Dieter Janecek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Karliczek, während Sie lange gebraucht haben, um festzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungs- und auch ein Willkommensland sein muss, haben wir jetzt in diesem Bereich gehandelt. Ich will das auch explizit in der aktuellen Debatte um Geflüchtete sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2020, 2021, 2022 und auch weite Teile von 2023 waren sehr harte Zeiten für die Gastronomie: die Coronapandemie, die Energiekrise.”
“Wir haben aktuell die Schätzung von 3,4 Milliarden Euro Ausfällen von Steuereinnahmen für Bund und Länder durch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor.”
“Das Parlament ist darauf vorbereitet, im November im Lichte der Steuerschätzung eine Entscheidung zu treffen, für die ich natürlich grundsätzlich Sympathie habe. Aber die muss eben auch abgewogen sein. Deswegen will ich Ihnen noch mal eine gewisse Einordnung geben.”
“Wir brauchen eine starke Gastronomie. Wir brauchen auch diese Diskussion; sie ist richtig. Aber wir müssen am Ende abwägen, welche Investitionen wir zu welchem Zeitpunkt tätigen können. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Vielen Dank. Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hagen Reinhold, ich möchte mich zu Beginn auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Am Anfang waren wir beiden bei der Luftfahrt zusammen, jetzt sind wir es bei Schifffahrt. Ich wünsche dir alles Gute für den weiteren Lebensweg! Vielen Dank.”
The complete record
Every one of 182 lines we hold for Dieter Janecek, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Wir brauchen eine starke Gastronomie. Wir brauchen auch diese Diskussion; sie ist richtig. Aber wir müssen am Ende abwägen, welche Investitionen wir zu welchem Zeitpunkt tätigen können. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Vielen Dank. Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Frau Karliczek, während Sie lange gebraucht haben, um festzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungs- und auch ein Willkommensland sein muss, haben wir jetzt in diesem Bereich gehandelt. Ich will das auch explizit in der aktuellen Debatte um Geflüchtete sagen. Das Potenzial, diese Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, ist gigantisch. Hier werden wir Maßnahmen tätigen, damit das auch möglich ist. Wir haben bei der EEG-Umlage Entlastungen geschaffen: mehrere Milliarden Euro. Wir haben den Turbo für die Erneuerbaren gezündet; auch das wird die Preise in der Zukunft nachhaltig senken. Wir sind bei der Nationalen Tourismusstrategie dabei, über die Bereiche „Klimaneutralität“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Digitalisierung“, „Fachkräftesicherung“, „Wettbewerbsfähigkeit“ zu reden. All das gehört in den Kontext.”
“Wir haben aktuell die Schätzung von 3,4 Milliarden Euro Ausfällen von Steuereinnahmen für Bund und Länder durch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor. Wir sind gespannt auf die Steuerschätzung im November. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich das ganz genau anschauen werden und dass dann im Lichte der Einnahmen Entscheidungen zu treffen sind. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass nicht nur die Frage der Mehrwertsteuerthematik eine Rolle für die Zukunftsfähigkeit der Gastronomie spielt. Wir haben beim Thema Fachkräfte vieles zu tun und als diese Bundesregierung vieles getan.”
“Das Parlament ist darauf vorbereitet, im November im Lichte der Steuerschätzung eine Entscheidung zu treffen, für die ich natürlich grundsätzlich Sympathie habe. Aber die muss eben auch abgewogen sein. Deswegen will ich Ihnen noch mal eine gewisse Einordnung geben. Wir haben damals das Kurzarbeitergeld eingeführt, Coronahilfen, Coronakredite, wir haben Gas- und Strompreisbremsen in hoher Milliardenhöhe für die Gastronomie auf den Weg gebracht. Wir haben heute bei der Energiepreissituation, die ja der Grund für die weitere Verlängerung bis Ende des Jahres war, niedrigere Preise als vor Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine. Das ist momentan auch ein Fakt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2020, 2021, 2022 und auch weite Teile von 2023 waren sehr harte Zeiten für die Gastronomie: die Coronapandemie, die Energiekrise. Ich kann das aus nächster Nähe schildern: Ich war zu der damaligen Zeit noch Berichterstatter für die Coronahilfen, in der Regierungszeit wirtschaftspolitischer Sprecher und dann auch noch Berichterstatter für die Energiekrisenhilfen. Ich kann nur sagen: Damals wurde von der damaligen Bundesregierung gehandelt, und von der neuen Bundesregierung wurde gehandelt, um die Gastro kräftig zu unterstützen. Das war und ist auch richtig. Nun kann ich, auch aus vielen Gesprächen mit Gastronomen vor Ort, die Sorgen gut nachvollziehen. Trotzdem müssen wir eine Abwägungsentscheidung treffen. Wir sind in einer Konsolidierungsphase des Haushaltes.”
