Dieter Janecek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Karliczek, während Sie lange gebraucht haben, um festzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungs- und auch ein Willkommensland sein muss, haben wir jetzt in diesem Bereich gehandelt. Ich will das auch explizit in der aktuellen Debatte um Geflüchtete sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2020, 2021, 2022 und auch weite Teile von 2023 waren sehr harte Zeiten für die Gastronomie: die Coronapandemie, die Energiekrise.”
“Wir haben aktuell die Schätzung von 3,4 Milliarden Euro Ausfällen von Steuereinnahmen für Bund und Länder durch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor.”
“Das Parlament ist darauf vorbereitet, im November im Lichte der Steuerschätzung eine Entscheidung zu treffen, für die ich natürlich grundsätzlich Sympathie habe. Aber die muss eben auch abgewogen sein. Deswegen will ich Ihnen noch mal eine gewisse Einordnung geben.”
“Wir brauchen eine starke Gastronomie. Wir brauchen auch diese Diskussion; sie ist richtig. Aber wir müssen am Ende abwägen, welche Investitionen wir zu welchem Zeitpunkt tätigen können. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Vielen Dank. Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hagen Reinhold, ich möchte mich zu Beginn auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Am Anfang waren wir beiden bei der Luftfahrt zusammen, jetzt sind wir es bei Schifffahrt. Ich wünsche dir alles Gute für den weiteren Lebensweg! Vielen Dank.”
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“– Das ist eine ganz wesentliche Botschaft; denn – Lukas Köhler hat das völlig zu Recht gesagt – das schlimmste Szenario, was wir haben können, ist, dass wir durch einen erhöhten Verbrauch doch noch in eine Gasmangellage kommen. Dann haben wir wirklich mit Zitronen gehandelt. Dann sind wir in einer veritablen Wirtschaftskrise, die wir nicht mehr aufhalten können. Jetzt ist ja die Frage, was wir aus den Prozessen lernen können. Eins können wir lernen: Als wir die Regierung übernommen haben, fehlten uns viele Daten, zum Beispiel zu den Gasverbräuchen; Staatssekretär Wenzel weiß das genau. Uns fehlen heute noch die Daten, wie wir beispielsweise Einmalzahlungen übertragen können, also die Systematik von Entlastungsmöglichkeiten; Christian Lindner weiß das auch.”
“Lieber Andreas Lenz, das eine ist der Beschaffungspreis von 7 Cent, das andere ist der garantierte Verbrauchspreis. Da kommen nämlich noch Netzentgelte und anderes dazu; ich glaube, das wissen Sie ziemlich genau. Deswegen ist die Spreizung zwischen dem Industriepreis und dem Mittelstandspreis nicht so hoch, wie Sie es darstellen; es kann im Einzelfall sogar gleich sein. Das ist einfach die Frage, wo man ansetzt. Diese 70 Prozent bedeuten aber auch, dass weiter eingespart werden muss. So ist es auch bei den Verbrauchern. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir jetzt nicht rückwirkende Entlastungsmaßnahmen beschlossen haben, sondern den Menschen sagen: Es gibt jetzt eine Einmalzahlung. Investiert die, wenn ihr müsst, auch in eure Ausgaben für Gas und Strom, aber bitte spart auch ein in diesem Winter, soweit ihr das könnt!”
“Aber grundsätzlich ist eine Botschaft ganz wichtig: Wir haben als Bundesregierung, als Koalition vorgesorgt. Wir kommen gut durch den Winter, vor allem dann, wenn wir auch kraftvoll weiter daran arbeiten, Energie einzusparen und auf der anderen Seite das Angebot auszuweiten und die Entlastungsmaßnahmen jetzt auch umzusetzen. Das heißt, wir haben mit einem klaren Kurs reagiert, und das wird entscheidend dafür sein, dass wir gut durch den Winter kommen. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, stellt man fest: Der Einspareffekt ist vorgesehen. Die Industrie soll nach Vorschlägen von Frau Professor Grimm und anderen jetzt 70 Prozent ihres Verbrauchs des Jahres 2021 gedeckelt bekommen, für die ein Beschaffungspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde gelten soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abwehrschirm, den die Menschen in der Ukraine bräuchten, ist einer vor dem schrecklichen Angriffskrieg der russischen Armee mit Bomben. Wir diskutieren heute über den Abwehrschirm für unsere Volkswirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für kleine und mittelständische Unternehmen. Das ist wichtig. Aber es ist auch wichtig, das in den Kontext zu stellen. Wir diskutieren das deswegen heute hier, weil Russland, weil Putin in der Ukraine diesen schrecklichen Krieg führt. Ich möchte mich bei den Mitgliedern der Unabhängigen Kommission Gas und Wärme bedanken. Ich finde, sie haben kluge Vorschläge geliefert. Natürlich sind wir jetzt gefordert, diese im Verfahren zu bewerten und auch noch zu prüfen – Herr Miersch sagte das zu Recht – im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen für den Einzelnen.”
