verläufe wurden gerade angesprochen –; das ist nachgewiesen, das ist so. Aber natürlich gibt es auch Menschen, die durch die Impfung Leid erlitten haben; auch das gehört dazu.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Herbert Wollmann, SPD-Fraktion.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir die Hand zur Hilfe reichen und in meinen Augen nicht zum Töten. Natürlich muss kein Mensch Schmerzen ertragen. Wir sind medizinisch so weit und können wirklich helfen. Das sollten wir auch tun. Das Erleben des Sterbens meines Vaters hat mich wirklich sehr geprägt. Er sagte: Wer ordentlich gelebt hat, darf auch ordentlich sterben. – Ich habe dies interpretieren lassen. Sein Wunsch war, daheim zu sterben, in seinem Umfeld. Ich glaube, dass es die Chance und auch die Kernaufgabe von Familie ist, aber auch von Kirchen und Glaubensgemeinschaften, das Thema Seelsorge hier in den Mittelpunkt zu stellen. Mich leitet immer noch dieser Satz, den Kardinal Höffner von sich gegeben hat, als er sagte: Der Mensch stirbt nicht an einer Krankheit, sondern dann, wenn Gott ein Leben vollendet hat. Herzlichen Dank.”
“Es gibt hier die Gruppe um den Kollegen Pilsinger, die den Vorschlag erarbeitet hat, dass man mit Fachpersonal aus der Psychiatrie Menschen, die den Wunsch des Sterbens in sich tragen, über Alternativen informieren soll. Sie sagt auch, dass assistierter Suizid ermöglicht werden soll, aber nicht gefördert werden darf. 90 Prozent der Suizidfälle entstehen durch und in Ausnahmesituationen. Auch das müssen wir uns vor Augen halten. Ein Missbrauch soll natürlich geahndet und bestraft werden. Es ist klar – darüber sind wir uns einig –, dass Kinder und Jugendliche von der Sterbehilfe ausgeschlossen sind. Ich lege besonderen Wert darauf, dass wir hier gemeinsam darauf bauen, dass die Palliativmedizin und die Hospizbewegung nicht nur Grandioses leisten, sondern auch ein Schlüssel zu einem besseren Leben sein können.”
“Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Tod gehört zum Leben, und jedes Leben hat einen Wert. Doch durch ein Leben in Frieden, in Wohlstand und Luxus haben wir dieses ungeliebte Thema „Sterben und Tod“ aus der gesellschaftlichen Mitte irgendwie an den Rand unseres Denkens und Handelns verbannt. Es ist eher die Ausnahme, dass die letzten Stunden und Minuten in der gewohnten Häuslichkeit erlebt werden dürfen, weil wir – Gott sei Dank, sage ich – Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und eine äußerst fähige Hospizinfrastruktur haben. Das hilft uns Angehörigen. Das hilft uns dabei, diese schwersten Stunden durchzustehen. Deshalb geht an dieser Stelle ein herzliches „Vergelts Gott!“ an alle, die hier einen Dienst am Menschen leisten. Diese Orientierungsdebatte ist wichtig.”
“Ich bitte Sie, diesen Dialog mit uns zu führen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Saskia Weishaupt, Bündnis 90/Die Grünen”
“Wollen wir nicht sagen, dass ein Jahr der Pflege verpflichtend eingeführt wird und man, wenn man einen medizinischen Beruf ergreifen möchte, mit diesem Jahr startet? Ich glaube, es würde sehr viel bringen, wenn junge Menschen, die anfangen, Medizin zu studieren, mit der Pflege beginnen, weil man dann natürlich auch das Gespür hat, was Pflege leisten kann und wie wichtig Pflege ist. Wenn dann diese Mediziner Ärzte in den Krankenhäusern sind, würde das natürlich auch für das Zusammenspiel, für die Menschlichkeit untereinander viel bringen; da bin ich mir sicher. Ich glaube auch, dass wir in diesem Bereich Luft hätten, und wir würden uns hier durch die Menge an neuen Medizinstudenten mit Sicherheit auch ein Stück weit verbessern. Das kann ich mir gut vorstellen. Für neue Ideen in einem Miteinander sind wir als Union bereit.”