“Da gibt es einen intensiven Dialog, die Finanzierung zu stemmen. Ich habe bereits diese 1 Billion Euro allein im Offshorebereich genannt. Dazu kommt der maritime Bereich plus das Thema Kraftstoffe, E-Fuels, Wasserstoffanlandung. Also, ich komme aus Bayern; das stimmt. Ich muss allerdings sagen: Ich beneide den Norden ein wenig über die Chancen. Wir in Bayern beklagen gerade, dass wir die Stromtrassen nicht ausgebaut haben und es mit der Windkraft nicht so gut steht. Historisch zeigt sich: Dort, wo die Energie erzeugt wird, ist das Wachstum. Das ist eine große Chance; da sollten wir ran. Wir können das mit Klimaschutz vereinbaren, der Mittelstand hat eine Chance. Ich bin da gerne dabei. Mir macht es viel Spaß, und ich freue mich auf die nächste Diskussion. Vielen Dank. Ingo Gädechens hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es entstehen also überall neue Geschäftsfelder, die für die maritime Wirtschaft auf dem heutigen Stand eine gigantische Chance sind. Die Problemlagen sind dabei folgende: Wir kommen aus einer Vergangenheit, die in Teilen von Niedergang – Herr Ferlemann, Sie wissen das ja auch noch aus den Erfahrungen der Regierung –, insbesondere bei den Werften, geprägt war. Das heißt, die Kapitalkraft der einzelnen Unternehmen reicht nicht zwingend aus, um das zu schultern. Deswegen beschäftigt uns die Frage von Bürgschaften, von Bauzeitfinanzierung sehr stark. Ich glaube auch nicht – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns jedes Geschäftsmodell der Vergangenheit zurückwünschen sollten; das werden wir nicht schaffen. Aber es gibt Bereiche, in denen der Staat mit der Branche gemeinsam in Verantwortung steht.”
“Da spielen Fragen von Wasserstoffzugänglichkeit, Ertüchtigung von Kaimauern eine Rolle, damit wir das, was auf die Häfen zukommt, dann auch entsprechend investiert bekommen. Die Länder sind in der Verantwortung. Aber man wird auch darüber reden müssen, wie man künftige Herausforderungen gemeinsam stemmt. Da liegt ein Prozess vor uns. Das geht weiter bei dem Thema Errichterschiffe; denn sie kriegen die Turbinen ja nicht raus aufs Meer, wenn sie nicht entsprechende Schiffe haben, die das wie auch bei der Bebunkerung hinkriegen. Ein weiterer Punkt: 300 Millionen Tonnen Schiffsdiesel werden auf den Meeren verbraucht. Diesen wollen wir – beim Flugverkehr gilt übrigens für Kerosin Ähnliches – durch grünen Wasserstoff, durch Ammoniak, durch E-Methanol ersetzen.”
“In der Tat haben wir nicht nur einen, sondern wahrscheinlich zwei Standorte – Bremerhaven auf der einen Seite, Rostock-Warnemünde auf der anderen Seite –, die für die Produktion von Wechselstrom aus Gleichstrom auf den Meeren geeignet sind. Eine Plattform kostet nach dem heutigen Stand um die 2,5 Milliarden Euro. Die Übertragungsnetzbetreiber wollen damit Vergaben bis in die 40er-Jahre hinein verbinden. Also, da gibt es ein Geschäftsfeld. Wir müssen darum kämpfen – und das tun wir –, dass wir hier am Standort Deutschland davon welche realisiert bekommen. Das muss unsere Aufgabe sein. Und dann spielt natürlich die Frage der Infrastruktur eine Rolle. Die Häfen werden sich wandeln. Volker Wissing wird jetzt mit uns gemeinsam die Nationale Hafenstrategie entwickeln.”
“Wir haben im Meer die Zukunft – die Zukunft der Energieversorgung, des Klimaschutzes, aber auch der Logistik der Warenströme; die gibt es heute schon, aber wir haben Investitionen im Bereich des europäischen Kontinents in Höhe von 1 Billion Euro allein im Bereich der Offshorewindenergie. Das sind über 400 Gigawatt in den nächsten 25 Jahren an Windturbinen, Monopiles, Offshorekonverterplattformen, die wir installieren wollen, etc.; darauf komme ich gleich noch. Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland einen Teil der Wertschöpfung im europäischen Verbund bei uns halten. Darum kämpfen wir ganz intensiv in dieser Koalition. Das Thema Konverterplattform beschäftigt mich seit Beginn meiner Amtszeit – das ist jetzt ein knappes halbes Jahr her – intensiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hagen Reinhold, ich möchte mich zu Beginn auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Am Anfang waren wir beiden bei der Luftfahrt zusammen, jetzt sind wir es bei Schifffahrt. Ich wünsche dir alles Gute für den weiteren Lebensweg! Vielen Dank. Gestern war ich in Neubrandenburg, lieber Michael Grosse-Brömer. Dort hat man mir spaßeshalber schon einen Zweitwohnsitz angeboten. Insofern: Das mit der Präsenz ist, glaube ich, in der Branche ganz gut angesehen. Vielleicht ist es manchmal gar nicht so schlecht, wenn das mal jemand macht, der nicht aus dem Norden kommt, weil dann der Verdacht nicht so naheliegt, dass man Interessen des Nordens vertritt. Darauf will ich hinaus mit meiner Rede: Es geht hier um bundesdeutsches Interesse bei der maritimen Wirtschaft. Worum geht es?”