“Aber Sie können davon ausgehen, dass es die Position der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und dieser Bundesregierung ist, künftige Freihandelsabkommen darauf zu überprüfen, dass wir möglichst viel von dem durchsetzen, was zum Wohle der gesamten Welt ist: Wir wollen eine Klimaebene finden, auf deren Basis wir gemeinsamen Handel betreiben. Wir wollen nicht Handel treiben und die Umwelt zerstören oder soziale Standards schleifen, sondern wir wollen Handel treiben, um Wohlstand zu schaffen, sozial und ökologisch. Ich bedanke mich für diese Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält abschließend in dieser Debatte Thomas Silberhorn das Wort.”
“Selbst im Freihandelsabkommen CETA stehen dazu ja sehr relevante Sätze drin: Das Freihandelsabkommen ist auch dazu da, dass wirtschaftliche Entwicklungen, soziale Entwicklungen und Umweltschutz sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. – Das ist ein Momentum, das wir auch für künftige Freihandelsabkommen – der Goldstandard ist Neuseeland – nutzen wollen. Es geht darum, dieses Level Playing Field im Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit, ILO-Arbeitsnormen, soziale Standards zu verhandeln. Wir wissen: Die Welt ist nicht immer so, wie wir sie uns wünschen.”
“Auch das Mercosur-Abkommen werden wir nicht abschließen können, wenn wir nicht zu Regelungen für den Schutz des Amazonas kommen; auch die Wahlen in Brasilien werden da eine Rolle spielen. Wir können uns die Partner auf der Welt zwar nicht aussuchen, aber wir müssen für unsere Werte einstehen in der Welt; das gehört zusammen. Wir wollen auch die parlamentarische Kontrolle stärken. Es wird einen Unterausschuss geben, der sich regelmäßig mit den bestehenden Freihandelsabkommen befasst. Das ist der richtige Weg, um nicht nur unsere Werte und Interessen, sondern auch das Funktionieren von Freihandelsabkommen parlamentarisch zu kontrollieren. Genau diesen Weg werden wir gehen. Das Thema Nachhaltigkeit, das Sie, liebe Union, ja oft als Nebenschauplatz versucht haben zu formulieren, ist ein ganz zentrales.”
“Deswegen war es uns, wie übrigens auch elf weiteren Staaten der Europäischen Union, ein Anliegen, eine Verabredung zwischen Deutschland und Kanada, aber letztlich auch innerhalb der gesamten Europäischen Union zu treffen, um den Bereich der Schiedsgerichte ausschließlich auf den Bereich der direkten Enteignung einzugrenzen und so keinen Missbrauch mehr vorkommen zu lassen. Darum ging es in der Substanz in den letzten Wochen. Ich danke der Staatssekretärin Brantner, der Bundesregierung und der gesamten Koalition, dass wir diesen Weg gegangen sind und jetzt diesen Passus formuliert haben. Es gilt darüber hinaus, dass wir Skepsis ernst nehmen. Wir wollen den Freihandel vertiefen und werden noch schwierige Diskussionen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kanada ist ein enger Freund und Partner der Bundesrepublik Deutschland. In der Substanz reden wir hier über das Freihandelsabkommen CETA, das, wie Herr Cronenberg gesagt hat, seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung ist, das als gutes Abkommen funktioniert und im letzten Jahr zu einem Zuwachs im Freihandel von 9 Prozent geführt hat. Die Frage, warum wir jetzt über die Ratifizierung reden, hat ja mit der großen Skepsis der Zivilgesellschaft und auch Teilen des Parlaments in Bezug auf die Schiedsgerichte zu tun. Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele, wo Schiedsgerichtsbarkeiten zu Missbrauch eingeladen haben, und es gab auch Fälle, wo dieser Missbrauch stattgefunden hat.”
“Der Winter wird hart, und wir müssen den Menschen auch sagen: Es wird Belastungen geben. Wir helfen denjenigen, die sie alleine nicht tragen können. Aber es werden auch Belastungen in Kauf genommen werden müssen in einer solchen Krise. Die Wirtschaftsdaten deuten auf eine Rezession in den nächsten Monaten hin. Wir tun alles, um das abzuwenden, um konkret zu helfen. Und da wünsche ich mir mehr konstruktive Opposition von der Union. Viele Dinge tragen Sie mit. Aber bitte schüren Sie nicht zusätzlich Angst in der Bevölkerung. Die Bevölkerung braucht jetzt Stabilität. Wir als Ampel schaffen Stabilität. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Wir haben in Rekordzeit vier Entlastungspakete – das letzte mit 95 Milliarden Euro – für die Bürgerinnen und Bürger und jetzt auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Preissteigerungen abzufedern. Wir haben in Rekordzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aber auch in den anderen Ministerien zum Teil über die Schmerzgrenze hinaus gearbeitet, um diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese Regierung hat gestern noch mal eindrücklich bewiesen, wie schlagkräftig, wie verantwortungsvoll und auch wie handlungsfähig wir sind. Ich bin stolz darauf, dass wir das als Ampel gestern auf den Weg gebracht haben. Es geht jetzt auch darum, dranzubleiben. Nichtsdestotrotz ist keine Zeit für Entwarnung. Das war jetzt ein wichtiger Schritt.”