“Ich kann nur sagen: Ich habe natürlich größten Respekt vor der Pandemie und was da alles für Aufgaben anstehen – vollkommen klar. Dass man hier auch Kapazitäten in Anspruch nehmen muss, ist mir auch vollkommen klar. Aber ich sage schon in aller Deutlichkeit: Wir brauchen nicht nur einen Coronaminister, sondern wir brauchen einen Gesundheits- und Pflegeminister. Das ist doch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das haben wir aktuell nicht. Und ich möchte um etwas bitten: Wir müssen hier neue Wege beschreiten. Wir brauchen Vorschläge. Und ich frage mich schon – es sind ja viele Ärzte hier vorn am Rednerpult gestanden –: Warum reformieren wir diesen Bereich des Medizinstudiums nicht?”
“Aber der Eindruck ist schon da, dass hier in unserem Bundesgesundheitsministerium unter der neuen Führung Pflege nicht den Stellenwert hat, den sie eigentlich bräuchte. Das ist der Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb greife ich gerne die Kernaussage des zweiten Antrags auf; ich fordere hier wirklich, dass unser Bundesgesundheitsminister endlich seiner groß angekündigten Pflegereform Rechnung trägt und endlich auch die Eckpunkte einmal veröffentlicht. Das wäre doch angebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Anstatt sich des Themas anzunehmen und mit der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, ist er am heutigen Tag der Pflege nicht hier. Es wäre ja eine ideale Gelegenheit gewesen, dass man hier die Reformvorschläge auch kommuniziert. Das wäre doch heute genau der richtige Tag.”
“Dazu kommt: Neben dem Gehalt gibt es viele weitere Stellschrauben, die in den Blick genommen werden können und auch müssen: Die Entlastung der Pflegekräfte durch Entbürokratisierung und auch durch Digitalisierung ist ein Ansatz wie auch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weitere Akquirierung von Pflegekräften im In- und auch im Ausland, bessere und auch effektivere Personalplanungen in den Einrichtungen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist richtig. Aber ich muss hier auch eine sehr kritische Frage stellen, und ich bin mir sicher, dass sie auch die Frage von Tino Sorge abdeckt. Pflege findet überall statt: in Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den eigenen vier Wänden durch die Angehörigen und natürlich auch in der ambulanten Pflege – alles, was dazugehört.”
“Grundprobleme sind nicht die kirchlichen Kommissionen oder die Kirche als Arbeitgeber in der Pflege an sich, sondern natürlich das Damoklesschwert der Finanzierbarkeit und die Tatsache, dass wir – und das zeigt doch auch die Diskussion – zu wenig Hände am Bett haben. Das ist das Entscheidende. Wir brauchen hier eine Steigerung der Mengen, weil wir sonst über attraktive Arbeitsbedingungen nicht lamentieren brauchen. Es steht und fällt mit den Menschen, die wir in die Pflege bringen; und das ist das Entscheidende. Ein flächendeckender Tarifvertrag und die aktuell prekäre Lage der Pflegeversicherung könnten dazu führen, dass die ohnehin höheren Löhne der Kirchen nicht refinanziert werden. Damit würden wir den Beschäftigten und somit auch den Pflegenden mehr schaden, als sie zu unterstützen.”