“Wenn die Schiffe in die Häfen kommen, dann sollen sie auch den Landstrom aus erneuerbaren Energien nutzen können. Auch das treiben wir also voran. Das Thema Landstrom ist jetzt übrigens auch im Koalitionsausschuss noch mal deutlich gestärkt worden. Das kann ich nur begrüßen, auch im Sinne der Bundesregierung und des Parlaments. Diese Erfolge zeigen die Bedeutung von internationalen Organisationen in der Seeschifffahrt, und aus diesem Grund werbe ich für die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Vielen Dank. Nächster Redner ist für Die Linke Bernd Riexinger.”
“Es ist gut, dass da jetzt erste Verständigungen erfolgt sind; die müssen ja noch geeint werden. Wir haben auch die Fuel-EU-Maritime-Verordnung und verbindliche Minderungsziele für die Treibhausgasintensität der an Bord verbrauchten Energie. Da bewegt sich also einiges. Ich sage immer: Es ist immer besser, einen Preis zu haben, der die Richtung nach vorne vorgibt, mit dem man es von selber schafft, als immer nach Förderprogrammen gucken zu müssen. Es wäre also schon gut, wenn wir international kooperativ auch eine CO2-Bepreisung hinkriegen würden. Da sind wir noch nicht ganz da, wo wir hinwollen. Der Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe ist auch auf dem Weg. Auch hierzu gibt es eine Verordnung, die AFIR; sie regelt die Schaffung des Landstromangebots in den Häfen. Das ist ein ganz zentrales Thema.”
“Also ist es letztlich auch keine logische Analyse, zu sagen: Die Schiffe fahren ab 2050 weiter mit Diesel und Schweröl. Diese ehrgeizigen Ziele im Seeverkehr erreichen wir nur durch enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern; das ist essenziell. Es ist auch für mich als Maritimer Koordinator ein zentrales Thema, dass wir darüber reden und kooperieren. Deutschland ist ja im Januar der Zero-Emission Shipping Mission beigetreten. Das heißt, wir sind kraftvoll dabei, die emissionsfreie Schifffahrt bis 2030 auch kommerziell nutzbar zu machen. Darum geht es jetzt: dass wir nicht nur darüber reden, nicht nur Pilotprojekte umsetzen, sondern die Schiffe mit den neuen Antrieben auch wirklich aufs Meer bringen, die zeigen: Die Klimawende in diesem Bereich ist möglich. Die EU hilft uns dabei mit dem Emissionshandel.”
“Durch eine Verlängerung der Wahlperiode von zwei auf vier Jahre erreichen wir mehr Kontinuität auch bei der strategischen Ausrichtung. Ziel der Bundesregierung ist es, für den internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen. Durch Standards ist auch unsere eigene Volkswirtschaft stark geworden. Diese brauchen wir international und auch auf europäischer Ebene. Die EU und die Bundesregierung setzen sich dafür ein, auf der Ebene der IMO eine Verankerung des Ziels der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 zu erreichen. Das ist heute noch nicht geschafft. Das Reduktionsziel liegt aktuell leider nur bei 50 Prozent. Das ist nicht genug. Wir müssen in Richtung 100 Prozent gehen; sonst erreichen wir auch die Ziele des Pariser Klimavertrags nicht.”
“Diese internationale Kooperation ist deswegen so essenziell, weil der Großteil der Meeresfläche internationale Gewässer sind und daher einzelne Staaten keine rechtliche Handhabe besitzen. Die IMO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zuständig für maritime Sicherheit, die Seeschifffahrt und Meeresschutz. Die Änderung des Übereinkommens macht die Struktur der IMO fit für das 21. Jahrhundert. Die Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Rat der IMO gewährleistet eine angemessene Vertretung aller Weltregionen und Staaten mit unterschiedlichen Interessen in der Seeschifffahrt. Natürlich ist es auch sinnvoll, das Übereinkommen in unterschiedlichen Sprachen auszufertigen; das möchte ich hier mal ganz deutlich sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die internationale Schifffahrt ist zentral für den Güterverkehr. Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern ist sie relativ CO2-arm. Aber die Klimaneutralität ist trotzdem eine große Herausforderung, und das Ziel kann nur durch mehr internationale Kooperation erreicht werden. Die internationale Seeschifffahrt hat eine enorme Bedeutung für die Wirtschaft, für das Erreichen der Klimaziele und den Umweltschutz. Schiffe übernehmen 90 Prozent des weltweiten Warenhandels. Das verursacht etwa 1 Milliarde Tonnen CO2 jährlich, also knapp 3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, vergleichbar mit dem Luftverkehr auf der anderen Seite. Wäre die internationale Schifffahrt ein Land, würde sie im Ranking der größten CO2-Emittenten auf Platz sechs stehen. Also: Wir haben hier schon gewaltige Aufgaben vor uns.”