“Es geht darum, dass wir auf der einen Seite die Kosten senken; die Preise müsse runter, ja. Aber damit wir nicht erneut in eine Gasmangellage kommen, müssen wir auf der anderen Seite eben auch Energie einsparen. Deswegen ist es bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels ja auch so wichtig, abzuwägen, welche Kontingente wir an die Verbraucher/-innen, an die Unternehmen geben und welcher Sparanreiz auch bestehen bleiben muss. Auch das ist wichtig und ökonomisch verantwortungsvoll. Und zu sagen, wir hätten nicht gehandelt: Wir haben in Rekordzeit vier Anlandungspunkte für LNG-Terminals geschaffen, die diesen Winter an den Markt kommen werden.”
“Wir haben einen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wir haben eine Energiekrise, auch ausgelöst durch die massiven fossilen Abhängigkeiten, die Sie über Jahrzehnte geschaffen haben, und wir haben jetzt – der Finanzminister hat es ja gesagt – einen Energiekrieg, der geführt wird von Russland gegen die Europäische Union. Deswegen brauchen wir jetzt einen Abwehrschirm. Und deswegen ist es richtig, dass wir zum vierten Mal in diesem Jahr entlasten – mit einem Entlastungspaket von 200 Milliarden Euro. Zur Ausgestaltung. Zu fordern, das müsse jetzt alles fertig vorliegen: Ich meine, wir müssen natürlich auch beachten, dass wir uns jetzt auf europäischer Ebene bei der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse abstimmen. Wir können hier doch nicht rein national vorgehen. Wir müssen uns abstimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man den Vorschlägen der Union vom 9. März gefolgt wäre, lieber Herr Merz, nämlich Nord Stream 1 abzustellen, dann hätten wir heute eine Gasmangellage. Weil man den Vorschlägen der Union in Bezug auf die Abhängigkeit von Russland über 16 Jahre gefolgt ist, haben wir heute diese massive Krise, die Sie mitzuverantworten haben. Das muss an den Anfang der Rede gestellt werden; denn wenn Sie, Herr Güntzler, sich hierhinstellen und sagen: „Die Probleme sind verursacht durch die Ampel“, dann kann ich nur lachen.”
“Wir haben mit dieser Haltung – Einsparung auf der einen Seite, staatlichen Hilfen, Angebotsausweitung auf der anderen Seite – genau den richtigen Kurs gesetzt, und wir brauchen jetzt europäische Solidarität. Es geht jetzt darum, dass wir Europa in dieser Krise zusammenhalten. Uns steht ein harter Winter bevor. Wir haben heute das Signal gesetzt, dass wir alles tun werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Denn Russland muss diesen Krieg verlieren; das sage ich mit aller Deutlichkeit. Janine Wissler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Nichtsdestotrotz: Auch wenn wir es durch staatliche Maßnahmen, aber auch durch Eingriffe in den Markt und durch eine Ausweitung des Angebots jetzt schaffen, die Preise zu senken, die Inflation – auch im kommenden Jahr – hoffentlich kraftvoll zu bekämpfen, ist eines wichtig: Wir werden in diesem Winter nicht umhinkommen, weiter Energie einzusparen. In dem Moment, wo die Preissignale dazu führen, dass der Verbrauch wieder steigt, bekommen wir negative Effekte. Das heißt, Energieeinsparung dort, wo sie möglich ist – in der Industrie, bei den Haushalten –, bleibt das Gebot der Stunde. Wir müssen jetzt also wachsam sein, damit wir nicht erneut Knappheit erzeugen.”
“Kollege Mohrs hat es gesagt: Allein die Aufnahme von neuen Mitteln für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – nennen wir es ganz deutlich: die Aufnahme von Schulden – ist natürlich noch nicht die Lösung der Krise. Die Ausweitung des Angebots, die Auffüllung der Gasspeicher, was wir in Rekordzeit geschafft haben, die Fertigstellung der LNG-Terminals, die neuen Verträge, der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiespeicher: All das bringen wir in so kurzer Zeit auf den Weg, wie uns das keiner zugetraut hätte. Wir können wirklich stolz sein auf die Leistungen der letzten Wochen und Monate. Ich lasse mir bei allem Respekt vor Ihrer Rede, Herr Durz, nicht vorhalten, dass wir nicht handlungsfähig gewesen wären. Wir haben Tag und Nacht gehandelt in dieser Krise, und wir werden das auch weiter tun, mit Entschlossenheit.”