“Lassen Sie mich zunächst einige Worte zu diesen vorliegenden Anträgen sagen. Die Kirchen sind in meinen Augen nicht das Problem in der Pflege, sondern ein Teil der Lösung, und ich bin froh, dass sich die Kirchen auch weiterhin, bei allen Problemen, die sie haben, in diesen Bereich einbringen und richtig engagiert dabei sind, egal ob Caritas oder Diakonie. Der erste Antrag nimmt diejenigen in die Mangel, die mit die besten Löhne in der Pflege bezahlen und auch zu den beliebtesten Arbeitgebern gehören. Das gehört auch dazu. Die Monatsvergütungen der Beschäftigten in der Altenhilfe sind bereits beim Einstieg über den allgemeinen Medianwerten gemäß der Bundesagentur für Arbeit; auch das sollte man hier nicht verschweigen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich gespannt, ob er die Hand raufreißt. Herr Kollege Irlstorfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge, bevor Sie Ihre Rede begonnen haben? Als CSU sollte man der CDU das selber sagen: Nein, erlaube ich nicht. Ich möchte in dieser guten Tradition heute bleiben. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Situation ist sehr ernst, und die Anträge, die wir heute bekommen, sind keine Schaufensteranträge. Ich glaube, es ist grundsätzlich immer gut, wenn wir über Pflege sprechen und wenn die Pflege auf der Tagesordnung steht. Wir haben heute nicht nur den Internationalen Tag der Pflegenden, sondern wir haben auch den Internationalen ME/CFS-Tag, der uns allen, glaube ich, auch sehr wichtig sein sollte.”
“Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir das Virus, das uns im Herbst und Winter vor eine neue Situation stellen könnte, noch nicht kennen, und dass wir auch noch keinen entsprechenden Impfstoff haben, eben weil wir das Virus noch nicht kennen. Deshalb lassen Sie uns hier wirklich mit Weitblick und mit Augenmaß handeln. Wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen vor allem Leben schützen. Das ist das, was uns leitet. Vielen herzlichen Dank. Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr.”
“Ich glaube auch, dass wir ein Impfregister benötigen; das ist wichtig, das ist notwendig. Wenn wir zu einem Ergebnis kommen würden, durch das eine Impfpflicht auf den Weg gebracht wird, dann würde ich mir wünschen, dass es dabei Ausfahrten gibt, Ausfahrten für Menschen, die körperliche Schäden haben. Wo ist denn hier eine Ausnahmeregelung? Wo sind denn hier die Ausnahmen für psychische Situationen? Wo sind die Ausnahmen auch für das Thema Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wir berücksichtigen hier verschiedene Gruppierungen von Menschen überhaupt gar nicht, zum Beispiel Menschen, die in der Familie jemanden mit einem Impfschaden haben und dadurch Angst haben, dass auch sie so etwas erleiden. Das wird nicht abgebildet. Das ist handwerklich nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sie werfen uns hier jetzt vor, dass wir uns abstimmen. Wir sind doch die einzige Fraktion gewesen, die in der Lage war, als Fraktion überhaupt einen Vorschlag zu erarbeiten. Dass Sie uns das jetzt vorwerfen, finde ich seltsam; auf jeden Fall nehme ich es zur Kenntnis. Ich kann Ihnen sagen: Ja, in der Vergangenheit haben auch wir von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Aber wenn Sie jetzt sagen, dass dies eine Gewissensentscheidung ist, dann frage ich mich: Was ist mit § 219a? Da haben Sie eine Mehrheit und nutzen dieses Instrument nicht. Da ist es auf einmal keine Gewissensentscheidung. Ich bedanke mich für Ihre Zwischenfrage und möchte mit meiner Rede fortfahren. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das Thema liegt mir am Herzen. Die Situation ist so, dass wir diese Debatte heute führen. Wir führen sie zu spät, glaube ich.”