“Das Ziel ist, dass bis 2030 zehn große Handelshäfen, die mindestens drei Kontinente abdecken, emissionsfreie Kraftstoffe liefern. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir tun gemeinsam was für die Häfen, für die maritime Wirtschaft. Das wird richtig gut. Vielen Dank. Nächster Redner ist Bernd Riexinger für Die Linke.”
“Dazu haben wir im Bereich des BMDV Förderprogramme für innovative Hafentechnologien aufgelegt, um digitale Testfälle an Häfen zu unterstützen. Das Thema Digitalisierung spielt natürlich auch für mehr Effizienz und Produktivität eine zentrale Rolle. Es geht um Emissionsreduktion in diesem Bereich. Wir wollen uns natürlich auch die Wettbewerbsbedingungen anschauen, die in der Europäischen Union immer wieder auf Fairness überprüft werden müssen. Ziel muss es sein, für internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen. Und wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation das Ziel der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 jetzt auch wirksam verankert. Dafür darf ich heute für die Bundesregierung ankündigen, dass Deutschland der Initiative „Zero-Emission Shipping“ beigetreten ist.”
“Als neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft werde ich mich dafür einsetzen, dass wir mit der Strategie die richtigen Schwerpunkte setzen. Ich freue mich auf die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Wir wollen die Häfen fitmachen für den Ausbau der Offshorewindenergie. Auch dafür brauchen wir die hinreichende Hafeninfrastruktur vor Ort, um Offshorewindenergie zum Beispiel über Konverterplattformen – der Standort Rostock ist gerade groß in der Diskussion – nach vorne zu bringen. Wir müssen auch die Möglichkeiten nutzen, die wir in der GRW-Förderung seit der Reform 2022 haben. Der Ausbau der LNG-Terminals war ein Beispiel dafür, wie schnell es gehen kann. Dieses Tempo brauchen wir in anderen Bereichen auch. Mittel- und langfristig brauchen wir auch für Wasserstoff und Wasserstoffderivate Importstrukturen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Leistungsfähige Häfen sind zentraler Standortfaktor für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Ihre Rolle bei der Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung steht zunehmend im Fokus. Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen steht daher im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern. Die Bundesregierung hat eine Nationale Hafenstrategie zugesagt, die das Nationale Hafenkonzept 2015 ablösen soll. Die Herausforderungen sind enorm. Es geht um die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und Wasserstraßen, die Stärkung der Hinterlandanbindungen, den Ausbau der Infrastrukturen für klimafreundliche Kraftstoffe und Landstrom. Aber auch der akute Fachkräftemangel in allen Teilbranchen der maritimen Wirtschaft ist eine große Herausforderung, die wir kraftvoll anpacken müssen.”
“Das heißt, es wird in den kommenden Wochen und Monaten auch zentral darauf ankommen, europäisch zu handeln. Wir handeln hier jetzt sehr entschlossen, schaffen Sicherheit, helfen den Unternehmen. Im nächsten Jahr werden wir die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie, für die Wirtschaft mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zentral voranbringen. Darauf kommt es jetzt an. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.”
“Der Weiterverkauf von Gas bleibt möglich. Das ist auch wichtig für Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen; denn so erreichen wir die höchsten Effizienzen. Wir haben eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht im Gesetzentwurf verankert. Die Ausgestaltung werden wir noch mal prüfen. Es ist wichtig, dass die Menschen darauf vertrauen können: Wenn Unternehmen profitieren, bleiben Arbeitsplätze erhalten. Wichtig ist auch: Keiner soll übermäßig von den Bremsen profitieren. Deswegen stellen Höchstgrenzen sicher, dass nur Unternehmen, die besonders hart betroffen sind und Hilfen wirklich benötigen, diese Hilfen erhalten. Die Bremsen müssen auch europäisch abgestimmt sein. Das heißt, die europäischen Partner dürfen wir nicht vergessen. Wir haben volle Gasspeicher – das ist gut –; aber wir sind in einem europäischen Verbund.”
“Das ist wichtig für den Bäcker in München-Pasing oder die Bürgerin in Traunstein, die jetzt eine Wärmepumpe installieren lassen will. Ganz wichtig ist aber auch: Im kommenden Jahr werden wir massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, diesen forcieren und uns auf Energieeffizienz und ‑einsparung konzentrieren. Heute Morgen hatte ich eine Gesprächsrunde mit Kolleginnen und Kollegen zum Inflation Reduction Act der Amerikaner. Dort ist im Prinzip ein Open-End-Investitionsprogramm vorgesehen, mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro. Das heißt, das Race to the Top beginnt jetzt erst weltweit. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien stärkt, der stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Darum geht es jetzt ganz zentral. Zu den Rahmenbedingungen der Energie-, Gas- und Strompreisbremse.”