“Die Bundesregierung hat heute ein kraftvolles Paket mit 200 Milliarden Euro an Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Das ist ein Signal, dass wir in der Krise handlungsfähig sind, dass wir helfen. Wir sagen: Wir verstehen, dass es eine historische Aufgabe ist, jetzt einen Abwehrschirm gegen diese russische Aggression aufzubauen, um die Wertschöpfungsketten zu erhalten, um den Mittelstand zu sichern, aber auch, um die vielen Sorgen der Menschen aufzunehmen. Wir führen einen Gaspreisdeckel ein, wir führen einen Strompreisdeckel ein – das ist jetzt notwendig in dieser Krise –, und wir handeln entschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schattner, Sie haben sich ja entschieden, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, und Sie haben sich weiter entschieden – das hat Herr Chrupalla gestern auch schon bewiesen –, das Sprachrohr der russischen Propaganda hier im Deutschen Bundestag zu sein. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden Sie aber immer wieder darauf hinweisen, warum wir in dieser Krise sind. Grund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, und der ist auch von Ihren Schergen befürwortet worden. Landtagsabgeordnete der AfD reisen in Gebiete, die jetzt annektiert werden. Das ist wahrlich eine Schande. Wir werden Sie daran erinnern, dass wir in dieser Krise entschlossen handeln.”
“Ich glaube, in der Zukunft, zunächst in diesem Winter, müssen wir schauen, dass insbesondere die Kultur- und Veranstaltungsbranche Rahmenbedingungen hat, mit denen sie auch arbeiten kann. Das ist ganz wichtig. Vielen Dank.”
“Deswegen ist es schon richtig, zu sagen: Wir prüfen das und verlängern lieber noch mal – Herr Roloff hat es gesagt – die entsprechenden Zeiträume der Rückzahlung. Die Prüfung geht bis zum Ende des Jahres, vielleicht noch ein bisschen länger. Die Länder haben ja auch Spielräume, die gerade in so einer Energiekrise genutzt werden könnten, in der es zusätzliche Belastungen gibt, die – Herr Klein hat es richtigerweise gesagt – nicht alle Unternehmen gleich treffen. Aber jetzt ist vielleicht nicht der Zeitpunkt, um besonders inkulant zu sein, sondern jetzt ist der Zeitpunkt, um kulant zu sein. Die Aufarbeitung der Coronakrise und der damit verbundenen Maßnahmen überlasse ich anderen.”
“Deswegen ist der Ärger auch verständlich. Aber es war natürlich richtig, dass wir damals – übrigens auch gemeinsam – gehandelt haben und gesagt haben: Wir müssen jetzt schnell und umfassend reagieren mit der sogenannten Bazooka. – Ich bin zwar kein Militarist, aber es war zumindest ein Bild, das zu unserem Anliegen, dass wir allen helfen wollen, passend war. „You’ll never walk alone“ war sozusagen schon damals in der Coronapandemie das Motto. Das war richtig. Was die Rückforderungen angeht, ist die Gerechtigkeitsfrage natürlich nicht nur in eine Richtung zu stellen – Herr Klein hat es ja auch angesprochen –: Es gibt ja Unternehmen, die Rückforderungen auch entsprechend geleistet haben. Denen jetzt zu sagen: „Wir erlassen das den anderen Betrieben“, würde sicherlich keine Wellen der Begeisterung auslösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kleinstberufe, Soloselbstständige, kleine und mittlere Betriebe, Veranstaltungswirtschaft, Kulturschaffende – sie alle standen damals, im März 2020 und in der Folge, nicht nur vor der Angst, an einem schrecklichen Virus zu erkranken – wobei Sie als AfD den Leuten leider das Gegenteil erzählt haben; damit sind Sie auch für viele Tausende Tote in diesem Land verantwortlich –, sondern sie standen auch unmittelbar vor Existenzsorgen. Deswegen war es damals so schwierig. Das Handeln in der Ausführung und auch die Kommunikation – Frau Beck hat das erwähnt – waren auch aus meiner Sicht damals nicht geglückt. In manchen Formen der Kommunikation hieß es: „Das ist ein Zuschuss“, und in anderen: „Das ist das ein Kredit.“ Das passt natürlich nicht zusammen. Das muss man in der Rückschau so kritisch anmerken.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Sie stellen sich hierhin und stellen die Frage: „Wer hat denn den Anschlag auf Nord Stream 2 gemacht?“, und tun so, als wären wir das selber gewesen. Was ist denn das für ein Handeln Ihrer Fraktion? Sie tun so, als wären Sie eine nationale Opposition. Dabei sind Sie letztlich, wenn man mal Ihre Sprache nimmt, der Feind des deutschen Volkes. Das wäre sozusagen die Feststellung, wenn man Ihre Sprache benutzen würde. Das, was Sie hier vorbringen, ist ja intellektuell gar nicht mehr zu fassen. Entscheidend ist jetzt, dass wir in dieser schwierigen Zeit entschlossen handeln, aber auch, dass wir den Leuten nicht erzählen, dass alles automatisch gut wird. Es wird jetzt erst eine schwere Zeit kommen, bevor es besser wird. Wir helfen gemeinsam, wir sind solidarisch. Wir helfen vor allem den Schwächsten, damit sie da durchkommen. Vielen Dank.”