“Ich sage Ihnen ganz klar: In meiner Fraktion haben wir unterschiedliche Auffassungen. Wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen zu den verschiedenen Vorlagen ausgetauscht, miteinander diskutiert, und wir werden hier heute frei entscheiden und frei abstimmen, jede und jeder nach ihrem Gewissen. Das muss Ihnen doch körperliche Schmerzen bereiten, dass die Linksfraktion da demokratischer ist, als die CDU/CSU-Fraktion es jemals sein kann. Frau Kollegin Vogler, ich kann Ihnen nur sagen: Körperliche Schmerzen bereitet mir aktuell Long Covid und nicht ein Verfahren hier oder sonst irgendetwas. Ich kann Ihnen sagen, dass ich aufgrund dieser Tatsache weiterhin bestärkt werde, dass man richtig und vorsichtig handeln muss. Ich kann Ihnen sagen: Was wir hier erleben, ist schon eine bizarre Situation.”
“Also ich frage mich wirklich, welche Rolle die Union als größte Oppositionsfraktion hier in diesem Parlament einzunehmen gedenkt, wenn Sie die positiven Erfahrungen, die wir mit diesen Gruppenverfahren teilweise gemacht haben, jetzt, wo Sie in der Opposition sind und die Rolle der Oppositionsführerschaft annehmen, nun plötzlich nicht mehr ernst nehmen. Wenn ich dann lese, dass bei Ihnen in der Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer angeordnet hat: „Falls unser Antrag keine Mehrheit findet“ – jetzt zitiere ich –, „sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“, frage ich mich doch: Wo ist denn da das Recht und die Pflicht der Abgeordneten, sich aus eigener Gewissensentscheidung auch eine eigene Meinung und Position zu erarbeiten?”
“Das habe ich auch getan, weil ich der Ansicht bin, dass ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht durchaus von der Bundesregierung hätte vorbereitet und vorgelegt werden können. Aber das aus Ihrem Mund zu hören, kommt mir doch ein bisschen seltsam vor, war es doch gute gelebte Praxis der CDU/CSU-Fraktion in den letzten 16 Jahren, immer dann, wenn Sie sich selber nicht einig waren – zwischen der CSU und der CDU zum Beispiel – oder wenn Sie in der Fraktion unterschiedlicher Auffassung waren, auch Gruppenantragsverfahren vorzusehen, zum Beispiel bei der Organspende. Daran kann ich mich noch gut erinnern; daran war ich auch beteiligt.”
“Wie bewerten Sie, dass der Impuls, den jeder Politiker und jede Politikerin hat, das Ziel über die Sache zu stellen, jetzt durch Ihre parlamentarische Geschäftsführung ausgebremst wird, indem gesagt wurde: „Auf keinen Fall dürft ihr euch konstruktiv am Prozess beteiligen und an einer Lösung dieser Dinge mitarbeiten“? Herr Kollege Eckert, ich möchte hier ganz klarstellen – mein Vorredner, Herr Sorge, hat es auch noch einmal betont –, dass die Union jederzeit gesprächsbereit ist. Aber dies muss natürlich schon von dem Willen getragen sein, das Richtige zu tun. Das ist notwendig, und das leitet uns. Die zweite Zwischenfrage stellt die Kollegin Vogler aus der Fraktion Die Linke. Lieber Kollege Irlstorfer, Sie haben hier die Regierungskoalition dafür kritisiert, dass sie dieses Anliegen in Gruppenanträgen behandelt.”
“Wenn wir dann noch über „Focus Online“ erfahren, dass Bundeskanzler Scholz Frau Baerbock auffordert, sie solle doch das NATO-Treffen früher verlassen, um zur Abstimmung über die Impfpflicht zu kommen, spricht das doch Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren. Kollege Irlstorfer, ich habe aus der Fraktion der Grünen, aber auch aus der Fraktion Die Linke den Wunsch nach einer Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage gesehen. Lassen Sie sie beide zu? Selbstverständlich. Dann würde ich zuerst dem Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort geben. Vielen Dank. – Wir haben viel gemeinsam. Wir teilen uns einen Wahlkreis und auch die kommunalpolitische Erfahrung vor Ort. Was lernen wir daraus? Dass das Ziel im Fokus steht und dass wir gemeinsam an einer Sache arbeiten.”