“Unternehmen bekommen mit diesen Preisbremsen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung. Es sind keine Anträge nötig; die Energieversorger reduzieren direkt die Rechnung. Ganz wichtig: Wir behalten die Energieeinsparanreize bei, und zwar ab der ersten Kilowattstunde. Die Preisbremsen sind klug konzipiert. Die finanzielle Unterstützung erfolgt als eine Art Gutschrift, die praktisch unabhängig vom Verbrauch ist. Und deshalb gilt weiterhin: Einsparen lohnt sich. Es ist auch sehr wichtig, dass eingespart wird, nicht nur für die Versorgungssicherheit in diesem Land, sondern auch, damit wir die Preise runterkriegen. Das geht nur, indem wir in diesem und auch im kommenden Winter mehr einsparen. Ganz wichtig ist: Wir schaffen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 21. Oktober haben SPD, Grüne und FDP hier gemeinsam den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro mit Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Wer, Herr Merz, wer, Herr Jung, hat dagegengestimmt? Es war die Union. In den Haushaltsberatungen haben Sie keine alternativen Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Sie sind kein verlässlicher Partner für die Unternehmen und die Menschen im Land, was Sicherheit angeht. Sie haben in dieser historischen Situation versagt. Die Preisbremsen sind das richtige wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff Russlands abzuwehren. Militär- und Wirtschaftshilfen in Richtung Ukraine sind das richtige Instrument, um zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland diesen Krieg verliert. Auch das ist in unserem Interesse.”
“Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht überwunden. Die Menschen dort leiden. Wir investieren hier. Wir schaffen Sicherheit, auch soziale Sicherheit. Wir werden das Thema Fachkräfte in den kommenden Wochen und Monaten in den Fokus nehmen; auch das ist sehr wichtig, dass wir hier vorankommen. Es bleibt aber essenziell, dass wir in europäischer Gemeinsamkeit investieren, dass wir Sicherheit schaffen. Das legen wir mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan 09 vor. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Die industrielle Gemeinschaftsforschung haben wir mit 20 Millionen Euro gestärkt. Natürlich ist es essenziell, dass wir jetzt auch den Mittelstand bei der Transformation stärken. Deswegen freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, ein Transformationsprogramm für kleine und Kleinstunternehmen im Wert von 100 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. So können zum Beispiel Bäckereien, Metzgereien ihre Prozessenergie umstellen; das ist sehr wichtig für unsere Zukunft. Es ist ein schwieriges Jahr für uns alle. Ich glaube, mancher freut sich, wenn das Jahr vorübergeht. Aber wir wissen: Das nächste wird nicht unbedingt leicht. Ich will trotzdem auch Danke sagen. Bei all den Streitigkeiten, die wir hier im Parlament hatten, haben wir vieles gemeinsam bewerkstelligt. Das ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir gemeinsam den Weg nach vorne suchen.”
“Ich erinnere an die aktuellen Beratungen zur Gas- und Strompreisbremse. Die Gasspeicher sind voll, die Preise gehen nach unten. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Investitionssicherheit geschaffen. Daran müssen wir festhalten und sollten den Standort in einer solchen fragilen Phase nicht schlechtreden. Wir haben uns auch der Zukunftsthemen angenommen. Ich sehe unsere Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann. Vielen Dank, dass die Bundesregierung jetzt 4 Milliarden Euro auf der ESA-Ministerratskonferenz eingebracht hat, dass wir diesen wichtigen Bereich entschlossen stärken. Um das Thema noch zu erweitern: Auch für die GRACE-Klimasatelliten haben wir 134 Millionen Euro für die Anschlussmissionen auf den Weg gebracht. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Klimaforschung.”
“Wir haben die Bereiche Klima und Energie mit 420 Millionen Euro zielführend gestärkt und ausgebaut, auch im Bereich der Digitalisierung 370 Millionen Euro für Innovationen und zur Stärkung von Resilienz ausgegeben. Wir zeigen mit diesem Haushalt: In der Krise wollen wir in die Zukunft investieren. Innovation ist jetzt das Leitbild, das wir brauchen. Denn nur so kommen wir entschlossen aus der Krise: mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, entschlossener Digitalisierung. Dem trägt dieser Haushalt Rechnung. Ich warne auch davor, Herr Mattfeld – und das erlebe ich in den letzten Wochen sehr intensiv –, dass die Union unseren Standort schlechtredet. Wir haben ein schweres Jahr aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber wir haben auch gemeinsam hier im Parlament vieles auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unser Berichterstatter Felix Banaszak kann heute aufgrund eines sehr erfreulichen persönlichen Umstandes nicht an der Debatte teilnehmen. Deswegen nehme ich es heute in die Hand, den Haushälterinnen und Haushältern für die umfangreiche Arbeit der letzten Wochen und Monaten zu danken, bei der es darum ging, diesen Regierungsentwurf zu verbessern und 790 Millionen Euro umzuschichten – übrigens, Herr Mattfeld, in Richtung der Zukunftsinvestitionen. Ein Vorschlag, der von Ihnen kam, war zum Beispiel, den internationalen Klimaschutz zu streichen. Das ist natürlich kein Beitrag für die Zukunftsfähigkeit – ganz im Gegenteil!”