“Und dass Sie hier als Büttel Russlands auftreten, ist ohnedies eine Schande für dieses Parlament; das will ich mal so deutlich sagen. Das heißt, die Szenarien im Strombereich sind: Wir handeln, wir schaffen Sicherheit, wir helfen mit entsprechenden Haushaltsmitteln. Wenn es nach uns geht, nach der Grünenfraktion, dann ist jetzt die Zeit, die finanziellen Freiräume zu nutzen. In der Haushaltspolitik ist jetzt nicht die Zeit der schwäbischen Hausfrau, um es mal so deutlich zu sagen – oder „Hausmanns“; ich wurde gerade böse angeschaut aus meiner Fraktion, zu Recht. – Sie können lachen und spotten, wie Sie wollen, aber das Problem ist, dass Ihnen außer Panikmache und Angstmache nichts einfällt. Und dann noch Ihr Verhalten hier, Herr Chrupalla.”
“Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir werden jetzt aller Voraussicht nach auch sinkende Preise im Bereich Gas und auch im Bereich Strom sehen – durch die Maßnahmen der Bundesregierung, konstruktiv unterstützt von der Union in vielen Bereichen; das will ich ausdrücklich loben. Wir sehen, dass wir dadurch, dass wir die Herausforderung beim Füllen der Gasspeicher angenommen haben, jetzt plötzlich in der Lage sind, wieder Gas auszuspeichern, das heißt, es dem Markt wieder zuzuführen, wodurch wieder etwas mehr Stabilität entsteht. Wir sprechen intensiv mit unseren europäischen Partnern. Die Politik von Ihnen von der AfD ist es ja immer, isoliert zu handeln. Wir handeln im europäischen Verbund. Deswegen lösen wir die Krise. Wenn wir handeln würden wie Sie, wäre unsere Volkswirtschaft längst ruiniert.”
“Es gehört aber auch zur Wahrheit: All diejenigen, die – ich habe in der Fragestunde aufmerksam zugehört – jetzt nur Negativszenarien in den Raum stellen, die immer nur die Katastrophe herbeibeschwören, leisten keine verantwortliche Oppositionsarbeit. Wir müssen den Menschen die Maßnahmen, die wir zur Stabilisierung der Märkte, für die Unternehmen, für die Verbraucher auf den Weg gebracht haben, erklären. Natürlich müssen wir jetzt bereit sein; denn wir kennen das Szenario des kommenden Winters nicht. Wir können nicht lügen und sagen: Wir wissen, wie alles sein wird. Das wissen wir nicht. Aber wir können sagen, dass wir bis zum jetzigen Tag alles getan haben, um die extremsten Szenarien zu vermeiden. Das ist Wahrheit, und auch Wahrheit gehört in der Politik mal gesagt. Persönlich neige ich nicht zu Pessimismus.”
“Wir haben auch Dank zu sagen der Industrie, auch den Haushalten, die beim Thema Energieeinsparung angepackt haben, leider auch – das muss man bitter sagen – bei den hohen Preisen, die wir in den letzten Monaten vorgefunden hatten, ausgelöst durch diesen Angriffskrieg, auch zum Teil durch Produktionsstilllegungen und einen Abbau der Produktion in vielen Betrieben. Wir handeln jetzt, indem wir Wirtschaftshilfen auf den Weg bringen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den nächsten Stunden auch zu einer Einigung kommt, wie wir beim Thema Gaspreisdeckel vorankommen. Und auch eine Strompreisbremse ist nicht nur im Gespräch, sondern wird zeitnah umgesetzt werden.”
“Die Lage ist so, dass die Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar drastische und umfassende Maßnahmen in die Wege geleitet hat. Wir haben Ende September, und die Gasspeicher sind jetzt voll. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. Wir haben gestern die Ankündigung von Robert Habeck gehört – das will ich zugestehen: das fällt uns Grünen gar nicht leicht –, dass auch die Notreserve von zwei Atomkraftwerken genutzt werden soll für den kommenden Winter, damit wir gut durch diesen Winter kommen und auch entsprechende psychologische Signale an den Markt gerichtet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Chrupalla, Sie müssen das am Ende mit Ihrem Gewissen ausmachen und sich fragen, ob Sie morgens noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie hier als Sprachrohr der russischen Propaganda auftreten. Das tun Sie wiederholt. Sie waren letztes Jahr in Moskau auf einer Konferenz, auf der Sie die Abschaffung der Sanktionen gefordert haben, und Sie stellen hier schwurbelige Vermutungen in den Raum zu Nord Stream 2, zu den Anschlägen, die offensichtlich passiert sind. Sie sind derjenige, der Wladimir Putin hier im Deutschen Bundestag vertritt. Das werden wir deutlich aussprechen und Sie dabei auch beim Namen nennen. Die Lage ist viel zu ernst, um sich mit einer solchen Folklore länger auseinanderzusetzen.”
“Ich bin der Meinung: Wir sollten in einer solchen Krisensituation eher mehr finanzielle Stärke nutzen als weniger. Es geht jetzt auch um das Thema „Energieeffizienz und Zukunftsinvestitionen“. Im „Handelsblatt“ gab es heute ein gutes Editorial dazu. Es ist in einer solchen Krise auch die Chance verborgen, dass wir uns jetzt wettbewerbsfähig aufstellen. Deswegen ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, der auf 35 Milliarden Euro erhöht worden ist, ein relevantes Instrument, um nach vorne zu schauen. Wir müssen uns unabhängig machen von russischer Energie. Aber wir müssen jetzt auch die Maßnahmen ergreifen, damit wir wettbewerbsfähig mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, neuen Geschäftsmodellen in eine bessere Zukunft schauen. Ich danke Ihnen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Das leisten wir mit einer Ausweitung des Angebots bei LNG, beim Eingriff in den Strommarkt, beim Hochfahren der Kohlekraftwerke: All das bringen wir auf den Weg, und wir haben in den letzten Wochen entschlossen gehandelt. Wir entlasten auch die energieintensiven Unternehmen bereits jetzt mit über 1,7 Milliarden Euro bei der Energie- und Stromsteuer durch die Verlängerung des Spitzenausgleichs um ein Jahr. Die Anpassung der Insolvenzregelung ist in Planung, Unternehmen sollen nicht mehr ihr Fortbestehen über die nächsten zwölf, sondern nur noch über vier Monate nachweisen. Dass wir das tun, auch das ist krisenrelevant. Ganz zum Schluss möchte ich auf das Relevanteste eingehen. Wir können jetzt abfedern; wir können helfen. Das tun wir mit der finanziellen Stärke unseres Staates.”
“Wir können aber auch die dysfunktionalen Energiemärkte, die wir vorfinden, nicht so im Bestand lassen. In einer solchen Krisensituation geht es auch darum, Zufallsgewinne abzuschöpfen. Deswegen setze ich sehr auf die Verhandlungen im EU-Ministerrat kommende Woche. Diese werden alles andere als einfach; denn man kann natürlich auf den Märkten auch schon Ausweichbewegungen sehen. Sie versuchen, sich vor solchen Zufallsgewinnabschöpfungen sozusagen zu verstecken. Aber aufgrund der Tatsache, dass es bei der Produktion von Strom ganz andere Renditen als beim Verkauf gibt, ist es notwendig, das anzugehen und zu sagen: Das geben wir zurück an die Kunden, an die Unternehmen, damit wir den Strompreis senken können. Größte Aufgabe der Politik ist jetzt, die Preise nach unten zu bringen.”
“Es gab kein Wirtschaftsministerium in den letzten Jahrzehnten, das so dynamisch auf eine Krise reagiert hat wie dieses Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck. Wir haben bei Regierungsübernahme leere Gasspeicher übernommen. Jetzt, in schwierigster Lage, haben wir volle Gasspeicher. Seitdem können wir übrigens auch Preise wieder drücken, weil wir in der Lage sind, dass wir nicht mehr zu jedem Preis einkaufen müssen. Wir müssen die Einkaufspolitik der Europäischen Union beim Thema Gas bündeln. Natürlich müssen wir auch den Unternehmen helfen. Deswegen steht jetzt in den Verhandlungen im Kabinett, im Parlament ganz konkret an, dass wir ein Energiekostendämpfungsproramm für alle energieintensiven Betriebe auf den Weg bringen und insbesondere auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen stützen.”
“Deswegen mussten wir diesen Sommer und diesen Herbst aushelfen, um Frankreich zu stabilisieren. Deutschland hat sich in der Vergangenheit durch Vorgängerregierungen in einer Art und Weise von russischem Gas abhängig gemacht, was uns heute in diese Bredouille, in diese schwierige Situation, gebracht hat. Das heißt, die undurchdachte Energiepolitik der Vergangenheit ist ein Grund für das Desaster heute, und wir müssen damit umgehen. Das gehört auch zur Ehrlichkeit: Hätten Sie uns nicht in die Abhängigkeit von solchen Autokraten geführt, würden wir heute anders dastehen. Wenn Sie sagen wollen, dass wir mit zu wenig Dynamik handeln würden, ist das wirklich eine Feststellung, die lachhaft ist.”
“Und auch die in der Sache berechtigten höheren Lohnforderungen sind natürlich aufgrund von Inflation für viele Unternehmen erst mal eine Belastung. Diese Probleme betreffen aber zurzeit nicht uns singulär; sie betreffen alle europäischen Länder: Glashersteller in Frankreich, Stahlwerke in Spanien, Düngemittelfabriken in Polen. Viele Branchen stehen vor großen Herausforderungen, und daher brauchen wir auch europäische Lösungen. Der Unionsantrag nennt nicht mit einem Wort Europa. Das zeigt, wie beschränkt Sie hier wieder agieren. Das war doch schon in der Vergangenheit das Problem. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte, koordinierte Energiepolitik. Frankreich zum Beispiel leidet zurzeit unter den extrem hohen Strompreisen, weil sich dieses Land von der Atomkraft völlig abhängig gemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Czaja, die wirtschaftliche Situation ist für viele Betriebe in Deutschland besorgniserregend. Für manche geht es an die Existenz. Wir haben steigende Energiekosten durch den russischen Angriffskrieg. Allein die Ersatzbeschaffung für russisches Gas in diesem Jahr kostet uns um die 60 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro. Volkswirtschaftlich sind das gigantische Verluste. Wir erleben die Unterbrechung der internationalen Lieferketten, auch durch Entscheidungen in China, etwa durch die Null-Covid-Politik dort. Die Zinswende der Zentralbanken belastet natürlich auch Unternehmen, zum Beispiel im Bausektor, in der Immobilienwirtschaft. Dort haben wir jetzt einen deutlichen Downturn zu erwarten.”