“Der Umstand, dass sich das Land komplett abschottet, führt ja auch zu Aggressivität, zu Stimmungsveränderungen. Trotzdem bleibt es notwendig, diese Gespräche weiterzuführen. Aber entscheidend ist immer, dass wir unsere eigene Stärke definieren, wirtschaftliche Souveränität wiederherstellen, auch im Bereich der Energiepolitik und im wirtschaftlichen Verhältnis zu China. Daran müssen wir entschlossen arbeiten. Ich danke Ihnen. Reinhard Houben ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Ich glaube, Risikomanagement kann heute nicht mehr bedeuten, dass Unternehmen von uns erwarten, dass wir alles absichern, wenn sie in China in kritische Felder gehen. Da muss wieder ein Stück weit mehr Eigenverantwortung der deutschen Wirtschaft geschaffen werden. Es muss klar sein, dass Unternehmen ihr Risiko in China selbst tragen müssen. Zum Schluss. China ist eine Autokratie und ein geopolitischer Rivale im Wettstreit mit dem demokratischen Westen. Aber in einer komplizierten Welt ist es eben auch ein wirtschaftlicher Partner, und Gespräche, Kooperationen im Bereich der Forschung, des Klimaschutzes sind bei all den Schwierigkeiten notwendig. Die No-Covid-Politik in China macht es ja aktuell nicht gerade leicht, Gespräche zu führen.”
“Europa ist ein Kontinent mit wenig eigenen Ressourcen. Deswegen ist Nachhaltigkeit, Sustainability, deswegen sind erneuerbare Energien der Weg in die Unabhängigkeit. Den müssen wir entschlossen beschreiten. Da müssen wir investieren. Das muss Priorität Nummer eins sein in den nächsten Jahren. Herr Spahn, Sie hatten es angesprochen: Diversifizierung im Außenhandel. Das ist absolut das Ziel der Gespräche in den nächsten Monaten und Jahren. Wir werden keine leichten Gespräche haben, weil die Partner nicht immer leicht sind. Aber natürlich kommt es darauf an, dass wir auf der einen Seite Freihandelsabkommen finden mit fairen sozialen, ökologischen und auch menschenrechtlichen Standards. Wir müssen auf der einen Seite ein Level Playing Field schaffen für die neue Wirtschaft und auf der anderen Seite Investitionsförderung neu ausrichten.”
“Wir haben ja eine ganze Reihe von Prüfverfahren von chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland. Die Halbleiterindustrie ist natürlich essenziell. Taiwan ist da der Weltmarktführer. Sollte es zu einer Konfrontation zwischen China und Taiwan kommen, wird die gesamte Weltwirtschaft beeinträchtigt sein. Was kann die Konsequenz sein? Doch nur, dass wir als Deutschland, als Europäische Union die eigenen Kapazitäten stärken. Deswegen sind Investitionen wie die am Standort Magdeburg – Intel, 23 Milliarden Euro – wichtig. Das müssen wir weiter voranbringen. Zum Thema Rohstoffe. Es ist gut, dass die Bundesumweltministerin jetzt ein Kreislaufwirtschaftskonzept auf den Weg bringt und dass wir im Rahmen der Europäischen Union für den kritischen Bereich jetzt auch einen Raw Materials Act auf den Weg bringen.”
“Ich nenne ein paar Beispiele: Das erste Beispiel aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur wurde schon genannt: COSCO. Es ist gut, dass wir in den Gesprächen zu der Lösung gekommen sind, dass es eine finanzielle, aber keine strategische Beteiligung von COSCO gibt. Es ist gut, dass wir das herbeigeführt haben. Es ist auch gut, dass wir jetzt in der Koalition eine Diskussion darüber führen, dass ausländische Investitionen in kritische Infrastrukturen systematischer und restriktiver geprüft werden müssen. Ich denke, das ist notwendig. Wir brauchen auch eine europäische Strategie im Umgang mit ausländischen Investitionen. Das zweite Beispiel ist ein aktueller Fall aus dem Bereich der kritischen Technologien und Produktionskapazitäten: Elmos.”
“China verursacht 33 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Es baut den Bereich der Kohlekraft aus und ist gleichzeitig weltgrößter Investor im Bereich der erneuerbaren Energien. China hat einen Anteil von über 80 Prozent an der weltweiten Produktion von Photovoltaikanlagen und einen Anteil von 73 Prozent an der Herstellung von Batteriezellen. Das sind Trends, die so bestehen. Der Kampf gegen die Klimakrise – das wissen wir alle – wird ohne China nicht funktionieren. Das heißt aber auch für uns, dass wir wirtschaftliche Abhängigkeiten von China reduzieren müssen; denn die Abhängigkeiten sind heute sehr groß, und nach der Erfahrung mit Russland kann man sich sicherlich nicht hinstellen und sagen: Wir können darauf vertrauen, dass wir weiter ein friedliches China vorfinden werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können zumindest einen Konsens in dieser Debatte finden: Wir müssen die Europäische Union als Handlungsakteur in diesem politischen Umfeld stärken, wirtschaftlich und strategisch. Das ist essenziell für jede China-Strategie. Morgen reise ich zusammen mit dem Wirtschaftsminister und anderen Parlamentariern nach Singapur zur Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft. Auch dort wird der weiße Elefant im Raum China sein. Wenn man sich die Handelsverflechtungen in dieser Welt anschaut, stellt man fest, dass China nicht nur der größte Handelspartner faktisch aller asiatischen Staaten ist – übrigens, im Jahr 2050 entfallen 50 Prozent des Weltbruttosozialprodukts auf Asien –, sondern auch fast aller afrikanischen Staaten und eines Teils Südamerikas. Auch unser größter Handelspartner ist China.”