“– also summa summarum dafür zu sorgen, dass wir im nächsten Jahr mit niedrigeren Preisen rechnen können, damit wir aus der Krise wieder rauskommen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Alois Rainer.”
“Wir können doch nicht die Leute im Regen stehen lassen und sagen: Es ist super, dass Shell und Exxon ein paar Milliarden mehr Gewinn machen, damit Sie sagen können: Daran ist die Bundesregierung schuld. Was ist denn das für eine Politik? Am Ende geht es doch jetzt darum, dass wir es schaffen, die Preise runterzukriegen. Dabei werden uns nicht alleine Übergewinnsteuern und Zufallsabschöpfungen helfen, sondern es geht auch darum, das Angebot auszuweiten, also zum Beispiel bei Gas auf dem Einkäufermarkt einen Preis-Cap gegenüber Russland, aber künftig auch gegenüber anderen Produzenten von Gas einzuführen. Es geht darum, auf dem Strommarkt dafür zu sorgen, dass das Angebot auf der einen Seite da ist – es ist auch ausreichend da –, aber auf der anderen Seite die Zufallsgewinne abgeschöpft werden, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Also, wen sollten wir als Bundesrepublik Deutschland besteuern, wenn Uniper in unserem eigenen Besitz ist? Deswegen wird das eine Frage der europäischen Solidarität sein. Ich bin ganz bei meiner Kollegin Katharina Beck, die aber durchaus formuliert, im Mineralölmarkt wäre das eine Option, auf die wir uns in der Koalition leider noch nicht geeinigt haben, aber auf der europäischen Ebene ist es im Sinne der Gerechtigkeit zumindest eine Möglichkeit, das anzugehen und zu sagen: Das machen wir, weil die Preise für die fossilen Energien uns jetzt in die Krise getrieben haben. Grund übrigens, liebe AfD – was heißt „liebe“? nicht „liebe AfD“ –, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und nicht das Handeln der Bundesregierung. Das ist die Problematik, die wir vorfinden. Deswegen müssen wir jetzt auch ungerechte Zufallsgewinne einbeziehen.”
“Das heißt, wir wollen dieses Problem angehen und für sinkende Preise sorgen. Deswegen ist ein Eingriff in dieser Krisensituation notwendig, um diese Zufallsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten, an die Unternehmen zurückzuführen, damit diese wieder mit günstigeren Preisen wirtschaften können. Das ist unbedingt notwendig. Im Übrigen ist das Anliegen, das Die Linke mit der Übergewinnsteuer formuliert, ein Thema, das die Europäische Kommission jetzt sehr deutlich adressiert, sogar mit einem höheren Steuersatz, als Sie es vorgeschlagen haben, nämlich 33 Prozent auf Öl und Gas. – Da sehen Sie mal. Die Frage ist nur auf Deutschland konzentriert. In Deutschland haben wir keine private Gasindustrie im Einkäufermarkt, die momentan Rendite schreibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Fritz Güntzler, lieber Herr Steiniger, die Tatsache, dass große Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer beklagen, ist kein Beleg für die Rechtsunsicherheit, sondern ein Beleg dafür, dass diese Steuer eine wirksame Steuer auf Übergewinne ist. So muss man das einordnen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir Zufallsgewinne im Strommarkt abschöpfen wollen. Deswegen fahren wir jetzt mit dieser gemeinsamen Position zum EU-Energieministerrat. Wenn der Markt dysfunktional ist und die Produktion von Strom, sei es bei den Erneuerbaren, sei es bei Atomkraftwerken, sei es bei Kohlekraftwerken, bei 50, 60 oder 70 Euro und der Preis bei 300 Euro pro Megawattstunde liegt, dann haben wir ein Problem. Dann können wir uns nicht hinstellen und sagen: Das ist uns egal.”
“Was Ihnen in dieser Situation einfällt, ist nichts anderes als diese Schoßhundnummer bei Putin. Ich schäme mich für die AfD, dass sie solche Anträge hier im Bundestag stellt. Das ist wirklich zum Schämen. Sie handeln gegen unser Land, und was Sie hier vorschlagen, ist irre, um das mal auf den Punkt zu bringen. Sie wollen, dass wir in die 70er-Jahre zurückgehen und uns von Russland abhängig machen, während wir jetzt dabei sind, erfolgreich – auch wenn es wehtut, auch wenn es Härten bringt und wir entlasten müssen; wir werden weiter entlasten – den Weg in die Unabhängigkeit zu gehen. Ich will kein Blutgeld zahlen. Ich will nicht von Autokraten abhängig sein, die unsere Friedensordnung bedrohen. Damit muss Schluss sein. Deswegen gehen wir entschieden diesen Weg voran. Vielen Dank.”
“Die wollen wissen, wie sich die Ladeinfrastruktur entwickelt. Die wollen nicht wissen, ob der Dieselpreis im Jahr 2030 bei 2,10 Euro liegt. Das interessiert die gar nicht mehr; denn die planen nicht mehr mit solchen Technologien. Günstige Energiepreise werden wir nur kriegen, wenn wir auf Energieeinsparung, Speichertechnologien, erneuerbare Energien setzen und das massiv ausbauen, und das haben wir diesen Sommer mit sieben Gesetzespaketen auf den Weg gebracht. Auch LNG ist notwendig, um die Gasimportstruktur zu diversifizieren. Das ist kein leichter Schritt gewesen; aber es war ein notwendiger. Ich bin stolz darauf, dass wir es als Ampel gemeinsam in der Geschwindigkeit – Michael Kruse hat es gesagt – auf den Weg gebracht haben. Wir handeln, handeln, handeln und handeln jeden Tag.”
“Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass seit zwei Wochen kein einziges Jota Gas mehr fließt und trotzdem die Gasspeicher in Deutschland voll sind, voller übrigens als im letzten Jahr, dass das eine Leistung ist, auf die wir als Ampel – auch mit Unterstützung der Union – stolz sein können, dass wir diesen Weg gegangen sind. Was ist das für eine Partei, die ihr Interesse gegen den deutschen Staat stellt? Sie sind doch rechtsnational; so definieren Sie sich doch. Aber in Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als Putins Vasallen. Wo ist eigentlich Ihre Würde in dieser Diskussion? In dem ökonomischen Potpourri, das Sie aufwerfen, erzählen Sie Dinge, über die die Unternehmer in diesem Land nur noch den Kopf schütteln. Heute Morgen hatte ich zum Beispiel Vertreter der Truckindustrie bei mir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Russland ist dabei, diesen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlieren: durch den heldenhaften Einsatz der ukrainischen Armee, aber auch der Zivilgesellschaft, aber auch durch die Unterstützung der Europäischen Union und durch die Wirtschaftssanktionen, die dazu führen werden, dass Russland in der Zukunft überhaupt nicht mehr in der Lage sein wird, für solche Kriege ökonomisch aufzukommen. Das war richtig. Das haben wir unterstützt. Deswegen frage ich Sie als AfD in dieser Situation: Fordern Sie uns in Ihrem Antrag, den Sie heute im Bundestag stellen, ernsthaft auf, wie ein kleines Schoßhündchen beim russischen imaginären Bären um Gas zu betteln? Das ist es, zu was Sie uns auffordern: dass wir bei Putin um Gas betteln sollen.”
“Und die Herausforderungen jenseits des Krieges, der schrecklich ist und uns jeden Tag beschäftigt, sind ja dort auch ökonomisch: minus 30 bis 50 Prozent „Wirtschaftswachstum“ – in Anführungszeichen. Die Heiztemperatur in Kiew ist garantiert bei 12 Grad, wenn überhaupt Gas da ist; in Charkiw ist gar nichts garantiert. Auch das sind Verhältnismäßigkeiten, die wir uns immer wieder angucken müssen. Wir tun hier im Land alles, was wir können. Aber die Sanktionen gegen Russland bleiben richtig. Es bleibt richtig, Waffen an die Ukraine zu liefern. Es bleibt richtig, gemeinsam europäisch zu handeln. Darauf kommt es jetzt in dieser Krise an. Deswegen bitte ich Sie auch, dass wir in dieser Krise gemeinsam handeln und uns nicht spalten lassen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Reinhard Houben das Wort.”
“Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit in eine rezessive Phase kommen. Es gibt dann aber auch das Licht am Ende des Tunnels, und das heißt: Wir investieren jetzt in Energieeffizienz; wir investieren jetzt in die Carbon Contracts for Difference; wir geben jetzt die Sparanreize. Wir sind der Industrie auch dankbar, dass sie bereits über 20 bis 30 Prozent an Gas eingespart hat; das muss jetzt auch für die Haushalte gelten. Also, wir haben eine schwierige Zeit, wir haben eine Krise, und so sollten wir auch mit ihr umgehen. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch kurz etwas berichten. Ich hatte vor drei Wochen die Gelegenheit, ein ganzes Wochenende mit sieben Abgeordneten aus der Ukraine zu verbringen.”
“Deswegen ist es notwendig und richtig, dass Bundesminister Habeck jetzt auch einen Vorschlag für eine Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms auf alle energieintensiven Betriebe unterbreitet, auch eine Extrastufe für kleine und mittlere Unternehmen einführt, damit wir hier gezielt Hilfe schaffen. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das Versprechen, das Sie hier abzugeben versuchen, kann man nicht abgeben. In Bayern ist es ja besonders explizit ausgelegt: Es gibt ja kein Land, das so stark von russischem Gas und Öl abhängig ist wie Bayern und das so viel Verantwortung abschiebt, wie das der bayerische Ministerpräsident tut. Die Folgerung muss aber jetzt sein, dass wir auch nicht versprechen können: Wir können alle Kosten abfedern. – Das können wir nicht. Es wird Verluste geben.”