“Wir haben strukturelle Veränderungen – das Thema Karstadt zum Beispiel steht wieder auf der Agenda –, und wir haben eben diese horrenden Energiepreissteigerungen. Weil Sie von der Union vorhin gefragt haben, was wir da tun: Na, ich finde, 200 Milliarden Euro in den Raum zu stellen und zu sagen: „Die kommen jetzt auch bei den Unternehmen und bei den Verbrauchern an“, das ist schon ein Wort. Das sind 4 bis 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Also, wir schaffen einen Abwehrschirm. Wir ändern das Insolvenzrecht da, wo es notwendig ist. Wir schaffen Sicherheit in schwierigen Zeiten. Insofern halte ich es auch so wie mein Vorredner: Ich schenke Ihnen die restliche Redezeit; denn wir haben, glaube ich, noch viel zu tun, um dieses Land sicher zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Trotzdem ist es richtig: Es gibt einen Insolvenztrend, der auf steigende Zahlen hinweist. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt Abhilfe schaffen mit der Verkürzung der Frist auf vier Monate, damit Sicherheit für die Unternehmen geschaffen wird; denn das ist es, was die Unternehmen jetzt brauchen: Sicherheit. Darum geht es. Welche Ursachen gibt es für Insolvenzen? Zum einen haben wir die Zinswende. Natürlich ist es so, dass Zinssteigerungen der Fed und der EZB auch teurere Unternehmenskredite verursachen. Das kann in der kurzen Frist, in der das jetzt passiert – die USA haben ja noch weitaus höhere Zinssteigerungen als die EU –, dazu führen, dass Unternehmen, zum Beispiel im Immobiliensektor, überfordert werden. Wir erleben durch die Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen Konsumeinbruch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Jacobi, vielleicht ist Ihnen in den Sinn gekommen, dass der Deutsche Notarverein auch deswegen das Güterrechtsregister nicht abschaffen will, weil er damit Geld verdienen will. Ich finde es gut, dass wir eine solche überflüssige Regelung jetzt abschaffen, und wünsche mir mehr solche Maßnahmen, die entschlacken und Bürokratie abschaffen. Entscheidend ist aber heute die Diskussion, die angehängt ist, die Diskussion über das Insolvenzrecht. Erst einmal: Wir haben aktuell keine Insolvenzwelle, doch wir müssen davon ausgehen, dass wir in den nächsten Monaten eine schwierigere Situation bekommen. Aber um die Diskussion etwas zu versachlichen: Im September ist die Zahl der Regelinsolvenzen im Vergleich zu August 2022 um 20,6 Prozent gesunken.”
“Also handeln Sie bitte in den Ländern, damit Sicherheit in den Markt kommt! Es kann nicht sein, dass alle Verantwortung immer auf den Bund geschoben wird. Wir sind hier kräftig am Arbeiten. Wir erwarten aber auch von den Ländern, dass sie ihre Arbeit tun. In dem Sinne bedanke ich mich und wünsche eine gute Debatte. Ye-One Rhie ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Aber es geht natürlich darum, dass wir jetzt anpacken und die Voraussetzungen schaffen, die ja aus der Forschung kommen, um eben auf Basis erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz resilient, unabhängig zu werden. Die Erwartung ist auch, dass wir das gemeinsam mit den Hochschulen, der Forschungslandschaft machen. Das Thema Einsparung ist jetzt trotzdem relevant; denn nur, wenn wir Energie einsparen, werden die Preise auch weiter sinken. Die Spotmarktpreise sinken ja Gott sei Dank sehr stark. Noch hat sich diese Entwicklung nicht bei den Future-Preisen nachvollzogen, aber der Trend stimmt. In Richtung der Länder sei gesagt – das gilt auch für mein Land Bayern –: Natürlich liegen die Hochschulen zentral in Länderverantwortung. Das heißt, Härtefallfonds, lieber Markus Söder, sind auch Ihre und nicht nur unsere Aufgabe.”
“Das setzt aber auch eines voraus: dass Energie eingespart wird. Da gibt es ja im Hochschulbereich schon tolle Beispiele wie die Leuphana Universität Lüneburg, die bereits seit 2014 klimaneutral ist. Sie hat schon 40 Prozent Energie eingespart und produziert die restlichen 60 Prozent durch erneuerbare Energien selbst. Das wird in der Krise nicht allen Hochschulen, allen Universitäten, allen Forschungseinrichtungen, vor allem nicht den energieintensiven, kurzfristig helfen. Aber es ist auch ein Signal an die Koalition, an uns selbst, an Sie, dass wir darum kämpfen müssen, dass die Klimaneutralität in den Hochschulen jetzt erste Priorität kriegt. – Ich habe mir den Teilchenbeschleuniger auch angeschaut, lieber Thomas Jarzombek. Den kriegen wir mit ein paar Photovoltaikmodulen nicht so schnell versorgt; das ist mir schon klar.”
“Angriffe auf kritische Infrastruktur, wie wir sie jetzt bei Nord Stream 1 und 2 gesehen haben, sind Dinge, die wir im Blick haben und verhindern müssen. Aber Forschung und Wissenschaft sind das, was wir in dieser Krise brauchen; denn nur mit den Maßnahmen, die dort entwickelt werden – das haben Sie ja auch gesagt, Herr Jarzombek –, kommen wir auch aus der Krise raus. Deswegen ist das essenziell für unser Land. Was wird passieren? Wir sind bei der Gaspreisbremse – Sie hatten es angesprochen – und bei der Strompreisbremse mit Hochdruck unterwegs, diese jetzt zu gestalten. Und natürlich ist die Erwartung, dass das auch den Wissenschaftsbereich vollumfänglich abdecken wird. Das heißt, die Signale kommen zeitnah, dass man auf der Preisseite verlässlich planen kann und dass man auch versorgungssicher planen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich, an dieser Debatte teilhaben zu dürfen als einer derjenigen, die das Kapitel „Innovation, Forschung und Lehre“ des Koalitionsvertrags mitgestalten durften. Ich finde, da haben wir als Fortschrittskoalition wirklich was Brauchbares vorgelegt. Deswegen ist das Signal völlig klar: Natürlich schützen wir die Wissenschaft auch in dieser Energiekrise! Die gute Nachricht in Richtung der Union: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit den Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Vorsorge getroffen, sodass wir allerbeste Chancen haben, gut durch den Winter zu kommen, was die Versorgungssicherheit angeht. Natürlich – und das muss man ehrlicherweise sagen – sind nicht alle Eventualitäten ausgeschlossen.”
“Aber noch mal: Wir kommen gut durch den Winter – das ist schon mal das Signal, das wir durch die Arbeit der Bundesregierung der letzten Monate gegeben haben –; die Gasspeicher sind voll; LNG-Terminals kommen; Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber entscheidend bleibt, dass wir gemeinsam Energie einsparen. Das ist entscheidend, um gut durch den Winter zu kommen, und entscheidend auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Vielen Dank. Michael Kruse ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Sie können keine einzelfallgerechte Maßnahme in einem Vorschlag unterbringen. Wenn jemand zum Beispiel – Thema Heizöl – einen Heizöltank im letzten Winter zu den alten Kosten vollgemacht hat, dann hat er den vielleicht jetzt noch für den nächsten Winter ausreichend gefüllt. Solche Fälle gibt es; dann hat er die alten Preise gezahlt. Wenn jetzt jemand für 150 Euro gekauft hat, hat er damit höhere Kosten zu decken. Wie soll man darauf als Staat reagieren? Durch Entlastungen für die Allgemeinheit. Aber man kann das nicht fallbezogen entscheiden. Deswegen ist das Signal der Debatte heute: Das ist ein guter Vorschlag. Den schauen wir uns jetzt an. Wir werden da zügig entscheiden. Wir werden auch nach sozialen Kriterien entlasten.”
“Wie wir im Gesamtkontext gehandelt haben, mit den 95 Milliarden Euro, die wir jetzt schon an Entlastungen beschlossen haben, ist eine Strategie, die sich sehen lassen kann. Sie ist richtig, und sie ist auch ökonomisch sinnvoll. Es ist übrigens auch sinnvoll, zu sagen, dass wir dadurch auch die Inflation bekämpfen; denn wenn wir die Preise senken, wird auch die Inflation runtergehen. Das ist ein erster Schritt. Sie wird nächstes Jahr noch nicht unter 5 Prozent kommen, aber wenigstens auf 7 Prozent. Auch das ist ein Schritt, den wir tun. Also, das ist alles durchdacht und eine gute Strategie, die die Koalition hier vorlegt. Jetzt ist natürlich immer die Frage: Kann man es allen recht machen? Nein. Ehrlich, man kann es nicht allen recht machen. Das ist auch die Aussage der Kommission.”
“Es wird daran gearbeitet, dass das in der Zukunft besser wird, damit man Instrumente zur Verfügung hat, um zu reagieren, die wir heute nicht haben. Deswegen sind bestimmte Maßnahmen, die wir heute tätigen, eben auch davon abhängig, wie wir sie realisieren können. Auch das gehört zur Wahrheit. Deswegen ist dieser Punkt der Einmalzahlungen im Dezember ein richtiger und wichtiger, weil er unbürokratisch ist, den Menschen etwas in die Hand gibt, dass sie durch den Winter kommen, aber auch das klare Signal sendet, dass am Ende des Winters ein garantierter Preis auf Gas und Strom – ich denke, bei Strom werden wir analog handeln – zur Verfügung steht. Das schafft Planungssicherheit für die Industrie, für die Wirtschaft, für die Kunden, für die Verbraucher.”